9.2 Az.: 968.41 Satzung über die Erhebung der ... - Stadt Welzheim

9.2 Az.: 968.41
Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer
mit Änderungen vom 16.12.1988 zum 01.01.1989
vom 17.11.1992 zum 01.01.1993,
vom 20.11.2001 zum 01.01.2002 (Euro-Umstellung)
zuletzt geändert am 23.11.2004 zum 01.01.2005
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25.07.1955 (GBl.
S. 129) und der §§ 2 und 6 Kommunalabgabengesetz vom 18.02.1964 (GBl. S. 71) hat der
Gemeinderat am 11.12.1970 folgende Satzung beschlossen, die mit Erlass vom 14. Januar
1971 vom Landratsamt Waiblingen genehmigt wurde:
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Steuergegenstand
Der Vergnügungssteuer unterliegen die nachfolgend aufgeführten im Gebiet der Stadt
Welzheim veranstalteten Vergnügungen, einschließlich der hierzu bereitgestellten Geräte
und Einrichtungen:
1. Tanzbelustigungen, Maskenbälle und sonstige karnevalistische Veranstaltungen,
2. Striptease und sonstige in Nachtlokalen oder vergleichbaren Betrieben übliche
Darbietungen,
3. Bunte Abende, Variete, Kabarett, Revuen, Eisrevuen und artverwandte
Darbietungen,
4. Volksbelustigungen, der auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen üblichen
Art,
5. Bereitstellung von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräten,
Musikautomaten und Diskotheken,

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6. Verlosungen, Tombolen u.ä. soweit diese nicht unter das Rennwett- und
Lotteriesteuergesetz in der jeweils geltenden bundesrechtlichen Fassung fallen,
7. Sportveranstaltungen, die vorwiegend Erwerbszwecken dienen, oder bei denen
Personen berufs- oder gewerbsmäßig als Darbietende auftreten.
Von der Vergnügungssteuer sind befreit:
§ 2
Steuerbefreiungen
1. Opern, Schauspiele, Symphoniekonzerte, Kammermusik, Kirchenmusik und ernste
Chorwerke.
2. Die in § 1 Nr. 3 aufgeführten Veranstaltungen, wenn sie vom Bürgermeisteramt als
künstlerisch hochstehend anerkannt sind.
3. Veranstaltungen der in § 1 Nr. 1, 3 und 6 aufgeführten Art, soweit diese von Ideal-
Vereinen durchgeführt werden, die ihren Sitz in Welzheim haben.
4. Veranstaltungen, die dem Unterricht an öffentlichen Schulen, staatlich genehmigten
Privatschulen oder Volkshochschulen dienen und mit Genehmigung der Schulleitung
für Schüler solcher Anstalten und deren Angehörige dargeboten werden.
5. Veranstaltungen, die von anerkannten Trägern der Jugendpflege überwiegend für
Jugendliche und deren Angehörige durchgeführt werden.
6. Veranstaltungen, die von einzelnen Personen in privaten Wohnräumen durchgeführt
werden.
Vereinsheime, Clubräume und alle nicht ausschließlich privaten Wohnzwecken
dienende Räumlichkeiten gelten nicht als private Wohnräume.
7. Veranstaltungen, die ausschließlich vorher zu bestimmenden gemeinnützigen,
mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, soweit sie von als Körperschaft des
öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften oder anerkannten
Verbänden der freien Wohlfahrtspflege durchgeführt werden.

