Merkblatt - JVA Willich

VG 96 - Merkblatt für den Paketverkehr
– gen. 30.04.2012 – Preisklasse 13
Justizvollzugsanstalt Bochum
1
1.1
1.1.1
1.1.2
1.1.3
1.1.4
1.1.5
1.1.6
Merkblatt
für den Paketverkehr der Gefangenen und Sicherungsverwahrten
in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen
Paketverkehr der Strafgefangenen
Empfang von Paketen
Erwachsene Strafgefangene dürfen zu Weihnachten, zu Ostern und zu einem von ihnen zu
wählenden weiteren Zeitpunkt ein Paket empfangen. Das Gewicht darf einschließlich der
Verpackung bei dem Weihnachtspaket 5 kg, bei den anderen Paketen jeweils 3 kg nicht
übersteigen.
Allen Untersuchungsgefangenen sowie den Gefangenen, die unter den Anwendungsbereich
des Jugendstrafvollzugsgesetzes NRW fallen, ist der Empfang von Paketen mit Nahrungs-
und Genussmitteln nicht erlaubt.
Die Pakete dürfen nur Nahrungs- und Genussmittel sowie eine Tabakpfeife, 50 Pfeifenreiniger
und eine Zigarren- oder Zigarettenspitze enthalten.
Tabakwaren sowie Kaffee, Tee und deren Extrakte sind nur eingeschränkt zugelassen.
Ein Paket darf höchstens enthalten:
300 g Pfeifen-oder Zigarettentabak mit 12 Heften Zigarettenpapier oder
1 Stange Zigaretten oder 75 Zigarren oder 120 Zigarillos,
500 g Kaffee oder 200 g Kaffee-Extrakt,
200 g Tee oder 100 g Tee-Extrakt.
Nicht gestattet ist die Zusendung
von Getränken und anderen als den vorbenannten Grundstoffen zur Herstellung
von Getränken.
von Grundstoffen zur Herstellung von Suppen,
von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln in jeder Form,
von gefüllten Schokoladenerzeugnissen,
von Süßstoff, Medikamenten und Tabletten jeder Art,
von Nüssen in Schalen.
Als Verpackungsmaterial sind Gläser, Steingutbehältnisse, Tuben und verlötete Dosen nicht
zugelassen. Dies gilt nicht für Kaffee und Tee oder deren Extrakte in handelsüblichen und
vom Hersteller verschlossenen Verpackungen.
Jedes Paket soll ein Inhaltsverzeichnis enthalten und auf der Umhüllung den Absender / die
Absenderin unter Angabe der Anschrift erkennen lassen. Es muss auf der Umhüllung mit
einem von der Justizvollzugsanstalt ausgegebenen Paketmarke versehen sein.
Das Weihnachtspaket soll rechtzeitig, und zwar in der Zeit vom 10. bis zum 23. Dezember
eingehen. Vor dem 10. Dezember und nach dem 10. Januar eingehende Pakete werden
nicht angenommen. Das Gleiche gilt für Pakete, die früher als 14 Tage vor oder später als 14
Tage nach Ostern oder dem von den Gefangenen gewählten weiteren Zeitpunkt eingehen.
Gefangenen, die nicht einer christlichen Religionsgemeinschaft angehören, kann an Stelle
des Weihnachts- und des Osterpaketes der Empfang je eines Paketes aus Anlass eines
hohen Feiertages ihres Glaubens gestattet werden.
Ein Paket, das früher als 14 Tage vor oder später als 14 Tage nach dem hohen Feiertag
eingeht, wird nicht angenommen.
Zum Empfang werden nur solche Pakete zugelassen, die mit einem Paketaufkleber versehen
sind. Die für den Paketempfang zuständige Dienststelle der Anstalt kann die Annahme
von Paketen, die zur Unzeit, ohne Paketaufkleber oder mit Übergewicht eingehen, bereits
auf dem Postamt verweigern. Sie teilt dem/der Gefangenen die Annahmeverweigerung,
deren Grund sowie den Namen und die Adresse des Absenders / der Absenderin mit.

1.1.7
1.1.8
1.1.9
1.1.10
1.1.11
1.2
1.2.1
1.2.2
1.2.3
1.2.4
1.3
2
2.1
2.2
2.3
Gefangene dürfen von karitativen Stellen ein Paket empfangen, wenn sie sonst ein Paket
nicht erhalten.
Die Pakete werden in Gegenwart des Empfängers / der Empfängerin geöffnet. Der Paketinhalt
wird auf verbotene Gegenstände und Vollzähligkeit nach dem Inhaltsverzeichnis
geprüft. Abweichungen von dem Inhaltsverzeichnis sind auf diesem zu vermerken. Nahrungs-
und Genußmittel, die einzukaufen den Gefangenen auf Grund ärztlicher Anordnung
untersagt wurden, dürfen nur nach Anhörung des ärztlichen Dienstes ausgehändigt werden.
Ein nach Nr. 1.1.2 oder nach ärztlicher Anordnung nicht zugelassener Gegenstand ist zur
Habe des Gefangenen zu nehmen oder dem Absender / der Absenderin zurückzusenden.
Nicht ausgehändigte Gegenstände, durch die bei der Versendung oder Aufbewahrung Personen
verletzt oder Sachschäden verursacht werden können, sind zu vernichten.
Entsprechendes gilt für verderbliche, nicht zugelassene Nahrungs- oder Genussmittel.
Die Gefangenen haben den ordnungsgemäßen Empfang des Pakets schriftlich zu bestätigen.
Die Gefangenen können rechtzeitig vor Weihnachten, vor Ostern, vor einem hohen Feiertag
ihres Glaubens und vor einem weiteren von ihnen zu wählenden Zeitpunkt einen Paketaufkleber
und ein Merkblatt anfordern, um dies den ausgehenden Briefen beizufügen.
Gefangene, die zu Weihnachten, Ostern, einem von ihnen zu wählenden weiteren Zeitpunkt
oder aus Anlass eines hohen Feiertags ihres Glaubens ein Paket nicht erhalten, dürfen zu
diesen Festtagen bzw. zu einem von ihnen zu wählenden weiteren Zeitpunkt Nahrungsund
Genussmittel zusätzlich einkaufen. Für den Ersatzeinkauf darf ein Betrag bis zum siebenfachen,
beim Weihnachtspaket bis zum neunfachen Tagessatz der Eckvergütung aus
dem Eigengeld verwendet werden, soweit es nicht als Überbrückungsgeld notwendig ist.
Die jeweilige Höhe dieses Betrages wird von der Anstalt bekannt gegeben.
Der Empfang von Paketen, die keine Nahrungs- und Genussmittel enthalten, bedarf der
ausdrücklichen Erlaubnis der Justizvollzugsanstalt. Pakete, die ohne eine solche Erlaubnis
eingehen, werden nicht angenommen und umgehend zurückgesandt. Die Justizvollzugsanstalt
teilt dem / der Gefangenen die Annahmeverweigerung, deren Grund sowie den Namen
und die Adresse des Absenders / der Absenderin mit.
Versendung von Paketen
Strafgefangenen kann gestattet werden, Pakete zu versenden. Für Untersuchungsgefangene
gilt dies nur in begründeten Ausnahmefällen.
Der Inhalt des zur Versendung bestimmten Paketes wird in Gegenwart des Absenders / der
Absenderin aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt überprüft und verschlossen.
Der Inhalt des Paketes ist vom Absender / der Absenderin in einem Verzeichnis zu vermerken
und zu unterschreiben und wird, nachdem es auf seine Richtigkeit überprüft ist, in
geeigneter Weise verwahrt.
Soweit erforderlich, wird das Verpackungsmaterial durch die Justizvollzugsanstalt auf Kosten
des Absenders / der Absenderin beschafft.
Kosten des Paketverkehrs
Die Kosten des Paketverkehrs tragen die Gefangenen.
Paketverkehr der Sicherungsverwahrten
Die Regelungen in Nr. 1 gelten auch für Sicherungsverwahrte. Die Pakete an Sicherungsverwahrten
dürfen einschließlich der Verpackung das Gewicht von 5 kg nicht überschreiten.
Sicherungsverwahrte dürfen außer den in Nr. 1 genannten Paketen quartalsweise ein weiteres
Paket empfangen. Diese Pakete dürfen einschließlich der Verpackung höchstens 5 kg
wiegen. Die Regelungen in Nrn. 1.1.2, 1.1.3, 1.1.6, 1.1.8 und 1.1.9 gelten entsprechend.
Sicherungsverwahrte, die ein weiteres Paket nicht erhalten, dürfen zum Ausgleich Nahrungs-
und Genussmittel einkaufen. Für den Ersatzeinkauf darf ein Betrag bis zum siebenfachen
Tagessatz der Eckvergütung aus dem Eigengeld verwendet werden, soweit es nicht
als Überbrückungsgeld notwendig ist.