Vorstand

Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, 44127 Dortmund Vorstand
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Vorstand
Herbert-Lewin-Platz 2
10623 Berlin
Sehr geehrter Herr Kollege Köhler,
sehr geehrter Herr Kollege Müller,
Ressort 3
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Unser Zeichen: 3.0.0 Dr. Krie/Pe
Ansprechpartner: Dr. Thomas Kriedel
Telefon: 0231 9432-3209
Telefax: 0231 9432-3197
E-Mail: Thomas.Kriedel@kvwl.de
Internet: www.kvwl.de
Datum: 28.04.2008
am 19. April 2008 hatten wir in Westfalen-Lippe eine turbulente Vertreterversammlung, in
der die Delegierten in einer Vielzahl von Beschlüssen ihren Unmut über Entscheidungen
und Konzepte der KBV und der KVWL ausgedrückt haben. Unser Vorsitzender der Vertreterversammlung,
Herr Dr. Schiepe, wollte Ihnen die Beschlüsse im Wortlaut zusenden.
Für den Vorstand sind diese Beschlüsse und die Diskussionsbeiträge Anlass und Auftrag,
die KBV über diese Kritik der Vertreter zu informieren und gleichzeitig konkrete Änderungen
an beschlossenen bzw. zur Verabschiedung anstehenden Richtlinien zu fordern. Aus den
Beschlüssen der Vertreterversammlung sind folgende Themen hervorzuheben, die ausschließlich
von der Bundesebene verantwortet werden:
1. 5-Stufen-Konzept der KBV zur Neuordnung der Versorgungsebenen
Dieses Konzept haben die Haus- und Fachärzte sowie die Psychotherapeuten einhellig
abgelehnt. In der Diskussion wurde besonders gerügt, dass dieses Konzept
ohne ausreichende Diskussion an die Öffentlichkeit gelangt ist und damit wesentliche
Positionen der Fachärzte zur Disposition gestellt worden sind.
2. Einführung der Betriebsstättennummern und lebenslangen Arztnummern ab
01.07.2008
Die VV sieht die Einführung neuer Abrechnungsnummern als zusätzliche, unnötige
bürokratische Belastung der Arztpraxen an und lehnt diese ab. Darüber hinaus wird
die Anwendung der persönlichen Arztnummer als „bürokratisches Monster“ gesehen
und von den Vertragsärzten in Westfalen-Lippe boykottiert und nicht durchgeführt.
3. Konzept zur Labor-Direktabrechnung über Laborgemeinschaften
Auch diese Regelung lehnt die Vertreterversammlung ab und hat uns beauftragt,
sich dafür einzusetzen, dass es in dieser Form nicht umgesetzt wird. Darüber hinaus
wird die späte Information über die konkreten Regelungen gerügt.
Anschrift Bankverbindung Vorstand
Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe Deutsche Apotheker- und Ärztebank Dr. med. Ulrich Thamer, 1. Vorsitzender
Robert-Schimrigk-Str. 4 - 6 Kto.-Nr 0 002 613 123 (BLZ 440 606 04) Dr. med. Wolfgang-Axel Dryden, 2. Vorsitzender
44141 Dortmund Ust-ID-Nr. DE 12 49 11 751 Dr. Thomas Kriedel

