Die im Internet veröffentlichte Niederschrift der ... - Stadt Memmingen

9. Antrag auf Akteneinsicht (Antrag-Nr. 05-2011)
Beschluss-Nr. 10
Oberbürgermeister Dr. Holzinger bezieht sich auf den von der FDP-Stadtratsgruppe gestellten Antrag
vom 26.02.2011 auf Akteneinsicht in die Unterlagen des Prozesses Robert Bilgram/dm-Drogeriemarkt
./. Stadt Memmingen und erläutert die rechtliche Lage.
Das Akteneinsichtsrecht sei konkret in § 3 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Stadtrat geregelt.
Hiernach sei das Verlangen zur Akteneinsicht gegenüber dem Oberbürgermeister geltend zu machen
(Ausfluss aus Art. 30 Abs. 3 GO).
Oberbürgermeister Dr. Holzinger führt hierzu weiter aus, dass der Gemeinderat dieses Recht allgemein
für bestimmte Aufgabenbereiche auf Referenten übertragen (vgl. Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO i.V.m.
§ 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat) sowie im Einzelfall ein Mitglied mit der Einsichtnahme
beauftragen (§ 3 Abs. 5 Satz 1 der Geschäftsordnung) könne.
Oberbürgermeister Dr. Holzinger schlägt dem Stadtrat vor, dass Stadtrat Schweiger gemeinsam mit
dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Stadtrat Schwarzer, Einsichtnahme in die
Akten gewährt wird. Er hält die Unterstellungen, dass die Stadt vor Gericht eine Sache so vortrage,
dass sie verliere, auch im Bezug auf die Vorgeschichte für grotesk.
Der Stadtrat beschließt:
Der Stadtrat beauftragt die Stadträte Schweiger und Schwarzer mit der Einsichtnahme in die
Prozessunterlagen des Prozesses Robert Bilgram/dm-Drogeriemarkt ./. Stadt Memmingen wegen
Genehmigung des Bauantrages Neubau-dm-Drogeriemarkt auf dem Grundstück Woringer
Str. 9 in Memmingen.
Stimmverhältnis: 30 ja / 2 nein
- Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -