Benutzungsordnung der Alten Kantine (pdf) - Stadt Welzheim

B e n u t z u n g s o r d n u n g
Bürgerhaus „Alte Kantine“
Az.: 763.40
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.04.2008 für die Alte Kantine (AK) folgende
privatrechtliche Benutzungsordnung erlassen:
Präambel
Im gemeinsamen Interesse von Benützern, Anwohnern und Stadtverwaltung soll die Benützungs-
ordnung für diese öffentliche Einrichtung einem geordneten Miteinander dienen. Sie soll die viel-
schichtige Belegung regeln, Problemen vorbeugen, für Einsicht, Toleranz und Miteinander
werben und die öffentliche Einrichtung in einem ansehnlichen Zustand erhalten.
§ 1
Bereitstellung
(1) Die Alte Kantine ist eine öffentliche Einrichtung, die im Eigentum der Stadt Welzheim steht
und grundsätzlich zur Mehrzwecknutzung (insbesondere Jugend- und Vereinshaus)
bereitgestellt wird.
(2) Die öffentliche Einrichtung dient dem sozialen, sportlichen, kulturellen und gesellschaft-
lichen Leben in Welzheim. Sie steht nicht für Parteien und Wählervereinigungen zu
Parteitagen und Wahlberanstaltungen zur Verfügung.
(3) Die Stadt Welzheim überläßt den Schulen, Vereinen und sonstigen Benutzern die öffent-
liche Einrichtung auf Antrag zu den in Abs. 2 genannten Zwecken nach Maßgabe der
Bestimmungen dieser Benutzungsordnung. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung der
öffentlichen Einrichtung besteht jedoch nicht.
(4) Diese Benutzungsordnung dient der Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit der öffentlichen
Einrichtung, ihre Beachtung liegt daher im Interesse aller Nutzer (Veranstalter und
Besucher).

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(5) Die Benutzungsordnung ist für alle Personen verbindlich, die sich in der öffentlichen
Einrichtung (Gebäude incl. Grund-stück) aufhalten. Mit dem Betreten der öffentlichen Ein-
richtung unterwerfen sich die Nutzer den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung.
§ 2
Verwaltung, Aufsicht, Reinigung
(1) Für die Verwaltung der öffentlichen Einrichtung ist die Stadtverwaltung (Stadtkämmerei)
zuständig. Die bauliche Aufsicht obliegt dem Stadtbauamt. Die Betriebsfähigkeit der
technischen Einrichtungen wird vom Stadtbauamt und Hausmeister gewährleistet. Die
Betreuung technischer Einrichtungen erfolgt grundsätzlich durch den Hausmeister. Über
eventuelle Störungen oder Missstände ist er unverzüglich zu informieren.
(2) Der Hausmeister hat für Ordnung und Sauberkeit innerhalb des Gebäudes und auf dem
Grundstück (inkl. Gehweg, Außenanlage und dazugehöriger Parkplätze), sowie für einen
ordnungsgemäßen Veranstaltungsbetrieb zu sorgen. Eine ständige Beaufsichtigung und
Anwesenheit durch den Hausmeister ist jedoch nicht gegeben, da er nur punktuell zur
Verfügung steht. Die Nutzer sind bei der Durchführung ihrer Veranstaltungen somit auch
selbst entsprechend gefordert. Während einer Veranstaltung hat daher der
verantwortliche Nutzer selbst, oder ein von ihm beauftragter Veranstaltungsleiter ständig
anwesend zu sein.
Der Hausmeister ist gegenüber den Nutzern weisungsberechtigt. Seinen Anordnungen ist
Folge zu leisten. Er übt im Auftrag der Stadt das Hausrecht aus.
(3) Werden Beschädigungen an der öffentlichen Einrichtung festgestellt, ist der Hausmeister
hierüber umgehend zu unterrichten.
(4) Dem Hausmeister sowie Beauftragten der Stadtverwaltung ist der Zutritt zu der
öffentlichen Einrichtung jederzeit und unentgeltlich, auch während jeder Veranstaltung, zu
gestatten.
§ 3
Belegung
(1) Die Benutzung der öffentlichen Einrichtung richtet sich nach den von der Stadtverwaltung
aufzustellenden Belegungsplänen, oder bei Einzelveranstaltungen nach gesondert abzu-
schließenden Benützungsverträgen.

