Protokoll der Mitgliederversammlung vom 8.12.2007 - Deutsche ...

PROTOKOLL
Top 1. Begrüßung
XXIX. Ordentliche Mitgliederversammlung der
Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
am 8. Dezember 2007 in Leipzig*
Der Vorsitzende, Prof. Dr. Thomas Bruha, eröffnete die XXIX. Ordentliche Hauptversammlung (nach
beschlossener Satzungsänderung heißt es jetzt: Mitgliederversammlung, siehe Top 9) der DGVN um
9.20 Uhr. Er begrüßte die Teilnehmer. Die Versammlung gedachte in einer Schweigeminute der verstorbenen
DGVN-Mitglieder Dr. Carl Eduard Bloem und des Präsidiumsmitglieds Freiherr Rüdiger von
Wechmar.
Top 2. Grußwort des Landesvorsitzenden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Der Landesvorsitzende Dr. Nils Geißler begrüßte die anwesenden Mitglieder und bedankte sich, dass
die DGVN Leipzig als Tagungsort gewählt habe. Er erinnerte an den 8. Oktober 1989. Mit der Einleitung
der Wende sei die Stadt eng verbunden. Die Leipziger Montagsdemonstrationen hätten letztlich
zur Auflösung der Ost-West-Konfrontation geführt und damit auch zur Veränderung der UN beigetragen.
Er wies auf ein international diskutiertes, UN-bezogenes Problem im Landesverband Sachsen
hin: Der geplante Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden, die den UNESCO-Weltkulturerbestatus
Dresdens bedroht. Der DGVN würde es gut anstehen, sich zu dem Bauvorhaben zu äußern und es als
Verstoß gegen die völkerrechtliche Wahrung des Kulturerbes anzuprangern.
Top 3. Wahl von Versammlungsleiter, Wahlleiter und Wahlhelfern
Die Mitgliederversammlung wählte per Akklamation Prof. Dr. Klaus Hüfner zum Versammlungsleiter
und Dr. Günther Unser zum Wahlleiter. Als Wahlhelfer wurden gewählt: Thomas Weiler und Dr. Louise
Druke.
Top 4. Annahme der Tagesordnung
Herr Hüfner übernahm die Versammlungsleitung. Die Tagesordnung wurde mit geringfügigen Änderungen
angenommen: Die Behandlung von Anträgen wurde auf Punkt 12 verschoben, Anträge zur
Satzung auf Punkt 9. Aus aktuellem Anlass wurde der Antrag von Michael Hanfstängl zur Verabschiedung
einer Klima-Erklärung auf Punkt 7 vorgezogen. Die Mitgliederversammlung stimmte dem zu.
Top 5. Tätigkeitsbericht des Vorstands für die Jahre 2006/2007
Top 5a. Bericht des Vorsitzenden
Thomas Bruha zog eine positive Bilanz der DGVN-Aktivitäten im abgelaufenen Berichtszeitraum. Bruha,
der das Amt erst im Januar 2007 angetreten hatte, dankte seinem Vorgänger Dr. Christoph Zöpel,
der sein Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte. Viele Neuerungen der DGVN tragen seine
Handschrift, meinte Bruha und machte deutlich, dass sich die Ziele der DGVN im Forderungskatalog
von 2005 widerspiegeln. Die Forderungen stellen Basis und Zielvorstellung der DGVN dar. Zu den
Hauptthemen zählten Klimawandel, Menschenrechte, internationale Strafgerichtsbarkeit sowie UN-
Reform. Insgesamt wurde an die aktuelle Agenda der UN über Mittagsgespräche, Abendveranstaltungen,
Tagungen und Publikationen angeknüpft. Er führte aus, dass neben vielen durchgeführten Veranstaltungen,
die größtenteils in Berlin stattfanden, Publikationen erstellt wurden, die sehr nachgefragt
wurden und zum Teil schnell vergriffen waren.
*) Die Satzungsänderungen (Top 9) sind erst nach amtsgerichtlicher Bestätigung gültig.

