muster - GRS-Batterien

Nutzervertrag
Nutzervertrag Nr.
vertreten durch:
Adresse:
zwischen
der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien, mit Sitz in
20097 Hamburg, Heidenkampsweg 44, vertreten durch ihren Vorstand,
nachstehend „Stiftung“ genannt,
und
nachstehend „Nutzer“ genannt
Die Stiftung betreibt gemäß der „Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren“
(Batterieverordnung – BattV) ein gemeinsames Rücknahmesystem zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder gemeinwohlverträglichen
Beseitigung von Batterien. Der Nutzer ist Hersteller von Batterien im Sinne der Batterieverordnung und möchte
sich dem gemeinsamen Rücknahmesystem anschließen.
Demgemäß schließen die Parteien hiermit auf der Grundlage der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Teilnahme am Gemeinsamen
Rücknahmesystem der Stiftung einen Nutzervertrag, aufgrund dessen die Stiftung dem Nutzer die Leistungen des Gemeinsamen
Rücknahmesystems zur Verfügung stellt und der Nutzer das hierfür jeweils festgesetzte Entgelt leistet.
MUSTER
Hamburg ,den ,den
Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien
Heidenkampsweg 44, 20097 Hamburg
Telefon: +49 (40) 23 77 88, Fax: +49 (40) 23 77 87
E-Mail: info@grs-batterien.de, www.grs-batterien.de
Datum Ort Datum
Stiftung GRS Batterien Nutzer
Vereins- und Westbank AG
200 300 00, Konto 478 107
Dresdner Bank AG
200 800 00, Konto 9 533 394
Vorstand: Dr. Jürgen Fricke, Vorsitzender
Georgios Chryssos
Vorsitzender des Beirats: Otmar Frey
Stiftungsbehörde: Präsidialamt der Freien
und Hansestadt Hamburg
PA 42/922 12- 132 (1792)
Ust-IdNr.: DE 194292 688
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