GR_040721 - Mosbach

7 $ * ( 6 2 5 ' 1 8 1 * 

1. Aktuelle Information 

2. Zustimmung zur Neuwahl des Kommandanten der 

Freiwilligen Feuerwehr Mosbach 

3. Zustimmung zu den Neuwahlen des Abteilungskommandanten und des stellvertretenden 

Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Lohrbach 

4. Erschließung des Baugebietes Kalkofen auf Gemarkung Neckarelz 

- Abschluss eines Erschließungsvertrags 

5. Bebauungsplan "Kalkofen, Nr. 2.30" auf Gemarkung Neckarelz und örtliche Bauvorschriften 

- Abwägung und Satzungsbeschluss 

6. Bebauungsplan "Bergfeld III, 1.62", Gemarkung Mosbach 

- Entwurfsbeschluss 

7. Sanierung Diedesheim 

- Abrechnung und Ausgleichsbeträge 

8. Stadtbibliothek - Änderung der Benutzerordnung 

9. Personalangelegenheit 

- Entgeltumwandlung 

10. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den Verein der Freunde des Nicolaus-Kistner- 

Gymnasiums Mosbach e.V. 

11. Fragestunde der Einwohner 

12. Verschiedenes 

13. Förmliche Feststellung über das Nichtvorliegen von Hinderungsgründen bei den gewählten 

Mitgliedern des neuen Gemeinderats 

14. Verabschiedung der ausscheidenden Stadträte/innen

TOP 2 OEF 21.07.2004 GR-Drucksache-Nr. 42/2004 

gefertigt: Recht,Sicherheit,Ordnung/30/30-1 

Joachim Weis 

=XVWLPPXQJ ]XU 1HXZDKO GHV .RPPDQGDQWHQ GHU )UHLZLOOLJHQ )HXHUZHKU 0RVEDFK 

%(6&+/8669256&+/$* 

Der Gemeinderat erteilt gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes in Verbindung mit § 10 

Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Stadt Mosbach seine Zustimmung zur Bestellung von 

+HUUQ :ROIJDQJ *ROGEDXP zum Gesamtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mosbach 

auf fünf Jahre, mit der Maßgabe, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre der entsprechende 

Lehrgang an der Landesfeuerwehrschule absolviert wird. 

6$&+9(5+$/7 

In der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Mosbach am 12.07.2004 fand 

die Wahl des Kommandanten infolge des altersbedingten Ausscheidens des bisherigen 

Kommandanten Herrn Walter Spohn aus dem aktiven Feuerwehrdienst statt. Bei dieser Wahl 

wurde Herr Wolfgang Goldbaum als Gesamtkommandant auf fünf Jahre gewählt. Zur Erfüllung 

der gesetzlichen Voraussetzungen, muss Herr Goldbaum noch innerhalb der nächsten 

zwei Jahre den entsprechenden Lehrgang an der Landesfeuerwehrschule nachholen. Nach 

§ 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 10 Abs. 5 

der Feuerwehrsatzung der Stadt Mosbach bedarf die Bestellung des Kommandanten der 

Zustimmung des Gemeinderates. 

.267(1 

Keine.


gefertigt: Recht,Sicherheit,Ordnung/ 

Weis/Gf 

=XVWLPPXQJ ]X GHQ 1HXZDKOHQ GHV $EWHLOXQJVNRPPDQGDQWHQ XQG GHV VWHOOYHUWUHWHQ 

GHQ $EWHLOXQJVNRPPDQGDQWHQ GHU )UHLZLOOLJHQ )HXHUZHKU $EWHLOXQJ /RKUEDFK 

%(6&+/8669256&+/$* 

Der Gemeinderat erteilt gemäß § 8 Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes in Verbindung mit § 10 

Abs. 5 und 11 der Feuerwehrsatzung der Stadt Mosbach seine Zustimmung zur Bestellung 

von 

D +HUUQ -|UJ .LUVFKHQORKU 

zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abt. Lohrbach und 

E +HUUQ 7KRPDV 9LHWHQ 

zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, 

Abt. Lohrbach. 

6$&+9(5+$/7 

In der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Lohrbach, am 

15.06.2004 fand die Neuwahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters infolge 

Ablaufs der Amtszeit statt. Bei dieser Wahl wurde der bisherige Abteilungskommandant 

Herr Jörg Kirschenlohr auf weitere fünf Jahre wiedergewählt. Als Stellvertreter wurde Herr 

Thomas Vieten gewählt. 

Nach § 8 Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 10 

Abs. 5 und 11 der Feuerwehrsatzung der Stadt Mosbach bedarf die Bestellung des Abteilungskommandanten 

und seines Stellvertreters der Zustimmung des Gemeinderates. 

Die Gewählten verfügen über die für ihre Ämter erforderlichen persönlichen und fachlichen 

Voraussetzungen, daher ist die Zustimmung des Gemeinderates zu erteilen. 

.267(1 

Keine.


gefertigt: Stadtplanung/61/61-1 

Beate Banschbach/Hen 

(UVFKOLH‰XQJ GHV %DXJHELHWHV .DONRIHQ DXI *HPDUNXQJ 1HFNDUHO] 

$EVFKOXVV HLQHV (UVFKOLH‰XQJVYHUWUDJV 

%(6&+/8669256&+/$* 

Der Gemeinderat stimmt auf Empfehlung des Technischen Ausschusses dem Abschluss des 

Erschließungsvertrags mit der Erbengemeinschaft Lang GdbR zur Erschließung des Baugebietes 

Kalkofen zu. 

6$&+9(5+$/7 

Am 14.05.2002 hat die Erbengemeinschaft Lang GdbR mit der Stadt Mosbach einen Städtebaulichen 

Vertrag abgeschlossen, in dem sich die Erbengemeinschaft gegenüber der Stadt 

verpflichtet, als Vorhabensträgerin für den Bebauungsplan „Kalkofen, Nr. 2.30“, die Ausarbeitung 

der städtebaulichen Planungen auf eigene Kosten in Abstimmung mit der Stadt selbst 

vorzunehmen. In diesem Vertrag wurde auch vereinbart, dass die Parteien zur Herstellung 

der für die Erschließung des Bebauungsplangebietes erforderlichen Erschließungsanlagen 

einen gesonderten Erschließungsvertrag abschließen. Das Bebauungsplanverfahren ist inzwischen 

soweit fortgeschritten, dass der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden 

kann. 

