17.09.2012 - Ortsgemeinde Wiltingen

Anwesend waren:
Ortsbürgermeister
NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Wiltingen
am Montag, den 17.09.2012,
im Gasthaus Kratz
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 20:40 Uhr
Herr Lothar Rommelfanger ( Vorsitzender )
Beigeordnete
Herr Hermann-Josef Schmitz
Herr Manfred Karges
Mitglieder
Herr Helmut Ayl
Herr Josef Eltges
Herr Alfred Fuhrt
Frau Sylvia Kiefer
Herr Franz-Josef Kisegi
Herr Walter Mangrich ( Vorsitzender zu TOP 2 )
Herr Lutwin Ollinger
Herr Hans-Joachim Scherf
Herr Martin Weber
Frau Monika Weber
Herr Anton Zeimet
Sonstige Teilnehmer
Pflegestützpunkt Konz, Frau Caren Wagner ( zu TOP 1 )
Herr VG-Beigeordneter Joachim Weber ( Verwaltungsvertreter )
Herr Jan Schumann ( Schriftführer )
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Entschuldigt fehlten:
Mitglieder
Frau Edtih Deges-Reinert
Frau Doris Koch
Herr Jan Rommelfanger
Frau Birgit Turbing
Herr Klaus Weber
Tagesordnung: siehe beigefügte Einladung, Anlage 1
Form und Frist der Einladung bestätigt? Ja
Niederschrift vom 29.08.12 in Ordnung? Nein
Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur TO? Nein
Der Vorsitzende stellte die Beschlussfähigkeit fest, begrüßte die Anwesenden und eröffnete
die Sitzung.
Änderung der Niederschrift vom 29.08.2012:
Beigeordneter Karges wies darauf hin, dass der Ratsbeschluss zum Tagesordnungspunkt
8.2 „Bauantrag der Eheleute Sandra und Colin Reichardt, Saarstraße 12, 54459 Wiltingen,
zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Wiltingen, In den Kampen 4,
Flur 31, Flurstück 433“ in der Niederschrift vom 29.08.2012 falsch wiedergegeben wurde.
Näheres hierzu werde er im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erläutern.
Dies fand im Ortsgemeinderat allgemeine Zustimmung.
Weiter merkte Herr Karges an, dass die Summe der in der Niederschrift unter Tagesordnungspunkt
5 „Auftragsvergaben – Straßenunterhaltungsarbeiten im Bereich der „Klosterbergstraße““
dargelegten Beträge um ca. 1.000,--€ höher ist, als während der Sitzung
besprochen.
Ortsbürgermeister Rommelfanger machte den Vorschlag dies in der nächsten Ratssitzung
zu besprechen.
VG-Beigeordneter Weber fügte hinzu, dass die Beträge so stimmen, eine vereinbarte Reduzierung
jedoch nicht mit einberechnet wurde. Dies sei für den Beschluss allerdings
nicht relevant.
Der Ortsgemeinderat Wiltingen stimmte dem zu.
Dann wurde die Tagesordnung behandelt.
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ÖFFENTLICHER TEIL
1 Vorstellung der Arbeit des Pflegestützpunktes Konz sowie des Pilotprojektes
„Susi TD“ des Landes
Ortsbürgermeister Rommelfanger hatte zu diesem Tagesordnungspunkt Frau
Caren Wagner vom Pflegestützpunkt Konz eingeladen.
Frau Wagner stellte dem Rat die Arbeit der Organisation vor und erläuterte insbesondere
das Projekt „SusiTD“ (Sicherheit und Unterstützung von Senioren
durch Integration von Technik und Dienstleistung), ein spezielles Angebot für
ältere Menschen, das ihnen ein möglichst langes selbständiges Leben in der eigenen
Wohnung ermöglichen soll.
Anschließend beantwortete sie einige Fragen hierzu aus den Reihen des Ortsgemeinderates.
