LBO 2010: Neuerungen im Abstandsflächenrecht Erfahrungen aus ...

LBO 2010: Neuerungen im Abstandsflächenrecht
Erfahrungen aus der Praxis
Dipl.-Ing. (FH) Stefan Reinhart
Vermessungsbüro Hils
Lazarettstraße 10
70180 Stuttgart
Telefon 07 11-2 10 01-0
reinhart@hils.net
Zusammenfassung
Die Novellierung der Landesbauordnung vom
08.08.1995 trat am 01.03.2010 in Kraft.
Für Vermessungsingenieure sind besonders
die Änderungen in folgenden Paragraphen
von Interesse: §§ 5 – 7 Abstandsflächen, § 8
Teilung von Grundstücken sowie im § 55 die
Benachrichtigung der angrenzenden Eigentümer.
Gliederung
I. § 5 Abstandsflächen
II. § 6 Abstandsflächen in Sonderfällen
III. § 7 Übernahme von Abständen und
Abstandsflächen auf Nachbargrundstücke
IV. § 8 Teilung von Grundstücken
V. § 55 Nachbarbeteiligung
Änderungen im Abstandsflächenrecht
Die für den Vermessungsingenieur bedeutendste
Änderung betrifft das Abstandsflächenrecht.
Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies: Es
gibt nur noch den nachbarschützenden Teil.
Die Abstandsfläche der Giebelfläche, bei
einer größeren Dachneigung als 45°, berechnet
sich durch das Verhältnis von Giebelfläche
zur gedachten Gesamtfläche und anschließender
Multiplikation mit der halben
Höhe des Giebels. Zusätzlich muss die Höhe
des Gebäudes bis zum Traufpunkt und der
Faktor der Abstandsfläche berücksichtigt
werden.
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Im Folgenden werden die einzelnen Paragraphen
erläutert und analog zum Vortrag mit
Beispielen interpretiert.
I. § 5 Abstandsflächen
(1) Vor den Außenwänden von baulichen Anlagen
müssen Abstandsflächen liegen, die
von oberirdischen baulichen Anlagen freizuhalten
sind. Eine Abstandsfläche ist
nicht erforderlich vor Außenwänden an
Grundstücksgrenzen, wenn nach planungsrechtlichen
Vorschriften
1. an die Grenze gebaut werden muss,
es sei denn, die vorhandene Bebauung
erfordert eine Abstandsfläche,
oder
2. an die Grenze gebaut werden darf
und öffentlich-rechtlich gesichert ist,
dass auf dem Nachbargrundstück
ebenfalls an die Grenze gebaut wird.
Die öffentlich-rechtliche Sicherung ist
nicht erforderlich, wenn nach den
Festsetzungen einer abweichenden
Bauweise unabhängig von der Bebauung
auf dem Nachbargrundstück
an die Grenze gebaut werden darf.
(2) Die Abstandsflächen müssen auf dem
Grundstück selbst liegen. Sie dürfen auch
auf öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen
Grünflächen und öffentlichen Wasserflächen
liegen, bei beidseitig anbaubaren
Flächen jedoch nur bis zu deren Mitte.

(3) Die Abstandsflächen dürfen sich nicht
überdecken. Dies gilt nicht für Abstandsflächen
von Außenwänden, die in einem
Winkel von mehr als 75° zueinander stehen.
(4) Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich
nach der Wandhöhe; sie wird senkrecht
zur jeweiligen Wand gemessen. Als
Wandhöhe gilt das Maß vom Schnittpunkt
der Wand mit der Geländeoberfläche bis
zum Schnittpunkt der Wand mit der Dachhaut
oder bis zum oberen Abschluss der
Wand. Ergeben sich bei einer Wand durch
die Geländeoberfläche unterschiedliche
Höhen, ist die im Mittel gemessene
Wandhöhe maßgebend. Sie ergibt sich
aus dem arithmetischen Mittel der Höhenlage
an den Eckpunkten der baulichen Anlage;
liegen bei einer Wand die Schnittpunkte
mit der Dachhaut oder die oberen
Abschlüsse verschieden hoch, gilt dies für
den jeweiligen Wandabschnitt.
