OECD-Bericht

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lichen Rahmens einigen, die diesen Grundsätzen Rechnung tragen. Diese sind in Kasten 3
zusammengefasst.
Kasten 3. Elektronischer Geschäftsverkehr: Elemente eines steuerlichen Rahmens
Service für die Steuerpflichtigen
(i) Die Steuerbehörden sollten bei der Verwaltung ihres Steuersystems die verfügbare
Technologie nutzen und sich die weiteren Entwicklungen im Handel zu Eigen
machen, um den Service für die Steuerpflichtigen fortlaufend zu verbessern.
Steuerverwaltung, Identifizierung und Datenerfordernisse
(ii) Die Steuerbehörden sollten sich den Zugang zu zuverlässigen und nachprüfbaren
Daten bewahren, um die Steuerpflichtigen identifizieren und die zur Verwaltung ihres
Steuersystems notwendigen Informationen erhalten zu können.
Steuererhebung und Kontrolle
(iii) Die Länder sollten sicherstellen, dass sie über geeignete Systeme zur Kontrolle und
Steuererhebung verfügen.
(iv) Internationale Instrumente für die Amtshilfe bei der Steuereintreibung sollten weiterentwickelt
werden, dazu gehören auch Vorschläge für die Aufnahme entsprechender
Formulierungen in das OECD-Musterabkommen.
Verbrauchsteuern
(v) Die Vorschriften für Verbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Handel sollten eine
Besteuerung in dem Hoheitsgebiet vorsehen, in dem der Verbrauch stattfindet. Dabei
ist ein internationaler Konsens über die Tatbestände herzustellen, bei denen Waren
als in einem bestimmten Hoheitsgebiet verbraucht gelten.
(vi) Die Bereitstellung digitalisierter Waren sollte für verbrauchsteuerliche Zwecke nicht
als Warenlieferung gelten.
(vii) Sofern Unternehmen oder andere Organisationen innerhalb eines Landes Dienstleistungen
und immaterielle Wirtschaftsgüter von auslandsansässigen Anbietern
erwerben, sollten die Länder die Anwendung von Reverse-Charge-Mechanismen,
Selbstveranlagung oder anderen vergleichbaren Verfahren prüfen, um damit ggf. den
unmittelbaren Schutz ihrer Einnahmen und der Wettbewerbsfähigkeit der inländischen
Anbieter sicherzustellen.
(viii) Die Länder sollten sicherstellen, dass in Zusammenarbeit mit der WZO und nach
Beratung mit Beförderungsunternehmen und anderen betroffenen Parteien geeignete
Systeme für die Erhebung von Steuern auf die Einfuhr physischer Waren eingerichtet
werden und dass diese Systeme die Steuererhebung und effiziente Auslieferung der
Waren an die Kunden nicht übermäßig behindern.
Internationale Steuervereinbarungen und Zusammenarbeit
(ix) Die OECD ist zwar der Auffassung, dass die Grundsätze, die den von ihr im Rahmen
von Doppelbesteuerungsabkommen und Verrechnungspreisen aufgestellten internationalen
Normen zugrunde liegen (in Form des Musterabkommens und der Ver-