2 Feststellung des Jahresabschlusses 2010 der Ortsgemeinde Wiltingen und
Entlastung (§ 114 GemO)
Vorlage: 2/0678/2012
Sachverhalt:
Bei diesem Beratungspunkt soll der Vorsitz von dem ältesten anwesenden Ratsmitglied
übernommen werden. Verzichtet dieser auf die Übernahme des Vorsitzes,
so wählt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden (§ 36 GemO)
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat folgendes festgestellt:
Es ergaben sich keine Beanstandungen.
Die aufgetretenen Fragen konnten vom Ortsbürgermeister sowie den anwesenden
Verwaltungsvertretern beantwortet werden.
Entlastung wird dem Ortsgemeinderat vorgeschlagen.
Ratsmitglied Walter Mangrich übernahm als ältestes Ratsmitglied den Vorsitz.
Dieser bat Herrn Franz-Josef Kisegi, als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses,
die Ergebnisse der Prüfung vorzutragen.
Herr Kisegi erläuterte die Feststellungen des Ausschusses und ging insbesondere
auf die wesentlichen Verbesserungen in Ergebnis- und Finanzrechnung gegenüber
der Planung ein.
Anschließend ließ Herr Mangrich über den Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses
abstimmen.
Beschluss:
"Der Ortsgemeinderat Wiltingen hat vom dem Ergebnis der am
13.09.2012 durch den Rechnungsprüfungsausschuss erfolgten Prüfung der
Jahresrechnung Kenntnis genommen.
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Der Jahresabschluss 2010 wird wie folgt festgestellt:
1.) Ergebnisrechnung:
Jahres-Überschuss/Fehlbetrag (= RN31) - 94.225,43 €
2.) Finanzrechnung:
a) Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen (=RN 22) 44.156,04 €
b) Veränderung des Finanzmittelbestandes (RN 48 bis 57): 176.503,96 €
3.) Schlussbilanz 2010:
a) Stand des Eigenkapitals (RN 1, Passivseite Bilanz) 5.775.746,59 €
b) Bilanzsumme 10.740.234,72 €
Dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten sowie der Verwaltung wird Entlastung
für das Haushaltsjahr 2010 erteilt."
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
( Der Ortsbürgermeister und die Beigeordneten nahmen an Beratung und Beschlussfassung
nicht teil. )
Den Vorsitz übernahm nun wieder Ortsbürgermeister Rommelfanger.
3 Sachkostenzuschuss 2012 der Ortsgemeinde Wiltingen an den Kindergarten
Wiltingen
Vorlage: 4S/0793/2012
Sachverhalt:
Die KiTa gGmbH Trier hat den Wirtschaftsplan 2012 des Kindergarten „St Martin“,
Wiltingen vorgelegt. Dieser liegt in der Anlage bei. Die Gesamtkosten haben
sich gegenüber dem Vorjahr erhöht durch eine Korrektur des Planansatzes für
Hausmeister nach Umstellung und tatsächlichen Kosten, Anhebung des Planansatzes
für Heizung aufgrund zusätzlicher Räume und Trocknungsphase im Neubau
sowie Ergänzung eines Planansatzes für Reisekosten.
Die Finanzierung der Gesamtkosten ist wie folgt vorgesehen: Vorjahr Gesamtkosten
20.900 € 19.700 €
Trägeranteil/ Bistum (1.200 € pro Gruppe) 4.800 € 4.800 €
verbleiben 16.100 € 14.900 €
Anteil Kath. KG 1.610 € 1.490 €
verbleiben ungedeckte Kosten (für die Kommune) 14.490 € 13.410 €
Die KiTa gGmbH bittet in 2012 um Gewährung eines Sachkostenzuschusses für
den Kindergarten Wiltingen in Höhe von 14.490 €.
Die Sachkostenanteile der jeweiligen Ortsgemeinde richten sich nach den Kinderzahlen
und differieren daher fast jährlich.
Die Zuschussmittel sind in den Haushaltsplänen der jeweiligen Ortsgemeinde
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eingestellt.
OG Sachkostenanteil 2012 vorhandene Nachfinanzierung
%-Satz €-Betrag Mittel .