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Ein wichtiger Bereich der Profilbildung war die weitere Vernetzung und Kooperation auf nationaler und
internationaler Ebene und der Dialog mit wichtigen Ländern in UN-Fragen. In diesem Zusammenhang
erwähnte er die Kontakte zur WFUNA und anderen UN-Gesellschaften, Reisen von Vorstandsmitgliedern
nach Südkorea und der Kontakt zur japanischen UN-Gesellschaft, die Studienreise nach Liberia
sowie die neue Mitgliedschaft der DGVN beim Academic Council on the United Nations System
(ACUNS).
Bruha unterstrich, wie wichtig die Arbeit der Landesverbände sei. Die DGVN sei gewissermaßen eine
gestufte „föderale“ Organisation, in welcher der Grundsatz gelte, dass durch das Zusammenwirken
ihrer Teile auf ein Ziel hin alle als Einheit agieren. Diese Einheit müsse erhalten bleiben, betonte Bruha.
In diesem Zusammenhang wies er auf eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Bundesverband
und dem Landesverband Berlin-Brandenburg hin, der durch eine Mitgliederbefragung den
Pflichtbezug der Zeitschrift in Frage gestellt hat. Bruha äußerte Verständnis für die Finanzprobleme
der Landesverbände. Aber er machte auch deutlich, dass die Zeitschrift als Flaggschiff ein Kern der
Gesellschaft darstelle und ihr Bestand nicht in Frage gestellt werden dürfe. Er teilte mit, dass der Vorstand
ein Ad-hoc-Komitee gebildet habe, das sich mit den Problemen befasst. Das Komitee hat den
Auftrag zu untersuchen, wie den Landesverbänden mehr Mittel für die projektbezogene Arbeit zufließen
kann.
Top 5b. Bericht der Generalsekretärin
Der DGVN-Tätigkeitsbericht 2005 – 2007 lag der Mitgliederversammlung vor. Die Generalsekretärin
Dr. Beate Wagner zog ein Resümee der Aktivitäten der DGVN in den zurückliegenden zwei Jahren.
Folgende Entwicklungen haben die DGVN-Arbeit besonders bestimmt:
- Die Mitgliederentwicklung zeigt eine positive Tendenz. Ohne aufwändige PR-Arbeit konnten 100
neue Mitglieder gewonnen werden.
- Es wurden zwei neue Landesverbände gegründet.
- Die Jugendarbeit hat sich zu einem besonderen Schwerpunkt entwickelt. Dazu gehört die alljährliche
Auswahl von Jugenddelegierten, die auf einer anschließenden Deutschland-Tour und einer Reise
nach New York den Dialog mit Jugendlichen suchen und bei den UN die Belange der jungen Menschen
vertreten. Die positive Entwicklung der letzten beiden Jahre soll nun mit einem Kooperationsvertrag
mit dem Jungen UNO-Netzwerk Deutschland (JUNON) institutionalisiert werden (siehe Top 7).
- Mit der neuen Homepage habe die DGVN einen viel besseren und transparenteren Auftritt in der
Öffentlichkeit gefunden. Die über 40 jährlichen Veranstaltungen und Publikationen würden jetzt schnell
dokumentiert und könnten so einem größeren Kreis zugänglich gemacht werden. Frau Wagner lud die
Mitglieder ein, Informationen für die Webseite zu liefern und an dem Projekt mitzuwirken.
Top 5c. Bericht der Schatzmeisterin
Die Schatzmeisterin Ana Dujic attestierte der DGVN ein positives Ergebnis. Der Abwärtstrend bei der
institutionellen Förderung durch den Bund konnte gestoppt werden. Zwar ist das Niveau von 2005
noch nicht erreicht, aber im kommenden Jahr ist mit einer 2,5-prozentigen Steigerung der Zuwendung
des Bundes zu rechnen. Durch erhöhten Mitgliederzuwachs konnte der Anteil an Eigenmittel im Verhältnis
zum Gesamtetat gesteigert werden.