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(2) Der Belegungsplan wird in der Regel jährlich (Schuljahresbeginn) aufgestellt. Wollen
Gruppen, denen Benutzungsrechte nach dem Belegungsplan eingeräumt sind im
Einzelfall untereinander tauschen, so ist dies mit Zustimmung der Stadtverwaltung
möglich.
(3) Soweit es sich um die Inanspruchnahme durch örtliche Schulen handelt, wird der Bele-
gungsplan im Einvernehmen mit den Schulleitungen aufgestellt.
(4) Soweit es sich um die Inanspruchnahme durch örtliche Vereine zum regelmäßien Vereins-
betrieb handelt, wird der Belegungsplan im Einvernehmen mit den Vereinsvorständen auf-
gestellt. Eine Benutzung des großen Veranstaltungssaals im EG darf nur erfolgen, wenn
von dem entsprechenden Nutzer mindestens 10 Personen anwesend sind.
(5) Bei der Aufstellung des Belegungsplans kann die öffentliche Einrichtung in der Regel wie
folgt zur Verfügung gestellt werden:
5.1 Wochentage:
Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8.00 - 22.00 Uhr (Schließung 22.30 Uhr)
Freitag in der Zeit von 8.00 - 1.00 Uhr (Schließung 1.30Uhr)
Samstag in der Zeit von 8.00 - 2.00 Uhr (Schließung 2.30 Uhr)
Sonntag in der Zeit von 11.00 - 22.00 Uhr (Schließung 22.30 Uhr)
5.2) Schulferien: (Die AK ist grundsätzlich ganzjährig geöffnet)
Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8.00 - 23.00 Uhr (Schließung 23.30 Uhr)
- Freitag in der Zeit von 8.00 - 1.00 Uhr (Schließung 1.30Uhr)
- Samstag in der Zeit von 8.00 - 2.00 Uhr (Schließung 2.30 Uhr)
Sonntag in der Zeit von 11.00 - 23.00 Uhr (Schließung 23.30 Uhr)
Die Stadtverwaltung kann darüber hinaus in Einzelfällen Sonderregelungen treffen.
(6) Können Meinungsverschiedenheiten bei der Aufstellung der Belegungspläne zwischen
der Stadtverwaltung und den Schulleitungen bzw. Vereinsvorständen nicht ausgeräumt
werden, so entscheidet der Bürgermeister. Über die Benutzung der öffentlichen
Einrichtung in allen anderen Fällen, vornehmlich bei Einzelveranstaltungen, entscheidet
ausschließlich die Stadtverwaltung.

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(7) Die im Belegungsplan oder in gesonderten Benützungsverträgen festgelegten Anfangs-
und Schlusszeiten sind exakt einzuhalten. Über den Belegungsplan hinausgehende
Sonderbelegungen sind von der Stadtverwaltung vorab zu genehmigen. Die öffentliche
Einrichtung muss spätestens zum Zeitpunkt der Schließung nach Absatz 5 verlassen sein.
§ 4
Anmeldung und Zulassung von Veranstaltungen
(1) Die mietweise Überlassung der öffentlichen Einrichtung bedarf einer schriftlichen
Genehmigung, deren Grundlage diese Benutzungsordnung ist.
(2) Bei Veranstaltungen im Rahmen des Belegungsplans gilt die Zuteilung von Belegungs-
zeiten als schriftliche Genehmigung. Bei Einzelveranstaltungen ist ein Benützungsvertrag
abzuschließen, welcher mit der Antragstellung und der Genehmigung der beantragten
Überlassung (z.B. Aufnahme in den städtischen Veranstaltungskalender, Reservierungs-
bestätigung) zustande kommt, auch wenn der Antragsteller die Mietbedingungen zu
diesem Zeitpunkt gemäß Benützungsvertrag noch nicht unterschriftlich anerkannt hat.
(3) Die Stadtverwaltung ist berechtigt zugunsten einer Veranstaltung auf der Basis eines
Benützungsvertrages, den Veranstaltungsbetrieb gemäß Belegungsplan ausfallen zu
lassen (hinsichtlich der Proben des Musikvreins im großen Veranstaltungssaal bis zu 4
mal pro Jahr).
(4) Anträge auf Überlassung der öffentlichen Einrichtung mittles Benützungsvertrag sind
spätestens 4 Wochen vor der Veranstaltung bei der Stadtkämmerei zu stellen. Liegen für
dieselbe Zeit mehrere Anträge vor, so ist in der Regel der zeitliche Eingang der Anträge
maßgebend. Die Stadtverwaltung kann die Überlassung der öffentlichen Einrichtung an
einen Veranstalter widerrufen, wenn unvorhergesehene Umstände eine andere
Benutzung notwendig oder dringlich erscheinen lassen, oder wenn andere Gründe hierfür
vorliegen. Die Stadt sichert jedoch zu, von diesem Widerrufsrecht nur in Ausnahmefällen
Gebrauch zu machen. Ein Anspruch des Veranstalters auf Schadenersatz ist in jedem
Falle ausgeschlossen.
(5) Die Bewirtschaftung des großen Veranstaltungssaals im EG erfolgt grundsätzlich über die
Küche im EG und bedarf der Genehmigung durch die Stadtkämmerei (siehe auch § 7 Ziff.
6). Sonderregelungen für einzelne Vereinsräume bedürfen ebenfalls der Genehmigung
durch die Stadtkämmerei.

