Gemeinderat Herrliberg / Kurznachrichten - Gemeinde Herrliberg

Gemeinderat Herrliberg
geht an: die Redaktion der Zürichsee-Zeitung, Stäfa
mit der Bitte um Veröffentlichung im Textteil
sowie an weitere Berichterstatter.
Versandt: 30. August 2005 pr GEMEINDEKANZLEI
GRbericht 050826.doc
Neue Gemeindeordnung
Pius Rüdisüli, Gemeindeschreiber
Wohnungsbauprojekte Buchenrain und Schützenmur
Parkplatzbewirtschaftung
Neue Gemeindeordnung (GO)
Am 25. September wird an der Urne über die neue Gemeindeordnung abgestimmt.
Auch Herrliberg soll durch Zusammenschluss von Schulgemeinde und politischer Ge-
meinde ab nächster Amtsdauer 2006/2010 zur Einheitsgemeinde werden.
Die erste Gemeindeordnung stammt aus dem Jahre 1927 und die aktuelle ist elf Jahre alt. Die
Revision ist ein Legislaturziel des Gemeinderates. Finanzkompetenzen und Organisation sollten
angepasst werden. Durch Annahme einer Initiative des Vorstands der FDP Herrliberg auf Zusam-
menlegung von Politischer Gemeinde und Schulgemeinde stand fest, dass eine Totalrevision
notwendig ist. Folgende Hauptpunkte können mit der neuen GO realisiert werden:
Gemeindekanzlei · Forchstrasse 9 · Postfach · 8704 Herrliberg · Telefon 01 915 91 41 · Fax 01 915 92 44
gemeinde@herrrliberg.ch

Finanzkompetenzen
Die Finanzkompetenzen werden teilweise und massvoll erhöht. Beispielsweise können Gemein-
derat und Schulpflege künftig über budgetierte Ausgaben bis zu 200'000 Franken entscheiden
(bisher 100'000). Wichtig sind auch höhere Kompetenzen für Landkäufe (neu bis 2.5 Mio) und
Verkäufe (neu bis 1.5 Mio.). Solche Beträge sind auch in vergleichbaren Gemeinden üblich. Die
Kompetenzen der Gemeindeversammlung bleiben unverändert.
Gemeindeorganisation
In einzelnen Behörden oder Kommissionen, z.B. bei Schulpflege und RPK soll die Mitgliederzahl
reduziert werden. Im Verwaltungsreglement wird zu regeln sein, welche Kommissionen aufge-
hoben oder zusammengelegt werden sollen.
Einheitsgemeinde
In letzter Zeit haben viele Gemeinden diesen Schritt vollzogen. Die Schulpräsidentin oder der
Schulpräsident wird Mitglied des Gemeinderates und nach wie vor an der Urne gewählt. Für die
Schulbelange bleibt die Schulpflege weitgehend selbstständig. Die Liegenschaften werden künf-
tig von einer Stelle bewirtschaftet, wobei die Mitsprache der Schule gewährleistet wird.
Gesetz über die Politischen Rechte
Neu werden bei Erneuerungswahlen keine gedruckten Wahlzettel mehr verwendet. Der Betrei-
bungsbeamte wird nicht mehr an der Urne gewählt, sondern durch den Gemeinderat angestellt.
Für ihn gilt keine Amtsdauer mehr.
Kantonsverfassung
Für Herrliberg ändert sich wenig, weil z.B. das Finanzreferendum und die nachträgliche Urnen-
abstimmung schon heute in der GO enthalten sind. Hingegen entfällt die Bürgergemeindever-
sammlung zwingend. In der Gemeindeordnung wird dem Gemeinderat das Recht eingeräumt,
allenfalls das neu geschaffene Gemeindereferendum zu ergreifen.
Volksschulgesetz
Das an der letzten Abstimmung angenommene Volksschulgesetz wird schrittweise in Kraft
treten. Die Auswirkungen sind in der GO vorwiegend berücksichtigt, teilweise in den Über-
gangsbestimmungen.
Einbürgerungen
Gemäss Antrag des Gemeinderates soll die Kompetenz zur Einbürgerung von Ausländern neu
generell in der Zuständigkeit des Gemeinderates liegen. Die Möglichkeit, dass die Gemeindever-
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sammlung für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts zuständig ist, soweit für die Gemeinde
keine Pflicht zur Aufnahme besteht, wird als Variante unterbreitet. Eine Bürgergemeindever-
sammlung, in welcher nur die in Herrliberg wohnhaften Gemeindebürger stimmberechtigt sind,
ist gemäss Kantonsverfassung nicht mehr möglich.
Antrag
Weitere Gründe für die neue Gemeindeordnung sowie der gesamte Text sind in der Weisung
enthalten, welche mit den Abstimmungsunterlagen versandt wird. Der Zeitpunkt dieser Totalrevi-
sion ist ideal. Mit einer einzigen Abstimmung können alle Änderungen erledigt werden. Von der
Gelegenheit zur Vernehmlassung haben nur FDP und SVP sowie die Jugendkommission
Gebrauch gemacht. Von Privatpersonen erfolgten keine Eingaben. Schulpflege und Gemeinderat
empfehlen den Stimmberechtigten, der neuen Gemeindeordnung zuzustimmen.