Top 5d. Bericht des Koordinators des Forschungsrats
Im Berichtszeitraum konnte die Arbeit des Forschungsrates wiederbelebt werden. Prof. Dr. Manuel
Fröhlich hob drei wesentliche Bereiche der ehrenamtlichen Tätigkeit der Forschungsratsmitglieder
hervor:
- Kritische Unterstützung der DGVN-Arbeit durch Moderations- und Referentenaufgaben und Textbeiträge
in DGVN-Publikationen;
- Eigenständige Impulse durch Workshops, die insbesondere das Lehr- und Forschungsfeld UN-
Studies betraf;
- Internationale Sichtbarkeit durch die Mitgliedschaft in ACUNS und die Beteilung an der bevorstehenden
internationalen ACUNS-Konferenz im Juni 2008 in Bonn.

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Top 5e. Bericht der Chefredakteurin der Zeitschrift VEREINTE NATIONEN
Anja Papenfuß berichtete über die Redaktionspolitik, die im Rahmen von Beiträgen, Bereichten und
Dokumentation verfolgt wurde. Eine Umfrage bei den Lesern hat im Ergebnis dazu geführt, dass die
Zeitschrift einer Modernisierung des Layouts und der inhaltlichen Struktur im Sinne größerer Lesefreundlichkeit
unterzogen wurde. Insgesamt konnte der Jahresumfang um 34 Seiten erhöht werden.
UN-Reform, Friedenssicherung, Menschenrechtsrat und aktuelle Krisenherde waren wesentliche thematische
Schwerpunkte der zurückliegenden Ausgaben.
Top 6. Bericht der Rechnungsprüfer
Die Rechnungsprüfer Philipp Wennholz und Dr. Thomas Held (nicht anwesend) bescheinigten der
DGVN eine erfreuliche Mitglieder-Entwicklung und eine sorgfältige und gewissenhafte Buchführung.
Wennholz trug den Bericht der Rechnungsprüfer vor, der auch in schriftlicher Form der Mitgliederversammlung
vorlag. Zur Verbesserung der Transparenz schlug er eine separate Aufstellung nach Projekt-
und institutionellen Mitteln (Verwaltungskosten) vor, die bislang nicht vorgelegen hat. Er hatte
keine Beanstandung und empfahl die Entlastung des Vorstands.
Top 7. Diskussion und Beschlussfassung über Top 5 und 6 sowie Entlastung des Vorstands
Gerd Schmidt bezeichnete die Entwicklung der DGVN als Erfolg auf ganzer Linie. Zur Verbesserung
der finanziellen Möglichkeiten schlug er die Gründung einer Stiftung vor bzw. regte eine stärkere
Zusammenarbeit mit Stiftungen an (z. B. mit der Europäischen Bewegung oder Europa-Union). In
Ihren Antworten machten Frau Wagner und Frau Dujic deutlich, dass die DGVN bereits mit Stiftungen
kooperiere und diese auch Zielgruppe für die Einwerbung von Fördermittel seien (z.B. im Bereich der
Jugendarbeit).
Dr. Christoph Zöpel erläuterte die Gründe für seinen vorzeitigen Rücktritt als DGVN-Vorsitzender.
Rückblickend bezeichnete er die Befassung mit den Querelen zwischen Landesverbänden und
Bundesverband als unerfreulich, die im Gegensatz zur hervorragenden Tätigkeit der Gesellschaft insbesondere
im Bereich Forschung und Wissenschaft gestanden habe. Zu seinem Bedauern habe diese
Diskrepanz nicht aufgelöst werden können. Zur Lösung der problematischen Landesverbands-Fragen
sei es aus seiner Sicht zwingend, dass alle Mitglieder zu einer Mitgliedschaft in Bundes- und Landesverband
verpflichtet werden müssten. Er regte eine vollständige bundesweite Regionalisierung der
DGVN an. Überall dort, wo noch keine Landesverbände bestehen, sollten solche gegründet werden –
notfalls auch bei fehlender Initiative vor Ort und mit Hilfe des Bundesverbands. Auch sollte eine Entlohnung
von ehrenamtlich Tätigen in den Landesverbänden in Erwägung gezogen werden. In diesem
Zusammenhang schlug er vor, die Buchhaltung für alle Landesverbände und den Bundesverband in
die Hand einer bezahlten Person zu legen – so wären die Finanzen zentral und transparent für alle.
