Gemeinderat Herrliberg - Gemeinde Herrliberg

Gemeinderat Herrliberg
geht an: die Redaktion der Zürichsee-Zeitung, Stäfa
mit der Bitte um Veröffentlichung im Textteil
sowie an weitere Berichterstatter
Versandt: 23. Dezember 2005 pr/sch GEMEINDEKANZLEI
GRbericht 051223.doc Gemeindeschreiber
Pius Rüdisüli
Verkauf Areal Buchenrain und genossenschaftlicher Wohnungsbau Schützenmur
Bauabrechnung Gemeindehausumbau
Der Gemeindeversammlung vom 8. Februar werden zwei wichtige Geschäfte unterbrei-
tet. Für das rund 6'850 m2 grosse Areal im Buchenrain hat der Gemeinderat einen Kauf-
vertrag für 11.5 Mio. Franken abgeschlossen, welcher der Genehmigung durch die Ge-
meindeversammlung bedarf. Auf dem Areal Schützenmur oberhalb der Sporthalle soll
der Siedlungsbaugenossenschaft Herrliberg eine Parzelle von rund 13'400 m2 im
Baurecht abgegeben werden, was den Bau von 36 günstigen Wohnungen ermöglicht.
Buchenrain
Ursprünglich bestand die Absicht, auf diesem Grundstück preisgünstige Wohnungen zu erstellen.
Dieses Ziel wurde trotz Projektwettbewerb nicht erreicht und wird nun auf das Areal Schützen-
mur verlagert. Im Frühling 2005 scheiterte der Gemeindeversammlungsantrag, dem Gemeinderat
die Kompetenz zum Verkauf des Grundstücks zu erteilen. Die StimmbürgerInnen wollten wissen,
wer als Käuferschaft auftritt und was realisiert werden soll. „Nochmals über die Buchenrain-
Bücher“, so titelte am 31. März 2005 die Zürichsee-Zeitung. Das Land wurde zu einem Mindest-
preis von 8 Mio. Franken ausgeschrieben. Zahlreiche Angebote trafen ein. Bei den Verhandlun-
gen wurden nicht nur die Referenzen und Finanzierungsnachweise geprüft. Ein wichtiges Kriteri-
um war die Verpflichtung, das bewilligte Projekt mit seinem zurückhaltenden Erscheinungsbild
zu realisieren. Die Swissbuilding Concept AG, St. Gallen hat diese Voraussetzungen am besten
erfüllt und mit der Gemeinde einen Kaufvertrag über 11.5 Mio. Franken abgeschlossen. In die-
sem Preis sind die Projektierungskosten von rund 400'000 Franken enthalten. Ohne diese Kosten
ergibt sich somit ein Preis von rund 1'600 Franken/m2. Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit
dieser Überbauung mit 24 Wohnungen in vier Gebäuden das Gebiet Buchenrain architektonisch
ausgezeichnet ergänzt wird. Das Land ist voll erschlossen, so dass keine weiteren Erschliessungs-
arbeiten notwendig werden. Der Verkauf ist Bestandteil der Finanzplanung und der Buchgewinn
von rund 5 Mio. Franken ist ein wichtiges Element zur Stabilisierung der Finanzlage.
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Schützenmur
Die Diskussionen an Gemeindeversammlungen zum Buchenrain haben gezeigt, dass die auslö-
sende Idee, mit günstigen Wohnungen ein positives Zeichen für eine bessere Bevölkerungs-
durchmischung zu setzen, begrüsst wird. Sonst hätte die Gemeindeversammlung dem Wettbe-
werbskredit und dem späteren Projektierungskredit nicht zugestimmt. Kritische Voten gab es nur
im letzten Frühling, als es an der Gemeindeversammlung um die Verkaufskompetenz für den Bu-
chenrain ging. Es wurde bemängelt, dass der Gemeinderat sein Versprechen, Mietwohnungen zu
bauen, noch nicht eingelöst hat. Diese Kritik hat der Gemeinderat aufgenommen und legt des-
halb beide Anträge gleichzeitig vor. Verschiedene Wohnbaugenossenschaften haben Interesse
am Bau von Mietwohnungen gezeigt. In Herrliberg gibt es bisher nur rund 40 Genossenschafts-
wohnungen. Bei Neubauten dominieren Eigentumswohnungen. Zurzeit sind neben einer Miet-
wohnung und sieben Einfamilienhäusern 61 Eigentumswohnungen im Bau!
Areal Schützenmur bergseits der Sportanlage Langacker
Eine Machbarkeitsstudie auf dem Schützenmurareal hat ergeben, dass trotz geringer Ausnüt-
zung eine Siedlung mit 36 Wohnungen möglich ist. In neun zweigeschossigen Häusern können
insgesamt acht 3½-Zimmerwohnungen, zwölf 4½-Zimmerwohnungen und sechzehn 5½-
Zimmerwohnungen realisiert werden. Die Mietzinsen werden sich zwischen rund 1500 und 2200
Franken bewegen. Die einheimische Siedlungsbaugenossenschaft legt Wert auf eine kostengüns-
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tige und doch flächenmässig grosszügige Bauweise, wobei Familienwohnungen im Vordergrund
stehen. Es entsteht eine lockere Bebauung und gemäss einer Projektstudie sind in drei Tiefgara-
gen 54 Autoabstellplätze geplant. Weitere 28 Parkplätze würden im Freien zur Verfügung ste-
hen. Der Gemeinderat beurteilt diese Studie als sehr überzeugend. Der Gemeindeversammlung
wird deshalb beantragt, mit der Siedlungsbaugenossenschaft Herrliberg einen Baurechtsvertrag
über die Dauer von 60 Jahren abzuschliessen. Der Gemeindebeitrag besteht aus einem ermässig-
ten Baurechtszins von 3 % auf einem reduzierten Landwert von 350 Franken/m2. Dennoch er-
geben sich dadurch für die Gemeinde jährliche Baurechtszinseinnahmen von rund 130'000 Fran-
ken. Sonst würde das Land brach liegen. Als einzige Verpflichtung geht die Gemeinde eine Bürg-
schaft von 5 Mio. Franken ein, welche pfandrechtlich sichergestellt wird.
Gesamtbetrachtung
Mit diesen beiden Anträgen werden die verschiedenen Bedürfnisse ausgeglichen und alle Ziele
können erfüllt werden. Der Verkauf im Buchenrain bringt den erwünschten Gewinn in die Ge-
meindekasse und beinhaltet zudem ein Projekt, welches sich sehr gut einordnet und baurechtlich
bereits rechtskräftig bewilligt ist. Auch wird damit nicht die letzte Landreserve der Gemeinde ge-
opfert. Das Finanzvermögen (nicht zwingend öffentlich genutzte Liegenschaften) weist zurzeit
unüberbautes Bauland von rund 40'000 m2 auf, so dass noch genügend Reserven bleiben.
Daneben besitzt die Gemeinde knapp 50'000 m2 überbautes Land im Finanzvermögen
Als Gegenstück werden in der Schützenmur günstige Wohnungen angeboten, damit junge El-
tern mit Kindern nicht aus Herrliberg wegziehen müssen oder wieder zurückkehren können. Die
Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen ist gross. Hier ist das Land zwar während der Dauer
des Baurechts teilweise abzuschreiben. Der aktuelle Landwert von rund 10 Mio. Franken erhöht
sich aufgrund der ohnehin zwingenden Neubewertung per 1.1.2006 auf etwa 16 Mio. Franken
und darf dann nur noch zur Hälfte in der Bilanz aufgeführt werden. Aufgrund der erwähnten
Neubewertung wird sich das Eigenkapital dennoch erhöhen. Zudem bleiben der Gemeinde jähr-
lich Baurechtszinsen von rund 130'000 Franken. Der Gemeinderat ist überzeugt, mit diesen bei-
den Anträgen zwei wichtige Meilensteine in der aktiven Landpolitik der Gemeinde zu setzen.
Kreditunterschreitung beim Gemeindehausumbau
Das im Mai nach rund einjähriger Bauzeit zum drittenmal eröffnete Gemeindehaus erstrahlt in
neuem Glanz und in drei Farben. Das Echo ist vorwiegend gut bis sehr gut. Im Behörden- und
Verwaltungsalltag hat sich der durch das Architekturbüro Andreas Ostertag (Meilen) realisierte
Um- und Anbau bestens bewährt. Nur die Besucherparkplätze konnten aufgrund der Pattsituati-
on in der Nachbarschaft nicht wie geplant ausgeführt werden; sie stehen zurzeit provisorisch auf
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dem Postparkplatz zur Verfügung. Deshalb wurde ein Kreditanteil von 100'000 Franken abgezo-
gen, so dass sich folgende Abrechnung ergibt:
Kostenvoranschlag 4'500'000.00
Abzüglich nicht ausgeführte Parkplätze 100'000.00
Zuzüglich Teuerung 77'000.00
Kostenvoranschlag inkl. Teuerung 4'477'000.00
Baukosten 4'283'521.10
Kreditunterschreitung 193'478.90
Der Gemeindeversammlung vom 8. Februar 2006 wird beantragt, die Bauabrechnung zu ge-
nehmigen.
Verkauf von Kittenmühleaktien
Die Gemeinde besitzt 805 Kittenmühle-Aktien und somit 35% des Aktienkapitals. Es gibt immer
wieder Anfragen von Herrlibergern, die nach dem gelungenen Start in der Kittenmühle ebenfalls
Aktien kaufen wollen. Der Verwaltungsrat der Wirtschaft zur Kittenmühle AG hat grundsätzlich
nichts dagegen, wenn die Gemeinde weitere Aktien verkauft. Deshalb hat der Gemeinderat be-
schlossen, höchstens 300 Aktien zum Preis von je 530 Franken zu verkaufen. Interessenten kön-
nen sich direkt an den Aktienregisterführer Mathias Frehner oder die Gemeindekanzlei wenden.
Im nächsten Herrliberger vom Februar wird nochmals auf diese Gelegenheit aufmerksam ge-
macht. Die Eingabefrist läuft bis Ende April 2006.
Baurechtliche Bewilligungen (November bis Dezember)
Bauherr(in) Standort Bauvorhaben
Robert Spoerry Wängirain 43 Umbau/Umnutzung
Tennisclub Herrliberg Langackerstrasse Traglufthalle
Won-Now GmbH, Maur Gartenstr. 11 Mehrfamilienhaus
Thomas R. Meier Rennweg 41 Um- und Anbau
Ref. Kirchgemeinde Kirchenhügel Anbau Aufenthaltsraum
Friedi Leuthold Langackerstr. 37 Böschungsmauer
J. + S. Carlson Rebhaldenstr. 8 Stützmauer
Elisabeth Ifanger Geissbüelstr. 12 Stützmauer
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Verschiedenes
• Das Grundstück an der Langackerstrasse neben den Tennisplätzen mit einer Fläche von rund
1'600 m2 Land in der Bauzone ist zum Preis von 3.35 Mio. Franken veräussert worden. Die
Gemeindeversammlung hatte vor einem Jahr dem Gemeinderat die Kompetenz für den Ver-
kauf zu einem Mindestpreis von 2.4 Mio. Franken erteilt. Es wird eine Überbauung mit Eigen-
tumswohnungen geplant.
• Tanja Heuberger hat ihre Stelle beim Steueramt per 1. Februar gekündigt. Als Nachfolger
wird Thomas Wintsch, wohnhaft in Bisikon (Effretikon) angestellt.
• Der Gemeinderat hat auf eine Zusammenlegung der Schiessanlagen mit der Gemeinde Mei-
len vorläufig verzichtet. Spätestens im Jahre 2008 soll konkret entschieden werden, ob die
Herrliberger Schützinnen und Schützen in Meilen schiessen dürfen.
• Die Mietpreise für Garagenabstellplätze sind von 125 auf 150 Franken/Monat und für Aus-
senabstellplätze von 30 auf 50 Franken/Monat erhöht worden.
• Die Bauabrechnung für den Garderobeneinbau und die Garagenerweiterung im Feuerwehr-
gebäude schliesst bei einem Kredit von 550'000 Franken mit einer Unterschreitung von
131'236.75 Franken ab.
• Die Verkehrskommission wurde beauftragt, in Koordination mit der Schule und der VZO eine
optimierte Bus-Lösung insbesondere nach Wetzwil auszuarbeiten. Dies könnte evtl. zur Folge
haben, dass auf das Taxi-Angebot Wetzwil verzichtet werden kann.
• Hans-Peter Opferkuch, Felsenaustr. 21 wird in das Gemeindebürgerrecht aufgenommen.
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