Finanzgericht Saarland - En...

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Einnahmen aus der Überlassung einer Immobilie zur Nutzung als
Antennenstandort als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 EStG)
2 K 1260/07
In dem Rechtsstreit
A,
Kläger,
gegen
Finanzgericht des Saarlandes
Im Namen des Volkes
Urteil
Finanzamt Saarbrücken Am Stadtgraben, Außenstelle Völklingen, Marktstr., 66333
Völklingen,
Beklagter,
wegen Einkommensteuer 1998 bis 2001
hat der 2. Senat des Finanzgerichts des Saarlandes durch den Vizepräsidenten des
Finanzgerichts Prof. Dr. Peter Bilsdorfer als Vorsitzender, die Richterinnen am
Finanzgericht Hörndler und Dr. Anke Morsch sowie die ehrenamtlichen Richter
Gerhard Güth (geschäftsführender Gesellschafter) und Margit Schäfer (Leiterin
Finanzbuchhaltung)
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. Oktober 2009
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für Recht erkannt:
Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Rechtsmittelbelehrung
Die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil kann durch Beschwerde
angefochten werden.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen
Urteils bei dem Bundesfinanzhof (Anschrift siehe unten) einzulegen. Sie muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. Der Beschwerdeschrift soll eine Abschrift oder
Ausfertigung des angefochtenen Urteils beigefügt werden. Die Beschwerde ist
innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu
begründen. Auch die Begründung ist bei dem Bundesfinanzhof einzureichen.
Rechtsmittel können auch über den elektronischen Gerichtsbriefkasten des
Bundesfinanzhofs eingelegt und begründet werden, der über die vom
Bundesfinanzhof zur Verfügung gestellte Zugangs- und Übertragungssoftware
erreichbar ist. Die Software kann über die Internetseite "www.bundesfinanzhof.de"
lizenzkostenfrei heruntergeladen werden. Hier befinden sich auch weitere
Informationen über die Einzelheiten des Verfahrens, das nach der Verordnung der
Bundesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr beim
Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof vom 26. November 2004
(BGBl. I S. 3091) einzuhalten ist.
Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde sowie in dem weiteren
Verfahren vor dem Bundesfinanzhof besteht Vertretungszwang. Zur Vertretung der
Beteiligten vor dem Bundesfinanzhof berechtigt sind Rechtsanwälte, Steuerberater,
Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer; zur
Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften im Sinne des § 3 Nr. 2 und 3 des
Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln. Behörden und
juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur
Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich
durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte
mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des
öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.
Lässt der Bundesfinanzhof aufgrund der Beschwerde die Revision zu, so wird das
Verfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch
den Beschwerdeführer bedarf es nicht. Innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Beschlusses des Bundesfinanzhofs über die Zulassung der Revision ist jedoch bei
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dem Bundesfinanzhof eine Begründung der Revision einzureichen. Die Beteiligten
müssen sich auch im Revisionsverfahren nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes
vertreten lassen.
Anschrift
B u n d e s f i n a n z h o f
Ismaninger Str. 109
81675 München
Telefax 089 / 9231 - 201
Tatbestand
Der Kläger, der u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, streitet mit
dem Beklagten um die steuerliche Beurteilung von Einnahmen aus dem Abschluss
eines „Mietvertrages“ mit einem Mobilfunkbetreiber. Während der Beklagte
insoweit von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausgeht, betrachtet der
Kläger 2/3 der von ihm erzielten Einnahmen als (steuerfreie) Entschädigungszahlung.
Der Kläger hat am 24./29 November 1994 mit der E-Mobilfunk GmbH als
„Mietvertrag“ bezeichnete Vereinbarungen getroffen (Rbh I, Mietvertr., Bl. 2 ff.).
Der Vertrag betrifft ein im Eigentum des Klägers stehendes Gebäude. Danach
gestattete der Kläger der E-Mobilfunk GmbH, auf dem Gebäude eine
Funkfeststation zu errichten. Die jährliche „Miete“ betrug anfänglich 4.000 DM.
Mit „Mietvertrag“ vom 10. November/7. Dezember 1999 ((Rbh I, Mietvertr.,
Bl. 26 ff.) traf der Kläger für das nämliche Grundstück eine entsprechende
Vereinbarung mit der V-GmbH & Co. Das hierfür von der Gesellschaft zu zahlende
Entgelt, welches im „Mietvertrag“ als „Miete“ bezeichnet wird, betrug 6.000 DM.
Der „Mietpreis“ sollte sich in Abhängigkeit von der Sendeleistung der Antennen
erhöhen.
