Eilantrag gegen Mobilfunkanlage abgelehnt

Verwaltungsgericht
der Freien Hansestadt Bremen
- Pressestelle -
PRESSEMITTEILUNG
Betr.: Lokalredaktion (Justiz)
Freie
Hansestadt
Bremen
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Dr. Carsten Bauer (04 21) 3 61 - 69 92 carsten.bauer@verwaltungsgericht.bremen.de
Fax (04 21) 3 61 - 67 97
Eilantrag gegen Mobilfunkanlage abgelehnt
Bremen, den 20.02.2004
Bereits im Dezember 2000 wurde der Firma DeTe Mobil Telekom MobilfNet GmbH eine
Baugenehmigung für die Errichtung und Nutzung eines Mobilfunkmastes an der Arberger
Heerstraße 29 in Bremen erteilt. Bei der Anlage handelt es sich um eine etwa 33 m hohe
Stahlgitterkonstruktion mit Antennen und Fernmeldeschrank. In einer Standortbescheini-
gung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 10.08.2000 wurde
ein Sicherheitsabstand von 5,66 m festgelegt, bei dessen Einhaltung nicht von einer Ge-
sundheitsgefährdung ausgegangen werden könne. Die Mobilfunkanlage wurde errichtet
und in Betrieb genommen. Sie wird derzeit im so genannten GMS-Standard genutzt. Vor-
gesehen ist aber auch eine Nutzung für die im Aufbau befindliche UMTS-Technik.
Gegen die für die Errichtung und Nutzung des Mobilfunkmastes erteilte Baugenehmigung
legten mehrere Eigentümer und Bewohner von in der Nähe liegenden Hausgrundstücken
Widerspruch ein. Nachdem Vergleichsverhandlungen über eine Begrenzung der Nutzung
der Anlage und eine Entschädigungszahlung zunächst erfolglos blieben, haben sie beim
Verwaltungsgericht Bremen um vorläufigen Rechtsschutz gegen die weitere Nutzung des
Mobilfunkmastes nachgesucht. Zur Begründung berufen sich die Antragsteller zum einen
darauf, dass die Baugenehmigung unter Verstoß gegen bauplanungs- und bauordnungs-
rechtliche Vorschriften erteilt worden sei. Zum anderen machen sie geltend, dass nach
heutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen im Bereich der elektromagnetischen Strah-
lenfelder nicht auszuschließen sei, dass von der Mobilfunkanlage Gesundheitsgefährdun-
gen ausgingen. Insbesondere seien thermische Effekte elektromagnetischer Strahlenfelder
nicht hinreichend berücksichtigt. Die Hauptstrahlenbelastung liege in einem Abstand von
100 bis 150 m und damit gerade in dem Bereich, in dem sich ihre Grundstücke befänden.

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Sechs der zunächst insgesamt zehn Antragsteller haben nach einer im Verlauf des ge-
richtlichen Verfahrens getroffenen vergleichsweisen Regelung ihre Anträge wieder zurück-
genommen. Die Eilanträge der verbleibenden vier Antragsteller hat die 1. Kammer des
Verwaltungsgericht nunmehr mit Beschluss vom 17.02.2004 abgelehnt. Zur Begründung
heißt es:
Zwar seien die Anträge im Wesentlichen zulässig. Insbesondere stehe der Zulässigkeit
nicht entgegen, dass die Mobilfunkanlage bereits fertiggestellt sei. Denn die Antragsteller
beriefen sich gerade darauf, durch die Nutzung des Mobilfunkmastes in ihren Rechten
beeinträchtigt zu sein.
Die Eilanträge seien jedoch nicht begründet. Es lasse sich nicht feststellen, dass bei der
Genehmigung und Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage nachbarschützende Bestimmun-
gen zu Lasten der Antragsteller missachtet worden seien. Insbesondere könne nach der in
einem Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht davon ausgegangen werden,
dass die mit dem Betrieb der Mobilfunkanlage verbundene Strahlenbelastung das baupla-
nungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletze, nach dem Anlagen unzulässig seien,
von denen Belästigungen oder Störungen ausgingen, die nach der Eigenart des Bauge-
biets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar seien. Denn nach den
derzeitigen Erkenntnissen könne nicht angenommen werden, dass die Antragsteller durch
den Betrieb der Mobilfunkanlage in ihrer Gesundheit beeinträchtigt würden:
Durch die Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post vom 10.08.2000 werde bestätigt, dass der in der 26. Bundesimmissionsschutzver-
ordnung vorgeschriebene Schutz bei Beachtung der Sicherheitsabstände gegeben sei.
Die in der genannten Verordnung festgelegten Grenzwerte beruhten auf international aner-
kannten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation, der Internationalen Kommission
zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung und des Bundesamts für Strahlenschutz.
Zwar sei richtig, dass die athermischen Effekte, die nicht durch die strahlenbedingte Er-
wärmung des menschlichen Körpers hervorgerufen würden, bislang noch nicht abschlie-
ßend wissenschaftlich erforscht seien. Fundierte Anhaltspunkte dafür, welche Auswirkun-
gen athermische Effekte auf den menschlichen Körper haben könnten und welche Grenz-
werte eingehalten werden müssten, um auch unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge Ge-
sundheitsbeschädigungen schon im Vorfeld auszuschließen, hätten sich jedoch bislang
nicht finden lassen. Es könne - zumal in einem Eilverfahren - nicht Sache der Gerichte
sein, auf der Grundlage ungesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse die Schutzeignung

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der vom Verordnungsgeber festgesetzten Grenzwerte in Zweifel zu ziehen und den jeweils
aktuellen Stand der Forschung zu ermitteln. Es sei vielmehr Sache des Verordnungsge-
bers, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten
zu beobachten und zu bewerten und ggf. weiter gehende Schutzmaßnahmen zu treffen.
Dass der Verordnungsgeber seiner insoweit bestehenden Pflicht nicht nachgekommen
sei, könne nicht festgestellt werden.
