Amtsblatt Nr.1 vom 30.01.2013 - Gemeinde Seddiner See

30. Januar 2013 Nr. 1
Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See 9
Impressum – Amtsblatt
Inhaltsverzeichnis
Öffentliche Bekanntmachungen
Ausgabe 1/2013
30. Januar 2013
– Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Seddiner See für das Haushaltsjahr 2013 ........................................... Seite 2
– Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans „Kiefernweg Teil I – Gewerbegebiet“
in der Gemeinde Seddiner See im Ortsteil Neuseddin .............................................................................................................. Seite 3
– Öffentliche Bekanntmachungen zum Bebauungsplan „Kähnsdorfer Seeblick“:
1. Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplans „Kähnsdorfer Seeblick“
in der Gemeinde Seddiner See, Ortsteil Kähnsdorf ............................................................................................................... Seite 4
2. Bekanntmachung über den Zeitraum der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans „Kähnsdorfer Seeblick“
in der Gemeinde Seddiner See, Ortsteil Kähnsdorf ............................................................................................................... Seite 5
– Kandidaten für die Schöffenwahlen 2013 in der Gemeinde Seddiner See gesucht .................................................................... Seite 6
– Beschlüsse der Gemeindevertretung von September / Oktober 2012 ....................................................................................... Seite 6
– Öffentliche Bekanntmachung zur Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt Gemeinde Seddiner See, OT Seddin im Zug der B 2 ..... Seite 9
– Ausschreibung für einen Jäger im Jagdgebiet der Flur Seddin ................................................................................................... Seite 9
– Amtliche Bekanntmachung: Einladung der Jagdgenossenschaft Seddin zur Jagdgenossenschaftsversammlung ...................... Seite 9
Informationen aus der Gemeindeverwaltung
– Sitzungsplan für das Jahr 2013 ................................................................................................................................................ Seite 10
– Herzliche Glückwünsche im Februar ........................................................................................................................................ Seite 11
Herausgeber:
Gemeinde Seddiner See, Der Bürgermeister
Anschrift: Gemeinde Seddiner See, Der Bürgermeister, Kiefernweg 5, 14554 Seddiner See, Tel. 03 32 05/5 36 10
Das Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See ist das amtliche Verkündungsblatt für die Gemeinde Seddiner See mit den Ortsteilen
Neuseddin, Seddin und Kähnsdorf.
Bezugsmöglichkeiten:
Die Zustellung erfolgt kostenlos in den Ortsteilen Kähnsdorf, Neuseddin und Seddin an Haushalte, die über einen von der öffentlichen
Straße aus erreichbaren Briefkasten verfügen. Ein Rechtsanspruch auf kostenlose Zustellung besteht nicht. Personen, die von dieser
Verteilung nicht erreicht werden, können Exemplare in der Gemeindeverwaltung erhalten.
Der Einzelbezug ist auf Anfrage möglich (Kosten: 2,05 EUR je Amtsblatt mit Seekurier, inkl. Porto).
Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf, in der Regel monatlich mit dem Seekurier. Auflage: 2400 Exemplare.

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Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See
Auf Grund des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
(BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (Gesetz- und Verordnungsblatt für
das Land Brandenburg Teil I, Nr. 19, S. 286) in der jeweils gültigen
Fassung wurde durch die Gemeindevertretung am 11. Dezember 2012
mit Beschluss 47/Dez./2012 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird
1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der
ordentlichen Erträge auf 8.863.200,00 €
ordentlichen Aufwendungen auf 9.291.100,00 €
außerordentlichen Erträge auf 110.000,00 €
außerordentlichen Aufwendungen von 0,00 €
2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen auf 9.559.300,00 €
Auszahlungen auf 9.817.200,00 €
festgesetzt.
Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen
auf:
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 8.623.700,00 €
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 8.450.900,00 €
Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit 935.600,00 €
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 839.400,00 €
Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 0,00 €
Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit 526.900,00 €
Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven 0,00 €
Auszahlungen an Liquiditätsreserven 0,00 €
§ 2
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
werden nicht festgesetzt.
Nr. 1 30. Januar 2013
Öffentliche Bekanntmachungen
Haushaltssatzung
der Gemeinde Seddiner See für das Haushaltsjahr 2013
§ 3
Verpflichtungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) 200 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 350 v. H.