Des Weiteren sprach er sich für eine Schiedsinstanz zur Streitschlichtung aus, die beim Bundesverband
angesiedelt werden könnte. Insgesamt empfahl er, nicht mehr länger wertvolle Lebenszeit für
unerquickliche Querelen zu vergeuden und stattdessen mehr aufeinander zuzugehen, mehr miteinander
zu sprechen.
Thomas Bruha und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Detlef Dzembritzki bezogen sich auf
Zöpels Vorschlag zur Lösung der Finanzfragen. Sie verwiesen auf das Ad-hoc-Komitee, das sich über
diplomatische Verhandlung bemühe, einen Weg zu finden und Vertrauen zwischen Bundes- und Landesverband
aufbauen will. Die Kapazitäten der Landsverbände müssten gefördert sowie Kriterien und
Mechanismen zur Projektabwicklung entworfen werden. Dazu gehöre auch Fundraising und Spendenakquise
auf Ebene der Landesverbände. Es wurde ein Antrag auf Entlastung des Vorstands gestellt.
Der Antrag wurde bei Enthaltung der Vorstandsmitglieder angenommen.

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Auf Antrag von Herrn Hanfstängl beschloss die Mitgliederversammlung mit einer Enthaltung und nach
ausführlicher Diskussion eine Erklärung zum Klimawandel.
Die DGVN-Jugenddelegierten 2007, Marah Köberle und Jonathan Mack, stellten das Projekt „Jugenddelegierte
zur UN-Generalversammlung“ vor.
Der Mitgliederversammlung wurde zudem das Netzwerk JUNON präsentiert, anschließend fand die
offizielle Unterzeichung eines Kooperationsvertrags zwischen JUNON und DGVN statt.
Top 8. Berichte aus den Landesverbänden
Es berichteten über die Aktivitäten der Landesverbände/Arbeitsgruppen:
• Prof. Karl-Heinz Meier-Braun, Landesverband Baden-Württemberg
• Dr. Christine Kalb, Landesverband Berlin-Brandenburg
• Frederic Schneider, DGVN-Landesverband Hessen
• Sabine Birken, Landesverband Nordrhein-Westfalen
• Heidrun Centner, Landesverband Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
• Philipp Wennholz, DGVN-Arbeitsgruppe Hamburg
Besondere Aufmerksamkeit erlangte der Fall Ekkehard Griep/Ana Dujic, über den Frau Kalb vom Berliner
Landesverband berichtete. Der Landesverbands-Vorstand hat die Mitgliedschaft der beiden wegen
angeblich vereinsschädigenden Verhaltens für ein Jahr ausgesetzt. Die beiden Mitglieder hatten
zuvor schriftlich bei Vorstand und Präsidium des Landesverbands die im Vergleich zum Bundesverband
niedrigeren Beitragssätze für die Einzelmitgliedschaft kritisiert und auf diese problematische
Diskrepanz hingewiesen. Im Präsidium sind wichtige Personen, die Einfluss auf die institutionelle Förderung
des Landesverbands haben, vertreten. Dort habe das Schreiben Irritationen ausgelöst und die
Frage der Weisungsbefugnis Bundesverband-Landesverband aufgeworfen, meinte Frau Kalb. Insgesamt
habe der Vorstoß eine Gefährdung der Gemeinnützigkeit provoziert.
Ekkehard Griep wandte sich gegen die Darstellung von Frau Kalb. Er habe nie eine Weisungsbefugnis
des Bundesverbands gegenüber den Landesverbänden gefordert, sondern die unterschiedlichen Mitgliedsbeiträge
in Frage gestellt.
Der Bundesvorsitzende Bruha kritisierte das Ausschlussverfahren des Landesverbands Berlin als
inakzeptablen Präzedenzfall, der die Einheit der Gesellschaft schädige. Deshalb habe sich der Bundesvorstand
hinter Griep und Dujic gestellt. Dr. Andreas Köhler bezeichnete dagegen die einjährige
Suspension der Mitgliedschaft als ein „Vermittlungsangebot“ und bat um bessere Kooperation zwischen
Landesverband und Bundesverband im neuen Jahr.
