Die im Internet veröffentlichte Niederschrift der ... - Stadt Memmingen

Die im Internet veröffentlichte Niederschrift der Stadtratssitzung dient lediglich
der Information. Einzig rechtsverbindlich ist das unterzeichnete und bei der
Sitzungsort: Rathaus-Sitzungssaal
Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger
Schriftführer: Robert Veitenhansl
Beginn: 16.05 Uhr
Ende: 20.35 Uhr
Stadtverwaltung hinterlegte Original.
Niederschrift
der Stadt Memmingen
über die
2. Sitzung des Stadtrates
am 14. März 2011

Tagesordnung
1. Bebauungsplan 91 „Hasenareal – Rotergasse“; Aufstellungsbeschluss
2. Bebauungsplan D7a „Unterdorfstraße“; Aufstellungsbeschluss
3. Neubesetzung des Umlegungsausschusses
4. Wirtschaftspläne 2011
4.1 Klinikum
4.2 Stadtwerke
5. Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer (Antrag-Nr. 04-2011)
6. Haushalt 2011 Stadt mit Stellenplan
- Beschluss über die Haushaltssatzung mit Anlagen
7. Haushalt 2011 Stiftungen mit Wirtschaftsplan Bürgerstift
- Beschluss über die Haushaltssatzung mit Anlagen
8. Finanzplanung Stadt 2010-2014
9. Antrag auf Akteneinsicht (Antrag-Nr. 05-2011)
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

Diese Niederschrift umfasst keine Wortbeiträge der Stadtratsmitglieder.
Oberbürgermeister Dr. Holzinger begrüßt die anwesenden Stadtratsmitglieder und eröffnet die Sitzung.
Er stellt die ordnungsgemäße Ladung unter dem 07. März 2011 und die Beschlussfähigkeit des
Stadtrates fest. Bei Sitzungsbeginn sind 33 Mitglieder des Stadtrates anwesend und stimmberechtigt.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
Öffentliche Sitzung
1. Bebauungsplan 91 „Hasenareal – Rotergasse“; Aufstellungsbeschluss
Beschluss-Nr. 1
Altstadtentwicklung:
2009 – 2010 wurde von den Büros Dr. Baldauf (Stadtplanung), Dr. Jenne (Einzelhandel) und Dr.
Brenner (Verkehr) das integrierte Altstadtentwicklungskonzept für Memmingen erarbeitet. Auf dieser
Basis wurden in einer ersten Phase die Quartiere westlich und südlich des Schrannenplatzes in das
StbauF – Programm „leben findet innen stadt“ im Bereich „aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ aufgenommen.
Der Programmzeitraum wurde von der Obersten Baubehörde / Reg. V. Schwaben auf die
Jahre 2009 – 2017 festgelegt.
Quartiersentwicklung:
2010 – 2011 wird aktuell von den Büros „03 architekten“ und „realgrün landschaftsarchitekten“ , beide
München, eine Quartiersanalyse und –entwicklungskonzept für den Bereich „hasenareal | rotergasse“
erarbeitet.
Der Altstadt-Quartier „hasenareal | rotergasse“ soll in einem kooperativen Verfahren (public-privatepartnership)
gemeinsam durch Eigentümern, Investoren und der Stadt Memmingen baustrukturell,
verkehrlich, nutzungsmäßig und gestalterisch erneuert werden. Entsprechende Vereinbarungen zwischen
Stadt Memmingen, Eigentümern und Investoren sind noch zu schließen.
Das Bebauungsplangebiet ist stark geprägt von leer stehenden Gebäuden und schlechter Bausubstanz,
aber auch von stattlichen, stadtbildprägenden Bauwerken.
Der Block ist gleichermaßen in seiner gemischten Struktur interessant und in seiner Lage wichtig für
die Altstadt: er bietet sowohl die Möglichkeit für attraktives innerstädtisches Wohnen, wie auch gewerblich
gut nutzbare Bereiche; letztere insbesondere zum Schrannenplatz hin - hier verbunden mit
dem Ziel der Anknüpfung an die bereits getätigten Investitionen. Weitere Ziele sind die Quartiersbegrünung
im Rahmen der Freiflächengestaltung und eine private Quartiersgarage für das Parken.
Die Aufstellung ist erforderlich, um Planungs- und Projektsicherheit zu schaffen und auch für Dritte zu
gewährleisten.
Die Festsetzungen werden sich an den, durch den Stadtrat zur Realisierung ausgewählten Konzepten
orientieren.
Eine zum 01.01.2007 in Kraft getretene Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) eröffnet im neuen
§ 13a die Möglichkeit eines „beschleunigten Verfahrens“ für Bebauungspläne der Innenentwicklung,
das sich in seinem Ablauf sehr stark am „vereinfachten Verfahren“ des § 13 BauGB – der in diesem
Fall nicht in Frage kommt - orientiert. Diese neue Regelung kann hier angewendet werden.
1995 wurde bereits ein Aufstellungsbeschluss für das Gebiet gefasst, das Verfahren stand jedoch still.
Der Bebauungsplan wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt; dieser stellt Mischbaufläche dar.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans hat eine Gesamtfläche von ca. 1,14 ha.
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

