Öffentliche Sitzung - Monschau

NIEDERSCHRIFT
über die Sitzung des Bau- und Denkmalpflegeausschusses des Rates der Stadt Monschau
am Mittwoch, den 28.03.2007, 18:07 Uhr - 21:07 Uhr
Öffentliche Sitzung
1. Abwasserbeseitigung der Stadt Monschau in der Ortslage Widdau;
hier: Planungsvorstellung durch das Ing.-Büro Roder
Sachkundiger Bürger Roder verlies den Sitzungstisch und nahm während der Erörterung dieses
Tagesordnungspunktes nicht als Ausschussmitglied an der Beratung teil.
Aufgrund der für 2007 vorgesehenen Kanalisierung der Ortslage Widdau wurde durch Beschluss des
Bau- und Denkmalpflegeausschusses des Rates der Stadt Monschau vom 31.10.2006 das
Ingenieurbüro Roder, Monschau mit der Planung der Maßnahme beauftragt. Ingenieur Roder stellte
nunmehr anhand einer Power-Point-Präsentation den aktuellen Planungsstand, den vorgesehenen
Trassenverlauf sowohl der Schmutzwasserleitung als auch der Pumpendruckleitung sowie den
kalkulierten Kostenrahmen vor. Es wurde mitgeteilt, dass aufgrund der schwierigen topografischen
Lage der Ortschaft Widdau der Ausbau nur in Vollsperrung der Kreisstraße K 26 erfolgen könne. Für
eine umfassende Information der Bürger wurde auf die für den 18. April 2007 terminierte
Bürgerversammlung in der Gaststätte Küpper hingewiesen. Desweiteren wurde die vorgesehene
Zeitschiene zur Umsetzung der Maßnahme, die im Frühjahr 2008 insgesamt abgeschlossen werden
soll, vorgestellt. Der Ausschuss nahm die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
Sodann nahm sachkundiger Bürger Roder wieder seinen Platz am Sitzungstisch ein.
2. 1. Änderung des Bebauungsplanes Imgenbroich Nr. 8 “Garagen Steinrötsch II /
Rulertsweg”;
hier: a) Satzungsbeschluss gem. § 10 i. V. m. § 13 BauGB
Einstimmig bei 13 Ja-Stimmen beschloss der Bau- und Denkmalpflegeausschuss dem Rat zu
empfehlen:
Der Rat beschließt
die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Imgenbroich Nr. 8 „Garagen Steinrötsch II /
Rulertsweg“ mit Textlichen Festsetzungen und Begründung gem. § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung.
3. Zukünftige Bauleitplanung für Neubaugebiete im Stadtgebiet
a) Kalterherberg
b) Konzen
c) Imgenbroich
Verwaltungsseitig wurde die vorgesehene zukünftige Bauleitplanung für Neubaugebiete in den
Stadtteilen Kalterherberg, Konzen und Imgenbroich durch Stadtoberamtsrat Thönnessen sowie
Planungsingenieur Dicks vorgestellt.
a) Stadtteil Kalterherberg
Für den Stadtteil Kalterherberg ist aktuell die Umsetzung der Bauleitplanung für das Neubaugebiet
Klüsenborn - Am alten Garten - Görgesstraße vorgesehen. Dieser Planungsbereich sieht eine
Bebauungsmöglichkeit für 47 Einfamilienhäuser mit einer jeweiligen Grundstückfläche zwischen 687
m ² und 1114 m ² vor.
Die Erschließung wird nach dem sog. „Kalterherberger-Modell“ erfolgen.
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) Stadtteil Konzen
Für den Stadtteil Konzen ist mittelfristig die Umsetzung der Bauleitplanung für das Neubaugebiet
Feuerbach-Am Knöpp vorgesehen. Dieser Planungsbereich sieht eine Bebauungsmöglichkeit für 45
Einfamilienhäuser mit einer jeweiligen Grundstücksfläche zwischen 680 m² und 900 m² vor. Auch die
Erschließung dieses Bereiches soll nach dem „Kalterherberger-Modell“ erfolgen.
c) Stadtteil Imgenbroich
Für den Stadtteil Imgenbroich ist die Umsetzung einer Bauleitplanung für ein Neubaugebiet zwischen
Heidbüchel-Schulstr. denkbar. Für diesen Planungsbereich wird mit einer Bebauungsmöglichkeit für
21 Einfamilienhäuser mit einer jeweiligen Grundstücksfläche zwischen 580 m² und 880 m² gerechnet.
Eine weitere Erschließung eines Neubaugebietes könnte im Bereich Auf der Knag-Lindenweg-
Viktorswäldchen mit einer Bebauungsmöglichkeit für 66 Einfamilienhäuser und einer jeweiligen
Grundstücksfläche zwischen 680 m² und 920 m ² erfolgen.
Desweiteren wurde mitgeteilt, dass für den Bereich Imgenbroich Nord-West eine Erweiterung der
Gewerbegebietsflächen vorgesehen sei. Die Verwaltung favorisiere für die Erschließung ein
Umlegungsverfahren.
Die Verwaltungsvorschläge zur Erschließung weiterer Neubaugebiete im Stadtgebiet wurden vom
Ausschuss positiv zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Steinröx regte an, einen Beschluss zu
fassen, mit dem die Verwaltung beauftragt werde, die Umsetzung der vorgeschlagenen
Bauleitplanungen vorzubereiten und entsprechende B-Planverfahren einzuleiten.
Sodann erging einstimmig bei 13 Ja-Stimmen der folgende Beschluss:
Der Bau- und Denkmalpflegeausschuss beauftragt die Verwaltung, die im Rahmen der Beratungen
zum Tagesordnungspunkt 3 der öffentlichen Sitzung vom 28.03.2007 „Zukünftige Bauleitplanung für
Neubaugebiete im Stadtgebiet“ vorgestellten Maßnahmen der Bauleitplanung für die Stadtteile
Kalterherberg, Konzen und Imgenbroich umzusetzen und entsprechende B-Pläne zur Beratung und
Verabschiedung vorzubereiten.
4. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Imgenbroich Nr. 1;
hier: Errichtung einer Terrassen- und Eingangsüberdachung in Monschau,
Steinrötsch 26 a
Sachkundiger Einwohner Stollenwerk brachte während der Beratung dieses Tagesordnungspunktes
den Vorschlag ein, den Beschlussvorschlag dergestalt zu erweitern, dass derartige Sachverhalte für
Nebengebäude zukünftig generell im zutreffenden Bebauungsplan geregelt würden, sodass hierfür
nicht mehr in jeden Einzelfall ein Beschluss der Fachausschusses einzuholen sei.
Sodann beschloss der Bau- und Denkmalpflegeausschuss bei 13 Ja-Stimmen einstimmig,
a) Dem Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes-Imgenbroich Nr. 1 und
der dazu gehörigen Gestaltungssatzung bzgl. der geringeren Dachneigung einer Terrassen- und
Eingangsüberdachung zuzustimmen,
b) die Verwaltung wird beauftragt, alle Bebauungspläne dergestalt zu überarbeiten, dass für
Nebengebäude, wie z.B. für Terrassenüberdachungen oder Wintergärten, gegenüber der in den
Bebauungsplänen für die Hauptgebäude vorgesehenen Dachneigung abweichende
Dachneigungen generell zulässig sind.
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5. Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung
für den Bebauungsplan Imgenbroich Nr. 8;
hier: Errichtung eines Wintergartens in Monschau, Grünentalstraße
Der Bau- und Denkmalpflegeausschuss beschloss einstimmig mit 13 Ja-Stimmen,
dem Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Imgenbroich Nr. 8 bzgl. der geringeren Dachneigung eines
Wintergartens zuzustimmen.
6. Bauantrag zum Neubau eines Parkplatzes in Imgenbroich, Trierer Straße 238 Gemarkung
Imgenbroich, Flur 9, Flurstücke 778 und 651
Während der Beratung dieses Tagesordnungspunktes wurde auf die Problematik der Entsorgung von
Niederschlagswässern im Ortszentrum von Imgenbroich hingewiesen. Als Ergebnis der Beratungen
wurde eine textliche Ergänzung des Beschlussvorschlages vorgenommen.
