Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bau- und ... - Monschau

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Bau- und
Denkmalpflegeausschusses
am 23.06.2008, 18.00 - 20.10 Uhr
Öffentliche Sitzung:
1. Erhebung von Abwassergebühren;
hier: Vorstellung des Erfassungsbogens zur Einführung des getrennten
Gebührenmaßstabes durch das Ing.-Büro H. Berg & Partner GmbH,
Aachen
Frau Heinrichs-Stalitza vom beauftragten Ing.-Büro Berg & Partner stellte anhand einer Power-
Point-Präsentation den Erfassungsbogen zur Einführung des getrennten Gebührenmaßstabes,
welcher ab 01.08.2008 versandt wird, vor.
Als Anlage ist die Power-Point-Präsentation sowie der Erfassungsbogen beigefügt.
2. Bauantrag zum Neubau von zwei Sommermelkständen mit Güllekeller und
Selektionsbereich sowie einem Anschlussgebäude für Strom und Wasser in
Imgenbroich, Hilgersgäßchen/Höhenweg;
hier: Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB
Nach kurzer Erläuterung des Sachverhaltes durch Herrn Thönnessen beschloss der Bau- und
Denkmalpflegeausschuss des Rates der Stadt Monschau mit Stimmenmehrheit bei 11-Ja-
Stimmen und 2-Enthaltungen
das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB i. V. m. § 35 BauGB zum Neubau von zwei
Sommermelkständen mit Güllekeller und Selektionsbereich sowie einem Anschlussgebäude
für Strom und Wasser unter der Voraussetzung zu erteilen, dass die Erschließung durch
Abschluss eines Erschließungsvertrages geregelt wird.
3. 2. Änderung des Bebauungsplanes Imgenbroich Nr. 7 „Gebäudehöhen“;
hier: a)Abwägung der Stellungnahmen gem. §§ 3 II und 4 II BauGB
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 i. V. m. § 13 BauGB
Der Bau- und Denkmalpflegeausschuss des Rates der Stadt Monschau beschloss einstimmig
dem Rat zu empfehlen:
Der Rat beschließt
a) über die während der Offenlage gem. §§ 3 II und 4 II i.V.m. § 13 BauGB
eingegangenen Stellungnahmen wie folgt:
1. Behörden und Träger öffentlicher Belange

Es sind keine Bedenken, Hinweise oder Anregungen eingegangen
2. Öffentlichkeit
Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.
b) die 1. Änderung des Bebauungsplanes Imgenbroich Nr. 7 “Gebäudehöhen” mit
Begründung und textlichen Festsetzungen gem. § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung.
4. 1. Änderung des Bebauungsplanes Kalterherberg Nr. 3 A „Baugrenzen“;
hier: a) Abwägung der Stellungnahmen gem. §§ 3 II und 4 II BauGB
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 i. V. m. § 13 a BauGB
c) Erlass einer Gestaltungssatzung für den Geltungsbereich der 1. Ä n
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86
Der Bau- und Denkmalpflegeausschuss des Rates der Stadt Monschau beschloss einstimmig
dem Rat zu empfehlen:
Der Rat beschließt
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a) über die während der Offenlage gem. §§ 3 II und 4 II i.V.m. § 13 a BauGB
eingegangenen Stellungnahmen auf Grundlage des der Vorlage beigefügten
Abwägungsvorschlages wie folgt:
1. Behörden und Träger öffentlicher Belange
1.1 Kreis Aachen - Umweltamt
1.1.1 Wasserwirtschaft
Die Auflagen werden berücksichtigt.
1.1.2.Landschafts- und Naturschutz
Die Anregungen werden berücksichtigt.

2. Öffentlichkeit
Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.
b) die 1. Änderung des Bebauungsplanes Kalterherberg Nr. 3 A “Baugrenzen” mit
Begründung und textlichen Festsetzungen gem. § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung.
c) die als Anlage zur Vorlage beigefügte Gestaltungssatzung für den Geltungsbereich der
1. Änderung des Bebauungsplanes Kalterherberg Nr. 3 A „Baugrenzen“ gem. § 86
BauO NRW.
