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Rathausnachrichten
TOP 1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen
Sitzung vom 18.12.2012
Die Niederschrift vom 18.12.2012 wird mit 12:0 Stimmen genemigt
(GR Ferg nimmt wegen Nichtanwesenheit am Sitzungstag nicht an
der Abstimmung teil).
TOP 2. Wasserrecht: Entnahme von Wasser aus dem
Brunnen Wessobrunn
Nach Rückgang der Atrazin- und Desetylatrazinwerte und Unterschreitung
der Grenzwerte ab dem Jahr 2010 wurde der Gemeinde
eine beschränkte Erlaubnis zur Wasserentnahme für 2011 und 2012
erteilt.
Auf Antrag der Gemeinde wird nunmehr ab 2013 die „gehobene
Erlaubnis“ zur Wasserentnahme erteilt.
Damit sind wir befugt:
- max. 10 l/s
- 864 m³/d
- 150.000 m³/a
aus unserem Brunnen zu entnehmen.
Die letzte Messung ergab: Atrazinwerte erstmals unter der Nachweisgrenze!
D.h die Erlaubnis zur Wasserentnahme für mindestens
15 bis 20 Jahre und damit kostengünstige Wasserversorgung für
unsere Gemeinde!
Es sei denn: Bedrohung der kommunalen Wasserversorgung durch
Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung und damit zur Privatisierung
mittels EU-Dienstleistungsrichtlinie der der Binnenmarktausschuss
des Europäischen Parlaments bereits zugestimmt hat!!
Europäische Bürgerinitiative dagegen: „right2water“. 1 Million Unterschriften
aus sieben unterschiedlichen Staaten müssen bis Sept
2013 gesammelt werden, dann muss sich die europäische. Kommission
noch einmal damit auseinandersetzt.
Informationen unter: http://www.right2water.eu/de
TOP 3. Feuerwehren Wessobrunn/Forst: Neuorganisation
der Atemschutzgerätepflege
Bisher wurden die Atemschutzgeräte der Feuerwehren von der Grubenrettungsstelle
in Hohenpeißenberg gewartet. Aus organisatorischen
Gründen ist dies nicht mehr möglich.
Die Kosten betragen: Grundpflege pro Wehr 1.800 € /p.a.; damit sind
die notwendigen Pflichtwartungen und Wartungen der Übungseinheiten
abgedeckt; hinzu kommen Kosten für die tatsächlichen
Wessobrunner Gemeindeblatt 03–06 2013
Niederschrift über die Öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Dienstag, den
29.01.2013 im Gasthaus zum Bayr4ischen Hiasl in Forst
Einsätze und z. B. zusätzliche Übungen. Die Wartungen werden nun
von der FFW Weilheim durchgeführt.
Im Haushalt 2013 soll deshalb je 3.000.- € für die FFW Forst und
FFW Wessobrunn eingestellt werden.
Beschluss: 13:0
TOP 4. Bauangelegenheiten – Baugenehmigungen
4.1. Antrag auf Vorbescheid
Neuerrichtung einer landwirtschaftlichen Maschinen­
und Heubergehalle
Flur Nr. 1136, Gemarkung Haid, Monika Rohrmoser
Am 03.01.2013 wurde von Monika Rohrmoser ein Antrag auf Vorbescheid
in der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen liegen dem Gemeinderat
auszugsweise in Form einer Sitzungsvormerkung vor.
Der Gemeinderat erteilt zu dem Vorhaben „Neuerrichtung einer
landwirtschaftlichen Maschinen- u. Heubergehalle“ – Verzeichnis-
Nr. 2013/002 – auf dem Flurstück Nr. 1136 der Gemarkung Haid
(Lagebezeichnung: Lag) das gemeindliche Einvernehmen unter
folgenden Bedingungen:
1. Die Antragstellerin verpflichtet sich gegenüber der Gemeinde
auf eigene Kosten dem Erfordernis des abwehrenden
Brandschutzes Rechnung zu tragen. Die Verwaltung wird
ermächtigt, den erforderlichen Vertrag in eigener Verantwortung
abzuschließen.
2. Die Zufahrt zum Grundstück muss rechtlich zu Gunsten des
Freistaates Bayern gesichert sein (Grunddienstbarkeit beim
Vorderliegergrundstück Fl.-Nr. 1142 oder bei dem - über
das Vorderliegergrundstück verlaufende, nicht gewidmete
- Wegegrundstück Teilfläche aus Flst. Nr. 1165, beide der
Gemarkung Haid).
3. Es besteht eine landwirtschaftliche Privilegierung. In diesem
Fall stehen keine öffentlichen Belange dem Vorhaben
entgegen.
4. Die Erschließung des Grundstücks ist über das gemeindliche
Wegegrundstück Flur-Nr. 1132 gesichert. Bei diesem
Weg handelt es sich um einen sogenannten Hohlweg mit
geringer Breite. U. E. ist der Ausbaustand des Weges für den
zu erwartenden Kraftverkehr nicht ausreichend. Eventuell
erforderlich Wegeausbaumaßnahmen und anschließende
Sanierungsmaßnahmen haben durch die Antragstellerin
auf ihre Kosten zu erfolgen. Die Verwaltung wird ermäch-
Rathausnachrichten
tigt, eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen.
Hinweis: Das Grundstück wird nicht von den gemeindlichen
Einrichtungen zur Wasserversorgung und zur Schmutzwasser-Entwässerung
erschlossen.