Schließlich werde es für die vorgesehene Umstellung der Mobilfunkanlage auf UMTS-
Betrieb oder der Installation weiterer Anlagen an dem Sendemast der Einholung aktueller
Standortbescheinigungen bedürfen, in deren Rahmen die Einhaltung der vorgeschriebenen
Personenschutzwerte erneut zu überprüfen sein werde.
Der - in der anliegenden Datei wiedergegebene - Beschluss des Verwaltungsgerichts ist
nicht rechtskräftig; gegen ihn kann binnen zwei Wochen Beschwerde an das Oberverwal-
tungsgerichts Bremen eingelegt werden.
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, B. v. 17.02.2004 - 1 V 501/02 -

Verwaltungsgericht
der Freien Hansestadt Bremen
Az: 1 V 501/02
1.
2.
die Antragsteller zu 1. und 2. beide wohnhaft:
3.
4. ,
die Antragsteller zu 3. und 4. beide wohnhaft:
5. ,
6.
die Antragsteller zu 5. und 6. beide wohnhaft: ,
7. ,
8. ,
die Antragsteller zu 7. und 8. beide wohnhaft:
9. ,
10. ,
die Antragsteller zu 9. und 10. beide wohnhaft:
Prozessbevollmächtigter:
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
gegen
Freie
Hansestadt
Bremen
Antragsteller,
die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Ansgaritorstraße
2, 28195 Bremen,
Prozessbevollmächtigter:
Beigeladene:
Firma DeTe Mobil Telekom MobilfNet GmbH,
Antragsgegnerin,
hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - durch Richter
Klose, Richter Sperlich und Richterin Dr. Jörgensen am 17.02.2004 beschlossen:
...

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Soweit die Antragsteller zu 1 bis 6 ihre Anträge zurückgenommen
haben, wird das Verfahren eingestellt.
Die Anträge der Antragsteller zu 7 bis 10 werden abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen,
die diese selbst zu tragen hat.
Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung bis
zur Verbindung für die Verfahren 1 V 501/02, 1 V 636/02, 1 V
710/02 auf jeweils 10.000,-- Euro und für das Verfahren 1 V
624/02 auf 20.000,-- Euro festgesetzt.
Gründe
I. Soweit die Anträge nicht zurückgenommen worden sind, begehren die Antragsteller die An-
ordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die Baugenehmigung für
eine Mobilfunkanlage.
Mit Bescheid vom 14. Dezember 2000 erteilte das Amt für Stadtplanung und Bauordnung der
Freien Hansestadt Bremen der Beigeladenen eine Baugenehmigung für die Errichtung und
Nutzung eines Mobilfunkmastes an der Arberger Heerstraße 29 in Bremen. Bei der Anlage
handelt es sich um eine etwa 33 Meter hohe Stahlgitterkonstruktion mit Antennen und Fern-
meldeschrank. Eine Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post lag vor. Darin wurde ein Sicherheitsabstand von 5,66 m festgelegt, bei dessen Ein-
haltung nicht von einer Gesundheitsgefährdung ausgegangen werden könne. Die Mobilfunkan-
lage wurde errichtet und in Betrieb genommen. Sie wird derzeit im so genannten GMS-
Standard genutzt. Vorgesehen ist aber auch eine Nutzung für die im Aufbau befindliche UMTS-
Technik. Ein dementsprechendes Netz ist derzeit noch nicht geschaltet. Der Mobilfunkmast
liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 2134 vom 25.11.1996. Im westlichen Teil
des Plangebietes befinden sich Einzelhandels- und Gewerbebetriebe. Im südöstlichen Teil liegt
das von einem Verein betriebene Freibad Rottkuhle. Außerhalb des Plangebietes befinden sich
östlich des Freibades mehrere freistehende Ein- und Zweifamilienhäuser. Im Süden wird das
Plangebiet durch den Arberger Deich begrenzt. Dahinter liegt die Bundesautobahn A 1. Der
Mobilfunkmast wurde im Randbereich einer Fläche errichtet, für die der Bebauungsplan „Öf-
fentliche Sportanlage (Badeanstalt und Spielplatz)“ mit dem Zusatz „Flächen für Maßnahmen
zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 20
BauGB)“ festsetzt. Die Fläche ist jedoch gleichzeitig Bestandteil eines Gewerbegrundstücks.
...

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Wegen der Zugehörigkeit zum Gewerbegrundstück wurde im Genehmigungsverfahren nicht
erkannt, dass sich das geplante Vorhaben außerhalb der gewerblichen Festsetzungen und im
Bereich einer Schutzzone befand. Eine Befreiung wurde nicht erteilt.
Die Antragsteller sind Eigentümer und Bewohner von Hausgrundstücken, die östlich an das
Freibad Rottkuhle angrenzen und sich in einer Entfernung von 100 bis 150 Meter von der Mo-
bilfunkanlage befinden. Sie legten gegen die Baugenehmigung für die Mobilfunkstation Wider-
spruch ein und führten zur Begründung im Wesentlichen aus:
Die Baugenehmigung sei schon deshalb rechtswidrig, weil sie gegen die planungsrechtlichen
Festsetzungen verstieße. Dieser Umstand werde auch in Vermerken der Bauakte von der An-
tragsgegnerin eingeräumt. Ein Dispens sei nicht erteilt worden. Ferner seien auch die notwen-
digen Abstandsflächen nach der Landesbauordnung nicht eingehalten worden. Der Bauge-
nehmigung stünden auch die Abwehrrechte aus §§ 22 ff. BImSchG entgegen, weil nach heuti-
gen wissenschaftlichen Erkenntnissen im Bereich der elektromagnetischen Strahlenfelder
nicht auszuschließen sei, dass von der Mobilfunkanlage Gesundheitsgefährdungen ausgingen.
Zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen belegten, dass die Gefahr einer Gesundheits-
schädigung auch unterhalb der Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung be-
stünde. Insbesondere seien thermische Effekte elektromagnetischer Strahlenfelder nicht hin-
reichend berücksichtigt. Die Hauptstrahlenbelastung liege gerade in einem Abstand von 100
bis 150 m und damit in einem Bereich, dem auch die Grundstücke der Antragsteller zuzuord-
nen seien. Schließlich verstoße das Bauwerk und seine Nutzung auch gegen das aus § 15
BauNVO folgende Rücksichtnahmegebot. Die Hausgrundstücke seien in einem Umfang von
10 bis 20% in ihrem Wert gemindert.
