Sitzung vom 13. Dezember 2011 - Mosbach

An die 

Mitglieder 

des Gemeinderates 

der Großen Kreisstadt 

Oberbürgermeister 

Michael Jann 

M O S B A C H 6. Dezember 2011 

Sitzung des Gemeinderates Nr. 10/2011 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

am Dienstag, 13.12.2011, 17:30 Uhr, 

findet im Bürgersaal im Rathaus in Mosbach eine 

statt, wozu ich Sie hiermit einlade. 

Mit kollegialem Gruß 

Sitzung des Gemeinderates 

Die Geschäftsstelle Gemeinderat erreichen Sie wie folgt: 

Frau Hillebrand (82-209 vormittags), Herr Böer (82-212 nachmittags), 

während der Sitzung: Sitzungssaal (82-204)

T A G E S O R D N U N G: 

Öffentlicher Teil: Drucksache 

Nr. 

1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen 

2. Antrag von Frau Stadträtin Karin Ried auf Ausscheiden aus dem 

Gemeinderat 

3. Bebauungsplan "Im Weißen Feld II, Nr. 2.36 A" zur 

Teiländerung des Bebauungsplanes "Im Weißen Feld II, Nr. 

2.36" auf Gemarkung Neckarelz 

- Aufstellungsbeschluss 

4. Bebauungsplan "Sonnenhalde, Nr. 1.01 C" zur Teiländerung 

des Bebauungsplanes "Sonnenhalde, Nr. 1.01 A" einschließlich 

Örtlicher Bauvorschriften auf Gemarkung Mosbach 


5. Überörtliche Allgemeine Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt 

1. der Stadt Mosbach für die Jahre 2005 bis 2009 und 

2. des Eigenbetriebs "Kultur- und Tagungszentrum 

Alte Mälzerei" (bis 31.12.2010 Eigenbetrieb "Kultur und 

Fremdenverkehr") für die Jahre 2005 bis 2009 

6. Stadtbibliothek 

- Änderung der Benutzungsordnung 

7. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für ein Darlehen an die 

Stadtwerke Mosbach 

8. Straßen- und Kanalunterhaltung 2012 im Stadtgebiet Mosbach 

- Auftragsvergabe 

9. Umstellung auf die gesplittete Abwassergebühr 

- Abwassergebührenkalkulationen für die Jahre 2010, 2011 

und 2012 

- Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung 

10. Forstlicher Betriebs- und Finanzplan für das Forstwirtschaftsjahr 

2012 (01.01. - 31.12.2012) 

159/2011 








161/2011

T A G E S O R D N U N G: 

Öffentlicher Teil: Drucksache 

Nr. 

11. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 der Stadt Mosbach 166/2011 

12. Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs "Kultur- und 

Tagungszentrum Alte Mälzerei" 

13. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 der Stiftung 

"Hospitalfonds Mosbach" 

14. Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den 

Gemeinderat 

15. Mitteilungen und Anfragen 



160/2011

TOP 2 öffentlich 13.12.2011 Gemeinderat 

Drucksache-Nummer: 159/2011 

gefertigt: Zentrale Dienste und Gremien/ 

Julia Schulz / Wb 

Antrag von Frau Stadträtin Karin Ried auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat 

BERATUNGSWEG 

Ohne. 

BESCHLUSSVORSCHLAG 

Der Gemeinderat stellt fest, dass Frau Stadträtin Karin Ried aus triftigem Grund mit Ablauf 

des 31.12.2011 aus dem Gemeinderat ausscheidet. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die für den Wahlvorschlag der AL als nächste festgestellte 

Ersatzbewerberin 

Frau Elke Dippong, 

Pappelweg 19 in Mosbach 

aufzufordern, sich zu erklären, ob sie als Nachrückerin das Amt als Stadträtin der Großen 

Kreisstadt Mosbach annimmt oder ob dem Gründe entgegen stehen. 

SACHVERHALT 

Frau Karin Ried hat mit ihrer E-Mail vom 16.11.2011 schriftlich mitgeteilt, dass sie ihr Amt 

als Stadträtin aus familiären sowie beruflichen Gründen niederlegen möchte und somit aus 

dem Gemeinderat ausscheiden will. 

Frau Ried ist seit dem Jahr 2009 Mitglied des Gemeinderates. 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 

Verwaltungskosten. 

Anlage: 

E-Mail von Frau Karin Ried vom 16.11.2011 

- 1 -



gefertigt: Planen und Technik/ 

Claudia Starke / Wb 

Bebauungsplan "Im Weißen Feld II, Nr. 2.36 A" zur Teiländerung des 

Bebauungsplanes "Im Weißen Feld II, Nr. 2.36" auf Gemarkung Neckarelz 


BERATUNGSWEG 

Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss am 29.11.2011 nichtöffentlich vorberaten. 


Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Technischen Ausschusses folgenden 

Beschluss: 

Der Gemeinderat fasst gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Aufstellungsbeschluss für den 

Bebauungsplan „Im Weißen Feld II, Nr. 2.36 A“ zur Teiländerung des Bebauungsplanes „Im 

Weißen Feld, Nr. 2.36“ auf Gemarkung Neckarelz. Der Geltungsbereich ist in der Anlage zur 

Beratungsvorlage dargestellt. 

SACHVERHALT 

Die Stadt Mosbach beabsichtigt, durch den Ausbau des Waldhauerwegs und einen 

Ersatzneubau der Waldhauerbrücke eine wichtige innerörtliche Verbindung zwischen dem 

Wohngebiet „Waldsteige West“ und dem Ortskern des Stadtteils Neckarelz zu schaffen, die 

durch das Gewerbegebiet „Im Weißen Feld II“ führen soll. Für die Maßnahme wird derzeit 

ein Förderantrag vorbereitet. 

Der Waldhauerweg ist als ehemalige Feldwegverbindung seit langem vorhanden, ebenso 

die Brücke über die Bahnlinie. Der Weg wurde mit zunehmender Bedeutung in der 

Vergangenheit asphaltiert, in der Breite jedoch kaum verändert. Mit dem geplanten Ausbau 

auf der bestehenden Trasse erhält er durch die Verbindung zur Waldsteige eine neue 

Bedeutung, die planungsrechtlich abgesichert sein sollte. Aus diesem Grund ist beabsichtigt, 

ein Bebauungsplanverfahren über die Trasse durchzuführen. Das Bebauungsplanverfahren 

soll Ende 2012 abgeschlossen sein. Die eigentlichen Baumaßnahmen sind für das Jahr 

2013 geplant, wobei von sechs bis acht Monaten Bauzeit ausgegangen wird. 

Da der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Im Weißen Feld II, Nr. 2.36“ tangiert wird, ist 

in diesem Bereich eine Teiländerung des Bebauungsplanes erforderlich. Der Gemeinderat 

fasst auf Empfehlung des Technischen Ausschusses den Aufstellungsbeschluss für den 

neuen Bebauungsplan. 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst rd. 0,5 ha. 

- 1 -


Das Bebauungsplanverfahren kann im Hause bearbeitet werden. Es entstehen Verwaltungsund 

Veröffentlichungskosten. Außerdem fallen Kosten für die Erstellung eines 

Umweltberichtes, einer Eingriffs-Ausgleichs-Untersuchung und einer Artenschutzrechtlichen 

Prüfung an. 

Anlage: 

Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Im Weißen Feld II, Nr. 2.36 A“ 

- 2 -

Lageplan 

Datum: 15.11.2011 

Bearbeiter: 61-1/Sta 

Bebauungsplan "Im Weißen Feld II, Nr. 2.36 A" 

zur Teiländerung des Bebauungsplanes "Im Weißen Feld II, Nr. 2.36" auf Gemarkung Neckarelz 

- Abgrenzung des Geltungsbereiches 

Bahntrasse 

Bahntrasse 

Im Weißen Feld II 

B 27 

N 

unbeglaubigter Auszug aus der 

autom. Liegenschaftskarte vom 

07.02.2011. Herausg.: LGL 

Baden-Württemberg




Claudia Starke / Wb 

Bebauungsplan "Sonnenhalde, Nr. 1.01 C" zur Teiländerung des Bebauungsplanes 

"Sonnenhalde, Nr. 1.01 A" einschließlich Örtlicher Bauvorschriften 

auf Gemarkung Mosbach 


BERATUNGSWEG 

Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss am 29.11.2011 nichtöffentlich vorberaten. 


Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Technischen Ausschusses folgenden 

Beschluss: 

Der Gemeinderat fasst gemäß § 2 Abs. 1 BauGB den Aufstellungsbeschluss für den 

vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sonnenhalde, Nr. 1.01 C“ zur Teiländerung des 

Bebauungsplanes „Sonnenhalde, Nr. 1.01 A“ auf Gemarkung Mosbach. Der 

Geltungsbereich ist in der Anlage zur Beratungsvorlage dargestellt. 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB 

ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. 

SACHVERHALT 

Der Bebauungsplan „Sonnenhalde, Nr. 1.01 A“ auf Gemarkung Mosbach ist am 30.04.2004 

in Kraft getreten. Er enthält planungsrechtliche Regelungen für die Grundstücke entlang der 

Straße „Am Sonnenrain“. Dazu zählen auch die Grundstücke, auf denen sich früher die 

Jugendherberge befand. Nach Abriss des alten Jugendherbergsgebäudes wurden drei 

Bauplätze auf dem Areal ausgewiesen. 

Der östliche der drei Bauplätze wurde bereits vor längerer Zeit bebaut. Für die verbleibende 

Fläche gibt es Bauinteressenten, die auf dem Areal ein Einfamilienhaus errichten wollen. 

Entsprechende Pläne wurden bei der Stadt Mosbach eingereicht. 

Das geplante Bauvorhaben hebt sich architektonisch von der üblichen Bauweise ab, ist aber 

nach Einschätzung der Verwaltung aus städtebaulicher Sicht an dieser Stelle als durchaus 

verträglich einzustufen. Allerdings wird mit dem Bauvorhaben die rückwärtige Baugrenze 

des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes deutlich überschritten. Da die Voraussetzungen 

für die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in diesem 

Fall nicht vorliegen, müsste der Bebauungsplan in diesem Teilbereich geändert werden. Mit 

Schreiben vom 07.11.2011 haben die Bauinteressenten die Aufstellung eines 

vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beantragt (vgl. Anlage 1). Der Geltungsbereich 

umfasst 0,14 ha. 

- 1 -


Da es sich um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Vorhaben- und 

Erschließungsplan nach § 12 Baugesetzbuch handelt, sind die im Zusammenhang mit der 

Planung entstehenden Kosten von Seiten der Antragsteller zu übernehmen. 

Anlage: 

1. Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 

2. Abgrenzung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes „Sonnenhalde, Nr. 1.01 C“ 

- 2 -

Lageplan 

Bebauungsplan "Sonnenhalde, Nr. 1.01 C" 

zur Teiländerung des Bebauungsplanes "Sonnenhalde, Nr. 1.01 A" auf Gemarkung Mosbach 

- Abgrenzung des Geltungsbereiches 

Datum: 15.11.2011 

Bearbeiter: 61-1/Sta 

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Maßstab 1:500 

unbeglaubigter Auszug aus der 

autom. Liegenschaftskarte vom 

07.02.2011. Herausg.: LGL 

Baden-Württemberg 

N



gefertigt: Rechnungsprüfungsamt/ 

Arnd Koppelhuber / Wb 

Überörtliche Allgemeine Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt 

1. der Stadt Mosbach für die Jahre 2005 bis 2009 und 

2. des Eigenbetriebs "Kultur- und Tagungszentrum Alte Mälzerei" (bis 31.12.2010 

Eigenbetrieb "Kultur und Fremdenverkehr") für die Jahre 2005 bis 2009 

BERATUNGSWEG 

Ohne. 


Der Gemeinderat nimmt das wesentliche Ergebnis des Prüfungsberichts der 

Gemeindeprüfungsanstalt zur Kenntnis. Über die Stellungnahme der Verwaltung ist der 

Gemeinderat zu informieren. 

SACHVERHALT 

Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und 

Rechnungsführung der Stadt in den Haushaltsjahren 2005 bis 2009 sowie die 

Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebs „Kultur- und 

Tagungszentrum Alte Mälzerei“ (bis 31.12.2010 Eigenbetrieb „Kultur- und Fremdenverkehr“) 

für die Wirtschaftsjahre 2005 bis 2009 in der Zeit vom 16.03. bis 02.05.2011 durchgeführt 

(§ 113 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung-kameral). 

Auszug aus dem GPA-Prüfbericht (Ziffer 2.2, Seite 13): 

„Gesamteindruck 

Die überörtliche Prüfung hat sich unter Berücksichtigung des Umfangs und Ergebnisse der 

örtlichen Prüfung schwerpunktmäßig auf einzelne finanzwirtschaftlich bedeutende Bereiche 

erstreckt und auf Stichproben beschränkt. Hierbei hat sich ein guter Gesamteindruck vom 

Leistungsniveau und von den Arbeitsergebnissen der Verwaltung ergeben. Insgesamt hat 

die Verwaltung gesetzes- und ordnungsgemäß gearbeitet.“ 

Aufgrund des guten Prüfungsergebnisses konnte von einer förmlichen Schlussbesprechung 

nach § 12 Abs. 2 der Gemeindeprüfungsordnung abgesehen werden. Der 

Oberbürger-meister wurde vielmehr am 16.05.2011 mündlich über die wesentlichen 

Ergebnisse der Prüfung unterrichtet. Der schriftliche Prüfungsbericht ist am 03.11.2011 bei 

der Verwaltung eingegangen. 

Hiermit erfolgt die Unterrichtung des Gemeinderates nach § 114 Abs. 4 GemO-kameral. Als 

Anlage zu dieser Sitzungsvorlage liegen die Seiten 10 bis 14 des Prüfungsberichts 

„Wesentliche Ergebnisse der Prüfung“ bei. 

- 1 -

Jedem Mitglied des Gemeinderates ist auf Verlangen Einsicht in den vollständigen 

Prüfungsbericht zu gewähren. Dieser liegt beim Rechnungsprüfungsamt zur Einsichtnahme 

durch die Gemeinderäte aus. 

Das Rechnungsprüfungsamt hat die Stellungnahmen der Fachämter zu den einzelnen 

Prüfungsbemerkungen angefordert und wird diese dem Gemeinderat ergänzend zur 

Kenntnis geben. 


An Prüfungsgebühren für GPA mit Nebenkosten sind insgesamt 34.295,70 € angefallen. 

Hiervon betreffen 30.984,20 € die Stadtverwaltung und 3.311,50 € den Eigenbetrieb „Kulturund 

Tagungszentrum Alte Mälzerei“. 

Darüber hinaus entstehen Verwaltungskosten. 

Anlage: 

Auszug (Seiten 10 bis 14) aus dem Prüfungsbericht über die Allgemeine Finanzprüfung 

Stadt und Eigenbetrieb Kultur- und Tagungszentrum Alte Mälzerei 2005-2009 

- 2 -



gefertigt: Kultur / Stadtbibliothek / 

Raimar Wiegand / Wb 

Stadtbibliothek 

- Änderung der Benutzungsordnung 

BERATUNGSWEG 

Die Vorlage wurde im Ausschuss für Bildung, Kultur und Tourismus am 22.11.2011 

vorberaten. 


Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Bildung, Kultur und 

Tourismus die Erhöhung der Jahresgebühren der Stadtbibliothek wie folgt: 

SACHVERHALT 

Jahresgebühr Erwachsene 12,00 EUR 

Jahresgebühr ermäßigt 6,00 EUR. 

Die Einführung der Jahresgebühr für das Entleihen von Medien für erwachsene Nutzer in 

Höhe von 10,00 Euro, bzw. 5,00 Euro ermäßigt, ist 1997 vom Gemeinderat beschlossen 

worden. 2003 wurde die Jahresgebühr auf 11,00 Euro und die ermäßigte Gebühr auf 5,50 

Euro erhöht. 

Zum 01.01.2012 sollen nun die Jahresgebühren 

von 11,00 EUR auf 12,00 Euro für Erwachsene und 

von 5,50 EUR auf 6,00 Euro ermäßigt 

festgelegt werden. 

Der Ansatz auf der Haushaltsstelle 1.3520.110000 für Benutzungsgebühren wird von 

30.000,00 Euro auf 31.500,00 Euro erhöht. Die Mehreinnahmen werden zur Deckung des 

allgemeinen Budgetdefizits der Stadtbibliothek verwendet. 


Es entstehen Mehreinnahmen von 1.500 EUR jährlich und Kosten für die Bekanntmachung 

der geänderten Benutzungsordnung. Diese Kosten werden aus dem Budget der 

Stadtbibliothek beglichen. 

Anlage: 

Geänderter § 8 Abs. 1 der Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek 

- 1 -

Benutzungsordnung für die Stadtbibliothek Mosbach 

Auf Grund von § 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg i.V.m. § 2 

Kommunalabgabengesetzt (KAG) hat der Gemeinderat am 13.12.2011 die Änderung 

der Benutzungsordnung der Stadtbücherei beschlossen. 

§ 8 

Gebühren 

1. Die Benutzung in den Räumen der Stadtbibliothek ist unentgeltlich. Für das 

Entleihen von Medien werden folgende Jahresgebühren erhoben: 

Erwachsene 12,00 EUR 

Schüler und Auszubildende über 18 Jahre, Studenten, 

Bundesfreiwilligendienstleistende, Senioren, Familien- 

passinhaber Mosbach, Empfänger von Arbeitslosengeld 2 

oder sonstigen Sozialleistungen, Schwerbehinderte 6,00 EUR 

Kinder- und Jugendliche bis 18 Jahre gebührenfrei 

Einmalige Ausleihe für Personen über 18 Jahre 1,00 EUR/Medium 

2. Die Höhe der Gebühren gemäß Ziffer 1 wird vom Gemeinderat festgesetzt. 

Die Änderung tritt am 01.01.2012 in Kraft.



gefertigt: Finanzen und Controlling/ 

Christian Steck / Gf 

Übernahme einer Ausfallbürgschaft für ein Darlehen an die Stadtwerke Mosbach 

BERATUNGSWEG 

Ohne. 


Die Stadt Mosbach übernimmt für folgendes Darlehen der Stadtwerke Mosbach GmbH eine 

Ausfallbürgschaft in Höhe von 2.560.000 € (80 % des Darlehensbetrages): 

* Darlehenshöhe: 3.200.000 € 

* Gläubiger: Sparkasse Neckartal-Odenwald 

(Die Konditionen standen noch nicht fest und werden in der Sitzung bekannt gegeben.) 

SACHVERHALT 

Zur Finanzierung von Investitionen haben die Stadtwerke Mosbach GmbH in dem mit 

Beschluss des Aufsichtsrats vom 02.12.2010 beschlossenen Wirtschaftsplan 2011 eine 

Darlehensaufnahme in Höhe von 4,2 Mio. € eingeplant. Die Stadtwerke Mosbach GmbH 

plant einen Kredit in Höhe von 3,2 Mio. € aufzunehmen. 

Der Kreditgeber, die Sparkasse Neckartal-Odenwald, verlangt die Ausfallbürgschaft, damit 

auch juristischen Personen des privaten Rechts Kommunalkreditkonditionen gewährt 

werden können. Das EU-Beihilferecht lässt nur eine 80 %-Bürgschaft zu. 


Durch die Bürgschaftsübernahme entstehen der Stadt Mosbach keine Kosten. Sie erhält von 

den Stadtwerken eine jährliche Aval Provision von 0,6 % der jeweiligen 

Darlehensrestsumme. Im Übrigen wird erwartet, dass die Stadtwerke Mosbach GmbH ihren 

Verpflichtungen aus dem Darlehen nachkommt. 

Anlage: 

Keine 

- 1 -




Michael Schmelcher / Wb 

Straßen- und Kanalunterhaltung 2012 im Stadtgebiet Mosbach 

- Auftragsvergabe 

BERATUNGSWEG 

Ohne. 


Der Gemeinderat beschließt den Auftrag zur Straßen- und Kanalunterhaltung 2012 an die 

günstigste bietende Firma Dieter Vogel, Waldbrunn, mit einem Angebot von jeweils 12,8 % 

auf die LV-Positionen und Stundenlohnarbeiten zu vergeben. 

SACHVERHALT 

Seit dem Jahr 2001 werden die Straßen- und Kanalunterhaltungsarbeiten unter Anwendung 

des Auf- und Abgebotsverfahrens vergeben. Die Erfahrungen bei der Anwendung dieses 

Vertrags wie auch die Möglichkeit unvorhergesehene Arbeiten damit zu vergeben, können 

als durchweg positiv bezeichnet werden. Aus diesem Grund hat sich die Verwaltung dazu 

entschlossen, auch in diesem Jahr diesen Angebotsmodus zu wählen. 

Am 28.10.2011 wurden die Straßen- und Kanalunterhaltungsarbeiten als Auf- und 

Abgebots-verfahren beschränkt nach VOB ausgeschrieben. Das Gesamtvolumen, das über 

diesen 

Vertrag abgewickelt werden soll, liegt bei ca. 300.000 €. 

8 Firmen wurden zur Abgabe des Angebots aufgefordert. Zur Submission am 16.11.2011 

wurden 8 Angebote eingereicht. 

Nach Prüfung der Angebote ist die Firma Vogel, Waldbrunn, günstigster Bieter mit einem 

Abgebot von 12,8 % auf die LV-Positionen und Stundenlohnarbeiten, gefolgt vom 

nächstgünstigsten Bieter mit einem Abgebot von 12,22 % auf die LV-Positionen und 

Stundenlohnarbeiten. 


Im Entwurf des Haushaltsplan 2012 sind die erforderlichen Mittel unter Haushaltsstelle 

1.6300.510000 (Gemeindestraßen) und 1.7010.512000 (Abwasserbeseitigung) enthalten. 

Bis zur Rechtskraft des Haushaltsplanes 2012 werden ausschließlich Verkehrsgefahren 

beseitigt. 

Anlage: 

Keine 

- 1 -

- 2 -



gefertigt: Haushalt und Controlling / 

Bauverwaltung / 

Christian Steck / Frank Brenneis / Wb 

Umstellung auf die gesplittete Abwassergebühr 

- Abwassergebührenkalkulationen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 

- Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung 

BERATUNGSWEG 

Die Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 30.11.2011 unter TOP 1 mit 

Empfehlungsbeschluss nichtöffentlich vorberaten. 


Der Gemeinderat beschließt, 

1. die beigefügten Kalkulationsgrundlagen zur Berechnung der Gebühren für die 

Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen (Abwassergebühren) nach Maßgabe 

sämtlicher darin enthaltener Ermessensentscheidungen zu genehmigen. Es wird 

insbesondere folgenden Berechnungen zugestimmt: 

a. der Berechnung der Gebührenobergrenzen für die Abwasserbeseitigung, 

einschließlich der Einstellungen von Über- und Unterdeckungen aus den Vorjahren, 

für die Haushaltsjahre 2010, 2011 und 2012, 

b. der Aufteilung der gebührenfähigen Ausgaben auf die Schmutzwasser- und die 

Niederschlagswasserbeseitigung, 

c. der Berechnung der Abschreibungen und Auflösungen, 

d. die Verteilung der Kosten der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr aus dem 

Jahr 2011 in Höhe von derzeit 180.000 € in die Kalkulationen der Jahre 2011, 2012 

und 2013 zu gleichen Teilen (60.000 € zu 90% auf Niederschlags- und zu 10% auf 

Schmutzwasser) und 

e. der Ermittlung der Ausgaben für die Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen 

und Plätzen (Straßenentwässerungsanteil) für die Haushaltsjahre 2010, 2011 und 

2012. 

2. die Abwassergebühren 2010 (Anlage 1 zur Beratungsvorlage), 2011 (Anlage 2 zur 

Beratungsvorlage) und 2012 (Anlage 3 zur Beratungsvorlage) wie folgt festzusetzen: 

Niederschlagswassergebühr Schmutzwassergebühr 

Jahr 2010 0,35 €/m² 1,94 €/m³ 

Jahr 2011 0,35 €/m² 1,93 €/m³ 

Jahr 2012 0,35 €/m² 1,92 €/m³ 

3. die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung 

(Abwassersatzung) wie in der Anlage 5 zur Beratungsvorlage zu beschließen. 