Beschluss: 13:0
4.2. Antrag auf Vorbescheid
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
Flur Nr. 301 und 302, Gemarkung Haid, Margit
Erhard
Am 14.01.2013 wurde von Margit Erhard ein Antrag auf Vorbescheid
in der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen liegen dem Gemeinderat
auszugsweise in Form einer Sitzungsvormerkung vor.
Die Grundstücke, auf denen ein Einfamilienhaus mit Garage errichtet
werden soll, befinden sich außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches
eines Bebauungsplanes und außerhalb der im
Zusammenhang bebauten Ortsteile. Somit liegen die Grundstücke
im Außenbereich. Im Flächennutzungsplan sind die Grundstücke als
Flächen für die Landwirtschaft ausgewiesen.
Das Vorhaben ist nicht privilegiert. Als sonstiges Vorhaben nach §
35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) stehen dem Vorhaben öffentliche
Belange entgegen.
Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ist somit ausgeschlossen.
Der Gemeinderat erteilt zu dem Vorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses
mit Garage“ – Verzeichnis-Nr. 2013/004 – auf dem Flurstück
Nr. 301 der Gemarkung Haid (Lagebezeichnung: Filzteile) das
gemeindliche Einvernehmen nicht.
Beschluss: 11:2
4.3. Antrag auf Vorbescheid
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
Flur Nr. 307, Gemarkung Haid, Andreas Bosch
Am 27.12.2012 wurde von Andreas Bosch ein Antrag auf Vorbescheid
in der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen liegen dem Gemeinderat
auszugsweise in Form einer Sitzungsvormerkung vor.
Das Vorhaben nicht genehmigungsfähig, da sich das Baugrundstück
im Außenbereich befindet und im Flächennutzungsplan als Fläche
für die Landwirtschaft ausgewiesen ist.
Eine Realisierung des Vorhabens im Außenbereich wäre nur dann
möglich, wenn – wegen fehlender Privilegierung – öffentliche Belange
(wie Naturschutz, Befürchtung einer Splittersiedlung, etc.)
nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Nachdem
die Voraussetzungen nicht gegeben sind, wird keine keine Möglich-
keit gesehen, das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines
Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 307 der Gemarkung
Haid erteilen zu können.
Hinweis: Bei der südlichen Verlängerung der Sebastian-Jaud-Straße,
an der das Grundstück angrenzt, handelt es sich um einen nicht
ausgebauten Feld- und Waldweg (Haider Filzweg) der für eine verkehrsmäßige
Erschließung einer Wohnbebauung nicht ausreicht.
Ebenfalls wird das Grundstück nicht von der gemeindlichen Wasserversorgungseinrichtung
und der Schmutzwasser-Entwässerungseinrichtung
erschlossen.
Die Schaffung von Baurecht obliegt ausschließlich der Gemeinde
(Planungshoheit). Dennoch ist das Vorhaben auch nicht durch den
Erlass einer Einbeziehungssatzung realisierbar, da dem Objekt jeglicher
Bezug zu einer vorhandenen Bebauung fehlt.
Der Gemeinderat erteilt zu dem Vorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses
mit Garage“ – Verzeichnis-Nr. 2013/003 – auf dem Flurstück
Nr. 307 der Gemarkung Haid (Lagebezeichnung: Filzteile), das
gemeindliche Einvernehmen nicht.
Beschluss: 11:2
4.4. Antrag auf Baugenehmigung ­ Tektur
Neubau eines Doppelhauses mit Garagen
(Teilung HsNr. 13 b in zwei Wohneinheiten)
Flur Nr. 101/1, Gemarkung Wessobrunn,
Josef Heinrich Leis
Am 10.01.2013 wurde von Josef Heinrich Leis ein Antrag auf Baugenehmigung
- Tektur in der Gemeindeverwaltung eingereicht.
Die zur Entscheidung erforderlichen Unterlagen liegen dem Gemeinderat
auszugsweise in Form einer Sitzungsvormerkung vor.
Herr Josef Leis beantragt mit dem vorliegenden Tekturantrag den
Einbau von zwei Wohnungen in die östliche Doppelhaushälfte.
Nach den Festsetzungen des einfachen Bebauungsplans „Ortskern
Wessobrunn“ bedarf es pro Wohneinheit einer (überbaubaren)
Grundstücksfläche von 375 m².
Für den Einbau von insgesamt drei Wohnungen auf dem Grundstück
Flur-Nr. 101/1 der Gemarkung Wessobrunn werden somit 1.125 m²
überbaubare Fläche benötigt. Nachdem das Grundstück lediglich
eine Fläche von 997 m² aufweist, verstößt der Antrag gegen die
maßgebende Festsetzung des Bebauungsplans.
Hieran ändert auch der Tatbestand, dass Herr Leis zusätzlich ein neu
gebildetes Flurstück Nr. 101/2 erworben hat, nichts. Bei einer Verschmelzung
beider Grundstücke ergibt sich zwar eine Gesamtfläche
von 1.140 m², jedoch erhöht sich dadurch die maßgebende überbaubare
Fläche nicht. Grund hierfür ist, dass das neugebildete Grundstück
im Bebauungsplan als private Grünfläche ausgewiesen ist und somit
einer Bebauung entzogen ist. Hierauf wurde Herr Leis bereits im Vorfeld
der Protokollierung von der Verwaltung hingewiesen.
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