Einstimmig bei 13 Ja-Stimmen beschloss der Bau- und Denkmalpflegeausschuss,
das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 i. V. m. § 30 BauGB zu dem Bauantrag zum Neubau
eines Parkplatzes zu erteilen und gleichzeitig einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Auflage
abzuschließen, dass eine Anbindung an die Kreisstraße 16 erst nach Abbindung des Knotenpunktes
K 16 / B 258 realisiert wird. Die Erteilung des Einvernehmens wird weiterhin mit der Auflage
verbunden, dass die Oberflächenentwässerung des Parkplatzes nicht über die Kanalleitung in der
Trierer Str. sondern über das Trennsystem der Straße Hengstbrüchelchen in Richtung Laufenbachtal
(Pumpstation) zu erfolgen hat.
7. 2. Änderung des Bebauungsplanes Höfen Nr. 3 “Pferdebahn”;
hier: a) Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB i. V. m. § 13 BauGB
b) Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden gem. §§ 3 II und 4 II BauGB
Der Bau- und Denkmalpflegeausschuss beschloss bei 13 Ja-Stimmen einstimmig,
a) gem. § 2 BauGB die 2. Änderung des Bebauungsplanes Höfen Nr. 3 im vereinfachten Verfahren
gem. § 13 BauGB aufzustellen.
b) gem. § 13 Abs. 2 BauGB auf die frühzeitige Unterrichtung / Erörterung mit der Öffentlichkeit und
den Behörden zu verzichten und unmittelbar die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
gem. §§ 3 II und 4 II BauGB einzuleiten
8. Bauantrag zur Errichtung einer Lärmschutzwand sowie Verlängerung der Betriebszeit auf
24 Stunden pro Tag
Einstimmig bei 13 Ja-Stimmen beschloss der Bau- und Denkmalpflegeausschuss,
das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 i. V. m. § 30 BauGB zu dem Bauantrag auf Errichtung
einer Lärmschutzwand sowie Verlängerung der Betriebszeit auf 24 Stunden pro Tag zu erteilen.
9. Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung
für die Bebauungspläne Mützenich 3 A - E;
hier: Errichtung eines Wintergartens in Monschau, Gustengasse
Vor Eintritt in die Beratungen dieses Tagesordnungspunktes erklärte sich sachkundiger Bürger
Krings für befangen und verließ den Sitzungssaal.
Sodann beschloss der Bau- und Denkmalpflegeausschuss einstimmig mit 12 Ja-Stimmen,
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dem Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung für die
Geltungsbereiche der Bebauungspläne Mützenich 3 A - E bezüglich der geringeren Dachneigung
eines Wintergartens zuzustimmen.
Nach der Beschlussfassung nahm sachkundiger Bürger Krings wieder seinen Platz am
Beratungstisch ein.
10. Abwasserbeseitigung der Stadt Monschau -Kanaloptimierung im Stadtteil Imgenbroich;
hier: Sachstandsbericht
Verwaltungsseitig wurde über den derzeitigen Stand der Maßnahmen zur Kanaloptimierung im
Stadtteil Imgenbroich berichtet.
Es wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung zur Umsetzung von
kostenintensiven Kanalbaumaßnahmen in offener Bauweise zunächst zurückgestellt worden sei, um
die Situation durch die Nutzung alternativer Lösungsansätze zu verbessern. So soll durch die
Intensivierung von Möglichkeiten der Entsorgung von Niederschlagswasser vor Ort durch
Versickerung oder Zuleitung in einen Vorfluter etc. erreicht werden, dass eine Minimierung der
Überschwemmungsgefahr bei Starkregenereignissen und schlagartigem Auftreten von
Regenereignissen auf vergleichbar geringen Flächen eintritt.
Neben ökologischen Vorteilen wird somit auch eine hydraulische Entlastung des Kanalnetzes erreicht
sowie eine Kostenverringerung für den kostenintensiven Betrieb der Membrankläranlage in Konzen.
Über die weiteren Maßnahmen werde fortlaufend berichtet.
11. Anfragen der Ausschussmitglieder
Sachkundiger Einwohner Stollenwerk erkundigte sich nach den Baufortschritt zur Errichtung der
offenen Ganztagsschule Imgenbroich. Hierzu teilte Bürgermeister Steinröx mit, dass während der
Osterferien noch Restarbeiten durch den Bauhof erledigt würden, sodass die Maßnahme bis Mitte
April 2007 abgeschlossen werde.
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1Beschlusskontrolle
Der Ausschuss nahm die Beschlusskontrolle zur Kenntnis.
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