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8. Veranstaltungen, deren Reinerlös unmittelbar einem gemeinnützigen oder mild-
tätigen Zweck zugeführt wird, wenn der Reinerlös mindestens das Doppelte der für
die Veranstaltung festzusetzenden Steuer beträgt.
9. Veranstaltungen, die in der Zeit vom 28.04. bis 02.05. eines Jahres aus Anlass des
01. Mai von politischen oder gewerkschaftlichen Organisationen, Betrieben oder
Behörden durchgeführt werden.
10. Betriebsfeiern, wenn an ihnen nur Betriebsangehörige und deren Familien-
angehörige teilnehmen und kein Entgelt erhoben wird.
11. Der von Tanzlehrern erteilte Tanzunterricht und Übungsabende, sogenannte Per-
fektionsstunden, die mit Unterricht des Tanzlehrers verbunden sind, ferner Mittel-
und Abschlussbälle, wenn bei letzteren das Gepräge einer mehr dem
Tanzvergnügen gewidmeten Veranstaltung nicht überwiegt und zu der Veranstaltung
nur Kursteilnehmer und deren Angehörige zugelassen werden.
12. Veranstaltungen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und der baden-
württembergischen Bereitschaftspolizei, soweit diese ausschließlich dienstlichen
Zwecken dienen und vom zuständigen Kommandeur angeordnet sind.
13. Hochzeitsfeiern.
14. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart nur für die Benutzung durch
Kleinkinder bestimmt und geeignet sind, z.B. mechanische Schaukeltiere.
§ 3
Steuerschuldner und Haftung
(1) Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung. Mehrere Unternehmer
haften als Gesamtschuldner.
(2) Neben dem Unternehmer haftet als Gesamtschuldner jeder zur Anmeldung
Verpflichtete (§ 20).

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§ 4
Erhebungsformen
(1) Die Steuer ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen. Sie wird erhoben:
1. Als Kartensteuer, sofern und soweit die Teilnahme an der Veranstaltung von
der Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht
wird,
2. als Pauschsteuer (nach festen Steuersätzen)
a) sofern und soweit die Veranstaltung ohne Eintrittskarten oder sonstige
Ausweise zugänglich ist;
b) anstelle der Kartensteuer, wenn die Teilnehmer zwar eine Eintrittskarte
oder einen sonstigen Ausweis zu lösen haben, die Besteuerung nach
den ausgegebenen Karten aber nicht ausreichend überwacht werden
kann oder wenn durch die Pauschsteuer ein höherer Steuerbetrag
erzielt wird;
3. als Sondersteuer von der Roheinnahme (§ 16).
(2) Als Teilnehmer gelten alle Anwesenden mit Ausnahme der in Ausübung ihres
Berufes oder Gewerbes beschäftigten Personen.
(3) Haben die Teilnehmer an einer Veranstaltung ein Eintrittsgeld (Entgelt) zu zahlen,
so ist der Veranstalter verpflichtet, Eintrittskarten auszugeben.
Als Eintrittskarten gelten auch sonstige Teilnehmerkarten; sie müssen mit dem
Steuerstempel des Bürgermeisteramts versehen sein.
(4) Besteht eine einheitliche Veranstaltung aus mehreren Teilen, die verschiedenen
Steuersätzen unterliegen, so ist bei der Berechnung der Steuer der Teil der
Veranstaltung zugrunde zu legen, für den der höchste Steuersatz gilt.
(5) Besteht eine Veranstaltung aus mehreren voneinander getrennten Teilen, die
verschiedenen Steuersätzen unterliegen, so werden diese Teile je als besondere
Veranstaltung besteuert.