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(6) Bei Veranstaltungen auf der Basis eines Benützungsvertrags (Ausnahme: Sportveranstal-
tungen örtlicher Vereine) ist zur Sicherung eines sorgsamen und pfleglichen Umgangs mit
der öffentlichen Einrichtung bzw. zur Abdeckung von Risiken, eventueller
Beschädigungen oder sonstiger aufgetretener Mängel eine Kaution gemäß der
Gebührenordnung für städtische Veranstaltungsräume zu entrichten. Ein
Kautionseinbehalt erfolgt im Schadensfalle bzw. wenn der Veranstalter seinen
vertragsgemäßen Verpflichtungen in und außerhalb der öffentlichen Einrichtung nicht
nachgekommen ist. Der Nutzer unterwirft sich im Falle verletzter Vertragsverpflichtungen
der Entscheidung der gemeinderätlichen Hallenkommission, oder soweit einschlägig § 4
Ziff. 14 der Gebührenordnung für städtische Veranstaltungsräume.
Soweit es die Stadtverwaltung für erforderlich hält, hat der Nutzer den Abschluss einer
Veranstaltungshaftpflichtversicherung nachzuweisen.
§ 5
Benutzungsentgelte
Der Nutzer hat für die Überlassung und Benützung der öffentlichen Einrichtung Gebühren zu ent-
richten. Maßgebend ist die Gebührenordnung für städtische Veranstaltungsräume in der jeweils
gültigen Fassung.
§ 6
Ordnungsvorschriften
(1) Der Nutzer der öffentlichen Einrichtung hat diese pfleglich zu behandeln, sauber zu halten
und sich insgesamt so zu verhalten, dass Beschädigungen vermieden werden.
Der Nutzer hat die öffentliche Einrichtung in dem Zustand wieder zu verlassen, in dem er
sie zum Nutzungsbeginn angetroffen hat. Grundsätzlich darf der Nutzer nur die jeweils zur
Benützung überlassenen Räume betreten. Die Benützung gemeinschaftlicher Räume
(z.B. Mehrzweckräume, WC) und sonstiger Verkehrsflächen erfolgt im Einvernehmen der
Nutzer.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, Personen, die während seiner Veranstaltung gegen die Benüt-
zungsordnung, insbesondere die Ordnungsvorschriften bzw. die Hausordnung verstoßen
oder sich ansonsten ungebührlich benehmen, unverzüglich aus der öffentlichen
Einrichtung zu weisen. Der Nutzer hat sich daher auch im allgemein zugänglichen Bereich
der AK hierüber durch Kontrollgänge zu informieren.
Nach § 2 Abs. 2 der Benützungsordnung steht auch dem Hausmeister ein
entsprechendes Weisungsrecht zu.

