OECD-Bericht

Übersetzung
OECD OCDE
Elektronischer Geschäftsverkehr
Steuerliche Rahmenbedingungen
Ein Bericht des Steuerausschusses
in der den Ministern auf der OECD-Ministerkonferenz
„Eine Welt ohne Grenzen: Verwirklichung des Potenzials des elektronischen
Geschäftsverkehrs“ am 8. Oktober 1998 vorgelegten Fassung
Die Minister begrüßten den Bericht und verabschiedeten die darin
enthaltenen Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise.

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Entwurf des Berichts an die Minister
Vorwort
Der vorliegende Bericht wurde vom Steuerausschuss der OECD (Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung) erstellt. In den Bericht sind im Bereich der indirekten Besteuerung
Beiträge der Europäischen Kommission und der Weltzollorganisation sowie Erkenntnisse aus dem
Meinungsaustausch mit der Wirtschaft eingeflossen.
Inhalt
Der elektronische Geschäftsverkehr: Steuerliche Rahmenbedingungen.........................3
I. Einführung..........................................................................................................................3
II. Hauptschlussfolgerungen...................................................................................................3
III. Mehr Service für die Steuerpflichtigen...............................................................................4
IV. Allgemeine Besteuerungsgrundlagen für den elektronischen Geschäftsverkehr...............5
V. Die Herausforderung der Umsetzung dieser allgemeinen Grundsätze..............................5
VI. Weitere Schritte und Vorgehensweise nach Ottawa..........................................................7
Kästen
Kasten 1 Besserer Service für die Steuerpflichtigen............................................................4
Kasten 2 Allgemeine Besteuerungsgrundsätze für den elektronischen Geschäftsverkehr..5
Kasten 3 Elektronischer Geschäftsverkehr: Elemente eines steuerlichen Rahmens...........6
Kasten 4 Weitere Schritte nach Ottawa................................................................................8
Kasten 5 Weitere Vorgehensweise nach Ottawa.................................................................9

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Der elektronische Geschäftsverkehr: Steuerliche Rahmenbedingungen
I. Einführung
Ein Bericht des Steuerausschusses der OECD
1. Der elektronische Geschäftsverkehr besitzt das Potenzial, eine der bedeutenden wirt-
schaftlichen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts zu werden. Die Informations- und Kommu-
nikationstechnologien, die dieser neuen Art des Geschäftsverkehrs zugrunde liegen, er-
öffnen Chancen für eine höhere Lebensqualität und mehr wirtschaftlichen Wohlstand welt-
weit. Der elektronische Geschäftsverkehr hat das Potenzial, dem Wachstum und der
Beschäftigung in den Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern Impulse zu geben.
2. Die Steuerbehörden haben bei der Verwirklichung dieses Potenzials mitzuwirken. Die
Regierungen müssen ein steuerliches Umfeld schaffen, in dem sich der elektronische
Geschäftsverkehr entfalten kann, und dies gegen die Verpflichtung zur Bereitstellung eines
gerechten und berechenbaren Steuersystems, das die erforderlichen Einnahmen zur
Erfüllung der legitimen Ansprüche der Bürger auf öffentliche Dienstleistungen gewährleistet,
abwägen. Im vorliegenden Bericht geht es darum, diese Ziele miteinander in Einklang zu
bringen.
II. Hauptschlussfolgerungen
3. Der Steuerausschuss (CFA) stellt fest, dass die dem elektronischen Geschäftsverkehr
zugrundeliegenden Technologien den Steuerbehörden beachtliche neue Möglichkeiten zur
Verbesserung ihres Service für den Steuerpflichtigen eröffnen, und die Mitgliedstaaten
setzen sich dafür ein, diese Chancen voll und ganz auszunutzen (siehe Abschnitt III).
4. Die Regierungen sollten sich beim elektronischen Geschäftsverkehr von denselben
Besteuerungsgrundsätzen leiten lassen wie beim herkömmlichen Handel. Der CFA ist der
Auffassung, dass beim derzeitigen Entwicklungsstand des technologischen und geschäft-
lichen Umfelds diese Grundsätze mit den vorhandenen Steuervorschriften umgesetzt werden
können.
5. Dieser Ansatz schließt weder neue Verwaltungs- oder Gesetzesmaßnahmen betreffend
den elektronischen Geschäftsverkehr noch Änderungen bestehender Maßnahmen aus,
sofern diese der Anwendung der bestehenden Besteuerungsgrundsätze förderlich sind und
keine steuerliche Schlechterstellung des elektronischen Geschäftsverkehrs nach sich ziehen.

