Die im Internet verÃ¶ffentlichte Niederschrift der ... - Stadt Memmingen

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

9. Antrag auf Akteneinsicht (Antrag-Nr. 05-2011) Beschluss-Nr. 10 Oberbürgermeister Dr. Holzinger bezieht sich auf den von der FDP-Stadtratsgruppe gestellten Antrag vom 26.02.2011 auf Akteneinsicht in die Unterlagen des Prozesses Robert Bilgram/dm-Drogeriemarkt ./. Stadt Memmingen und erläutert die rechtliche Lage. Das Akteneinsichtsrecht sei konkret in § 3 Abs. 5 der Geschäftsordnung für den Stadtrat geregelt. Hiernach sei das Verlangen zur Akteneinsicht gegenüber dem Oberbürgermeister geltend zu machen (Ausfluss aus Art. 30 Abs. 3 GO). Oberbürgermeister Dr. Holzinger führt hierzu weiter aus, dass der Gemeinderat dieses Recht allgemein für bestimmte Aufgabenbereiche auf Referenten übertragen (vgl. Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO i.V.m. § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Stadtrat) sowie im Einzelfall ein Mitglied mit der Einsichtnahme beauftragen (§ 3 Abs. 5 Satz 1 der Geschäftsordnung) könne. Oberbürgermeister Dr. Holzinger schlägt dem Stadtrat vor, dass Stadtrat Schweiger gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Stadtrat Schwarzer, Einsichtnahme in die Akten gewährt wird. Er hält die Unterstellungen, dass die Stadt vor Gericht eine Sache so vortrage, dass sie verliere, auch im Bezug auf die Vorgeschichte für grotesk. Der Stadtrat beschließt: Der Stadtrat beauftragt die Stadträte Schweiger und Schwarzer mit der Einsichtnahme in die Prozessunterlagen des Prozesses Robert Bilgram/dm-Drogeriemarkt ./. Stadt Memmingen wegen Genehmigung des Bauantrages Neubau-dm-Drogeriemarkt auf dem Grundstück Woringer Str. 9 in Memmingen. Stimmverhältnis: 30 ja / 2 nein - Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -
Sonstiges Stadtrat Barth bittet, am Schrannenplatz noch mehr Fahrradständer aufzustellen. Im Vergleich zu den anderen Sitzgelegenheiten auf dem umgestalteten Platz seien die vor der Firma Müller aufgestellten zudem seiner Beobachtung nach mit ihren flexiblen Lehnen und schmalen Sitzflächen nicht sehr gut. Oberbürgermeister Dr. Holzinger schließt die Sitzung um 20.35 Uhr. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Stadtrates vom 17.01.2011 (Klausur) werden nicht erhoben. Gemäß § 23 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Memmingen ist die Niederschrift somit genehmigt. - Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -
Seite 1 und 2: Die im Internet veröffentlichte Ni
Seite 3 und 4: Diese Niederschrift umfasst keine W
Seite 5 und 6: - Stadtratssitzung vom 14.03.2011 -
Seite 7 und 8: Der Stadtrat beschließt: 1. Für d
Seite 9 und 10: 3. Neubesetzung des Umlegungsaussch
Seite 13 und 14: Der Umsatzentwicklung liegt folgend
Seite 15 und 16: 5. Antrag auf Erhöhung der Gewerbe
Seite 19 und 20: 7. Haushalt 2011 Stiftungen mit Wir
Seite 23 und 24: 8. Finanzplanung Stadt 2010-2014 Be
Seite 25: Zu den Einzelheiten des Finanzplane

Die im Internet verÃ¶ffentlichte Niederschrift der ... - Stadt Memmingen

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?