Gegen die Einkommensteuersteuerbescheide 1998 vom 3. Mai 2001 (ESt, Bl. 8),
1999 vom 27. März 2003 (ESt, Bl. 73) sowie 2000 und 2001 vom 5. Februar 2003
(ESt, Bl. 130, 186), in denen jeweils die Besteuerungsgrundlagen wegen nicht
rechtzeitiger Abgabe der Einkommensteuererklärungen geschätzt worden waren,
legte der Kläger jeweils Einspruch ein und reichte die Einkommensteuererklärungen
zur Begründung nach.
Der Beklagte erließ am 11. April 2007 Einspruchsentscheidungen für die Streitjahre
1998 bis 2001 (Bl. 17 ff.). Dabei wurde die Steuerfestsetzung für 1998 hinsichtlich
der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen und der
Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zur Rentenversicherung als vorweggenommene
Werbungskosten sowie hinsichtlich der Festsetzung des Solidaritätszuschlags gemäß
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§ 165 AO für vorläufig erklärt (Bl. 23 f.). Im Übrigen führten die Einsprüche gegen
die Einkommensteuerbescheide 1999 bis 2001 zu einer Änderung der ursprünglichen
Steuerfestsetzungen (Bl. 26 ff). Darin erfasste der Beklagte jedoch weiterhin die
Einnahmen aus der Gestattung zur Errichtung von Mobilfunkantennen in voller
Höhe als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Die Bescheide enthielten
jeweils Vorläufigkeitsvermerke hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von
Vorsorgeaufwendungen und der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zur
Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten sowie hinsichtlich der
Festsetzung des Solidaritätszuschlags.
Am 11. Mai 2007 hat der Kläger Klage erhoben (Bl. 1).
Er beantragt,
die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2001 vom
3. Mai 2001, vom 27. März 2003 sowie vom
5. Februar 2003 in Form der Einspruchsentscheidung
vom 11. April 2007 insoweit zu ändern, als lediglich
1/10 der für die Gestattung zur Errichtung von
Mobilfunkantennen erzielten Entgelte als Einnahmen
aus Vermietung und Verpachtung erfasst und die
Vorsorgeaufwendungen steuerlich stärker
berücksichtigt werden.
Der Kläger macht geltend, bei den streitigen Zahlungen handele es sich um eine Art
(steuerfreien) „Lottogewinn“. Allenfalls 1/10 der Leistungen könnten den
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zugerechnet werden. Im Übrigen lägen
(nicht steuerbare) Entschädigungsleistungen vor. Dies leite sich schon aus der
Entgelthöhe ab. Die Entgelte seien – soweit man darin eine Miete sähe - weitaus
überhöht. Dies indiziere den Entschädigungscharakter. Es handele sich demzufolge
weitgehend um einen „Lastenausgleich“, um das Strahlenrisiko solcher Anlagen zu
entschädigen.
Die von ihm getragenen Vorsorgeaufwendungen stellten in größerem Maße, als dies
der Beklagte anerkenne, abziehbaren Aufwand dar (Bl. 2). Auch bestünden
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags (Bl. 3 f.).
Der Beklagte beantragt,
die Klage als unbegründet abzuweisen.
Der Beklagte verweist auf die Bezeichnung der Vereinbarungen mit den
Mobilfunkanbietern. Die Verträge seien als „Mietverträge“ abgefasst worden und
hätten auch einen entsprechenden Vertragsgegenstand, nämlich die Überlassung der
Immobilie zur Nutzung als Antennenstandort. Hinsichtlich der Abziehbarkeit von
Vorsorgeaufwendungen und des Solidaritätszuschlags verweist der Beklagte auf die
gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen sei dem Rechtsschutzbedürfnis des Klägers
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durch die Vorläufigkeitsvermerke in den Steuerbescheiden hinreichend Rechnung
getragen.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die
beigezogenen Verwaltungsakten sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung
verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die vom Kläger erzielten Einnahmen aus
der Überlassung der Immobilie zur Nutzung als Antennenstandort stellen Einnahmen
aus Vermietung und Verpachtung dar. Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der stärkeren
Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, fehlt der Klage das
Rechtsschutzbedürfnis.
1. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
1.1. Rechtsgrundlagen
Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
sind Einnahmen aus der Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem
Vermögen, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen. Auch der
Platz für eine Mobilfunkantenne an oder auf einem Gebäude kann zu dem Gebäude
rechnen (Eggers/Strahl, in: Korn, EStG, Kommentar, § 21 EStG, Anm. 57,
Stand: 2/2009).
1. 2. Anwendung im Streitfall
Im Streitfall rechnen nach Auffassung des Senats die Einnahmen, die der Kläger aus
der Überlassung des in seinem Eigentum stehenden Gebäudes zur Errichtung von
Mobilfunkantennen erzielt hat, zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
Hierfür spricht zuerst einmal die sowohl vom Kläger, einem Juristen, als auch von
den anderen Vertragsparteien verwandte Bezeichnung in den Verträgen. Diese
enthalten als Überschrift die Bezeichnung „Mietvertrag“. Die Verträge selbst
enthalten zudem Regelungen, nämlich in erster Linie als Vertragsgegenstand das
„Nutzungsrecht“ an dem Grundbesitz des Klägers, die nachgerade typisch für einen
Mietvertrag sind.
Dass von der auf dem Gebäude betriebenen Anlage möglicherweise eine
Gesundheitsgefährdung ausgeht, beeinträchtigt nicht die Wesensart des
Vertragsgegenstandes. So wird aus einer „Pachtzinszahlung“ über ein Grundstück
zum Betrieb einer Tankstelle nicht deshalb eine Schadensersatzzahlung, wenn die
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Gefahr besteht, dass der Pächter mittels entsprechender Immissionen möglicherweise
das Grundstück verunreinigt. Das insoweit im Vergleich zu üblichen Mieten erhöhte
Entgelt mag zwar auch solche Risiken abdecken. Es verändert indessen nicht den
Charakter der Nutzungsüberlassung als solche. Zudem stünden entsprechende
Entschädigungszahlungen weniger dem Grundstückseigentümer zu, als vielmehr den
Nachbarn des Gebäudes, von dem aus eine solche Antennenanlage betrieben wird.
Die Strahlen, so sie schädlich sein sollten, erreichen nämlich in erster Linie Nachbarn
„in Reichweite“ der Anlage (dazu http://www.bfs.de/bfs/druck/infoblatt
/Rechtschutz_Mobilfunk.html).
Die Auffassung des Senats steht im Übrigen in Übereinstimmung mit der Auffassung
des BGH (Urteil vom 2. November 2005 VIII ZR 310/04, MDR 2006, 681), der in
die Überlassung von Dachflächen zum Betrieb einer Mobilfunkanlage als
Vermietung betrachtet.
2. Vorsorgeaufwendungen
2.1. Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH fehlt einer Klage in der Regel das
Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Steuerbescheid zu dem verfassungsrechtlichen
Streitpunkt vorläufig ergangen ist, die verfassungsrechtliche Streitfrage sich in einer
Vielzahl im Wesentlichen gleich gelagerter Verfahren stellt und bereits ein nicht von
vornherein aussichtsloses Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig
ist (z.B. BFH vom 22. März 1996 III B 173/95, BStBl II 1996, 506;
vom 15. Oktober 2008 X B 60/07, BFH/NV 2009, 205, m.w.N.).
2.2. In den Streitjahren war infolge der Anbringung der Vorläufigkeitsvermerke dem
Rechtsschutzbedürfnis des Klägers hinreichend Rechnung getragen.
Im Übrigen sind die vom Kläger aufgeworfenen Fragen bereits hinreichend geklärt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in den Beschlüssen vom 13. Februar 2008
2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05, BFH/NV 2008, Beilage 3, 240, und vom
25. Februar 2008 2 BvR 912/03, BFH/NV 2008, Beilage 3, 245, ausgeführt, es
bedürfe keiner inhaltlichen Entscheidung mehr, ob die Höchstbeträge des
Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG in den bis
zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassungen der Höhe nach verfassungsgemäß
sind. Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der angegriffenen Normen komme -
so das BVerfG in BFH/NV 2008, Beilage 3, 240 - im Hinblick auf diese Streitfrage
für Streitjahre bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2004 nicht mehr in Betracht.
Eine gegen den Beschluss des BFH vom 28. Juni 2006 VII B 324/05,
BStBl II 2006, 692, in dem der BFH die Verfassungsmäßigkeit des
Solidaritätszuschlags bejaht hatte, gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das
Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG vom
11. Februar 2008 2 BvR 1708/06, StE 2008, 162).
Soweit es dem Kläger darum geht, eine Billigkeitsentscheidung herbeizuführen
(Bl. 2), ist die gegen die Steuerfestsetzung gerichtete Anfechtungsklage überdies
nicht der geeignete Rechtsbehelf. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist über
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die Frage, ob im Einzelfall wegen einer gegebenen besonderen Härte eine
Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO in Betracht kommt, wegen der
sog. Zweigleisigkeit der Verfahren nicht im Steuerfestsetzungsverfahren und einem
darauf bezogenen Klageverfahren, sondern gesondert zu entscheiden (BFH vom
4. Juli 2007 VIII R 46/06, BStBl II 2008, 49; BFH vom 20. Juli 2007 VIII B 8/06,
BFH/NV 2007, 2069).
3. Die Kosten des nach alledem erfolglosen Klageverfahrens waren nach § 135
Abs. 1 FGO dem Kläger aufzuerlegen.
Zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat angesichts der
eindeutigen Rechtsprechung des BFH keine Veranlassung.
Prof. Dr. Bilsdorfer
Die Richterin am FG Hörndler
ist infolge Urlaubs an der
Beifügung
ihrer Unterschrift gehindert
Prof. Dr. Bilsdorfer
Dr. Morsch
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