Gewerbesteuer 350 v. H.
§ 5
1. Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen
als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen
werden, wird auf 1.000,00 € festgesetzt.
2. Die Wertgrenze für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab
der Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Finanzhaushalt
einzeln darzustellen sind, wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen
und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der
Gemeindevertretung bedürfen, wird auf 10.000,00 € festgesetzt.
4. Die Wertgrenze, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist,
werden bei:
a) der Entstehung eines Fehlbetrages festgesetzt auf 51.000,00 €
und
b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen
oder Einzelauszahlungen festgesetzt auf 51.000,00 €.
Seddiner See, den 11. Dezember 2012
Axel Zinke
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Seddiner See für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan und die dazu gehörenden Anlagen können in der Gemeindeverwaltung Seddiner See, Kiefernweg 5,
Zimmer 05, zu den üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.
Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Seddiner See wurde dem Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark als allgemeine untere
Landesbehörde-Fachbereich 4 Recht, Bauen, Vermessung und Kataster- FD öffentliches Recht, Kommunalaufsicht/ Denkmalschutz- mit Schreiben
vom 14. Januar 2013 angezeigt. Genehmigungspflichtige Teile sind nicht enthalten und wird im Amtsblatt der Gemeinde Seddiner See Jahrgang
21, Ausgabe 1/2013 am 30.01.2013 bekannt gemacht.
Seddiner See, den 15. Januar 2013
Axel Zinke Siegel
Bürgermeister

30. Januar 2013 Nr. 1
Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See 11 3
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See hat auf ihrer Sitzung
am 15. Januar 2013 mit Beschluss - Nr.: 05/Jan/2013 den Bebauungsplan
„Kiefernweg Teil I – Gewerbegebiet“ im Ortsteil Neuseddin bestehend
aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung
gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die
Berichtigung des Flächennutzungsplans ist in das 3./4. Änderungsverfahren
des Flächennutzungsplans gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB
integriert. Eine Genehmigung durch die obere Verwaltungsbehörde ist
nicht erforderlich.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.
Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist dem beiliegenden Lageplan
zu entnehmen.
Jedermann kann die Satzung, bestehend aus der Planzeichnung und
dem Textteil sowie der Begründung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB, beim
Bau- und Ordnungsamt der Gemeinde Seddiner See, Kiefernweg 5,
14554 Seddiner See, Ortsteil Neuseddin in der 1. Etage ab sofort während
der Dienststunden einsehen und wird über den Inhalt auf Verlangen
informiert.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie
der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Öffentliche Bekanntmachungen
Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplans
„Kiefernweg Teil I – Gewerbegebiet“
in der Gemeinde Seddiner See im Ortsteil Neuseddin
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans
und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung
schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung
oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht
worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a
BauGB beachtlich sind.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie
Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche
für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile,
wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches
herbeigeführt wird.
Seddiner See, 16.01.2013
Axel Zinke
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplans „Kiefernweg Teil I – Gewerbegebiet“ im Ortsteil Neuseddin des
von der Gemeindevertretung am 15. Januar 2013 mit Beschluss-Nr.: 05/Jan/2013 beschlossenen Bebauungsplans „Kiefernweg Teil I – Gewerbegebiet“
im Ortsteil Neuseddin als Satzung wird im Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See Nr. 1/2013 vom 30.01.2013 öffentlich bekannt
gemacht.
Seddiner See, 16.01.2013
Axel Zinke
Bürgermeister

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Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See
1. Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplans
„Kähnsdorfer Seeblick“ in der Gemeinde Seddiner See,
Ortsteil Kähnsdorf gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See hat in ihrer Sitzung
am 24. April 2012 mit Beschluss-Nr.: 10/Apr/2012 die Aufstellung
des Bebauungsplans „Kähnsdorfer Seeblick“ für das Gelände südlich
der Seddiner Straße und östlich der Straße An der Trift (ehemalige Entenfarm
nördlicher Teil) beschlossen. Gleichzeitig wird der Flächennutzungsplan
geändert.
Nr. 1 30. Januar 2013
Öffentliche Bekanntmachungen
Der Geltungsbereich ist aus der folgenden Übersicht ersichtlich.
Öffentliche Bekanntmachungen zum Bebauungsplan „Kähnsdorfer Seeblick“
Die ehemalige Entenfarm stellt schon seit ihrer Schließung einen erheblichen
städtebaulichen Missstand im Gemeindegebiet dar. Aufgrund
ihrer Nähe zum Seddiner See und ihrer Wahrnehmbarkeit von der
Seddiner Straße aus wiegt dieser Missstand umso schwerer. Eine von
der Gemeinde beabsichtigte Entwicklung der nördlichen Teilfläche der
ehemaligen Entenfarm ließ sich in den letzten 15 Jahren nicht realisieren.
Die Lagegunst der nördlichen Teilfläche, von der man einen Blick
über den Seddiner See hat, soll für den Wohnungsbau genutzt werden.
Damit wird ebenfalls die Absicht verfolgt, auch hier den städtebaulichen
Missstand zu beseitigen und eine bislang baulich genutzte Fläche der
Wiederverwertung zuzuführen. Aufgrund der Lagegunst mit Seeblick
sollen für die Grundstücke Mindestgrößen festgesetzt werden.

30. Januar 2013 Nr. 1
Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See 13 5
Der ca. 3 ha große nördliche Teil der ehemaligen Entenfarm soll als
Wohngebiet entwickelt werden. Die baulichen Anlagen auf dem Gelände
werden abgerissen und beseitigt. Die Straße An der Trift soll als
Erschließungsstraße gesichert werden.
Planungsrechtlich ist für die Entwicklung des Wohngebiets und seiner
Erschließung die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.
2. Bekanntmachung des Zeitraums der öffentlichen Auslegung
des Bebauungsplans „Kähnsdorfer Seeblick“ in der Gemeinde
Seddiner See, Ortsteil Kähnsdorf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See hat in ihrer Sitzung
am 15. Januar 2013 mit Beschluss – Nr.: 03/Jan/2013 die öffentliche
Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans „Kähnsdorfer Seeblick“
mit der dazugehörigen Begründung und dem Umweltbericht beschlossen.
Der Bebauungsplan, die Begründung zum Bebauungsplan sowie der
Umweltbericht, die artenschutzrechtliche Prüfung und das Altlastengutachten
sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange liegen vom
Öffentliche Bekanntmachungen
Der Geltungsbereich ist aus der folgenden Übersicht ersichtlich.
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Seddiner See stellt für diesen
Bereich Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Fremdenverkehr
dar und muss im Parallelverfahren geändert werden. Die Festsetzung
im Flächennutzungsplan für diese Fläche soll in das 3./4. Änderungsverfahren
zum Flächennutzungsplan in Wohnbaufläche geändert werden.
11. Februar 2013 bis zum 13. März 2013
in der Gemeindeverwaltung Seddiner See, Kiefernweg 5, 14554 Seddiner
See, Ortsteil Neuseddin im Zimmer 13 in der 1. Etage während folgender
Zeiten öffentlich aus:
Mo, Mi, Do 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr,
Di 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr,
Fr 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
sowie nach Vereinbarung.
Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und
Anregungen schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift
vorgebracht werden.

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Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See
Zu Belangen des Umweltschutzes haben sich die folgenden Stellen geäußert:
– Landesbetrieb Forst
– Landkreis Potsdam-Mittelmark (Untere Wasserbehörde)
– Landkreis Potsdam-Mittelmark (Untere Bodenschutzbehörde)
– Landkreis Potsdam-Mittelmark (Untere Abfallschutzbehörde)
– Landkreis Potsdam-Mittelmark (Fachdienst Naturschutz)
– Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Immissionsschutz)
– Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Wasserwirtschaft
und Hydrologie)
– Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Hochwasserschutz)
– WAZ „Nieplitz“
– Wasser- und Bodenverband Nuthe-Nieplitz
Die Öffentlichkeit kann sich während der Frist über die allgemeinen
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung
informieren und sich innerhalb der Auslegungsfrist zur Planung äußern.
Im ersten Halbjahr 2013 sind in unserer Gemeinde die Schöffenwahlen
für die Amtsperiode 2014 bis 2018 durchzuführen. Das Schöffenamt ist
ein Ehrenamt.
