Bürgerentscheid (Baden-Württemberg: 15-Jahres-Bericht, 1995-2010

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Mehr Demokratie e.V. LV Baden-Württemberg I.1.7) Räumliche Verteilung In den Regierungsbezirken Freiburg und Stuttgart finden die meisten Bürgerbegehren statt (49 bzw. 41). In den Bezirken Karlsruhe (28) und Tübingen (22) sind Bürgerbegehren seltener. Die folgende Ta- belle 5 listet die Landkreise (ohne kreisfreie Städte) nach Häufigkeit der Bürgerbegehren auf. Die Be- völkerungsdichte der Landkreise scheidet als ein möglicher Grund für diese Verteilung aus. 3 Es ist denkbar, dass allerdings die Gemeindestruktur der Landkreise bezüglich der Größe der Gemeinden Einfluss auf die Häufigkeit der Verfahren hat. Wie in Abschnitt I.4) deutlich wird, spielt die Gemeinde- größe bei der Häufigkeit von Bürgerbegehren eine entscheidende Rolle: Somit wären in Landkreisen mit überproportional kleinen Gemeinden tendenziell weniger Bürgerbegehren zu erwarten. Tabelle 5: Übersicht über Landkreise nach Häufigkeit initiierter Bürgerbegehren Landkreis Anzahl Landkreis Anzahl Ortenaukreis 17 Main-Tauber-Kreis 6 Rems-Murr-Kreis 16 Ostalbkreis 6 Konstanz 14 Enzkreis 5 Alb-Donau-Kreis 13 Heilbronn, Land 4 Böblingen 12 Ravensburg 4 Breisgau 11 Freudenstadt 3 Bodenseekreis 11 Rastatt 3 Esslingen 10 Heidenheim 3 Tuttlingen 9 Hohenlohekreis 3 Schwarzwald-Baar-Kreis 8 Schwäbisch Hall 3 Karlsruhe, Land 8 Biberach 3 Göppingen 8 Zollernalbkreis 3 Emmendingen 7 Waldshut 2 Lörrach 7 Reutlingen 2 Calw 7 Tübingen 2 Ludwigsburg 7 Rottweil 1 Neckar-Odenwald-Kreis 6 Sigmaringen 1 Rhein-Neckar-Kreis 6 3 Der Pearsonsche Korrelationskoeffizient ergab für den Zusammenhang zwischen Häufigkeit pro Landkreis und dessen Bevölkerungsdichte lediglich einen Wert von 0,3. Seite 13 www.mitentscheiden.de | Bürgerentscheidsbericht 1995-2010
I.1.8) Auswirkungen der Reform auf Bürgerbegehren Mehr Demokratie e.V. LV Baden-Württemberg Der Anwendungsbereich für Bürgerbegehren wurde durch die Streichung des Positivkatalogs we- sentlich erweitert. Die ursprünglichen Intentionen der Landesregierung und des Gesetzgebers wurden aber nicht erfüllt. Die geringe Verlängerung der Frist bzw. die Erweiterung des Themenausschlusses sowie dessen extensive Auslegung beschränken den Handlungsspielraum der Bürgerschaft weiterhin enorm. Im Vergleich dazu sind die anderen Änderungen, wie die Absenkungen der Unterschriftenhür- de im Jahr 1998 zu vernachlässigen. Bürgerbegehren bleiben daher weit hinter ihrem Potenzial zurück: Der Kostendeckungsvorschlag verhindert, dass BürgerInnen mit neuen Ideen Alternativen in den Abstimmungsprozess mit einfließen lassen können. Bürgerbegehren werden somit auf ein Veto-Instrument reduziert und Bürgerinitiativen werden als Nein-Sager wahrgenommen. Der neue Negativkatalog hat zuerst Unsicherheit gebracht und am Ende den wesentlichen Punkt der Reform – die Streichung des Positivkatalogs – in seiner Wirkung stark reduziert. Für die Bürgerinitiativen aber auch für die Verwaltung und die Gemeinderäte hat sich die Frage nach der thematischen Zulässigkeit von Begehren erschwert. Die neue Regelung hat, weil halbherzig, die Beteiligungsmöglichkeiten geringfügig und den Frust erheblich gesteigert. I.2) Ratsbegehren Zwischen 1996 und dem ersten Halbjahr 2005 wurden 35 Ratsbegehren beschlossen (im Schnitt 3,3 pro Jahr). 13 davon (37,1 %) fanden statt, weil nachweislich Bürgerbegehren ange- droht oder durchgeführt worden waren. Im zwei- ten Zeitraum erhöhte sich die Zahl der Ratsbe- gehren auf im Schnitt 4,4 pro Jahr. 10 der 22 Ratsbegehren wurden auf Grund von voran ge- gangenen Bürgerbegehren initiiert, was einem Anteil von 45,5 % entspricht. Zwei Verfahren aus dem Jahr 2009 (Heddes- heim und Merzhausen) konnten nicht beschlossen werden, weil sie wegen des Negativkatalogs unzulässig waren. Im Jahr 2008 erledigte sich ein Ratsreferendum in Stetten am kalten Markt, bevor es zur Abstimmung kam, da sich die Ent- scheidungsgrundlage vor dem Abstimmungstag noch änderte. Tabelle 6: Anzahl der Ratsbegehren nach Jahren Ratsbegehren Auf Grund vorangegangenen BB 1995 4 1 1996 3 2 1997 1 1998 4 1 1999 6 3 2000 2 2001 5 2 2002 3 2 2003 4 2 2004 1 2005.1 2 1996-2005.1 35 13 (= 37,1%) 2005.2 1 2006 4 2 2007 4 2 2008 9 5 2009 4 1 2010.1 2005.1-2010.1 22 10 (= 45,5%) Gesamt 57 23 (= 40,4%) www.mitentscheiden.de | Bürgerentscheidsbericht 1995-2010 Seite 14
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