Amtsblatt Nr.1 vom 30.01.2013 - Gemeinde Seddiner See

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Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See
Zu Belangen des Umweltschutzes haben sich die folgenden Stellen geäußert:
– Landesbetrieb Forst
– Landkreis Potsdam-Mittelmark (Untere Wasserbehörde)
– Landkreis Potsdam-Mittelmark (Untere Bodenschutzbehörde)
– Landkreis Potsdam-Mittelmark (Untere Abfallschutzbehörde)
– Landkreis Potsdam-Mittelmark (Fachdienst Naturschutz)
– Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Immissionsschutz)
– Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Wasserwirtschaft
und Hydrologie)
– Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Hochwasserschutz)
– WAZ „Nieplitz“
– Wasser- und Bodenverband Nuthe-Nieplitz
Die Öffentlichkeit kann sich während der Frist über die allgemeinen
Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung
informieren und sich innerhalb der Auslegungsfrist zur Planung äußern.
Im ersten Halbjahr 2013 sind in unserer Gemeinde die Schöffenwahlen
für die Amtsperiode 2014 bis 2018 durchzuführen. Das Schöffenamt ist
ein Ehrenamt.
Um als Schöffe kandidieren zu können, müssen folgende Kriterien erfüllt
sein:
– deutsche Staatsangehörigkeit,
– Lebensalter zwischen 25 und 69 Jahren,
– in der Gemeinde Seddiner See wohnend,
– nicht wegen einer strafbaren Handlung zu mehr als sechs Monaten
Haft verurteilt und
– keine gerichtliche Aberkennung öffentlicher Ämter.
Schöffen müssen keine juristischen Fachkenntnisse haben, sollten aber
soziale und menschliche Kompetenz mitbringen. Sie sollten sich mit
Alltagskenntnissen, allgemeiner Lebenserfahrung und gesundem Menschenverstand
in das Verfahren einbringen.
Die Wahl der Schöffen vollzieht sich nach dem Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) in zwei Stufen: Aufstellung der Vorschlagslisten durch die
Gemeindevertretung und die eigentliche Wahl der Schöffen im Schöffenwahlausschuss
des jeweiligen Amtsgerichts.
Nr. 1 30. Januar 2013
Öffentliche Bekanntmachungen
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen
bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt
bleiben können und das ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen
geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen
Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber
hätten geltend gemacht werden können.
Zeitpunkt und Dauer der öffentlichen Auslegung werden hiermit ortsüblich
bekannt gemacht.
Seddiner See, den 16.01.2013
Axel Zinke
Bürgermeister
Kandidaten für die Schöffenwahlen 2013 in der Gemeinde Seddiner See gesucht
Beschluss: Beitritt der Gemeinde Seddiner See zum Rahmenvertrag
über sozialräumliche Zusammenarbeit (Sozialraumvertrag)
des Landkreises Potsdam Mittelmark
Beschluss-Nr.: 28/Sep/2012:
Die Gemeindevertretung beschließt den Beitritt der Gemeinde Seddiner
See zum Rahmenvertrag über sozialräumliche Zusammenarbeit (Sozialraumvertrag)
des Landkreises Potsdam-Mittelmark.
Schöffen sind nur dem Gesetz unterworfen. Die oberste Pflicht bei der
Ausübung des Schöffenamtes ist die Unparteilichkeit. Schöffen üben
das Richteramt während der Hauptverhandlung mit dem gleichen Stimmrecht
wie die teilnehmenden Berufsrichter aus und tragen dabei dieselbe
Verantwortung für das Urteil. Sie entscheiden über Schuld- und Straffrage
gemeinschaftlich mit den Berufsrichtern. Die Reihenfolge, in der
die Schöffen an den Sitzungen des jeweiligen Gerichts teilnehmen,
werden im Voraus durch eine Auslosung bestimmt.
Schöffen erhalten für ihre Tätigkeit kein Entgelt. Sie haben aber Anspruch
auf die Entschädigung von Nachteilen, die durch ihre Heranziehung
entstanden sind. Sie erhalten eine Entschädigung für Zeitversäumnis,
Verdienstausfall, Fahrtkosten und für den mit der Dienstleistung
verbundenen Aufwand.
Alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, die Interesse am
Schöffenamt haben, werden hiermit aufgerufen, sich bis spätestens
28. Februar 2013 in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Seddiner
See (Kiefernweg 5, OT Neuseddin) im Zimmer 1 oder 3 zu melden.
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage
www.schoeffenwahl.de.
Hauptamt
In der 29. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung
wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss: Nachträgliche Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen
gemäß § 5.3 der 1. Nachtragshaushaltssatzung
der Gemeinde Seddiner See für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe
von 20.000 € für notwendige Instandsetzungsarbeiten im Gebäude
der Kita „Seepferdchen“ in Seddin
Beschluss-Nr.: 29/Sep/2012
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See stimmt nachträglich
den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 20.000,00 € für
dringend notwendige Instandsetzungsarbeiten im Gebäude der Kita
„Seepferdchen“ im Zuge der bereits laufenden Umbaumaßnahmen zu.