Um als Schöffe kandidieren zu können, müssen folgende Kriterien erfüllt
sein:
– deutsche Staatsangehörigkeit,
– Lebensalter zwischen 25 und 69 Jahren,
– in der Gemeinde Seddiner See wohnend,
– nicht wegen einer strafbaren Handlung zu mehr als sechs Monaten
Haft verurteilt und
– keine gerichtliche Aberkennung öffentlicher Ämter.
Schöffen müssen keine juristischen Fachkenntnisse haben, sollten aber
soziale und menschliche Kompetenz mitbringen. Sie sollten sich mit
Alltagskenntnissen, allgemeiner Lebenserfahrung und gesundem Menschenverstand
in das Verfahren einbringen.
Die Wahl der Schöffen vollzieht sich nach dem Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) in zwei Stufen: Aufstellung der Vorschlagslisten durch die
Gemeindevertretung und die eigentliche Wahl der Schöffen im Schöffenwahlausschuss
des jeweiligen Amtsgerichts.
Nr. 1 30. Januar 2013
Öffentliche Bekanntmachungen
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen
bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt
bleiben können und das ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen
geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen
Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber
hätten geltend gemacht werden können.
Zeitpunkt und Dauer der öffentlichen Auslegung werden hiermit ortsüblich
bekannt gemacht.
Seddiner See, den 16.01.2013
Axel Zinke
Bürgermeister
Kandidaten für die Schöffenwahlen 2013 in der Gemeinde Seddiner See gesucht
Beschluss: Beitritt der Gemeinde Seddiner See zum Rahmenvertrag
über sozialräumliche Zusammenarbeit (Sozialraumvertrag)
des Landkreises Potsdam Mittelmark
Beschluss-Nr.: 28/Sep/2012:
Die Gemeindevertretung beschließt den Beitritt der Gemeinde Seddiner
See zum Rahmenvertrag über sozialräumliche Zusammenarbeit (Sozialraumvertrag)
des Landkreises Potsdam-Mittelmark.
Schöffen sind nur dem Gesetz unterworfen. Die oberste Pflicht bei der
Ausübung des Schöffenamtes ist die Unparteilichkeit. Schöffen üben
das Richteramt während der Hauptverhandlung mit dem gleichen Stimmrecht
wie die teilnehmenden Berufsrichter aus und tragen dabei dieselbe
Verantwortung für das Urteil. Sie entscheiden über Schuld- und Straffrage
gemeinschaftlich mit den Berufsrichtern. Die Reihenfolge, in der
die Schöffen an den Sitzungen des jeweiligen Gerichts teilnehmen,
werden im Voraus durch eine Auslosung bestimmt.
Schöffen erhalten für ihre Tätigkeit kein Entgelt. Sie haben aber Anspruch
auf die Entschädigung von Nachteilen, die durch ihre Heranziehung
entstanden sind. Sie erhalten eine Entschädigung für Zeitversäumnis,
Verdienstausfall, Fahrtkosten und für den mit der Dienstleistung
verbundenen Aufwand.
Alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, die Interesse am
Schöffenamt haben, werden hiermit aufgerufen, sich bis spätestens
28. Februar 2013 in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Seddiner
See (Kiefernweg 5, OT Neuseddin) im Zimmer 1 oder 3 zu melden.
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage
www.schoeffenwahl.de.
Hauptamt
In der 29. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss: Nachträgliche Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen
gemäß § 5.3 der 1. Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde Seddiner See für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe
von 20.000 € für notwendige Instandsetzungsarbeiten im Gebäude
der Kita „Seepferdchen“ in Seddin
Beschluss-Nr.: 29/Sep/2012
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See stimmt nachträglich
den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 20.000,00 € für
dringend notwendige Instandsetzungsarbeiten im Gebäude der Kita
„Seepferdchen“ im Zuge der bereits laufenden Umbaumaßnahmen zu.

30. Januar 2013 Nr. 1
Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See 15 7
Beschluss: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen
gemäß § 5.3 der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde
Seddiner See für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von
27.700,00 € für Instandsetzungsarbeiten an der „Stückener
Str.“ in Kähnsdorf.
Beschluss-Nr.: 30/Sep/2012
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See stimmt den überplanmäßigen
Aufwendungen in Höhe von 27.700,00 € für notwendige
Instandsetzungsarbeiten an der „Stückener Straße“ in Kähnsdorf zu.
Beschluss: Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher
Belange und der Bürger der Gemeinde Seddiner See zum
Entwurf des Bebauungsplans „Generationenpark am See“,
Stand : April 2012
Beschluss-Nr.: 31/Sep/2012
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See beschließt die
Abwägung der Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange
und der Öffentlichkeit gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
zum Entwurf des Bebauungsplans „Generationenpark am See“ gemäß
der beigefügten Anlage. Die eingegangenen Stellungnahmen enthalten
keine Bedenken, die der Planungsabsicht des Bebauungsplans entgegenstehen.
Hinweise und Anregungen sind im Entwurf zum Bebauungsplan
eingearbeitet worden.
Beschluss: Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan
„Generationenpark am See“
Beschluss-Nr.: 32/Sep/2012
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See beschließt
aufgrund des § 10 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), den Bebauungsplan
„Generationenpark am See“ der Gemeinde Seddiner See für die Flurstücke
Gemarkung Seddin, Flur 2 , Flurstücke 496, 495 (anteilig) und 58
(anteilig) bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und Textteil (Teil B) als
Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gem.
§ 10 Abs. 3 und 4 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist
anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung
während der Dienstzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft
verlangt werden kann.
Beschluss: Abwägung der Belange der Behörden- und Trägerbeteiligung
gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur 3./4.
Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Seddiner
See und Beschluss über die anschließende öffentliche Auslegung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB
Beschluss-Nr.: 33/Sep/2012
Die Gemeindevertretung beschließt die Abwägung der Bedenken und
Anregungen aus der Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 3./4.
Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Seddiner See gem.
der beigefügten Anlage.
Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf der 3./4. Änderung
des Flächennutzungsplans gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Die öffentliche Auslegung erfolgt vom 8. November 2012 bis zum 10.
Dezember 2012 zu folgenden Zeiten:
Öffentliche Bekanntmachungen
Mo, Mi, Do 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr,
Di 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr,
Fr 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
sowie nach Vereinbarung.
Beschluss: Abwägung der Belange der Behörden- und Trägerbeteiligung
gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum
Bebauungsplan „Kiefernweg“ im Ortsteil Neuseddin
Beschluss-Nr.: 34/Sep/2012
Die Gemeindevertretung beschließt die Abwägung der Bedenken und
Anregungen aus der Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum
Bebauungsplan „Kiefernweg“ gemäß der beigefügten Anlage.
Beschluss: Verkleinerung und Teilung des Geltungsbereichs des
Bebauungsplans „Kiefernweg“ im Ortsteil Neuseddin
Beschluss-Nr.: 35/Sep/2012
Die Gemeindevertretung beschließt, den Geltungsbereich des
Bebauungsplans „Kiefernweg“ im Ortsteil Neuseddin zu verkleinern
und zu teilen. Es entstehen die Bebauungspläne:
„Kiefernweg Teil I – Gewerbegebiet“ (umfasst die Gewerbegebietsfestsetzungen)
und „Kiefernweg Teil II – Wohngebiet“ (umfasst die Festsetzungen
für die Wohnbauflächen).
Die Gemeindevertretung beschließt die Bebauungspläne „Kiefernweg
Teil I – Gewerbegebiet“ und „Kiefernweg Teil II – Wohngebiet“ als
eigenständige Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
(Bebauungsplan der Innenentwicklung) weiter zu führen.
Beschluss: öffentliche Auslegung des Bebauungsplans „Kiefernweg
I – Gewerbegebiet“ im Ortsteil Neuseddin gem. § 3Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB)
Beschluss-Nr.: 36/Sep/2012
Die Gemeindevertretung beschließt, den Bebauungsplan „Kiefernweg
I – Gewerbegebiet“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen
und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der weiteren
Schritte.
Die öffentliche Auslegung erfolgt vom 8. November 2012 bis zum 10.
Dezember 2012 zu folgenden Zeiten:
Mo, Mi, Do 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Di 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Fr 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr,
sowie nach Vereinbarung.
Zeitpunkt und Dauer der öffentlichen Auslegung sind ortsüblich bekannt
zu machen.
Es ist der Ort, an dem sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele
und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten
kann, bekannt zu machen. Des Weiteren ist bekannt zu machen,
dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung
äußern kann.
Beschluss: Aufstellung des Bebauungsplans „Lärchenweg“ für
das Gelände nördlich des Lärchenweges und südlich der Wohnbebauung
„Lindenring“
Beschluss-Nr.: 37/Sep/2012
Die Gemeindevertretung beschließt für den 2,2 ha großen Geltungsbereich
(entsprechend Anlage) zwischen dem Lärchenweg und der Wohnbebauung
„Lindenring“ die Aufstellung des Bebauungsplans „Lärchenweg“.

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Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See
Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem.
§ 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren aufgestellt.
Ein Umweltbericht ist nicht erforderlich.
Die Gemeindevertretung beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung
und Durchführung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
Beschluss: Berufung der Wahlleiterin gem. § 15 Abs. 1 Satz 1
Brandenburgisches Kommunalgesetz (BbgKWahlG)
Beschluss-Nr.: 38/Sep/2012
Es wird beschlossen, Christiana Altus zur Wahlleiterin für das Wahlgebiet
der Gemeinde Seddiner See zu berufen.
Beschluss: Neubesetzung der Leitung des Hauptamtes
Nr. 1 30. Januar 2013
Öffentliche Bekanntmachungen
Beschluss: Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der
Ortsbeiräte der Gemeinde Seddiner See
Beschluss-Nr.: 39/Sep/2012
Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage 3 beigefügte
Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte der
Gemeinde Seddiner See gem. 28 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Kommunalverfassung
des Landes Brandenburg (BbgKVerf).
In der 18. nichtöffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
am 25.09.2012 wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss-Nr.: 41/Sep/2012
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See beschließt, dass Frau Christiana Altus ab dem 01.10.2012 die Leitung des Hauptamtes
übernimmt.
In der 30. öffentlichen, außerplanmäßigen Sitzung der Gemeindevertretung
am 16.10.2012 wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss: Vorbereitung der Gründung einer GmbH & Co KG mit einem Stammkapital in Höhe von 25.000 €
Beschluss-Nr.: 44/Okt/2012
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss zur Gründung einer GmbH & Co KG mit einem Stammkapital in Höhe von 25.000 € durch die
Gemeinde Seddiner See vorzubereiten. Grundlage soll ein überarbeiteter Businessplan sein. Der Beschluss soll vorbehaltlich der Einwerbung der
Zeichnungsabsichtserklärung über 50.000 € bis zum 15.12.2012 erfolgen.
Termin: Novembersitzung der Gemeindevertretung

30. Januar 2013 Nr. 1
Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See 17 9
Die Jagdgenossenschaft Seddin sucht ab Jagdjahr 2013 einen Jäger im
Jagdgebiet der Flur Seddin.
Es handelt sich um eine bejagbare Fläche von 390 Hektar, davon 232
Hektar See.
Die Aufgaben sind nach § 23 des Bundesjagdgesetzes zu erfüllen. Besonderer
Wert wird auf die Beseitigung von Fallwild gelegt.
Nach § 11 des Brandenburgischen Jagdgesetzes werden Bewerber mit
Hauptwohnsitz in Seddin, wenn möglich, bevorzugt.
Die Jagdgenossenschaft behält sich die Zuschlagserteilung vor und ist
weder an das Höchstgebot gebunden noch zum Zuschlag verpflichtet.
Öffentliche Bekanntmachungen
Für die Gemeinde Seddiner See, Ortsteil Seddin ist im Zuge der B 2 die Neufestsetzung der Ortsdurchfahrt erforderlich.
Gemäß § 5 Abs. 4 Bundesfemstraßengesetz (FStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBI. IS. 1206), zuletzt geändert am
31. Juli 2009 (BGBI. IS. 2585), wird die Ortsdurchfahrt Gemeinde Seddiner See, OT Seddin im Zuge der B 2 als Erschließungsbereich
neu festgesetzt.
