Unsere Wirtschaft 01/2013 - Wirtschaftsjunioren Coburg

DEUTLICHE ENTLASTUNG FÜR KLEINSTUNTERNEHMEN
Erfolg der IHKs: Ordnungsgelder für verspätet eingereichte Jahresabschlüsse sollen sinken
Für ca. 500.000 kleinste Kapitalgesellschaften
(GmbH, UG [haftungsbeschränkt],
AG) und für Unternehmen,
die in der Rechtsform der GmbH &
Co. KG geführt werden, gelten seit
kurzem deutlich erleichterte handelsrechtliche
Bilanzierungs- und Offenlegungsregeln.
Davon sind allein im
Bezirk der IHK zu Coburg ca. 1.500
Unternehmen betroffen.
Möglich ist dies durch das
Kleinstkapitalgesellschaften-
Bilanzrechtsänderungsgesetz
– MicroBilG, das am 28.12.2012 in Kraft
getreten ist. Mit dem Gesetz wird eine
EU-Richtlinie umgesetzt, die bisherige
umfangreiche EU-Vorgaben im Bilanzrecht
für bestimmte Kleinunternehmen
reduziert. Diese EU-Vorgaben hatten
bei den betroffenen Unternehmen immer
wieder für Ärger gesorgt, insbesondere,
weil Einzelunternehmen schon vor
einigen Jahren entlastet worden waren.
Unabhängig davon sollen Verstöße
gegen die Offenlegungspfl icht der Jahresabschlüsse
künftig „billiger“ werden.
Neue Rechtsform im Bilanzrecht
Künftig gibt es neben der kleinen, der
mittelgroßen und der großen Kapitalgesellschaft
(AG, GmbH, UG
[haftungsbeschränkt]) auch die Kleinstkapitalgesellschaft.
Diese neue Form der
Kapitalgesellschaft liegt vor, wenn an
zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen
zwei der drei nachfolgenden
Merkmale nicht überschritten werden:
- Umsatzerlöse bis 700.000 €,
- Bilanzsumme bis 350.000 € sowie
- Durchschnittlich 10 Arbeitnehmer im
Jahresdurchschnitt
Erleichterungen für
Kleinstkapitalgesellschaften
Die oben beschriebenen Kleinstkapitalgesellschaften
haben jetzt ein Wahlrecht,
ob sie die Offenlegungspfl icht
durch Veröffentlichung (Bekanntmachung
der Rechnungslegungsunterlagen)
oder durch Hinterlegung der Bilanz er-
füllen. Zur Sicherung eines einheitlichen
Verfahrens wird die elektronische Einreichung
der Unterlagen beim Betreiber des
Bundesanzeigers, d. h. dem Bundesanzeiger
Verlag, auch für die Hinterlegung
vorgeschrieben. Im Fall der Hinterlegung
können Dritte – wie in der Richtlinie
vorgegeben – auf Antrag eine kostenpfl
ichtige Kopie (derzeit vorgesehen:
4, 50 Euro pro Bilanz) der Bilanz erhalten.
Für Kleinstunternehmen
(Kleinstkapitalgesellschaften und
GmbH & Co. KGs)
Diese Unternehmen haben folgende
neue Rechte:
- vollständiger Verzicht auf die Erstellung
eines Anhangs zur Bilanz, wenn
sie bestimmte Angaben (unter anderem
zu Haftungsverhältnissen) unter
der Bilanz ausweisen
- weitere Optionen zur Verringerung der
Darstellungstiefe im Jahresabschluss
werden eingeräumt (z. B. vereinfachte
Gliederungsschemata)
Stichtag
Die Neuregelungen sollen für alle Geschäftsjahre
gelten, deren Abschlussstichtag
nach dem 30.12.2012 liegt – erstmals
also für Geschäftsjahre mit dem Abschlussstichtag
31.12.2012.
Niedrigere
Ordnungsgelder
Ein großes Ärgernis für viele Kleinstunternehmen
waren hohe Ordnungsgelder für
verspätet veröffentliche Jahresabschlüsse.
Das soll sich noch in dieser Legislaturperiode,
also bis Sommer 2013, ändern.
Der Bundestag hat die Bundesregierung
aufgefordert, bis März dieses Jahres
einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die
neuen Regelungen sollen:
1. die Höhe der Ordnungsgelder, insbesondere
aber den Mindestbetrag nach der
Unternehmensgröße staffeln und für
Kleinstkapitalgesellschaften einen Mindestbetrag
von 500 Euro und für kleine
Kapitalgesellschaften von 1.000 Euro
vorsehen, wobei die Inanspruchnah-
me der Erleichterungen die Mitwirkung
des Unternehmens voraussetzt,
2. ausdrücklich vorsehen, dass Ordnungsgelder
nur bei Verschulden festgesetzt
werden und ggf. notwendige Kriterien
festzulegen sind,
3. eine Regelung zur Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand einführen, um zu
gewährleisten, dass im Einzelfall unbillige
Härten durch versäumte Fristen
abgemildert werden,
4. ein Verfahren vorsehen, um bei Abweichungen
in grundsätzlichen Rechtsfragen
des Ordnungsgeldverfahrens eine
einheitliche Rechtsprechung zu erreichen
und so die Rechtssicherheit für
die Beteiligten zu erhöhen.
Damit hat sich die IHK-Organisation nach
vielen Jahren mit ihren Forderungen zu
diesem Thema durchgesetzt.
Was müssen Unternehmen tun?
1. Prüfen Sie, wenn Sie Geschäftsführer
einer Kapitalgesellschaft
sind, ob Sie unter die Kriterien für
Kleinstkapitalgesellschaften fallen.
2. Prüfen Sie, ob für Jahresabschlüsse,
deren Abschluss-Stichtag nach
dem 30.12.2012 liegt, die neuen Bilanzrechte
für Kleinstunternehmen
infrage kommen.
3. Nehmen Sie ggf. die Hilfe eines
Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers
in Anspruch.
Fundstelle des Gesetzes:
Bundesgesetzblatt Teil I 2012, Nr. 61
vom 27.12.2012, S. 2751 ff. unter
www.bundeanzeiger.de/bundesgesetzblatt
(Leseversion).
Die geänderten Einzelgesetze, insbesondere
das HGB, fi nden Sie unter
www.gesetze-im-internet.de
Kontakt
Frank Jakobs, Tel.: 09561 7426-17
E-Mail: jakobs@coburg.ihk.de
Recht
Unsere Wirtschaft 1-2/2013
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