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Wessobrunner Gemeindeblatt 03–06 2013
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Der Gemeinderat beschließt, den Einspruch aus dem Vorverfahren
erneut einzubringen.
Beschluss: 14:0
TOP 8. Sachstandsbericht: Verkauf Kloster
Wessobrunn
BGM Dinter nimmt zu den aktuellen Entwicklungen in Sachen Klosterverkauf
Stellung:
In den letzten Tagen wurden mehrere Aktionen durchgeführt:
- In der Kirche wurde ein Brief „Gedanken zum Klosterhof“
von Pfr. Mayer ausgelegt,
- Kirchenpfleger Franz Langer legte ein Schreiben dem Pfarrbrief
bei, indem er die Position der Kirchenverwaltung
nochmals erläuterte,
- in der Jahresschrift der Vereinigung Wessofontanum wird
Stellung bezogen,
- die CSU Landtagsabgeordnete Renate Dodell verfasste einen
Leserbrief im Weilheimer Tagblatt
- und bei der historischen Dorfweihnacht, am 16.12.2012
wurden Unterschriften gesammelt.
BGM Dinter kritisiert, dass zwar Briefe geschrieben, das gemeinsame
Gespräch aber nicht gesucht werde.
Anschließend berichtet er von seinem Gesprächstermin mit Minister
Heubisch am 12.12.12 im Bayr. Landtag in München, der wohl als
Ergebnis seines offenen Briefes an Ministerpräsident Horst Seehofer
gesehen werden kann.
Daraus können vier wesentliche Ergebnisse festgehalten werden::
- Der Freistaat Bayern werde sich definitiv nicht engagieren;
damit dürfte die Idee einer Akademie für seltene Bauberufe
endgültig gestorben sein.
- Versprechungen des Kaufinteressenten/Klinikbetreibers
-
bezüglich der öffentlichen Zugängigkeit des Prälatentraktes
(der in Erbpacht übernommen werden soll), trotz Klinikbetrieb
soll rechtlich verbindlich abgesichert werden, hierzu
sollen die in notariellen Vertragsentwürfen vorliegenden
Zusagen durch ministerielles Testat bestätigt werden.
Die Frage, ob bei unterschiedlicher Nutzung des Gebäudes
der historische Gang durch Brandschutzmaßnahmen geteilt
werden muss, oder ob eine unterschiedliche Nutzung
aus denkmalschützerischen Gesichtspunkten dann ganz
verhindert wird, wird durch die Brandschutz- und Denkmalbehörde
gemeinsam geklärt.
- Die Frage, ob die Aufrechterhaltung des Pfarrhofes tatsächlich
dazu führt, dass Wessobrunn zukünftig einen Pfarrer
oder Ruhestandspfarrer beherbergen wird, soll mit dem
Bistum geklärt werden.
Ein Ergebnis dieser Punkte soll bis 6. Jan 2013 vorliegen.
Auf der diesjährigen Dorfweihnacht war auch ein Fernsehteam des
Bayer. Rundfunks anwesend, um über den Abschied der Klosterschwestern
zu berichten. Leider wurde die Aufzeichnung vorzeitig
abgebrochen da verschiedene Bürgerinnen und Bürger versucht
haben sollen, die Sendung für eine politische Stellungnahmen bezüglich
des Klosterverkaufs zu missbrauchen.
Kirchenpfleger Franz Langer meldet sich zu Wort; ihm wird vom GR
das Wort erteilt:
Herr Langer teilt mit, dass es von Seiten der Pfarrpfründestiftung
deshalb keine weiteren Verhandlungen gebe, da die Verhandlungspunkte
zu verschieden seien: der Investor wolle entweder den
Pfarrhof kaufen oder eine Lösung über Erbbaurecht. Zu beidem sei
die Pfarrpfründestiftung in keinem Fall bereit, so dass hier weitere
Verhandlungen keinen Sinn machen würden. Das von der Stiftung
angebotene Nutzungs- und Durchgangsrecht lehnt der Investor ab.
TOP 9. Anfragen, Bekanntgaben, Verschiedenes
Ergebnisse der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.11.2012:
Auftragsvergaben
Abwasserbeseitigung Schlitten-Paterzell: Dach des Technikgebäudes:
beauftragt wurde die Fa. Hackl Forst, Kosten 5.160,33 €
Für den gemeindlichen Bauhof wird es ab 2013 ein neues Personalkonzept
geben: Dies wird erforderlich, da Georg Steigenberger
zum Jahresende 2013 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit
wechselt; danach sollen zukünftig 4 Bauhofmitarbeiter beschäftigt
werden und zwar für die Bereiche:
Wasser / Abwasser (1 Person)
Gemeindliche Liegenschaften (1 Person)
Straßen u. Wege,
Straßenentwässerung, Friedhof,
Waldbewirtschaftung etc. (2 Personen).
Für den Winterdienst auf den Hauptstrecken in Wessobrunn und
Haid wurde die Fa. Raili, Zellsee beauftragt.
Sonja Scheurer, als zuständige
Revierleiterin
des „Amt für Ernährung
Landwirtschaft
und Forsten (AELF)“,
ist seit Jahresbeginn
zuständig für unseren
Gemeindewald.
Unter anderem kümmert sie sich dabei auch um die „Selbstwerber“,
die aus den Gemeindewäldern Brennholz beziehen
wollen; im Herbst wird sie die Bestände vorbereiten, sie nimmt
die Zuteilung vor und auch die Abrechnung wird über sie erfolgen.
Interessenten melden sich wie bisher in der Gemeinde.
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Verschiedenes
Statt Weihnachtskarten wird die Gemeinde heuer eine Spende an
die Organisation „Primi passi“, die sich für verwaiste Eltern (deren
Kinder ums Leben gekommen sind), in Höhe von 200.- € leisten.
Der Tourismusverband Pfaffenwinkel will ein neues Wanderwegekonzept
mit dem Titel „Heilige Landschaft Pfaffenwinkel“ entwickeln.
Die Umsetzung soll über 200.000.- € kosten. BGM Dinter
hat in der Verbandsversammlung mit „NEIN“ zu diesem Projekt
gestimmt, da er die Vorgehensweise des Tourismusverbandes kritisiert,
wegen Zeitvorgaben für den Erhalt von Fördermitteln eine
Entscheidung herbeizuführen, ohne dass dafür die Konzeption von
den einzelnen Gemeinderäten besprochen, geschweige denn beschlossen
werden konnte. Vor diesem Hintergrund wird erwogen
einen Austritt aus dem Tourismusverband prüfen zu lassen.
Der regionale Planungsverband hat die Pläne für mögliche Windkraftstandorte
veröffentlicht. Da die von der Gemeinde dafür vorgeschlagenen
Flächen wegen des „Schwarzstorchvorkommens“
ausscheiden, werden nunmehr, wie bereits vermutet, Flächen
zwischen Schellschwang und Rott, mit einem Abstand von 700 m
zur Wohnbebauung, dafür vorgesehen: Leider ist es im Vorfeld nicht
gelungen, größere Abstände zur Bebauung zu realisieren, was
nicht zuletzt an der ablehnenden Haltung einiger Schellschwanger
Grundeigentümer liegt.
Die Ausgabe des Mitteilungsblattes hat sich etwas verzögert und
wird in diesem Jahr nicht mehr erscheinen. Das nächste Gemeindeblatt
erscheint Anfang Januar 2013.
BGM Dinter bedankt sich an dieser Stelle beim Gemeinderat für die
gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr 2012.
GR Rohrmoser teilt mit, dass nunmehr mit der Ausweisung von Holz
für Selbstwerber begonnen wird und die Interessenten bis Anfang/
Mitte Januar ihren Bedarf zugeteilt bekommen werden.
Strahlender Sonnenschein, super Pisten mit „gführigem“
Schnee und auch die Hütten waren nicht zu verachten.
Beim Skiausflug des SC Forst (2. und 3. März) gings den 49
Teilnehmern in den Skigebieten „Kronplatz“ und „Speikboden“
einfach nur gut. Dank den Organisatoren, es war
ein wunderschönes Wochenende.
Bundesverdienst für Frau Anna Reindl
Eine große Ehre für unsere Gemeinde war es, Frau Anna Reindl
das „Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik
Deutschland“ verleihen zu dürfen.
Frau Reindl erhielt die Auszeichnung des Bundespräsidenten,
Joachim Gauck durch Bürgermeister Dinter überreicht.
In einer kleinen Feierstunde wurde sie für die Verdienste um
die über dreißigjährige, aufopferungsvolle Pflege ihres Mannes
geehrt.