Amtsblatt Nr.1 vom 30.01.2013 - Gemeinde Seddiner See

30. Januar 2013 Nr. 1
Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See 11 3
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See hat auf ihrer Sitzung
am 15. Januar 2013 mit Beschluss - Nr.: 05/Jan/2013 den Bebauungsplan
„Kiefernweg Teil I – Gewerbegebiet“ im Ortsteil Neuseddin bestehend
aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung
gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Die
Berichtigung des Flächennutzungsplans ist in das 3./4. Änderungsverfahren
des Flächennutzungsplans gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB
integriert. Eine Genehmigung durch die obere Verwaltungsbehörde ist
nicht erforderlich.
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft.
Die Abgrenzung des Geltungsbereichs ist dem beiliegenden Lageplan
zu entnehmen.
Jedermann kann die Satzung, bestehend aus der Planzeichnung und
dem Textteil sowie der Begründung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB, beim
Bau- und Ordnungsamt der Gemeinde Seddiner See, Kiefernweg 5,
14554 Seddiner See, Ortsteil Neuseddin in der 1. Etage ab sofort während
der Dienststunden einsehen und wird über den Inhalt auf Verlangen
informiert.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von
Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie
der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Öffentliche Bekanntmachungen
Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplans
„Kiefernweg Teil I – Gewerbegebiet“
in der Gemeinde Seddiner See im Ortsteil Neuseddin
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung
der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche
Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans
und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung
schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung
oder den Mangel begründenden Sachverhalts geltend gemacht
worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a
BauGB beachtlich sind.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie
Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche
für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile,
wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in
dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches
herbeigeführt wird.
Seddiner See, 16.01.2013
Axel Zinke
Bürgermeister
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Bebauungsplans „Kiefernweg Teil I – Gewerbegebiet“ im Ortsteil Neuseddin des
von der Gemeindevertretung am 15. Januar 2013 mit Beschluss-Nr.: 05/Jan/2013 beschlossenen Bebauungsplans „Kiefernweg Teil I – Gewerbegebiet“
im Ortsteil Neuseddin als Satzung wird im Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See Nr. 1/2013 vom 30.01.2013 öffentlich bekannt
gemacht.
Seddiner See, 16.01.2013
Axel Zinke
Bürgermeister