Vergleichsverhandlungen, die im Rahmen des Widerspruchsverfahrens mit der Antragsgegne-
rin und der Beigeladenen über eine Begrenzung der Nutzung und eine Entschädigungszahlung
geführt wurden, blieben zunächst erfolglos. Daraufhin haben die Antragsteller beim Verwal-
tungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz gegen die weitere Nutzung der Mobilfunkstation
nachgesucht. Eine gerichtliche Entscheidung ist jedoch auf Wunsch der Beteiligten mit Blick
auf die Fortsetzung der Verhandlungen wiederholt aufgeschoben worden. Am 12.11.2003 ha-
ben die Antragsteller zu 1 bis 6 nach erfolgter vergleichsweiser Regelung die Eilanträge zu-
rückgenommen. Mit den Antragstellern zu 7 bis 10 ist eine vergleichsweise Regelung nicht
getroffen worden. Sie halten ihre Eilanträge aufrecht und tragen ergänzend vor:
Auch wenn ihnen kein subjektives Recht auf Einhaltung der Abstandsvorschriften zustehe, so
hätten sie doch einen Anspruch auf Wahrung des Gebietscharakters, wie er satzungsrechtlich
...

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durch die Bauleitplanung festgelegt worden sei. Gerade aufgrund der sehr engen, unterschied-
lichen Nutzungsformen habe die Konfliktsituation planungsrechtlich geregelt werden müssen.
Die Zulassung der gewerblichen Anlage widerspreche den Vorgaben des Satzungsgebers und
sei nicht zulässig. Sie wirke sich mit Blick auf die atypische Nutzungsweise und auch optisch
belastend auf die Nachbarschaft aus. Abwehransprüche gegen die gebietsfremde Nutzung
ergäben sich auch aus § 15 BauNVO. Indiz für die erhebliche Betroffenheit sei insoweit die
Wertminderungen der Hausgrundstücke. Zusätzlich zu der Beeinträchtigung der Grundstücke
durch die rechtswidrige gewerbliche Nutzung in der Nachbarschaft sei auch eine Verletzung
des Rücksichtnahmegebotes in Verbindung mit §§ 22 ff. BImSchG festzustellen, weil die
Grenzwerte der 26. BImSchV keinen ausreichenden Gesundheitsschutz gewährleisteten.
Die Antragsteller zu 7 bis 10 beantragen,
Die Antragsgegnerin beantragt,
1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die erteilte Baugenehmigung
für die Errichtung und Inbetriebnahme einer D1-
Mobilfunkanlage in der Arberger Heerstraße 29 in Bremen anzuordnen.
2. die Rückgängigmachung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3
VwGO anzuordnen.
die Anträge abzuweisen.
Sie ist der Auffassung, dass die gestellten Eilanträge bereits unzulässig seien. Nach Errich-
tung eines genehmigten Bauwerks gebe es für einen Eilantrag gegen eine Baugenehmigung
kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Über die Rechtmäßigkeit des genehmigten Vorhabens
könne nach dessen Fertigstellung nur noch im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Im
Übrigen seien die Anträge auch unbegründet. Die Regulierungsbehörde habe für das Vorhaben
eine Standortbescheinigung erteilt und damit die Feststellung getroffen, dass nach derzeitigen
wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Gesundheitsgefährdung vorliege. Soweit die Mobil-
funkanlage im Widerspruch zu Festsetzungen des Bebauungsplans stehe, seien diese nicht
nachbarschützend.
Der das Baugenehmigungsverfahren betreffende Verwaltungsvorgang hat der Kammer vor-
gelegen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Bescheid und die zwi-
schen den Beteiligten im Verfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.
II. Nachdem die Antragsteller zu 1 bis 6 ihre Anträge zurückgenommen haben, wird das Ver-
fahren insoweit entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt. Die von den Antragstellern
zu 7 bis 10 aufrechterhaltenen Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Wi-
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derspruches gegen die erteilte Baugenehmigung nach § 80 a Abs. 3 VwGO sind zulässig, aber
unbegründet.
1. Ein Rechtsschutzbedürfnis ist für die Eilanträge trotz Fertigstellung des Bauwerks gegeben.
Das Gericht kann auf Antrag eines Nachbarn die sofortige Vollziehung einer Baugenehmigung
aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Nachbarn treffen. Die
gerichtliche Aussetzung kommt allerdings grundsätzlich nur bis zur Fertigstellung des Bauvor-
habens in Betracht. Nach diesem Zeitpunkt, d. h. nachdem der Bauherr von der Baugenehmi-
gung umfassend Gebrauch gemacht hat, fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis. Der
vorläufige Rechtsschutz soll sicherstellen, dass vor Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes
vollendete Tatsachen geschaffen werden, ohne dass die Betroffenen die Möglichkeit wirksa-
men Rechtsschutzes haben. Ist das Bauwerk bereits errichtet und gehen die Beeinträchtigun-
gen ausschließlich von dem Bauwerk selbst aus, kann die spätere Durchsetzung von Abwehr-
rechten nicht mehr erschwert werden. Der Nachbar kann unter diesen Voraussetzungen
Rechtsschutz nur im Hauptsacheverfahren erlangen. Der Durchführung eines Eilverfahrens
bedarf es zur Sicherung seiner Rechte nicht mehr. Insbesondere kommt eine Veränderung
des bereits bestehenden Zustandes durch Abbruch in Verfahren auf Wiederherstellung oder
Anordnung der aufschiebenden Wirkung in der Regel nicht in Betracht (OVG Nordrhein-
Westfalen, B. v. 13.02.1984, NVwZ 1984, S. 451 ). Hierfür kann dahinstehen, ob unter
Vollziehung im Sinne des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO auch das Gebrauchmachen von einer
Genehmigung durch Private zu verstehen ist (str., vgl. insoweit Kopp/Schenke, VwGO, 13.