Der in der Anlage beigefügte Erschließungsvertrag wurde mit der Erbengemeinschaft als 

Erschließungsträger ausgehandelt. Mit dem Vertrag überträgt die Stadt nach § 124 des Baugesetzbuches 

die Erschließung des Vertragsgebietes dem Erschließungsträger auf eigene 

Kosten. Der Erschließungsträger verpflichtet sich nach mängelfreier Herstellung der Erschließungsanlagen 

die Erschließungsflächen unentgeltlich, kosten- und lastenfrei an die 

Stadt zu übereignen. Mit der Abnahme gehen Besitz und Nutzungen an den Erschließungsanlagen 

auf die Stadt über. Die Stadt übernimmt die Anlagen in ihre Baulast, Unterhaltung 

und Verkehrssicherungspflicht und widmet sie - soweit erforderlich - dem öffentlichen Verkehr. 

Der Gemeinderat sollte dem Abschluss des Erschließungsvertrags zustimmen. 

.267(1 

Durch die Herstellung der Erschließungsanlagen entstehen der Stadt keine Kosten. Nach 

Fertigstellung und Übernahme der Erschließungsanlagen in den Besitz der Stadt entstehen 

einmalige Kosten für die Grunderwerbssteuer sowie laufende Unterhaltungskosten. 

$1/$*( 

Erschließungsvertrag (ohne Pläne)



Claudia Starke/Hen 

%HEDXXQJVSODQ .DONRIHQ 1U DXI *HPDUNXQJ 1HFNDUHO] XQG |UWOLFKH %DXYRU 

VFKULIWHQ 

$EZlJXQJ XQG 6DW]XQJVEHVFKOXVV 

%(6&+/8669256&+/$* 

Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Technischen Ausschusses folgende Beschlüsse: 

1. Der Gemeinderat beschließt die Behandlung der vorgetragenen Anregungen wie in 

der Anlage 1 zur Beratungsvorlage dargestellt. 

2. Der Gemeinderat beschließt, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Kalkofen, 

Nr. 2.30“ dahingehend zu ändern, dass ein 2,50 m breiter Streifen am südöstlichen 

Rand des Flurstücks 2909 mit in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes 

einbezogen wird. Der Geltungsbereich ist der Anlage 3 zu entnehmen. 

3. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Kalkofen, Nr. 2.30“ auf Gemarkung 

Neckarelz gemäß § 10 BauGB als Satzung. 

4. Der Gemeinderat beschließt die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 LBO. 

6$&+9(5+$/7 

Zum Sachverhalt vgl. auch: TOP 6 OEFF GR 15.11.2000, TOP 2 OEFF GR 20.03.2002, 

TOP 1 OEFF GR 09.04.2003 

Mit dem Bebauungsplan „Kalkofen, Nr. 2.30“ soll die Bebauung des ehemaligen Kalkofengeländes 

ermöglicht werden. Der Bebauungsplan wird im Auftrag des Vorhabensträgers und 

Grundstückseigentümers vom Büro Dorbath u. Partner erstellt. 

Nachdem der Gemeinderat den Bebauungsplan am 20.03.2002 als Entwurf beschlossen hat, 

wurde in der Zeit vom 29.04.2002 bis zum 31.05.2002 die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach 

§ 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB 

durchgeführt. 

Über die Behandlung der eingegangenen Anregungen hat der Gemeinderat in seiner Sitzung 

am 09.04.2003 beschlossen und die Verwaltung beauftragt, dem Vorhabensträger mitzuteilen, 

dass der Bebauungsplanentwurf gemäß der Behandlungsvorschläge überarbeitet werden 

solle. 

So wurde u.a. der Geltungsbereich des Bebauungsplanes um einen 2,50 m breiten Streifen 

am südöstlichen Rand des Flurstücks 2909 erweitert, hier wurde im Bebauungsplan ein 

Fußweg ausgewiesen. 

Auf der Grundlage der überarbeiteten Planfassung wurde vom 01.03.2004 bis zum 

02.04.2004 die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Die bei der Offenlage eingegangenen Anregungen wurden in der Tabelle „Behandlung der 

Anregungen“ ergänzt (Anlage 1). 

Die Erschließung des Baugebietes wird nach § 124 BauGB an einen Erschließungsträger 

übertragen. 

.267(1 

Die Planungskosten und die späteren Erschließungskosten werden vom Vorhabensträger 

übernommen. 

Für die Stadt entstehen Verwaltungs- und Veröffentlichungskosten. Mittel stehen unter der 

Haushaltsstelle 1.6101.650104.6 zur Verfügung. 

$QODJH 

1. Behandlung der eingegangenen Anregungen 

2. Anregungen der Einwender (einzelne Schreiben) 

3. Abgrenzung des Geltungsbereiches 

4. Satzung mit Begründung, textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften



Baumhackel/ Hen 

%HEDXXQJVSODQ %HUJIHOG ,,, *HPDUNXQJ 0RVEDFK 

(QWZXUIVEHVFKOXVV 

%(6&+/8669256&+/$* 

Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Technischen Ausschusses folgenden Beschluss: 

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Bergfeld III, Nr. 1.62“ auf Gemarkung 

Mosbach mit Begründung und Textlichen Festsetzungen sowie die Örtlichen Bauvorschriften 

als Entwurf mit der Maßgabe, auf der vorliegenden Grundlage die frühzeitige Bürgerbeteiligung 

und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. 

6$&+9(5+$/7 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.09.2002 den Aufstellungsbeschluss zu o. g. 

Bebauungsplan gefasst und weiterhin die Verwaltung beauftragt, den Abschluss eines städtebaulichen 

Vertrags zur Übernahme der Kosten für Planung und Erschließung durch die 

Grundstückseigentümer vorzubereiten. 

Der Abschluss des städtebaulichen Vertrags, in dem sich die Grundstückseigentümer zur 

Übernahme der Kosten für Planung verpflichten, ist mittlerweile erfolgt. Außerdem haben die 

Grundstückseigentümer die Arbeitsgemeinschaft Eiermann/Throm mit der Ausarbeitung eines 

Bebauungsplanentwurfs beauftragt. Der Entwurf mit zeichnerischem Teil, Begründung, 

Textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften (siehe Anlage) wurde mit der Verwaltung 

abgestimmt. 