(5) Auf die Wandhöhe werden angerechnet
1. die Höhe von Dächern oder Dachaufbauten
mit einer Neigung von mehr
als 70° voll und von mehr als 45° zu
einem Viertel,
2. die Höhe einer Giebelfläche gar nicht,
soweit kein Teil der Dachfläche eine
größere Neigung als 45° aufweist, im
Übrigen zur Hälfte des Verhältnisses,
in dem ihre tatsächliche Fläche zur
gedachten Gesamtfläche einer rechteckigen
Wand mit denselben Maximalabmessungen
steht; die Giebelfläche
beginnt an der Horizontalen
durch den untersten Schnittpunkt der
Wand mit der Dachhaut,
3. bei Windenergieanlagen nur die Höhe
bis zur Rotorachse, wobei die Tiefe
der Abstandsfläche mindestens der
Länge des Rotorradius entsprechen
muss.
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Vermessungsingenieurtag 2010
Landmanagement
(6) Bei der Bemessung der Abstandsfläche
bleiben außer Betracht
1. untergeordnete Bauteile wie Gesimse,
Dachvorsprünge, Eingangs- und Terrassenüberdachungen,
wenn sie nicht
mehr als 1,5 m vor die Außenwand
vortreten,
2. Vorbauten wie Wände, Erker, Balkone,
Tür- und Fenstervorbauten, wenn
sie nicht breiter als 5 m sind, nicht
mehr als 1,5 m vortreten und von
Nachbargrenzen mindestens 2 m entfernt
bleiben.
(7) Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt
1. allgemein 0,4 der Wandhöhe,
2. in Kerngebieten, Dorfgebieten und in
besonderen Wohngebieten 0,2 der
Wandhöhe,
3. in Gewerbegebieten und in Industriegebieten,
sowie in Sondergebieten,
die nicht der Erholung dienen, 0,125
der Wandhöhe. Sie darf jedoch 2,5 m,
bei Wänden bis 5 m Breite 2 m nicht
unterschreiten.
In den Absätzen 1-4 des Paragraphen 5 wurden
die abstandsrelevanten baulichen Anlagen
neu zusammengefasst. Das Wort Gebäude
wurde durch den Begriff „bauliche Anlage“
ersetzt. Damit konnte der bisherige Absatz
9 des Paragraphen 5 entfallen, der bisher
Abstandsflächen für bauliche Anlagen
(z. B. Wände) vorsah, wenn diese die vorgegebenen
Dimensionen überschritten.
§ 5 Absatz 5 beschreibt in erster Linie die
Anrechnung von Dächern auf die Wandhöhe
und wurde komplett geändert. Es ist zu unterscheiden
zwischen Giebel und Dach. Ein
Walmdach hat keine Giebelseite, deshalb ist
für die Berechnung der Abstandsfläche nur
§ 5 Absatz 5, Nr. 1 anzuwenden. Dachflächen
werden voll angerechnet bei einer
Dachneigung > 70°. Bei Dachneigungen zwischen
45° und 70° wird die Höhe des Daches
zu einem Viertel angerechnet. Die Höhe des
Daches bezeichnet den senkrechten Abstand
des Firstes oder der obersten Begrenzung

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Erfahrungen aus der Praxis
des Daches von der Horizontalen durch den
Traufpunkt. Als Traufpunkt ist der Schnitt der
aufsteigenden Wand mit der Dachhaut definiert.
Die Berechnung der Wandhöhe hat sich
nicht geändert.
Bei den in § 5 Absatz 5 erwähnten Dachaufbauten
sind in erster Linie Dachgauben zu
nennen. Dachgauben beginnen hinter einigen
Reihen Ziegeln, eine Dachgaube die in der
Flucht der Außenwand des Gebäudes beginnt,
ist keine Dachgaube. Der Dachaufbau
ist ebenso wie die Dachgaube bei der Ermittlung
der Abstandsflächen zu berücksichtigen.
Dachgauben können je nach Lage auf dem
Dach auch seitliche Abstandsflächen erzeugen.
Folgende Skizzen sollen die Berechnung der
Abstandsfläche verdeutlichen.
Abstandsfläche Satteldach
Die neue Berechnung der Dachfläche unterscheidet
sich nicht von der alten Berechnung.
In diesem Beispiel errechnet sich die Abstandsfläche
wie folgt:
3,
50 m
4
0,
875
m
+ die Höhe der Wand Faktor der Abstandsfläche
Der Faktor ist vom ausgewiesenen Baugebiet
abhängig.
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Sollte die Dachneigung steiler als 70° sein,
so wird die Höhe der Dachfläche komplett
mitgerechnet.
Abstandsfläche Walmdach:
Für Walmdächer gibt es in § 5 keine besondere
Regelung, da Walmdächer eine Kombination
aus Dach- und Giebelflächen darstellen.
Dementsprechend sind die Regelungen
für Dach-, oder Giebelflächen anzuwenden.
Im Beispiel ist die Berechnung für die Dachfläche
erläutert.
Berechnung alt:
5,
70 m
4
4
0,
36
m
+ die Höhe der Wand Faktor der Abstandsfläche
Berechnung neu:
5,
70 m
4
4
0,
36
m
+ die Höhe der Wand Faktor der Abstandsfläche
Es gibt auch weiterhin die Möglichkeit, die
zweite Dachneigung mit einem zusätzlichen
Viertel zu berücksichtigen.

Abstandsfläche Dachaufbauten
Dieses Beispiel soll die Ermittlung der Abstandsfläche
einer Gaube zeigen. Die Auskragung
der Dachgaube bemisst sich senkrecht
zur Dachfläche.
Die Berechnung der Abstandsfläche bei
Dachgauben ist unverändert. Die Gaube
entwickelt Abstandsflächen in Richtung des
Daches, aber auch in Giebelrichtung.
Die Dachfläche der Dachgaube selbst entwickelt
keine eigene Abstandsfläche, da die
Dachneigung der Gaube < 45° beträgt. Für
die Abstandsfläche des Daches ist nur die
Wandhöhe bis zum Traufpunkt zu berücksichtigen.
Die Abstandsfläche der Dachgaube
berechnet sich senkrecht zur Wand des
Dachaufbaus, nachfolgend ein Beispiel:
Berechnung:
Als Faktor für die Berechnung der Abstandsfläche
ist ein Wert von 0,4 angesetzt.
Abstandsfläche Wand (ohne Gaube):
0,4 5,80 m = 2,32 m
Die Mindestabstandsfläche von 2,50 m ist
jedoch einzuhalten.
Abstandsfläche Gaube (Wand mit Gaube):
0,4 (5,80 m + 2,50 m)
= 3,32 m – 0,80 m =2,52 m
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Im Bereich der Dachgaube ist die Höhe der
Dachgaube für die Abstandsfläche maßgeblich.
Im Bereich des Daches selbst die Mindestabstandsfläche
von 2,50 m.
Die Berechnung der Giebelfläche ist komplizierter.
Keine Anrechnung erfolgt, wenn die Dachneigung
der begrenzenden Dachflächen weniger
als 45° beträgt. In diesem Fall ist nur
die Wandhöhe für die Ermittlung der Abstandsfläche
maßgeblich. Ist eine Dachfläche
des Giebels > 45°, ist die Abstandsfläche
nach § 5 Abs. 5 Nr. 2 zu bestimmen. Die zusätzliche
Unterscheidung, ob das Dach mit
einem Winkel zwischen 45° und 70° geneigt
ist, entfällt.
Folgendes Beispiel erläutert die Berechnung:
Abstandsfläche Satteldach:
Berechnung alt:
5,
00 m
1,
25 m
4
+ die Höhe der Wand Faktor der Abstandsfläche.

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Berechnung neu:
1 Giebelfläche
Höhe Giebel
2 Gesamtfläche
+ die Höhe der Wand Faktor der Abstandsfläche
1
2
5,
00 m
9,
50 m
2 5,
00 m 1,
25 m
9,
50 m
5,
00 m
+ die Höhe der Wand Faktor der Abstandsfläche
Der Zwischenwert, der für das Ergebnis der
Abstandsfläche relevant ist, ist von gleich
geneigten Satteldächern somit unverändert.