- 1 -

SACHVERHALT 

Allgemeines 

In seiner Sitzung am 19.05.2010 wurde der Gemeinderat informiert, dass der 

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 11.03.2010 die Berechnung der 

Abwassergebühr allein nach dem Frischwassermaßstab für rechtswidrig erklärt hat und 

zukünftig unterschiedliche Gebührenmaßstäbe für die Schmutz- und die 

Niederschlagswasserbeseitigung fordert. Er hat die Verwaltung beauftragt, die 

Gebührenumstellung vorzubereiten. Im Zusammenhang mit der Gebührenumstellung ist 

eine Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung notwendig. 

1. Abwassergebührenkalkulationen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 (Anlagen 1-3) 

Grundlagen der Kalkulationen 

Die Grundlagen der Kalkulation bilden der Jahresabschluss 2010 und die Haushaltsansätze 

2011 und 2012 der Stadt Mosbach. Zudem wird für die Kalkulationen der Frischwasserverbrauch 

und die mit den Grundstückseigentümern abgestimmten und zusammen mit der 

Firma AGIS GmbH ermittelten Versiegelungsflächen benötigt. Auf dieser Basis wurden von 

der Verwaltung die Abwassergebührenkalkulationen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 

erstellt. 

Durch die Splittung der bisherigen Abwassergebühr in zwei getrennte Gebühren 

(Niederschlagswasser- und Schmutzwassergebühr) werden auch zwei verschiedene 

Bereiche in der Gebührenkalkulation erforderlich. Die anfallenden Betriebs- und 

kalkulatorischen Kosten müssen auf die beiden Bereiche verteilt werden. Des Weiteren 

müssen die Kosten in den jeweiligen Bereichen (Niederschlagswasser und Schmutzwasser) 

den einzelnen Kostenträgern Kanalisation Mischsystem, Kanalisation Trennsystem und 

Klärwerk zugeteilt werden. 

Teilweise können Kosten nicht direkt den einzelnen Kostenträgern zugeordnet werden. Um 

diese Kosten verteilen zu können, wurde die Verteilung der Kosten sowohl anhand der 

Abschreibungen als auch anhand der Anschaffungs- und Herstellungskosten (AHK´s) 

geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass bei der Verteilung nach Abschreibungen, die 

besonders beim Unterhalt aufwändigen Anlagen (meist ältere Anlagen) welche bereits voll 

abgeschrieben sind, keine Berücksichtigung finden. Aus diesem Grund empfiehlt die 

Verwaltung nicht direkt zuordenbare Kosten in den Kalkulationen nach den AHK´s auf 

Mischsystem, Trennsystem und Klärwerk zu verteilen. 

Sind Kosten direkt zuordenbar, werden diese auch direkt den einzelnen Kostenträgern 

zugeordnet (z.B. Trennsystem). 

Anders ist es jedoch beim Mischsystem und beim Klärwerk. Hier dienen das Mischsystem 

der Ableitung bzw. das Klärwerk der Reinigung von Schmutz- und Niederschlagswasser. 

Nach Ansicht des VGH Mannheim ist hier eine rechnerisch exakte Aufteilung auf 

Niederschlags- und Schmutzwasser mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht 

möglich. Daher gibt der VGH in seinem Urteil vom 20.09.2010 die Möglichkeit die Kosten 

prozentual aufzuteilen: 

a. Kanalisation (Mischsystem) 

- Betriebskosten: 50 % Niederschlagswasser und 50 % Schmutzwasser 

- Kalkulatorische Kosten: 40 % Niederschlagswasser und 60 % Schmutzwasser. 

- 2 -

. Klärwerk 

- Betriebskosten: 10 % Niederschlagswasser und 90 % Schmutzwasser 

- Kalkulatorische Kosten: 10 % Niederschlagswasser und 90 % Schmutzwasser. 

Die vom VGH ermöglichte prozentuale Verteilung wurde in den Kalkulationen berücksichtigt. 

Bisher wurden die Kosten getrennt für Mosbach (incl. Ortsteilen ohne Reichenbuch) und 

Reichenbuch ermittelt. Grund hierfür ist die ortseigene Kläranlage in Reichenbuch. Die 

getrennte Kostenermittlung soll auch in Zukunft beibehalten werden. 

Kalkulatorische Kosten 

Soweit die einzelnen Kosten aus der Anlagebuchhaltung den entsprechenden Kostenträgern 

zuordenbar sind, wird dies gemacht. Bei denen dies nicht der Fall ist, sollte die Aufteilung 

nach der o. g. Systematik (Aufteilung nach AHK´s und nach den Prozentsätze aus dem 

VGH-Urteil) vorgenommen werden. 

Abschreibung/Auflösung des Aktiva/Passiva und kalkulatorische Verzinsung 

Die in der Kalkulation genannten Abschreibungen sind aus der Anlagenbuchhaltung 

übernommen und werden mit den dort genannten Abschreibungssätzen (z.B. Kanäle 2% 

p.a.) abgeschrieben. Ebenfalls aus der Anlagenbuchhaltung übernommen sind die 

Auflösungen der Zuschüsse (z.B. für Kanäle) und Entwässerungsbeiträge, die entsprechend 

dem zugrundeliegendem Vermögensgegenstand (bei Kanälen mit ebenfalls 2% p.a.) 

aufgelöst werden. 

Die Auflösung der Klärbeiträge erfolgt für Mosbach mit dem durchschnittlichen 

Abschreibungssatz des Abwasserzweckverbandes und für Reichenbuch mit dem 

Abschreibungssatz der Kläranlage Reichenbuch. 

Die Verzinsung erfolgt mit den in den Haushaltplänen beschlossenen kalkulatorischen 

Zinssätzen. 

Besonderheiten bei der Berechnung Mosbach 

In der „Berechnung Mosbach“ sind alle Ortsteile, außer Reichenbuch enthalten, da diese an 

die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Elz-Neckar (AZV) angeschlossen sind. Daher 

können als Betriebskosten auf den Bereich Klärwerk nur die Betriebskostenumlage des AZV 

(BKU) und der Verwaltungskostenbeitrag an die Stadtwerke Mosbach GmbH anteilig verteilt 

werden. 

Da die BKU sowohl Betriebs- als auch kalkulatorische Kosten enthält, muss vorab eine 

Aufteilung vorgenommen werden. Hierzu wurden die Abschreibungen aus der Gewinn- und 

Verlustrechnung 2010 des AZV den gesamten Aufwendungen aus der Gewinn- und 

Verlustrechnung gegenübergestellt. Dies ergibt einen Verteilungsschlüssel von 45,8 % 

kalkulatorische Kosten zu 54,2 % Betriebskosten. Dieser Verteilungsschlüssel ist die 

Grundlage für die Kalkulationen 2010, 2011 und 2012. 

Des Weiteren erfolgt die Aufteilung der BKU anhand der uns vorliegenden Zahlen aus dem 

Jahresabschluss 2010 des AZV prozentual auf Kanalisation und Klärwerk. Dafür werden alle 

Kosten und Erträge des Bereichs Kanalisation den Kosten und Erträgen des Bereichs 

Klärwerk gegenüber gestellt. Für das Jahr 2010 ergibt sich eine Verteilung der Nettokosten 

von 

- 3 -

38 % Kanal zu 62 % Klärwerk. Diese Aufteilung ist zugleich die Grundlage für die 

Kalkulationen 2011 und 2012, da noch keine Abschlusszahlen aus diesen Jahren vorliegen. 

Anschließend erfolgt die Aufteilung innerhalb der Bereiche Kanalisation und Klärwerk nach 

der unter „Grundlagen der Kalkulation“ beschriebenen Systematik. 

Beim Verwaltungskostenbeitrag an die Stadtwerke Mosbach GmbH ist ähnlich der 

Betriebskostenumlage ebenfalls eine Aufteilung auf beide Bereiche vorgesehen. Die 

Verteilung erfolgt zu jeweils 50 % auf Kanalisation und Klärwerk. Danach erfolgt wiederum 

eine Verteilung nach der bekannten Systematik (Grundlagen der Kalkulation) auf 

Mischsystem, Trennsystem und Klärwerk. 

Um die Gebührenzahler gleichmäßiger zu belasten, sollen die Kosten für die Einführung der 

gesplitteten Abwassergebühr auf drei Jahre (2011-2013) verteilt werden. Derzeit wird von 

180.000 € ausgegangen, was 60.000 € pro Jahr entsprechen würde. 

Besonderheiten bei der Berechnung Reichenbuch 

Die Betriebskosten in der „Berechnung Reichenbuch“ können fast vollständig dem Klärwerk 

zugeordnet werden. Innerhalb der Zuordnung wird wiederum nach den Prozentsätzen des 

VGH-Urteils (10% Niederschlags- und 90% Schmutzwasser) verteilt. Ausnahmen bilden hier 

der Verwaltungskostenbeitrag an die Stadtwerke Mosbach GmbH, die Leistungsverrechnung 

Verwaltung und die Nutzung des Dienstreisewagens, da hier keine eindeutige Zuordnung 

zum Klärwerk möglich ist. Diese werden beim Mischsystem wie in der „Berechnung 

Mosbach“ erstens nach den AHK´s und zweitens nach den Prozentsätzen aus dem 

VGH-Urteil verteilt. Im Trennsystem sollen die Kosten nur anhand der AHK´s aufgeteilt 

werden. 

Ermittlung des Straßenentwässerungskostenanteils 

Gemäß § 17 Abs. 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) muss der Teilaufwand, welcher auf die 

Entwässerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen entfällt, bei der Kalkulation der 

Abwassergebühren zugunsten der Gebührenpflichtigen berücksichtigt werden. Nach einem 

von der VEDEWA entwickelten Modell, welches von der Rechtsprechung wiederholt 

akzeptiert wurde (u.a. Urteil VGH Baden-Württemberg vom 20.09.2010) in Verbindung mit 

der zur Zeit gültigen Globalberechnung, wird der Straßenentwässerungskostenanteil wie 

folgt ermittelt: 

Die kalkulatorischen Kosten werden im Bereich der Kanalisation im Mischsystem mit 27 %, 

im Trennsystem mit 50 % und im Bereich der Kläranlage mit 5 % angesetzt. 

Die Betriebskosten werden im Bereich der Kanalisation im Mischsystem mit 13,5 %, im 

Trennsystem mit 50 % und im Bereich der Kläranlage mit 1,2 % angesetzt. 

Danach ergeben sich für die Jahre 2010, 2011 und 2012 

Straßenkostenentwässerungsanteile in folgender Höhe: 

Gesamtabrechnung 

Haushaltsjahr 2010 = 679.296,56 € 

Haushaltsjahr 2011 = 668.324,68 € 

Haushaltsjahr 2012 = 619.083,04 € 

- 4 -

Die beiden Berechnungen Mosbach und Reichenbuch werden in einer Gesamtabrechnung 

zusammengeführt, da nach § 13 Abs. 1 KAG technisch getrennte Anlagen, die der Erfüllung 

derselben Aufgabe dienen, eine Einrichtung bilden. Daraus ergeben sich die 

Gebührenobergrenzen (ohne Ergebnisse der Vorjahre) für die Niederschlagswasser- und für 

die Schmutzwassergebühr. 

Ausgleich Gebührenüber- und -unterdeckungen (Anlage 4) 

Aus den Jahren 2007 - 2009 sind noch Gebührenüber- und -unterdeckungen vorhanden 

(sh. Anlage 4). Gebührenüberdeckungen müssen und Gebührenunterdeckungen können 

innerhalb der folgenden 5 Jahre ausgeglichen werden. Die Einstellungen in den neuen 

Kalkulationen müssen auf Niederschlags- und Schmutzwassergebühr aufgeteilt werden. 

Dies geschieht anhand des Verhältnisses der Gebührenobergrenzen (ohne Ergebnisse der 

Vorjahre) von Niederschlags- und Schmutzwassergebühr zueinander. 

Maßgebliche Maßstabseinheiten 

Für die Kalkulation der Niederschlagswassergebühr ist die gesamte versiegelte Fläche in 

Mosbach, welche an die Kanalisation angeschlossen ist (ohne Straßenanteil), maßgebend. 

Diese beträgt 2.740.687 m² (Stand 11.11.2011). Diese wurde durch das weitgehend 

abgeschlossene Flächenermittlungsverfahren ermittelt. 

Für die Schmutzwassergebühr gilt (wie bisher) der Frischwasserbezug als maßgebende 

Einheit. Zum Stand 31.12.2010 wurde eine Frischwassermenge i. H. v. 1.147.311 m³ 

ermittelt. 

Diese beiden Maßstabseinheiten sollen als Grundlage für die Kalkulationen 2010, 2011 und 

2012 verwendet werden. 

2. Gebührensätze 2010, 2011 und 2012 

Bei der vorgeschlagenen Verwendung der Über- und Unterdeckungen ergeben sich 

folgende Gebührensätze: 

Niederschlagswassergebühr Schmutzwassergebühr 

Jahr 2010 0,35 €/m² 1,94 €/m³ 

Jahr 2011 0,35 €/m² 1,93 €/m³ 

Jahr 2012 0,35 €/m² 1,92 €/m³ 

3. Satzung 

Die Änderungssatzung beinhaltet im Wesentlichen die vom Gemeinderat am 16.02.2011 

getroffenen Festlegungen (u.a. Versiegelungsfaktoren) sowie weitere, für die geänderte 

Gebührenerhebung erforderlichen Regelungen. Aufgrund der grundlegenden Änderung des 

Gebührenmaßstabes wird der Abschnitt „V. Abwassergebühren“ der Abwassersatzung 

vollständig neu gefasst. Zugleich wird der Abschnitt „VI. Anzeigepflicht, Haftung, 

Ordnungswidrigkeiten“ entsprechend angepasst und fortgeschrieben. 

Die Änderungssatzung enthält einige freie Paragrafen als Platzhalter. Dies ist erforderlich, 

um nach Abschluss der Beitragskalkulation (Globalberechnung) die Neufassung des 

Beitragsteils in der Abwassersatzung unter Einhaltung der Paragrafenfolge unterzubringen. 

Des Weiteren enthält die Abwassersatzung eine Neufassung der einleitenden formalen und 

technischen Bestimmungen (Abschnitt „I. Allgemeine Bestimmungen“, Abschnitt „II. 

- 5 -

Anschluss und Benutzung“ und Abschnitt „III. Grundstücksanschlüsse, 

Grundstücksentwässerungsanlagen“). Die Neufassung erfolgt in Anlehnung an das 

Satzungsmuster des Gemeindetags Baden-Württemberg, welches Fortentwicklungen der 

Technik, der Gesetzeslage und der Rechtsprechung berücksichtigt. 

Der Entwurf der Änderungssatzung ist als Anlage 5 beigefügt. 


Da die Abwassergebühr mit einem Kostendeckungsgrad von 100 % kalkuliert wird, ist sie 

ergebnisneutral auf den städtischen Haushalt. Auswirkungen ergeben sich für die zukünftige 

Zusammensetzung der Abwassergebühr und damit auf die Gebührenzahler, zu denen auch 

die Stadt Mosbach mit ihren Liegenschaften gehört. Von der Stadt Mosbach sind zudem 

noch die Straßenentwässerungskosten zu tragen. 

Die Kosten für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in Höhe von 180.000 € 

werden auf die Kalkulationen 2011, 2012 und 2013 zu gleichen Teilen verteilt. Dies hat zur 

Folge, dass der Gebührenzahler im Jahr 2011 entlastet und in den Jahren 2012 und 2013 

belastet wird. Vorteil ist aber eine weitgehende Gebührenkonstanz über die Jahre 2010, 

2011 und 2012. 

Es entstehen Verwaltungs- und Veröffentlichungskosten die gebührenfähig sind. 

Anlage: 

1. Kalkulation 2010 

2. Kalkulation 2011 

3. Kalkulation 2012 

4. Übersicht Ergebnisse aus Vorjahren 

5. Änderungssatzung 

- 6 -

Kalkulation gesplittete Abwassergebühr 2010 Anlage 1 

Berechnung Mosbach 

Niederschlagswasser 

Schmutzwasser 

1. Ausgaben 

Gesamt- 

Kanalisation 

Mischsystem Trennsystem 

Klärwerk 

Kanalisation 


Klärwerk 

aufwand NW privat NW privat NW SW SW SW 

Betriebskosten 

Verteilerschlüssel 

50% 10% 50% 90% 

Unterhaltung Entwässerungsanlagen 350.510,74 € 161.125,36 € 26.600,82 € 161.125,36 € 1.659,19 € 

Bewirtschaftung Grundstücke, baul. Anlagen 6.968,45 € 3.203,31 € 528,85 € 3.203,31 € 32,99 € 

Aus- und Fortbildungen 1.310,00 € 602,19 € 99,42 € 602,19 € 6,20 € 

Datenerfassung Geoinformationssystem 10.129,88 € 4.656,58 € 768,77 € 4.656,58 € 47,95 € 

Versicherungen 1.136,70 € 522,53 € 86,27 € 522,53 € 5,38 € 

Abwasserabgabe 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 

Geschäftsausgaben 533,62 € 245,30 € 40,50 € 245,30 € 2,53 € 

Verwaltungskostenbeitrag an die Stadtwerke 26.573,28 € 6.107,70 € 1.008,34 € 1.328,66 € 6.107,70 € 62,89 € 11.957,98 € 

Leistungsverrechnung Bauhof 17.137,63 € 7.877,95 € 1.300,60 € 7.877,95 € 81,12 € 

Leistungsverrechnung Fuhrpark 2.025,08 € 930,90 € 153,69 € 930,90 € 9,59 € 

Leistungsverrechnung Verwaltung 141.083,56 € 64.854,33 € 10.707,06 € 64.854,33 € 667,84 € 

Leistungsverrechnung Dienstreisewagen 548,80 € 252,28 € 41,65 € 252,28 € 2,60 € 

Betriebskostenumlage AZV 2.384.885,83 € Die Betriebskostenumlage AZV beinhaltet sowohl Betriebskosten als auch kalkulatorische Kosten. 

Betriebskostenumlage AZV 54,7% 


1.304.532,55 € 227.877,32 € 37.621,16 € 80.881,02 € 227.877,32 € 2.346,57 € 727.929,16 € 


40% 100% 10% 60% 100% 90% 

Abschreibungen 1.221.869,32 € 460.728,93 € 67.210,00 € 691.093,39 € 2.837,00 € 

Anlagenkapitalverzinsung 311.351,00 € 76.998,80 € 40.745,00 € 7.414,10 € 115.498,20 € 3.968,00 € 66.726,90 € 

Betriebskostenumlage AZV 45,3 % 1.080.353,28 € 150.973,93 € 31.156,10 € 66.981,90 € 226.460,90 € 1.943,32 € 602.837,13 € 

Summe 4.476.063,89 € 1.166.957,41 € 218.068,22 € 156.605,69 € 1.511.308,24 € 13.673,17 € 1.409.451,17 € 

Seite 1 von 5 Stand: 11.11.2011



Schmutzwasser 

2. Sonstige Erlöse 

Gesamt- 

Kanalisation Klärwerk Kanalisation 

Klärwerk 

einnahmen Mischsystem Trennsystem Mischsystem Trennsystem 


Verteilerschlüssel 50% 10% 50% 90% 

Sonstige Einnahmen 


-361,55 € -180,78 € -180,78 € 


40% 10% 60% 90% 

Auflösung Entwässerungsbeiträge 201.454,02 € 74.084,70 € 15.288,67 € 111.127,05 € 953,61 € 

Auflösung Klärbeiträge 62.932,32 € 6.293,23 € 56.639,09 € 

Auflösung Zuweisungen für Kanalisation 393.553,53 € 156.210,21 € 3.028,00 € 234.315,32 € 0,00 € 

Auflösung Zuweisungen für Klärwerk 0,00 € 0,00 € 0,00 € 

Zinsen Entwässerungbeiträge 80.341,00 € 29.545,40 € 6.097,21 € 44.318,09 € 380,31 € 

Zinsen Klärbeiträge 

3. Straßenentwässerungsanteil 

29.466,00 € 2.946,60 € 26.519,40 € 

Verteilerschlüssel Betriebskosten 13,5% 50% 1,2% 13,5% 1,2% 

Kostenanteil Betriebskosten 178.521,58 € 64.588,93 € 39.478,56 € 986,52 € 64.588,93 € 0,00 € 8.878,65 € 

Verteilerschlüssel kalkulatorische Kosten 27% 50% 5% 27% 5% 

Kostenanteil kalkulatorische Kosten 489.136,32 € 151.749,95 € 71.090,15 € 3.867,13 € 227.624,92 € 0,00 € 34.804,17 € 

Summe 1.325.236,23 € 446.453,01 € 128.885,38 € 11.146,88 € 637.475,44 € 953,61 € 100.321,91 € 

Niederschlagswasser Schmutzwasser 

4. Ermittlung der Gebührenobergrenze 


Klärwerk 

Mischsystem Trennsystem Mischsystem Trennsystem 

Ausgaben 1.166.957,41 € 218.068,22 € 156.605,69 € 1.511.308,24 € 13.673,17 € 1.409.451,17 € 

Sonstige Einnahmen -446.453,01 € -128.885,38 € -11.146,88 € -637.475,44 € -953,61 € -100.321,91 € 

Gebührenobergrenze 720.504,40 € 89.182,84 € 145.458,81 € 873.832,80 € 12.719,56 € 1.309.129,26 € 

955.146,04 € 2.195.681,62 € 



Berechnung Reichenbuch 


Schmutzwasser 

1. Ausgaben Gesamt- 

Kanalisation 


Klärwerk 

Kanalisation 


Klärwerk 




50% 10% 50% 90% 

Unterhaltung Entwässerungsanlagen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 

Unterhaltung Kläranlage 98,64 € 9,86 € 88,78 € 

Bewirtschaftung Grundstücke, baul. Anlagen 11.287,31 € 1.128,73 € 10.158,58 € 

Aus- und Fortbildungen 0,00 € 0,00 € 0,00 € 

Betriebsaufwand 12.628,30 € 1.262,83 € 11.365,47 € 

Versicherungen 1.136,70 € 113,67 € 1.023,03 € 

Abwasserabgabe 1.592,65 € 159,27 € 1.433,39 € 

Geschäftsausgaben 0,00 € 0,00 € 0,00 € 

Verwaltungskostenbeitrag an die Stadtwerke 514,33 € 95,84 € 45,23 € 25,72 € 95,84 € 20,26 € 231,45 € 

Leistungsverrechnung Bauhof 19.702,52 € 1.970,25 € 17.732,27 € 

Leistungsverrechnung Fuhrpark 1.365,30 € 136,53 € 1.228,77 € 

Leistungsverrechnung Verwaltung 20.903,94 € 3.895,07 € 1.838,36 € 1.045,20 € 3.895,07 € 823,48 € 9.406,77 € 

Leistungsverrechnung Dienstreisewagen 


411,60 € 76,69 € 36,20 € 20,58 € 76,69 € 16,21 € 185,22 € 


40% 100% 10% 60% 100% 90% 

Abschreibungen 32.085,83 € 7.336,80 € 3.302,00 € 896,38 € 11.005,20 € 1.478,00 € 8.067,45 € 

Anlagenkapitalverzinsung 10.979,00 € 555,20 € 4.659,00 € 280,20 € 832,80 € 2.130,00 € 2.521,80 € 

Summe 112.706,12 € 11.959,60 € 9.880,79 € 7.049,22 € 15.905,60 € 4.467,96 € 63.442,97 € 




2. Sonstige Erlöse Gesamt- 

Kanalisation 

Klärwerk Kanalisation 

Klärwerk 






24,54 € 2,45 € 22,09 € 


40% 10% 60% 90% 

Auflösung Entwässerungsbeiträge 6.382,70 € 2.162,37 € 674,60 € 3.243,55 € 302,18 € 

Auflösung Klärbeiträge 143,04 € 14,30 € 128,74 € 

Auflösung Zuweisungen für Kanalisation 4.434,00 € 1.773,60 € 2.660,40 € 

Auflösung Zuweisungen für Klärwerk 17.234,00 € 1.723,40 € 15.510,60 € 

Zinsen Entwässerungbeiträge 613,00 € 207,68 € 64,79 € 311,51 € 29,02 € 



96,00 € 9,60 € 86,40 € 


Kostenanteil Betreibskosten 2.762,57 € 549,13 € 959,89 € 70,44 € 549,13 € 633,98 € 


Kostenanteil kalkulatorische Kosten 8.876,09 € 1.708,04 € 4.012,89 € 59,31 € 2.562,06 € 533,78 € 

Summe 37.094,37 € 5.644,01 € 4.687,50 € 1.799,47 € 8.466,01 € 302,18 € 16.195,20 € 


Schmutzwasser 



Klärwerk 


Ausgaben 11.959,60 € 9.880,79 € 7.049,22 € 15.905,60 € 4.467,96 € 63.442,97 € 


Gebührenobergrenze 6.315,59 € 5.193,29 € 5.249,75 € 7.439,59 € 4.165,77 € 47.247,76 € 

16.758,63 € 

58.853,12 € 


Gesamtberechnung 

Gebührenobergrenze ohne Ergebnisse der Vorjahre 



Kanalisation 


Klärwerk 

Kanalisation 


NW privat NW privat NW 

Mosbach (Abwasserzweckverband) 720.504,40 € 89.182,84 € 145.458,81 € 873.832,80 € 12.719,56 € 1.309.129,26 € 

Reichenbuch (Kläranlage) 6.315,59 € 5.193,29 € 5.249,75 € 7.439,59 € 4.165,77 € 47.247,76 € 

Summen 726.819,98 € 94.376,13 € 150.708,56 € 881.272,38 € 16.885,33 € 1.356.377,03 € 

Gesamtsumme 

971.904,67 € 2.254.534,74 € 

Aufteilung in % 

30,12 69,88 

Überdeckung 2007 -30.000,00 € 

-9.036,94 € -20.963,06 € 

Gebührenobergrenze 962.867,73 € 2.233.571,68 € 

Versiegelte Fläche (m²) 

2.740.687 

Gebührenrelevanter Frischwasserbezug (m³) 

1.147.311 

Kostendeckende Gebühr für 2010 0,3513 1,9468 

Kostendeckende Gebühr für 2010 (abgerundet) 0,35 1,94 

Klärwerk 


Kalkulation gesplittete Abwassergebühr 2011 



Schmutzwasser 

1. Ausgaben 

Gesamt- 

Kanalisation 


Klärwerk 

Kanalisation 


Klärwerk 




50% 10% 50% 90% 





Abwasserabgabe 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 

Geschäftsausgaben 29.150,00 € 13.399,89 € 2.212,24 € 13.399,89 € 137,99 € 

Einführung GAg 60.000,00 € 43.736,09 € 10.263,91 € 5.948,95 € 51,05 € 



Leistungsverrechnung Fuhrpark 3.000,00 € 1.379,06 € 227,67 € 1.379,06 € 14,20 € 




Betriebskostenumlage AZV (54,7%) 


1.342.885,00 € 234.576,77 € 38.727,20 € 83.258,87 € 234.576,77 € 2.415,56 € 749.329,83 € 


40% 100% 10% 60% 100% 90% 

Abschreibungen 1.179.682,18 € 443.853,67 € 67.211,00 € 665.780,51 € 2.837,00 € 


Betriebskostenumlage AZV (45,3 %) 1.112.115,00 € 155.412,47 € 32.072,07 € 68.951,13 € 233.118,71 € 2.000,45 € 620.560,17 € 


Anlage 2 

Seite 1 von 5 Stand 29.11.2011



Schmutzwasser 


Gesamt- 


Klärwerk 






0,00 € 0,00 € 0,00 € 


40% 10% 60% 90% 







25.824,00 € 2.582,40 € 23.241,60 € 


Kostenanteil Betriebskosten 189.760,61 € 70.145,13 € 44.412,55 € 1.015,91 € 65.043,87 € 0,00 € 9.143,16 € 



Summe 1.311.234,67 € 443.199,92 € 131.342,60 € 11.113,02 € 624.626,05 € 935,87 € 100.017,21 € 




Klärwerk 




Gebührenobergrenze 741.155,79 € 93.040,56 € 146.865,38 € 854.323,59 € 12.486,79 € 1.321.788,39 € 

981.061,73 € 2.188.598,77 € 

Anlage 2 





Schmutzwasser 


Kanalisation 


Klärwerk 

Kanalisation 


Klärwerk 




50% 10% 50% 90% 

Unterhaltung Entwässerungsanlagen 4.050,00 € 1.715,56 € 427,42 € 1.715,56 € 191,46 € 




Betriebsaufwand 13.800,00 € 1.380,00 € 12.420,00 € 

Versicherungen 1.100,00 € 110,00 € 990,00 € 


Geschäftsausgaben 0,00 € 0,00 € 0,00 € 

Verwaltungskostenbeitrag an die Stadtwerke 1.000,00 € 186,78 € 87,32 € 50,00 € 186,78 € 39,11 € 450,00 € 






400,00 € 74,71 € 34,93 € 20,00 € 74,71 € 15,65 € 180,00 € 


40% 100% 10% 60% 100% 90% 



Summe 116.891,55 € 11.064,59 € 9.952,60 € 7.772,66 € 13.648,99 € 4.498,82 € 69.953,90 € 

Anlage 2 





Kanalisation 


Klärwerk 






0,00 € 0,00 € 0,00 € 


40% 10% 60% 90% 



Auflösung Zuweisungen für Kanalisation 1.462,00 € 584,80 € 0,00 € 877,20 € 0,00 € 


Zinsen Entwässerungbeiträge 


383,00 € 129,79 € 40,42 € 194,68 € 18,11 € 


Kostenanteil Betreibskosten 3.571,06 € 795,93 € 1.190,80 € 78,84 € 795,93 € 709,56 € 



Summe 32.815,15 € 4.020,57 € 4.479,35 € 1.798,26 € 6.030,85 € 301,75 € 16.184,36 € 


Schmutzwasser 



Klärwerk 


Ausgaben 11.064,59 € 9.952,60 € 7.772,66 € 13.648,99 € 4.498,82 € 69.953,90 € 



18.491,66 € 

65.584,74 € 

Anlage 2 






Kanalisation 


Klärwerk 

Kanalisation 



Mosbach (Abwasserzweckverband) 741.155,79 € 93.040,56 € 146.865,38 € 854.323,59 € 12.486,79 € 1.321.788,39 € 


Gesamtsumme 

999.553,40 € 2.254.183,51 € 


30,72 69,28 

Überdeckung 2007 -96.233,97 € 

-29.563,24 € -66.670,73 € 

Unterdeckung 2008 44.865,61 € 

13.782,79 € 

31.082,82 € 

Gebührenobergrenze 983.772,95 € 

2.218.595,60 € 


2.740.687 


1.147.311 

Kostendeckende Gebühr für 2011 0,3590 1,9337 

Kostendeckende Gebühr für 2011 (abgerundet) 0,35 1,93 

Klärwerk 

Anlage 2 





Schmutzwasser 

1. Ausgaben 

Gesamt- 

Kanalisation 


Klärwerk 

Kanalisation 


Klärwerk 




50% 10% 50% 90% 





Geschäftsausgaben 39.150,00 € 17.996,76 € 2.971,16 € 17.996,76 € 185,32 € 

Einführung GAg 60.000,00 € 43.736,09 € 10.263,91 € 5.948,95 € 51,05 € 



Leistungsverrechnung Fuhrpark 3.500,00 € 1.608,91 € 265,62 € 1.608,91 € 16,57 € 




Betriebskostenumlage AZV 54,7% 


1.276.151,00 € 222.919,59 € 36.802,67 € 79.121,36 € 222.919,59 € 2.295,52 € 712.092,26 € 


40% 100% 10% 60% 100% 90% 

Abschreibungen 878.245,00 € 323.278,40 € 67.212,00 € 484.917,60 € 2.837,00 € 


Betriebskostenumlage AZV 45,3 % 1.056.849,00 € 147.689,33 € 30.478,26 € 65.524,64 € 221.533,99 € 1.901,04 € 589.721,74 € 





Schmutzwasser 


Gesamt- 


Klärwerk 






0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 


40% 10% 60% 90% 







27.771,00 € 2.777,10 € 24.993,90 € 


Kostenanteil Betriebskosten 193.166,72 € 71.639,55 € 45.326,32 € 966,26 € 66.538,29 € 0,00 € 8.696,31 € 



Summe 1.158.209,76 € 382.074,77 € 133.509,57 € 10.949,84 € 532.191,12 € 935,87 € 98.548,59 € 




Klärwerk 




Gebührenobergrenze 691.780,70 € 94.905,34 € 140.428,16 € 775.473,27 € 13.008,37 € 1.263.853,41 € 

927.114,19 € 2.052.335,05 € 





Schmutzwasser 


Kanalisation 


Klärwerk 

Kanalisation 


Klärwerk 




50% 10% 50% 90% 

Unterhaltung Entwässerungsanlagen 4.050,00 € 1.715,10 € 428,05 € 1.715,10 € 191,74 € 




Betriebsaufwand 15.000,00 € 1.500,00 € 13.500,00 € 

Versicherungen 1.100,00 € 110,00 € 990,00 € 


Verwaltungskostenbeitrag an die Stadtwerke 1.000,00 € 186,33 € 87,94 € 50,00 € 186,33 € 39,39 € 450,00 € 






400,00 € 74,53 € 35,18 € 20,00 € 74,53 € 15,76 € 180,00 € 


40% 100% 10% 60% 100% 90% 



Summe 121.446,00 € 11.157,99 € 10.600,91 € 8.113,90 € 13.753,39 € 4.794,71 € 73.025,10 € 





Kanalisation 


Klärwerk 






0,00 € 0,00 € 0,00 € 


40% 10% 60% 90% 



Auflösung Zuweisungen für Kanalisation 1.461,00 € 584,40 € 0,00 € 876,60 € 0,00 € 


Zinsen Entwässerungbeiträge 223,00 € 75,55 € 23,57 € 113,32 € 10,56 € 



95,00 € 9,50 € 85,50 € 


Kostenanteil Betreibskosten 3.647,48 € 805,57 € 1.217,46 € 81,89 € 805,57 € 736,99 € 



Summe 33.124,80 € 4.010,66 € 4.769,31 € 1.802,67 € 6.015,98 € 302,15 € 16.224,03 € 


Schmutzwasser 



Klärwerk 


Ausgaben 11.157,99 € 10.600,91 € 8.113,90 € 13.753,39 € 4.794,71 € 73.025,10 € 



19.290,17 € 

69.031,03 € 






Kanalisation 


Klärwerk 

Kanalisation 



Mosbach (Abwasserzweckverband) 691.780,70 € 94.905,34 € 140.428,16 € 775.473,27 € 13.008,37 € 1.263.853,41 € 


Summen 698.928,03 € 100.736,94 € 146.739,39 € 783.210,68 € 17.500,92 € 1.320.654,48 € 

Gesamtsumme 

946.404,36 € 2.121.366,08 € 


30,85 69,15 


10.180,47 € 

22.819,53 € 


29.867,84 € 66.948,80 € 

Gebührenobergrenze 986.452,67 € 2.211.134,41 € 


2.740.687 


1.147.311 

Kostendeckende Gebühr für 2012 0,3599 1,9272 

Kostendeckende Gebühr für 2012 (abgerundet) 0,35 1,92 

Klärwerk 


Gesamtübersicht der gebührenrechtlichen Ergebnisse ab 2007 inkl. Einstellung 2010-2012 

Haushalts- Mosbach Sattelbach Reichenbuch Jahresergebnis gebührenrechtl. noch zu Einstellungen in die Kalkulation Summe 

jahr Ergebnis verrechnen 2010 2011 2012 

€ € € € € € € € € € 

Anlage 4 

2007 125.481,23 -36.910,61 -23.757,84 64.812,78 196.233,97 126.233,97 -30.000,00 -96.233,97 -126.233,97 

2008 100.928,89 0,00 -21.201,82 79.727,07 -77.865,61 -77.865,61 44.865,61 33.000,00 77.865,61 

2009 -183.356,19 0,00 -59.457,98 -242.814,17 -96.834,64 -96.816,64 96.816,64 96.816,64 

Ergebnis -48.448,28 0,00 


Satzung 

zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung 

(Abwassersatzung – AbwS) der Stadt Mosbach 

Seite 1 von 15 

Anlage 5 

Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der 

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des 

Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Mosbach 

am folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung 

(Abwassersatzung – AbwS) der Stadt Mosbach vom 21.09.1994, zuletzt geändert am 

09.12.2009, beschlossen: 

Artikel 1 

Die bisherigen §§ 1 bis 20 werden durch die folgenden §§ 1 bis 20 a ersetzt: 

I. Allgemeine Bestimmungen 

§ 1 

Öffentliche Einrichtung 

(1) Die Stadt Mosbach betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet angefallenen Abwassers als 

eine öffentliche Einrichtung. Voraussetzung für die Beseitigung ist, dass das Abwasser über eine 

Grundstücksentwässerungsanlage in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. 