5. Aufstellung des Bebauungsplanes Konzen Nr. 7 „Hohestraße/Breitestraße“;
hier: a) Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
gem. §§ 3 I und 4 I BauGB
b) Abwägung der Stellungnahmen aus der Offenlage gem. §§ 3 II und
4 II BauGB
c) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Vor Eintritt in die Beratung erklärte sich Ausschussmitglied Martin Krings als befangen und
teilte ebenfalls mit, dass er an den nachfolgenden Beratungspunkten nicht mehr teilnehmen
werde. Herr Krings verließ den Sitzungsraum. Stadtverordneter Matthias Steffens vertrat ab
diesem Zeitpunkt sachkundigen Bürger Martin Krings.
Der Bau- und Denkmalpflegeausschuss des Rates der Stadt Monschau beschloss einstimmig
dem Rat zu empfehlen:
Der Rat beschließt
a) über die während der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 I und 4 I BauGB
eingegangenen Stellungnahmen auf Grundlage des der Vorlage beigefügten
Abwägungsvorschlages wie folgt:
1. Behörden und Träger öffentlicher Belange:
1.1 Kreis Aachen
1.1.1 Wasserwirtschaft
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen
1.1.2 Bodenschutz / Altlasten
Die Stellungnahme wird berücksichtigt
1.1.3 Landschafts- und Naturschutz
Die Stellungnahme wird nicht berücksichtigt.
1.1.4 Amt für Straßenbau und Wohnungswesen
Die Stellungnahme wird nicht berücksichtigt.
1.2 Landesbetrieb Straßenbau NRW
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
1.3 Geologischer Dienst
Die Stellungnahme bezüglich der Ergänzung des Umweltberichtes wird
berücksichtigt. Die Stellungnahme bezüglich einer gesonderten
Ausgleichsbilanzierung wird nicht berücksicht.
1.4 RWE Rhein-Ruhr
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
2. Öffentlichkeit
Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

) über die während der Offenlage gem. §§ 3 II und 4 II BauGB eingegangenen
Stellungnahmen auf Grundlage des der Vorlage beigefügten Abwägungsvorschlages
wie folgt:
1. Behörden und Träger öffentlicher Belange:
1.1 Kreis Aachen
Umweltamt - Wasserwirtschaft:
Die Auflagen werden berücksichtigt.
1.2 Landesbetrieb Straßen NRW
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
2. Öffentlichkeit
Keine Stellungnahmen eingegangen!
c) den Bebauungsplan Konzen Nr. 7 “Hohestraße / Breitestraße” einschließlich
Begründung mit Umweltbericht, textlichen Festsetzungen gem. § 10 BauGB als
Satzung.
6. 4. Änderung des Bebauungsplanes Mützenich Nr. 3 D „Sägewerk“;
hier: a) Abwägung der Stellungnahmen gem. §§ 3 II und 4 II BauGB
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 i. V. m. § 13 a BauGB
Der Bau- und Denkmalpflegeausschuss des Rates der Stadt Monschau beschloss einstimmig
dem Rat zu empfehlen:
Der Rat beschließt
a) über die während der Offenlage gem. §§ 3 II und 4 II i.V.m. § 13 a BauGB
eingegangenen Stellungnahmen auf Grundlage des der Vorlage beigefügten
Abwägungsvorschlages wie folgt:
1. Behörden und Träger öffentlicher Belange
1.1 Kreis Aachen - Umweltamt
1.1.1 Wasserwirtschaft
Die Auflagen werden berücksichtigt.
1.1.2.Landschafts- und Naturschutz
Die Anregungen werden berücksichtigt.
1.2 Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
1.3 RWE Rhein-Ruhr Verteilnetz GmbH
Die Stellungnahme wird berücksichtigt.
2. Öffentlichkeit
Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.
b) die 4. Änderung des Bebauungsplanes Mützenich Nr. 3 D “Sägewerk” mit Begründung
und textlichen Festsetzungen gem. § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung.