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6. Jegliche nationalen Maßnahmen zur Anwendung diese Grundsätze auf den elekt-
ronischen Geschäftsverkehr sowie jegliche Anpassungen bestehender internationaler
Besteuerungsgrundsätze sollten so gestaltet sein, dass die Steuerhoheit der Länder
bewahrt, eine gerechte Aufteilung der Steuereinnahmen aus dem elektronischen Geschäfts-
verkehr zwischen den Ländern erreicht und eine Doppelbesteuerung bzw. unbeabsichtigte
Nichtbesteuerung vermieden wird (siehe Abschnitt IV). Die innerhalb der OECD oder anderer
Gremien agierenden Steuerbehörden müssen sich aktiv für die Förderung von mit diesen
Grundsätzen vereinbaren Protokollen und Standards einsetzen.
7. Dem CFA ist es gelungen, sich auf die steuerlichen Rahmenbedingungen zu einigen, die
zur Umsetzung dieser Grundsätze erforderlich sind (siehe Abschnitt V). Ein wichtiges
Element bei der Umsetzung dieser Grundsätze ist die verstärkte Zusammenarbeit und
Beratung mit der Wirtschaft (siehe Abschnitt VI).
III. Mehr Service für die Steuerpflichtigen
8. Die Steuerbehörden erkennen an, dass ihnen dank der Technologien des elektronischen
Geschäftsverkehrs neue Wege und Mittel bereitstehen, wie sie ihre Aufgabe der Anwendung
der Steuervorschriften und der Steuererhebung wahrnehmen können, und sich dadurch
neue Formen des Dialogs mit der allgemeinen Bevölkerung eröffnen.
Kasten 1. Besserer Service für die Steuerpflichtigen dank neuer Technologien
Höheres Serviceniveau
(i) Durch eine Verbesserung der Kommunikationseinrichtungen und des Datenzugangs
können die Steuerpflichtigen unterstützt und die Antwortzeiten reduziert werden.
Minimierung des Vollzugsaufwands für Unternehmen
(ii) Die steuerliche Erfassung und Anforderungen an die Steuererklärung könnten vereinfacht
und Normen für die Annahme elektronischer Unterlagen gefördert werden.
Förderung der freiwilligen Einhaltung von Steuervorschriften
(iii) Die elektronische Veranlagung und Steuererhebung könnten gefördert werden. Die
Entrichtung der Steuern und Gewährung von Steuererstattungen könnten einfacher,
schneller und sicherer gestaltet werden.

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IV. Allgemeine Besteuerungsgrundsätze für den elektronischen Geschäftsverkehr
9. In Kasten 2 sind die weitgehend anerkannten allgemeinen Steuergrundsätze dargestellt,
die für den elektronischen Geschäftsverkehr angewandt werden sollten.
Kasten 2. Allgemeine Besteuerungsgrundsätze für den elektronischen
Geschäftsverkehr
Neutralität
(i) Die steuerliche Behandlung verschiedener Formen des elektronischen Geschäftsverkehrs
untereinander sowie im Vergleich zwischen herkömmlichem und elektronischem
Geschäftsverkehrs sollte neutral und gerecht sein. Geschäftsentscheidungen
sollten von wirtschaftlichen und nicht von steuerlichen Überlegungen
geleitet sein. Steuerpflichtige, die unter ähnlichen Umständen ähnliche Geschäfte
tätigen, sollten einem ähnlichen Besteuerungsniveau unterworfen werden.
Effizienz
(ii) Der Vollzugsaufwand für die Steuerpflichtigen und die Verwaltungskosten für die
Steuerbehörden sollten auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Planungssicherheit und Verständlichkeit
(iii) Die Steuervorschriften sollten klar und leicht verständlich sein, damit die Steuerpflichtigen
vor einem Geschäftsvorgang die steuerlichen Konsequenzen abschätzen
können und wissen, wann, wo und wie die Steuer fällig wird.
Wirksamkeit und Gerechtigkeit
(iv) Die Besteuerung sollte den richtigen Steuerbetrag zur richtigen Zeit hervorbringen.
Das Potenzial für Steuerhinterziehung bzw. -umgehung sollte minimiert werden,
wobei entsprechende Gegenmaßnahmen im richtigen Verhältnis zu den betreffenden
Risiken stehen sollten.
Flexibilität
(v) Die Besteuerungssysteme sollten flexibel und dynamisch sein, damit sie mit den
Entwicklungen der Technologie und des Handels Schritt halten können.
10. Die umfassende Anwendung der in Kasten 2 aufgeführten Grundsätze erfordert weitere
Arbeiten nach dem Ministertreffen von Ottawa.
V. Die Herausforderung der Umsetzung dieser allgemeinen Grundsätze
11. Die Herausforderung für die Steuerbehörden besteht in der Umsetzung der in Kasten 2
dargestellten allgemeinen Besteuerungsgrundsätze in einem sich schnell wandelnden
Umfeld. In einigen Bereichen konnte sich der Steuerausschuss auf Elemente eines steuer-

