Konzeptpapier

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Das Internet-Projekt www.aktivierender-staat.de
Zusammenfassung
Das Internet-Projekt www.aktivierender-staat.de hat drei zentrale Funktionen: Es
dokumentiert (1) grundlegende Aufsätze und Beiträge zum Thema Aktivierender
Staat. Die Website ist (2) Forum für die Diskussion über dieses Reformkonzept
einer Staats- und Verwaltungsmodernisierung. Und es bietet (3) die Möglichkeit,
eine internetbasierte (Scientific) Community aufzubauen. Ziel des Projekts ist die
Verstetigung der Debatte über den Aktivierenden Staat. Dies setzt allerdings die
finanzielle Beteiligung weiterer Projektpartner voraus.
Der Aktivierende Staat im Kontext des Wandels von Staatsaufgaben
Die aktuelle politik- und verwaltungswissenschaftliche Forschung diskutiert den
Wandel von Staatsaufgaben: Zum einen ist eine „schleichende Privatisierung“ von
Staatsaufgaben zu beobachten, d. h. traditionell staatliche Aufgaben werden in
wachsendem Maße von (kommerziell agierenden) Privaten wahrgenommen, ohne
daß diesem Prozeß eine rationale Aufgabenkritik zugrunde zu liegen scheint. Zum
anderen ist eine „schleichende Autonomisierung“ zu konstatieren, d. h. es gibt

eine wachsende Bereitschaft der Bürger, die Realisierung ihrer Interessen in die
eigene Hand zu nehmen und ein steigendes Interesse an Selbsthilfe sowie an
Formen direkter Partizipation.
Nach dem Leitbild des Aktivierenden Staates soll das Verhältnis von Staat und
Gesellschaft - ausgehend von einer demokratischen Hypothese - neu konzipiert
werden. Problemlösungsorientierte Formen des Dialogs sowie der Verantwortungsteilung
mit den gesellschaftlichen Akteuren müssen gefunden werden, damit
„Kundenorientierung“ und Bürgeraktivierung nicht zu bloßen Schlagworten verkommen.
Das Konzept des Aktivierenden Staates kann für eine neue Reformstrategie innovative
Potentiale wecken. Ergebnisse sollen kooperativ und in Koproduktion zwischen
Bürgern und Staat – verstanden als organisiertes System öffentlicher Leistungen
– erbracht, bewertet und verbessert werden. Das Konzept zielt auf eine
neue Verantwortungsteilung im System der öffentlichen Leistungserbringung, d. h.
auch auf eine neue Kommunikation über die anstehenden Reformaufgaben.
Bislang gibt es einige Aufsätze und Beiträge, die sich mit dem Aktivierenden Staat
beschäftigen. Darüber hinaus haben sowohl die Niedersächsische Landesregierung
als auch die Bundesregierung den Aktivierenden Staat zum Leitbild erhoben.
Was unseres Erachtens allerdings fehlt ist eine fundierte Dokumentation und Diskussion
zum Aktivierenden Staat über die gängigen publizistischen Medien und
eigen-interessierten Präsentationen hinaus. Und schließlich führt die massenmediale
Berichterstattung zum Aktivierenden Staat zu Verdrehungen, Verkürzungen
und Mißverständnissen, die es zu beheben gilt: mit dem Internet-Projekt
www.aktivierender-staat.de.
„Advantage Internet“ - Ziel des Projekts
Die Selektivität der Medien und die Übermacht sogenannter Nachrichtenfaktoren
führen zu Engpässen der politischen Kommunikation und damit zum Problem, gesellschaftspolitische
Diskurse zu verstetigen. Eine wachsende publizistische Angebotsvielfalt
kompensiert die Meinungseinfalt nur sehr begrenzt. Und auch die
Internet-Projekt www.aktivierender-staat.de 2

traditionellen Wissenschaftsmedien (Zeitschriften, Sammelbände, Monographien)
sind mit zwei elementaren Mängeln behaftet: dem Zeitverzug und der
Platzknappheit – von den ökonomischen Schwierigkeiten des wissenschaftlichen
Publizierens ganz zu schweigen.
Auf der normativen Folie einer deliberativen Öffentlichkeit wollen wir die Vorteile
des (Massen-)Mediums Internet nutzen: Neben Akteuren des „Zentrums“ haben
Akteure der „Peripherie“ gleichen Zugang zum Medium; die Kommunikation soll
diskursiv sein, d. h. respektvoll, begründet und aufeinander bezogen. Selbstverständlich
sind wir uns der idealistischen Modellhaftigkeit deliberativer Öffentlichkeit
bewußt. Deshalb gehen wir von einem realistischen Netzoptimismus aus und verstehen
das Internet als ein bequemes und kostengünstiges Speicher-, Informations-
und Kommunikationsmedium. Das Internet bietet vortreffliche Möglichkeiten
der Interaktivität sowie der Bildung bzw. Vernetzung von Teil-Öffentlichkeiten
(Communities). Unser Ziel ist es, das „Palaver“ über den Aktivierenden Staat in
einen Diskurs zu verwandeln und diesen Diskurs zu verstetigen.
Die Rationalisierung gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung ist eine Herausforderung
für die Wissenschaft. Dies ist der Grund, warum das Internet-Projekt
www.aktivierender-staat.de an eine universitäre Forschungseinrichtung angebun-
den wird.
Das Projektteam
www.aktivierender-staat.de ist ein Projekt der Abteilung Sozialpolitik und Public
Policy (Universität Hannover), die von Prof. Dr. Bernhard Blanke geleitet wird. Die
Abteilung forscht seit vielen Jahren über Themen der Staatsmodernisierung und
Verwaltungsreform.
Ein erster Beitrag zum Aktivierenden Staat erschien von Bernhard Blanke (zusammen
mit Stephan von Bandemer, Josef Hilbert und Josef Schmid) im Jahr
1995. Weitere Artikel folgten, zuletzt 1999 von Bernhard Blanke und Stephan von
Bandemer in den Gewerkschaftlichen Monatsheften („Der aktivierende Staat –
Umriss eines Konzeptes“).
Internet-Projekt www.aktivierender-staat.de 3

Darüber hinaus führte die Abteilung Sozialpolitik und Public Policy 1997 für das
Niedersächsische Innenministerium eine repräsentative „Bürgerbefragung“ zum
Thema „Staatsaufgaben“ in Kooperation mit dem EMNID Institut (Bielefeld) und
1999 in Kooperation mit Dr. Matthias Metje (ServiceBarometer AG, München) eine
Mitarbeiterbefragung in der Landesverwaltung Niedersachsen durch. In den Publikationen,
die im Kontext dieser Projekte entstanden sind, wurde das Konzept des
Aktivierenden Staates weiter erläutert und diskutiert. Seit 1996 berät Prof. Dr.
Bernhard Blanke die Niedersächsische Staatskanzlei und seit 1998 das Bundesministerium
des Innern (BMI) im Rahmen der Leitbildentwicklung zum Aktivierenden
Staat.
Die Expertise „Staatsmodernisierung und Verwaltungsreform aus Sicht der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Landesverwaltung Niedersachsen“ hat die grundsätzliche
Haltung und Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes
Niedersachsen zur Verantwortungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft und
zur Verwaltungsreform im engeren Sinne ergründet. Somit ließen sich Reformpotentiale
und -widerstände auf Seiten der Beschäftigten sowie Stärken und Nachholbedarfe
des aktuellen Reformprozesses identifizieren. (Die Studie steht zum
Herunterladen als PDF-Datei auf der Website www.aktivierender-staat.de bereit.)
Das Internet-Projekt www.aktivierender-staat.de wird von Prof. Dr. Bernhard
Blanke geleitet. Dr. Stefan Plaß, langjähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter der
Abteilung Sozialpolitik und Public Policy und erfahrener Redakteur wissenschaftlicher
Publikationen, betreut Inhalt und Konzept der Website. Das Projektteam wird
ergänzt durch junge Webdesigner, die bereits zahlreiche Internetauftritte realisiert
haben.
Das Konzept der Website
Wir bieten eine Website an, die werbefrei und bedienerfreundlich gestaltet ist. Sie
wird kontinuierlich redaktionell überarbeitet und ist offen für Projektpartner, die dort
ihre Beiträge dokumentieren bzw. zur Diskussion stellen wollen. Geplant ist, die
Website zu einem Portal auszubauen.
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Um die Website bekannt zu machen, werden wir Multiplikatoren direkt ansprechen
und auf das Angebot aufmerksam machen. Darüber hinaus beabsichtigen wir, unseren
Link bei bekannten Politikangeboten im Internet (bspw. politik-digital.de) und
Fachverbänden (bspw. DVPW) zu plazieren.
In unserem Gästebuch und den Diskussionsforen achten wir das Recht der freien
Meinungsäußerung. Allerdings behalten wir uns vor, anonyme E-Mails und Beiträge,
die das deutsche Presserecht verletzen, zu löschen.
Content: Was findet sich auf der Website?
Erster Schwerpunkt der Website ist das „Handbuch zur Verwaltungsreform“, das
im März 2001 in einer 2. und erweiterten Auflage beim Verlag Leske + Budrich
erscheint.
Seit dem Frühsommer 1998, als das Handbuch zum ersten Mal auf dem Büchermarkt
erschien, hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine erhebliche politische
Veränderung eingestellt, bei der neben anderem auch – programmatisch –
für die Staats- und Verwaltungsmodernisierung ein neues Leitbild gewählt wurde:
der Aktivierende Staat. Die Herausgeber (unter ihnen Bernhard Blanke) haben
zusammen mit den Autoren der 1. Auflage an diesem paradigmatischen Wandel
mitgewirkt.
Auf zwei Beiträge aus dem Handbuch möchten wir an dieser Stelle hinweisen:
• Stephan von Bandemer und Josef Hilbert zeichnen den Wandel „Vom expandierenden
zum aktivierenden Staat“ kompakt nach;
• der Artikel von Gunnar Folke Schuppert behandelt die „Rolle des Rechts bei
der Staats- und Verwaltungsreform“ und zeigt die Leitbildfunktion des Aktivierenden
Staates bei der Staatsreform auf.
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Zum „Handbuch zur Verwaltungsreform“ ist ein Gäste- und Diskussionsforum eingerichtet
worden, das einerseits die Möglichkeit zur allgemeinen Meinungsäußerung
bietet und andererseits konkret zur Diskussion über einzelne Beitragsthesen
einlädt.
Was ist zukünftig auf der Website zu erwarten?
Die Website dient der Information, Kommunikation und Dokumentation. Sie soll
zukünftig folgende Angebote umfassen:
• Erläuterungen zum Begriff Aktivierender Staat bzw. seinem Leitbildcharakter
(darunter fallen auch begriffsgeschichtliche Hinweise)
• Auflistung von Beiträgen, die sich mit dem Aktivierenden Staat befaßt haben
(das reicht von bibliographischen Angaben über Excerpte bis zur Möglichkeit,
Texte und Dokumente downzuloaden [ggf. nach Vergabe von Paßwörtern])
• Auswahl und Bereitstellung von Diskussionsthemen bzw. -thesen im Forum
Aktivierender Staat
• Moderation der Diskussion (z. B. Aussortierung erkennbar sachfremder und
anonymer Beiträge)
• Gästebuch
• Informationen zu Tagungen, Konferenzen, Projekten und Neuerscheinungen
Wie kontrollieren wir unser Projektziel?
Es ist nicht zu erwarten, daß die Website www.aktivierender-staat.de täglich hun-
derte Zugriffe verzeichnet. Dafür ist das Angebot zu spezialisiert. Ein Zähler wird
zwar die Zugriffe dokumentieren, doch für uns geht die Qualität vor Quantität.
Darüber hinaus ist die Interaktivität ein belastbarer Erfolgsmaßstab. Umfragen
unter den Nutzern, deren Ergebnisse wir auf der Website veröffentlichen, werden
Aufschluß über die Struktur und das Informations- und Kommunikationsverhalten
der Nutzer geben. Nichtzuletzt wollen wir Anregungen und Kritik aufgreifen, um
unser Angebot ständig zu verbessern.
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Wie können Sie Projektpartner werden?
Das Projekt ist als Public Private Partnership-Unternehmen konzipiert. Um die
Kontinuität des Projekts zu sichern, sind wir auf Drittmittel angewiesen, weil zukünftig
keine Haushaltsmittel der Universität zur Verfügung stehen. Wenn Sie Interesse
an einer professionellen Präsentation Ihrer Projekte im Rahmen der Debatte
um den Aktivierenden Staat haben, dann nehmen Sie bitte mit uns Kontakt
auf.
Kontakt
Prof. Dr. Bernhard Blanke/Dr. Stefan Plaß
Universität Hannover
Abteilung Sozialpolitik und Public Policy
Im Moore 13
30167 Hannover
Tel.: 0511/762-2952/4791 (Blanke) –3865 (Plaß)
Fax: 0511/762-3098
E-Mail: plass@ipw.uni-hannover.de
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