7. 1. Änderung des Bebauungsplanes Rohren Nr. 7 „Jagdhütte Rothe Kreuz“;
hier: a) Abwägung der Stellungnahmen gem. §§ 3 II und 4 II BauGB
b) Satzungsbeschluss gem. § 10 i. V. m. § 13 BauGB
Der Bau- und Denkmalpflegeausschuss des Rates der Stadt Monschau beschloss mit
Stimmenmehrheit bei 11-Ja- und 2-Nein-Stimmen dem Rat zu empfehlen:
Der Rat beschließt

a) über die während der Offenlage gem. §§ 3 II und 4 II i.V.m. § 13 BauGB
eingegangenen Stellungnahmen wie folgt:
1. Behörden und Träger öffentlicher Belange
Es sind keine Bedenken, Hinweise oder Anregungen eingegangen
2. Öffentlichkeit
Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.
b) die 1. Änderung des Bebauungsplanes Rohren Nr. 7 “Jagdhütte Rothe Kreuz” mit
Begründung und textlichen Festsetzungen gem. § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung.
8. 60. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Monschau sowie 1.
Änderung des Bebauungsplanes Imgenbroich Nr. 16 „Fachmärkte“;
hier:a) Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
gem. §§ 3 I und I BauGB zur 60. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Stadt Monschau sowie zur 1.
Änderung des Bebauungsplanes Imgenbroich Nr. 16
b) Abwägung der Stellungnahmen aus der Offenlage gem. §§ 3 II und
4 II BauGB zur 60. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt
Monschau sowie zur 1. Änderung des Bebauungsplanes
Imgenbroich Nr. 16
c) Abwägung der Stellungnahmen aus der erneuten Offenlage gem.
§ 4a III BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Imgenbroich
Nr. 16
d) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
e) Feststellungsbeschluss zur 60. Änderung des
Flächennutzungsplanes
In Ergänzung zu diesem TOP wurde dem Bau- und Denkmalpflegeausschuss eine weitere
Beschlussvorlage „1. Änderung des Bebauungsplanes Imgenbroich Nr. 16 „Fachmärkte“ -
Eingabe nach Ende der Offenlagefrist“ vorgelegt.
Nach einer lebhaften Diskussion unter Beteiligung der Ausschussmitglieder Johr, Mathar,
Lenders, Hüllenkremer, Steffens, Schreiber, Neuß und Theißen und weiteren Ausführungen
von Beigeordneten Ritter und Bürgermeister Steinröx beschloss der Bau- und
Denkmalpflegeausschuss unter Berücksichtigung der ergänzenden Beschlussvorlage bei 9-Jaund
1-Nein-Stimme sowie 3 Enthaltungen dem Rat zu empfehlen:
Der Rat beschließt,
a) über die während der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 I und 4 I eingegangenen
Stellungnahmen auf Grundlage des der Vorlage beigefügten Abwägungsvorschlages
wie folgt:
1. Behörden und Träger öffentlicher Belange:
1.1 Kreis Aachen
1.1.1 Wasserwirtschaft
Die Stellungnahme wird berücksichtigt. .
1.1.2 Landschafts- und Naturschutz
Die Anregung bezüglich Erhalt und Ergänzung des nördlichen Gehölzstreifens wird nicht
berücksichtigt. Die übrigen Anregungen werden berücksichtigt. Der Hinweis bezüglich
Erhalt des geschützten Landschaftsbestandteils “Westwall” bei einer Erweiterung des
Gewerbegebietes wird zur Kenntnis genommen.
1.1.3 Amt für Straßenbau und Wohnungswesen
Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.

1.2 Bezirksregierung Köln
Die Stellungnahme wird berücksichtigt.
1.3 Landesbetrieb Straßenbau NRW
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
1.4 Industrie- und Handelskammer
Die Stellungnahme bezüglich Anpassung der Verkaufsflächen für die einzelnen
Sortimente wird berücksichtigt. Die Stellungnahme bezüglich der fehlenden
Standortintegrität wird nicht berücksichtigt.
1.5 Geologischer Dienst
Die Stellungnahme bezüglich der Ergänzung des Umweltberichtes und zur Kompensation
der unvermeidbaren Beeinträchtigungen wird berücksichtigt. Die Stellungnahme bezüglich
einer gesonderten Ermittlung von Kompensationsmaßnahmen wird nicht berücksicht.
2. Öffentlichkeit
2. 1 Frau und Herr A. und J. S., Monschau-Imgenbroich
Die Stellungnahme bezüglich Erhalt der Grünfläche wird nicht berücksichtigt. Die
Stellungnahme zum Schutz der Anwohner vor rechtlich unzulässigen Belästigungen wird
berücksichtigt.
b) über die während der Offenlage gem. §§ 3 II und 4 II BauGB
eingegangenen Stellungnahmen zur 60. Änderung des
Flächennutzungsplanes sowie zur 1. Änderung des Bebauungsplanes
Imgenbroich Nr. 16 auf Grundlage des der Vorlage beigefügten
Abwägungsvorschlages wie folgt:
1. Behörden und Träger öffentlicher Belange:
1.1 Kreis Aachen
1.1.1 Wasserwirtschaft
Die Stellungnahme wird insofern berücksichtigt, als dass mittelfristig die
Niederschlagswasserentsorgung ganzheitlich im Trennverfahren erfolgt.
1.1.2 Immissionsschutz
Die Anregungen werden berücksichtigt
1.1.3 Landschafts- und Naturschutz
Die Anregung wird berücksichtigt.
1.1.4 Amt für Straßenbau und Wohnungswesen
Die Anregungen werden berücksichtigt. Die Anregung bezüglich der Erstellung eines
Verkehrsgutachtens wird nicht berücksichtigt.
1.2 Bezirksregierung Köln
Die Stellungnahme wird nicht berücksichtigt.
1.3 Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege
Die Stellungnahme wird berücksichtigt.
1.4 Industrie- und Handelskammer Aachen
Die Stellungnahme wird nicht berücksichtigt.
1.5 Wasserwerk Perlenbach
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
1. Öffentlichkeit
2. 1 Frau und Herr I. und P. W., Monschau-Imgenbroich
Die Stellungnahme zum Schutz der Anwohner vor rechtlich unzulässigen Belästigungen
wird berücksichtigt. Die übrigen Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.
2. 2 Herr G. I., Kerpen-Buir
Die Stellungnahme zum Schutz der Anwohner vor rechtlich unzulässigen Belästigungen
wird berücksichtigt. Die übrigen Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

c) über die während der erneuten Offenlage gem. § 4a III BauGB eingegangenen
Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Imgenbroich Nr. 16 auf
Grundlage des der Vorlage beigefügten Abwägungsvorschlages wie folgt:
1. Behörden und Träger öffentlicher Belange:
1.1 Kreis Aachen
1.1.1 Umweltamt - Wasserwirtschaft
Die Stellungnahme wird berücksichtigt.
1.1.2 Umweltamt - Immissionsschutz
Die Stellungnahme wird nicht berücksichtigt.
1.1.3 Umweltamt - Landschafts- und Naturschutz
Die Stellungnahme bezüglich der Festsetzung zum Erhalt der Gehölzbetände wird nicht
berücksichtigt. Die Stellungnahme zur Pflanzung eines funktionalen Ausgleichs innerhalb
des Plangebiet wird berücksichtigt und durch Roteintrag in den textlichen Festsetzungen
ergänzt..
1.1.4 Gebäudewirtschaft, Planung und Verkehr
Die genannten Aspekte werden berücksichtigt. Die Anregung bezüglich der Festsetzung
von Flächen für Fahrradstellplätze wird nicht berücksichtigt.
1.2 Rheinisches Amt für Bodendenkmalpflege
Die Stellungnahme wird berücksichtigt.
1.3 Industrie- und Handelskammer Aachen
Die Stellungnahme wird nicht berücksichtigt.
1.4 Deutsche Telekom AG
Die Stellungnahme wird berücksichtigt.
2. Öffentlichkeit
2.1 Frau und Herr S. und R. M., Monschau-Imgenbroich
Frau und Herr T. und D. J., Monschau-Imgenbroich
Frau und Herr A. und J. S., Monschau-Imgenbroich
Frau und Herr A. und J. C., Monschau-Imgenbroich
Die Stellungnahmen zum Schutz der Anwohner vor rechtlich unzulässigen Belästigungen,
zur Einhaltung der bauordnungsrechtlich vorgegebenen Abstandsfläche, der Einhaltung
der Immissionsgrenzwerte bezüglich Anlieferzonen und -zeiten etc. und zur Entwässerung
werden berücksichtigt. Die Stellungnahmen zum Maß der baulichen Nutzung und zum
Baumbestand werden nicht berücksichtigt. Die übrigen Stellungnahmen werden zur
Kenntnis genommen.
2. 2 Herr G. I., Kerpen-Buir
Die Stellungnahme zum Schutz der Anwohner vor rechtlich unzulässigen Belästigungen
wird berücksichtigt. Die übrigen Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.
2.3 Folgende Personen haben jeweils eine Stellungnahme mit gleichem Inhalt
abgegeben
1) Frau und Herr S. und R. M., Monschau-Imgenbroich
2) Frau und Herr T. und D. J., Monschau-Imgenbroich
3) Frau und Herr A. und J. S., Monschau-Imgenbroich
4) Frau und Herr A. und J. C., Monschau-Imgenbroich
5) Frau G. A., Neuss
6) Frau M. S., Monschau-Imgenbroich (Widerspruch zur Stellungnahme am 07.0.08)
7) Herr A. J., Monschau-Höfen
8) Frau H. A., Monschau-Konzen
9) Frau P. S., Monschau-Konzen
10) Herr J. K., Monschau-Imgenbroich
11) Herr H. F., Monschau-Kalterherberg
12) Frau I. L., Monschau-Konzen
13) Herr G. M., Monschau-Imgenbroich
14) Herr M. B., Monschau-Imgenbroich
15) Frau E. H., Monschau-Imgenbroich
16) Frau U. B., Fürstenfeldbruck
17) Herr D. B., Monschau-Mützenich
18) Herr M. K., Monschau-Konzen
19) Frau I. K., Monschau-Imgenbroich

20) Herr H. B., Monschau-Kalterherberg
21) Frau L. S., Monschau-Mützenich
22) Herr / Frau S., Monschau-Mützenich
23) Frau I. und Herr U. G., Monschau-Imgenbroich
24) Frau B. S., Monschau-Imgenbroich
25) Frau P. J., Monschau-Imgenbroich
26) Frau M.-J. W., Monschau-Konzen
27) Frau S. T.-S., Monschau
28) Frau B. G., Monschau-Mützenich
29) Frau E. E., Monschau-Mützenich
30) Herr A. C., Monschau
31) Frau E. M., Monschau-Mützenich
32) Herr H. R., Monschau-Imgenbroich
33) Herr D. B., Monschau-Imgenbroich
34) Frau M. W., Mettlach
35) Frau I. W., Monschau-Imgenbroich
36) Frau I. S., Monschau-Imgenbroich
37) Herr H.-G. B., Monschau-Kalterherberg
38) Frau H. und Herr J. B., Monschau-Imgenbroich
39) Herr D. K., Monschau-Imgenbroich
40) Herr C. S., Monschau-Mützenich
41) Frau A. S., Monschau-Konzen
42) Herr A. O., Monschau
43) Frau/Herr H., Monschau-Konzen
44) Familie T., Monschau-Imgenbroich
45) Herr D. K., Monschau-Konzen
46) Frau R. E., Monschau-Höfen
47) Herr J. K., Monschau-Höfen
48) Frau G. C., Monschau-Imgenbroich
49) Frau I. und Herr E., Monschau-Imgenbroich
50) Herr G. I., Kerpen (das als Anlage beigefügte Schreiben an die Bezirksregierung
wird zur Kenntnis genommen)
51) Frau S. S., Monschau-Konzen (Eingang nach Ende der Offenlagefrist)
Die Stellungnahme zum Schutz der Anwohner vor rechtlich unzulässigen Belästigungen
wird berücksichtigt. Die übrigen Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.
