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- 8 - Kasten 4. Weitere Schritte nach Ottawa Die Steuerbehörden werden über die OECD und nach Beratung mit der Wirtschaft konkrete inhaltliche Schritte ausarbeiten, die zur Umsetzung und Ausdehnung der in Kasten 3 dargestellten steuerlichen Rahmenbedingungen beitragen können, und die Machbarkeit und Durchführbarkeit dieser Schritte prüfen. Dazu gehören: Service für die Steuerpflichtigen (i) Herstellung eines internationalen Konsenses über Möglichkeiten zur Vereinfachung der Steuersysteme mit dem Ziel einer Kostenreduzierung des Vollzugsaufwands insbesondere für KMUs. Steuerverwaltung, Identifizierung und Datenerfordernisse (ii) Anwendung der herkömmlichen Identifizierungsverfahren für im elektronischen Geschäftsverkehr tätige Unternehmen. (iii) Aufstellung international anerkannter Leitlinien über den Identifizierungsgrad, der zur Anerkennung der digitalen Signatur als Identitätsnachweis für steuerliche Zwecke erforderlich ist. (iv) Aufstellung international kompatibler Datenerfordernisse z.B. die Annahme elektronischer Unterlagen, Format, Zugang zu Informationen Dritter sowie andere Zugangsvoraussetzungen, Aufbewahrungszeiträume und Steuereintreibungsvereinbarungen. Steuererhebung und Kontrolle (v) Gestaltung geeigneter Strategien und Maßnahmen zur Verbesserung der Steuermoral im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung der freiwilligen Einhaltung von Steuervorschriften. Verbrauchsteuern (vi) Einigung u.a. über die Definition der Begriffe Ort des Verbrauchs, Ort der Steuervorschriften sowie über international kompatible Definitionen der Begriffe Dienstleistungen und immaterielle Wirtschaftsgüter. (vii) Erarbeitung von Optionen, die auch im Laufe der Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs die wirksame Verwaltung und Erhebung von Verbrauchsteuern sicherstellen. Internationale Steuervereinbarungen und Zusammenarbeit (viii) Im Hinblick auf das OECD-Musterabkommen ist zu klären, inwiefern die darin verwendeten Begriffe auf den elektronischen Geschäftsverkehr übertragen werden können. Konkret: a) Feststellung des Besteuerungsrechts, z.B. bei Begriffen wie „Betriebsstätte“ und der Zurechnung von Einkünften; und b) Einteilung in Einkunftsarten für steuerliche Zwecke, z.B. Begriffe wie immaterielle Wirtschaftsgüter, Lizenzgebühren und Dienstleistungen, insbesondere im Hinblick auf digitalisierte Daten.
- 9 - (ix) Überwachung der Entwicklungen im elektronischen Geschäftsverkehr und der damit verbundenen Herausforderungen für die Steuerverwaltungen hinsichtlich der Anwendung der OECD-Verrechnungspreisleitlinien. (x) Bessere Anwendung der bestehenden bilateralen und multilateralen Amtshilfeabkommen. (xi) Erörterung der Möglichkeiten zur Vermeidung des schädlichen Steuerwettbewerbs im Rahmen der mit dem OECD-Bericht Schädlicher Steuerwettbewerb verbundenen Empfehlungen zu geografisch mobilen Aktivitäten. 16. Der Steuerausschuss stellt außerdem fest, dass zur umfassenden Anwendung der diesen Vereinbarungen zugrundeliegenden Grundsätze nach dem Ministertreffen in Ottawa weitere Maßnahmen erforderlich sein werden. Er erkennt auch an, dass jegliche steuerlichen Vorkehrungen, die getroffen werden, aufgrund des sich wandelnden technologischen und geschäftlichen Umfelds entwicklungsfähig sein müssen. Der Ausschuss begrüßt die Bereit- schaft der Unternehmen zur Zusammenarbeit mit der staatlichen Behörden bei der Entwicklung weiterer Ansätze für die Umsetzung dieser Grundsätze und freut sich auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sowohl auf technologischer als auch strategischer Ebene. Dieser weitere Dialog ist Ausdruck dafür, dass die Steuerbehörden in ihrer Rolle als mitspracheberechtigte Beteiligte im elektronischen Geschäftsverkehr anerkannt werden und ihre Mitwirkung an der Aufstellung der zurzeit entstehenden Standards und Protokollen gerechtfertigt ist. Kasten 5. Weitere Vorgehensweise nach Ottawa Zur Fortführung der nach Ottawa unternommenen Schritte werden die Steuerbehörden auch weiterhin (i) das Arbeitsprogramm im Steuerausschuss vorantreiben und dabei u.a. die Entwicklungen im elektronischen Geschäftsverkehr und die damit verbundenen Herausforderungen für die Steuerverwaltungen aufmerksam verfolgen und ihre enge Beziehungen zur Europäischen Kommission und zur Weltzollorganisation aufrecht erhalten; (ii) die Zusammenarbeit und regelmäßigen Beratungen mit der Wirtschaft verstärken; (iii) ihre Kontakte mit interessierten Nicht-OECD-Ländern ausbauen; (iv) dem OECD-Rat und ggf. den Ministers in regelmäßigen Abständen Bericht erstatten.
Seite 1 und 2: Übersetzung OECD OCDE Elektronisch
Seite 3 und 4: - 3 - Der elektronische Geschäftsv
Seite 5 und 6: - 5 - IV. Allgemeine Besteuerungsgr
Seite 7: - 7 - rechnungspreisleitlinien) auc

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