6.15 Satzung zur Erhaltung und Gestaltung baulicher ... - Krefeld

Ortsrecht
Ordnungsziffer 6.15
Titel Satzung z. Erhaltung u. Gestaltung baul. Anl. sowie z. Erhaltung d. Eigenart d.
Gebietes f. d. Bereich Krefeld-Bockum -Friedr.-Ebert-Str. / Grotenburgstr. /
Eichendorffstr. / Tiergartenstr. / Grenzstr.
Satzung zur Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen sowie zur Erhaltung der Eigenart
des Gebietes für den Bereich Krefeld-Bockum Friedrich-Ebert-Straße / Grotenburgstraße /
Eichendorffstraße / Tiergartenstraße / Grenzstraße vom 26. Februar 1992
(Krefelder Amtsblatt Nr. 11 vom 12.03.1992, S. 49)
Aufgrund des § 172 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.86 (BGBl. I
S. 2253), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II Nr. 1 des
Einigungsvertrages vom 31.08.90 i.V.m. Artikel 1 des Gesetzes vom 23.09.90 (BGBl.
1990 II S. 885, 1122) und des § 81 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und Abs. 2 Nr. 1 BauO NW vom
26.06.84 (GV NW S. 419 - SGV NW S. 232) und der §§ 4 Abs. 1, 2 und 28 Abs. 1
Buchst. g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 13.08.84 (GV NW 1984 S. 475), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 07.03.90 (GV NW S. 141), hat der Rat der Stadt Krefeld am 06.02.92 folgende
Satzung beschlossen:
§ 1
Vorbemerkungen
Diese Satzung hat zum Ziel, durch Erhaltung der baulichen Anlagen den Charakter der
städtebaulich und geschichtlich bedeutenden Achse zwischen Krefeld-Mitte und
Krefeld-Bockum zu sichern. Zum Gesamterscheinungsbild der Straßenzüge im
Satzungsgebiet trägt wesentlich auch die räumliche Gliederung in Straßenraum und
Vorgartenzone bei.
§ 2
örtlicher Geltungsbereich
(1) Der Geltungsbereich der Satzung gilt für den in Anlage 1 durch textliche
Beschreibung abgegrenzten Bereich. Der Bereich ist zusätzlich durch zeichnerische
Darstellung im Plan Anlage 2 - kenntlich gemacht.
(2) Die Anlagen 1 und 2 sind Bestandteil dieser Satzung.
§ 3
Genehmigungspflicht
Abweichend von den Regelungen des § 62 Landesbauordnung bedürfen in dem gemäß §
2 dieser Satzung festgelegten Gebiet auch folgende Anlagen sowie andere Anlagen und
Einrichtungen einer Genehmigung durch die untere Bauaufsichtsbehörde:
Die Errichtung von
- Gebäuden und untergeordneten anderen baulichen Anlagen bis zu 30 cbm umbauten
Raum,
- Stützmauern und Einfriedungen an öffentlichen Verkehrsflächen auch bis zu 1,0 m

Höhe über Oberkante Bürgersteig,
- Werbeanlagen auch bis zu einer Größe von 0,5 qm,
die Änderung der äußeren Gestaltung durch Verputz, Verfugung, Dacheindeckung, durch
Austausch von Fenstern, Haustüren, Umwehrungen und durch Außenwandbekleidungen,
der Abbruch oder die Beseitigung von baulichen Anlagen sowie anderer Anlagen und
Einrichtungen bis zu 300 cbm umbauten Raumes.
§ 4
Erhaltung baulicher Anlagen
1) Die gemäß § 3 erforderliche Genehmigung kann versagt werden, wenn die Qualität
der baulichen Anlagen erhalten bleiben soll,
1. weil sie allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild
oder die Stadtgestalt pragt oder
2. weil sie von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer
Bedeutung ist.
2) Die gemäß § 3 erforderliche Genehmigung kann versagt werden, wenn die
beabsichtigte städtebauliche Gestalt im Sinne des § 1 dieser Satzung des Gebietes
hierdurch beeinträchtigt wird.
§ 5
Vorgärten
Vorgärten im Sinne dieser Satzung sind die an die öffentlichen Verkehrsflächen
angrenzenden Flächen von der Verkehrsfläche bis zur Straßenfassade der Gebäude.
Bei Eckgrundstücken und bei größeren Tiefen der Flächen als 10 m kann ausnahmsweise
für eine der Straße zugewandte Fläche von den Festsetzungen der zulässigen Einfriedung
nach § 7 abgewichen werden.
§ 6
Erhaltung und Gestaltung der Vorgärten
Vorgärten sind zu erhalten, gärtnerisch zu gestalten und zu pflegen. Hiervon
ausgenommen sind die für Zuwegungen erforderlichen Flächen zu den Hauseingängen
und zu Schaufenstern sowie vorhandene Zufahrten.
§ 7
Einfriedung der Vorgärten
1) Einfriedungen bis zu einer Höhe von 80 cm bezogen auf die Oberkante Bürgersteig
sind zulässig.
2) Einfriedungen können als Hecken oder als Eisengitterzaun (auch auf einem bis zu 30
cm hohen Mauerwerkssockel) erfolgen.
3) Ausnahmsweise sind andere Einfriedungen zulässig. wenn hierdurch der
erhaltenswerte Charakter des in § 2 genannten Gebietes nicht beeinträchtigt wird.
4) Bei Eckgrundstücken und bei größeren Tiefen der Vorgärten als 10 m kann
ausnahmsweise für eine der Straße zugewandten Fläche von den Festsetzungen nach §
7 Abs. 1 und 2 abgesehen werden.