2.4 Die am 23.06.2008 eingegangene Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen aber
im Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Imgenbroich Nr. 16 nicht
berücksichtigt. (Beschlussvorschlag der ergänzenden Beschlussvorlage zu TOP 8
öS)
d) die 1. Änderung des Bebauungsplanes Imgenbroich Nr. 16 “Fachmärkte” einschließlich
Begründung mit Umweltbericht, textlichen Festsetzungen, Landschaftspflegerischen
Fachbeitrag, Immissionsgutachten, hydrogeologischer Untersuchung und
standardisierter Projektbeschreibung gem. § 10 BauGB als Satzung.
e) die 60. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt einschließlich Begründung mit
Umweltbericht
9. Bauvoranfrage zur Aufstockung eines Wohnhauses in Monschau-Konzen,
Hohestraße;
hier: Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB
Der Bau- und Denkmalpflegeausschuss der Stadt Monschau beschloss einstimmig,
zu der Bauvoranfrage zur Aufstockung eines Wohnhauses in Monschau-Konzen, Hohestraße,
gem. § 36 i. V. m. § 34 BauGB das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
10. Bauantrag zum Umbau des bestehenden Gebäudes und Anbau eines neuen
Gebäudes, St. Vither Straße 28

hier: Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB
Ausschussmitglied Peter Theißen erklärte sich zu diesem Tagesordnungspunkt befangen und
verließ den Sitzungstisch.
Der Bau- und Denkmalpflegeausschuss der Stadt Monschau beschloss einstimmig:
zu dem Bauantrag zum Umbau des bestehenden Gebäudes und Anbau eines neuen
Gebäudes in Monschau, St. Vither Straße 28, gem. § 36 i. V. m. § 34 BauGB das
gemeindliche Einvernehmen unter der Voraussetzung zu erteilen, dass die Stellungnahme des
Rheinischen Amtes für Denkmalpflege sowie des Gutachterausschusses berücksichtigt wird.
11. Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Festsetzungen der
Gestaltungssatzung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Imgenbroich
Nr. 1;
hier: Errichtung eines Einfamilienhauses in Imgenbroich, Steinrötsch
Der Bau- und Denkmalpflegeausschuss der Stadt Monschau beschloss einstimmig:
dem Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Imgenbroich Nr. 1 bezüglich der Drempel- und
Traufhöhe eines Wohnhauses zuzustimmen.
12. Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Festsetzungen der
Gestaltungssatzung für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Imgenbroich
Nr. 8;
hier: Errichtung eines Zaunes entlang der seitlichen Grundstücksgrenze,
Belgenbacher Weg
Der Bau- und Denkmalpflegeausschuss der Stadt Monschau beschloss einstimmig:
dem Antrag auf Abweichung von den Festsetzungen der Gestaltungssatzung für den
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Imgenbroich Nr. 8 bezüglich der zulässigen Höhe der
Einfriedungen zuzustimmen und die Verwaltung mit der entsprechenden Änderung der
Gestaltungssatzung zu beauftragen.
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
Blumgasse (L 106)
Ausschussmitglied Steffens bat die Verwaltung zu prüfen, warum entlang der neu
asphaltierten Blumgasse die Randsteine nicht neu versetzt und stellenweise überteert wurden.
Anmerkung der Verwaltung:
Auf Nachfrage beim Landesbetrieb Straßenbau NRW, Aachen, teilte der zuständige
Projektbetreuer mit, dass eine Neuversetzung der Randsteine finanziell nicht mehr möglich
gewesen wäre.
Kanaldeckel entlang der Trierer Straße
Ausschussmitglied Neuss erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich „abgesackte
Kanaldeckel entlang der Trierer Straße“. Verwaltungsseitig wurde mitgeteilt, dass nochmals
Kontakt mit dem Bauherr WVER aufgenommen werde.
Waipuna-Unkrautvernichtungsmittel

Ausschussmitglied Schreiber erkundigte sich nach dem Sachstand „Waipuna-
Unkrautvernichtungsmittel“. Herr Bongard teilte mit, dass mit der Firma Kontakt aufgenommen
wurde und noch ein konkretes Angebot eingeholt werden muss.
14. Mitteilungen der Verwaltung
14.1 Beschlusskontrolle
Der Bau- und Denkmalpflegeausschuss der Stadt Monschau nahm die Beschlusskontrolle
zustimmend zur Kenntnis.