Top 9. Änderung der Satzung
Der Mitgliederversammlung lag ein Vorschlag des DGVN-Vorstands zur Satzungsänderung vor. Über
jede einzelne Änderung wurde separat abgestimmt:
Der Begriff „Hauptversammlung“ soll überall in der Satzung durch „Mitgliederversammlung“ ersetzt
werden. (einstimmig angenommen)
Folgende Änderungen wurden mit einer Enthaltung angenommen:
- § 2, 1. Satz: „den Zweck“ soll ersetzt werden durch „dem Zweck“.
- § 3, 1. Satz: „oder“ einfügen vor dem Satzteil “durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen…“.
- § 5; 3. Satz: „Stimmberechtigen Mitglieder“ ersetzen durch „stimmberechtigten Mitglieder“.
- § 7 c: „des Generalsekretärs“ ersetzen durch „des/der Generalsekretärs/in“ sowie „Mitarbeiter“

ersetzen durch „Mitarbeiter/innen“
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Der Mitgliederversammlung lag darüber hinaus ein von Gerd und Iris Schmidt eingereichter Änderungsantrag
zu § 9 und §12 der Satzung vor. Der Antrag zu § 9 wurde zurückgezogen.
Eine Aussprache zur Änderung von §12 (Einführung jährlicher Mitgliederversammlungen) fand statt.
Bruha begrüßte die Initiative, machte aber deutlich, dass es laut Satzung ja bereits die Möglichkeit
gäbe, jederzeit außerordentliche Mitgliederversammlungen einzuberufen. Es wurde beschlossen,
diesbezüglich keine Satzungsänderung vorzunehmen. Die Gesellschaft solle alle zwei Jahre formale
Mitgliederversammlungen mit Wahlen abhalten und dazwischen je nach Bedarf informelle Mitgliederversammlungen
einberufen. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Top 10. Mitgliedsbeiträge
Der Mitgliederversammlung beschloss bei einer Gegenstimme und 6 Enthaltungen eine Erhöhung der
Mitgliedsbeiträge für Studierende und die Einführung eines Sozialbeitrags für Geringverdienende (bis
1000 Euro Monatseinkommen) auf jeweils 30,- Euro. Zuvor entspannte sich eine Diskussion über das
Für und Wider einer Beitragserhöhung für Studierende. Einige meinten, unterhaltsberechtige Kinder
müssten berücksichtigt werden. Andere schlugen vor, die Mehreinahmen hauptsächlich für die Jugendarbeit
zu verwenden.
Top 11. Wahlen
Top 11a. Vorstandswahlen
Dr. Günter Unser übernahm die Wahlleitung. Die vorliegende Wahlordnung wurde einstimmig angenommen.
Zum ersten Wahlgang um die 11 Vorstandsposten traten an und erhielten folgende Stimmen:
1.) Sabine Birken 46
2.) Prof. Dr. Thomas Bruha 58
3.) Ana Dujic 49
4.) Detlef Dzembritzki 59
5.) Prof. Dr. Manuel Fröhlich 55
6.) Ekkehard Griep 44
7.) Dr. Andreas Köhler 29
8.) Armin Laschet 45
9.) Dr. Wolfgang Münch 38
10.) Winfried Nachtwei 54
11.) Dr. Christian Tams 50
12.) Astrid van der Merve 35
13.) Karl-Georg Wellmann 33
Gewählt wurden:
1.) Sabine Birken
2.) Prof. Dr.Thomas Bruha
3.) Ana Dujic
4.) Detlef Dzembritzki
5.) Prof. Dr. Manuel Fröhlich
6.) Ekkehard Griep
7.) Armin Laschet
8.) Dr. Wolfgang Münch
9.) Winfried Nachtwei
10.) Dr. Christian Tams

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Stimmberechtigt waren: 74 Stimmen
Abgegeben wurden: 71 Stimmen
Gültig waren: 70 Stimmen
Ungültig waren: 1 Stimme
Quorum: 36 Stimmen
Da nur 10 von 11 Kandidaten die erforderliche Stimmenzahl erhalten hatten, wurde ein zweiter Wahlgang
notwendig. Es traten an und erhielten folgende Stimmen:
Astrid van der Merve 27
Karl-Georg Wellmann 28
Abgegeben wurden: 60 Stimmen
Gültig waren: 55 Stimmen
Ungültig waren: 5 Stimmen
Quorum: 31 Stimmen
Kein Kandidat erreichte die erforderliche Mindeststimmenzahl. Ein dritter Wahlgang wurde somit erforderlich,
bei dem die einfache Mehrheit zählt. Es kandidierten und erhielten folgende Stimmen:
Astrid van der Merve 24
Karl-Georg Wellmann 21
Abgegeben wurden: 48 Stimmen
Gültig waren: 45 Stimmen
Ungültig waren: 3 Stimmen
Astrid van der Merve wurde somit zum 11. Mitglied des Vorstands gewählt.