Kanzem 26,3 3.810,87 € 3.600,00 € 210,87 €
Wawern 21,4 3.100,86 € 2.900,00 € 200,86 €
Wiltingen 52,3 7.578,27 € 7.100,00 € 478,27 €
In der Ratssitzung vom 29.08.2012 wurde die Entscheidung zum Sachkostenzuschuss
zurückgestellt, bis die Fragen zu folgenden Angelegenheiten geklärt sind:
• Anhebung Planansatz Heizung aufgrund zusätzlicher Räume und
Trocknungsphase Neubau
• Einrichtungskosten von 1.400,-- €.“
VG-Beigeordneter Joachim Weber hatte diesbezüglich mit Frau Philippi, Leiterin
des Kindergartens, gesprochen. Diese hatte erklärt, dass die geplanten Heizkosten
anhand von Durchschnittswerten unter der Einbeziehung der neuen Räume
ermittelt wurden. Die geplanten Einrichtungskosten wurden auf 1.400,--€ reduziert,
da keine größeren Anschaffungen in 2012 geplant sind. Dieser Betrag ist für
kleinere Anschaffungen und Reparaturen vorgesehen.
Innerhalb des Ortsgemeinderates Wiltingen bestand Einigkeit darüber, dass dem
Sachkostenzuschuss in vorgelegter Form zugestimmt werden sollte. Allerdings
sollte die Kita gGmbH aufgefordert werden, eine Abrechnung der tatsächlichen
Kosten des Vorjahres vorzulegen.
Beschluss:
„Die Ortsgemeinde Wiltingen gewährt der KiTa gGmbH Trier – als Betriebsträger
des Kindergartens – einen Sachkostenzuschuss 2012 in Höhe von
7.578,27 €.
Die Anteile der einzelnen Ortsgemeinden richten sich nach den Kinderzahlen
und betragen in 2012 für Wiltingen = 7.578,27 €.
Die Haushaltsmittel 2012 reichen nicht aus. Eine Nachfinanzierung in Höhe
von 478,27 € ist erforderlich.
Die Kita gGmbH wird aufgefordert eine Abrechnung der tatsächlichen Kosten
des Vorjahres vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmigkeit
4 Berichte und Verschiedenes
4.1 Bewilligung zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz
(KEF-RP)
Ortsbürgermeister Rommelfanger informierte den Rat darüber, dass die Teilnahme
am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz wie beantragt bewilligt
wurde.
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Der Ortsgemeinderat Wiltingen nahm dies zur Kenntnis.
4.2 Gutachten über geeignete Flächen zur Energieerzeugung im Kreis Trier-
Saarburg
Ein Ratsmitglied fragte nach, ob bereits geeignete Flächen zur Energieerzeugung
im Kreis Trier-Saarburg ausgewiesen wurden. Und ob im Rahmen der Gutachten
auch die Energieerzeugung durch Wasserkraft geprüft werde.
VG-Beigeordneter Joachim Weber entgegnete, dass derzeit noch kein Gutachten
vorliegt. In den Gutachten werde auch die Möglichkeit der Energiegewinnung
durch Wasserkraft, aber auch durch Biomasse etc. überprüft. Allerdings befinden
sich in der Verbandsgemeinde Konz hierfür eher keine geeigneten Flächen.
Ein Ratsmitglied fragte nach, ob der vom Kreis geplante Windpark in der Verbandsgemeinde
Konz errichtet werden soll.
VG-Beigeordneter Weber erklärte, dass geeignete Flächen, wie zum Beispiel der
Bereich „Dreikopf“ außerhalb der Verbandsgemeinde Konz liegen. Es ist allerdings
möglich, dass die bestehenden Anlagen in Konz-Oberemmel und Pellingen
erweitert werden.
Ein Ratsmitglied wies darauf hin, dass auf den Internetseiten des Kreises, der
Sparkasse Trier und weiteren ein Solarkataster zu finden sei.
Der Ortsgemeinderat Wiltingen nahm dies zur Kenntnis.
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