Aufl. 2003, § 80 Rn. 179 m.w.N); denn die summarische Prüfung im Eilverfahren bietet grund-
sätzlich keine hinreichende Grundlage für die Anordnung des Abrisses eines genehmigten
Bauwerks.
Ein Rechtsschutzbedürfnis kann auch nach Errichtung des Bauwerks jedoch insoweit nicht
verneint werden, als gerade die Nutzung des Bauwerks Beeinträchtigungen des Nachbarn
auslöst oder die Nutzung - etwa aufgrund der Vermietung von Wohnungen in dem Bauvorha-
ben - zu einer Verfestigung eines möglicherweise gegen Nachbarrechte verstoßenden Zu-
stands führt (vgl. OVG Bremen, B. v. 29. September 2003 - 1 B 345/03; OVG Mecklenburg-
Vorpommern, B. v. 03. Juni 1994, BRS 56 Nr. 167; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 09. September
1994, BRS 56 Nr. 115). Der Regelungsgehalt einer Baugenehmigung beschränkt sich nicht
nur auf die Erlaubnis zur Errichtung eines Bauwerks, sondern umfasst auch dessen bestim-
mungsgemäße Nutzung. Deshalb muss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen
Baugenehmigungen auch die Möglichkeit gegeben sein, durch Anordnung der aufschiebenden
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Wirkung eines Rechtsmittels die Nutzung eines bereits errichteten Bauwerks zu unterbinden,
wenn die geltend gemachte Verletzung nachbarschützender Vorschriften gerade und vorrangig
durch die Nutzung eintritt oder eintreten kann.
Das ist hier der Fall. Nicht der Stahlgittermast als Baukörper, sondern gerade die Nutzung als
Funksendestelle lassen eine Beeinträchtigung von Rechten der Antragsteller nicht ausge-
schlossen erscheinen (vgl. Niedersächsisches OVG, B. v. 02. Februar 1992, NVwZ 1993, S.
1117). Auch das Begehren der Antragsteller selbst zielt vor allem darauf, die fortdauernde Nut-
zung der Mobilfunksendeanlage bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu unter-
binden und möglichen Erweiterungen der Anlage von vornherein entgegenzuwirken. Das
Rechtsschutzbedürfnis für ein auf die Beschränkung oder Untersagung der Baunutzung ge-
richtetes Eilrechtsschutzbegehren entfällt nicht mit der Errichtung des Bauwerks.
Danach sind die von den Antragstellern zu 7 bis 10 erhobenen Einwände im Wesentlichen
zulässig. Das gilt insbesondere für die durch die Nutzung möglicherweise entstehenden Be-
einträchtigungen der aus §§ 22 ff. BImSchG folgenden Nachbarrechte. Aber auch soweit sich
die Antragsteller auf den Gebietserhaltungsanspruch und das Gebot der Rücksichtnahme be-
rufen, geschieht dies maßgeblich mit Blick auf die gewerbliche Nutzung der Mobilfunksende-
anlage und der von dieser Nutzung ausgehenden Folgen für die Grundstücke der Antragsteller.
Ausgeschlossen bleiben die Antragsteller im vorliegenden Eilverfahren allerdings mit denjeni-
gen Einwänden, die sich allein auf die Beeinträchtigung durch den Baukörper beziehen. So
liegt es für die von den Antragstellern geltend gemachten Verstöße der Mobilfunkanlage gegen
die Abstandsvorschriften nach § 6 BremLBO. Die Regelungen über den Abstand von Bauwer-
ken zur Nachbargrenze sollen keinen hinreichenden Sicherheitsabstand in Hinblick auf eine
bestimmte Nutzung eines Bauwerks gewährleisten. Solche Sicherheitsabstände ergeben sich
für Mobilfunkanlagen aus der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung und sie sind im vorlie-
genden Fall in der Standortbescheinigung ausgewiesen worden. Die Abstandsvorschriften
nach § 6 BremLBO sollen vielmehr die ausreichende Besonnung und Belüftung des Nachbar-
grundstücks gewährleisten und damit Beeinträchtigungen vermeiden, die unmittelbar vom er-
richteten Baukörper selbst ausgehen. Soweit die Antragsteller daher geltend machen, dass die
Mobilfunkanlage aufgrund ihrer Höhe von annähernd 33 m einen weitaus größeren Abstand zur
Nachbargrenze hätte einhalten müssen (vgl. zur Problematik OVG Nordrhein-Westfalen, B. v.
10. Februar 1999, NVwZ-RR 1999, S. 714 f.), fehlt hierfür im Eilverfahren nach Errichtung des
Bauwerks das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Abgesehen hiervon wären die Antragstel-
ler zu 7 bis 10 insoweit auch nicht antragsbefugt, weil ihre Grundstücke nicht unmittelbar an
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das mit der Mobilfunkstation bebaute Grundstück angrenzen, sondern in einer Entfernung von
über 100 m hierzu liegen.
2. Die danach im Wesentlichen zulässigen Anträge haben aber in der Sache keinen Erfolg.
Das Gericht hat das Interesse der Antragsteller zu 7 bis 10 daran, dass die Beigeladene bis
zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens von der angefochtenen Baugenehmigung keinen
weiteren Gebrauch machen kann gegen das Interesse der Beigeladenen an der Ausnutzung
der Baugenehmigung abzuwägen. Diese Abwägung fällt hier zu Lasten der Antragsteller aus,
weil ihre Rechtsverfolgung in der Hauptsache voraussichtlich keinen Erfolg haben wird. Nach
der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung werden die Antragsteller durch die
angefochtene Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt. Ein Grundstückseigentümer
kann verlangen, dass bei Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und Nutzung eines Bau-
vorhabens in der Nachbarschaft die zum Schutz seines Eigentums erlassenen öffentlich-
rechtlichen Vorschriften beachtet werden. Vorliegend ergibt sich jedoch nicht, dass die An-
tragsgegnerin bei der Genehmigung der Errichtung und Inbetriebnahme der Mobilfunksende-
anlage nachbarschützende Bestimmungen zu Lasten der Antragsteller missachtet hat.