Für die Berechnung der Abstandsfläche ist
weiterhin noch die Höhe des Traufpunktes
und der Faktor des Baugebietes zu berücksichtigen.
Abstandsfläche eines ungleich geneigten
Satteldach:
Das folgende Beispiel zeigt den Unterschied
bei ungleich geneigten Dächern mit unterschiedlicher
Traufhöhe.
Berechnung alt:
Oberer Giebelteil nicht, unterer Giebelteil voll
berechnet, da eine Dachneigung von > 70°
vorliegt:
1,
00m
4
0,
25
m
+ die Höhe der Wand bis zum untersten
Traufpunkt Faktor der Abstandsfläche
8 - 5
Berechnung neu:
Die Giebelfläche ist komplett anzurechnen,
da ein Teil des Giebels eine Neigung größer
45° aufweist.
Giebelfläche:
8,
00m
6,
00m
1,
00m
2
1,
50m
6, 00m
11,
42
2
Gesamtfläche:
8,00 m 2,50 m =
1
2
11,
42
20,
00
m
m
2
2
2
m
20 , 00
2
m
2,
50 m 0,
71m
+ die Höhe der Wand bis zum untersten
Traufpunkt Faktor der Abstandsfläche
Das Dach erzeugt somit eine größere Abstandsfläche.
Abstandsfläche Tonnendach:
Als letztes Beispiel zur Berechnung der Abstandsflächen
möchte ich die Berechnung
anhand eines Tonnendaches erläutern.
Berechnung alt:
2,
50 m
4
0,
625
m
+ die Höhe der Wand Faktor der Abstandsfläche

Berechnung neu:
1 Giebelfläche
Höhe Giebel
2 Gesamtfläche
+ die Höhe der Wand Faktor der Abstandsfläche
1
2
2
20,
00m
3,
00 m 1,
05m
9,
50 m
3,
00m
+ die Höhe der Wand Faktor der Abstandsfläche
Das Ergebnis der Abstandsfläche verschlechtert
sich für den Bauherrn ebenfalls, da das
Dach nun bis zu seinem Giebelpunkt angerechnet
werden muss und die Möglichkeit die
Höhe des Daches nur bis zu seinem Schnittpunkt
mit der fiktiven 45° Linie nicht mehr
anzuwenden ist.
Dieses Beispiel zeigt außerdem einen weiteren
Nachteil der neuen Regelung auf, da die
Ermittlung von Giebelflächen mathematisch
nicht immer einfach ist.
Neu aufgenommen wurde die Berechnung
bei Windrädern. In § 5 Absatz 5 Nr. 3 ist die
Ermittlung der Abstandsfläche beschrieben.
Die Abstandsfläche berechnet sich aus der
Höhe der Rotorachse mal dem Faktor des
Baugebietes, wobei als Mindestabstandsfläche
das Maß des Rotorradius definiert ist.
Im Allgemeinen stehen Windräder nicht in
Baugebieten.
Die Berechnung wird in folgendem Beispiel
dargestellt. Als Faktor für die Berechnung der
Abstandsfläche ist ein Wert von 0,4 angesetzt,
da die Tiefe der Abstandsfläche allgemein
0,4 beträgt.
74,00 m 0,4 = 29,60 m
und damit größer als die Mindestabstandsfläche
von 26,00 m (Rotorradius).
Somit beträgt die notwendige Abstandsfläche
29,60 m.
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Landmanagement
Die Änderung in § 5 Absatz 6 schafft die Privilegierung
von Wintergärten ab. Nach wie
vor bleiben sämtliche Vorbauten außer Betracht,
wenn diese kleiner als 1,50 m
5,00 m und von der Grenze mindestens 2 m
entfernt sind.