Top 11b. Wahlen zum Präsidium
Der Vorstand hatte die vorliegende Liste der Präsidiumsmitglieder aktualisiert. Für die Neuwahl wurden
folgende Kandidaten vorgeschlagen:
Dr. Hans Peter Kaul einstimmig gewählt ohne Gegenstimme
Dr. Inge Kaul einstimmig gewählt ohne Gegenstimme
Dr. Gunther Pleuger einstimmig gewählt ohne Gegenstimme
Prof. Dr. Bruno Simma einstimmig gewählt ohne Gegenstimme
Die somit erweiterte Vorschlagsliste für die Wiederwahl von Präsidiumsmitgliedern wurde einstimmig
angenommen.
Top 11c. Wahl der Rechnungsprüfer
Einstimmig gewählt wurden Dr. Thomas Held und Philipp Wennholz.
Top 12 Verschiedenes
Der Mitgliederversammlung lagen vier Anträge von Gert und Iris Schmidt vor (Anlage 7). Antrag 1, der
die Förderung der Kampagne für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten
Nationen betrifft, wurde mit Verweis auf die im DGVN-Forderungskatalog von 2005 bereits aus-

gedrückte Unterstützung zurückgenommen.
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In Antrag 2 schlug Herr Schmidt die Erstellung eines Mitgliederverzeichnisses vor, um den Kontakt
und Austausch zwischen den Mitgliedern zu fördern. Ohne Widerspruch wurde beschlossen, dass der
Vorstand sich der Vorschläge annehmen und prüfen solle, wie eine Mitgliederliste in einem geschlossenen
Mitgliederbereich im Internet angelegt werden kann.
Herr Schmidt regte an (Antrag 3), durch zentralen Einkauf wirtschaftliche Vorteile für Landesverbände
und Generalsekretariat zu realisieren. Die Generalsekretärin machte deutlich, dass das Volumen der
Beschaffungen zu gering sei und ein zentraler Einkauf nur in sehr seltenen Fällen in Frage käme. Das
Generalsekretariat wurde beauftragt, die Möglichkeiten einer zentralen Beschaffung zu prüfen. Der
Vorschlag wurde ohne Widerspruch angenommen.
In Antrag 4 forderte Herr Schmidt eine verstärkte Koordination von Reisen für DGVN-Mitglieder zu
internationalen Veranstaltungen und UN-Institutionen. Die Generalsekretärin, Frau Dr. Wagner, verwies
auf die Landesverbände, deren Studienreisen deshalb so gut seien, weil sie in Eigenregie organisiert
und durchgeführt würden. Eine verstärkte Koordination und Kommunikation zwischen den Landesverbänden
in diesem Bereich sei aber wünschenswert. Diesem Vorschlag schloss sich die Versammlung
ohne Widerspruch an.
Die Mitgliederversammlung endete um 17.05 Uhr.
(Prof. Dr. Klaus Hüfner) (Ulrich Keller)
Versammlungsleiter Protokoll