a) Die Antragsteller zu 7 bis 10 können sich nicht auf die nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 und Nr. 20
BauGB erfolgten Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 2134 berufen, weil diese nicht auch zu
ihrem Schutz erlassen worden sind.
aa) Die Mobilfunkanlage steht in Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans. Ihr
Standort liegt im Randbereich eines Gebietes, für das der Bebauungsplan „Öffentliche
Sportanlage (Badeanstalt und Spielplatz)“ sowie „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur
Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft“ festsetzt. Solche Festsetzungen konnte
die Stadtgemeinde Bremen hier auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Nr. 15 und Nr. 20 BauGB
treffen. Rechtsfolge solcher Festsetzungen ist, dass Vorhaben in den festgesetzten Grünflä-
chen der jeweiligen Zweckbestimmung nicht widersprechen dürfen. Je nach Zweckbestim-
mung sind auf den Grünflächen solche baulichen Anlagen und sonstigen Einrichtungen zuläs-
sig, die sich im Rahmen der Zweckbestimmung halten (vgl. Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB,
Kommentar, Stand Sept. 2001, § 9 Rn. 131). Das wären vorliegend allein solche Bauvorhaben,
die der Zweckbestimmung „Badeanstalt und Spielplatz“ dienen. Ein solcher Zusammenhang
besteht in Hinblick auf die streitbefangene Mobilfunksendeanlage offenkundig nicht, so dass
dem Vorhaben § 30 BauGB entgegenstand. Auch eine Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB ist nicht erfolgt. Aufgrund der Grundstücks- und
Eigentumssituation war die Antragsgegnerin - wie sie im vorliegenden Verfahren eingeräumt
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hat - irrtümlich davon ausgegangen, dass sich der Standort der Mobilfunkstation in dem Be-
reich des Plangebietes befindet, für den der Bebauungsplan Gewerbegebiet festsetzt. Dieser
Rechtsfehler führt jedoch nicht zu einer Rechtsverletzung der Antragsteller zu 7 bis 10, weil
den hier maßgeblichen Festsetzungen keine drittschützende Wirkung zukommt.
bb) Entgegen ihrer Auffassung können die Antragsteller nicht mit Erfolg die Verletzung des
bundesrechtlichen Gebietserhaltungsanspruchs geltend machen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 94, 151 ff.) können
sich Eigentümer von Grundstücken in einem im Bebauungsplan festgesetzten Gebiet oder in
einem Baugebiet, das seiner Art nach einem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten
Baugebiete entspricht, gegen die Zulassung gebietsuntypischer Vorhaben in diesem Gebiet
wehren, ohne dass es darauf ankommt, ob sie durch das Vorhaben im Einzelfall nachweisbar
beeinträchtigt werden. Der bauplanungsrechtliche Nachbarschutz, aus dem sich letztlich auch
der Abwehranspruch gegen dem Gebietstyp widersprechende Vorhaben ableitet, beruht auf
dem Gedanken eines wechselseitigen Austauschverhältnisses, in dem die einzelnen Grund-
stücke durch das Bauplanungsrecht zu einer auch im Verhältnis untereinander verträglichen
Nutzung gezwungen werden. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen
Ausnutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung
grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Der Hauptanwendungsfall im
Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz sind Festsetzungen des Bebauungsplans über die Art
der baulichen Nutzung beziehungsweise der einen Gebietstyp prägende vorhandene bauliche
Bestand. Durch sie werden die betroffenen Eigentümer im Hinblick auf die Nutzung ihrer
Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden, wobei die Beschrän-
kung der Nutzungsmöglichkeiten des eigenen Grundstücks dadurch kompensiert wird, dass
auch die anderen Grundstückseigentümer diesen Beschränkungen unterworfen sind. Der Ab-
wehranspruch wird grundsätzlich bereits durch die Zulassung eines mit der Gebietsfestset-
zung unvereinbaren Vorhabens ausgelöst, weil hierdurch das nachbarliche Austauschverhält-
nis gestört und eine Verfremdung des Gebietes eingeleitet wird.
Einem solchen Abwehranspruch der Antragsteller zu 7 bis 10 steht hier bereits der Umstand
entgegen, dass ihre Grundstücke außerhalb des Geltungsbereichs des für das Baugrundstück
maßgeblichen Bebauungsplans liegen. Es besteht daher zwischen den Grundstücken der
Antragsteller und dem mit der Mobilfunksendanlage bebauten Grundstück nicht das für ein
Plangebiet typische wechselseitige Verhältnis, das die in einem Plangebiet zusammenge-
fassten Grundstücke zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusam-
...

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menschließt . Der aus den Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der Nutzung
herzuleitende bundesrechtliche Gebietserhaltungsanspruch gilt grundsätzlich nur gegenüber
Bauvorhaben innerhalb eines festgesetzten Gebietes (vgl. vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt.
v. 29. Juni 1994, BauR 1995, S. 70 f.; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 14. August 1996 - 1 L
232/95; Finkelnburg/Ortloff; Öffentliches Baurecht, Bd. II, 4. Aufl. 1998, S. 230).
Der Gebietserhaltungsanspruch scheitert hier aber vor allem daran, dass den gemäß § 9 Abs.
1 Nr. 15 und Nr. 20 BauGB getroffenen Festsetzungen keine generell drittschützende Wirkung
zukommt. Als Festsetzung innerhalb eines Baugebietes über die Art der zulässigen Nutzung,
welche unabhängig von den Vorstellungen des Plangebers bereits kraft Bundesrechts nach-
barschützende Wirkung entfaltet, ist diese Ausweisung nicht zu qualifizieren. Vielmehr handelt
es sich um eine der sonstigen nach dem Katalog des § 9 Abs. 1 BauGB vorgesehenen Aus-
weisungen, die prinzipiell nur städtebaulichen Zielen zu dienen bestimmt sind, sofern nicht
dem Plan eine davon abweichende Schutzrichtung zugunsten bestimmter Planbetroffener zu
entnehmen ist. Zwar gibt es auch innerhalb des Katalogs einzelne Festsetzungsmodalitäten,
die schon inhaltlich auf Grund ihrer gegen Beeinträchtigungen durch schädliche Umwelteinwir-
kungen gerichteten Funktion von vornherein drittschützende Wirkung zu entfalten vermögen.