Öffentliche Bekanntmachung zur Neufestsetzung
der Ortsdurchfahrt Gemeinde Seddiner See, OT Seddin im Zug der B 2
vom 04. Dezember 2012
Ausschreibung für einen Jäger im Jagdgebiet der Flur Seddin
Die Sitzung findet am 11.03.2013 um 19.00 Uhr in der Gaststätte „ Drei
Linden“ Kirchplatz 4, OT Seddin statt.
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
2. Rechenschaftsbericht des Vorstandes zum Jagdjahr 2011/ 2012
3. Bericht zum Haushaltsplan, Kassen und Rechungswesen für das
Jagdjahr 2011/ 2012
4. Bericht Revision und Kontrolle Kasse
5. Entlastung des Vorstandes
im Abschnitt 120 von km 4,423 bis km 4,683
und im Abschnitt 130 von km 0,000 bis km 0,162
in einer Länge von 0,422 km
Rechtsbehelfsbelehrunq:
Diese Verfügung gilt eine Woche nach Veröffentlichung als bekannt gegeben.
Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim
Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg, Vorstand, Lindenallee 51 in 14366 Hoppegarten zu erheben.
Frank Schmidt Siegel
Bereichsleiter
Landesbetrieb Straßenwesen
Die Anträge sind schriftlich bis 22.02.2013 an
Herrn Frank Machuy
Vorsitzender Jagdgenossenschaft Seddin
Kirchplatz 4, OT Seddin
14554 Seddiner See
zu senden.
Frank Machuy
Vorsitzender Jagdgenossenschaft
Amtliche Bekanntmachung
Einladung der Jagdgenossenschaft Seddin zur Jagdgenossenschaftsversammlung
6. Wahl des Jagdpächters für die Zeit vom 01.04.2013 bis 30.04.2025
(12 Jahre) für die Flächen der Jagdgenossenschaft Seddin
7. Beschluss der Satzung der Jagdgenossenschaft Seddin ab Jagdjahr
2013 nach § 10 und 11 des Brandenburgischen Jagdgesetzes
8. sonstiges
Um bei den Abstimmungen Stimmrecht zu erhalten, ist ein schriftlicher
Nachweis über das Eigentum nachzuweisen (nicht älter als ½ Jahr).
Dieser Nachweis ist beim Amtsgericht/ Grundbuchamt in Potsdam Hegelallee
8 erhältlich.
Frank Machuy
Vorsitzender der Jagdgenossenschaft

18 10
Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See
Sitzungsplan für das Jahr 2013 der Gemeindevertretung, der Ausschüsse
und der Ortsbeiräte der OT Neuseddin, Kähnsdorf und Seddin der Gemeinde Seddiner See
GVS Hauptausschuss Bauausschuss Sozialausschuss Umweltausschuss Finanzausschuss Ortsbeirat Ortsbeirat
abwechselnd Beratungsraum vorzugsweise abwechselnd abwechselnd Gemeindeverw. Neuseddin Seddin
in den 3 OT Gemeindeverwaltung im Ortsteil NS in den 3 OT in den 3 OT im Ortsteil NS Seniorenraum Gemeindehaus
Seddin
19:00 Uhr 19:00 Uhr 19:00 Uhr 19:00 Uhr 19:00 Uhr 19:00 Uhr 19:00 Uhr 19:00Uhr
Nr. 1 30. Januar 2013
Informationen aus der Gemeindeverwaltung
15.01.13 14.01.13 09.01.13 28.01.13 14.01.13
19.02.13 11.02.13 04.02.13 13.02.13 12.02.13 18.02.13 08.02.13
25.03.13
23.04.13 15.0413 08.04.13 17.04.13 16.04.13 22.04.13 11.04.13
27.05.13 14.05.13
18.06.13 04.06.13 03.06.13 12.06.13 11.06.13 17.06.13 13.06.13
26.08.13 (b. B.)