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(6) Das Bürgermeisteramt kann mit einzelnen Steuerpflichtigen oder Gruppen von
solchen besondere Vereinbarungen über den Steuerbetrag, das Einzugsverfahren
soweit die Überwachung und Sicherung der Steuer treffen, wenn dadurch das
steuerliche Ergebnis nicht wesentlich verändert und das Besteuerungsverfahren
vereinfacht wird.
II. Kartensteuer
§ 5
Steuermaßstab
(1) Die Kartensteuer wird nach Preis und Zahl der ausgegebenen Eintrittskarten
berechnet. Unentgeltlich ausgegebene Karten bleiben auf Antrag bis zu einer vom
Bürgermeisteramt im Einzelfall vor der Veranstaltung festzulegenden Höchstzahl
unberücksichtigt, wenn sie als solche kenntlich gemacht sind und der Nachweis ihrer
unentgeltlichen Ausgabe erbracht wird.
(2) Wird für eine Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Veranstalter ver-
pflichtet, Eintrittskarten (§ 11) oder sonstige vom Bürgermeisteramt genehmigte
Ausweise, die nach den Bestimmungen dieser Satzung als Eintrittskarten gelten,
auszugeben und nur solche Personen zur Teilnahme an der Veranstaltung
zuzulassen, die eine solche Eintrittskarte vorweisen.
(3) Ist der Zutritt zu einer Veranstaltung für bestimmte Teilnehmer unentgeltlich, für
andere entgeltlich, so kann das Bürgermeisteramt für die unentgeltlich Zugelas-
senen die Ausgabe von Karten vorschreiben, die auf den Betrag der Abgaben für die
übrigen Teilnehmer lauten. Die Steuer für die unentgeltlich zugelassenen Teil-
nehmer kann das Bürgermeisteramt mit dem Veranstalter auch in Form der
Pauschsteuer vereinbaren.
(4) Beim Übergang von einem Platz mit niedrigerem auf einen Platz mit höherem
Eintrittsgeld sind Zuschlagskarten auszugeben.

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§ 6
Preis und Entgelt
(1) Die Steuer ist nach dem auf der Karte angegebenen Preis einschließlich der Steuer
zu berechnen. Sie ist nach dem Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher oder
nachweisbar niedriger ist als der auf der Karte angegebene Preis.
(2) Entgelt ist die gesamte Vergütung, die für die Teilnahme an der Veranstaltung
erhoben wird. Es ist unerheblich, ob die Vergütung vor, während oder nach der
Veranstaltung gefordert wird. Zum Entgelt gehört ferner die Gebühr:
für Kleideraufbewahrung,
Programm oder Kataloge, soweit sie 1,-- € übersteigt,
dann, wenn die Teilnehmer ohne die Abgabe der Überkleidung oder ohne die
Abnahme eines Programms oder Katalogs nicht zu der Veranstaltung zugelassen
werden.
(3) Wird neben dem Entgelt noch eine Sonderzahlung verlangt, so wird ihr Betrag dem
Entgelt hinzugerechnet. Als Sonderzahlungen gelten insbesondere Beiträge, die von
dem Veranstalter vor, während oder nach der Veranstaltung durch Sammlungen
erhoben werden. Ist der Betrag der Sonderzahlung nicht zu ermitteln, so hat das
Bürgermeisteramt ihn zu schätzen. Er ist mit mindestens 20 v.H. des Entgelts
anzusetzen. Die Sonderzahlung ist dem Entgelt nicht hinzuzurechnen, wenn sie
einem Dritten zu einem Zweck zufließt, der vom Bürgermeisteramt förderungswürdig
anerkannt wird.
(4) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Eintrittspreise am Eingang zu den Veran-
staltungsräumen oder zur Kasse an geeigneter, für den Besucher leicht sichtbarer
Stelle anzuschlagen, soweit diese nicht auf den Eintrittsausweisen erkennbar sind.
(5) Gewähren die Karten auch noch sonstige Berechtigungen, die nicht unter die nach
§ 1 steuerpflichtigen Veranstaltungen fallen, so ist das auf die steuerpflichtigen
entfallende Entgelt entsprechend zu kürzen.