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(3) Die öffentliche Einrichtung darf von Besuchern zu Veranstaltungen im großen Veranstal-
tungssaal des EG grundsätzlich nur über den Haupteingang betreten werden. Zum nor-
malen Vereinsbetrieb, sowie Veranstaltungen ohne Hausmeister (z.B. Elternvorspiel) steht
ein separater Vereinszugang zur Verfügung. Für die Jugendräume im Untergeschoss des
Gebäudes, sowie über den Garagen stehen ebenfalls separate Zugänge zur Verfügung.
Grundstückszugang für die öffentliche Einrichtung erfolgt grundsätzlich über die Industrie-
straße.
(4) Beginn und Ende von Veranstaltungen auf der Basis des Belegungsplans oder bei Einzel-
veranstaltungen auf der Grundlage von Benützungsverträgen richten sich nach den dort
festgesetzten Zeiten. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass diese Zeiten, insbesondere
der Zeitpunkt für das Veranstaltungsende, exakt eingehalten werden (siehe auch § 3 Ziff.
7 und § 7 Ziff. 9).
(5) Bei Veranstaltungen auf der Basis des Belegungsplans oder beim verbandsseitigen Sport-
betrieb erfolgt der Schließdienst (Grundstückszugang, Gebäudezu-/-ausgang, Veranstal-
tungsraum) eigenständig durch den Nutzer. Beim Verlassen der städtischen Einrichtung
hat sich der verantwortliche Nutzer davon zu überzeugen, dass sich keine Personen mehr
im Raum/Gebäude/Grundstück aufhalten und die Ausgangslage bei Übernahme der
öffentlichen Einrichtung wieder hergestellt ist (z.B. Fenster und Wasserentnahmestellen
geschlossen sind, die Beleuchtung insgesamt gelöscht).
Die überlassenen Schlüssel müssen sorgfältig verwahrt und dürfen nicht an fremde Per-
sonen ausgehändigt werden. Der Schlüsselinhaber haftet für eine ordnungsgemäße
Verwendung und bei Verlust. Nach Beendigung des Benutzungs-verhältnisses sind die
Schlüssel an die Stadt zurückzugeben.
Bei Veranstaltungen auf der Basis von Benützungsverträgen erfolgt der Schließdienst /
sonstiger Kontrollgang grundsätzlich durch den Hausmeister.
(6) Für jede Veranstaltung ist der Stadtverwaltung bzw. dem Hausmeister ein
Verantwortlicher zu benennen, welcher für den ordnungsgemäßen Veranstaltungsablauf
zuständig ist. Bei Veranstaltungen auf der Grundlage eines wöchentlichen Belegungsplan
ist dies beim Schulsport der/die jeweilige Schulleiter/in und beim Vereinssport der/die
Vereinsvorsitzende, sowie alternativ der/die jeweils zuständige Leiter/in dieser
Belegungsstunde. Bei Veranstaltungen auf der Basis eines Benützungsvertrags ist dies
die hierbei festgehaltene verantwortliche Person.

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(7) Die überlassenen Räume dürfen nicht zweckentfremdet werden. Bauliche Veränderungen
dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Stadtverwaltung erfolgen,
ebenso Verpflichtungen gegenüber Dritten, die im Zusammenhang mit der Belegung der
städtischen Einrichtung stehen.
(8) Vereinseigenes Mobiliar bzw. sonstige Gerätschaften dürfen nur nach vorheriger Zustim-
mung der Stadtverwaltung in stets widerruflicher Weise in die städtische Einrichtung ein-
gebracht werden. Das Eigentum der Vereine bzw. seiner Mitglieder ist als solches ent-
sprechend zu kennzeichnen. Die Stadt übernimmt hierfür keinerlei Haftung (siehe auch
§ 8 Abs. 5). Der Verein hat ggf. selbst für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.
(9) Die Nutzer haben folgende weitere Pflichten:
9.1 Gebote:
a) Partnerschaftliches Miteinander, Akzeptanz, Toleranz und Rücksichtnahme
gegenüber Nutzern/Besuchern von Veranstaltungen sowie der Grundstücksan-
lieger.
b) Der Aufenthalt in der öffentlichen Einrichtung ist Unbefugten nicht gestattet.
c) Die öffentliche Einrichtung darf nur in Anwesenheit des verantwortlichen Nutzers
betreten werden. Er hat sich zu Beginn und am Ende der Nutzung vom ordnungs-
gemäßen Zustand der Räume und Einrichtungsgegenstände zu überzeugen und
Mängel unverzüglich dem Hausmeister zu melden.
d) Im WC ist auf besondere Sauberkeit zu achten. Der Wasser- und Hygienemittel-
bedarf ist auf das notwendige Maß zu begrenzen.
e) Sportliche Übungen dürfen nur unter Aufsicht eines dazu bestellten verantwort-
lichen Übungsleiters stattfinden.
Zum Umkleiden dürfen nur die zugewiesenen Räume benützt werden.
f) Bewegliche Turngeräte dürfen nur unter größter Schonung von Fußboden, Seiten-
wänden und Geräten nach Anweisung und unter Aufsicht des verantwortlichen
Übungsleiters aufgestellt werden. Nach Gebrauch sind sie unverzüglich wieder an
den zur Aufbewahrung bestimmten Stellplatz zurückzubringen.

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g) Beim Sportbetrieb (Übungsbetrieb und Sportveranstaltungen) darf der Hallensaal
nur mit Sportschuhen begangen werden. Bei sonstigen Veranstaltungen sind
Straßenschuhe erlaubt.
h) Einschlägige gesetzliche Vorgaben, insbesondere die Bestimmungen des Landes-
nichtraucherschutzgesetz, Jugendschutzgesetz, der Polizeilichen
Umweltschutzverordnung, der Versammlungsstättenverordnung und die
Einhaltung der Sperrzeit sind zu beachten.
9.2 Verbote:
a) Belästigungen jedwelcher Art (z.B. auch gegenüber den Anliegern der städtischen
Einrichtung durch Lärm im Außenbereich und vor allem ab 22.00 Uhr), Körperliche
Gewalt, bloße Androhung von Gewalt, Erpressung und sexuelle Nötigung sind zu
unterlassen
b) Das Parken von Kfz auf dem Grundstück (Ausnahme: kurzfristiges Be- und Ent-
laden, bzw. Parken auf ausgewiesenen Parkplätzen)
c) Übernachtungen im Gebäude sind grundsätzlich nicht erlaubt, ebenso das Stehen
auf Tischen und Stühlen, sowie die Benützung der Empore des großen Veranstal-
tungssaals im EG
d) Einstellen von Fahrrädern, Kinderwagen u.ä. im Gebäude einschließlich das
Anlehnen von Fahrrädern, etc. an das Gebäude im Außenbereich
e) Radfahren, Rollschuhlaufen, Inlineskaten, Skateboardfahren u.ä., größere Stemm-
übungen, fallen lassen schwerer Gegenstände, sowie das Schleifen von Turngerä-
ten oder sonstiger schwerer Gegenstände auf dem Fußboden
f) Die Benützung von Schuhen mit Stollen, Spikes, Hallenspikes, oder solche die
abfärben
g) Ballsport (Ausnahme: Soft- und Gymnastikbälle, Ballgymnastik).
h) Das Wegwerfen von Abfällen und Ausspucken auf den Fußboden, etc.

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i) Über Spül- und Waschbecken sowie WC dürfen Abfälle, Fett, umweltschädliche
Flüssigkeiten u.ä. nicht entsorgt werden.
k) Mitbringen, Verkauf und Konsum von Alko-Pop-Mixgetränken
l) Verwendung von Plastikbesteck und -geschirr bei Bewirtung
m) Mitbringen, Verkauf und Konsum illegaler Drogen
n) Das Einbringen und die Nutzung von Waffen jedwelcher Art
o) Glückspiel- und Zigarettenautomaten dürfen nicht aufgestellt werden
p) Tiere dürfen nicht ins Gebäude mitgebracht werden
q) Im Außenbereich darf keine Gartenwirtschaft o.ä. betrieben werden
r) Die Grundstücksbegrenzung der AK (Zaun zu Grundstücksanliegern) darf nicht
beschädigt oder überklettert werden
(10) Die feuer- und sicherheitspolizeilichen Vorschriften sind einzuhalten, insbesondere gilt:
10.1 Die Zufahrt zur öffentlichen Einrichtung, insbesondere Feuergassen, auch die der
angrenzenden Gebäude, sowie die Zugänge zum Gebäude müssen zur ungehin-
derten Nutzung ständig freigehalten werden. Der Nutzer hat ggf. Parkordner
einzusetzen (siehe § 7 Abs. 7d).
10.2 Während der Benützung der öffentlichen Einrichtung dürfen die Zu- und Ausgänge
des Gebäudes nicht verschlossen werden.
10.3 Notausgänge dürfen nicht zugestellt, durch Ausschmückungsgegenstände zuge-
hängt oder verschlossen werden. Gleiches gilt sinngemäß für die Notbeleuchtung
und sonstige Feuerlöscheinrichtungen.
10.4 Zur Ausschmückung von Veranstaltungen dürfen nur schwer entflammbare oder
durch Imprägnierung schwer entflammbar gemachte Gegenstände verwendet
werden. Rupfen oder Tücher sind mit einem bewährten Imprägniermittel zu
tränken.

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10.5 Verkleidungen und Behänge an Brüstungen sind so anzuordnen, dass eine Feuer-
gefahr nicht eintreten kann. Die Verkleidung ganzer Wände und ganzer Decken
mit leicht brennbaren Stoffen sowie die Herstellung geschlossener Abteilungen aus
solchen Stoffen ist unzulässig.
10.6 Umfangreichere Ausschmückungsgegenstände aus Papier dürfen nur außer
Reichweite der Besucher der Räume angebracht werden. Sie müssen von
Beleuchtungskörpern, Heizkörpern und Luftumwälzern so weit entfernt sein, dass
sie sich nicht gefährlich erwärmen oder entzünden können.
10.7 Das Einbringen leicht brennbarer oder besonders feuergefährlicher Stoffe sowie
pyrotechnischer Gegenstände (z.B. Feuerwerkskörper) ist verboten.
10.8 Bei gefahrgeneigten Veranstaltungen (z.B. offenes Feuer, Kerzenlicht, Tisch-
feuerwerk, Disco, Faschings-veranstaltung, viele Veranstaltungsbesucher etc.) ist
vom Nutzer bei der Stadtverwaltung eine Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr
zu beantragen, die diese dann anfordert. Bei sonstigen Veranstaltungen kann der
Nutzer bei Bedarf jederzeit ebenfalls eine Feuerwache bei der Stadtverwaltung
beantragen. Der Feuerwehrdienst beginnt spätestens mit der Saalöffnung und
endet zu dem Zeitpunkt, wenn sich keine Personen, Mobiliar, Ausschmückung, etc.
mehr in der städtischen Einrichtung befinden. Die Kosten gemäß der
Gebührenordnung für städtische Veranstaltungsräume hat der Nutzer zu
entrichten.
Eine eingesetzte Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr ist angewiesen, die Ein-
haltung der feuer- und sicherheitspolizeilichen Vorschriften besonders zu über-
wachen und bei Verstößen den Fortgang der Veranstaltung bis zur Herstellung des
vorgeschriebenen Sicherheitszustands zu unterbinden. Auf die für den
Veranstalter entstehenden straf- und haftungsrechtlichen Folgen bei
Zuwiderhandlungen wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich hingewiesen.
10.9 Beim Sportbetrieb ist vom Nutzer eine ggf. erforderliche Erste-Hilfe-Versorgung
sicherzustellen.

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§ 7
Zusätzliche Bestimmungen für Veranstaltungen auf der Basis eines Benützungsvertrages
(1) Die für die Veranstaltungen beanspruchten Räume, Einrichtungen, Geräte und sonstigen
Einrichtungsgegenstände werden, soweit es sich nicht um Vereins- oder Privateigentum
handelt, vom Hausmeister bei Beginn der Veranstaltung (Aufbauphase) einem vom
Veranstalter zu benennenden Verantwortlichen zur Verfügung gestellt und sind von
diesem nach Veranstaltungsschluss wieder vollständig und in ordnungsgemäßen Zustand
an den Hausmeister zurückzugeben.
(2) Zur Prävention vor Schäden am Fußboden kann das Verlegen eines Fußbodenschoners
angeordnet werden.
(3) Eine mobile Bühne darf nur nach ausdrücklicher Genehmigung der Stadtverwaltung auf-
gebaut werden. Der Nutzer hat diese auf eigene Verantwortung auf- und abzubauen.
(4) Das Anbringen von Dekorationen aller Art ist mit dem Hausmeister abzusprechen (verant-
wortlich für die Feuersicherheit ist allerdings ausschließlich der Nutzer – siehe § 6 Abs.
10). An der städtischen Einrichtung dürfen dadurch jedoch keinerlei Schäden verursacht
werden. Insbesondere dürfen in die Fußböden, Wände, Decken oder Einrichtungsgegen-
stände grundsätzlich keine Nägel oder dergleichen eingeschlagen werden. Verwendetes
Befestigungsmaterial ist nach der Veranstaltung sofort wieder zu entfernen.
(5) Der Bestuhlungsplan des großen Veranstaltungssaals im EG sieht folgende Platzzahl vor:
a) Reihenbestuhlung: 248 Sitzplätze
b) Tischbestuhlung: 201 Sitzplätze
c) Veranstaltungen ohne
Bestuhlung / Betischung 350 Stehplätze
Der Nutzer hat sicherzustellen, dass bei seiner Veranstaltung vorgenannte Besucherober-
grenze nicht überschritten wird.

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(6) Eine Bewirtschaftung bei Veranstaltungen im großen Veranstaltungssaal im EG erfolgt
grundsätzlich über die Küche und ist und ist von der Stadtverwaltung zu genehmigen. Die
hygienischen Vorschriften sind zu beachten.
Über die jeweilige Übergabe und Rücknahme der Küche ist zwischen Hausmeister und
Nutzer ein Protokoll anzufertigen. Die Küche ist nach der Veranstaltung durch den Nutzer
nass zu reinigen. Hierzu gehört auch das fettfreie Reinigen der Fußböden. Beschädigtes
oder abhanden gekommenes Inventar ist zu ersetzen.
(7) Bei Zulassung einer bewirtschafteten Veranstaltung hat der Nutzer die Pflicht
a) die notwendigen Genehmigungen (z.B. GEMA, Bewirtschaftungserlaubnis)
rechtzeitig einzuholen und die fälligen Gebühren zu entrichten,
b) die Möblierung der städtischen Einrichtung mit Tischen und Stühlen gemäß
Bestuhlungsplan selbst zu veranlassen. Nach der Veranstaltung ist die
Ausgangslage wieder herzustellen
c) die Veranstaltung beim städtischen Steueramt (Rathaus, Zimmer 21) zur
Vergnügungssteuer anzumelden
d) Parkordner in ausreichendem Umfang im Außenbereich einzusetzen, da Park-
möglichkeiten nur begrenzt zur Verfügung stehen. Bei größeren Veranstaltungen
besteht die Möglichkeit, den Betriebsparkplatz der Firma ATB nach vorheriger
Absprache des Veranstalters mit der Firma zu benützen, soweit ATB hierfür eine
Genehmigung erteilt.
Die Parkordner haben Parkverstöße zu verhindern und Fahrzeuglenker auf
offizielle Parkmöglichkeiten in der Nähe und Umgebung hinzuweisen
(8) Saalöffnung ist grundsätzlich 1 Stunde vor Beginn der jeweiligen Veranstaltung, sofern im
Benützungsvertrag nichts anderes geregelt wurde.
(9) Ein im Vertrag festgesetztes Bewirtschaftungsende ist mit dem Veranstaltungsende
identisch. Nach Veranstaltungsende steht dem Nutzer eine Auslaufzeit von 1 Stunde zur
Verfügung, in der Besucher der Veranstaltung die städtische Einrichtung zu verlassen
haben. Der Nutzer hat in geeigneter Weise hierauf hinzuwirken. Die öffentliche
Einrichtung ist vom Nutzer nach Veranstaltungsende zügig in ihren ursprünglichen
Zustand zurück zu versetzen und an den Hausmeister zurückzugeben.