§ 5 Absatz 7 regelt den Faktor der Abstandsfläche
neu. Es wird nun nicht mehr zwischen
nachbarschützenden und allgemeinem Teil
der Abstandsflächen unterschieden. Jetzt
wird nur noch der bisher nachbarschützende
Teil angesetzt. Diese Vereinfachung ist zu
begrüßen, denn die Grundstückseigentümer
der Nachbargrundstücke konnten rechtlich
nicht gegen eine Überschreitung der allgemeinen
Abstandfläche vorgehen, wenn der
nachbarschützende Teil der Abstandsfläche
eingehalten war. Der allgemeine Teil der Abstandsfläche
kam bei kleineren Bauvorhaben
wie z. B. Einfamilienhausbau fast nie zur Anwendung.
Durch die Reduzierung der Ab-

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standsfläche auf den nachbarschützenden
Teil entfällt auch das sogenannte Schmalseitenprivileg
für Wände mit einer Länge bis
zu 16 m.
II. § 6 Abstandsflächen in Sonderfällen
§ 6 wurde neu formuliert, bleibt aber inhaltlich
weitestgehend unverändert.
(1) In den Abstandsflächen baulicher Anlagen
sowie ohne eigene Abstandsflächen sind
zulässig:
1. Gebäude oder Gebäudeteile, die eine
Wandhöhe von nicht mehr als 1 m
haben.
2. Garagen, Gewächshäuser und Gebäude
ohne Aufenthaltsräume mit einer
Wandhöhe bis 3 m und einer
Wandfläche bis 25 m².
3. bauliche Anlagen, die keine Gebäude
sind, soweit sie nicht höher als 2,5 m
sind oder ihre Wandfläche nicht mehr
als 25 m² beträgt.
4. landwirtschaftliche Gewächshäuser,
die nicht unter Nummer 2 fallen, soweit
sie mindestens 1 m Abstand zu
Nachbargrenzen einhalten.
Für die Ermittlung der Wandhöhe nach
Satz 1 Nr 2 ist der höchste Punkt der Geländeoberfläche
zugrunde zu legen. Die
Grenzbebauung im Falle des Satzes 1 Nr. 1
und 2 darf entlang den einzelnen Nachbargrenzen
9 m und insgesamt 15 m nicht überschreiten.
(2) Werden mit Gebäuden oder Gebäudeteilen
nach Absatz 1 dennoch Abstandsflächen
eingehalten, so müssen sie gegenüber
Nachbargrenzen eine Tiefe von
mindestens 0,5 m haben.
(3) Geringere Tiefen der Abstandsflächen
sind zuzulassen, wenn
1. in überwiegend bebauten Gebieten
die Gestaltung des Straßenbildes oder
besondere örtliche Verhältnisse
dies erfordern,
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2. Beleuchtung mit Tageslicht sowie Belüftung
in ausreichendem Maße gewährleistet
bleiben, Gründe des
Brandschutzes nicht entgegenstehen
und nachbarliche Belange nicht erheblich
beeinträchtigt werden oder
3. es sich um nachträgliche Maßnahmen
zur Verbesserung der Wärmedämmung
eines bestehenden Gebäudes
handelt.
In den Fällen der Nummer 1 können geringere
Tiefen der Abstandsflächen auch verlangt
werden.
Absatz 1 Nr. 1 des Paragraphen besagt, dass
keine Abstandsflächen bei Gebäuden oder
Gebäudeteilen mit einer Wandhöhe < 1 m
erforderlich sind. Die Wandhöhe bemisst sich
vom höchsten Punkt der Geländeoberfläche.
In Nr. 2 desselben Absatzes wird die alte
Regelung der Abstandsfläche übernommen.
Es gilt weiterhin, dass keine Abstandsflächen
erforderlich sind, wenn die Wandhöhe < 3 m
und die Wandfläche < 25 m² beträgt.
Folgende Skizze erläutert die Bestimmung
der beiden Größen bei einer Hanglage.
§ 6 Absatz 1 Nr. 3 erläutert die Abstandsfläche
bei baulichen Anlagen, die keine Gebäude
sind (z. B. Stützwände). Eine Abstandsfläche
ist nicht erforderlich bei einer
Höhe < 2,5 m oder < 25 m² Wandfläche. Im
Gegensatz zu Nr. 2 ist es bei Nr. 3 ausreichend,
wenn eine der beiden Bedingungen
erfüllt ist. Baurechtlich ist dies somit zu ge-

nehmigen, jedoch können Regelungen aus
dem Nachbarrecht dem Bauvorhaben entgegenstehen.
