Bürgerentscheid (Baden-Württemberg: 15-Jahres-Bericht, 1995-2010

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Mehr Demokratie e.V. LV Baden-Württemberg II.) Bürgerentscheide und Ratsreferenden Die Abbildung 2 verdeutlicht nochmals, wie stark der Anstieg der Verfahren seit 2007 war. Die Zahl der Bürgerentscheide nahm 2007 massiv zu und erreichte 2008 die höchste Zahl pro Jahr seit 1971. Im Jahr 2007 hat sich ihre Zahl sogar mehr als verdoppelt. Fanden zuvor im Schnitt 5,6 Bürge- rentscheide pro Jahr statt, waren es für diese Jahre nun 14 bzw. 18. Für den gesamten Zeitraum nach der Reform betrachtet, erhöhte sich die Zahl der Bürgerentscheide auf fast 11 pro Jahr. Anzahl pro Jahr 30 25 20 15 10 5 0 3 1 7 Bürgerentscheide und Ratsreferenden pro Jahr 1 2 9 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Abbildung 2: Zahl der kommunalen Sachentscheide pro Jahr. Die Entscheide im Jahr 2005 fanden alle vor dem Inkrafttreten der Reform statt. Überproportional viele unzulässige oder zurückgezogene Bürgerbegehren wurden 2007 und 2008 per Gemeinderatsbeschluss zur Abstimmung gestellt. Insgesamt wurden 7 Ratsreferenden auf Grund durchgeführter oder zumindest angedrohter Bürgerbegehren angesetzt. Dadurch erhöhte sich die Zahl der Ratsreferenden von im Schnitt 3,1 auf 4,2 pro Jahr. Mit hoher Wahrscheinlichkeit kann man aber davon ausgehen, dass das Jahr 2008 in dieser Hinsicht eher eine Ausnahme darstellt und sich die Zahl der Ratsreferenden auf das Niveau von 1995-2005 zurück bewegen wird. Diesen Schluss lassen zumindest die Zahlen der anderen Jahre nach 2005 zu. 1 5 II.1) Häufigkeit kommunaler Abstimmungen Insgesamt betrachtet, hat die Zahl der Bürgerentscheide und Ratsreferenden also zugenommen. Im Schnitt der Jahre 1995-2005 kam es in Baden-Württemberg zu fast 9 Abstimmungen pro Jahr. 64 % davon waren Bürgerentscheide. In den Jahren 2006-2010 erhöhte sich die Zahl auf 15 Abstimmungen pro Jahr und der Anteil der Bürgerentscheide stieg auf 72 %. Die nachfolgende Tabelle 9 gibt nochmals einen genaueren Überblick über die Zahl der Verfahren. 3 1 4 3 3 5 2 2 3 1 2 2 5 Seite 17 www.mitentscheiden.de | Bürgerentscheidsbericht 1995-2010 6 2 8 4 4 Bürgerentscheide RR aufgrund BB Ratsreferenden 2 1 5 2 6 1 14 3 7 18 2 9 1 7
Tabelle 9: Anzahl der Entscheide pro Jahr (1995-2010.1) Bürgerentscheide Ratsreferenden Mehr Demokratie e.V. LV Baden-Württemberg Ratsreferenden auf Grund von- Bürgerbegehren Alle Entscheide 1995 7 3 1 11 1996 9 1 2 12 1997 5 1 6 1998 4 3 1 8 1999 5 3 3 11 2000 2 2 4 2001 5 3 2 10 2002 6 1 2 9 2003 8 2 2 12 2004 4 1 5 2005.1 4 4 1995-2005.1 59 (64,13%) 20 (21,74%) 13 (14,13%) 92 (100%) 2005.2 0 2005.2- 2010.1 2006 6 5 2 13 2007 14 1 15 2008 18 3 7 28 2009 9 2 11 2010.1 7 1 8 54 (72%) 12 (16%) 9 (12%) 75 (100%) Gesamt 113 (67,6%) 32 (19,2%) 22 (13,2%) 167 (100%) In den Gemeinden der Klasse 2 (bis 5.000 Einwohner) und 4 (bis 20.000 Einwohnern) nahm die Zahl der Abstimmungen merklich zu, während vor allem in Gemeinden mit 20.000 bis 50.000 Ein- wohnern die Zahl zurückging. In letzterer Klasse fanden sowohl weniger Bürgerentscheide als auch weniger Ratsreferenden statt, während bei den zwei anderen Klassen vor allem die Bürgerentscheide zunahmen. Ähnlich wie bei der Häufigkeit von Begehren, so finden auch die meisten Abstimmungen in den Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern statt (67 %): Allerdings muss auch hier wieder beach- tet werden, dass diese Gemeinden fast 91 % der Gemeinden ausmachen. So findet in einer Gemeinde mit bis zu 20.000 Einwohnern nur alle 139 Jahre eine Abstimmung statt, während es in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern alle 38 Jahre und in Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern alle 15 Jahre zu einer Abstimmung kommt. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Verteilung der Ab- stimmungen über die Gemeindeklassen. www.mitentscheiden.de | Bürgerentscheidsbericht 1995-2010 Seite 18
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