Der Stadtrat beschließt:
1. Für den Bebauungsplan Nr. 91 „hasenareal | rotergasse“ mit Umgriff entsprechend der Planskizze
des Stadtplanungsamtes vom 01.02.2011 wird Aufstellungsbeschluß gemäß § 2
BauGB gefasst.
Das Plan-Aufstellungs-Verfahren soll nach § 13a BauGB und ohne Durchführung einer Umweltprüfung
erfolgen. Ziel ist es, die Möglichkeit zur maßvollen Nachverdichtung, Innenentwicklung
und Umstrukturierung des Gebiets zu schaffen.
2. Gleichzeitig wird der Aufstellungsbeschluss für den selben Bebauungsplan vom 13.07.1995
hiermit aufgehoben.
Stimmverhältnis: 33 ja / 1 nein
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -
Anlage

2. Bebauungsplan D7a „Unterdorfstraße“; Aufstellungsbeschluss
Beschluss-Nr. 2
Ein Bauträger beabsichtigt die Flächen der ehemaligen Hofstelle „Zettler“ (Unterdorfstraße 54) baulich
zu erschließen und ca. 14 Einfamilienhausgrundstücke zu vermarkten. Voraussetzung für eine Bebauung
ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der Abschluss eines
städtebaulichen Vertrages. Von der Möglichkeit der Durchführung im „Beschleunigten Verfahren“ nach
§13a BauGB soll Gebrauch gemacht werden. Die verkehrliche Anbindung erfolgt über die Unterdorfstraße.
Der Umgriff war bereits durch das Bebauungsplanverfahren D7 „Am Ziegelstadel – Süd“ erfasst.
Dieser Bebauungsplan konnte noch nicht zu rechtlicher Reife gebracht werden, da wasserrechtliche
Probleme entgegenstanden.
- Lage
Am nördlichen Ortsrand von Dickenreishausen
- Recht
Baurecht ist hier im begrenzten Rahmen über §34 BauGB gegeben. Der Flächennutzungsplan stellt
hier Dorfgebiet dar. Der Bebauungsplan entwickelt sich aus dem Flächennutzungsplan.
- Nutzung
Sämtliche Bauflächen im Geltungsbereich sind noch landwirtschaftlich, hofbezogen genutzt.
- Grün
An der nördlichen Grenze des Bebauungsplangebietes befindet sich eine ortsbild- und naturräumlich
prägende Baumreihe (überwiegend Birken).
Der östliche Teil kann als Obstbaumwiese bezeichnet werden.
Nördlich an das Baugebiet schließen sich „Flächen für die Landwirtschaft“ an.
Der Übergang von Bebauung zur Landschaft und zu Grünflächen ist eindeutig definiert.
- Städtebau
Die Flächen eignen sich auf Grund der Lage zum Ortsgefüge und wegen der guten Erschließungsmöglichkeiten.
Insgesamt können ca. 14 Bauplätze entstehen.
Ortsbildprägende Merkmale sollen unter städtebaulichen Gesichtspunkten gewürdigt und abgewogen
werden. In erster Linie sollen Einfamilienhäuser realisiert werden.
Das neue Baugebiet soll Fußgängeranbindungen an den Ortskern bereithalten, um fußläufig die
kommunalen bzw. öffentlichen Einrichtungen (Kirche, Schule, KiGa usw.) zu erreichen.
- Immissionen
Immssionsbedingte Spannungen unterschiedlicher Nutzerinteressen sind nicht zu erwarten.
- Verfahren
Zur Verwirklichung einer Wohnbebauung ist die Aufstellung eines Bebauungsplans, sowie der Abschluss
eines städtebaulichen Vertrages erforderlich.
Der Bebauungsplan soll im „Beschleunigten Verfahren“ nach §13a BauGB durchgeführt werden.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans hat eine Gesamtfläche von ca. 1,00 ha.
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

Der Stadtrat beschließt:
1. Für den Bebauungsplan D 7a „Unterdorfstraße“ in Dickenreishausen, mit Umgriff entsprechend
der Lageplanskizze vom 01.02.2011, wird Aufstellungsbeschluss, gemäß § 2 BauGB,
gefasst.
2. Die Absicht des Investors als Vorhaben- und Erschließungsträger das dargestellte Baugebiet
zu entwickeln, wird zur Kenntnis genommen.
Stimmverhältnis: 34 ja / 0 nein
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -
Anlage

3. Neubesetzung des Umlegungsausschusses
Beschluss-Nr. 3
Zur weiteren Abwicklung des Umlegungsverfahrens an der Dobelhalde ist die Bildung eines Umlegungsausschusses
erforderlich. Nach § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse in
der seit 01.01.2011 geltenden Fassung kann der Stadtrat beschließen, dass der Umlegungsausschuss
aus dem Vorsitzenden (Oberbürgermeister) und sechs weiteren Mitgliedern besteht. Von diesen
Mitglieder müssen
• zwei dem Stadtrat angehören
Bestimmt wurden bereits: Herr Gutermann (Vertreter: Herr Neukamm)
Herr Nieder (Vertreter: Herr Dr. Steiger)
• eines ein Beamter sein, der die Qualifikation für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und
Technik, fachlicher Schwerpunkt Vermessung und Geoinformation (früher: höherer vermessungstechnischer
Verwaltungsdienst) besitzt
Vorschlag: Herr Schwägele (Leiter des Staatl. Vermessungsamtes)
Vertreter: Herr Grathwohl (Staatl. Vermessungsamt)
• eines ein Beamter mit der Befähigung zum Richteramt sein
Vorschlag: Herr Hoffmann (Leiter des Referates Recht und Umwelt
bei der Stadt Memmingen)
Vertreter: Herr Schuhmaier (Leiter des Referates Schul-
und Sportangelegenheiten, Kultur, Tourismus, IuK, Öffent-
liche Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Memmingen)
• eines Sachverständiger in der Bewertung von Grundstücken sein
Vorschlag: Herr Ecks (Mitglied Gutachterausschuss)
Vertreter: Herr Bachmayer (Mitglied Gutachterausschuss)
• eines Bausachverständiger sein
Vorschlag: Herr Hinske (Leiter des Baureferates der Stadt Memmin-
gen)
Vertreter: Herr Wagner (Leiter Stadtplanungsamt Stadt
Memmingen)
Gemäß § 3 der o. g. Verordnung beträgt die Amtsdauer der übrigen Mitglieder (ohne Oberbürgermeister
und Stadträte) drei Jahre.
Der Stadtrat beschließt:
Für den Zeitraum von drei Jahren werden als weitere Mitglieder des Umlegungsausschusses bestimmt:
Herr Schwägele (Vertreter: Herr Grathwohl)
Herr Hoffmann (Vertreter: Herr Schuhmaier)
Herr Ecks (Vertreter: Herr Bachmayer)
Herr Hinske (Vertreter: Herr Wagner)
Stimmverhältnis: 34 ja / 0 nein
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

