lngenieurbüro Bernd Appel - Stadt Memmingen

Die im Internet veröffentlichte Niederschrift der Stadtratssitzung dient lediglich
der Information. Einzig rechtsverbindlich ist das unterzeichnete und bei der
Sitzungsort: Sitzungssaal 2. OG
Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger
Schriftführerin: Angelika Zimmermann
Stadtverwaltung hinterlegte Original.
Niederschrift
der Stadt Memmingen
über die
2. Sitzung des I. Senats
- Finanz- und Wirtschaftsausschuss -
am Donnerstag, 16. Februar 2012
geladene externe Sachverständige: Herr Bernd Appel (zu TOP 1)
Beginn: 15:05 Uhr
Ende: 19:26 Uhr

Tagesordnung
1. Bericht über die Einführung eines Gleichwellenfunknetzes für die Feuerwehren im Landkreis Unterallgäu
und der Stadt Memmingen
2. Heimgebühren Bürgerstrift; Erhöhung
in nichtöffentlicher Sitzung
XXX
- I. Senat -Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 16.02.2012 -

Diese Niederschrift umfasst keine Wortbeiträge der Stadtratsmitglieder.
Oberbürgermeister Dr. Holzinger begrüßt die anwesenden Stadtratsmitglieder und eröffnet die Sitzung.
Er stellt die ordnungsgemäße Ladung unter dem 09.02.2012 und die Beschlussfähigkeit des
I. Senats fest. Bei Sitzungsbeginn sind 12 Mitglieder des I. Senats anwesend und stimmberechtigt. Mit
der Tagesordnung besteht Einverständnis.
Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des I. Senats vom
26.01.2012 werden nicht erhoben. Gemäß § 23 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Memmingen
ist die Niederschrift somit genehmigt.
Öffentliche Sitzung
1. Bericht über die Einführung eines Gleichwellenfunknetzes für die Feuerwehren im Landkreis
Unterallgäu und der Stadt
Beschluss Nr. ./.
Das den Mitgliedern des I. Senats mit der Einladung zugeschickte Handout des Amtes für Brand- und
Katastrophenschutz ist als Anlage 1 beigefügt.
Herr Bernd Appel vom Ingenieurbüro Appel aus Muggensturm stellt anhand der als Anlage 2 beigefügten
Präsentation den Planungsstand zur Einführung eines Gleichwellenfunksystems für Feuerwehr-
Sprechfunk und –Alarmierung für den Landkreis Unterallgäu und die Stadt Memmingen vor. Zu beachten
ist, dass in der Kostenaufstellung auf Seite 12 der Präsentation vor der Nettosumme die Kosten in
Höhe von 85.200 € für sechs Gleichwellenrelais nicht enthalten sind. Die Kostenaufstellung muss um
diese Zeile ergänzt werden.
Herr Appel stellt ergänzend zu seiner Präsentation fest, dass es eine kleine Änderung dahingehend
geben wird, dass in Eisenburg ein Funkmast zusammen mit der Firma AllgäuDSL errichtet wird, die
dort im Rahmen des Breitbandausbaus ebenfalls einen Mast errichten will. Es wäre wenig sinnvoll, im
Abstand von 200 bis 300 Metern zwei Masten zu errichten, daher habe man sich auf einen gemeinsamen
Funkmast geeinigt. Damit würden Kosten eingespart.
Oberbürgermeister Dr. Holzinger dankt Herrn Appel für seinen interessanten Vortrag.
Die Mitglieder des I. Senats nehmen den Bericht zur Kenntnis.
- I. Senat -Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 16.02.2012 -

Gleichwellenfunksystem
für Feuerwehr-Sprechfunk und -Alarmierung
Landkreis Unterallgäu und Stadt Memmingen
Präsentation des Planungsstandes
• Am Standort Weiler betreiben der Landkreis Unterallgäu und
die Stadt Memmingen gemeinsam zwei 4m-Funkrelais für die
Kanäle 471 Feuerwehr und 503 Katastrophenschutz.
• Über das Relais für den Kanal 471 wurde bisher der
Sprechfunkverkehr und die Alarmierung für
Feuerwehreinsätze abgewickelt.
• Abdeckungsprobleme wurden bisher durch die sog.
nachalarmierenden Stellen (sog. NaSt.) mit lokalen
Funkeinrichtungen ausgeglichen.
• Die NaSt sind in ihrer Funktion mit der Umstellung auf die
ILS Donau-Iller ersatzlos weggefallen.
Am 5. April 2011 wurde eine Ausleuchtungssimulation durchgeführt.
- I. Senat -Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 16.02.2012 -
Anlage 1
Ergebnis: um die analoge Funkabdeckung des Versorgungsgebietes
bis zur Betriebsfähigkeit des Digitalfunks sicherzustellen, ist ein sog.
Gleichwellenfunksystem erforderlich.
Vorläufiges Ergebnis der Standortermittlung:
sieben Standorte für Relais, davon eine Zentrale
a) Weiler (Zentrale)
b) Eisenburg (Memmingen)
c) Kirchhaslach (Digitalfunkmast)
d) Funkturm am Kohlbergtunnel
e) Tussenhausen (Wasserversorgung)
f) Mindelheim (Feuerwache)
g) Altusried (Standort GW-Relais im Nachbarlandkreis)
Kosten Errichtung (brutto) 249.400 €
Planungskosten (brutto) 56.322 €
Gesamtmaßnahme (geschätzt, brutto) 305.722 €
Kostenaufteilung zwischen Landkreis Unterallgäu und Stadt Memmingen:
(nach Einwohnerschlüssel)
Kosten Stadt MM Einwohner 41 028 71.049,79 €
Kosten Landkreis UA Einwohner 135 521 234.672,21 €

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Eichenweg 11
D-76461 Muggensturm
Gleichwellenfunksystem
für Feuerwehr-Sprechfunk und -Alarmierung
Landkreis Unterallgäu und Stadt Memmingen
info@ing-appel.de www.ing-appel.de
Präsentation des Planungsstandes als
Entscheidungshilfe
9. Januar 2012

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Ist-Situation
Am Standort Weiler betreiben der Landkreis Unterallgäu und
die Stadt Memmingen gemeinsam zwei 4m-Funkrelais für die
Kanäle 471 Feuerwehr und 503 Katastrophenschutz.
Über das Relais für den Kanal 471 wurde bisher der
Sprechfunkverkehr und die Alarmierung für
Feuerwehreinsätze abgewickelt.
Abdeckungsprobleme wurden bisher durch die sog.
nachalarmierenden Stellen (sog. NaSt.) mit lokalen
Funkeinrichtungen ausgeglichen.
Die NaSt sind in ihrer Funktion mit der Umstellung auf die
ILS Donau-Iller ersatzlos weggefallen.
Am 5. April 2011 haben wir eine Ausleuchtungssimulaton
durchgeführt, um die Situation zu prüfen.

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Ausleuchtung Relais Weiler

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Aufbau des Gleichwellenfunksystems
Um die analoge Funkabdeckung des Versorgungsgebietes
bis zur Betriebsfähigkeit des Digitalfunkes sicherzustellen,
ist ein sog. Gleichwellenfunksystem erforderlich.
Zum Aufbau des Gleichwellenfunksystems für den Kanal
471 wurden verschiedene Standorte erkundet.
Bei der Erkundung wurde zunächst die Nutzung
vorhandener Masten geprüft.
Nutzung vorhandener Maststandorte der
Mobilfunkbetreiber (z.B. T-Mobile) ist mit sehr hohen
Betriebskosten verbunden (12 – 18.000 € / Jahr).
Standorte öffentlicher Betreiber (z.B. BW, Digitalfunk).
Standorte der Bundeswehr werden wohl ähnlich teuer,
es dauert sehr lange bis man Antworten erhält.
Ergebnis: Standorte des Digitalfunkes können genutzt
werden, genauso wie der Mast des Kohlbergtunnels.

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Ergebnisse Standortermittlung
Zusätzlich wurden Standorte kommunaler Nutzung in
Betracht gezogen. (zumeist bisher ohne Funknutzung)
Vorläufiges Ergebnis der Standortermittlung:
sieben Standorte für Relais, davon eine Zentrale
a) Weiler (Zentrale)
b) Eisenburg (Memmingen)
c) Kirchhaslach (Digitalfunkmast)
d) Funkturm am Kohlbergtunnel
e) Tussenhausen (Wasserversorgung)
f) Mindelheim (Feuerwache)
g) Altusried (Standort GW-Relais im Nachbarlandkreis)

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a) Weiler
b) Eisenburg
c) Kirchhaslach
d) Funkturm am
Kohlbergtunnel
e) Tussenhausen
f) Mindelheim
g) Altusried
b) Eisenburg
c) Kirchhaslach
Standorte
g) Altusried
d) Kohlbergtunnel
a) Weiler
e) Tussenhausen
f) Mindelheim
Quelle: Google Earth

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a) Weiler
b) Eisenburg
c) Kirchhaslach
d) Funkturm am
Kohlbergtunnel
e) Tussenhausen
f) Mindelheim
g) Altusried
Standorte ohne
Richtungsangabe
werden mit
Rundstrahlern
ausgestattet.
Technisches Konzept - Abstrahlrichtungen
b)
g)
c)
d)
a)
f)
e)
Quelle: Google Earth

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a) Weiler
b) Eisenburg
c) Kirchhaslach
d) Funkturm am
Kohlbergtunnel
e) Tussenhausen
f) Mindelheim
g) Altusried
Zubringer über 70cm-
Richtfunk (analog)
Zubringer aus der ILS
über VPN zur
Feuerwache
Mindelheim (bereits
eingerichtet) und von
dort über 70cm-
Richtfunk nach Weiler
Technisches Konzept - Zubringer
b)
g)
c)
d)
a)
f)
e)
Quelle: Google Earth

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a) Weiler
b) Eisenburg
c) Kirchhaslach
d) Funkturm am
Kohlbergtunnel
e) Tussenhausen
f) Mindelheim
g) Altusried
Ausleuchtungssimulation Gleichwelle

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Ertüchtigungsmaßnahmen a - c
Standort a) Weiler - Gleichwellensternpunkt
– Mast, Gebäude und Stromanschluss vorhanden
– Relaisstelle ist durch Gleichwellentechnik auszutauschen
– Antenne für 70cm-Zubringer zu ergänzen
Anbindung ILS (mit Rückfallebene)
– Datenleitung von ILS zur Feuerwache Mindelheim vorhanden
– Antennenanlage am Schlauchturm zu ergänzen
– Gleichwellentechnik
– Funkzubringer ILS
Standort b) Eisenburg
– Gebäude und Stromanschluss vorhanden
– 25m-Mast freistehend zu errichten (mit Fundament, Bauantrag, etc.)
– Antennenanlage und Gleichwellentechnik
Standort c) Kirchhaslach (Geimeltshofen)
– Mast und Stromanschluss vorhanden, Outdoor-Gehäuse aufbauen
– Gleichwellentechnik einbauen
– Antennenanlage am Digitalfunkmast anbringen

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Standort d) Mast am Kohlbergtunnel
Ertüchtigungsmaßnahmen d - g
– Mast, Gebäude und Stromanschluss vorhanden
– Vorhandene Relaisstelle Tunnelfunk ist durch Gleichwellentechnik
auszutauschen und so einzurichten, dass sie den Tunnel und die
Fläche versorgt
– Antenne für 70cm-Richtfunk-Zubringer zu ergänzen
Standort e) Tussenhausen (Wasserversorgung)
– Gebäude und Stromanschluss vorhanden
– 30m-Mast freistehend zu errichten (mit Fundament, Bauantrag, etc.)
– Antennenanlage und Gleichwellentechnik
Standort f) Feuerwache Mindelheim
– Mast, Gebäude und Stromanschluss vorhanden
– 8m-Mast am Schlauchturm zu errichten
– Antennenanlage und Gleichwellentechnik
Standort g) Gleichwellenfunkrelais Altusried
– Mast, Gebäude, Stromanschluss und Antennentechnik (teilw.)
vorhanden
– Gleichwellentechnik aufbauen
– Antennenanlage ergänzen

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Kosten
Gleichwellensternpunkt am Standort Weiler 24.700 €
Anbindung ILS (mit Rückfallebene) 14.900 €
Standort 1 Eisenburg 28.150 €
Krichhaslach (Geimeltshofen) 12.650 €
Mast am Kohlbergtunnel 9.600 €
Tussenhausen (Wasserversorgung) 23.300 €
Feuerwache Mindelheim 6.730 €
Gleichwellenfunkrelais Altusried 4.350 €
Summe (netto) 209.580 €
MwSt. 39.820 €
Summe (brutto) 249.400 €
Planungskosten (brutto) 56.322 €
Gesamtmaßnahme (geschätzt, brutto) 305.722 €

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Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit
Gerne stehen wir für Fragen und weitere Informationen zur Verfügung.
lngenieurbüro Bernd Appel
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D-76461 Muggensturm
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Ausleuchtungssimulation Gleichwelle

