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Was ist die GUV/FAKULTA?

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1. Deutscher Nutzfahrzeugsicherheitstag<br />

Arbeitnehmerhaftung<br />

Beispiele grober Fahrlässigkeit<br />

Anzünden einer Zigarette während der Fahrt<br />

Rauchen am Steuer<br />

Aufheben einer herunter gefallenen Zigarette während der<br />

Fahrt<br />

Unmotiviertes starkes Abbremsen auf regennasser<br />

Fahrbahn<br />

Fahrer dreht sich während des Fahrens um und will einen<br />

mitgeführten Gegenstand auf den Rücksitz legen<br />

Fahrer versucht einen Gegenstand auf dem<br />

Wagenboden zu fassen<br />

Fahrer wechselt Kassette im Recorder während der Fahrt<br />

ohne Beachtung der Fahrbahn<br />

Übermündung<br />

Betätigung des Sendersuchlaufs am Autoradio bei<br />

ungünstiger Fahrsituation<br />

1. Deutscher Nutzfahrzeugsicherheitstag<br />

Arbeitnehmerhaftung<br />

1. Deutscher Nutzfahrzeugsicherheitstag<br />

Arbeitnehmerhaftung<br />

www.guv-fakulta.de<br />

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BAG 8. Senat, Urteil vom 12. November 1998, Az:8<br />

AZR 221/97<br />

VVG § 67, AKB § 15 Abs 2, BGB § 276, BGB §254, BGB § 611<br />

Haftung eines Kraftfahrers<br />

Leitsatz<br />

1. Wer als Berufskraftfahrer wegen Nichtbeachtung einer auf<br />

Rot geschalteten Lichtzeichenanlage einen Verkehrsunfall<br />

verursacht, haftet in aller Regel dem Arbeitgeber wegen<br />

grob fahrlässig begangener positiver Vertragsverletzung für<br />

den dadurch verursachten Schaden.<br />

2. Auch bei grober Fahrlässigkeit sind Haftungserleichterungen<br />

zugunsten des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen, wenn der<br />

Ver<strong>die</strong>nst des Arbeitnehmers in einem deutlichen Mißverhältnis<br />

zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht<br />

(Fortführung des Senatsurteils vom 12. Oktober 1998 -<br />

8AZR 276/88 - BAGE 63, 127<br />

Liegt der zu ersetzende Schaden nicht erheblich über einem<br />

Bruttomonatseinkommen des Arbeitnehmers, besteht zu einer<br />

Haftungsbegrenzung keine Veranlassung.

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