Landesschulbehörde Auf der Hude 2 21339 Lüneburg ...

Niedersächsisches Kultusministerium, Postfach 1 61, 30001 Hannover
Landesschulbehörde
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg
Schulleiterinnen und Schulleiter der öff.
allgemein bildenden und berufsbildenden
Schulen des Landes
Dienstgebäude/
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Schiffgraben 12
30159 Hannover
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34- 84 000 7261 07.07.2008
Unterrichtsversorgung im Jahr 2009;
hier: Ausgleichsphase der verpflichtenden Arbeitszeitkonten
Bezug: - Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr)
Anlage
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an
öffentlichen Schulen vom 1. Juni 2008 können Lehrkräfte auf Antrag die Ausgleichsphase der
verpflichtenden Arbeitszeitkonten flexibel gestalten.
Im Zusammenhang mit den Planungen der Unterrichtsversorgung zum 2.Schulhalbjahr des
Schuljahres 2008/2009 sowie zum Schuljahresbeginn 2009/10 ist es erforderlich, einen Über-
blick zu gewinnen,
- welche Lehrkräfte, die nach bisheriger Regelung im Laufe des Jahres 2009 in die Aus-
gleichsphase eingetreten wären, verbindlich einen Antrag auf vom neuen Regelfall ab-
weichende Gestaltung der Ausgleichsphase stellen und
- welche Lehrkräfte, die bereits die Ansparphase beendet haben oder diese bis spätes-
tens Ende des Schuljahres 2008/2009 beenden, verbindlich einen Antrag auf Aus-
gleichszahlung stellen.
Die beiden Fallgruppen ergeben sich gemäß § 5 Abs. 1-3 ArbZVO-Lehr (i.d.F.v. 02.08.2004)
wie folgt:
Bankverbindung
Konto-Nr. 106 021 710
Norddeutsche Landesbank Hannover
(BLZ 250 500 00)

Die Ansparphase beenden im Jahr 2009:
-2-
- zum Ende des 1.Schulhalbjahres, diejenigen Lehrkräfte, die
o zum 2. Schulhalbjahr des Schuljahres 1998/1999 mit der Ansparphase begonnen haben
oder
o im Laufe des 1. Schulhalbjahres des Schuljahres 2008/2009 das 50. Lebensjahr vollen-
den.
- zum Ende des 2. Schulhalbjahres
o alle Lehrkräfte an Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Förderschulen und Ge-
samtschulen und
o die Lehrkräfte an Gymnasien, Abendgymnasien und Kollegs, die
zum Schuljahr 1999/2000 mit der Ansparphase begonnen haben oder
im Laufe des 2. Schulhalbjahres des Schuljahres 2009/2010 das 50. Lebensjahr
vollenden.
In die Ausgleichsphase eingetreten wären nach bisheriger Regelung im Jahr 2009:
- zum Beginn des 2.Schulhalbjahres, diejenigen Lehrkräfte, die
o zum 2. Schulhalbjahr des Schuljahres 1998/1999 mit der Ansparphase begonnen haben
oder
o im Laufe des 1. Schulhalbjahres des Schuljahres 2008/2009 das 55. Lebensjahr vollen-
den.
- zum Beginn des Schuljahres 2009/2010
o alle Lehrkräfte an Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Förderschulen und Ge-
samtschulen
o die Lehrkräfte an Gymnasien, Abendgymnasien und Kollegs, die
zum Schuljahr 1999/2000 mit der Ansparphase begonnen haben oder
im Laufe des 2. Schulhalbjahres des Schuljahres 2009/2010 das 55. Lebensjahr
vollenden.
Anträge auf Auszahlung können alle Lehrkräfte stellen, die die Ansparphase beendet haben
und sich noch nicht in der Ausgleichsphase befinden.
Die betreffenden Lehrkräfte werden gebeten, mit beigefügtem Formular einen Antrag auf
dem Dienstweg an die Landesschulbehörde bis zum 15.September 2008 zu stellen.

-3-
Die Schulleiterinnen und Schulleiter werden gebeten, die Erhebung im izn-portal zum Aus-
gleich des Arbeitszeitkontos bis zum 15.September zu melden. Folgende Daten werden für alle
Lehrkräfte erbeten:
• individueller Beginn des verpflichtenden Arbeitszeitkontos
• Summe der bis Ende des Schuljahres 2007/2008 insgesamt angesparten Stunden pro
Woche
• Summe der bis Ende des Schuljahres 2007/2008 insgesamt ausgeglichenen Stunden pro
Woche.
• Gestaltung des Ausgleichs. Hierzu werden folgende Hinweise gegeben:
o Lehrkräfte, die bereits vor dem Schuljahr 2008/2009 mit dem Ausgleich entspre-
chend der Ansparphase begonnen haben, gleichen gemäß dem Regelfall aus.
o Einzutragen ist die verbindliche Entscheidung aller Lehrkräfte, die nach bisheriger
Regelung spätestens bis zum Schuljahresbeginn 2008/2009 in die Ausgleichsphase
eingetreten wären.
o Erfasst werden weiterhin die verbindlichen Anträge der Lehrkräfte, die im Jahr 2009
in die Ausgleichsphase eingetreten wären. Bei Lehrkräften, die bis zum 15.09.2008
keinen Antrag stellen, erfolgt der Ausgleich gemäß neuem Regelfall.
o Bei den Lehrkräften, die nach den bisherigen Regelungen ab 2010 in die Aus-
gleichsphase eingetreten wären, handelt es sich um eine Vorabfrage der Entschei-
dung.
Fehlanzeige ist erforderlich.
Zukünftig wird die Erhebung zum Ausgleich des Arbeitszeitkontos im Rahmen der Erhebung
zur Statistik nach Schuljahresbeginn erfolgen. In der Erhebung zur Statistik sind auch die ver-
bindlichen Anträge auf Ausgleich oder Ausgleichszahlung der Lehrkräfte zu melden, die im
darauf folgenden Jahr in die Ausgleichsphase eingetreten wären bzw. nach Ende der Anspar-
phase die Auszahlung beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage
Dempwolf