Vereinbarung zum Einsatz in Arbeitsgelegenheiten nach ... - job.sozial

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Vereinbarung zum Einsatz
in Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II
zwischen
und
Name, Vorname
Geburtsdatum
Straße, Nr.
PLZ, Ort
Telefon
e-mail
GbR
GbR
Neue Sülze 5 – 6, 21335 Lüneburg
Telefon (0 41 31) 26 660 - 0
Telefax (0 41 31) 26 660 - 20
(im Folgenden Beschäftigte/ Beschäftigter) wird folgende Vereinbarung
abgeschlossen:
§ 1 Grundlage der Arbeitsgelegenheit
§ 16 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (Grundsicherung für
Arbeitssuchende) regelt u.a. die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten mit
Mehraufwandsentschädigung.
Sitz der Gesellschaft Sparkasse Lüneburg Geschäftsführer
Lüneburg BLZ 240 501 10 Günter Wernecke und
Kto. 84210 Michael Elsner

Grundlage dieser Vereinbarung ist die Beauftragung der job.sozial GbR durch die
ARGE Landkreis Lüneburg zur Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten. job.sozial GbR
vermittelt und verwaltet Arbeitsgelegenheiten und ermöglicht erwerbsfähigen
Arbeitssuchenden die Teilnahme an solchen Maßnahmen. Weiterhin unterstützt und
begleitet job.sozial GbR die Beschäftigten.
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§ 2 Tätigkeit
Aufgrund des Kooperationsvertrages zwischen job.sozial GbR und
________________________________________
Träger der Einsatzstelle
wird der Beschäftigte / die Beschäftigte in der Einsatzstelle
________________________________________
Einsatzstelle
für die Zeit vom ______________ bis ______________ (max. 6 Monate)
eine Arbeitsgelegenheit gemäß dem entsprechenden Stellenprofil wahrnehmen.
Die wöchentliche Einsatzzeit beträgt ______________ (15 bis 20 Stunden)
und verteilt sich auf die einzelnen Wochentage wie folgt:
Montag ____ Dienstag ____ Mittwoch ____ Donnerstag ____ Freitag ____
Samstag ____ Sonntag ____
Die Anzahl der Wochenarbeitstage kann nur nach vorheriger Absprache zwischen
job.sozial GbR und dem Träger der Einsatzstelle verändert werden.
job.sozial GbR kann der Beschäftigten / dem Beschäftigten bei Vorliegen eines
wichtigen Grundes eine andere zumutbare Beschäftigung zuweisen.
Der Beschäftigte / die Beschäftigte setzt für die Arbeitsgelegenheit seine / ihre
Fähigkeiten und Kenntnisse ein. Er / sie ist verpflichtet die Weisungen seiner / ihrer
Einsatzleitung zu beachten und die für seinen / ihren Arbeitsbereich geltenden
Vorschriften zu befolgen.
Maßnahmen des Coachings im Rahmen der Durchführung von Arbeitsgelegenheiten
finden innerhalb der Einsatzzeit statt und sind den gleichen Bestimmungen und
Bedingungen unterworfen. Die Coachingzeiten werden im Laufe der Durchführung
der Arbeitsgelegenheit individuell vereinbart.
job.sozial GbR trägt Sorge dafür, dass der Beschäftigten / dem Beschäftigten in der
Einsatzstelle eine Ansprechpartnerin/ ein Ansprechpartner zur Verfügung steht.
Der Beschäftigte / die Beschäftigte erhält – soweit erforderlich - von job.sozial GbR
angemessene Arbeitskleidung für seine / ihre Tätigkeit in der Einsatzstelle.
Sitz der Gesellschaft Sparkasse Lüneburg Geschäftsführer
Lüneburg BLZ 240 501 10 Günter Wernecke und
Kto. 84210 Michael Elsner

Notwendige und angemessene tatsächlich entstandene Fahrtkosten werden
erstattet.
Neben den Vorschriften über den Arbeitsschutz und Datenschutz, das
Bundesurlaubsgesetz und die Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung finden
weder gesetzliche noch tarifvertragliche Vorschriften für Arbeitnehmer oder
arbeitnehmerähnliche Mitarbeiter Anwendung. Aus dieser Vereinbarung kann kein
Arbeitsverhältnis begründet werden.
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§ 3 Mehraufwandsentschädigung
Die Auszahlung der Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1,- € pro tatsächlich
geleisteter Einsatzstunde wird von job.sozial GbR jeweils nachträglich bis zum 15.
des Folgemonats auf das Konto der Beschäftigten / des Beschäftigten durchgeführt.
Im Falle des Nichtvorhandenseins einer Bankverbindung kann die
Mehraufwandsentschädigung nachträglich bis zum 15. des Folgemonats in bar
ausgezahlt werden.
Grundlage für die Abrechung der geleisteten Stunden ist dabei die
Anwesenheitsmeldung der Einsatzstelle. Der Beschäftigte / die Beschäftigte hat dafür
Sorge zu tragen, dass die Anwesenheitsmeldung korrekt ausgefüllt und vom
Verantwortlichen der Einsatzstelle und ihm / ihr selbst ordnungsgemäß unterzeichnet
spätestens bis zum 02. Werktag des Folgemonats bei job.sozial GbR vorliegt. Bei
verspäteter Vorlage der Anwesenheitsmeldung kann die turnusgemäße Auszahlung
der Mehraufwandsentschädigung nicht garantiert werden; die Auszahlung kann sich
ggf. um einen Monat verzögern.
§ 4 Urlaub, Freistellung und Anwesenheitsverhinderung
Dem Beschäftigten / der Beschäftigten stehen während der 6 Monate in
entsprechender Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes 10 Tage
Erholungsurlaub zu.
Die Teilnehmerin / der Teilnehmer beantragt den Urlaub bei der Einsatzstelle und
muss deren Zustimmung einholen. Die Mehraufwandsentschädigung entfällt für die
Dauer des Urlaubs.
Der Beschäftigte/ die Beschäftigte wird für maximal 20% der
Wochenbeschäftigungszeit von der Einsatzstelle für ein Coaching durch die
job.sozial GbR freigestellt. job.sozial GbR bietet den Beschäftigten in dem Coaching
individuelle Unterstützung nach Bedarf (vor allem in Hinblick auf die Entwicklung
einer nachhaltigen beruflichen Perspektive) an. Die Teilnahme am Coaching wird wie
Beschäftigungszeit vergütet.
Der Beschäftigte / die Beschäftigte ist verpflichtet, die Einsatzstelle über jede
Einsatzverhinderung und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich zu informieren.
Bei Krankheit ist ferner ab dem ersten Tag ein ärztliches Attest vorzulegen. Die
Fehlzeiten werden von der Einsatzstelle zu job.sozial GbR zur Kenntnis gegeben.
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Lüneburg BLZ 240 501 10 Günter Wernecke und
Kto. 84210 Michael Elsner