Blatt 2 zum Schreiben vom 28.04.2008
Alle diese Beschlüsse hat die Vertreterversammlung mit großer Mehrheit gefasst. Darüber
hinaus ist der Vorstand für seine Beteiligung an der Stiftung und für die Zustimmung zum
Bundesknappschafts-Hausarztvertrag ebenfalls gerügt worden. Insgesamt spricht aus diesen
Beschlüssen ein massiver Unmut über zentral von der KBV zu verantwortende Regelungen,
die in der Vertragsarztpraxis zu größeren Umstellungen und Mehraufwand führen,
deren Notwendigkeit nicht eingesehen wird. Der Vorstand wird dafür verantwortlich gemacht,
bei der KBV nicht massiver gegen die abgelehnten Regelungen vorgegangen zu
sein.
Für uns ist aus den Beschlüssen der Vertreterversammlung die Konsequenz zu ziehen,
dass offensichtlich ein massives Kommunikations- und Akzeptanzproblem zwischen KBV
und niedergelassenen Ärzten besteht. Die Logik und Notwendigkeit vieler Regelungen ist
nicht vermittelt worden, und die Praxistauglichkeit vieler Normen ist nicht gegeben.
Wir fordern daher für alle Regelungen, die gravierend in den Praxisablauf eingreifen, eine
frühzeitige Information der KVen über die konkreten Detailregelungen und eine Testphase,
in der noch Änderungen der vorgesehenen Beschlüsse möglich sind. Alle diese Regelungen
müssen einem Test auf Praxisverträglichkeit unterzogen werden.
Es ist unzumutbar, wenn die konkreten Regelungen zur Labor-Direktabrechnung mit Rundschreiben
vom 01.04.2008 als Beschlüsse zur Änderung der Bundesmantelverträge den
KVen bekanntgegeben werden, die relevanten Einzelregelungen (Nachweis der Kosten
eines Parameters bei der Abrechnung) weder den KVen als Gewährleistungsträger der Abrechnung,
noch den abrechnenden Laborgemeinschaften als Verantwortliche für die Abrechnung
bekanntgegeben werden können. Dieses Verfahren ist nicht professionell und
führt bei den Betroffenen zu einer Komplettablehnung und Verweigerung der gesamten
Regelung.
Wir erwarten, dass im nächsten AK KV oder in der ohnehin angesetzten Klausurtagung
grundsätzlich über diese Defizite in der Vorbereitung von Entscheidungen und der Vermittlung
und Umsetzung von Entscheidungen diskutiert wird. Dabei müssen Verbesserungen
im Prozessablauf in die Entscheidungen mit Einbindung der KVen und der niedergelassenen
Ärzte verbindlich vorgegeben werden. In der ohnehin angespannten Honorarsituation
verspielt sonst das KV-System seine letzte Glaubwürdigkeit und Akzeptanz bei unseren
Mitgliedern.
Der Vorstand der KVWL erwartet von der KBV zum Komplex der neuen Abrechnungsnummern
und Laborabrechnung folgende konkrete Maßnahmen:
1. Regelung zur Betriebsstättennummer
Die Regelung für die Anästhesisten wird so abgeändert, dass ein Anästhesist seine
Anästhesie in einer Vertragsarzt- bzw. Zahnarztpraxis nur mit jeweils einer Nummer
kennzeichnet. Alternativ könnte der Anästhesist als Betriebsstättennummer die Betriebsstätten-
bzw. Nebenbetriebsstättennummer der Praxis verwenden, in der er die
Anästhesie durchführt.
Die Verpflichtung der Leistungskennzeichnung in fachgleichen Gemeinschaftspraxen
wird aufgehoben, wenn die Ärzte die Leistung in derselben Betriebsstätte erbringen.
Die Regelungen zur lebenslangen Arztnummer bei Verordnungen sind zu überarbeiten.
Die arztbezogene Kennzeichnung von Verordnungen jeweils mit der LANR des
behandelnden Arztes ist in Berufsausübungsgemeinschaften praxisuntauglich. Soll-

Blatt 3 zum Schreiben vom 28.04.2008
ten dem die Regelungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung (Arztfall als Prüfgrundlage
und Vergleichgröße) entgegenstehen, sind sie anzupassen. Im Übrigen fehlen uns
verlässliche Informationen über die Prozeduren bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen ab
01.07.2008.
Wir gehen davon aus, dass die KBV diese Punkte im Sinne der niedergelassenen Ärzte bis
Ende Mai korrigieren kann. Wir würden dann diese Regelung mit unserer Selbstverwaltung
abstimmen. Sollte der Termin nicht zu halten sein, beantragen wir eine Verschiebung der
Einführung der neuen Betriebsstätten- und Arztnummern um ein Quartal auf den
01.10.2008.
2. Bei der Labor-Direktabrechnung erwarten wir kurzfristig, möglichst bis Ende Mai,
präzise Detailregelungen zur Abrechnung der tatsächlichen Kosten von Laborparametern.
Es ist für die Kassenärztliche Vereinigung und die abrechnenden Laborgemeinschaften
ein unzumutbares Risiko, ein Kostennachweis bei der Abrechnung zu
führen, wobei die Kalkulationsgrundlagen für eine Kostenberechnung nicht definiert
sind. Bei den jetzigen Bestimmungen wird die KVWL keine Gewähr für die Kostenabrechnung
übernehmen können, da uns eine Überprüfung des Nachweises der tatsächlichen
Kosten mangels konkreter Vorgaben nicht möglich ist.
Daneben stellt dieses Verfahren einen unangemessenen bürokratischen Aufwand
dar.
Gerade die KVWL hat aufgrund von Ermittlungsverfahren aus der Vergangenheit
einschlägige Erfahrungen mit dem Risiko unklarer Abrechnungsbestimmungen, die
von der Staatsanwaltschaft in Betrugsvorwürfe gegenüber den abrechnenden Ärzten
und möglichen strafrechtlichen Verfehlungen bei der abrechnenden KV umgemünzt
werden.
Wir erwarten auch klare Angaben dazu, ob die durch die Laborreform möglichen
Einsparungen in der Gesamtvergütung verbleiben und wie sie ggf. dort verwendet
werden.
Im Sinne der berechtigten Anliegen unserer Mitglieder erwarten wir eine kurzfristige Anpassung
und Abänderung der kritisierten Regelungen.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
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Dr. Ulrich Thamer Dr. Wolfgang-Axel Dryden Dr. Thomas Kriedel
1. Vorsitzender 2. Vorsitzender Vorstandsmitglied