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lichen Rahmens einigen, die diesen Grundsätzen Rechnung tragen. Diese sind in Kasten 3
zusammengefasst.
Kasten 3. Elektronischer Geschäftsverkehr: Elemente eines steuerlichen Rahmens
Service für die Steuerpflichtigen
(i) Die Steuerbehörden sollten bei der Verwaltung ihres Steuersystems die verfügbare
Technologie nutzen und sich die weiteren Entwicklungen im Handel zu Eigen
machen, um den Service für die Steuerpflichtigen fortlaufend zu verbessern.
Steuerverwaltung, Identifizierung und Datenerfordernisse
(ii) Die Steuerbehörden sollten sich den Zugang zu zuverlässigen und nachprüfbaren
Daten bewahren, um die Steuerpflichtigen identifizieren und die zur Verwaltung ihres
Steuersystems notwendigen Informationen erhalten zu können.
Steuererhebung und Kontrolle
(iii) Die Länder sollten sicherstellen, dass sie über geeignete Systeme zur Kontrolle und
Steuererhebung verfügen.
(iv) Internationale Instrumente für die Amtshilfe bei der Steuereintreibung sollten weiterentwickelt
werden, dazu gehören auch Vorschläge für die Aufnahme entsprechender
Formulierungen in das OECD-Musterabkommen.
Verbrauchsteuern
(v) Die Vorschriften für Verbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Handel sollten eine
Besteuerung in dem Hoheitsgebiet vorsehen, in dem der Verbrauch stattfindet. Dabei
ist ein internationaler Konsens über die Tatbestände herzustellen, bei denen Waren
als in einem bestimmten Hoheitsgebiet verbraucht gelten.
(vi) Die Bereitstellung digitalisierter Waren sollte für verbrauchsteuerliche Zwecke nicht
als Warenlieferung gelten.
(vii) Sofern Unternehmen oder andere Organisationen innerhalb eines Landes Dienstleistungen
und immaterielle Wirtschaftsgüter von auslandsansässigen Anbietern
erwerben, sollten die Länder die Anwendung von Reverse-Charge-Mechanismen,
Selbstveranlagung oder anderen vergleichbaren Verfahren prüfen, um damit ggf. den
unmittelbaren Schutz ihrer Einnahmen und der Wettbewerbsfähigkeit der inländischen
Anbieter sicherzustellen.
(viii) Die Länder sollten sicherstellen, dass in Zusammenarbeit mit der WZO und nach
Beratung mit Beförderungsunternehmen und anderen betroffenen Parteien geeignete
Systeme für die Erhebung von Steuern auf die Einfuhr physischer Waren eingerichtet
werden und dass diese Systeme die Steuererhebung und effiziente Auslieferung der
Waren an die Kunden nicht übermäßig behindern.
Internationale Steuervereinbarungen und Zusammenarbeit
(ix) Die OECD ist zwar der Auffassung, dass die Grundsätze, die den von ihr im Rahmen
von Doppelbesteuerungsabkommen und Verrechnungspreisen aufgestellten internationalen
Normen zugrunde liegen (in Form des Musterabkommens und der Ver-

