lngenieurbüro Bernd Appel - Stadt Memmingen

Ab 01.03.2012 konnte deshalb eine Erhöhung des Entgelts für Unterkunft um 2,17 % auf 8,01 € pro
Berechnungstag verhandelt werden, obwohl sowohl die Personalkosten als auch die Sachkosten
tatsächlich stärker anstiegen.
Entgelt für Verpflegung
Das Entgelt für Verpflegung wird ebenfalls seit 01.01.2011 in Höhe von 9,43 €/Berechnungstag erhoben.
Auch für diesen Bereich wird auf die Begründung beim Entgelt für Leistungen der Pflege und
Betreuung verwiesen.
Wie beim Unterkunftsentgelt konnte auch bei diesem Entgelt über die tatsächliche Kostensteigerungsrate
keine Einigung erzielt werden, sodass ab 01.03.2012 nur eine Erhöhung um 2,76 % auf
9,69 € pro Berechnungstag vereinbart werden konnte.
Gesondert berechenbare, betriebsnotwendige Investitionskosten
Von der Regierung von Schwaben wurde nach eingehender Prüfung die Summe der umlagefähigen
Investitionsaufwendungen mit Bescheid vom 20.05.2011 auf 1.208.868 € festgesetzt. Dieser Investitionsbetrag
schließt die Miete für das Bürgerheim, die an die Dreikönigskapellenstiftung als Eigentümerin
zu entrichten ist, bereits mit ein. Die durchgeführten Investitionen wurden durch einen Mitarbeiter
der Regierung von Schwaben vor Ort geprüft und als betriebsnotwendig anerkannt. Die Umlegung
dieser Investitionskosten würde dazu führen, dass der Investitionskostenanteil am Tagessatz um 24 %
steigt. Eine derartige Erhöhung würde jedoch zu extremen Härtefällen, insbesondere bei rüstigen
Ehepaaren im Heim, führen.
Nachdem aufgrund der Kostensteigerungen die anderen Entgelte erhöht werden, wird vorgeschlagen,
in diesem Jahr bei der Erhöhung zum 01.03.2012 anstelle von 1.208.868 € lediglich 984.049,35 € auf
die Heimentgelte umzulegen. Das stellt für die einzelnen Wohnformen eine Erhöhung um rd. 1 % dar.
Dies führt jedoch dazu, dass die Abschreibungen und die Miet- und Kapitalkosten nur zu einem Teil
refinanziert werden und der Jahresabschluss 2012 erneut mit einem Verlust in der Größenordnung
von 200.000 € abschließen wird.
Beim Vergleich der durchschnittlichen Investitionskosten anderer Einrichtungen mit denen des Bürgerstiftes
ist zu berücksichtigen, dass das Bürgerstift komplett neu renoviert ist, ein überdurchschnittlich
großzügiges Flächenangebot im Bereich der Allgemein- und Aufenthaltsbereiche sowie
für Verkehrswege und Funktionsbereiche zur Verfügung stellt und darüber hinaus mit den Küchenzeilen
in der überwiegenden Anzahl der Wohnungen einen besonderen zusätzlichen Wohnwert
bietet.
Die vergleichende Betrachtung zeigt, dass sowohl die Erhöhung als auch das erhöhte Gesamtheimentgelt
angemessen sind und sich innerhalb der statistischen Vergleichbarkeit mit anderen Einrichtungen
der Region befindet.
Im Vergleich mit den anderen Einrichtungen in Memmingen befinden wir uns im Mittelfeld. Alle neuen
oder neu renovierten Einrichtungen in Memmingen haben auch nach dieser geplanten Erhöhung höhere
Entgelte als das Bürgerstift.
Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist trotz der Erhöhung ausgewogen. Das spiegelt die Zahl von 839
vorliegenden Vormerkungen für einen Heimplatz in eindrucksvoller Weise wieder.
Der Bewohnervertretung wurde in der Sitzung vom 13.12.2011 die wirtschaftliche Ausgangslage und
Entwicklung des Bürgerstifts sowie die Notwendigkeit der Entgelterhöhung erläutert.
Die Anträge für Entgelterhöhungen wurden bei den Kostenträgern, d. h. der Arbeitsgemeinschaft der
Bayerischen Pflegekassen und beim Bezirk Schwaben, eingereicht und von ihnen genehmigt.
- I. Senat -Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 16.02.2012 -