In § 6 Absatz 1 Nr. 4 sind die Abstandsflächen
von Gewächshäusern geregelt, solange
sie nicht unter Nr. 2 fallen, d.h. keine
Aufenthaltsräume haben und die Festlegung
über Wandhöhe und Wandfläche einhalten.
Außerdem wird die Grenzbebauung definiert,
sie ist erlaubt, wenn an allen Nachbargrenzen
< 15 m und gegenüber einer einzelnen
Grenze < 9 m eingehalten sind.
§ 6 Absatz 3 regelt Ausnahmen für geringere
Abstandsflächen. Neu hinzugekommen ist in
Nr. 3 die explizite Nennung der Wärmedämmung
resultierend aus der Energieeinsparverordnung.
Für den Fall, dass an der
Gebäudeseite, die gedämmt werden soll,
direkt eine Freihaltebaulast anschließt, können
die Betroffenen ihre Zustimmung verweigern.
III. § 7 Übernahme von Abständen
und Abstandsflächen auf Nachbargrundstücke
Soweit nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften
auf Grund dieses Gesetzes Abstände
und Abstandsflächen auf dem Grundstück
selbst liegen müssen, dürfen sie sich ganz
oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken,
wenn durch Baulast gesichert ist,
dass sie nicht überbaut werden und auf die
auf diesen Grundstücken erforderlichen Abstandsflächen
nicht angerechnet werden.
Vorschriften, nach denen in den Abstandsflächen
bauliche Anlagen zulässig sind oder
ausnahmsweise zugelassen werden können,
bleiben unberührt.
Die Regelung von Baulasten bleibt unverändert,
der bisherige Absatz 2 über die Einhaltung
der Abstandsflächen bei Teilung von
Grundstücken wurde gestrichen und in § 8
neu gefasst.
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Vermessungsingenieurtag 2010
Landmanagement
IV. § 8 Teilung von Grundstücken
(1) Durch die Teilung eines Grundstücks, das
bebaut oder dessen Bebauung genehmigt
ist, dürfen keine Verhältnisse geschaffen
werden, die Vorschriften dieses Gesetzes
oder auf Grund dieses Gesetzes widersprechen.
(2) Soll bei einer Teilung nach Absatz 1 von
Vorschriften dieses Gesetzes oder auf
Grund dieses Gesetzes abgewichen werden,
ist § 56 entsprechend anzuwenden.
Dieser Paragraph wurde wieder neu aufgenommen,
dadurch kann die Baurechtsbehörde
die Einhaltung des Baurechts durchsetzen.
Der in der Novelle vom 19.12.2000
gestrichene Paragraph über die Notwendigkeit
einer Teilungsgenehmigung wurde nicht
wieder eingeführt, jedoch weist der Gesetzgeber
explizit darauf hin, dass bei einer
Grundstücksteilung keine baurechtlichen
Verstöße auftreten dürfen. Im Einzelfall ist bei
einer Teilung ein Lageplan mit Flächenberechnung
vor und nach der Teilung mit
Darstellung der Abstandsflächen und Baulasten
erforderlich. Die Verantwortung für die
Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften
trägt im Allgemeinen der Eigentümer. Die
Baurechtsbehörde kann keine Grundstücksteilung
verhindern, jedoch nach erfolgter Teilung
veranlassen, dass die bauordnungsrechtswidrigen
Zustände geheilt werden.
Mögliche Verstöße bei einer Teilung können
sein: Abstandsflächen, Überschreitung der
zulässigen Bebauung, oder dass der notwendige
Kinderspielplatz nicht mehr auf dem
Baugrundstück liegt.
V. § 55 Nachbarbeteiligung
(1) Die Gemeinde benachrichtigt die Eigentümer
angrenzender Grundstücke (Angrenzer)
innerhalb von fünf Arbeitstagen
ab dem Eingang der vollständigen Bauvorlagen
von dem Bauvorhaben. Die Benachrichtigung
ist nicht erforderlich bei
Angrenzern, die eine schriftliche Zustimmungserklärung
abgegeben oder die Bau-

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Erfahrungen aus der Praxis
vorlagen unterschrieben haben oder
2. durch das Vorhaben offensichtlich nicht
berührt werden.