Wohnungsbauprojekte Buchenrain und Schützenmur
Das Grundstück im Buchenrain ist zum Verkauf ausgeschrieben. An der Gemeindever-
sammlung von Ende Jahr soll gleichzeitig über ein Projekt für genossenschaftlichen
Wohnungsbau auf dem Areal Schützenmur entschieden werden
Auf dem knapp 7'000 m2 grossen Gemeindegrundstück Buchenrain ist der Bau von vier Mehr-
familienhäusern mit je 6 Wohnungen geplant. Die Gemeindeversammlung vom 30. März 2005
lehnte den Antrag ab, dem Gemeinderat die Verkaufskompetenz zum Mindestbetrag von 8 Mio.
Franken (inkl. Projekt) zu erteilen. Aus der Diskussion ging hervor, dass genauere Kenntnisse über
die Käuferschaft gewünscht werden und das ursprüngliche Ziel des preisgünstigen Wohnungs-
baus nicht vergessen werden darf. Angebote können bis 15. September eingereicht werden. Der
Mindestpreis beträgt 8 Mio. Franken.
Schon damals stand fest, dass günstige Wohnungen mit dem Wettbewerbsprojekt im Buchen-
rain nicht realistisch sind, sondern voraussichtlich Eigentumswohnungen im Vordergrund stehen.
An der erwähnten Gemeindeversammlung orientierte der Gemeinderat deshalb, dass parallel
zum Verkauf des Buchenrains geprüft wird, ob auf dem Areal Schützenmur hinter der Sporthalle
eine genossenschaftliche Wohnsiedlung verwirklicht werden könnte. Eine Studie bestätigt, dass
auf diesem knapp 13'500 m2 grossen Areal ein solches Vorhaben möglich ist. Voraussetzung ist
die Abgabe des Landes im Baurecht zu einem für Genossenschaften üblichen Baurechtszins, wie
das auch in anderen Gemeinden Praxis ist.
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Hinter der Sporthalle könnten in neun 2-geschossigen Gebäuden 36 Genossenschaftswohnungen entstehen.
Der Gemeinderat sucht nun eine Genossenschaft, welche an einer solchen Überbauung interes-
siert ist. Das Ziel, günstige und familienfreundliche Wohnungen anzubieten, könnte so verwirk-
licht werden.
Baurechtliche Bewilligungen (Mai bis Juli)
Bauherr(in) Standort Bauvorhaben
S. und M. Rickenbach, Zollikon Wängirain (Kat.-Nr. 6676) Einfamilienhaus
I. und Daniel Schuhmacher Langackerstr. 180 Wintergartenanbau
Hans Jörgen Stalder Bergstrasse 164 Stallneubau und Jauchesilo
Raymond Theiler Seestr. 151 Umbau und Erweiterung
Dr. Peter Fierz, Rapperswil Schmitteneich Geräteschopfwiederaufbau
Leo Loretan Humrigenstrasse 35 Terrassenverglasung
M. und H. Pfister Busenhardstr. 10 Wintergartenanbau
Fridolin Keller Forchstr. 186 4 Autoabstellplätze
Erbengemeinschaft Bickel Laubhölzlistrasse Natursteinmauer
Richard Baumgartner Fuederholzstrasse 13 Zweifamilienhaus
Roger Studer, Wilen Aussichtstrasse 5 Einfamilienhaus
Christian Caspar, Freienbach Schlattstrasse Einfamilienhaus
A. und C. Stainbrook, Küsnacht Rietliweg 92 Einfamilienhausumbau
Bruno Schefer Erlenweg 8 Einfamilienhausumbau
S. und R. Held Biswindstr. 32 Gartenpavillon mit Schwimmbad
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Parkplatzbewirtschaftung
In Herrliberg gibt es rund 360 öffentliche Parkplätze. Auf eine generelle Bewirtschaftung
soll verzichtet werden. Einzig beim Post-Parkplatz soll eine zentrale Parkuhr aufgestellt
werden. Auch wird die Einführung von Nachtparkierungsgebühren geprüft.
Angeregt wurden diese Abklärungen mit dem Kostensenkungsprojekt, welches nicht nur Aufwand-
reduktionen zur Folge haben kann, sondern auch verursachergerechte Erträge. Berechnungen der
Verkehrskommission haben ergeben, dass das Aufstellen von Parkuhren auf dem gesamten Ge-
meindegebiet nicht sinnvoll ist. Die grössten Parkplätze befinden sich bei den Fussball- und Tennis-
plätzen. Dort sind Gebühren vorläufig kein Thema. Bei kleineren Plätzen sind die Installationskosten
so hoch, dass Parkuhren aus diesem Grund fragwürdig sind. Hingegen eignet sich der Parkplatz vor
der Post für eine zentrale Parkuhr. Die Gebührenpflicht soll von Montag bis Samstag gelten. Die
erste Stunde soll gratis sein. Die Zeiten und Gebühren sind noch genau festzusetzen. Bis auf weite-
res bleiben sechs Besucherparkplätze für das Gemeindehaus reserviert.