24.09.13 16.09.13 02.09.13 18.09.13 17.09.13 23.09.13 12.09.13
28.10.13 22.10.13
26.11.13 18.11.13 04.11.13 20.11.13 19.11.13 25.11.13 14.11.13
10.12.13 02.12.13 04.12.13 09.12.13 05.12.13

30. Januar 2013 Nr. 1
Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See 19 11
Informationen aus der Gemeindeverwaltung
Gesundheit, Wohlergehen und viel Glück
Der Bürgermeister der Gemeinde Seddiner See
gratuliert im Februar herzlich zum Geburtstag und wünscht alles Gute
zum 91. Geburtstag Anna Cikrit im Ortsteil Neuseddin
zum 90. Geburtstag Liesbeth Haseloff im Ortsteil Neuseddin
zum 87. Geburtstag Emilie Menhardt im Ortsteil Neuseddin
zum 85. Geburtstag Hanna Bode im Ortsteil Neuseddin
zum 84. Geburtstag Hildegard Jäschke im Ortsteil Neuseddin
zum 82. Geburtstag Harald Bielig im Ortsteil Neuseddin
zum 82. Geburtstag Georg Salmen im Ortsteil Seddin
zum 75. Geburtstag Anni Holz im Ortsteil Neuseddin
zum 75. Geburtstag Renate Marquard im Ortsteil Neuseddin
Ende des Amtsblattes
zum 75. Geburtstag Ingrid Gehrhardt im Ortsteil Neuseddin
zum 75. Geburtstag Dieter Lambrecht im Ortsteil Neuseddin
zum 75. Geburtstag Dieter Kaletka im Ortsteil Neuseddin
zum 70. Geburtstag Lothar Koch im Ortsteil Seddin
zum 70. Geburtstag Horst Trzeczak im Ortsteil Seddin
Es werden Glückwünsche zum 70., 75. und ab dem 80. Geburtstag
veröffentlicht.

20 12
Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See
Nr. 1 30. Januar 2013
Gemeindeverwaltung Seddiner See
Anschrift: Gemeindeverwaltung Seddiner See
Neuseddin,Kiefernweg 5, 14554 Seddiner See
Telefon: 033205/5360
Telefax: 033205/53627
E-Mail: info@seddiner-see.de
Internet: www.seddiner-see.de
Sprechzeiten in der Verwaltung
Montag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Dienstag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Freitag geschlossen
Telefonnummern der Verwaltung
Bereich App. Zimmer E-Mail
Bürgermeister 5360 01 Zinke@seddiner-see.de
Sekretariat
Sekretärin 53617 01 Birgit-Gimbatschki@seddiner-see.de
Sachbearbeiterin Hauptamt 53649 01 Roswitha-Marschner@seddiner-see.de
Hauptamt
Hauptamtsleiterin 53624 03 Christiana-Altus@seddiner-see.de
Sachbearbeiterin Bildung/Erziehung 53625 14 Marina-Bengsch@seddiner-see.de
Sachbearbeiterin Personal/Versicherung 53618 07 Kristina-Gueth@seddiner-see.de
Kämmerei
Kämmerin 53615 05 Marina-Zinke@seddiner-see.de
Sachbearbeiterin Steuern 53616 06 Petra-Fuhrmann@seddiner-see.de
Sachbearbeiterin Steuern 53623 06 Liane-Naujoks@seddiner-see.de
Kassenverwalter 53614 04 Monika-Burkhardt@seddiner-see.de
Sachbearbeiterin Kämmerei 53613 08 Ulrike-Urban@seddiner-see.de
Bau- und Ordnungsamt
Leiter des Bau- und Ordnungsamtes 53621 09 Bernd-Fuhrmann@seddiner-see.de
Sachgebietsleiter Bau 53622 12 Detlef-Kloos@seddiner-see.de
Sachbearbeiterin Bau 53611 13 Ulrike-Urban@seddiner-see.de
Sachbearbeiterin
Liegenschaften/Friedhofsangelegenheiten 53628 08 Birgit-Hirsch@seddiner-see.de
Sachbearbeiterin
Gewerbeangelegenheiten/Brandschutz 53620 10 Ilona-Danneberg@seddiner-see.de
Sachbearbeiterin
Allgem. Ordnungsrecht,
Ruhender Verkehr, Wohnungsvergabe 53619 09 Iris-Preuss@seddiner-see.de
Sprechzeiten des Einwohnermeldeamtes Beelitz
Anschrift: Stadtverwaltung Beelitz, Berliner Straße 202, Tel.: 033204/391-84 oder -85
Montag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Dienstag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr
Freitag geschlossen