Der Gemeinderat sollte auf Empfehlung des Technischen Ausschusses dem vorgelegten 

Bebauungsplan zustimmen und die Verwaltung beauftragen, auf dieser Grundlage die frühzeitige 

Beteiligung der Bürger und Behörden durchzuführen. 

.267(1 

Die Kosten für die Planung des Baugebiets tragen gemäß dem bereits abgeschlossenen 

städtebaulichen Vertrag die Grundstückseigentümer. Der Stadt entstehen lediglich Verwaltungskosten 

für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens. 

$QODJHQ 

Lageplan 

Begründung 

Textliche Festsetzung und Örtliche Bauvorschriften



Klaus Kühnel/Hen 

6DQLHUXQJ 'LHGHVKHLP $EUHFKQXQJ XQG $XVJOHLFKVEHWUlJH 

%(6&+/8669256&+/$* 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Bezüglich der Ausgleichsbeträge 

sieht der Gemeinderat auf Empfehlung des Technischen Ausschusses, wegen 

Geringfügigkeit der Beträge und in Erwartung unverhältnismäßig hoher Verwaltungs- 

und Prozesskosten von der Erhebung aller ermittelten Ausgleichsbeträge ab. Die Summe 

der festgestellten Ausgleichsbeträge sind von der Stadt zu übernehmen, nach den Ermittlungen 

des Gutachterausschusses handelt es sich hierbei um einen Gesamtbetrag von 

4.916,76 ¼ (QWVSUHFKHQGH 0LWWHO VLQG LP +DXVKDOW I U GDV -DKU YRUJHVHKHQ 'LH 9Hrwaltung 

wird beauftragt, die Übertragung des sich aus der Abrechnung ergebenden Überschusses 

auf das Sanierungsgebiet „Eisenbahnstraße“ zu beantragen. 

6$&+9(5+$/7 

Die Sanierung „Ortskern Diedesheim“ wurde im Dezember 2003 beendet. Die Satzung über 

die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes wurde mit der Veröffentlichung 

am 31.12.2003 und der Berichtigung am 17.01.2004 ortsüblich bekannt gemacht und 

damit rechtsverbindlich. Die Abrechnung der Sanierung ist nun dem Regierungspräsidium 

binnen eines Jahres vorzulegen. 

Die Abrechnung besteht im wesentlichen auf einer Gegenüberstellung von Ausgaben und 

Einnahmen in der Sanierung. Auf der Ausgabenseite sind sämtliche Positionen aufzuführen, 

die seit Beginn der Sanierung vom Regierungspräsidium als förderfähig anerkannt wurden. 

Auf der Einnahmeseite sind aufzuführen: Alle tatsächlich erzielten Einnahmen im Laufe der 

Sanierung, insbesondere aus Grundstücksverkäufen, die Mieteinnahmen, die abgelösten 

Ausgleichsbeträge und die sonstigen Einnahmen. Zu den Einnahmen zählen auch die an die 

Stadt ausbezahlten Fördermittel des Landes (2/3 des Förderrahmens) und die entsprechenden 

Komplementärmittel der Stadt (1/3 des Förderrahmens). Auf der Einnahmeseite sind 

weiterhin anzusetzen sämtliche Grundstücke im Sanierungsvermögen, soweit sie nicht veräußert 

oder reprivatisiert wurden, sowie die noch zu vereinnahmenden Ausgleichsbeträge. 

Die Grundstücke, die mit Sanierungsmittel gekauft worden waren, sind inzwischen verkauft 

und mit einer Ausnahme bereits in den Auszahlungsanträge verrechnet. Auch das letzte 

Grundstück ist inzwischen verkauft, die Einnahmen werden in die Abrechnung eingestellt. 

Bei der Flächenbilanzierung hat sich herausgestellt, dass ein Flächenanteil von Flst.Nr. 68 - 

städtisches Wohnhaus Alte Brückenstraße 18 – bei der Abrechnung der Baumaßnahmen im 

Jahr 1996 nicht aus der Sanierung herausgenommen wurde. Diese Fläche befindet sich somit 

noch im Sanierungsvermögen und muss mit ihrem Bodenwert in der Abrechnung unter 

„Wertansätze“ gezeigt werden. Es handelt sich um 311,5 m² mit einem Wert von 14.891,50 

¼ 'Hmgegenüber werden von der Stadt noch Ausgaben in Höhe von 5.876,00 ¼ JHOWHQG 

gemacht, die bislang in der Förderung zurückgestellt waren. 

Ausgleichsbeträge sind für jedes einzelne Grundstück im Sanierungsgebiet zu ermitteln und 

ggf. per Bescheid von den Eigentümern zu erheben. Der Gutachterausschuss der Großen 

Kreisstadt Mosbach hat sich in zwei Sitzungen mit der Thematik befasst. Als Ergebnis ist 

festzuhalten, dass in den abseits der Heidelberger Straße liegenden Bereichen, die überwie-

gend dem Wohnen dienen, keine sanierungsbedingte Wertsteigerung festzustellen ist. Eine 

geringe Wertsteigerung in Höhe von 1 ¼ TP ZXUGH IHVWJHVWHOOW HQWODQJ GHU +HLGHOEHUJHU 

Straße in den Gebieten außerhalb des Ortszentrums. Eine Wertsteigerung in Höhe von 2,55 

¼ ZXUGH IHVWJestellt in den neu geordneten Bereichen im westlichen Hengstenberggelände, 

bei den Anwesen Alte Brückenstraße 14 bis 20 sowie am Ende der Neckargasse. Hier waren 

Gebäude abgebrochen und Grundstücke neu geordnet worden. Berücksichtigt wurde bei 

diesen genannten Grundstücken die Hochwassergefahr. 

In unmittelbar an das Hengstenberggelände angrenzenden Grundstücken wurde ein Betrag 

von 3 ¼ TP HUPLWWHOW 'LH K|FKVWH :HUWVWHLJHUXQJ HUI KU GLH |VWOLFKH +lOIWH GHV +HQJVWHnberggeländes 

an der Heidelberger Straße, wo 7 ¼ TP HUPLWWHOW ZXUGHQ =XP 9HUJOHLFK ,Q 

Neckarelz waren Wertsteigerungen zwischen 0 DM/qm und 15,--DM/qm ermittelt worden. 