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(10) Bei Bedarf ist eine Garderobe vom Nutzer selbst auf eigenes Risiko und auf eigene
Rechnung zu betreiben.
(11) Zur Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Welzheim siehe § 6 Abs. 10.8
§ 8
Haftung und allgemeine Pflichten bei der Bereitstellung von Räumen
(1) Die Stadt überlässt dem Nutzer die öffentliche Einrichtung (Räume, Geräte, sonstige Ein-
richtungsgegenstände und Außenanlage) zur Benutzung in dem Zustand, in dem sie sich
befindet. Der Nutzer ist verpflichtet, die Räume, Geräte und sonstige Einrichtungsgegen-
stände sowie die dazu gehörigen Zufahrten, Zuwege und Parkplätze jeweils vor
Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vorgesehenen
Verwendungszweck durch seine Beauftragten zu prüfen. Er muss sicherstellen, dass
schadhafte Geräte, Anlagen, Räume und sonstige Einrichtungsgegenstände nicht benützt
werden. Mängel sind unverzüglich der Stadtverwaltung oder dem Hausmeister
anzuzeigen. Wenn keine Mängelrüge erfolgt, gilt die öffentliche Einrichtung als
ordnungsgemäß überlassen.
Der Nutzer übernimmt somit während der Mietdauer der öffentlichen Einrichtung die der
Stadt obliegende Verkehrssicherungspflicht. Bei Veranstaltungen ohne Hausmeister (z.B.
Vereinsbetrieb am Abend und Wochenende, Elternvorspiel) gehört hierzu auch die Über-
nahme der Räum- und Streupflicht auf dem Grundstück der öffentlichen Einrichtung
(Material steht zur Verfügung).
(2) Der Nutzer stellt die Stadt von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mit-
glieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltung und sonstiger Dritte für
Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume,
Geräte, sonstiger Einrichtungsgegenstände und der Zugänge, Zufahrten und Parkplätze
zu Räumen und Anlagen stehen, soweit der Schaden von der Stadt nicht vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht wurde. Für den Fall der eigenen Inanspruchnahme verzichtet
der Nutzer auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Stadt und deren
Bedienstete oder Beauftragte, soweit der Schaden von der Stadt nicht vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht wurde.
(3) Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt an den überlassenen Räumen, Einrich-
tungen, Geräten und Außenanlagen (Parkflächen, Zufahrten und Zugangswege) durch
die Nutzung im Rahmen seiner Veranstaltung entstehen. Auf Verlangen der Stadt hat der

Nutzer eine ausreichende Haftpflichtversicherung, durch welche auch vorgenannte Frei-
stellungsansprüche gedeckt sind, nachzuweisen.

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(4) Die Haftung der Stadt als Grundstückseigentümer für den sicheren Bauzustand von
Gebäuden gemäß § 836 BGB bleibt unberührt.
(5) Die Stadt übernimmt keine Haftung für die vom Nutzer, seinen Mitarbeitern, Mitgliedern,
Beauftragten oder von Besuchern seiner Veranstaltung eingebrachten Gegenstände,
Kleidungsstücke, Geld und sonstigen Wertsachen, sowie für im Außenbereich der
öffentlichen Einrichtung abgestellte Fahrzeuge.
(6) Fundsachen sind beim Hausmeister abzugeben. Meldet sich der Verlierer nicht innerhalb
einer Woche, werden die Fundsachen beim Fundamt der Stadt abgeliefert. Das Fundamt
verfügt über die Fundsachen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9
Zuwiderhandlungen
(1) Für alle der Stadt aufgrund einer Nutzung der öffentlichen Einrichtung zustehende
Schadenersatzansprüche ist der Nutzer haftbar. Mehrere Nutzer haften als Gesamt-
schuldner.
(2) Einzelpersonen, Vereine oder sonstige Nutzer, die sich grobe Verstöße gegen die Benut-
zungsordnung zu Schulden kommen lassen, oder trotz Abmahnung wiederholt gegen die
Ordnung verstoßen, können mit einer Geldstrafe bis zu 1.500 € belegt werden, oder
zeitweise bzw. dauernd von der Benützung der öffentlichen Einrichtung ausgeschlossen
werden.
§ 10
Sonstiges
(1) Die Benützungsordnung tritt zum 01.05.2008 in Kraft und löst die bisherige Regelung ab.