Unsere Wirtschaft 01/2013 - Wirtschaftsjunioren Coburg

Umfassend informiert
Die Reform
der Zwangsvollstreckung
Dieser Titel informiert umfassend
über die Reform der Zwangsvollstreckung.
Themen sind unteranderem:
Alle Änderungen bei der
Sachaufklärung und bei den Rechtsfolgen
ergebnisloser Vollstreckung; neue
Möglichkeiten bei der Informationsbeschaffung
- insbesondere
für
den Gläubiger;
Modernisierung
des Verfahrens
und die Neugestaltung
des
Schuldnerverzeichnisses;
Zahlreiche Änderungen im allgemeinen
Vollstreckungsrecht. Zusätzlich
werden online folgende Arbeitshilfen
zur Verfügung gestellt: Anträge
auf Erlass eines Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses, Rechtsbehelfs-
und Widerspruchsschreiben,
Checkliste: Effektives Vollstreckungsverfahren,
Gesetzesmaterialien.
„Die Reform der Zwangsvollstreckung“,
Haufe Verlag, 1. Aufl age 2013, 178
Seiten, ISBN: 978-3-448-09944-7;
Bestell-Nr. E07931, 39,95 €
Augen auf bei diesem Angebot!
IHK warnt vor Adressbuchschwindel „Gewerbeauskunft-Zentrale.de“
Vorsicht Falle: Aktuell berichten etliche
Unternehmen im Wirtschaftsraum
Coburg von dubiosen Angeboten
zu kostenpfl ichtigen Eintragungen in
Online-Branchenverzeichnissen. Verzeichnisse,
deren Nutzen und Reichweite
zumindest fragwürdig sind.
Eine sogenannte „Gewerbeauskunft-
Zentrale.de“ verschickt derzeit
namens einer „GWE-Wirtschaftsinformations
GmbH“ derartige Angebote.
Selbst die IHK zu Coburg erhält die
fragwürdigen Schreiben und warnt vor
diesem „Adressbuchschwindel“. „Wir erhalten
in jeder Woche mehrere Anfragen
von verunsicherten Empfängern solcher
Schreiben“, sagt Frank Jakobs, Leiter des
Bereichs Recht der IHK.
Die Schreiben der „Gewerbeauskunft-
Zentrale.de“ wirken beim fl üchtigen Betrachten
nahezu amtlich. Die Empfänger
werden aufgefordert, bestimmte Daten
zu ihrem Unternehmen zu ergänzen oder
zu korrigieren. Doch es ist Vorsicht geboten:
In der rechten Textspalte wird – allerdings
in kleinerem Schriftgrad – erklärt,
dass es um ein kostenpfl ichtiges „Eintragungsangebot
zur Empfehlung Ihres Betriebes“
geht. Erst weiter unten stehen
Entgeltgrenzen um 50 € erhöht Änderungen bei Minijobs seit 1. Januar 2013
Zum 1. Januar 2013 sind Neuregelungen
im Bereich der geringfügig
entlohnten Beschäftigung und bei
Beschäftigungen in der Gleitzone
(Mini- und Midijobs) in Kraft getreten.
Dabei wurden u. a. die Entgeltgrenzen
um jeweils 50 € auf 450
bzw. 850 € erhöht.
Die Neuregelungen bei Mini- und
Midijobs sehen im Einzelnen folgende
Punkte vor:
• Anhebung der Entgeltgrenze bei den
Minijobs von 400 auf 450 €.
• auf zwei Jahre befristete Ausnahmeregelung
für bestehende Beschäf-
tigungsverhältnisse im Bereich von
400,01 bis 450 €, die durch die Anhebung
der Entgeltgrenze zu Minijobs
und somit den Schutz in der Kranken-
und Arbeitslosenversicherung verlieren
würden. Diese bleiben bis Ende 2014
Gleitzonenbeschäftigte nach bisherigem
Recht.
• Einführung einer Versicherungspfl icht
in der gesetzlichen Rentenversicherung
für nach Inkrafttreten der Neuregelung
begründete geringfügig entlohnte
Beschäftigungsverhältnisse (für den
Bestand bleibt es bei der Versicherungsfreiheit
mit der Möglichkeit, die
Beiträge aufzustocken).
der Preis für die Eintragung, bezeichnet
als „Marketingbeitrag“, und deren Laufzeit
von zwei Jahren.
Mit dieser Aufmachung haben die Versender
des Schreibens auf ein BGH-Urteil
reagiert: Darin heißt es unter anderem,
dass wesentliche Vertragsbestandteile,
wie beispielsweise Preise und Laufzeiten,
nicht irgendwo in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) versteckt werden
dürfen. Gerade bei kleineren Firmen
passiert es, dass im hektischen Tagesgeschäft
ohne genaue Prüfung unterschrieben
und zurückgesendet wird. Somit
kommt ein gültiger Vertrag zustande,
und genau darauf zielt diese Masche ab.
Wer unterschrieben hat, sich aber getäuscht
fühlt, kann den Vertrag wegen
arglistiger Täuschung oder Irrtum anfechten.
Jurist Jakobs rät: „Senden Sie
Ihre Anfechtungs- oder Kündigungserklärung
im Original an den Adressbuchverlag!
Bewahren Sie die Kopie aus
Beweisgründen unbedingt auf!“ Außerdem
sollte der Vertrag fristlos gekündigt
werden. „Sie vermeiden so eine meist im
Kleingedruckten versteckte automatische
Verlängerung des Vertrags.“ Wer bereits
bezahlt hat, sollte im Zuge der Anfechtung
sein Geld zurückfordern.
• Möglichkeit der geringfügig entlohnt
Beschäftigten, sich von der Rentenversicherungspfl
icht befreien zu lassen.
• Anhebung der Entgeltgrenze bei den
Midijobs von 800 auf 850 €.
• Zweijährige Übergangsregelung für
bestehende Beschäftigungsverhältnisse
im Bereich von 800,01 bis 850 €,
so dass für diese weiterhin die „normale“
Sozialversicherungspfl icht gilt,
verbunden mit der Möglichkeit, die
Gleitzonenregelung zu wählen.
Information
www.minijob-zentrale.de
Recht
Unsere Wirtschaft 1-2/2013
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