zu TOP 5 Begründung K'berg - Monschau

STADT MONSCHAU
BEBAUUNGSPLAN KALTERHERBERG 1
9. ÄNDERUNG - Messeweg -
BEGRÜNDUNG
VERFAHRENSSTAND:
SATZUNGSBESCHLUSS

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9. ÄNDERUNG BEBAUUNGSPLAN KALTERHERBERGNR.1- Messeweg- SEITE 2
RECHTSGRUNDLAGEN
Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S
2414, 2004), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509), in der
bei Satzungsbeschluss gültigen Fassung;
Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990 (BGBl. I
S. 132), in der bei Satzungsbeschluss gültigen Fassung,
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauONRW) vom 01.03.2000 (GV NW S. 256),
berichtigt am 09.05.2000 (GV NW S. 439), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes v.
17.12.2009 (GV. NRW. S. 863, 975), in der bei Satzungsbeschluss gültigen Fassung,
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NW S.
666), geändert durch Gesetz vom 12.12.1995 (GV NW S. 1199), in der bei Satzungsbeschluss
gültigen Fassung.
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 12.02.1990 (BGBI. I S. 205), zuletzt
geändert durch das Gesetz vom 27.07.2001 (BGBI. I S. 1950), in der derzeit gültigen Fassung.
1. PLANUNGSVORGABEN
1.1 Allgemeines
Mit der Änderung des Baugesetzbuches durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember
2006 (BGBl. 3316) – Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die
Innenentwicklung – hat die Gemeinde die Möglichkeit, das beschleunigte Verfahren gem. §
13 a BauGB anzuwenden.
Bebauungspläne der Innenentwicklung sind Pläne, die die Wiedernutzung von Brachen, die
Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung zum Gegenstand haben.
Das beschleunigte Verfahren ist nicht anwendbar, wenn der Bebauungsplan die Zulässigkeit
UVP-pflichtiger Vorhaben begründet und Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung von FFH-
Gebieten oder von Europäischen Vogelschutzgebieten bietet. Die Zulässigkeit der
Anwendung des § 13 a BauGB ist auch auf Fälle beschränkt, in denen die in § 13a Abs. 1
Satz 2, 3 BauGB festgelegten Schwellenwerte von 20.000 m² bzw. bis 70.000 m² nach
Vorprüfung des Einzelfalls, für die Grundflächen bzw. für die versiegelten Flächen
eingehalten werden.
Der vorliegende Bebauungsplan erfüllt diese Vorgaben. Das beschleunigte Verfahren nach §
13 a BauGB in Anlehnung an § 13 BauGB kann daher angewendet werden. Der
Gebietscharakter und der planerische Grundgedanke bleiben erhalten. Darüber hinaus
beinhaltet der Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes eine Fläche von deutlich
weniger als 20.000 m², womit er keiner förmlichen Umweltprüfung unterliegt. Ein
Landschaftspflegerischer Begleitplan oder ein Umweltbericht sind somit nicht zu erstellen.

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9. ÄNDERUNG BEBAUUNGSPLAN KALTERHERBERGNR.1- Messeweg- SEITE 3
Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 (1) und § 4 (1) BauGB wird
abgesehen.
1.2 Geltungsbereich
Das Plangebiet liegt innerhalb des dörflichen Mischgebietes (MD) von Kalterherberg. Der
Geltungsbereich erstreckt sich über ein Teilgebiet des Bebauungsplanes Kalterherberg Nr. 1
und umfasst das Grundstück Gemarkung Kalterherberg Flur 9, Nr. 366 mit einer
Gesamtfläche von 4.045 m².
Die genauen Grenzen des Plangebietes sind aus nachfolgender Kartenunterlage ersichtlich.
1.3 Planungsrechtliche Situation
Flächennutzungsplan
Die Festsetzungen der 9. Änderung des Bebauungsplanes Kalterherberg Nr. 1 entsprechen
den Darstellungen des rechtsverbindlichen Flächennutzungsplanes der Stadt Monschau. Der
Bebauungsplan ist somit aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.
Bebauungsplan
Der rechtskräftige Bebauungsplan setzt ein Dörfliches Mischgebiet (MD) gem. § 5 BauNVO
fest, das im Sinne des § 1 Abs. 23 BauNVO die hintere Baugrenze zeichnerisch festsetzt.
Im vorliegenden Fall ist die hintere Baugrenze durch die hintere Kante des vorhandenen

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Gebäudes festgesetzt. Die Fläche hinter dem Gebäude und seitlich daneben in SO
Ausrichtung ist im Bebauungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Im FNP ist
lediglich die Fläche hinter dem Gebäude als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt, nicht
die seitlich des Gebäudes, so das auch nach der beantragten Änderung des B – Plans den
Festsetzungen des FNP nicht widersprochen wird.
Ausschnitt Bebauungsplan Kalterherberg Nr. 1
Weitere Festsetzungen sind getroffen worden, die jedoch durch die vorliegende Änderung
nicht berührt und unverändert übernommen werden.

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9. ÄNDERUNG BEBAUUNGSPLAN KALTERHERBERGNR.1- Messeweg- SEITE 5
AUSSCHNITT BEBAUUNGSPLAN KALTERHERBERG NR. 1 / 9. ÄNDERUNG MESSEWEG

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ZIEL UND ZWECK DER PLANUNG
Die beantragte Änderung des B – Plan beabsichtigt eine Erweiterung dieser Baugrenze
seitlich des vorhandenen Gebäudes Messeweg Nr. 20 in einer Breite von 4 m
Zur Realisierung eines überdachten Stellplatzes auf o.g. Grundstück im Bereich der
vorhandenen befestigten Zufahrt ist eine Verschiebung der Baugrenze erforderlich, in
Verlängerung der hinteren Gebäudewand auf einer Breite von 4,00 m. Diese Breite
entspricht der bereits vorhandenen Zufahrt.
Der Bauherr plant die ehemalige Scheune zu Wohnzwecken auszubauen, derzeit befindet
sich dort u.a. eine Garage, die durch den Ausbau entfällt. Um einen witterungsunabhängigen
PKW-Stellplatz zu schaffen ist daher geplant, die vorh. Zufahrt in ihrer kompl. Breite und auf
einer Länge von 6,20 m zu überdachen und diese Überdachung gleichzeitig als Balkon für
die neuen Wohnräume zu nutzen, die vor allem im Dachgeschoss der ehemaligen Scheune
vorgesehen sind.
Weiterhin dient die vorgesehene Überdachung des KFZ – Stellplatzes auch dem
Wetterschutz des neuen Eingangs. Zur seitlichen Grenze bleibt ein Abstand von 7,00 m. Von
einer Lärmbelästigung im rückwärtigen Grundstücksbereich für den Nachbarn ist nicht
auszugehen, da der Bereich der jetzt überdacht werden soll bereits als PKW-Stellfläche
genutzt wird.
Der schmale Zuschnitt und die vorhandene Nutzung des Grundstückes lässt derzeit eine
Bebauung mit einem überdachten Stellplatz innerhalb der gültigen Baugrenze seitlich des
Gebäudes nicht zu.
3. Erläuterung der geänderten Festsetzung
Die beantragte Änderung des B – Plan zeigt eine Erweiterung dieser Baugrenze seitlich des
vorhandenen Gebäudes Messeweg Nr. 20 in einer Breite von 4 m.
Die übrigen Festsetzungen des Ursprungsplans wie auch die textlichen Festsetzungen und
Hinweise werden ebenfalls nicht geändert und gelten auch für diese Änderung des
Bebauungsplanes.
4. Ver- und Entsorgung
Die Versorgung des Plangebietes mit Gas, Strom, Wasser sowie Telekommunikations-
Infrastruktur ist über die bereits hergestellten Erschließungsanlagen gesichert.
Die Entsorgung des Gebietes ist ebenfalls über die vorhandenen Anlagen sichergestellt.
5. Umweltbelange
Die vorliegende Planung begründet keine Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter, da
keine, über die bestehende planungsrechtliche Situation hinausgehenden
Eingriffsmöglichkeiten geschaffen werden.
Monschau, den .................................
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Die Bürgermeisterin