Auf dieser Basis wurde für jedes Grundstück im Sanierungsgebiet Diedesheim eine Wertermittlung 

durchgeführt, die den Zweck hatte, festzustellen, ob und in welcher Höhe eine sanierungsgedingte 

Wertsteigerung vorhanden ist. Von den 167 zum Zeitpunkt des Abschlusses 

der Sanierung im Gebiet liegenden Grundstücke weisen 60 eine sanierungsbedingte 

Wertsteigerung auf. Bei 23 Fällen handelt es sich um Grundstücke, die von der Stadt verkauft 

wurden, wobei sofort ein Ausgleichsbetrag erhoben wurde. Diese Fälle sind als erledigt 

zu betrachten. Es verbleiben 37 Grundstücke. Eine Sonderstellung nehmen diejenigen 

Grundstücke ein, bei denen die Eigentümer zulässigerweise eigene Aufwendungen vorgenommen 

und damit zu einer Wertsteigerung ihres Grundstückes beigetragen haben. Aus der 

Sicht der Verwaltung sind dies alle Grundstücke, zu denen Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmenverträge 

abgeschlossen worden sind, da in diesen Fällen eindeutig nachvollziehbar 

ist, dass die Eigentümer neben den gewährten Sanierungszuschüssen zum Teil 

enorme eigene Aufwendungen hatten. Da die Ausgleichsbeträge im Verhältnis zu den Investitionen 

kleine Beträge sind, wurde generell bei allen Grundstücken mit Ordnungsmaßnahmeverträgen 

und Modernisierungsvereinbarungen kein Ausgleichsbetrag angesetzt. Auszunehmen 

von der Betrachtung der Ausgleichsbeträge sind auch die städtischen und insbesondere 

die öffentlichen Grundstücke. 

Es verbleiben in der Betrachtung diejenigen Grundstücke, für die keine der genannten Bedingungen 

zutrifft und für die andererseits vom Gutachterausschuss eine sanierungsbedingte 

Wertsteigerung festgestellt wurde. Es handelt sich um insgesamt 16 Grundstücke mit einem 

Gesamtausgleichsbetrag in Höhe von 6.145,95 ¼ 'HU K|FKVWH (LQ]HOEHWUDJ OLHJW EHL 

1.556,00 ¼ 

Das Absehen von der Erhebung von Ausgleichsbeträgen kann nach den gesetzlichen Vorschriften 

und Richtlinien nur dann der Fall sein, wenn eine geringfügige Bodenwerterhöhung 

gutachterlich ermittelt worden ist und der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Ausgleichsbeträge 

in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht. Nach einer Untersuchung 

des Landes Bayern ist dies bei Beträgen bis zu 4.000 DM (etwa 2000 ¼ SUR *UXQdstück 

der Fall. Diese Grenze wurde von der Verwaltung übernommen, so dass für Diedesheim 

alle Fälle zu eliminieren sind. Die Verwaltung schlägt vor, entsprechend diesem Ergebnis 

von der Erhebung der Ausgleichsbeträge bzgl. der verbleibenden 16 Grundstücke abzusehen. 

Für die Stadtverwaltung Mosbach ist ein wesentlicher Aspekt auch die Frage der Gleichbehandlung 

der Ortsteile innerhalb der Stadt. Tatsache ist, dass für das gesamte Sanierungsgebiet 

Altstadt I u. II in keinem Fall ein Ausgleichsbetrag erhoben worden ist. Auch in Neckarelz 

wurde von der Erhebung von Ausgleichsbeträgen abgesehen. Im Bereich der Alten 

Bergsteige wurden in zwei Fällen Ausgleichsbeträge ermittelt, wohingegen in den Sanierungsgebieten 

Industriestraße und Bleichwiese keine sanierungsbedingten Wertsteigerungen 

gestellt wurden.

In Anbetracht der sehr kleinen Beträge sollte daher von der Erhebung von Ausgleichsbeträgen 

in der Sanierung „Ortskern Diedesheim“ abgesehen werden. 

Da das Ergänzungsgebiet „Voss“ bereits abgerechnet ist, sind in der nachstehenden Aufstellung 

einmal die Gesamteinnahmen und –ausgaben aufgeführt, in der zweiten Spalte die 

Werte ohne das Ergänzungsgebiet. 

$XVJDEHQ 

Diedesheim gesamt ohne „Voss“ 

Vorbereitende Untersuchungen 6.782,11 ¼ 6.782,11 ¼ 

Weitere Vorbereitungen 180.597,39 ¼ 160.209,79 ¼ 

Grunderwerb 1.524.654,43 ¼ 1.310.832,16 ¼ 

Ordnungsmaßnahmen 3.346.821,02 ¼ 2.671.872,41 ¼ 

Baumaßnahmen 1.644.819,23 ¼ 1.644.819,23 ¼ 

6XPPH GHU $XVJDEHQ ¼ ¼ 

(LQQDKPHQ 


Städtebauförderungsmittel des Landes 3.710.321,33 ¼ 3.153.613,30 ¼ 

Komplementärmittel der Stadt 1.855.160,67 ¼ 1.576.806,65 ¼ 

=ZLVFKHQVXPPH ± )|UGHUUDKPHQ ¼ ¼ 

Grundstückserlöse 824.590,50 ¼ 824.590,50 ¼ 

Abgelöste Ausgleichsbeträge 271.693,41 ¼ 201.940,42 ¼ 

Weitere sonstige Einnahmen 47.636,04 ¼ 43.292,62 ¼ 

=ZLVFKHQVXPPH ¼ ¼ 

Ausgleichsbeträge brutto 6.145,95 ¼ 6.145,95 ¼ 

Risikoabschlag minus 20 % -1.229,19 ¼ -1.229,19 ¼ 

=ZLVFKHQVXPPH ¼ ¼ 

*HVDPWVXPPH DOOHU (LQQDKPHQ ¼ ¼ 

In diesen Einnahmen sind alle ermittelten, noch zu erhebenden oder von der Stadt zu tragenden 

Ausgleichsbeträge in Höhe von 6.145,95 ¼ HLQJHVWHOOW Abgezogen werden kann davon 

ein Risikoabschlag in Höhe von 20 %, das sind 1.229,19 ¼ 8QDEKlQJLJ YRQ GHU )UDJH 

der Erhebung oder des Absehens von der Erhebung der Ausgleichsbeträge sind alle 

ermittelten Beträge als Einnahmen in der Sanierung zu veranschlagen. Damit stehen sich 

gegenüber 


Ausgaben 6.703.674,18 ¼ 5.794.515,71 ¼ 

Einnahmen 6.714.318,35 ¼ 5.805.160,08 ¼ 

hEHUVFKXVV ¼ ¼ 

Die Sanierung schließt also unter Berücksichtigung der noch einzustellenden Ausgleichsbeträge 

mit einem Überschuss in Höhe von 10.644,00 ¼ DE GLHVHV %HWUDJHV DOVR ¼

sind zunächst an das Land zurückzuerstatten. Die Übertragung dieser Mittel auf die Sanierung 

Eisenbahnstraße ist möglich und kann beim Regierungspräsidium beantragt werden. 

