Alle ins Boot holen: Wie das Handwerk Fachkräfte gewinnt // Seite 16

Urlaubsabgeltung bei lange erkrankten Arbeitnehmern
Nach einer neueren Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichtes summieren sich die
noch offenen Urlaubstage nicht mehr endlos
auf, sondern der Anspruch auf Abgeltung
des nach lang andauernder Erkrankung
bestehenden gesetzlichen Mindesturlaubes
kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen
verfallen.
Nach der in dieser Entscheidung vertretenden
Ansicht ist der Abgeltungsanspruch nicht
mehr ein Ersatz des Urlaubsanspruchs, sondern
ein reiner Geldanspruch, der sich nicht
mehr von sonstigen Entgeltansprüchen aus
dem Arbeitsverhältnis unterscheidet. Damit
unterfällt der Urlaubsabgeltungsanspruch den
Bedingungen, die nach dem jeweils anwendbaren
Tarifvertrag für die Geltendmachung
von Entgeltansprüchen vorgeschrieben sind.
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Recht
sondern scheidet aus dem Arbeitsverhältnis
aus, beginnen mit dem Ausscheiden unmittelbar
die tariflichen Ausschlussfristen innerhalb
derer der Arbeitnehmer die finanzielle Abgeltung
des nicht genommenen Urlaubs geltend
machen muss, da diese sofort fällig wird. Als
reine Geldforderung unterliegt sie damit wie
andere Ansprüche den einzel­ und tarifvertraglichen
Ausschlussfristen. Dies gilt auch
für die Abgeltung des unabdingbaren gesetzlichen
Mindesturlaubs (BAG Urt. vom 09.
August 2011, AZ 9 AZR 352/10).
Wird ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter
Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich
des Übertragungszeitraumes so rechtzeitig gesund,
dass er in der verbleibenden Zeit seinen
Urlaub nehmen kann, so muss er dies tun.
Andernfalls erlischt der aus früheren Zeiträumen
stammende Urlaubsanspruch genauso
wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahres
neu entstanden ist
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So das Bundesarbeitsgericht in einer weiteren
Entscheidung vom 09. August 2011 (AZ 9
AZR 425/10).
Auch der Europäische Gerichtshof hält eine
Beschränkung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
von langzeiterkrankten Arbeitnehmern
auf 15 Monate durch entsprechende
tarifvertragliche Regelungen für mit dem
Unionsrecht vereinbar und zulässig (EuGH
Urt. v. 22.11.2011 Az.: C­214/10). Voraussetzung
sei lediglich, dass der Übertragungszeitraum
die Dauer des Bezugszeitraumes deutlich
überschreite. Auf dieser Entscheidung
fußt das Urteil des Landesarbeitsgerichts
Baden­Württemberg (LAG BaWü Urt. v.
21.12.2011 Az 10 Sa 19/11), wonach Urlaubsansprüche
bei anhaltender Arbeitsunfähigkeit
15 Monate nach Endes des Urlaubsjahres
verfallen.
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