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§ 7
Karten für mehrere Veranstaltungen oder mehrere Personen
(1) Das Entgelt für einzeln oder zusammenhängend ausgegebene Karten, die zur
Teilnahme an einer bestimmten Zahl von zeitlich auseinanderliegenden Veran-
staltungen berechtigen (Abonnements-, Dauer-, Zeit-, Dutzendkarten u.ä.), ist auf
die Zahl der zugesicherten Veranstaltungen aufzuteilen. Die Steuer ist von dem auf
die einzelnen Veranstaltungen entfallenden Teilbetrag nach dem für sie festgesetz-
ten Steuersatz zu berechnen. Ist die Zahl der Veranstaltungen unbestimmt, so ist die
Steuer nach dem Preis der Gesamtkarte zu berechnen.
(2) Die Steuer ist für Karten, die mehrere Personen zum Eintritt berechtigen, nach der
Anzahl der Personen zu berechnen. Ist die Anzahl der Personen unbestimmt, so ist
sie auf fünf anzunehmen. Maßgebend ist der Preis der entsprechenden Einzelkarte.
§ 8
Steuersatz
(1) Der allgemeine Steuersatz beträgt 15 v.H. des Preises oder Entgelts (§ 6)
(2) Die Sonderregelung nach § 9 bleibt unberührt.
§ 9
Ermäßigte Steuersätze
Der allgemeine Steuersatz (§ 8) ermäßigt sich auf die Hälfte für Veranstaltungen, die vom
Bürgermeisteramt als wertvoll anerkannt sind. Die Steuerermäßigung tritt, außer bei
Kleinkunstbühnen, nicht ein für Veranstaltungen, bei denen getanzt wird oder bei denen
Speisen bzw. Getränke abgegeben werden.
§ 10
Abrundung
Bei der Steuerfestsetzung sich ergebende Centbeträge werden jeweils auf volle 10 Cent
abgerundet.

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§ 11
Eintrittskarten
(1) Bei der Anmeldung der Veranstaltung (§ 20) hat der Unternehmer die Karten, die zu
der Veranstaltung ausgegeben werden sollen, dem Bürgermeisteramt vorzulegen.
Die Karten müssen mit fortlaufender Nummer und dem Steuerstempel des Bürger-
meisteramts versehen sein und den Unternehmer, die Zeit, den Ort und die Art der
Veranstaltung sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben.
(2) Unternehmer ständiger Veranstaltungen dürfen keine Karten besitzen, auf denen
der Steuerstempel fehlt.
(3) Das Bürgermeisteramt kann die ausschließliche Verwendung von amtlich herge-
stellten Karten oder Kontrollzeichen anordnen, für die der Unternehmer der Ver-
anstaltung die Unkosten zu erstatten hat.
§ 12
Entwertung und Vorzeigung
(1) Der Unternehmer darf die Teilnahme an der Veranstaltung nur gegen Entwertung
der Karten gestatten.
(2) Die entwerteten Karten sind den Teilnehmern zu belassen und von diesen den
Beauftragten des Bürgermeisteramts auf Verlangen vorzuzeigen.
§ 13
Nachweisung
(1) Über die ausgegebenen Karten hat der Unternehmer für jede Veranstaltung eine
fortlaufende Nachweisung zu führen, die drei Monate lang aufzubewahren und dem
Bürgermeisteramt auf Verlangen vorzulegen ist. Die Aufbewahrung kann durch Aus-
lieferung an das Bürgermeisteramt ersetzt werden.
(2) Die nicht ausgegebenen Karten und die gegen Erstattung des vollen Preises zurück-
genommenen Karten sind binnen drei Werktagen nach der Veranstaltung dem
Bürgermeisteramt zu übergeben.

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§ 14
Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld
(1) Die Steuerschuld entsteht mit der Ausgabe von Karten. Die Ausgabe ist vollendet
mit der Übertragung des Eigentums an der Karte. Die Steuerschuld mindert sich
entsprechend der Zahl und dem Preis derjenigen Karten, die gegen Erstattung des
vollen Preises zurückgenommen worden sind. Über die Kartensteuer ist binnen drei
Werktagen nach der Veranstaltung abzurechnen.
(2) Aufgrund der Abrechnung setzt das Bürgermeisteramt die Steuer fest und teilt sie
dem Steuerschuldner mit. Eines förmlichen Steuerbescheids bedarf es nicht.
(3) Die Steuer wird mit Ablauf von drei Werktagen nach der Mitteilung an den
Steuerschuldner fällig.
§ 15
Festsetzung in besonderen Fällen
Verstößt der Veranstalter gegen die Bestimmungen der §§ 11 - 13 oder des § 20 und sind
infolgedessen die Besteuerungsgrundlagen nicht mit Sicherheit festzustellen, so kann das
Bürgermeisteramt die Steuer so festsetzen, als ob sämtliche verfügbaren Plätze zu den
gewöhnlichen oder im Einzelfall ermittelten oder geschätzten höheren Kassenpreisen
verkauft worden wären.
III. Pauschsteuer
§ 16
Nach der Roheinnahme
(1) Die Pauschsteuer wird, soweit sie nicht nach den Vorschriften der §§ 17 - 19
festzusetzen ist, nach der Roheinnahme aus der steuerpflichtigen Veranstaltung
berechnet. Bei ihr sind die für die Kartensteuer geltenden Sätze (§§ 8 und 9)
anzuwenden. Als Roheinnahme gelten sämtlich dem Veranstalter von den Teil-
nehmern zufließenden Einnahmen; § 6 Abs. 2 und 3 sind entsprechend anzu-
wenden.

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(2) Für Ausspielungen von Geld oder Sachwerten, Verlosungen, Tombolen u.ä., die in
Gast- und Schankwirtschaften, Vereinsräumen sowie anderen der Öffentlichkeit
zugänglichen Orten oder in Vereinen oder Gesellschaften allein oder neben anderen
Veranstaltungen durchgeführt werden, ist eine Steuer von 20.v.H. der Rohein-
nahmen zu entrichten.
(3) Für die in Abs. 2 genannten Veranstaltungen ist nur eine Steuer von 10 v.H. der
Roheinnahmen zu entrichten, wenn der Unternehmer der Veranstaltung seinen Sitz
in der Stadt Welzheim hat. Idealvereine, die ihren Sitz in Welzheim haben, sind von
dieser Steuer befreit.
(4) Für Veranstaltungen i.S. des § 16 Abs. 2 und Spiele jeder Art, die von sogenannten
Spielclubs durchgeführt werden, beträgt die Steuer 20 v.H. der Roheinnahmen. Ist
der Veranstalter selbst Bankhalter (z.B. Club mit rouletteähnlichen Spielen) gelten
abweichend von § 16 Abs. 1 als steuerbare Roheinnahmen sämtliche dem Veran-
stalter aus dem Spiel- oder Clubbetrieb zufließenden Einnahmen einschließlich des
Rohgewinns. Der Rohgewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen den Einzahlungen
der Spieler und den Auszahlungen an diese. Der Steuersatz nach § 16 Abs. 2 und 3
findet keine Anwendung auf Veranstaltungen vorstehend genannter Art.
(5) Spätestens am zweiten Werktag nach der Veranstaltung hat der Unternehmer den
Betrag der erzielten Roheinnahmen Abs. 1 und 3 dem Bürgermeisteramt anzu-
zeigen und die Steuer zu entrichten. Das Bürgermeisteramt kann den Unternehmer
von dem Einzelnachweis der Höhe der Roheinnahmen befreien und den Steuer-
betrag mit ihm vereinbaren.
(6) Die Veranstalter sind verpflichtet, über die erzielten Roheinnahmen und den
Rohgewinn Bücher zu führen.
§ 17
Nach einem Vielfachen des Einzelpreises
(1) Für die nachstehend aufgeführten Volksbelustigungen wird die Pauschsteuer nach
einem Vielfachen des Einzelpreises berechnet. Als Einzelpreis gilt der Höchst-
einzelpreis für erwachsene Personen.