Die Gemeinde kann auch sonstige Eigentümer
benachbarter Grundstücke (sonstige
Nachbarn), deren öffentlich-rechtlich
geschützte nachbarliche Belange berührt
sein können, innerhalb der Frist des Satzes
1 benachrichtigen. Bei Eigentümergemeinschaften
nach dem Wohnungseigentumsgesetz
genügt die Benachrichtigung
des Verwalters.
(2) Einwendungen sind innerhalb von vier
Wochen nach Zustellung der Benachrichtigung
bei der Gemeinde schriftlich oder
zur Niederschrift vorzubringen. Die vom
Bauantrag durch Zustellung benachrichtigten
Angrenzer und sonstigen Nachbarn
werden mit allen Einwendungen ausgeschlossen,
die im Rahmen der Beteiligung
nicht fristgemäß geltend gemacht worden
sind und sich auf von der Baurechtsbehörde
zu prüfende öffentlich- rechtliche
Vorschriften beziehen (materielle Präklusion).
Auf diese Rechtsfolge ist in der
Benachrichtigung hinzuweisen. Die Gemeinde
leitet die bei ihr eingegangenen
Einwendungen zusammen mit ihrer Stellungnahme
innerhalb der Frist des § 54
Abs. 3 an die Baurechtsbehörde weiter.
(3) Bei Vorhaben im Kenntnisgabeverfahren
gilt Absatz 1 entsprechend. Bedenken
können innerhalb von zwei Wochen nach
Zugang der Benachrichtigung bei der Gemeinde
vorgebracht werden. Die Gemeinde
hat sie unverzüglich an die Baurechtsbehörde
weiterzuleiten. Für die Behandlung
der Bedenken gilt § 47 Abs. 1.
Die Angrenzer und sonstigen Nachbarn
werden über das Ergebnis unterrichtet.
Mit der Novellierung der LBO hat sich weiterhin
der Umfang der zu benachrichtigenden
Eigentümer der Nachbargrundstücke geändert.
Als Nachbar können nun laut LBO ausdrücklich
nicht mehr nur die direkten Angren-
8 - 9
zer, sondern auch Nachbarn oder sonstige
Betroffene beteiligt werden.
Diese Einführung einer fakultativen Beteiligung
mit materieller Präklusion schafft
mehr Rechtssicherheit. Dies bedeutet, dass
Einwendungen aufgrund des Fristversäumnisses
weder im laufenden noch in künftigen
Verfahren gehört werden.
Neu in diesem Paragraphen ist, dass die
Gemeinde bzw. Baurechtsbehörde die Eigentümer
innerhalb von 5 Tagen nach Eingang
der vollständigen Baugesuchsunterlagen benachrichtigen
muss. Neu ist auch, hier wurde
der § 4 Abs. 6 Nr. 2 der LBOVVO geändert,
dass im schriftlichen Teil des Lageplans nur
noch die Bezeichnungen der Nachbargrundstücke
nach dem Liegenschaftskataster aufzuführen
sind, ohne Eigentümer mit ihrer
Anschrift.
Wir bieten unseren Kunden jedoch die Erhebung
der Eigentumsverhältnisse inkl. Anschrift
an, um im Vorfeld Kontakt mit den Betroffenen
aufzunehmen zu können.
Literatur
Landesbauordnung Baden-Württemberg
Kohlhammer Kommentare 3. Auflage 34.
Lieferung
Sauter
Die neue Landesbauordnung Baden-
Württemberg (LBO)
Einführung, Gesetzesmaterialien und Synopse
Textausgabe 2010
Dr. Alfred Reutzsch
SV Saxonia Verlag für Recht, Wirtschaft und
Kultur GmbH
Baugesetzbuch
42. Auflage 2010
Deutscher Taschenbuch Verlag
Vortrag Novelle der Landesbauordnung 2010
Dipl.-Ing. Frau Kristin Rickers
25.02.2010