Darunter fällt jedoch die hier zu beurteilende Ausweisung nicht. Als Festsetzung einer öffentli-
chen Grünanlage/öffentliche Sportanlage mit der Zweckbestimmung Badeanstalt und Spiel-
platz gehört sie im Gegenteil zu denjenigen Ausweisungen, denen in aller Regel eine aus-
schließlich dem Allgemeininteresse dienende Funktion zukommt. Denn die Aufgabe einer öf-
fentlichen Badeanstalt mit Spielplatz und Grünanlagen besteht im Wesentlichen darin, den
örtlichen und überörtlichen Erholungs- und Freizeitbedarf der Bevölkerung zu erfüllen. Ange-
sichts der so beschaffenen öffentlichen Zweckbestimmung einer solchen Ausweisung ist des-
halb im allgemeinen für die Annahme einer darüber hinaus durch den Plan auch vermittelten
individuellen Schutzwirkung zugunsten der Eigentümer der angrenzenden oder im selben
Baugebiet liegenden Grundstücke kein Raum (vgl. OVG Berlin, B. v. 15. September 1994, NuR
1995, S. 299 f.).
cc) Allerdings hat es der Plangeber in der Hand, einer solchen Festsetzung ausnahmsweise
gleichwohl auch drittschützende Wirkung zuzuerkennen, die sich auch nicht nur auf das Plan-
gebiet selbst beschränken muss, sondern auch eine gebietsüberschreitende Zielrichtung ha-
ben kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11. März 1997, NVwZ 1997, S. 384 f.). Ein
dahingehender Wille muss jedoch eindeutig erkennbar sein. Er ist anhand einer Auslegung des
Gesamtinhalts des jeweiligen Bebauungsplans nach Text und zeichnerischen Darstellungen
unter Heranziehung seiner Begründung und gegebenenfalls weiterer sich aus den Planvorgän-
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gen ergebenden Hinweise auf den Regelungswillen des Plangebers zu ermitteln (vgl. OVG
Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14. Januar 2001, BauR 200, S. 527 ff.; OVG Berlin, a.a.O.).
Für die hier zu beurteilenden Festsetzungen ergeben sich indessen keine Anhaltspunkte für
eine auch dem Schutz der an die Badeanstalt angrenzenden Wohnbebauung dienenden
Funktion. Maßgebend für die Ermittlung der mit einem Bebauungsplan angestrebten Schutz-
wirkungen bleiben vorrangig die den planerischen Regelungswillen dokumentierenden Äuße-
rungen des Plangebers selbst. Diese lassen hier erkennen, dass der Plangeber insoweit allein
die erörterte städtebauliche Funktion der öffentlichen Sportanlage im Auge hatte. Nach der
Begründung zum Bebauungsplan (vgl. Bremische Bürgerschaft, Stadtbürgerschaft, Drucks.
14/325 v. 22.10.1996) sollte mit der Festsetzung der öffentlichen Sportanlage und dem Zusatz
„Badeanstalt und Spielplatz“ der Bestand des hier vorhandenen Freibades gesichert werden.
Die Festsetzung der Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Natur und Landschaft am westlichen Rand des Freibades dient nach der Begründung
auch der Abschirmung der Sportfläche zum benachbarten Gewerbegebiet. An keiner Stelle der
Begründung findet sich ein Hinweis darauf, dass die hier maßgeblichen, der Mobilfunksende-
anlage entgegenstehenden Festsetzungen auch zum Schutz der angrenzenden Wohnbebau-
ung, etwa vor einer weiteren Ausdehnung des Gewerbegebietes, erfolgt sind.
b) Fehlt danach eine generell nachbarschützende Wirkung der Festsetzung, kommt eine
Rechtsverletzung der Antragsteller zu 7 bis 10 nur in Betracht, wenn mit der Abweichung von
den Festsetzungen des Bebauungsplans zugleich ein Verstoß gegen das planungsrechtliche
Gebot der Rücksichtnahme verbunden wäre.
aa) Abwehrrechte gegen die Zulassung von Bauvorhaben unter Abweichung von nicht unmit-
telbar drittschützend wirkenden, allein städtebaulich motivierten Festsetzungen stehen einem
Nachbarn nur zu, wenn die betreffende Genehmigung zu seinem Nachteil gegen das Rück-
sichtnahmegebot verstößt. Dieses ist im Falle einer von der Bauaufsichtsbehörde nicht er-
kannten Abweichung den dann entsprechend anwendbaren Regelungen der § 31 Abs. 2
BauGB, § 15 BauNVO zu entnehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 06. Oktober 1989, NJW 1990, S.
1192). Ein gebietsübergreifender Nachbarschutz ist dann in entsprechender Anwendung des §
15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO gegenüber Anlagen gegeben, von denen Belästigungen oder Stö-
rungen ausgehen, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen
Umgebung unzumutbar sind (zum gebietsübergreifenden Nachbarschutz durch das Gebot der
Rücksichtnahme vgl. OVG Bremen, Urt. v. 02. Dezember 1980 - UPR 1982, S. 25; VGH Ba-
...

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den-Württemberg, Urt. v. 29. Juni 1994, BauR 1995, S. 70; OVG Berlin, B.v. 15. September
1994, NuR 1995, S. 299 f.).
Drittschützende Wirkung kommt dem in § 15 Abs. 1 BauNVO verankerten Gebot der Rück-
sichtnahme dabei nur zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf
schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgrenzbaren Kreises Dritter Rücksicht zu neh-
men ist. Das gilt nur für diejenigen Ausnahmefälle, in denen die tatsächlichen Umstände hand-
greiflich ergeben, auf wen Rücksicht zu nehmen ist, und eine besondere rechtliche
Schutzwürdigkeit des Betroffenen anzuerkennen ist. Welche Anforderungen das Gebot der
Rücksichtnahme stellt, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Die
Beurteilung findet auf der Grundlage einer am Kriterium der Zumutbarkeit orientierten Abwä-
gung statt. Für die Annahme einer unzumutbaren Betroffenheit reichen bloße Lästigkeiten nicht
aus. Erforderlich ist vielmehr eine hierüber hinausgehende qualifizierte Betroffenheit des
Nachbarn (vgl. BVerwGE 52, 122 ).
bb) Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Antragsteller zu 7 bis 10 wird danach nicht bereits
durch die gebietsfremde Nutzung begründet.