Die Pauschsteuer beträgt täglich für
1. Fahrgeschäfte:
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a) Hochbahnen, bei denen die Wagen durch Kettenaufzug oder sonstige
Mechanik hochgezogen werden, das 2fache eines Einzelpreises für
jeden vorhandenen Sitz,
b) Spezialbahnen, die nicht zu Buchstabe a) gehören, das 50fache eines
Einzelpreises,
c) Rundfahrgeschäfte das 30fache eines Einzelpreises;
2. Schaukeln:
Kinderfahrgeschäfte aller Art das 20fache eines Einzelpreises.
a) bis 8 Schiffe das 20fache,
b) über 8 Schiffe das 30fache eines Einzelpreises,
c) Kinderschaukeln das 10fache eines Einzelpreises.
3. Schaugeschäfte und Belustigungen besonderer Art mit mechanischem
Antrieb, mit und ohne artistische Darbietungen, Stellwandgeschäfte,
Schießbuden und -hallen, Ball-Ringwurf- und dergleichen Buden, Aus-
spielungsgeschäfte aller Art und andere Belustigungen:
a) bis 5 m Frontlänge das 10fache,
b) bis 10 m Frontlänge das 20fache,
c) bis 20 m Frontlänge das 30fache,
d) über 20 m Frontlänge das 40fache
eines Einzelpreises oder Einsatzes.
4. Reitbuden (Hippodrome) das 30fache eines Einzelreitpreises,
Ponyreiten für Kinder das 10fache eines Einzelreitpreises.
5. Kraftmesser, Lungenprüfer und ähnliche Apparate und Einrichtungen das
10fache eines Einzelpreises oder Einsatzes.
(2) Bei runden Buden berechnet sich die Frontlänge nach dem Umfang der Bude.

(1) Die Pauschsteuer für das Halten
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§ 18
Für Geräte und Einrichtungen
a) eines Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen Gerätes mit
und ohne Gewinnmöglichkeit,
b) einer Diskothekanlage,
c) eines Musikautomaten oder einer ähnlichen Einrichtung mit Geldeinwurf in
Gast- und Schankwirtschaften, in Vereins- und ähnlichen Räumen sowie an
anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten
beträgt für jeden angefangenen Betriebsmonat (Kalendermonat):
zu Buchstabe a) ohne Gewinnmöglichkeit 32,50 €
mit Gewinnmöglichkeit 55,00 €
zu Buchstabe b) 10,00 €
zu Buchstabe c) 5,00 €
(2) Für das Halten von Geräten nach Abs. 1 Buchstabe a) in Spielhallen wird ein
Zuschlag von 50 v.H. pro Gerät erhoben.
(3) Findet bei Verwendung der Einrichtungen nach Abs. 1 Buchst. b) und c) Tanz statt,
ist dem Unternehmer der Tanzbelustigung zusätzlich die Steuer nach § 19 dieser
Satzung zu berechnen.
(4) Die Steuer nach Abs. 1 wird nicht erhoben, wenn die Geräte oder die Einrichtungen
während des ganzen Kalendermonats so fest verschlossen bleiben, dass sie nicht
benutzt werden können. Das Bürgermeisteramt kann die Art des Verschlusses
bestimmen. Der zur Anmeldung Verpflichtete hat die Abschaffung oder Außer-
betriebsetzung der Geräte oder Einrichtungen dem Bürgermeisteramt innerhalb
einer Woche anzuzeigen. Wird diese Frist versäumt, kann die Steuer bis zum Ende
des Monats berechnet werden, in dem die Anzeige beim Bürgermeisteramt eingeht.
(5) Die Zahl und Art der Geräte und Einrichtungen sowie der Aufstellungsort sind
monatlich auf einem hierfür vorgesehenen Vordruck dem Bürgermeisteramt
anzuzeigen.