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rechnungspreisleitlinien) auch auf den elektronischen Geschäftsverkehr angewandt
werden können; hinsichtlich einiger Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs
ist dennoch zu klären, wie das Musterabkommen übertragen werden kann.
12. Der CFA erkennt ferner an, dass in Bereichen wie der Aufstellung von technischen
Standards und Protokollen für den elektronischen Handel, die Zahlungsabwicklung und
Zertifizierung sowie bei den Reformen im Umgang mit dem Internet laufende Entwicklungen
stattfinden, an denen die Steuerverwaltungen sowohl individuell als auch in internationalen
Gremien wie der OECD möglicherweise mitwirken müssen, wenn sie bei der Umsetzung der
in Kasten 2 aufgeführten Steuergrundsätze erfolgreich sein wollen. Darüber hinaus werden
die Steuerbehörden in Zusammenarbeit mit anderen geeigneten Behörden die
Entwicklungen bei den elektronischen Zahlungsmethoden, insbesondere beleglose Systeme,
aufmerksam verfolgen.
13. In Anerkennung des globalen Charakters des elektronischen Geschäftsverkehrs werden
die Steuerbehörden verstärkt von bestehenden Zusammenarbeitsmechanismen Gebrauch
machen, Möglichkeiten der multilateralen Amtshilfe erörtern und die Anwendung der in dem
OECD-Bericht „Schädlicher Steuerwettbewerb“ enthaltenen Empfehlungen betreffend
geografisch mobiler Aktivitäten auf den Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs
prüfen. 1
14. Der CFA ist der Auffassung, dass die Umsetzung der in Kasten 3 dargestellten
Rahmenbedingungen es den Regierungen ermöglichen wird, die Chancen des elekt-
ronischen Geschäftsverkehrs zu nutzen und auf die damit verbundenen Herausforderungen
zu reagieren, und somit zu einem international stimmigen Ansatz der Besteuerung des elekt-
ronischen Geschäftsverkehrs führen wird.
VI. Weitere Schritte und Vorgehensweise nach Ottawa
15. Auf der Konferenz im November 1997 in Turku wurde mit der Erarbeitung von
Rahmenbedingungen für die Besteuerung des elektronischen Geschäftsverkehrs begonnen.
Auf dem Ministertreffen im Oktober 1998 in Ottawa wird dieser Prozess weitergeführt
werden. Es gibt jedoch noch viel zu tun. Im vorliegenden Bericht wurden die allgemeinen
Besteuerungsgrundsätze für den elektronischen Geschäftsverkehr aufgezeigt und
Umsetzungsfragen angesprochen, einschließlich der Chancen für die Steuerbehörden, den
Service für die Steuerpflichtigen dank dieser neuen Technologien zu verbessern.
1 Luxemburg und die Schweiz haben sich der mit diesem Bericht verbundenen Empfehlung des
Rates nicht angeschlossen.