4. Wirtschaftspläne
4.1 Klinikum
Beschluss-Nr. 4
Der Wirtschaftsplan des Klinikums Memmingen, bestehend aus dem Erfolgs-, dem Vermögens- und
dem Finanzplan, liegt für das Jahr 2011 vor. Der Erfolgsplan beinhaltet für das Jahr 2011 veranschlagte
Erträge und Aufwendungen. Der Planansatz weist im Jahr 2011 ein Defizit von 1.441.000,00
Euro aus. Die Erlös- und Kostensituation basiert auf den Ist-Kosten des Jahres 2010. Im Jahr 2011
steigt die Bayer. Baserate lediglich um 0,10 Euro. Dies sind für das gesamte Klinikum Memmingen
2.100,00 Euro. Gleichzeitig muss aber mit einer Tarifkostensteigerung in Höhe von ca. 1.000.000,00
Euro gerechnet werden. Für das Jahr 2011 wird von einer gleichbleibenden Fallzahl 2010 ausgegangen.
Einkalkuliert im Wirtschaftsplan sind auch Mehrkosten in Höhe von ca. 15 Vollkräften, da in vielen
Bereichen ein Mehrbedarf notwendig ist. Zum Teil werden diese Mehrstellen aber auch refinanziert,
z. B. über das Förderprogramm Pflege. Des weiteren sind in der Kostenkalkulation höhere Instandhaltungsmaßnahmen,
unter anderem für den Umbau der Zentralsterilisation, enthalten. Darüber
hinaus fallen Abschreibungen in Höhe von über 1,2 Mio. Euro für Wiederbeschaffung medizinisch
technischer Geräte an, da die pauschalen Fördermittel nicht ausreichend sind.
Im Vermögensplan werden auf der Ausgabenseite folgende Investitionen veranschlagt:
1. Wiederbeschaffung von Anlagegütern und Vermögensgegenstände in Höhe von 1.573.562,00 Euro
2. Neuinvestition für EDV 1.000.000,00 Euro
Finanzierung:
Über pauschale Fördermittel nach Art. 12 Bayer. Krankenhausgesetz und über Rücklagen.
Der Finanzplan 1 beinhaltet die Ansätze für den Erfolgsplan 2011. Auch in diesem Jahr gilt, dass für
die Zukunft im Krankenhauswesen keine vernünftige Planungssicherheit existiert. Wie jedes Jahr
muss auch für das Jahr 2012 mit einer weiteren Gesetzesänderung gerechnet werden.
Der Stadtrat beschließt:
Der Wirtschaftsplan 2011 für das Klinikum wird in der vorgelegten Form genehmigt.
Stimmverhältnis: 34 ja / 0 nein
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -
Anlage 2

4. Wirtschaftspläne
4.2 Stadtwerke
Beschluss-Nr. 5
Der Wirtschaftsplan 2011 der Stadtwerke Memmingen, bestehend aus den Teilplänen, liegt Ihnen vor und
wurde bereits ausführlich im Werksenat behandelt.
Schwerpunkte des Jahres 2011 sind:
1. Die Ermittlung der Netznutzungsentgelte und Beantragung der Erlösobergrenzen für die nächste
Regulierungsperiode (ab 2013).
2. Vorbereitung auf die Liberalisierung des Messwesens. Durchführung von drei Pilotprojekten zur
Heizkostenabrechnung.
3. Fortführung des Wärmecontracting.
Im Erfolgsplan der Stadtwerke werden das Ist 2009, das voraussichtliche Ergebnis 2010 und der
Planansatz 2011 gegenübergestellt.
Der geplante Jahresgewinn 2011 beträgt 630 T€ und gliedert sich wie folgt auf die einzelnen Sparten:
Jahresergebnis Ist 2009 VE 2010 Plan 2011
Gasversorgung 1.287 T€ 865 T€ 679 T€
Wasserversorgung 276 T€ 240 T€ 270 T€
Parkhäuser - 579 T€ - 210 T€ - 319 T€
Gesamt 984 T€ 895 T€ 630 T€
Zwei wesentliche Entwicklungen sind erkennbar
Der Ergebnisrückgang in 2010 resultiert aus der deutlichen Verringerung der Marge beim Gashandel.
Trotz gestiegener Beschaffungskosten wurden die Gastarife später und nicht in gleicher Höhe angepasst.
Diese Entscheidung war aufgrund des massiven Wettbewerbs (rd. 55 Fremdlieferanten) notwendig. In
2011 wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Das Ergebnis in der Sparte Gas und somit auch das Gesamtergebnis
werden dauerhaft niedriger sein.
Die Gebührenerhöhung bei den Parkhäusern hat positive Auswirkungen auf das Ergebnis (trotzdem weiterhin
Verlust). Die Mehreinnahmen werden jetzt für anstehende Grundsanierungsmaßnahmen genutzt.
Begründung von Abweichungen zum Vorjahr (lt. Position des Erfolgsplanes)
Ist VE Soll Diff. z. VJ
2009 2010 2011
1. Umsatzerlöse 24.404 22.411 25.290 +2.879
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