Nachrichtlich aufgeführt werden die nicht förderfähigen Kosten. Das sind Kosten, die laut 

Verwaltungsvorschrift von der Stadt allein zu tragen sind. Überwiegend kommen sie zustande 

durch Überschreiten einer vom Land festgelegten Pauschale. So waren z.B. Oberflächengestaltungen 

nur bis maximal 200,- DM/m² förderfähig, alle darüber hinausgehenden 

Kosten hat die Gemeinde zu tragen. Enthalten sind darin auch die Kosten für drei Wohnungen 

auf dem Anwesen Alte Brückenstr. 18 mit 327.680,60 ¼ ,P /DXI GHU 6DQLHUXQJVMDKUH 

kamen für Diedesheim nicht förderfähige Kosten in Höhe von 914.741,79 ¼ ]XVDPPHQ 1eckarelz: 

945.560,29 DM), diese sind in der o. g. Aufstellung nicht enthalten. 

.267(1 

Die Maßnahmen in der Sanierung Diedesheim sind abgeschlossen. Die Einnahmen sind bis 

auf die festgestellten Ausgleichsbeträge geflossen. Im Falle der Übernahme dieser Ausgleichsbeträge 

durch die Stadt muss der Betrag von 4.916,76 ¼ LQ GHQ 6DQLHUXQJVWRSI IOLeßen. 

Dieser Betrag wurde von der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2003 vorgesehen, er ist 

durch noch verfügbare Haushaltsmittelreste aus der Sanierung gedeckt. Außerdem sind 2/3 

des Überschusses, also 7.096 ¼ DQ GDV /DQG ]XU FN]X]DKOHQ 'LHVHU %HWUDJ NDQQ DXV GHQ 

Haushaltsresten der Sanierung Diedesheim, die in das Jahr 2004 übertragen worden sind, 

beglichen werden.


gefertigt: Stadtbibliothek 

Wiegand/Gf 

6WDGWELEOLRWKHN 

bQGHUXQJ GHU %HQXW]HURUGQXQJ 

%(6&+/8669256&+/$* 

Der Gemeinderat beschließt, ab 01.10.2004 die Gebührenordnung (§ 8 der Benutzungsordnung) 

der Stadtbibliothek um folgende Punkte zu erweitern: 

6. Für eine Vorbestellung fällt 0,50 ¼ %HDUEHLWXQJVJHE KU DQ 

7. Die Ausleihe einer DVD-Spielfilm oder einer DVD-Kinderfilm kostet 1,00 ¼ I U :ochen 

8. Die Ausleihe eines Bestsellers aus dem Bestsellerservice kostet 2,50 ¼ I U :RFKHQ 

6$&+9(5+$/7 

)LQDQ]LHUXQJ YRQ /HUQKLOIHQ GXUFK 9RUEHVWHOOXQJVJHE KU 

Wie im Jahresbericht der Stadtbibliothek 2003 dargestellt, sind die Aufwendungen für Medien 

in Mosbach im Vergleich mit anderen Großen Kreisstädten äußerst gering. Dies steht im 

Kontrast zu den wachsenden Kunden- und Ausleihzahlen in der Stadtbibliothek. Gerade die 

intensive Nutzung der Bibliothek durch Schüler verlangt differenziertere Informationsdienstleistungen. 

Es ist erforderlich, Lernhilfen für alle Unterrichtsfächer in ausreichender Anzahl 

anzubieten (Kosten für 180-190 Titel jährlich 1800-2000 ¼ %LVKHU N|QQHQ GLHVH 0HGLHQ QXU 

sporadisch angeboten werden. Bisher ist die Vormerkung entliehener Medien kostenlos. Die 

Kunden werden nach Abgabe der vorgemerkten Medien telefonisch benachrichtigt. Auf diese 

Weise werden jährlich 3600 Vormerkungen abgearbeitet! Bei gleichbleibendem Vormerk- 

Aufkommen können ca. 1800,- ¼ HLQJHQRPPHQ ZHUGHQ :DKUVFKHLQOLFK LVW DOOHUGLQJV GDVV 

die Vormerkungen etwas zurückgehen. 

)LQDQ]LHUXQJ GHU 0XQ]LQJHU $UFKLYH GXUFK '9' $XVOHLK *HE KU 

Das Internet stellt heute mit seinen Online-Datenbanken bei regelmäßiger Pflege die aktuellste 

Informationsform dar. Doch seriöse Information muss gut recherchiert werden und ist 

nicht kostenlos. Viele aktuelle Informationsmittel sind für den einzelnen Verbraucher unerschwinglich. 

Das Munzinger-Archiv ist ein bewährtes Informationsmittel in Bibliotheken und 

jetzt im Internet aktuell recherchierbar. Die Archive, mit denen sich die wichtigsten Anfragen 

beantworten lassen (Personen, Länder, Zeitgeschichte) würden für eine Bibliothek unserer 

Größe 1000,- ¼ MlKUOLFK NRVWHQ %HQXW]HU N|QQHQ LQ GHU %LEOLRWKHN UHFKHUFKLHUHQ ODVVHQ XQG 

haben über ihren Bibliotheksausweis von zu Hause aus die Möglichkeit Informationen abzurufen. 

Um dieses Informationsmittel bei der derzeitigen Haushaltslage finanzieren zu können, 

schlägt die Stadtbibliothek vor, die Mittel für den DVD-Einkauf zu verwenden. Die Erwerbungsmittel 

für DVDs sollen im Gegenzug durch eine Ausleihgebühr erwirtschaftet werden. 

Die Möglichkeit hierfür bietet ein Bestand an Filmen auf DVD-Trägermaterial, den die Stadtbibliothek 

im August 2003 eröffnet hat. Der Bestand ist ein kulturelles Angebot und hebt sich 

dank seines anspruchsvollen Profils vom Bestand kommerzieller Videotheken ab. Dieser 

Bestand erreicht im ersten Jahr voraussichtlich annähernd 6000 Ausleihen. Bei anhaltend

starker Nutzung ist der Bestand in kurzer Zeit verschlissen und die Bibliothek hat nicht die 

Mittel die DVDs nachzukaufen. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht aus, den 

Bestand ausreichend auszubauen. 

Mit einer Ausleihgebühr von 1,- ¼ SUR '9'-Ausleihe für 2 Wochen geht die Ausleihe zwar 

zurück, würde aber selbst bei einem Rückgang um 60 % einen Anschaffungsetat von 2000,- 

¼ HUZLUWVFKDIWHQ 'DPLW Z UGH VLFK GLHVHV $QJHERW VHOEVW WUDJHQ 'DV 3URILO VROO Vich nicht 

ändern. Weiterhin würde die Bibliothek Filmklassiker, Kinderfilme und moderne Filmkunst 

anbieten und langfristig vorhalten. DVDs zu Sachthemen und Dokumentarfilme werden von 

der Gebühr ausgenommen. In anderen Bibliotheken, wie Heilbronn und Heidelberg sind mit 

dieser Regelung gute Erfahrungen gemacht worden. Mit den frei werdenden Mitteln aus dem 

Erwerbungsetat kann das Munzinger-Archiv finanziert werden. 

*HE KUHQSIOLFKWLJHU %HVWVHOOHU 6HUYLFH DOV QHXHV $QJHERW 

Besonders erfolgreiche Romane und Sachbücher werden wöchentlich von den Magazinen 

„Spiegel“, „Focus“ und anderen in sogenannten Bestseller-Listen veröffentlicht. Die Erwerbungsmittel 

der Bibliothek reichen nicht aus, um diese Bücher in der von den Kunden gewünschten 

Anzahl bereit zu halten. Gerade die Sachbücher sind oft nur von kurzzeitigem 

Interesse. Nach 1 – 2 Jahren sind die Bücher von Michael Moore oder Peter Scholl-Latour 

nicht mehr aktuell. Da die Bibliothek bei den geringen Erwerbungsmitteln aber auf 10 – 15 

Jahre einkaufen muss, können diese Bücher oft gar nicht angeboten werden. 

Nach dem Vorbild anderer Bibliotheken könnte die Stadtbibliothek Mosbach ihre Attraktivität 

weiter steigern, wenn sie einen Bestseller-Service einrichten würde. Die Bücher dieses besonderen 

Angebots sind hochaktuell und in ausreichender Anzahl vorhanden. Die Ausleihe 

eines Bestsellers soll 2,50 ¼ NRVWHQ 1DFK FD $XVOHLKHQ KlWWH VLFK GHU 3UHLV DPRUWLVLHUW 

Das Buch könnte über den Buchbasar abgegeben werden oder ins kostenlose Angebot 

wandern. Es muss ausprobiert werden, ob alle Bücher der Bestsellerlisten so attraktiv sind, 

dass sich die Anschaffungskosten erwirtschaften lassen, oder ob nur eine Auswahl angeboten 

werden kann. Das Image der Stadtbibliothek wird sich durch dieses Angebot verbessern, 

da auch hochaktuelle Bücher in der Bibliothek verfügbar sind. 

.267(1 

Der Haushaltsansatz muss für die Änderungen der Gebührenordnung nicht verändert werden, 

da die Bibliothek budgetiert ist. Inkrafttreten der Änderungen sollte der 1.10.2004 sein. 

Kosten fallen für die Veröffentlichung an und werden aus dem Bibliotheksbudget beglichen. 

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Benutzungsordnung


gefertigt: Personal, Schule und Sport/10-2 

Frank Moll/Wb 

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%(6&+/8669256&+/$* 

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses die im Zusammenhang 

mit der Entgeltumwandlung eingesparten Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung bis 

zum 31.12.2008 zusätzlich in die individuellen Pensionskassen der Arbeitnehmer einzuzahlen. 

Im Gegenzug entfällt die bisherige Freiwilligkeitsleistung der als Arbeitszeit gewerteten 

und damit bezahlten Frühstückspause sowie der freigestellte Nachmittag des Gründonnerstag. 

Der bislang alle zwei Jahr stattfindende Betriebsausflug wird darüber hinaus bis einschließlich 

2007 entfallen. 

6$&+9(5+$/7 

Bislang beruhte die Altersversorgung auf den beiden Säulen der paritätisch finanzierten gesetzlichen 

Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung, die über die Zusatzversorgungskasse 

im öffentlichen Dienst fast ausschließlich arbeitgeberfinanziert ist. Seit 

dem 01.01.2003 eröffnet der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung auch den Arbeitnehmern 

des öffentlichen Dienstes die Möglichkeit, einen Teil ihres zukünftigen Bruttoeinkommens in 

einen Beitrag zu einer arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Alterversorgung umzuwandeln. 

Um eine Entgeltumwandlung handelt es sich, wenn der Arbeitnehmer auf Teile seines vereinbarten 

Entgelts verzichtet und dieser Teil vom Arbeitgeber zum Erwerb einer wertgleichen 

Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung verwendet wird. Anspruch auf die Durchführung 

der Entgeltumwandlung haben Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung 

pflichtversichert sind. Beamte sind demzufolge von der Entgeltumwandlung ausgeschlossen. 

Der Arbeitgeber kann den Durchführungsweg für die Entgeltumwandlung vorgeben. Üblicherweise 

wird hierfür die Abwicklung über eine Pensionskasse gewählt. Die Arbeitnehmer 

des öffentlichen Dienstes haben hierbei grundsätzlich die Wahlmöglichkeit zwischen der 

Pensionskasse der Zusatzversorgungskasse und der Sparkassenfinanzgruppe. 

Der Arbeitnehmer kann Entgelt bis zur Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der 

gesetzlichen Rentenversicherung jährlich umwandeln lassen. In 2004 sind dies 2.472 ¼ 'LH 

Beiträge im Rahmen der Entgeltumwandlung sind steuer- und bis zum 31.12.2008 auch sozialversicherungsfrei. 

Folgende Grundüberlegung hat die Verwaltung im Zusammenhang mit der Entgeltumwandlung 

entwickelt: 

Der Wegfall von Freiwilligkeitsleistungen im Bereich der bezahlten Freistellungen wird mit 

den Möglichkeiten der Entgeltumwandlung derart kombiniert, dass beide Seiten also die 

Stadt Mosbach sowie ihre Arbeitnehmer einen Gewinn erzielen können. Ausgangsbasis sind 

die Einsparungen der Stadt Mosbach bei den Arbeitgeberanteilen an der Sozialversicherung, 

die zwangsläufig eintreten, wenn der Arbeitnehmer eine Entgeltumwandlung durchführt. 

Diese eingesparten Arbeitgeberanteile werden zusätzlich in die individuelle Pensionskasse 

des Arbeitnehmers eingezahlt. Die Freistellung der Entgeltumwandlung von Sozialversiche-

ungsbeiträgen endet am 31.12.2008. Insofern werden die Zahlungen der Stadt Mosbach 

bis zu diesem Zeitpunkt begrenzt. Im Gegenzug entfallen für die Mitarbeiter bisherige Freiwilligkeitsleistungen, 

wie die bezahlte Frühstückspause sowie der freigestellte Nachmittag des 

Gründonnerstag. Der Gründonnerstag ist in der Dienstvereinbarung Arbeitszeit festgeschrieben 

und kann nicht einseitig abgeschafft werden. Die als Arbeitszeit gewertete und damit 

bezahlte Frühstückspause ist nicht niedergeschrieben. Ob die Frühstückspause nach langjähriger 

Übung einseitig geändert werden kann, ist nicht mit letzter Bestimmtheit festzustellen. 

Wie auch immer, in dem bevorstehenden Umbruch der Verwaltung durch die Organisationsuntersuchung 

ist eine Konsenslösung mit Personalrat und Mitarbeiterschaft allemal zu 

bevorzugen. 

Der Personalrat trägt dieses Konzept mit. Beide Seiten können aus dieser Konstellation 

profitieren. Die zusätzliche Zahlung der Stadt Mosbach in die jeweilige Pensionskasse 

mindert für einen begrenzten Zeitraum bis 2008 den Eigenanteil der Mitarbeiter am Aufbau 

einer zusätzlichen Altersversorgung und erhöht damit die Rendite. Zusätzlich hierzu dient 

das arbeitgeberseitige Angebot als Anreiz zum Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung. 

Die Stadt gewinnt durch den Wegfall der bislang als Arbeitszeit gewerteten Frühstückspause 

ein erhebliches verfügbares Zeitpotential, das es im Rahmen der Organisationsuntersuchung 

bei der zukünftigen Personalbedarfsbemessung zu realisieren gilt. Durch den Wegfall des 

bislang freigestellten Nachmittag des Gründonnerstags steht dieser Nachmittag zukünftig als 

zusätzliches Dienstleistungsangebot den Bürgern zur Verfügung. Darüber hinaus ist die 

Verwaltung auf Wunsch des Hauptausschusses nochmals mit dem Personalrat in Nachverhandlungen 

bezüglich des Wegfalls einer weiteren Freistellung getreten. Hierbei konnte erreicht 

werden, dass der an sich alle zwei Jahre stattfindende Betriebsausflug bis einschließlich 

2007 entfällt. 

Da die dargestellte arbeitgeberseitige Zahlung eine übertarifliche Leistung darstellt, hat der 

Hauptausschuss diesen Sachverhalt in seiner Sitzung am 28.04.2004 vorberaten und dem 

Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen. 

.267(1 

Durch die Umsetzung des dargestellten Konzepts entstehen der Stadt Mosbach keine zusätzlichen 

Kosten. Die Stadt Mosbach verzichtet insofern bis 2008 nur auf das Abschöpfen 

eines Einsparpotentials, dessen Höhe jedoch nicht prognostiziert werden kann. Derzeit ist 

die Nachfrage nach Entgeltumwandlung in der Arbeitnehmerschaft nur gering. Insofern sind 

auch die Einsparungen an Arbeitsgeberanteilen zur Sozialversicherung nicht nennenswert. 

Sollte aufgrund der Umsetzung des Konzepts die Nachfrage nach Entgeltumwandlung steigen, 

so entstünden der Stadt Mosbach im Vergleich zur derzeitigen Situation ebenfalls keine 

zusätzlichen Kosten. In diesem Fall wäre nur das mögliche Einsparpotential größer, dass 

sich aber wiederum ohne diese zusätzliche Attraktivitätssteigerung gar nicht ergeben würde. 

Unabhängig von der dargestellten „Kostenseite“, die sich in Abhängigkeit von der Anzahl der 

teilnehmenden Arbeitnehmer und der umgewandelten Entgelthöhe entwickelt ist der „Gewinn“ 

für die Stadt Mosbach durch den Wegfall der definierten Freiwilligkeitsleistungen konstant.


gefertigt: Stadtkämmerei20-1/Bl/Dö 

hEHUQDKPH HLQHU $XVIDOOE UJVFKDIW I U GHQ 9HUHLQ GHU )UHXQGH GHV 1LFRODXV .LVWQHU 

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%(6&+/8669256&+/$* 

Der Gemeinderat beschließt die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für den Verein der 

Freunde des Nicolaus-Kistner-Gymnasiums Mosbach e.V. zur Sicherung der Darlehensaufnahme 

bei der Sparkasse Neckartal-Odenwald in Höhe von 10.000 ¼ 

6$&+9(5+$/7 

Die Fachschaft Musik wird zum Schuljahr 2004/2005 eine Streicherklasse einrichten. Ca.28 

Schüler der Jahrgangsstufe 5 werden im Musikunterrichtet so unterrichtet, dass diese Schüler 

ein Streichinstrument(Geige, Bratsche, Cello oder Kontrabass) erlernen. In der 6.Klasse 

wird dieser Unterricht fortgesetzt. Danach können diese Schüler gegebenenfalls ihre instrumentalen 

Fähigkeiten im Einzelunterricht vertiefen oder an einer Musikschule einbringen. 