Einer qualifizierten Betroffenheit bedarf es auch dann, wenn eine Baugenehmigung im Wider-
spruch zu den Festsetzungen eines Bebauungsplans erteilt worden ist. In diesem Zusam-
menhang ist zwar zu berücksichtigen, dass der Nachbarschutz in diesen Fällen nicht hinter
dem aus § 31 Abs. 2 BauGB zurückbleiben darf. Der Nachbar kann danach um so mehr an
Rücksichtnahme verlangen, je empfindlicher seine Stellung durch die vom Bebauungsplan
abweichende Nutzung berührt werden kann. Umgekehrt braucht jedoch auch derjenige, der ein
Bauvorhaben verwirklichen will, um so weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und
unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Abwehren kann der Nachbar auch dann,
wenn die Baugenehmigungsbehörde von den dem Vorhaben widersprechenden Festsetzun-
gen nicht ausdrücklich befreit, sondern ohne Befreiung eine insoweit objektiv rechtswidrige
Baugenehmigung erteilt hat, nur solche Beeinträchtigungen, die ihm nach Lage der Dinge nicht
mehr zuzumuten sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 06. Oktober 1989, NJW 1990, S. 1192 f.).
Daran fehlt es hier. Die Grundstücke der Antragsteller sind ca. 100 bis 150 m von der Mobil-
funkanlage entfernt. Sie liegt im Randbereich der Festsetzung „Öffentliche Sportanlage“. Be-
reits eine geringfügige Verschiebung des Sendemastes würde dazu führen, dass sich die Mo-
bilfunkanlage im Gewerbegebiet befände und damit auch den planungsrechtlichen Festset-
zungen entspräche. Der Umstand, dass sich die Antragsteller bei der Nutzung ihrer Grund-
stücke darauf eingestellt haben, dass die angrenzende Badeanstalt nicht durch eine gewerbli-
...

- 12 -
che Nutzung überlagert wird, vermag ein insoweit bestehendes besonderes Schutzbedürfnis
rechtlich nicht zu begründen. Hierbei handelt es sich um lediglich faktische Lagevorteile der
Grundstücke. Die Anerkennung eines Anspruchs auf Erhaltung der öffentlichen Sportanlage in
ihrem festgesetzten Umfang würde wiederum darauf hinauslaufen, dieser Festsetzung entge-
gen ihrer rein städtebaulichen Funktion unmittelbaren Drittschutz zuzuerkennen. Auch von
einer unzumutbaren optischen Einwirkung auf die Grundstücke der Antragsteller kann - unge-
achtet der Unzulässigkeit eines solchen, auf die Beeinträchtigung durch den Baukörper ge-
richteten Einwandes - schon in Anbetracht der Entfernung der Mobilfunkanlage von den
Grundstücken nicht die Rede sein. Schließlich ist auch die von den Antragstellern behauptete
Wertminderung der Hausgrundstücke allein kein Grund, der ihnen, unabhängig von einer als
objektiv unzumutbar zu qualifizierenden Beeinträchtigung, Abwehrrechte gegen die Mobilfunk-
anlage vermitteln könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 14. April 1978, BRS 33 Nr. 158).
cc) Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes kann nach summarischer Prüfung auch
nicht mit Blick auf die durch den Betrieb der Mobilfunkanlage verursachten Strahlenbelastung
festgestellt werden.
Bei der Bestimmung dessen, was den durch ein Vorhaben Belästigten zugemutet werden
kann, ist, soweit es um Beeinträchtigungen durch emittierende Anlagen geht, an die Vorgaben
des Bundesimmissionsschutzgesetzes anzuknüpfen. Dieses Gesetz verlangt von den Betrei-
bern emittierender Anlagen, dass vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen unterbleiben.
Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach § 3 BImSchG alle Immissionen, die nach Art, Aus-
maß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen
für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorzurufen. Einwirkungen dieses Grades - und
nicht erst enteignende Beeinträchtigungen oder ernste Gesundheitsbeeinträchtigungen - sind
den davon Betroffenen grundsätzlich unzumutbar (vgl. BVerwGE 52, 122 ). Das Bunde-
simmissionsschutzgesetz und die insbesondere hier maßgebliche 26. Verordnung zur
Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I S.
1966, 26. BImSchV) konkretisieren die gebotene Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft all-
gemein und damit auch für das Baurecht. Ferner sind die §§ 22 ff BImschG und damit auch
die Vorgaben der 26. BImSchV „als sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften“ bei der Erteilung
der Baugenehmigung zu beachten (vgl. Wahlfels, NVwZ 2003, S. 653 ; Kutscheidt,
NVwZ 1997, S. 2481 ; zur nachbarschützenden Wirkung des § 22 BImSchG OVG
Bremen, NVwZ 1986, S. 672).
...

- 13 -
Durch die vorgelegte Standortbescheinigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post vom 10. August 2000 wird bestätigt, dass der in der 26. BImSchV vorgeschriebene
Schutz bei Beachtung der Sicherheitsabstände gegeben ist. Nach den derzeitigen Erkenntnis-
sen kann danach nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsteller durch den Betrieb
der Mobilfunkanlage eine gesundheitliche Beeinträchtigung erfahren werden. Den § 22 Abs. 1
BImSchG zu entnehmenden Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber den von einer
Mobilfunkanlage erzeugten elektromagnetischen Feldern wird nach derzeitigem Erkenntnis-
stand bei Beachtung der in der 26. BImSchV enthaltenen Grenzwerte entsprochen. Diese
Grenzwerte beruhen auf den international anerkannten Empfehlungen der Weltgesundheitsor-
ganisation, der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung und
des Bundesamts für Strahlenschutz. Bei Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte der 26.
