muster - GRS-Batterien

Leitfaden zum Meldebogen
1. Meldepflichtige Absätze
Alle Batterieabsätze innerhalb Deutschlands sind meldepflichtig (§ 2, Abs. 2 und 4 BattV). Ausnahmen
davon sind unter Punkt 2 dargestellt.
2. Nicht meldepflichtige Batterieabsätze
a) Direktexport durch Nutzer
Auslandsabsätze seitens der Nutzer sind grundsätzlich nicht meldepflichtig.
b) Export durch Kunden
Batterien, die von einem Kunden des Nutzers ins Ausland geliefert werden, sind grundsätzlich nicht
meldepflichtig, sofern der jeweilige Nutzer den Nachweis, dass die Batterien tatsächlich ausgeführt
worden sind, in der Weise führt, dass durch vertragliche Vereinbarungen mit dem Kunden/Exporteur
sichergestellt ist, dass der im Nutzervertrag vorgesehene Treuhänder die Ausfuhr bei dem Exporteur
überprüfen kann. Eine Mustervereinbarung der Zusatzvereinbarung zum Vertrag erhalten Sie bei
Bedarf bei GRS Batterien unter Tel.: 040/23 77 89 10 oder unter weyand@grs-batterien.de
c) Nutzer hat ein eigenes Rücknahmesystem im Sinne von § 4 Abs. 3 BattV
Nur wenn ein Nutzer ein eigenes Rücknahmesystem im Sinne von § 4 Abs. 3 BattV für einen Teil der
von ihm in Verkehr gebrachten Batterien (für spezielle Batterien oder besondere Verwendungsarten)
eingerichtet hat, ist er bezüglich dieser Batterieabsätze nicht meldepflichtig. Bei der zuständigen
Behörde muss dieses eigene Rücknahmesystem angemeldet werden (§ 10 Abs. 2 BattV). GRS Batterien
ist gemäß § 3 Abs. 7 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Nutzervertrag hierüber zu
informieren.
d) Kunde ist für die vom Nutzer gelieferten Batterien Hersteller im Sinne der Batterieverordnung
(z. B. OEM – private Label)
Der Kunde ist dann Hersteller der gelieferten Batterien im Sinne der Batterieverordnung, wenn die
gelieferten Batterien mit dem Namen des Kunden versehen sind oder er aus den Zellen Batterien
fertigt, die er mit seinem Namen versieht. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde Batterien mit dem Label
des Nutzers in Geräte einbaut. Diese Absätze sind nicht meldepflichtig. Allerdings hat der Kunde
seinen Verpflichtungen aus der Batterieverordnung nachzukommen, indem er GRS Batterien nutzt
oder ein eigenes Rücknahmesystem einrichtet. Letzteres hat er bei der zuständigen Behörde gem.
§ 10 Abs. 2 BattV anzumelden. Die Anmeldung sollte der Nutzer vom Kunden anfordern.
e) Kunde ist ein Nutzer von GRS Batterien
Bei Batterieabsätzen an Kunden, die selbst Nutzer von GRS Batterien sind, muss eine Einigung zwischen
Nutzer und Kunde darüber erfolgen, wer die Batterieabsätze meldet. Soweit der Kunde den
Batterieabsatz meldet, kann die Absatzmenge bei dem Nutzer, der die Batterien liefert, um diese
Batterien gekürzt werden.
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