Bei wiederholtem und unentschuldigtem Fehlen kann job.sozial GbR den Einsatz
beenden.
§ 5 Sozial- und Unfallversicherung , Schutzvorschriften und Haftung
Für Schäden in Ausführung der ihm / ihr übertragenen Tätigkeit haftet der
Beschäftigte / die Beschäftigte wie ein Arbeitnehmer / eine Arbeitnehmerin (§ 16
Absatz 3 Satz 2 SGB II).
Es finden die Vorschriften über den Arbeitsschutz für die Beschäftigte / den
Beschäftigten entsprechend Anwendung (§ 16 Absatz 3 Satz 2 SGB II).
Der Beschäftigte / die Beschäftigte ist durch den Träger der Einsatzstelle gesetzlich
unfallversichert (§ 2 Absatz 2 SGB VII).
Die Beschäftigte / der Beschäftigte ist in den Haftpflichtversicherungsschutz des
Trägers der Einsatzstelle mit einbezogen.
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§ 6 Schweigepflicht, Datenschutz und Beurteilung
Die Beschäftigte / der Beschäftigte verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über die im
Zusammenhang mit ihrer / seiner Tätigkeit erlangten Arbeitsergebnisse, Kenntnisse
und Informationen, die den Charakter von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
haben oder solchen von der Einsatzstelle gleichgestellt werden. Diese Verpflichtung
besteht nach Ende der Arbeitsgelegenheit fort.
job.sozial GbR erstellt – in Zusammenarbeit mit der Einsatzstelle / dem
Einsatzstellenanbieter – am Ende der erfolgreichen Maßnahme für den Beschäftigten
/ die Beschäftigte ein individuelles Zeugnis. Für die ARGE Landkreis Lüneburg wird
eine Teilnehmerbeurteilung zur Ergänzung des Kundenprofils erstellt.
§ 7 Beendigung der Beschäftigungsmaßnahme
Der Einsatz in der Arbeitsgelegenheit endet zu dem in § 2 vereinbarten Datum, ohne
dass es einer Beendigungserklärung von job.sozial GbR oder dem Träger der
Einsatzstelle bedarf.
Der Beschäftigte/ die Beschäftigte kann den Einsatz in der Arbeitsgelegenheit bei
Vorliegen eines wichtigen Grundes in Abstimmung mit job.sozial GbR beenden. Die
Aufnahme einer unterhaltssichernden Arbeit gilt als wichtiger Grund.
job.sozial GbR ist berechtigt – in Absprache mit der ARGE Landkreis Lüneburg -, aus
wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist die Arbeitsgelegenheit zu beenden. Ein
wichtiger Grund liegt beispielsweise dann vor, wenn der Beschäftigte / die
Beschäftigte für die ihm / ihr übertragene Aufgabe ungeeignet ist oder seine
Verpflichtungen erheblich verletzt oder fortlaufend stört.
Sitz der Gesellschaft Sparkasse Lüneburg Geschäftsführer
Lüneburg BLZ 240 501 10 Günter Wernecke und
Kto. 84210 Michael Elsner

Die Beendigungsmöglichkeiten der ARGE Landkreis Lüneburg bleiben hiervon
unberührt.
Der Träger der Einsatzstelle kann in Absprache mit job.sozial GbR den Einsatz in der
Arbeitsgelegenheit beenden.
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§ 8 Schlussbestimmungen
Durch die Arbeitsgelegenheit wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechtes
und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der gesetzlichen Kranken- und
Rentenversicherung begründet (§ 16 Absatz 3 Satz 2 SGB II).
Weitere Vereinbarungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform. Sollte eine der
Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder
werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In
einem solchen Fall wird die Bestimmung durch eine wirksamere Vereinbarung
ersetzt, die den Vereinbarungen mit der ARGE Landkreis Lüneburg und der
Eingliederungsvereinbarung beziehungsweise dem Bewilligungsbescheid /
Vermittlungsvorschlag am nächsten kommt.
Wir weisen hiermit noch mal ausdrücklich darauf hin, dass die Arbeitsgelegenheit
gemeinnützig, zusätzlich und wettbewerbsneutral ist.
Lüneburg, _______________
Datum
______________________________________
Unterschrift der Beschäftigten / des Beschäftigten
______________________________________
job.sozial GbR
Sitz der Gesellschaft Sparkasse Lüneburg Geschäftsführer
Lüneburg BLZ 240 501 10 Günter Wernecke und
Kto. 84210 Michael Elsner