Der Umsatzentwicklung liegt folgende Absatzplanung zugrunde:
Ist 2009 VE 2010 Soll 2011 Diff. z. VJ
Erdgasabsatz (MWh) 457.195 458.000 438.000 -20.000
Wasserabsatz (Tm 3 ) 2.712 2.950 2.950 0
Ertrag Parkhäuser (T€) 819 1.105 1.200 +95
In der Sparte Erdgas werden insbesondere Industriekunden durch alternative Gashändler beliefert. Diese
Gashändler benutzen das Versorgungsnetz der Stadtwerke Memmingen und zahlen dafür Netznutzungsentgelte.
Für das Jahr 2011 hält dieser Trend weiter an. Der Wasserabsatz bleibt gleich. Bei den Parkhäusern
werden die Einnahmen nochmals steigen, da die Gebührenerhöhung im Vorjahr nur 8 Monate umsatzwirksam
war. Der Anstieg der Umsatzerlöse um 2,9 Mio. € resultiert überwiegend aus der Sparte Gas
(höhere Tarife).
Ist VE Soll Diff. z. VJ
2009 2010 2011
6. Materialaufwand: 15.654 15.349 18.429 +3.080
Der deutliche Anstieg der Beschaffungskosten (Gaspreise) sowie die ständige Zunahme der Regelenergieumlage
sind die Hauptursachen für die höheren Materialkosten. Darüber hinaus nehmen die Instandhaltungskosten
(Parkhäuser) zu. Ein großer Teil der Mehrerlöse aus den Parkhäusern wird für dringende
Sanierungsarbeiten verwendet werden müssen.
Ist VE Soll Diff. z. VJ
2009 2010 2011
8. Personalaufwand: 2.193 2.034 2.150 +116
Die Personalkosten steigen gegenüber dem Vorjahr um 116 T€ (5,7 %) liegen aber immer noch unter den
Istwerten des Jahres 2009. Der Anstieg resultiert aus der Tarifsteigerung und aus einer hohen Zahl von
Langzeitkranken im Vorjahr.
Ist VE Soll Diff. z. VJ
2009 2010 2011
9. Abschreibungen: 3.589 2.600 2.510 -90
Nach den Sonderabschreibungen im Jahr 2009 bewegen sich die Abschreibungen in den Jahren 2010
und 2011 auf durchschnittlichem Niveau. Dadurch wird ein Teil der Margenreduzierung kompensiert.
Die Entwicklung in den Einzelpositionen der GuV-Rechnung ergibt dann den Jahresgewinn 2011 in Höhe
von 630 T€.
Die an die Stadt abzuführende Konzessionsabgabe wird für das Jahr 2011 in Höhe von 1.000 T€ geplant.
Der Investitionsplan sieht Ausgaben in Höhe von 2.243 T€ vor. Er schlüsselt sich wie folgt auf die einzelnen
Sparten auf:
Gas 970 T€
Wasser 1.127 T€
Parkhäuser 0 T€
Gemeinsame 146 T€
Gesamt: 2.243 T€
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

Die Stellenübersicht weist zum 01.01.2011 48 Planstellen (i. Vj. 48) und 3 Ausbildungsstellen (i.
Vj. 3) aus.
In seiner Sitzung am 01.03.2011 hat der Werksenat folgenden Empfehlungsbeschluss an das Stadtratsplenum
gefasst: „Der Wirtschaftsplan der Werke für das Jahr 2011 wird in der vorgelegten Form
genehmigt.“
Der Stadtrat beschließt:
Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Jahr 2011 wird in der vorgelegten Form genehmigt.
Stimmverhältnis: 34 ja / 0 nein
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

5. Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer (Antrag-Nr. 04-2011)
Beschluss-Nr. 6
Mit Schreiben vom 24.02.2011 (Antrag Nr. 04-2011) beantragte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
die Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte auf 340 Punkte.
Der Oberbürgermeister stellt den folgenden Antrag zur Abstimmung:
Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 24.02.2011 (Nr. 04-2011) auf Erhöhung der Gewerbesteuer
(hebesatzes) um 10 Punkte auf 340 Punkte wird zugestimmt.
Stimmverhältnis: 7 ja / 27 nein
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

6. Haushalt 2011 Stadt mit Stellenplan
- Beschluss über die Haushaltssatzung mit Anlagen
Beschluss-Nr. 7
Es werden die Eckdaten der zur Abstimmung stehenden Haushaltssatzung (Anlage 1) für das Jahr
2011 vorgetragen:
Der Stadtrat beschließt:
Die Haushaltssatzung der Stadt Memmingen für 2011 (Anlage 1) wird mit allen Anlagen genehmigt.
Die vorliegenden haushaltswirksamen Anträge sind damit erledigt.
Stimmverhältnis: 19 ja / 13 nein
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -
Anlage 1

- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

7. Haushalt 2011 Stiftungen mit Wirtschafsplan Bürgerstift
- Beschluss über die Haushaltssatzung mit Anlagen
Beschluss-Nr. 8
Es werden die Eckdaten der Haushaltssatzung für die von der Stadt Memmingen verwalteten Stiftungen
für das Haushaltsjahr 2011 vorgetragen.
Der Stadtrat beschließt:
Die Haushaltssatzung der von der Stadt Memmingen verwalteten Stiftungen für 2011 (Anlage)
einschließlich Anlagen wird genehmigt.
Stimmverhältnis: 32 ja / 0 nein
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -
Anlage

- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

8. Finanzplanung Stadt 2010-2014
Beschluss-Nr. 9
Gemäß Art. 70 der Gemeindeordnung ist der Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung
zugrunde zu legen. Der Finanzplan ist dem Gemeinderat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung
vorzulegen. Über den Finanzplan, der Anlage zum Haushalt ist, hat der Gemeinderat gesondert
zu beschließen.
Die Finanzplanung wird als „wichtiges Instrument“ angesehen, um die stetige Aufgabenerfüllung sichern
zu können und den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu
tragen. Die Finanzplanung soll eine dauerhafte Ordnung der Finanzen der Gemeinde sichern und die
Ausgeglichenheit des Haushaltes gewährleisten. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist es praktisch
unmöglich, diesen Ansprüchen gerecht zu werden. Obwohl die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise
2008/2009 überwunden zu sein scheinen, sind seriöse Aussagen für die Jahre ab 2012
schwer möglich. Den Werten der Finanzplanung ist daher nur eine begrenzte Aussagekraft zuzurechnen,
bezüglich des Bauprogramms sind jedoch gewisse Prioritäten festgesetzt.
Ausgangsbedingungen:
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden ausführlich in der Vorlage zum städtischen Haushalt
vom 31.01.2011 erläutert, auf Wiederholungen wird daher verzichtet.
Zu Beginn des Jahres 2011 wird die wirtschaftliche Entwicklung wieder deutlich positiver eingeschätzt
als noch vor einem Jahr. So wird dem Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr ein weiterer Anstieg
von über 2 % nach 3,6 % im Jahre 2010 zugetraut. Dies hat jedoch nicht unmittelbar Wirkung auf die
kommunalen Einnahmen, darüber hinaus sind die Einflüsse gesetzgeberischer Maßnahmen zu berücksichtigen.
So sucht etwa die Gemeindefinanzkommission weiterhin nach Lösungen für eine Neuordnung
der Kommunalfinanzen. Weiterhin gibt es derzeit wieder intensivere Bemühungen, das bestehende
System der Grundsteuererhebung durch ein vereinfachtes Verfahren abzulösen, welches
bei den Kommunen angesiedelt ist.
Bei der Bemessung der kommunalen Steuereinnahmen in den nächsten Jahren wurden insbesondere
die Orientierungsdaten des Bayerischen Innenministeriums vom 26.07.2010 sowie die Aktualisierung
durch den Arbeitskreis Steuerschätzungen vom November 2010 berücksichtigt.
Die als Anlage beigefügte Darstellung der Volumina des jeweiligen Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes
sieht nach dem starken Einbruch 2010 wieder ein deutliches Anwachsen des Einnahme-
und Ausgabeniveaus vor. Dies gilt insbesondere für die laufenden Einnahmen und Ausgaben, bei den
Investitionen ist ein gewisses Abflachen auf immer noch hohem Niveau festzustellen. Sofern die Wirtschaftsdaten
sich nicht wesentlich nach unten verändern und der Gesetzgeber nicht eingreift, dürften
in den nächsten Jahren wieder nennenswerte Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt
möglich sein.
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