(2) Die Stadt kann die Abwasserbeseitigung ganz oder teilweise durch Dritte vornehmen lassen. 

(3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung der öffentlichen Abwasseranlagen 

besteht nicht. 

§ 2 

Begriffsbestimmungen 

(1) Abwasser ist das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch 

in seinen Eigenschaften veränderte Wasser und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende 

Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten 

oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagswasser). Als 

Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen 

austretenden und gesammelten Flüssigkeiten. 

(2) Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das im Stadtgebiet angefallene Abwasser zu 

sammeln, den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen. Öffentliche Abwasseranlagen 

sind insbesondere die öffentlichen Kanäle, Anlagen zur Ableitung von Grund- und Drainagewasser, 

durch die die öffentlichen Abwasseranlagen entlastet werden, Regenrückhaltebecken, 

Regenüberlauf- und Regenklärbecken, Retentionsbodenfilter, Abwasserpumpwerke, Kläranlagen 

und Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser (u. a. Mulden- und 

Rigolensysteme, Sickermulden/-teiche/-schächte), soweit sie nicht Teil der Grundstücksentwässerungsanlage 

sind sowie offene und geschlossene Gräben, soweit sie von der Stadt zur öffentlichen 

Abwasserbeseitigung benutzt werden. Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehört auch 

der Teil der Hausanschlussleitung, der im Bereich der öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen 

verläuft (Grundstücksanschluss).


Anlage 5 

(3) Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Einrichtungen, die der Sammlung, Vorbehandlung, 

Prüfung und Ableitung des Abwassers bis zur öffentlichen Abwasseranlage dienen. Dazu gehören 

insbesondere Leitungen, die im Erdreich oder im Fundamentbereich verlegt sind und das 

Abwasser dem Grundstücksanschluss zuführen (Grundleitungen), Prüfschächte sowie Pumpanlagen 

bei einer Abwasserdruckentwässerung und Versickerungs- und Rückhalteanlagen für Niederschlagswasser, 

soweit sie sich auf privaten Grundstücksflächen befinden. 

(4) Notüberläufe sind Entlastungsbauwerke für außerplanmäßige Ableitungen in den öffentlichen 

Kanal. Drosseleinrichtungen dienen der vergleichmäßigten und reduzierten (gedrosselten) Ableitung 

von Abwasser in den öffentlichen Kanal; sie sind so auszulegen, dass eine Einleitung nur in 

Ausnahmesituationen (zum Beispiel Starkregen) erfolgt. 

II. Anschluss und Benutzung 

§ 3 

Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss 

und zur Benutzung 

(1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach näherer Bestimmung 

dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen 

anzuschließen, diese zu benutzen und das gesamte auf den Grundstücken anfallende Abwasser 

der Stadt im Rahmen des § 45b Abs. 1 und Abs. 2 WG zu überlassen. Der Erbbauberechtigte 

oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des Grundstücks Berechtigte tritt an die Stelle 

des Eigentümers. 

(2) Die Benutzungs- und Überlassungspflicht nach Abs. 1 trifft auch die sonst zur Nutzung eines 

Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten Personen. 

(3) Bebaute Grundstücke sind anzuschließen, sobald die für sie bestimmten öffentlichen Abwasseranlagen 

betriebsfertig hergestellt sind. Wird die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung 

einer baulichen Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von sechs Monaten nach der 

betriebsfertigen Herstellung anzuschließen. 

(4) Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn der Anschluss im Interesse der öffentlichen 

Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten 

ist. 

§ 4 

Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss 

(1) Wenn der Anschluss eines Grundstücks an die nächste öffentliche Abwasseranlage technisch 

unzweckmäßig oder die Ableitung des Abwassers über diesen Anschluss für die öffentliche Abwasseranlage 

nachteilig wäre, kann die Stadt verlangen oder gestatten, dass das Grundstück an 

eine andere öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird. 

(2) Ist die für ein Grundstück bestimmte öffentliche Abwasseranlage noch nicht hergestellt, kann die 

Stadt den vorläufigen Anschluss an eine andere öffentliche Abwasseranlage gestatten oder verlangen.

§ 5 

Befreiungen 


Anlage 5 

Von der Verpflichtung zum Anschluss seines Grundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung 

und von der Pflicht zur Benutzung deren Einrichtungen ist aufgrund § 45 b Abs. 4 Satz 3 WG der 

nach § 3 Abs. 1 und 2 Verpflichtete auf Antrag insoweit und solange zu befreien, als ihm der Anschluss 

bzw. die Benutzung wegen seines die öffentlichen Belange überwiegenden privaten Interesses 

an der eigenen Beseitigung des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung 

wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. 

§ 6 

Allgemeine Ausschlüsse 

(1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung 

der Klärwerke, den Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung 

oder die Schlammverwertung beeinträchtigen, die öffentlichen Abwasseranlagen angreifen, 

ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung behindern, erschweren oder gefährden können, 

oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Vorfluter schaden 

können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe. 

(2) Insbesondere sind ausgeschlossen: 

1. Stoffe – auch im zerkleinerten Zustand –, die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in den öffentlichen 

Abwasseranlagen führen können (zum Beispiel Kehricht, Schutt, Asche, Zellstoffe, 

Mist, Schlamm, Sand, Glas, Kunststoffe, Textilien, Küchenabfälle, Schlachtabfälle, Haut- und 

Lederabfälle, Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe, Trub, Trester und hefehaltige Rückstände); 

2. feuergefährliche, explosive, giftige, fett- oder ölhaltige Stoffe (zum Beispiel Benzin, Heizöl, 

Karbid, Phenole, Öle und Fette, Öl-/Wasseremulsionen, Säuren, Laugen, Salze, Reste von 

Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren Chemikalien, Blut aus Schlachtungen, mit Krankheitskeimen 

behaftete oder radioaktive Stoffe) sowie Arzneimittel; 

3. Jauche, Gülle, Abgänge aus Tierhaltungen, Silosickersaft und Molke; 

4. faulendes und sonst übelriechendes Abwasser (zum Beispiel milchsaure Konzentrate, Krautwasser); 

5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann; 

6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht; 

7. Abwasser, dessen Beschaffenheit oder Inhaltsstoffe über den Richtwerten des Anhangs A. 1 

des Merkblatts DWA-M 115-2 vom Juli 2005 (Herausgeber/Vertrieb: Deutsche Vereinigung für 

Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. – DWA –, Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef) 

liegen. 

(3) Die Stadt kann im Einzelfall über die nach Absatz 2 einzuhaltenden Anforderungen hinausgehende 

Anforderungen stellen, wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen erforderlich 

ist. 

(4) Die Stadt kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 zulassen, 

wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine 

unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller eventuell entstehende Mehrkosten übernimmt. 

§ 7 

Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung 

(1) Die Stadt kann im Einzelfall Abwasser von der öffentlichen Abwasserbeseitigung ausschließen, 

a) dessen Sammlung, Fortleitung oder Behandlung im Hinblick auf den Anfallort oder wegen der 

Art oder Menge des Abwassers unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würde; 

b) das nach den allgemein anerkannten Regeln der Abwassertechnik nicht mit häuslichen Abwässern 

gesammelt, fortgeleitet oder behandelt werden kann.


Anlage 5 

(2) Die Stadt kann im Falle des Absatzes 1 den Anschluss und die Benutzung gestatten, wenn der 

Grundstückseigentümer die für den Bau und Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen entstehenden 

Mehrkosten übernimmt und auf Verlangen angemessene Sicherheit leistet. 

(3) Schließt die Stadt in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung 

der Wasserbehörde (§ 45 b Abs. 4 Satz 2 WG). 

§ 8 

Einleitungsbeschränkungen 

(1) Die Stadt kann im Einzelfall die Einleitung von Abwasser von einer Vorbehandlung oder Speicherung 

abhängig machen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge dies insbesondere im Hinblick 

auf den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen oder auf sonstige öffentliche Belange erfordert. 

(2) Fäkalienhaltiges Abwasser darf in öffentliche Abwasseranlagen, die nicht an eine öffentliche 

Kläranlage angeschlossen sind, nur nach ausreichender Vorbehandlung eingeleitet werden. 

(3) Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, und von sonstigem 

Wasser bedarf der schriftlichen Genehmigung der Stadt. 

§ 9 

Eigenkontrolle 

(1) Die Stadt kann verlangen, dass auf Kosten des Verpflichteten (nach § 3 Absätze 1 und 2) Vorrichtungen 

zur Messung und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer 

sowie zur Bestimmung der Schadstofffracht in die Grundstücksentwässerungsanlage eingebaut 

oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem 

Zustand gehalten werden. 

(2) Die Stadt kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage 

und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch ist 

mindestens drei Jahre lang, vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges an gerechnet, 

aufzubewahren und der Stadt auf Verlangen vorzulegen. 

§ 10 

Abwasseruntersuchungen 

(1) Die Stadt kann beim Verpflichteten Abwasseruntersuchungen vornehmen. Sie bestimmt, in welchen 

Abständen die Proben zu entnehmen sind, durch wen sie zu entnehmen sind und wer sie 

untersucht. Für das Zutrittsrecht gilt § 20 a Abs. 2 entsprechend. 

(2) Wenn bei einer Untersuchung des Abwassers Mängel festgestellt werden, hat der Verpflichtete 

diese unverzüglich zu beseitigen. 

§ 11 

Grundstücksbenutzung 

Die Grundstückseigentümer können bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 93 Wasserhaushaltsgesetz 

(WHG) durch die Stadt verpflichtet werden, für Zwecke der öffentlichen Abwasserbeseitigung 

das Verlegen von Kanälen einschließlich Zubehör zur Ab- und Fortleitung von Abwasser über ihre 

Grundstücke zu dulden. Die Grundstückseigentümer haben insbesondere den Anschluss anderer 

Grundstücke an die Anschlussleitung zu ihren Grundstücken zu dulden.

III. Grundstücksanschlüsse, 

Grundstücksentwässerungsanlagen 

§ 12 

Grundstücksanschlüsse 


Anlage 5 

(1) Grundstücksanschlüsse (§ 2 Abs. 2) werden ausschließlich von der Stadt hergestellt, unterhalten, 

erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. 

(2) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung 

des Grundstückseigentümers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen von der Stadt 

bestimmt. Die Stadt stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen 

Grundstücksanschlüsse bereit. 

(3) Jedes Grundstück, das erstmalig an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen wird, 

erhält einen Grundstücksanschluss; werden Grundstücke im Trennverfahren entwässert, gelten 

beide Anschlüsse als ein Grundstücksanschluss. Die Stadt kann mehr als einen Grundstücksanschluss 

herstellen, soweit sie es für technisch notwendig hält. In besonders begründeten Fällen 

(zum Beispiel Sammelgaragen, Reihenhäuser) kann die Stadt den Anschluss mehrerer Grundstücke 

über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antrag zulassen. 

(4) Die Stadt kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksanschlüsse sowie 

vorläufige oder vorübergehende Anschlüsse herstellen. Als weitere Grundstücksanschlüsse gelten 

auch Anschlüsse für Grundstücke, die nach Entstehen der Beitragspflicht (§ 29) neu gebildet 

werden. 