§ 8
Befreiungen
Wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder die Einhaltung
der Vorschrift im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und
die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist, können Ausnahmen und
Befreiungen von den Festsetzungen dieser Satzung erteilt werden.
§ 9
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 14 BauO NW handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig dieser Satzung zuwiderhandelt.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung zur Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen sowie zur
Erhaltung der Eigenart des Gebietes wird hiermit gem. § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung
in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung über die öffentliche
Bekanntmachung von Kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung -
BekannkmVO -) vom 30.08.84 (GV NW S. 475), zuletzt geändert durch Gesetz vom
30.04.91 (GV NW S. 214), öffentlich bekanntgemacht.
Hirnweise
Gemäß
a) § 44 Abs. 5 Baugesetzbuch b) § 215 Abs. 2 Baugesetzbuch c) § 4 Abs. 6 Satz 2
Gemeindeordnung wird auf folgende Rechtsvorschriften hingewiesen: zu a) Fälligkeit und
Erlöschen der Entschädigungsansprüche
§ 44 BauGB
Abs. 3 Satz 1 und 2
Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39
bis 42 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des
Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei
dem Entschädigungspflichtigen beantragt.
Abs. 4
Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile
eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
zu b) Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
sowie von Mängeln der Abwägung
§ 215 Abs. 1 BauGB
Unbeachtlich sind

1. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Verfahrens- und
Formvorschriften und
2. Mängel der Abwägung,
wenn sie nicht in den Fällen der Nummer 1 innerhalb eines Jahres, in Fällen der Nummer
2 innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der
Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der
Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dazulegen.
zu c) Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung
§ 4 Abs. 6 Satz 1 GO NW
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes kann gegen
Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach
Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei
denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentliche bekanntgemacht worden,
c) der Oberstadtdirektor hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Krefeld vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergeben.
Der Geltungsbereich der vorstehenden Satzung ist durch textliche Beschreibung als
Anlage 1 und durch zeichnerische Darstellung in einem Kartenausschnitt als Anlage 2
beigefügt.
Krefeld, den 26. Februar 1992
Der Oberbürgermeister
Wahl
Anlage 1
Satzung zur Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen sowie zur Erhaltung der Eigenart
des Gebietes für den Bereich Krefeld-Bockum - Friedrich-Ebert-Straße / Grotenburgstraße
/ Eichendorffstraße / Tiergartenstraße / Grenzstraße
Das Satzungsgebiet ist durch folgende Grundstücke umgrenzt:
Jentgesallee 1
Friedrich-Ebert-Str. 90 - 92
Flurstück Gemarkung Bockum, Flur 11, Flurstück Nr. 475
Mozartstr. 1 und 2
Mozartstr. 4, davon die Teilfläche zur
Friedrich-Ebert-Straße
Friedrich-Ebert-Str. 108 - 110
Heydenstr. 4
Friedrich-Ebert-Str. 116 - 146
Südgrenze Kaiserplatz 31
Friedrich-Ebert-Str. 160 - 166
Flurstück Gemarkung Bockum, Flur 12, Flurstück Nr. 950
Schönwasserstr. 184
Friedrich-Ebert-Str. 170 - 186
Grotenburgstr. 114
Friedrich-Ebert-Str. 212 - 254
Friedrich-Ebert-Str. 251 - 249
Rott 115, davon die Teilfläche zur

Friedrich-Ebert-Straße
Friedrich-Ebert-Str. 245 - 211
Grotenburgstr. 106 - 94
Karl-Hügel-Str. 40 und 37
Grotenburgstr. 72 - 8
Grotenburgstr. 1
Uerdinger Str. 410 - 356
Eichendorffstr. 48 - 10
Tiergartenstr. 106
Tiergartenstr. 107
Schönwasserstr. 25 und 23
Flurstück Gemarkung Bockum, Flur 9, Flurstück Nr. 512
Schönwasserstr. 17
Flurstück Gemarkung Bockum, Flur 9, Flurstück Nr. 160
Schönwasserstr. 14 a - 18
Flurstück Gemarkung Bockum, Flur 9, Flurstück Nr. 312
Schönwasserstr. 26 - 34
Tiergartenstr. 93
Flurstück Gemarkung Bockum, Flur 9, Flurstück Nr. 456
Tiergartenstr. 91 und 89, ohne Tiergartenstr. 91 a -
91 f
Flurstück Gemarkung Bockum, Flur 9, Flurstück Nr. 441
Tiergartenstr. 81 - 77
Kaiserstr. 61
Tiergartenstr. 57
Flurstück Gemarkung Bockum, Flur 10, Flurstück Nr. 234
Tiergartenstr. 51 a - 1
Grenzstr. 23 - 77
Uerdinger Str. 224
Grenzstr. 97 - 137
Paul-Schütz-Str. 1 und 2
Grenzstr. 147 - 161