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Rathausnachrichten
Wessobrunner Gemeindeblatt 03–06 2013
Niederschrift über die Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, den
18.12.2012 im Gasthaus zum Löwen in Wessobrunn
TOP 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen
Sitzung vom 27.11.2012
Die Niederschrift vom 27.11.2012 wird mit 13:0 Stimmen genehmigt
(GR Dr. Geiger nimmt wegen Nichtanwesenheit am Sitzungstag
nicht an der Abstimmung teil).
TOP 2. Haushalt: Feststellung der Jahresrechnung
2011 gemäß Art. 102 GO
Die Jahresrechnung 2011 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss
(GR Dr. Geiger, GR Rohrmoser, GR Lautenbacher und GR Dr.
Rehn) am 19. und 20. Nov. 2012 gem. Art. 103 GO örtlich geprüft.
Anhand der hierüber gefertigten Niederschrift (Anlage zur Niederschrift)
trugen die Mitglieder des Rechnungsprüfungsauschusses
das Prüfungsergebnis vor.
Insgesamt ergab die Prüfung, dass die Kassen- und Nachweisführung
in Ordnung war.
Wesentliche Unstimmigkeiten haben sich nicht ergeben.
Die Jahresrechnung 2011 wird
mit 3.159.815,97 € im Verwaltungshaushalt
und 1.085.740,69 € im Vermögenshaushalt,
zusammen 4.245.556,66 € nach Art. 102 Abs. 3 GO
festgestellt.
Beschluss: 14:0
Die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 GO) wird erteilt.
Beschluss: 14:0
TOP 3. Stromlieferungen für kommunale Liegenschaften
Der von der Gemeinde Wessobrunn mit den Stadtwerken Dachau
geschlossene Stromliefervertrag ist zum 31.12.2013 kündbar.
Vom Bayer. Gemeindetag liegt ein Angebot für eine gemeinsame
Bündelausschreibung der Stromlieferungsverträge unter Zuhilfenahme
der Firma „Kubus Kommunalberatung und Service GmbH“
Schwerin vor.
Die Gemeinde Wessobrunn könnte sich bis Ende 2012 an diesem
Verfahren beteiligen. Allerdings wären hierfür ein Pauschalhonorar
von netto 650 € zzgl. 10,00 € je Abnahmestelle, insgesamt also etwa
netto 1.100 € (brutto etwa 1.300 €) zu bezahlen.
Der Stromlieferungsvertrag würde dann 2014 bis einschl. 2016 (3
Jahre) laufen.
Auf den Stromversorger hätte die Gemeinde dann keinen Einfluss.
Eine Wahlmöglichkeit besteht nur hinsichtlich Normal- und
Ökostrom.
Jährlich beziehen wir etwa 310.000 kWh (Arbeitskreis Energie 2009)
Strom. Durchschnittlich zahlen wir dafür jährlich 37.000 €.
Wegen der Vertragskosten müssten wir also etwa 1,2 % günstigere
Tarife erhalten, um auf dem bisherigen Stand zu bleiben.
Alternativ zu diesem Verfahren wird im Jahr 2013 eine Rahmenvereinbarung
zwischen dem Bayer. GT und den überregionalen
Stromversorgern (für uns E.ON) getroffen, zu deren Bedingungen
wir dann unseren Strom beziehen können oder wir nehmen die
Ausschreibung wieder selbst vor.
Zu entscheiden ist zum jetzigen Termin lediglich die Frage, ob sich
die Gemeinde an der Ausschreibung durch die Firma „Kubus Kommunalberatung
und Service GmbH“, Schwerin, beteiligen soll.
Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat, sich
nicht an der Bündelausschreibung durch die Firma „Kubus Kommunalberatung
und Service GmbH“ zu beteiligen.
Beschluss: 14:0
TOP 4. Bauangelegenheiten – Baugenehmigungen
4.1. Antrag auf Baugenehmigung
Teilausbau des ehem. Wirtschaftsgebäudes;
Nutzungsänderung: Erweiterung der Hauptwohnung
mit Bau einer Einliegerwohnung
FlurNr. 424/3, Gemarkung Forst, Michael und
Ragni Baitsch
Am 05.12.2012 wurde von Michael und Ragni Baitsch ein Antrag auf
Baugenehmigung in der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen liegen dem Gemeinderat
auszugsweise in Form einer Sitzungsvormerkung vor.
Der Gemeinderat erteilt zu dem Vorhaben „Teilausbau des ehem.
Wirtschaftsgebäudes; Nutzungsänderung: Erweiterung der Hauptwohngung
mit Bau einer Einliegerwohnung“ – Verzeichnis-Nr.
2012/039 – auf dem Flurstück Nr. 424 / 3 der Gemarkung Forst (Lagebezeichnung:
Schlitten 1) das gemeindliche Einvernehmen unter
folgender Bedingung:
Der Antragsteller verpflichtet sich gegenüber der Gemeinde auf
eigene Kosten dem Erfordernis des abwehrenden Brandschutzes
Rechnung zu tragen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den erforderlichen Vertrag in eigener
Verantwortung abzuschließen.
Rathausnachrichten
Des weiteren wird darauf hingewiesen, dass derzeit im Ortsteil
Schlitten die gemeindliche Wasserversorgungseinrichtung noch
keinen ausreichenden Wasserdruck zur Verfügung stellen kann.