In anderen Gemeinden wird für das ständige Parkieren auf öffentlichem Grund eine monatliche
Nachtparkierungsgebühr erhoben. Gemeindestrassen und öffentliche Autoabstellplätze werden zu
oft als Privatparkplätze missbraucht. Aus Sicht der Gemeinde als Eigentümerin ist eine sogenannte
„Laternengaragengebühr“ für gesteigerten Gemeingebrauch gerecht. Die Verkehrskommission
wurde beauftragt, eine Vorlage zuhanden der nächsten Gemeindeversammlung auszuarbeiten.
Schätzungen haben ergeben, dass mit jährlichen Erträgen von netto mindestens 40'000 Franken zu
rechnen ist. Vielleicht wird diese Gebühr auch gewisse FahrzeuglenkerInnen motivieren, einen Park-
platz zu mieten oder die Garage freizuräumen.
Verschiedenes
Sanierung Liegenschaft Schulhausstrasse 3
Für die Sanierung der Liegenschaft Schulhausstrasse 3 (Metzgerei) hat der Gemeinderat einen
Kredit von 400'000 Franken als gebundene Ausgabe bewilligt. Schon beim Kauf war klar, dass
beim 111-jährigen Gebäude verschiedene Arbeiten notwendig sein werden. Nach der gut einjäh-
rigen Nutzung als provisorische Büros der Gemeindeverwaltung werden die drei Wohnungen für
300'000 Franken sanft renoviert. Vor allem müssen die Böden, Küchen und Duschen/WC-Räume
erneuert werden. Weiter sind Malerarbeiten und Abdichtungen notwendig. Weil der Zustand des
Daches sehr schlecht ist, wird dieses gleichzeitig für 100'000 Franken saniert. Anschliessend wird
das erste Geschoss von der Spitex und vom Triangel genutzt werden. Die zwei Wohnungen in
den Obergeschossen werden vermietet. Trotz diesem Sanierungsaufwand ergibt sich für die Lie-
genschaft eine Rendite von rund 5 %.
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Liegenschaft Langackerstrasse 154
Die Gemeindeversammlung vom Dezember 2004 hat dem Gemeinderat die Kompetenz erteilt,
das Grundstück Langackerstrasse 154 zu einem Mindestpreis von 2.4 Mio. Franken zu veräus-
sern. Der Gemeinderat hat dieses Land mit Einfamilienhaus und einer Fläche von 1786 m2 in der
Bauzone sowie rund 253 m2 in der Freihaltezone zum Preis von 3.35 Mio. Franken verkauft. Der
Kaufvertrag wurde abgeschlossen. Die Eigentumsübertragung findet Ende November statt.
Lager-/Ferienhaus in Degen
Degen im Lugnez (GR) ist eine der langjährigen Patengemeinden von Herrliberg. Das Schulhaus
steht seit rund einem Jahr leer. Seit Jahren besteht ein zweckgebundener Fonds der Schulge-
meinde mit rund 450'000 Franken für ein Ferien-/Lagerhaus. Das Schulhaus könnte mit einem
Aufwand von etwa 900'000 Franken in ein zweckmässiges Lagerhaus umfunktioniert werden.
Die Infrastruktur in der näheren Umgebung sprechen ebenfalls für dieses sinnvolle
Inlandentwicklungshilfeprojekt. Aufgrund der Investitionsbeiträge hätte die Gemeinde Herrliberg
bei der Nutzung Priorität. Daneben könnte das Haus auch an andere Schulen oder Gruppen
vermietet werden und die Gemeinde Degen hätte einen Ertrag. Gemeinsam mit der Schulpflege
wird deshalb zurzeit eine Projekt-/Kredit-Vorlage für eine der nächsten Gemeindeversammlungen
ausgearbeitet. Die Gemeindeversammlung Degen hat dieser Idee bereits zugestimmt.
Unwetterkatastrophe Schweiz
Der Glückskette werden zuhanden der Unwettergeschädigten 20'000 Franken überwiesen.
Arbeitsvergebungen
Für die Dach- und Fassadensanierung der Siedlung Humrigen sind folgende Arbeiten vergeben
worden:
• Gerüste Zuber, Tann-Rüti
• Zimmerarbeiten Roth Holzbau, Herrliberg
• Spenglerarbeiten Jakob Isliker, Herrliberg
• Dachdecker Hans Lüthi, Herrliberg
• Malerarbeiten Hintermann AG, Herrliberg
Gemeindeversammlungstermine 2006
Evtl. Mittwoch, 8. Februar
Mittwoch, 28. Juni
Mittwoch, 29. November 2006
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