Überdies ist durch die Zusammenarbeit mit der Musikschule in Form der Weiterführung in 

Kleingruppen oder Einzelunterricht im Anschluss eine Vernetzung der Institutionen möglich, 

die positive Synergieeffekte erzeugt. Somit ist Klassenmusizieren kein Ersatz für den Instrumentalunterricht 

der Musikschule, sondern versteht sich als Multiplikator, der die Zahl von 

Nachwuchsmusikern um ein Vielfaches vergrößert. 

Für die Anschaffung eines Klassensatzes Streichinstrumente werden 25-30 T¼ EHQ|WLJW 

Weiterhin ist die Anschaffung von Noten und Notenpulten erforderlich sowie die Versicherung 

der Instrumente. 

Diese Gelder werden durch Spenden sowie durch ein Darlehen in Höhe von 10.000 ¼ GHU 

Sparkasse Neckartal-Odenwald aufgebracht. Die Rückführung des Darlehen und der Gelder 

des Fördervereins erfolgt durch eine monatlich zu erhebende Leihgebühr. 

.RVWHQ 

Es entstehen Verwaltungs- und Bekanntmachungskosten.


gefertigt: Hauptamt/Allg.Verw./Orga 10/10-1 

Eckhard Böer/Wb 

)|UPOLFKH )HVWVWHOOXQJ EHU GDV 1LFKWYRUOLHJHQ YRQ +LQGHUXQJVJU QGHQ EHL GHQ JH 

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%(6&+/8669256&+/$* 

Der Gemeinderat stellt fest, dass Hinderungsgründe nicht gegeben sind und deshalb alle am 

13.06.2004 gewählten Wahlbewerber/innen in den neuen Gemeinderat eintreten können. 

6$&+9(5+$/7 

Nach dem mittlerweile vom Regierungspräsidium Karlsruhe geprüften und für gültig befundenen 

Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 13.06.2004 gehören folgende Personen dem 

neuen ab 01.09.2004 gewählten Gemeinderat an: 

1DPH %HUXI :RKQRUW 

Werner Baier Heilerziehungspfleger Mosbach 

Joachim Barzen Diplom-Sportlehrer Diedesheim 

Josef Bittler Diplom-Handelslehrer, Oberstudiendirektor Diedesheim 

Hans Bühler DGB-Kreisvorsitzender i.R. Diedesheim 

Manfred Bulling Schriftsetzer Neckarelz 

Christine Denz Sonderschullehrerin Mosbach 

Leni Endlich Hausfrau Neckarelz 

Friedolf Fehr Steinmetz, Bildhauer Mosbach 

Arno Flicker Diplom-Betriebswirt BA Sattelbach 

Dr. Alexander Ganter Vorsitzender Richter Neckarelz 

Ursula Gregori Modistinmeisterin Mosbach 

Wilhelm Heidmann Schreinermeister Mosbach 

Werner Heininger Landwirtschaftsmeister Mosbach 

Martin Hess Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Mosbach 

Klaus Hettinger Techn. Angestellter i.R. Neckarelz 

Manfred Hummel Soldat Reichenbuch 

Anton Kindtner Bauschlossermeister Mosbach 

Bruno König Realschuloberlehrer a.D. Mosbach 

Rupert Laible Musiklehrer Mosbach 

Hartmut Landhäußer Maschinenbau-Techniker Mosbach 

Peter Loser Verwaltungsangestellter Diedesheim

1DPH %HUXI :RKQRUW 

Georg Nelius Realschullehrer Mosbach 

Walter Posert Gärtnermeister, Florist Neckarelz 

Dr. Gerhard Schaffert Facharzt für Allgemeinmedizin Neckarelz 

Karlheinz Schmidt Schreinermeister Mosbach 

Norbert Schneider Kaufmann Lohrbach 

Georg Schum Rentner Mosbach 

Heinrich Stadler Kaufmann Mosbach 

Dr. Thomas Ulmer Facharzt für Allgemein- und Sportmedizin Mosbach 

Kathrin Unglenk Studentin Mosbach 

Irmgard Vehlow Hausfrau Neckarelz 

Nicolai Waschitschek Apotheker Mosbach 

Volker Wesch Bankkaufmann Diedesheim 

Die Gewählten sind schriftlich aufgefordert worden, sich zu erklären, ob Sie die Wahl annehmen 

bzw. ob Sie Hinderungsgründe geltend machen, die eine Zugehörigkeit zum Gemeinderat 

ausschließen. 

Alle Gewählten haben die Wahl angenommen und führen auch keine Hinderungsgründe auf. 

Der Gemeinderat stellt deshalb fest, dass Hinderungsgründe nicht gegeben sind, die den 

Gewählten die Ausübung des Mandats verschließen. 

Nach den gesetzlichen Bestimmungen obliegt die förmliche Feststellung dem bisherigen 

Gemeinderat vor der Einberufung der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats. Dabei ist die 

Feststellung eigentlich nur erforderlich, soweit hierfür ein Anlass gegeben ist. 

Die Verwaltung ist allerdings der Auffassung, dass ein derartiger offiziell gefasster Beschluss 

sehr wohl deklaratorischen Charakter hat und sich deshalb als förmlicher Abschluss der aktuellen 

Amtszeit hervorragend eignet. 

.267(1 

Verwaltungskosten.


gefertigt: Hauptamt/Allg.Verw./Orga 10/10-1 

Eckhard Böer/Wb 

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6$&+9(5+$/7 

Aufgrund eigener Entscheidung sowie nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 

13.06.2004 scheiden folgende Mitglieder aus dem Gemeinderat mit Wirkung vom 

31.08.2004 aus: 

Amtszeit 

Peter Beck 1994 – 2004 

Nikolaus Hedrich 1984 – 2004 

Sigrid Keil 1997 – 2004 

Karl-Heinz Klebsattel 1989 – 2004 

Franz Koronai 1997 – 2004 

Dieter Marmann 1975 – 2004 

Helmut Mursa 1999 – 2004 

Bernhard Neureither 1968 – 2004 

Lothar Rapp 2004 

Dorothee Roos 1994 – 2004 

Martin Schumpf 1980 – 2004 

Oberbürgermeister Lauth wird die ausscheidenden Stadträte verabschieden und ihnen für 

die Ausübung ihres ehrenamtlichen Mandats danken. 

Offiziell im Amt ist der derzeitige Gemeinderat allerdings noch bis zum 31.08.2004. 

Eine Sitzung wird bis zu diesem Zeitpunkt wohl nicht mehr stattfinden.

GR_040721 - Mosbach

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