2. Heimgebühren Bürgerstift; Erhöhung
Beschluss Nr. 8
Trotz einer sehr guten Auslastung von über 97 % und sparsamer Betriebsführung ergab sich in der
Bilanz 2010 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 310.469 €. Dies war erwartet, da in der Sitzung des
I. Senates vom 08.11.2010 die damals mögliche Erhöhung im Hinblick auf die Zumutbarkeit für die
derzeit im Bürgerstift wohnenden Senioren nicht in vollem Umfang, sondern begrenzt auf eine höchstens
10 %ige Steigerungsrate beschlossen wurde.
Um diesen Fehlbetrag für die Zukunft weiter abzubauen und auf die Kostensteigerungen sowohl bei
den Sach- wie auch Personalkosten zu reagieren, wurde bei den Kostenträgern die Erhöhung der
Entgelte für Leistungen der Pflege und Betreuung, des Ausbildungszuschlages, der Entgelte für Unterkunft
und Verpflegung sowie für die Investitionskosten ab 01.03.2012 beantragt und verhandelt. Die
Liste der geänderten Heimgebühren ist als Anlage beigefügt.
Entgelte für Leistungen der Pflege und Betreuung
Seit der letzten Erhöhung der Entgelte für Leistungen der Pflege und Betreuung am 01.01.2011 stiegen
die Gehälter und Lohnnebenkosten im Jahr 2011 um 2,11 %. Im Jahr 2012 läuft der Vergütungstarifvertrag
für kommunale Beschäftigte mit Ablauf des 29.02.2012 aus. Ab März 2012 werden
Neuverhandlungen zwischen den Tarifpartnern durchgeführt. Die Personalkostensteigerungen daraus
lassen sich derzeit noch nicht abschätzen. Der Bayerische Städtetag weist als Orientierungshilfe darauf
hin, dass im medizinischen Bereich im November 2011 z. B. eine Tariferhöhung von 3,6 % vereinbart
wurde.
Für den Sachkostenbereich (wie z. B. Pflegebedarf) wurde vom Bayer. Städtetag eine Sachkostenentwicklung
für das Jahr 2011 in Höhe von + 3,10 % berechnet und für das Jahr 2012 eine Steigerungsrate
von mindestens 2,3 % geschätzt.
Vor diesem Hintergrund sehen wir einen unvermeidbaren Bedarf, die Entgelte für Leistungen der Pflege
und Betreuung anzupassen.
Ausbildungszuschlag
Im Ausbildungsjahr 2009/2010 beendeten zwei Auszubildende die Ausbildung vorzeitig. Dadurch entstanden
weniger Ausbildungskosten wie kalkuliert. Die eingesparten Ausbildungskosten im Ausbildungsjahr
2009/2010 wurden von den kalkulierten Ausbildungskosten 2010/2011 abgezogen. Dadurch
errechnete sich für das Jahr 2011 ein ungewöhnlich niedriger Ausbildungskostenzuschlag in
Höhe von 1,02 €/Berechnungstag.
Nachdem diese Sondersituation zum Beginn des Ausbildungsjahres 2011/2012 (ab 01.09.2011) entfiel
und wir in diesem Jahr zwei Auszubildende mehr beschäftigen als im vergangenen Ausbildungsjahr,
erhöhte sich der Ausbildungszuschlag ab 01.09.2011 auf 1,57 €/Berechnungstag. Dieser
erhöhte Ausbildungszuschlag wurde jedoch bisher nicht auf die Heimentgelte umgelegt, sondern soll
erst jetzt im Rahmen dieses Erhöhungsverfahrens ab 01.03.2012 weitergegeben werden.
Entgelt für Unterkunft
Das Entgelt für Unterkunft wird seit 01.01.2011 in Höhe von 7,84 €/Berechnungstag erhoben. Seit
dieser Zeit stiegen die Personalkosten aufgrund tarifvertraglicher Erhöhungen und die Sachkosten
verteuerten sich (siehe hierzu die Begründung beim Entgelt für Leistungen der Pflege und Betreuung).
- I. Senat -Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 16.02.2012 -

Ab 01.03.2012 konnte deshalb eine Erhöhung des Entgelts für Unterkunft um 2,17 % auf 8,01 € pro
Berechnungstag verhandelt werden, obwohl sowohl die Personalkosten als auch die Sachkosten
tatsächlich stärker anstiegen.
Entgelt für Verpflegung
Das Entgelt für Verpflegung wird ebenfalls seit 01.01.2011 in Höhe von 9,43 €/Berechnungstag erhoben.
Auch für diesen Bereich wird auf die Begründung beim Entgelt für Leistungen der Pflege und
Betreuung verwiesen.
Wie beim Unterkunftsentgelt konnte auch bei diesem Entgelt über die tatsächliche Kostensteigerungsrate
keine Einigung erzielt werden, sodass ab 01.03.2012 nur eine Erhöhung um 2,76 % auf
9,69 € pro Berechnungstag vereinbart werden konnte.
Gesondert berechenbare, betriebsnotwendige Investitionskosten
Von der Regierung von Schwaben wurde nach eingehender Prüfung die Summe der umlagefähigen
Investitionsaufwendungen mit Bescheid vom 20.05.2011 auf 1.208.868 € festgesetzt. Dieser Investitionsbetrag
schließt die Miete für das Bürgerheim, die an die Dreikönigskapellenstiftung als Eigentümerin
zu entrichten ist, bereits mit ein. Die durchgeführten Investitionen wurden durch einen Mitarbeiter
der Regierung von Schwaben vor Ort geprüft und als betriebsnotwendig anerkannt. Die Umlegung
dieser Investitionskosten würde dazu führen, dass der Investitionskostenanteil am Tagessatz um 24 %
steigt. Eine derartige Erhöhung würde jedoch zu extremen Härtefällen, insbesondere bei rüstigen
Ehepaaren im Heim, führen.
Nachdem aufgrund der Kostensteigerungen die anderen Entgelte erhöht werden, wird vorgeschlagen,
in diesem Jahr bei der Erhöhung zum 01.03.2012 anstelle von 1.208.868 € lediglich 984.049,35 € auf
die Heimentgelte umzulegen. Das stellt für die einzelnen Wohnformen eine Erhöhung um rd. 1 % dar.
Dies führt jedoch dazu, dass die Abschreibungen und die Miet- und Kapitalkosten nur zu einem Teil
refinanziert werden und der Jahresabschluss 2012 erneut mit einem Verlust in der Größenordnung
von 200.000 € abschließen wird.
Beim Vergleich der durchschnittlichen Investitionskosten anderer Einrichtungen mit denen des Bürgerstiftes
ist zu berücksichtigen, dass das Bürgerstift komplett neu renoviert ist, ein überdurchschnittlich
großzügiges Flächenangebot im Bereich der Allgemein- und Aufenthaltsbereiche sowie
für Verkehrswege und Funktionsbereiche zur Verfügung stellt und darüber hinaus mit den Küchenzeilen
in der überwiegenden Anzahl der Wohnungen einen besonderen zusätzlichen Wohnwert
bietet.
Die vergleichende Betrachtung zeigt, dass sowohl die Erhöhung als auch das erhöhte Gesamtheimentgelt
angemessen sind und sich innerhalb der statistischen Vergleichbarkeit mit anderen Einrichtungen
der Region befindet.
Im Vergleich mit den anderen Einrichtungen in Memmingen befinden wir uns im Mittelfeld. Alle neuen
oder neu renovierten Einrichtungen in Memmingen haben auch nach dieser geplanten Erhöhung höhere
Entgelte als das Bürgerstift.
Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist trotz der Erhöhung ausgewogen. Das spiegelt die Zahl von 839
vorliegenden Vormerkungen für einen Heimplatz in eindrucksvoller Weise wieder.
Der Bewohnervertretung wurde in der Sitzung vom 13.12.2011 die wirtschaftliche Ausgangslage und
Entwicklung des Bürgerstifts sowie die Notwendigkeit der Entgelterhöhung erläutert.
Die Anträge für Entgelterhöhungen wurden bei den Kostenträgern, d. h. der Arbeitsgemeinschaft der
Bayerischen Pflegekassen und beim Bezirk Schwaben, eingereicht und von ihnen genehmigt.
- I. Senat -Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 16.02.2012 -

Der I. Senat beschließt:
Der vorgeschlagenen Erhöhung der Entgelte für das Alten- und Pflegeheim Bürgerstift zum
01.03.2012 wird zugestimmt.
Stimmverhältnis: 14 ja / 1 nein
Oberbürgermeister Dr. Holzinger schließt um 16:34 Uhr die öffentliche Sitzung und verabschiedet
Presse und Öffentlichkeit.
- I. Senat -Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 16.02.2012 -

Pflegeentgelt
Ausbild.-
Zuschlag
01.9.2010
bis
29.2.2012
Unterkunft
Heimentgelte für das Bürgerstift (Tagessätze)
bisher 01.01.2011 (teilweise Umlegung d. Invest.kosten) ab 01.03.2012 (teilweise Umlegung d. Invest.kosten)
Verpflegung
Invest.kosten
Gesamtentgelt
Pflege-
/Betreuu
ngsuml Steig.-
age rate
Ausbild
.-
Zuschl
ag Steig.-rate
Unter- Steigerun
kunft gsrate
Verpflegung
Steig.rate
Invest.kosten
Steig.rate
Gesamt-
entgelt
Gesamt-
Steig.-rate
Tagessteigerung
Steigerung
pro Monat
(30 T.) Bew.Stand
Rüstige Bewohner
1-Zimmer-Appartement 38
EG 19,43 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 15,10 € 52,82 € 20,10 € 3,45% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 15,25 € 0,99% 54,62 € 3,41% 1,80 € 54,00
1. OG 19,43 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 15,10 € 52,82 € 20,10 € 3,45% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 15,25 € 0,99% 54,62 € 3,41% 1,80 € 54,00
2. OG 19,43 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 15,10 € 52,82 € 20,10 € 3,45% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 15,25 € 0,99% 54,62 € 3,41% 1,80 € 54,00
2. OG (mit Dachschräge) 19,43 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 15,10 € 52,82 € 20,10 € 3,45% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 15,25 € 0,99% 54,62 € 3,41% 1,80 € 54,00
2-Zimmer-Appartement
belegt mit 2 Personen 2
EG 19,43 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 13,12 € 50,84 € 20,10 € 3,45% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 13,25 € 0,99% 52,62 € 3,50% 1,78 € 53,40
1. OG 19,43 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 13,12 € 50,84 € 20,10 € 3,45% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 13,25 € 0,99% 52,62 € 3,50% 1,78 € 53,40
2. OG 19,43 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 13,12 € 50,84 € 20,10 € 3,45% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 13,25 € 0,99% 52,62 € 3,50% 1,78 € 53,40
2. OG (mit Dachschräge) 19,43 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 13,12 € 50,84 € 20,10 € 3,45% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 13,25 € 0,99% 52,62 € 3,50% 1,78 € 53,40
belegt mit 1 Person 13
EG 19,43 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 23,02 € 60,74 € 20,10 € 3,45% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 23,25 € 1,00% 62,62 € 3,10% 1,88 € 56,40
1. OG 19,43 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 23,02 € 60,74 € 20,10 € 3,45% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 23,25 € 1,00% 62,62 € 3,10% 1,88 € 56,40
2. OG 19,43 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 23,02 € 60,74 € 20,10 € 3,45% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 23,25 € 1,00% 62,62 € 3,10% 1,88 € 56,40
2. OG (mit Dachschräge) 19,43 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 23,02 € 60,74 € 20,10 € 3,45% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 23,25 € 1,00% 62,62 € 3,10% 1,88 € 56,40
2 1/2-Zimmer-App.
belegt mit 2 Pers. 19,43 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 17,08 € 54,80 € 20,10 € 3,45% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 17,25 € 1,00% 56,62 € 3,32% 1,82 € 54,60 6
belegt mit 1 Pers. 19,43 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 35,75 € 73,47 € 20,10 € 3,45% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 36,11 € 1,01% 75,48 € 2,74% 2,01 € 60,30 0
Seite 1

Pflegefälle
Pflegestufe 1
Pflegeentgelt
§ 85
SGB XI
§ 1
Rahmen-
vertrag
Ausbild.-
Zu-schlag
Unterkunft
§ 87
SGB XI
§ 2
Rahmen-
vertrag
Verpflegung
Invest.kosten
§ 82
Abs. 3
SGB XI
Gesamtentgelt
Pflegeentgelt
§ 85
SGB XI
§ 1
Rahmen-
vertrag
Steig.rate
Ausbild.-
Zuschla
g
Unterkunft
§ 87
SGB
XI § 2
Rahm
envertra
g
Verpflegung
Invest.kosten
Steig.-rate
Gesamt-
entgelt Steig.-rate
Doppelzimmer 50,18 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 9,16 € 77,63 € 52,42 € 4,46% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 9,25 € 0,98% 80,94 € 4,26% 3,31 € 99,30 17
1-Zimmer-Appartement 50,18 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 15,10 € 83,57 € 52,42 € 4,46% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 15,25 € 0,99% 86,94 € 4,03% 3,37 € 101,10 40
2-Zimmer-Appartement
mit 1 Person belegt 50,18 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 23,02 € 91,49 € 52,42 € 4,46% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 23,25 € 1,00% 94,94 € 3,77% 3,45 € 103,50 4
mit 2 Personen belegt 50,18 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 13,12 € 81,59 € 52,42 € 4,46% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 13,25 € 0,99% 84,94 € 4,11% 3,35 € 100,50 2
2 1/2-Zimmer-Appartement
mit 1 Person belegt 50,18 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 35,75 € 104,22 € 52,42 € 4,46% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 36,11 € 1,01% 107,80 € 3,44% 3,58 € 107,40
mit 2 Personen belegt 50,18 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 17,08 € 85,55 € 52,42 € 4,46% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 17,25 € 1,00% 88,94 € 3,96% 3,39 € 101,70
Pflegestufe 2
Doppelzimmer 63,05 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 9,16 € 90,50 € 65,98 € 4,65% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 9,25 € 0,98% 94,50 € 4,42% 4,00 € 120,00 10
1-Zimmer-Appartement 63,05 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 15,10 € 96,44 € 65,98 € 4,65% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 15,25 € 0,99% 100,50 € 4,21% 4,06 € 121,80 37
2-Zimmer-Appartement
mit 1 Person belegt 63,05 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 23,02 € 104,36 € 65,98 € 4,65% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 23,25 € 1,00% 108,50 € 3,97% 4,14 € 124,20 3
mit 2 Personen belegt 63,05 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 13,12 € 94,46 € 65,98 € 4,65% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 13,25 € 0,99% 98,50 € 4,28% 4,04 € 121,20 0
2 1/2-Zimmer-Appartement
mit 1 Person belegt 63,05 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 35,75 € 117,09 € 65,98 € 4,65% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 36,11 € 1,01% 121,36 € 3,65% 4,27 € 128,10 0
mit 2 Personen belegt 63,05 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 17,08 € 98,42 € 65,98 € 4,65% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 17,25 € 1,00% 102,50 € 4,15% 4,08 € 122,40 0
Pflegestufe 3
bisher 01.01.2011 (teilweise Umlegung d. Invest.kosten)
Doppelzimmer 72,70 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 9,16 € 100,15 € 76,15 € 4,75% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 9,25 € 0,98% 104,67 € 4,51% 4,52 € 135,60 7
1-Zimmer-Appartement 72,70 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 15,10 € 106,09 € 76,15 € 4,75% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 15,25 € 0,99% 110,67 € 4,32% 4,58 € 137,40 7
2-Zimmer-Appartement
mit 1 Person belegt 72,70 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 23,02 € 114,01 € 76,15 € 4,75% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 23,25 € 1,00% 118,67 € 4,09% 4,66 € 139,80 1
mit 2 Personen belegt 72,70 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 13,12 € 104,11 € 76,15 € 4,75% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 13,25 € 0,99% 108,67 € 4,38% 4,56 € 136,80 0
2 1/2-Zimmer-Appartement
mit 1 Person belegt 72,70 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 35,75 € 126,74 € 76,15 € 4,75% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 36,11 € 1,01% 131,53 € 3,78% 4,79 € 143,70 0
mit 2 Personen belegt 72,70 € 1,02 € 7,84 € 9,43 € 17,08 € 108,07 € 76,15 € 4,75% 1,57 € 53,92% 8,01 € 2,17% 9,69 € 2,76% 17,25 € 1,00% 112,67 € 4,26% 4,60 € 138,00 0
187
Seite 2
ab 01.03.2012 (teilweise Umlegung d. Invest.kosten)
§ 87 SGB
XI § 2
Rahmen-
vertrag
§ 82
Abs. 3
SGB XI
Tagessteigerung
Steigerung
pro Monat
(30 T.)

Zur Bestätigung:
Memmingen, 29. Februar 2012
I. Senat
Dr. Ivo Holzinger Angelika Zimmermann
Oberbürgermeister Protokollführerin
Vorsitzender
- I. Senat -Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 16.02.2012 -