§ 13 

Kostenerstattung 

(1) Der Stadt sind vom Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten an dessen Stelle zu erstatten: 

a) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der 

Grundstücksanschlüsse (§ 12 Abs. 3); 

b) Die Kosten der Herstellung, Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der 

weiteren, vorläufigen und vorübergehenden Grundstücksanschlüsse (§ 12 Abs. 4). 

Zu diesen Kosten gehören auch die Aufwendungen für die Wiederherstellung des alten Zustands 

auf den durch die Arbeiten beanspruchten Flächen. 

(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung des Grundstücksanschlusses, 

im übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. Der Erstattungsanspruch wird innerhalb eines 

Monats nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids fällig. 

§ 14 

Private Grundstücksanschlüsse 

(1) Private Grundstücksanschlüsse sind vom Grundstückseigentümer auf eigene Kosten zu unterhalten, 

zu ändern, zu erneuern und zu beseitigen. 

(2) Entspricht ein Grundstücksanschluss nach Beschaffenheit und Art der Verlegung den allgemein 

anerkannten Regeln der Technik und etwaigen zusätzlichen Bestimmungen der Stadt, und verzichtet 

der Grundstückseigentümer schriftlich auf seine Rechte an der Leitung, so ist der Grundstücksanschluss 

auf sein Verlangen von der Stadt zu übernehmen. Dies gilt nicht für Leitungen 

im Außenbereich (§ 35 BauGB). 

(3) Unterhaltungs-, Änderungs-, Erneuerungs- und Beseitigungsarbeiten an privaten Grundstücksanschlüssen 

(Abs. 1) sind der Stadt vom Grundstückseigentümer mindestens 14 Tage vorher 

anzuzeigen.

§ 15 

Genehmigungen 


Anlage 5 

(1) Der schriftlichen Genehmigung der Stadt bedürfen 

a) die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen, deren Anschluss sowie deren Änderung; 

b) die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die Änderung der Benutzung. 

Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen wird die Genehmigung widerruflich oder befristet 

ausgesprochen. 

(2) Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare Anschluss (z.B. über bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen) 

gleich. 

(3) Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwässer, 

die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. 

Außerdem sind dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen: 

– Lageplan im Maßstab 1:500 mit Einzeichnung sämtlicher auf dem Grundstück bestehender 

Gebäude, der Straße, der Schmutz- und Regenwasseranschlussleitungen, der vor dem 

Grundstück liegenden Straßenkanäle und der etwa vorhandenen weiteren Entwässerungsanlagen, 

Brunnen, Gruben, usw.; 

– Grundrisse des Untergeschosses (Kellergeschosses) der einzelnen anzuschließenden Gebäude 

im Maßstab 1:100, mit Einzeichnung der anzuschließenden Entwässerungsteile, der 

Dachableitung und aller Entwässerungsleitungen unter Angabe des Materials, der lichten 

Weite und der Absperrschieber oder Rückstauverschlüsse; 

– Systemschnitte der zu entwässernden Gebäudeteile im Maßstab 1:100 in der Richtung der 

Hauptleitungen (mit Angabe der Hauptleitungen und der Fallrohre, der Dimensionen und der 

Gefällverhältnisse, der Höhenlage, der Entwässerungsanlage und des Straßenkanals, bezogen 

auf Normalnull). 

Die zur Anfertigung der Pläne erforderlichen Angaben (Höhenlage des Straßenkanals, Lage der 

Anschlussstelle und Höhenfestpunkte) sind bei der Stadt einzuholen. Dort sind auch Formulare 

für die Entwässerungsanträge erhältlich. 

§ 16 

Regeln der Technik 

Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen, 

zu unterhalten und zu betreiben. Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind insbesondere 

die technischen Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung von Abwasseranlagen 

und die Einleitungsstandards, die die oberste Wasserbehörde durch öffentliche Bekanntmachung 

einführt. Von den allgemein anerkannten Regeln der Technik kann abgewichen werden, 

wenn den Anforderungen auf andere Weise ebenso wirksam entsprochen wird. 

§ 17 

Herstellung, Änderung und Unterhaltung 

der Grundstücksentwässerungsanlagen 

(1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten 

herzustellen, zu unterhalten, zu ändern, zu erneuern und nach Bedarf gründlich zu reinigen. 

(2) Die Stadt kann, zusammen mit dem Grundstücksanschluss, einen Teil der Grundstücksentwässerungsanlage, 

vom Grundstücksanschluss bis einschließlich des Prüfschachts, herstellen oder 

erneuern. Die insoweit entstehenden Kosten hat der Grundstückseigentümer zu tragen. § 13 

Abs. 2 gilt entsprechend.


Anlage 5 

(3) Grundleitungen sind in der Regel mit mindestens 150 mm Nennweite auszuführen. Der letzte 

Schacht mit Reinigungsrohr (Prüfschacht) ist so nahe wie technisch möglich an die öffentliche 

Abwasseranlage zu setzen; er muss stets zugänglich und bis auf Rückstauebene (§ 20) wasserdicht 

ausgeführt sein. 

(4) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage – auch vorübergehend – außer Betrieb gesetzt, so 

kann die Stadt den Grundstücksanschluss verschließen oder beseitigen. Die Kosten trägt der 

Grundstückseigentümer. § 13 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Stadt kann die in Satz 1 genannten 

Maßnahmen auf den Grundstückseigentümer übertragen. 

§ 18 

Abscheider, Hebeanlagen, Pumpen, Zerkleinerungsgeräte 

(1) Auf Grundstücken, auf denen Fette, Leichtflüssigkeiten wie Benzin und Benzol sowie Öle oder 

Ölrückstände in das Abwasser gelangen können, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser 

Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider mit dazugehörenden Schlammfängen) einzubauen, zu 

betreiben, zu unterhalten und zu erneuern. Die Abscheider mit den dazugehörenden Schlammfängen 

sind vom Grundstückseigentümer in regelmäßigen Zeitabständen, darüber hinaus bei 

besonderem Bedarf zu leeren und zu reinigen. Bei schuldhafter Säumnis ist er der Stadt gegenüber 

schadensersatzpflichtig. Für die Beseitigung/Verwertung der anfallenden Stoffe gelten die 

Vorschriften über die Abfallentsorgung. 

(2) Die Stadt kann vom Grundstückseigentümer im Einzelfall den Einbau und den Betrieb einer Abwasserhebeanlage 

verlangen, wenn dies für die Ableitung des Abwassers notwendig ist; dasselbe 

gilt für Pumpanlagen auf Grundstücken, die an Abwasserdruckleitungen angeschlossen werden. 

§ 16 bleibt unberührt. 

(3) Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier und dergleichen sowie Handtuchspender 

mit Spülvorrichtung dürfen nicht an Grundstücksentwässerungsanlagen angeschlossen werden. 

§ 19 

Außerbetriebsetzung von Kleinkläranlagen 

Kleinkläranlagen, geschlossene Gruben und Sickeranlagen sind unverzüglich außer Betrieb zu setzen, 

sobald das Grundstück über eine Abwasserleitung an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen 

ist. Die Kosten für die Stillegung trägt der Grundstückseigentümer selbst. 

§ 20 

Sicherung gegen Rückstau 

Abwasseraufnahmeeinrichtungen der Grundstücksentwässerungsanlagen, insbesondere Toiletten 

mit Wasserspülung, Bodenabläufe, Ausgüsse, Spülen, Waschbecken, die tiefer als die Straßenoberfläche 

an der Anschlussstelle der Grundstücksentwässerung (Rückstauebene) liegen, müssen vom 

Grundstückseigentümer auf seine Kosten gegen Rückstau gesichert werden. Im übrigen hat der 

Grundstückseigentümer für rückstaufreien Abfluss des Abwassers zu sorgen. 

§ 20 a 

Abnahme und Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen, 

Zutrittsrecht, Indirekteinleiterkataster 

(1) Vor der Abnahme durch die Stadt darf die Grundstücksentwässerungsanlage nicht in Betrieb 

genommen werden. Die Abnahme der Grundstücksentwässerungsanlage befreit den Bauherrn, 

den Planverfasser, den Bauleiter und den ausführenden Unternehmer nicht von ihrer Verantwortlichkeit 

für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Ausführung der Arbeiten.


Anlage 5 

(2) Die Stadt ist berechtigt, die Grundstücksentwässerungsanlagen zu prüfen. Die Grundstückseigentümer 

und Besitzer (nach § 3 Absätze 1 und 2) sind verpflichtet, die Prüfungen zu dulden 

und dabei Hilfe zu leisten. Sie haben den zur Prüfung des Abwassers notwendigen Einblick in 

die Betriebsvorgänge zu gewähren und die sonst erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die mit 

der Überwachung der Anlagen beauftragten Personen dürfen Grundstücke zum Zwecke der 

Prüfung der Einhaltung der Satzungsbestimmungen betreten. 

(3) Werden bei der Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen Mängel festgestellt, hat sie der 

Grundstückseigentümer unverzüglich zu beseitigen. 

(4) Die Stadt ist nach § 83 Abs. 3 WG in Verbindung mit der Eigenkontrollverordnung des Landes 

verpflichtet, Betriebe, von deren Abwasseranfall nach Beschaffenheit und Menge ein erheblicher 

Einfluss auf die öffentliche Abwasserbehandlungsanlage zu erwarten ist, in einem so genannten 

Indirekteinleiterkataster zu erfassen. Dieses wird bei der Stadt geführt und wird auf Verlangen 

der Wasserbehörde vorgelegt. Die Verantwortlichen dieser Betriebe sind verpflichtet, der Stadt, 

auf deren Anforderung hin, die für die Erstellung des Indirekteinleiterkatasters erforderlichen Angaben 

zu machen. Dabei handelt es sich um folgende Angaben: 

Namen des Betriebs und der Verantwortlichen, Art und Umfang der Produktion, eingeleitete Abwassermenge, 

Art der Abwasservorbehandlungsanlage sowie Hauptabwasserinhaltsstoffe. Die 

Stadt wird dabei die Geheimhaltungspflicht von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie die 

Belange des Datenschutzes beachten. 

(5) Das Zutrittsrecht und die sonstigen Pflichten nach Absatz 2 gelten entsprechend für den Zutritt 

zum Grundstück, soweit er zum Zwecke der Erhebung und Überprüfung von gebührenrelevanten 

Daten, wie z.B. bebaute oder versiegelte Flächen, Befestigungsart etc., erforderlich wird. 

Artikel 2 

Die bisherigen §§ 32 bis 43 werden durch die folgenden §§ 32 bis 49 ersetzt: 

§ 32 

(frei) 

§ 33 

(frei) 

§ 34 

(frei) 

§ 35 

(frei) 

§ 36 

(frei)

V. Abwassergebühren 

§ 37 

Erhebungsgrundsatz 

Die Stadt erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen Abwassergebühren. 

§ 38 

Gebührenmaßstab 


Anlage 5 

(1) Die Abwassergebühren werden getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge 

(Schmutzwassergebühr, § 40) und für die anfallende Niederschlagswassermenge 

(Niederschlagswassergebühr, § 40 a) erhoben. 

(2) Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) bemisst sich die Abwassergebühr nach der eingeleiteten 

Schmutzwasser- bzw. Wassermenge. 

§ 39 

Gebührenschuldner 

(1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer. Der Erbbauberechtigte ist anstelle 

des Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners 

geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf 

den neuen Gebührenschuldner über. 

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. 

§ 40 

Bemessung der Schmutzwassergebühr 

(1) Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr im Sinne von § 38 Abs. 1 ist: 

1. die dem Grundstück aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführte Wassermenge; 

2. bei nichtöffentlicher Trink- oder Brauchwasserversorgung die dieser entnommene Wassermenge; 

3. im übrigen das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit es als 

Brauchwasser im Haushalt oder im Betrieb genutzt wird. 

Bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) ist Bemessungsgrundlage die eingeleitete Wasser- / 

Schmutzwassermenge. 