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§ 19
Nach der Größe des benutzten Raumes
(1) Veranstaltungen, für deren Zulassung von den Teilnehmern keinerlei Entgelt zu
entrichten ist (§ 6), wird die Pauschsteuer nach der Größe des benutzten Raumes
erhoben. Die Größe des Raumes wird festgestellt nach dem Flächeninhalt der für
die Vorführungen und die Teilnehmer bestimmten Räume einschließlich der Ränge,
Logen, Galerien, Wandelgänge und Erfrischungsräume, aber ausschließlich der
Bühnen, Kassenräume, Kleiderablagen, ähnlicher Nebenräume sowie Bar oder
sonstigen Theken. Bei Veranstaltungen im Freien werden die für die Vorführung und
die Teilnehmer bestimmten Flächen einschließlich der dazwischen befindlichen
Wege und der angrenzenden Veranden, Zelte und ähnlichen Einrichtungen
berechnet.
(2) Die Steuer beträgt für jede angefangene 10 qm Veranstaltungsfläche:
a) bei Veranstaltungen, bei denen getanzt wird 0,40 €
b) bei anderen Veranstaltungen 0,20 €
Für die im Freien gelegenen Teile der Veranstaltungsfläche wird die
Hälfte der vorstehenden Sätze berechnet (0,20 und 0,10 €)
c) Die Gesamtsteuer für jede Veranstaltung beträgt
im Falle des Buchstaben a) mindestens 4,00 €
und im Falle des Buchstaben b) mindestens 2,00 €.
d) Die sich nach Buchstabe a) bis c) ergebende Steuer erhöht sich um 100 %
für Veranstaltungen, bei denen Gedeckzwang besteht.
e) Bei Veranstaltungen, die über die allgemeine Polizeistunde hinausgehen,
erhöht sich die nach Buchstabe a) bis c) berechnete Steuer um 50 v.H. Diese
Erhöhung unterbleibt, wenn die Veranstaltung höchstens um solange über die
allgemeine Polizeistunde hinausgegangen ist, als sie nach 21.00 Uhr be-
gonnen hat.
(3) Bei Veranstaltungen, die mehrere Tage dauern, wird die Steuer für den zweiten und
jeden weiteren Tag je besonders erhoben.
(4) Die Stadt kann den Steuerbetrag mit dem Unternehmer vereinbaren, wenn die
Berechnung der Steuer nach den Abs. 1 - 3 schwer durchführbar ist.

IV. Gemeinsame Bestimmungen
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§ 20
Anmeldung, Sicherheitsleistung, Steueraufsicht
(1) Alle in der Stadt Welzheim veranstalteten Vergnügungen (§ 1) sind spätestens drei
Werktage vor Beginn beim Bürgermeisteramt anzumelden. Dies gilt auch dann,
wenn nach § 2 Steuerbefreiung beantragt wird; jedoch besteht für die nach § 2
Abs. 1 Nr. 4 und 6 steuerfreien Veranstaltungen keine Anmeldepflicht. Bei unvor-
bereiteten und nicht vorherzusehenden Veranstaltungen ist die Anmeldung an dem
auf die Veranstaltung folgenden Tag nachzuholen.
Ausgenommen von der Meldepflicht nach Satz 1 sind die Geräte und Einrichtungen,
für die nach § 18 Abs. 4 eine Anzeigepflicht besteht. Die nachstehenden Absätze 3
bis 6 gelten jedoch sinngemäß.
(2) Die nach §§ 16 - 19 zur Erhebung kommende Steuer entsteht und wird fällig mit
dem Beginn der Veranstaltung. § 16 Abs. 5 bleibt davon unberührt.
Abweichend von Satz 1 ist die nach § 18 dieser Satzung zu berechnende
Pauschsteuer auf Ende jeden Kalendervierteljahres zu entrichten.
(3) Über die Anmeldung wird ein Nachweis übergeben.
(4) Zur Anmeldung verpflichtet sind sowohl der Unternehmer der Veranstaltung wie der
Inhaber der dazu benutzten Räume oder Grundstücke.
(5) Das Bürgermeisteramt kann eine einmalige Anmeldung für eine Reihe von
Veranstaltungen für ausreichend erklären.
(6) Das Bürgermeisteramt kann die Leistung einer Sicherheit in Höhe der voraus-
sichtlichen Steuerschuld verlangen.
Diese Satzung tritt am 01.01.2005 in Kraft.
§ 21
Inkrafttreten