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Kasten 4. Weitere Schritte nach Ottawa
Die Steuerbehörden werden über die OECD und nach Beratung mit der Wirtschaft konkrete
inhaltliche Schritte ausarbeiten, die zur Umsetzung und Ausdehnung der in Kasten 3 dargestellten
steuerlichen Rahmenbedingungen beitragen können, und die Machbarkeit und
Durchführbarkeit dieser Schritte prüfen. Dazu gehören:
Service für die Steuerpflichtigen
(i) Herstellung eines internationalen Konsenses über Möglichkeiten zur Vereinfachung
der Steuersysteme mit dem Ziel einer Kostenreduzierung des Vollzugsaufwands
insbesondere für KMUs.
Steuerverwaltung, Identifizierung und Datenerfordernisse
(ii) Anwendung der herkömmlichen Identifizierungsverfahren für im elektronischen
Geschäftsverkehr tätige Unternehmen.
(iii) Aufstellung international anerkannter Leitlinien über den Identifizierungsgrad, der zur
Anerkennung der digitalen Signatur als Identitätsnachweis für steuerliche Zwecke
erforderlich ist.
(iv) Aufstellung international kompatibler Datenerfordernisse z.B. die Annahme elektronischer
Unterlagen, Format, Zugang zu Informationen Dritter sowie andere Zugangsvoraussetzungen,
Aufbewahrungszeiträume und Steuereintreibungsvereinbarungen.
Steuererhebung und Kontrolle
(v) Gestaltung geeigneter Strategien und Maßnahmen zur Verbesserung der Steuermoral
im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich Maßnahmen
zur Verbesserung der freiwilligen Einhaltung von Steuervorschriften.
Verbrauchsteuern
(vi) Einigung u.a. über die Definition der Begriffe Ort des Verbrauchs, Ort der Steuervorschriften
sowie über international kompatible Definitionen der Begriffe Dienstleistungen
und immaterielle Wirtschaftsgüter.
(vii) Erarbeitung von Optionen, die auch im Laufe der Weiterentwicklung des elektronischen
Geschäftsverkehrs die wirksame Verwaltung und Erhebung von Verbrauchsteuern
sicherstellen.
Internationale Steuervereinbarungen und Zusammenarbeit
(viii) Im Hinblick auf das OECD-Musterabkommen ist zu klären, inwiefern die darin verwendeten
Begriffe auf den elektronischen Geschäftsverkehr übertragen werden
können. Konkret:
a) Feststellung des Besteuerungsrechts, z.B. bei Begriffen wie „Betriebsstätte“ und der
Zurechnung von Einkünften; und
b) Einteilung in Einkunftsarten für steuerliche Zwecke, z.B. Begriffe wie immaterielle Wirtschaftsgüter,
Lizenzgebühren und Dienstleistungen, insbesondere im Hinblick auf digitalisierte
Daten.

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(ix) Überwachung der Entwicklungen im elektronischen Geschäftsverkehr und der damit
verbundenen Herausforderungen für die Steuerverwaltungen hinsichtlich der
Anwendung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien.
(x) Bessere Anwendung der bestehenden bilateralen und multilateralen Amtshilfeabkommen.
(xi) Erörterung der Möglichkeiten zur Vermeidung des schädlichen Steuerwettbewerbs im
Rahmen der mit dem OECD-Bericht Schädlicher Steuerwettbewerb verbundenen
Empfehlungen zu geografisch mobilen Aktivitäten.
16. Der Steuerausschuss stellt außerdem fest, dass zur umfassenden Anwendung der
diesen Vereinbarungen zugrundeliegenden Grundsätze nach dem Ministertreffen in Ottawa
weitere Maßnahmen erforderlich sein werden. Er erkennt auch an, dass jegliche steuerlichen
Vorkehrungen, die getroffen werden, aufgrund des sich wandelnden technologischen und
geschäftlichen Umfelds entwicklungsfähig sein müssen. Der Ausschuss begrüßt die Bereit-
schaft der Unternehmen zur Zusammenarbeit mit der staatlichen Behörden bei der
Entwicklung weiterer Ansätze für die Umsetzung dieser Grundsätze und freut sich auf die
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sowohl auf technologischer als auch strategischer
Ebene. Dieser weitere Dialog ist Ausdruck dafür, dass die Steuerbehörden in ihrer Rolle als
mitspracheberechtigte Beteiligte im elektronischen Geschäftsverkehr anerkannt werden und
ihre Mitwirkung an der Aufstellung der zurzeit entstehenden Standards und Protokollen
gerechtfertigt ist.
Kasten 5. Weitere Vorgehensweise nach Ottawa
Zur Fortführung der nach Ottawa unternommenen Schritte werden die Steuerbehörden auch
weiterhin
(i) das Arbeitsprogramm im Steuerausschuss vorantreiben und dabei u.a. die Entwicklungen
im elektronischen Geschäftsverkehr und die damit verbundenen Herausforderungen
für die Steuerverwaltungen aufmerksam verfolgen und ihre enge
Beziehungen zur Europäischen Kommission und zur Weltzollorganisation aufrecht
erhalten;
(ii) die Zusammenarbeit und regelmäßigen Beratungen mit der Wirtschaft verstärken;
(iii) ihre Kontakte mit interessierten Nicht-OECD-Ländern ausbauen;
(iv) dem OECD-Rat und ggf. den Ministers in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten.