Bürgerentscheid (Baden-Württemberg: 15-Jahres-Bericht, 1995-2010

I.1.8) Auswirkungen der Reform auf Bürgerbegehren
Mehr Demokratie e.V. LV Baden-Württemberg
Der Anwendungsbereich für Bürgerbegehren wurde durch die Streichung des Positivkatalogs we-
sentlich erweitert. Die ursprünglichen Intentionen der Landesregierung und des Gesetzgebers wurden
aber nicht erfüllt. Die geringe Verlängerung der Frist bzw. die Erweiterung des Themenausschlusses
sowie dessen extensive Auslegung beschränken den Handlungsspielraum der Bürgerschaft weiterhin
enorm. Im Vergleich dazu sind die anderen Änderungen, wie die Absenkungen der Unterschriftenhür-
de im Jahr 1998 zu vernachlässigen.
Bürgerbegehren bleiben daher weit hinter ihrem Potenzial zurück: Der Kostendeckungsvorschlag
verhindert, dass BürgerInnen mit neuen Ideen Alternativen in den Abstimmungsprozess mit einfließen
lassen können. Bürgerbegehren werden somit auf ein Veto-Instrument reduziert und Bürgerinitiativen
werden als Nein-Sager wahrgenommen. Der neue Negativkatalog hat zuerst Unsicherheit gebracht und
am Ende den wesentlichen Punkt der Reform – die Streichung des Positivkatalogs – in seiner Wirkung
stark reduziert. Für die Bürgerinitiativen aber auch für die Verwaltung und die Gemeinderäte hat sich
die Frage nach der thematischen Zulässigkeit von Begehren erschwert.
Die neue Regelung hat, weil halbherzig, die Beteiligungsmöglichkeiten geringfügig und den Frust
erheblich gesteigert.
I.2) Ratsbegehren
Zwischen 1996 und dem ersten Halbjahr
2005 wurden 35 Ratsbegehren beschlossen (im
Schnitt 3,3 pro Jahr). 13 davon (37,1 %) fanden
statt, weil nachweislich Bürgerbegehren ange-
droht oder durchgeführt worden waren. Im zwei-
ten Zeitraum erhöhte sich die Zahl der Ratsbe-
gehren auf im Schnitt 4,4 pro Jahr. 10 der 22
Ratsbegehren wurden auf Grund von voran ge-
gangenen Bürgerbegehren initiiert, was einem
Anteil von 45,5 % entspricht.
Zwei Verfahren aus dem Jahr 2009 (Heddes-
heim und Merzhausen) konnten nicht beschlos-
sen werden, weil sie wegen des Negativkatalogs
unzulässig waren. Im Jahr 2008 erledigte sich
ein Ratsreferendum in Stetten am kalten Markt,
bevor es zur Abstimmung kam, da sich die Ent-
scheidungsgrundlage vor dem Abstimmungstag
noch änderte.
Tabelle 6: Anzahl der Ratsbegehren nach Jahren
Ratsbegehren
Auf Grund vorangegangenen
BB
1995 4 1
1996 3 2
1997 1
1998 4 1
1999 6 3
2000 2
2001 5 2
2002 3 2
2003 4 2
2004 1
2005.1 2
1996-2005.1 35 13
(= 37,1%)
2005.2 1
2006 4 2
2007 4 2
2008 9 5
2009 4 1
2010.1
2005.1-2010.1 22 10
(= 45,5%)
Gesamt 57 23
(= 40,4%)
www.mitentscheiden.de | Bürgerentscheidsbericht 1995-2010 Seite 14