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Höfer-Wissing | Die Zukunft Kosovos
Martti Ahtisaari und das UNOSEK-Team im Februar 2007 in Wien. Foto: UNOSEK
Im Plan enthalten ist
auch der Schutz der
Minderheiten vor
etwaiger unangemessener
Dominanz durch
die ethnische
Mehrheit.
wird auch durch diese noch zu erbringende Integrationsleistung
der ›EU-ropäisierung‹ die Statusfrage
eines Tages weniger wichtig sein.
Der Plan regelt zum überwiegenden Teil Fragen
des Minderheitenschutzes und behandelt andere Aspekte
der Staatlichkeit nur, soweit das für die Übergangsphase
aus der UN-Verwaltung in eine eigenbestimmte
Zukunft sowie die Integration in die Region
nötig ist.
So beschreibt Anhang I, der der künftigen Verfassung
gewidmet ist, die angemessene Beteiligung der
Minderheiten an den politischen Entscheidungsprozessen.
Darin enthalten ist auch ihr Schutz vor etwaiger
unangemessener Dominanz durch die ethnische
Mehrheit. Hingegen befasst er sich nicht mit darüber
hinausgehenden Fragen des Staatsaufbaus, also etwa
den Alternativen eines präsidentiellen oder parlamentarischen
Systems. Diese Wahl zu treffen, wird den
Vertretern Kosovos überlassen.
Dem Prinzip der Eigentümerschaft wird auch in
anderen zentralen Bereichen des Ahtisaari-Planes gefolgt:
Zwar enthalten die 61 Seiten hinlänglich genaue
Vorschriften für den Minderheitenschutz in den
Bereichen lokale Selbstverwaltung (Dezentralisierung),
Schutz der Gemeinschaften und ihrer Mitglieder,
Schutzzonen für das religiöse und kulturelle Erbe Kosovos,
überlassen aber die detaillierte Ausarbeitung
der entsprechenden Gesetzgebung dem Parlament Kosovos
– natürlich bei angemessener Beratung mit und
unter Aufsicht der internationalen Gemeinschaft. Soweit
Zweifel an der Akzeptanz der Vorschläge und
am politischen Willen zu ihrer Übertragung in die Gesetzgebung
bestanden, hat das Ahtisaari-Team sehr
genaue Vorgaben ausgearbeitet. Beispielsweise sind
die Grenzen der neuen kommunalen Körperschaften
genauestens beschrieben, ebenso die Grenzen der
Schutzzonen.
Ahtisaari hat ebenfalls festgelegt, welche Verpflichtungen
Kosovo gegenüber der internationalen
Gemeinschaft eingeht, und welche Möglichkeiten
diese haben wird, die Umsetzung der Statuslösung
durchzusetzen. Der neu geschaffene Posten
des Internationalen Zivilbeauftragten (International
Civilian Representative – ICR) wird als Vertreter
der internationalen Gemeinschaft weitgehende
Rechte zur Durchsetzung des Statusplans haben.
Dies kann von der Entlassung von Amtsträgern über
die Aufhebung von Gesetzen bis zum Erlass eigener
Verordnungen reichen.
Ebenso soll eine von der EU im Rahmen der gemeinsamen
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
(ESVP) getragene Mission Justiz und
Polizei überwachen. Sie soll in beiden Bereichen dort
exekutive Funktionen wahrnehmen, wo dies die unleugbar
bestehenden Mängel nahelegen. Schließlich
bleibt Kosovo im sicherheitspolitischen Bereich unter
Kuratel der internationalen Gemeinschaft. Die künftige
internationale Militärpräsenz (International Military
Presence – IMP) entspricht der bisherigen, unter
Resolution 1244 eingerichteten Kosovo-Truppe
KFOR. Größe und Bewaffnung einer künftigen Kosovo-Sicherheitstruppe
(Kosovo Security Force – KSF)
werden genau vorgeschrieben. Es ist ausgeschlossen,
dass diese jemals eine Bedrohung für irgendwelche
Nachbarn darstellen kann.
Das bisherige Kosovo-Schutzkorps, im Wesentlichen
aus der ›Kosovo-Befreiungsarmee‹ UCK hervorgegangen,
wird binnen eines Jahres aufgelöst. Damit
wird der Schlussstrich unter eine eindrucksvolle
Erfolgsgeschichte der internationalen Gemeinschaft
gezogen, denn die seinerzeitige Umwandlung
der UCK aus einer Freischärlertruppe in eine Organisation
zum Einsatz bei Notfällen könnte ein Vorbild
für viele andere Konfliktzonen sein.
Die Umsetzbarkeit des Ahtisaari-Planes
Eine der Konsequenzen, die man aus früheren Erfahrungen
mit Friedensregelungen auf dem Balkan gezogen
hat, war die Vermeidung eines überkomplizierten
Vertragswerks. Der Vorschlag beschränkt sich
darauf das zu regeln, was geregelt werden muss. Er
widersteht der Versuchung juristischen Präventiv-
Mikromanagements. Dennoch kommt auch er nicht
umhin, Schutzregeln einzubauen, die Entscheidungsprozesse
in Kosovo erschweren können. Hierzu gehört
die vorgesehene doppelte Stimmenmehrheit bei
den die Minderheiten betreffenden Entscheidungen.
Diese erfordert nicht nur eine Mehrheit der abstimmenden
Abgeordneten, sondern auch der Minderheitenvertreter.
Erfahrungen, die in den vergangenen
zwölf Jahren mit so genannten ›Vital-interest‹-
Klauseln gesammelt wurden, lassen befürchten, dass
hier radikale Minderheitenführer eine Spielwiese
für Obstruktionsmanöver sehen werden. Doch die
144 VEREINTE NATIONEN 4/2007