Zu den Einzelheiten des Finanzplanes wird auf die allen Stadträten zugegangene Vorlage vom
21.02.2011 verwiesen.
Schlussbemerkung:
Sofern die Stadt von weiteren wirtschaftlichen Einbrüchen verschont bleibt und gesetzgeberische
Maßnahmen die Spielräume nicht weiter einengen, dürfte in den nächsten Jahren die notwendige
Rückführung der Verschuldung ebenso möglich sein wie die Realisierung der ein oder anderen Investitionsmaßnahme.
Hierbei sollte allerdings dem Bestand ein noch größeres Augenmerk geschenkt
werden. In den Jahren 2012 und 2013 wird die Haushaltsplanung ganz wesentlich vom Neubau der
städtischen Realschule geprägt sein.
Der I. Senat hat in seiner Sitzung vom 4. März 2011 empfohlen, der Finanzplanung Stadt 2010-2014
zuzustimmen.
Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat genehmigt die Finanzplanung der Stadt Memmingen für die Jahre 2010 bis 2014.
Stimmverhältnis: 23 ja / 9 nein
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

9. Antrag auf Akteneinsicht (Antrag-Nr. 05-2011)
Beschluss-Nr. 10
Oberbürgermeister Dr. Holzinger bezieht sich auf den von der FDP-Stadtratsgruppe gestellten Antrag
vom 26.02.2011 auf Akteneinsicht in die Unterlagen des Prozesses Robert Bilgram/dm-Drogeriemarkt
./. Stadt Memmingen und erläutert die rechtliche Lage.
Das Akteneinsichtsrecht sei konkret in § 3 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Stadtrat geregelt.
Hiernach sei das Verlangen zur Akteneinsicht gegenüber dem Oberbürgermeister geltend zu machen
(Ausfluss aus Art. 30 Abs. 3 GO).
Oberbürgermeister Dr. Holzinger führt hierzu weiter aus, dass der Gemeinderat dieses Recht allgemein
für bestimmte Aufgabenbereiche auf Referenten übertragen (vgl. Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO i.V.m.
§ 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat) sowie im Einzelfall ein Mitglied mit der Einsichtnahme
beauftragen (§ 3 Abs. 5 Satz 1 der Geschäftsordnung) könne.
Oberbürgermeister Dr. Holzinger schlägt dem Stadtrat vor, dass Stadtrat Schweiger gemeinsam mit
dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Stadtrat Schwarzer, Einsichtnahme in die
Akten gewährt wird. Er hält die Unterstellungen, dass die Stadt vor Gericht eine Sache so vortrage,
dass sie verliere, auch im Bezug auf die Vorgeschichte für grotesk.
Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat beauftragt die Stadträte Schweiger und Schwarzer mit der Einsichtnahme in die
Prozessunterlagen des Prozesses Robert Bilgram/dm-Drogeriemarkt ./. Stadt Memmingen wegen
Genehmigung des Bauantrages Neubau-dm-Drogeriemarkt auf dem Grundstück Woringer
Str. 9 in Memmingen.
Stimmverhältnis: 30 ja / 2 nein
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

Sonstiges
Stadtrat Barth bittet, am Schrannenplatz noch mehr Fahrradständer aufzustellen. Im Vergleich zu den
anderen Sitzgelegenheiten auf dem umgestalteten Platz seien die vor der Firma Müller aufgestellten
zudem seiner Beobachtung nach mit ihren flexiblen Lehnen und schmalen Sitzflächen nicht sehr gut.
Oberbürgermeister Dr. Holzinger schließt die Sitzung um 20.35 Uhr.
Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates vom
17.01.2011 (Klausur) werden nicht erhoben. Gemäß § 23 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat
Memmingen ist die Niederschrift somit genehmigt.
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -

Zur Bestätigung:
Memmingen, 16.03.2011
Stadtrat
Dr. Ivo Holzinger Robert Veitenhansl
Oberbürgermeister Protokollführer
Vorsitzender
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -