Amtsblatt Nr.1 vom 30.01.2013 - Gemeinde Seddiner See

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14 6 Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See Zu Belangen des Umweltschutzes haben sich die folgenden Stellen geäußert: – Landesbetrieb Forst – Landkreis Potsdam-Mittelmark (Untere Wasserbehörde) – Landkreis Potsdam-Mittelmark (Untere Bodenschutzbehörde) – Landkreis Potsdam-Mittelmark (Untere Abfallschutzbehörde) – Landkreis Potsdam-Mittelmark (Fachdienst Naturschutz) – Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Immissionsschutz) – Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Wasserwirtschaft und Hydrologie) – Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Hochwasserschutz) – WAZ „Nieplitz“ – Wasser- und Bodenverband Nuthe-Nieplitz Die Öffentlichkeit kann sich während der Frist über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und sich innerhalb der Auslegungsfrist zur Planung äußern. Im ersten Halbjahr 2013 sind in unserer Gemeinde die Schöffenwahlen für die Amtsperiode 2014 bis 2018 durchzuführen. Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt. Um als Schöffe kandidieren zu können, müssen folgende Kriterien erfüllt sein: – deutsche Staatsangehörigkeit, – Lebensalter zwischen 25 und 69 Jahren, – in der Gemeinde Seddiner See wohnend, – nicht wegen einer strafbaren Handlung zu mehr als sechs Monaten Haft verurteilt und – keine gerichtliche Aberkennung öffentlicher Ämter. Schöffen müssen keine juristischen Fachkenntnisse haben, sollten aber soziale und menschliche Kompetenz mitbringen. Sie sollten sich mit Alltagskenntnissen, allgemeiner Lebenserfahrung und gesundem Menschenverstand in das Verfahren einbringen. Die Wahl der Schöffen vollzieht sich nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in zwei Stufen: Aufstellung der Vorschlagslisten durch die Gemeindevertretung und die eigentliche Wahl der Schöffen im Schöffenwahlausschuss des jeweiligen Amtsgerichts. Nr. 1 30. Januar 2013 Öffentliche Bekanntmachungen Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und das ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Zeitpunkt und Dauer der öffentlichen Auslegung werden hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Seddiner See, den 16.01.2013 Axel Zinke Bürgermeister Kandidaten für die Schöffenwahlen 2013 in der Gemeinde Seddiner See gesucht Beschluss: Beitritt der Gemeinde Seddiner See zum Rahmenvertrag über sozialräumliche Zusammenarbeit (Sozialraumvertrag) des Landkreises Potsdam Mittelmark Beschluss-Nr.: 28/Sep/2012: Die Gemeindevertretung beschließt den Beitritt der Gemeinde Seddiner See zum Rahmenvertrag über sozialräumliche Zusammenarbeit (Sozialraumvertrag) des Landkreises Potsdam-Mittelmark. Schöffen sind nur dem Gesetz unterworfen. Die oberste Pflicht bei der Ausübung des Schöffenamtes ist die Unparteilichkeit. Schöffen üben das Richteramt während der Hauptverhandlung mit dem gleichen Stimmrecht wie die teilnehmenden Berufsrichter aus und tragen dabei dieselbe Verantwortung für das Urteil. Sie entscheiden über Schuld- und Straffrage gemeinschaftlich mit den Berufsrichtern. Die Reihenfolge, in der die Schöffen an den Sitzungen des jeweiligen Gerichts teilnehmen, werden im Voraus durch eine Auslosung bestimmt. Schöffen erhalten für ihre Tätigkeit kein Entgelt. Sie haben aber Anspruch auf die Entschädigung von Nachteilen, die durch ihre Heranziehung entstanden sind. Sie erhalten eine Entschädigung für Zeitversäumnis, Verdienstausfall, Fahrtkosten und für den mit der Dienstleistung verbundenen Aufwand. Alle Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, die Interesse am Schöffenamt haben, werden hiermit aufgerufen, sich bis spätestens 28. Februar 2013 in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Seddiner See (Kiefernweg 5, OT Neuseddin) im Zimmer 1 oder 3 zu melden. Weitere Informationen finden Sie auch auf der Homepage www.schoeffenwahl.de. Hauptamt In der 29. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wurden folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss: Nachträgliche Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 5.3 der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Seddiner See für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 20.000 € für notwendige Instandsetzungsarbeiten im Gebäude der Kita „Seepferdchen“ in Seddin Beschluss-Nr.: 29/Sep/2012 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See stimmt nachträglich den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 20.000,00 € für dringend notwendige Instandsetzungsarbeiten im Gebäude der Kita „Seepferdchen“ im Zuge der bereits laufenden Umbaumaßnahmen zu.
30. Januar 2013 Nr. 1 Amtsblatt für die Gemeinde Seddiner See 15 7 Beschluss: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 5.3 der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Seddiner See für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 27.700,00 € für Instandsetzungsarbeiten an der „Stückener Str.“ in Kähnsdorf. Beschluss-Nr.: 30/Sep/2012 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See stimmt den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 27.700,00 € für notwendige Instandsetzungsarbeiten an der „Stückener Straße“ in Kähnsdorf zu. Beschluss: Abwägung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Bürger der Gemeinde Seddiner See zum Entwurf des Bebauungsplans „Generationenpark am See“, Stand : April 2012 Beschluss-Nr.: 31/Sep/2012 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See beschließt die Abwägung der Bedenken und Anregungen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Entwurf des Bebauungsplans „Generationenpark am See“ gemäß der beigefügten Anlage. Die eingegangenen Stellungnahmen enthalten keine Bedenken, die der Planungsabsicht des Bebauungsplans entgegenstehen. Hinweise und Anregungen sind im Entwurf zum Bebauungsplan eingearbeitet worden. Beschluss: Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Generationenpark am See“ Beschluss-Nr.: 32/Sep/2012 Die Gemeindevertretung der Gemeinde Seddiner See beschließt aufgrund des § 10 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), den Bebauungsplan „Generationenpark am See“ der Gemeinde Seddiner See für die Flurstücke Gemarkung Seddin, Flur 2 , Flurstücke 496, 495 (anteilig) und 58 (anteilig) bestehend aus Planzeichnung (Teil A) und Textteil (Teil B) als Satzung. Die Begründung zum Bebauungsplan wird gebilligt. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 3 und 4 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Dienstzeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Beschluss: Abwägung der Belange der Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur 3./4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Seddiner See und Beschluss über die anschließende öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB Beschluss-Nr.: 33/Sep/2012 Die Gemeindevertretung beschließt die Abwägung der Bedenken und Anregungen aus der Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 3./4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Seddiner See gem. der beigefügten Anlage. Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf der 3./4. Änderung des Flächennutzungsplans gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung erfolgt vom 8. November 2012 bis zum 10. Dezember 2012 zu folgenden Zeiten: Öffentliche Bekanntmachungen Mo, Mi, Do 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr, Di 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Fr 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie nach Vereinbarung. Beschluss: Abwägung der Belange der Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplan „Kiefernweg“ im Ortsteil Neuseddin Beschluss-Nr.: 34/Sep/2012 Die Gemeindevertretung beschließt die Abwägung der Bedenken und Anregungen aus der Trägerbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan „Kiefernweg“ gemäß der beigefügten Anlage. Beschluss: Verkleinerung und Teilung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Kiefernweg“ im Ortsteil Neuseddin Beschluss-Nr.: 35/Sep/2012 Die Gemeindevertretung beschließt, den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kiefernweg“ im Ortsteil Neuseddin zu verkleinern und zu teilen. Es entstehen die Bebauungspläne: „Kiefernweg Teil I – Gewerbegebiet“ (umfasst die Gewerbegebietsfestsetzungen) und „Kiefernweg Teil II – Wohngebiet“ (umfasst die Festsetzungen für die Wohnbauflächen). Die Gemeindevertretung beschließt die Bebauungspläne „Kiefernweg Teil I – Gewerbegebiet“ und „Kiefernweg Teil II – Wohngebiet“ als eigenständige Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) (Bebauungsplan der Innenentwicklung) weiter zu führen. Beschluss: öffentliche Auslegung des Bebauungsplans „Kiefernweg I – Gewerbegebiet“ im Ortsteil Neuseddin gem. § 3Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Beschluss-Nr.: 36/Sep/2012 Die Gemeindevertretung beschließt, den Bebauungsplan „Kiefernweg I – Gewerbegebiet“ gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der weiteren Schritte. Die öffentliche Auslegung erfolgt vom 8. November 2012 bis zum 10. Dezember 2012 zu folgenden Zeiten: Mo, Mi, Do 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr Di 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Fr 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr, sowie nach Vereinbarung. Zeitpunkt und Dauer der öffentlichen Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen. Es ist der Ort, an dem sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann, bekannt zu machen. Des Weiteren ist bekannt zu machen, dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann. Beschluss: Aufstellung des Bebauungsplans „Lärchenweg“ für das Gelände nördlich des Lärchenweges und südlich der Wohnbebauung „Lindenring“ Beschluss-Nr.: 37/Sep/2012 Die Gemeindevertretung beschließt für den 2,2 ha großen Geltungsbereich (entsprechend Anlage) zwischen dem Lärchenweg und der Wohnbebauung „Lindenring“ die Aufstellung des Bebauungsplans „Lärchenweg“.
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