Aufgrund dessen kann es für den Antragsteller erforderlich sein,
eine private Druckerhöhungsanlage zu erstellen und zu unterhalten.
Beschluss: 14:0
4.2. Antrag auf Baugenehmigung
Nutzungsänderung: Innenausbau einer Tenne zu
Wohnraum
FlurNr. 1951, Gemarkung Forst, Marlene und Josef
Schuh
Am 10.09.2012 wurde von Josef und Marlene Schuh ein Antrag auf
Baugenehmigung in der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen liegen dem Gemeinderat
auszugsweise in Form einer Sitzungsvormerkung vor.
Der Gemeinderat erweitert sein bereits am 25.09.2012 erteiltes
Einvernehmen zu dem Vorhaben „Nutzungsänderung: Innenausbau
einer Tenne zu Wohnraum“ – Verzeichnis-Nr. 2012/032 – auf dem
Flurstück Nr. 1951 der Gemarkung Forst (Lagebezeichnung: Moos 2)
dahingehend, dass der Einbau einer zweiten Wohnung in den Bestand
befürwortet wird.
Beschluss: 14:0
4.3. Antrag auf Vorbescheid
Neubau einer Werkstatt mit Nebenräumen
FlurNr. 1847, Gemarkung Forst, Christoph Engel
Am 07.12.2012 wurde von Christoph Engel ein Antrag auf Vorbescheid
in der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen liegen dem Gemeinderat
auszugsweise in Form einer Sitzungsvormerkung vor.
Der Gemeinderat erteilt zu dem Vorhaben „Neubau einer Werkstatt
mit Nebenräumen“ – Verzeichnis-Nr. 2012/040 – auf dem Flurstück
Nr. 1847 der Gemarkung Forst (Lagebezeichnung: Feistenau 4) das
gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Bedingungen:
1. Der Antragsteller verpflichtet sich gegenüber der Gemeinde
auf eigene Kosten dem Erfordernis des abwehrenden
Brandschutzes Rechnung zu tragen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, den erforderlichen Vertrag
in eigener Verantwortung abzuschließen.
2. Die Gemeindewerke Peißenberg bestätigen, dass die Wasserversorgung
rechtlich und tatsächlich gesichert ist.
3. Wegen der vorgesehenen Grenzbebauung ist eine Abstandsflächenübernahme
zu Lasten des Grundstücks Flst.
Nr. 1847/1 der Gemarkung Forst erforderlich.
Beschluss: 14:0
TOP 5. Kanzleiöffnungszeiten in Forst: Einstellung
und weitere Vorgehensweise
BGM Dinter berichtet, dass die Öffnungszeiten der Kanzlei in Forst
(Donnerstags nachmittags für 1 Stunde) wegen fehlender EDV-
Anbindung keinen Sinn mehr machen und sich der Umfang der angebotenen
Dienstleistungen im Wesentlichen auf die Ausgabe von
Müllsäcken beschränkt.
Ein Aufruf im Mitteilungsblatt für eine alternative Nutzung der Räume
blieb ebenfalls ohne Resonanz.
Die Bäckerei Glöckler, die an 4 Tagen in Forst einen Verkaufswagen
betreibt, hat sich bereiterklärt, ab Januar 2013 an ihrem Verkaufsstand
Müllsäcke für Papier und Wertstoffe bereitzuhalten und auszugeben.
Die Kanzlei wird somit zum 31.12.2012 geschlossen, der Gemeinderat
wird sich weitere Gedanken zur Nutzung des Gebäudes machen.
Beschluss: 14:0
TOP 6. Vorschlag zur Benennung eines Schöffen für
das Amtsgericht und Landgericht München II
Mit Schreiben des Präsidenten des Landgerichts München II wurde
die Gemeinde Wessobrunn aufgefordert, geeignete Personen für
das Schöffenamt (Amtsgericht und Landgericht München II) zu finden
und vorzuschlagen.
Vorgeschlagen werden soll mindestens 1 Person.
Über die bis spätestens 05.06.2013 endgültig vorzuschlagenden
Personen muss der Gemeinderat mit mindestens 2/3 der anwesenden
Mitglieder zu gegebener Zeit entscheiden.
BGM Dinter fordert die Gemeinderäte als auch Bürger auf, konkrete
Vorschläge für die Benennung zum Schöffen bis zum Frühjahr 2013
zu machen.
TOP 7. Gesamtfortschreibung des LEP Bayern:
Einspruch der Gemeinde Wessobrunn
Der Gemeinderat Wessobrunn hat in seiner Sitzung am 18.09.2012
beschlossen, gegen Kapitel 3, Siedlungsstruktur, der „Gesamtfortschreibung
des Landesentwicklungsplans (LEP)“ Einspruch einzulegen.
Zwischenzeitlich wurden alle Stellungnahmen vom Bayer. Ministerrat
ausgewertet und zum Teil als Änderungen im LEP eingearbeitet.
Gemäß Art. 16 Abs. 5 Satz 1 Bayer. Landesplanungsgesetz ist nunmehr
erneut ein Anhörungsverfahren zu den beschlossenen Änderungen
durchzuführen.
Da das Kapitel 3, Siedlungsstruktur, zwar einige Änderungen , die
aus Sicht der Gemeinde jedoch als nicht ausreichend gesehen werden,
erfahren hat, ist es geboten, unsere Änderungsvorstellungen
nochmals vorzubringen.
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