BImSchV kann nach dem heutigen Stand von Forschung und Technik nicht von einer Gesund-
heitsgefährdung ausgegangen werden werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 20. August
2001, NVwZ-RR 2002, S. 17; VGH Baden-Württemberg, B. v. 19. April 2002, NVwZ-RR 2003,
S. 27; Niedersächsisches OVG, B. v. 19. Januar 2001, NVwZ 2001, S. 456).
Richtig ist zwar, dass die athermischen Effekte, die nicht durch die strahlenbedingte Erwär-
mung des menschlichen Körpers hervorgerufen werden können, bislang noch nicht abschlie-
ßend wissenschaftlich erforscht sind. Auch wenn hier nach wie vor noch Forschungsbedarf
besteht, um den noch offenen Fragen weiter nachzugehen, haben sich wissenschaftlich fun-
dierte Anhaltspunkte dafür, dass und unter welchen Umständen Mobilfunkanlagen athermisch
auf den menschlichen Organismus einwirken können, welche Effekte solche Strahlen auf den
menschlichen Körper haben können und welche Grenzwerte eingehalten werden müssen, um
auch unter dem Gesichtspunkt der Vorsorge Gesundheitsbeschädigungen schon im Vorfeld
auszuschließen, bislang nicht finden lassen. Nach polizeirechtlichen Grundsätzen besteht mit
anderen Worten ein Anfangsverdacht, der es rechtfertigt, dem durch weitere Forschung nach-
zugehen. Ausreichend wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse, die der Rechtsfindung als hin-
reichend sichere Tatsachengrundlage zugrunde gelegt werden könnten, sind jedoch bislang
nicht ersichtlich und werden auch von den Antragstellern nicht vorgetragen. Der Eintritt ge-
sundheitlicher Nachteile erscheint nach derzeitigem Erkenntnisstand bei Einhaltung der in der
26. BImSchV enthaltenen Grenzwerte dermaßen unwahrscheinlich, dass ein noch verbleiben-
des Restrisiko vernachlässigt werden darf (vgl. Niedersächsisches OVG, a.a.O, S. 457).
Es kann - zumal in einem Eilverfahren - nicht Sache der Gerichte sein, auf der Grundlage un-
gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse die Schutzeignung der vom Verordnungsgeber
festgesetzten Grenzwerte in Zweifel zu ziehen und den jeweils aktuellen Stand der Forschung
...

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zu ermitteln. Es ist vielmehr Sache des Verordnungsgebers, den Erkenntnisfortschritt der
Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um
gegebenenfalls weiter gehende Schutzmaßnahmen zu treffen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des
Ersten Senats, B. v. 28. Februar 2002, NJW 2002, S. 1638). Dass der Verordnungsgeber sei-
ner insoweit bestehenden Pflicht nicht nachgekommen ist, kann nicht festgestellt werden.
Nach der Empfehlung der Strahlenschutzkommission vom 13. September 2001 zu Grenz-
werten und Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Fel-
dern liegen auch nach aktueller Bewertung der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur kei-
ne neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die durchgreifende Zweifel an den gegenwärtig
geltenden Grenzwerten zu begründen vermögen (VGH Baden-Württemberg, B. v. 26. Juni
2002, NVwZ-RR 2003, S. 27 f.).
Danach haben die Antragsteller eine unzumutbare Beeinträchtigung durch den Betrieb der
Mobilfunkstation unter Einhaltung der in der Standortbescheinigung angegebenen Grenzwerte
nicht zu erwarten. Für die Umstellung der Anlage auf UMTS-Betrieb oder der Installation weite-
rer Anlagen an dem Sendemast wird es der Einholung aktueller Standortbescheinigungen be-
dürfen, so dass auch für den Fall einer Veränderung der Mobilfunksendeanlage die Einhaltung
der vorgeschriebenen Personenschutzwerte erneut zu überprüfen sein wird. Es ist Aufgabe
der Antragsgegnerin sicherzustellen, dass die errichtete Mobilfunkanlage nicht im Widerspruch
zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften benutzt wird. Derzeit bestehen hierfür aber keine An-
haltspunkte.
Bleiben nach alledem die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprü-
che ohne Erfolg, besteht von vornherein kein Raum für die Aufhebung der Vollziehung nach §
80 Abs. 5 VwGO oder die Anordnung sichernder Maßnahmen nach §§ 80 a Abs. 3 i.V.m. 80a
Abs. 1 Nr. 2 VwGO.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO. Danach tragen die Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu gleichen Teilen. Die
Beigeladene hat ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, da sie im gerichtlichen Eil-
verfahren keinen Antrag gestellt und damit auch kein Verfahrensrisiko übernommen hat.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. In Anbetracht der
von den Antragstellern geltend gemachten Grundstückswertverluste, die durch den Betrieb der
Mobilfunkanlage eingetreten sein sollen, erscheint der festgesetzte Streitwert der Bedeutung
des Eilverfahrens angemessen.
...

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist - abgesehen von der Streitwertfestsetzung - die Beschwerde an
das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen statthaft. Die Beschwerde ist innerhalb
von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses bei dem
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Altenwall 6, 28195 Bremen,
einzulegen und innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses zu begründen.
Die Beschwerde muss von einem Rechtsanwalt oder einem sonst nach § 67 Abs. 1 VwGO
zur Vertretung berechtigten Bevollmächtigten eingelegt werden.
Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen einzureichen. Die Beschwerde muss
einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern
oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.
Die sich auf den durch Antragsrücknahme beendeten Verfahrensteil beziehende Einstellungsund
Kostenentscheidung ist entsprechend §§ 92 Abs. 3 Satz 2, 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar.
Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht der Freien
Hansestadt Bremen statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,00 Euro
übersteigt. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung
in der Hauptsache Rechtskraft erlangt hat oder das Verfahren sich anderweitig erledigt
hat, bei dem
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Altenwall 6, 28195 Bremen,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
gez.: Klose gez.: Sperlich gez.: Dr. Jörgensen