(2) Der Gebührenschuldner hat bei sonstigen Einleitungen (§ 8 Abs. 3) sowie bei nichtöffentlicher 

Wasserversorgung (Abs. 1 Nr. 2) und bei der Nutzung von Niederschlagswasser als Brauchwasser 

(Abs. 1 Nr. 3) den Nachweis der eingeleiteten Wassermengen durch Messung eines besonderen 

Wasserzählers zu erbringen, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht. Zähler 

werden auf Antrag des Grundstückseigentümers von der Stadtwerke Mosbach GmbH eingebaut, 

unterhalten und entfernt; sie stehen im Eigentum der Stadtwerke Mosbach GmbH und werden 

von ihr abgelesen. Die Stadtwerke Mosbach GmbH erhebt hierfür ein privatrechtliches Entgelt 

nach deren Bestimmungen. Die §§ 18 Abs. 2 und 3, 19 und 20 der AVBWasserV in Verbindung 

mit § 8 der Wasserversorgungssatzung finden entsprechend Anwendung.

§ 40 a 

Bemessung der Niederschlagswassergebühr 


Anlage 5 

(1) Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr (§ 38 Abs. 1) sind die bebauten und 

befestigten (versiegelten) Flächen des an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossenen 

Grundstücks, von denen Niederschlagswasser unmittelbar oder mittelbar den öffentlichen Abwasseranlagen 

zugeführt wird. Maßgebend für die Flächenberechnung ist der Zustand zu Beginn 

des Veranlagungszeitraumes; bei erstmaliger Entstehung der Gebührenpflicht der Zustand 

zum Zeitpunkt des Beginns des Benutzungsverhältnisses. 

(2) Die versiegelten Flächen werden mit einem Faktor multipliziert, der unter Berücksichtigung des 

Grades der Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen Versiegelungsarten wie folgt festgesetzt 

wird: 

a) Vollständig versiegelte Flächen, z. B. Standarddachflächen, Asphalt, Beton, Bitumen, 

fugenlose Beläge, Beläge mit vergossenen Fugen 1,0 

b) Stark versiegelte Flächen, z. B. Kiesschüttdach, Pflaster, Platten, Verbundsteine mit Fugen, 

Rasenfugenpflaster 0,7 

c) Wenig versiegelte Flächen, z. B. Gründach, Kies, Schotter, Schotterrasen, Rasengittersteine, 

Ökopflaster, Splitt 0,4 

Für versiegelte Flächen anderer Art gilt der Faktor derjenigen Versiegelungsart nach Buchstaben 

a) bis c), die der vorliegenden Versiegelung in Abhängigkeit vom Wasserdurchlässigkeitsgrad 

am nächsten kommt. 

(3) Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde, ein Mulden- 

Rigolensystem oder eine vergleichbare Anlage mit gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf 

den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird, werden zusätzlich zum entsprechenden Versiegelungsfaktor 

mit dem Faktor 0,4 berücksichtigt. Satz 1 gilt nur für Anlagen, die ein Mindeststauvolumen 

von 2 m³ je 100 m² angeschlossener versiegelter Fläche aufweisen. 

(4) Flächen, die ganzjährig an Zisternen ohne Überlauf in die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen 

angeschlossen sind, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt. Für 

Flächen, die an Zisternen mit Überlauf angeschlossen sind gilt folgendes: 

a) bei Regenwassernutzung ausschließlich zur Gartenbewässerung werden die Flächen um 8 

m² je m³ Fassungsvolumen reduziert; 

b) bei Regenwassernutzung als Brauchwasser im Haushalt oder Betrieb werden die Flächen um 

15 m² je m³ Fassungsvolumen reduziert. 

Sätze 1 und 2 gelten nur für Zisternen, die fest installiert und mit dem Boden verbunden sind 

sowie ein Mindestfassungsvolumen von 2 m³ aufweisen. 

§ 41 

Absetzungen 

(1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, 

werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr (§ 

40) abgesetzt. In den Fällen des Abs. 2 erfolgt die Absetzung von Amts wegen. 

(2) Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen soll durch Messung eines besonderen 

Wasserzählers (Zwischenzähler) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht. 

Zwischenzähler werden auf Antrag des Grundstückseigentümers von der Stadtwerke 

Mosbach GmbH eingebaut, unterhalten und entfernt; sie stehen im Eigentum der Stadtwerke 

Mosbach GmbH und werden von ihr abgelesen. Die Stadtwerke Mosbach GmbH erhebt hierfür 

ein privatrechtliches Entgelt nach deren Bestimmungen. Die §§ 18 Abs. 2 und 3, 19 und 20 der 

AVBWasserV in Verbindung mit § 8 der Wasserversorgungssatzung finden entsprechend Anwendung.


Anlage 5 

(3) Wird der Nachweis über die abzusetzende Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler 

gemäß Absatz 2 erbracht, bleibt von der Absetzung eine Wassermenge von 15 m³/Jahr ausgenommen. 

(4) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler 

nach Absatz 2 festgestellt, werden die nichteingeleiteten Wassermengen pauschal 

ermittelt. Dabei gilt als nichteingeleitete Wassermenge im Sinne von Absatz 1 je Vieheinheit 

1. bei Pferden 12 m³/Jahr 

2. bei Rindern und Schweinen 16 m³/Jahr 

3. bei Schafen und Ziegen 14 m³/Jahr 

4. bei Geflügel 6 m³/Jahr. 

Diese pauschal ermittelte nicht eingeleitete Wassermenge wird um die gemäß Absatz 3 von der 

Absetzung ausgenommene Wassermenge gekürzt und von der gesamten verbrauchten Wassermenge 

abgesetzt. Die dabei verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen 

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur 

vorübergehend aufhält, mindestens 48 m³/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person 

mindestens 45 m³/Jahr betragen. Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten 

zu § 51 des Bewertungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Für den Viehbestand ist der 

Stichtag maßgebend, nach dem sich die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende 

Jahr richtet. 

(5) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats 

nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zu stellen. 

§ 42 

Höhe der Abwassergebühren 

(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) und Gebühr für sonstige 

Einleitungen nach § 8 Abs. 3 beträgt je m³ Abwasser bzw. Wasser: 1,94 EUR. 

(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je m² versiegelte Fläche: 0,35 EUR. 

(3) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des 

Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein 

Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt. 

§ 43 

Entstehung der Gebührenschuld 

(1) In den Fällen des § 38 Abs. 1 entsteht die Gebührenschuld für ein Kalenderjahr mit Ablauf des 

Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum). Endet ein Benutzungsverhältnis vor Ablauf des Veranlagungszeitraumes, 

entsteht die Gebührenschuld mit Ende des Benutzungsverhältnisses. 

(2) In den Fällen des § 39 Abs. 1 Satz 3 entsteht die Gebührenschuld für den bisherigen Grundstückseigentümer 

mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats, für den neuen 

Grundstückseigentümer mit Ablauf des Kalenderjahres. 

(3) In den Fällen des § 38 Abs. 2 entsteht die Gebührenschuld bei vorübergehender Einleitung mit 

Beendigung der Einleitung, im übrigen mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes.

§ 44 

Vorauszahlungen 


Anlage 5 

(1) Solange die Gebührenschuld noch nicht entstanden ist, sind vom Gebührenschuldner Vorauszahlungen 

zu leisten. Vorauszahlungen werden entsprechend den Regelungen über die Abschlagsfälligkeit 

des Wasserzinses im Ein-, Zwei- oder Dreimonatsturnus erhoben. Die Vorauszahlungen 

entstehen mit Beginn des Erhebungsturnus. Beginnt die Gebührenpflicht während 

des Veranlagungszeitraumes, entstehen die Vorauszahlungen mit Beginn des folgenden Erhebungsturnus. 

(2) Jeder Vorauszahlung ist ein entsprechender Teil des zuletzt festgestellten Jahreswasserverbrauchs 

bzw. ein entsprechender Teil der zuletzt festgestellten versiegelten Grundstücksfläche 

zugrundezulegen. Bei erstmaligem Beginn der Gebührenpflicht werden der voraussichtliche Jahreswasserverbrauch 

und der Zwölftelanteil der Jahresniederschlagswassergebühr geschätzt. 

(3) Die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Vorauszahlungen werden auf die Gebührenschuld 

für diesen Zeitraum angerechnet. 

(4) In den Fällen des § 38 Abs. 2 entfällt die Pflicht zur Vorauszahlung. 

§ 45 

Fälligkeit, Gebühreneinzug durch Dritte 

(1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids 

zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 44) geleistet worden, gilt dies nur, soweit 

die Gebührenschuld die geleisteten Vorauszahlungen übersteigt. Ist die Gebührenschuld kleiner 

als die geleisteten Vorauszahlungen, wird der Unterschiedsbetrag nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids 

durch Aufrechnung oder Zurückzahlung ausgeglichen. 

(2) Die Vorauszahlungen gemäß § 44 sind innerhalb zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids 

zur Zahlung fällig. 

(3) Die Stadt beauftragt die Stadtwerke Mosbach GmbH, die Abwassergebühren gemäß § 38 Abs. 1 

einschließlich der Vorauszahlungen nach § 44 Abs. 1 zu berechnen, die Gebührenbescheide 

auszufertigen und zu versenden, die Gebühren entgegenzunehmen und an die Stadt abzuführen, 

Nachweise darüber zu führen sowie die erforderlichen Daten zu verarbeiten und die verarbeiteten 

Daten der Stadt mitzuteilen. 

VI. Anzeigepflicht, Haftung, Ordnungswidrigkeiten 

§ 46 

Anzeigepflicht 

(1) Binnen eines Monats sind der Stadt der Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentlichen 

Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücks anzuzeigen. Entsprechendes gilt beim Erbbaurecht 

oder einem sonstigen dinglichen baulichen Nutzungsrecht. Anzeigepflichtig sind der 

Veräußerer und der Erwerber. 

(2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes hat der Gebührenschuldner der 

Stadt anzuzeigen: 

a) die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen Wasserversorgungsanlage; 

b) das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser genutzte Niederschlagswasser 

(§ 40 Abs. 1 Nr. 3); 

c) die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer Genehmigung (§ 8 Abs. 3).


Anlage 5 

(3) Binnen eines Monats nach dem tatsächlichen Anschluss des Grundstücks an die öffentliche 

Abwasserbeseitigung, hat der Gebührenschuldner die Lage und Größe der Grundstücksflächen, 

von denen Niederschlagswasser den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird (§ 40a Abs. 

1) der Stadt in prüffähiger Form mitzuteilen. Kommt der Gebührenschuldner seinen Mitteilungspflichten 

nicht fristgerecht nach, werden die Berechnungsgrundlagen für die Niederschlagswassergebühr 

von der Stadt geschätzt. 

(4) Prüffähige Unterlagen sind Lagepläne im Maßstab 1:500 oder 1:1000 mit Eintrag der Flurstücks- 

Nummer. Die an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücksflächen sind 

unter Angabe der in § 40a Abs. 2 aufgeführten Versiegelungsarten und der für die Berechnung 

der Flächen notwendigen Maße rot zu kennzeichnen. Die Stadt stellt auf Anforderung einen Anzeigevordruck 

zur Verfügung. 

(5) Ändert sich die Größe oder der Versiegelungsgrad des Grundstücks um mindestens 10 m², ist 

die Änderung innerhalb eines Monats der Stadt anzuzeigen. 

(6) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst zur Nutzung eines Grundstücks 

oder einer Wohnung berechtigten Personen der Stadt mitzuteilen: 

a) Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen Anfalls des Abwassers; 

b) wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen oder 

damit zu rechnen ist. 

(7) Binnen eines Monats hat der Grundstückseigentümer der Stadt mitzuteilen, wenn die Voraussetzungen 

für Teilflächenabgrenzungen gem. § 25 Abs. 1 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 

KAG entfallen sind, insbesondere abgegrenzte Teilflächen gewerblich oder als Hausgarten genutzt, 

tatsächlich an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen oder auf ihnen genehmigungsfreie 

bauliche Anlagen errichtet werden. 

(8) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend, außer Betrieb gesetzt, 

hat der Grundstückeigentümer diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, dass der Grundstücksanschluss 

rechtzeitig verschlossen oder beseitigt werden kann. 

(9) Wird die rechtzeitige Anzeige schuldhaft versäumt, so haftet im Falle des Absatzes 1 der bisherige 

Gebührenschuldner für die Benutzungsgebühren, die auf den Zeitpunkt bis zum Eingang 

der Anzeige bei der Stadt entfallen. 

§ 47 

Haftung der Stadt 

(1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Stadt nicht zu vertreten 

hat, vorübergehend ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder treten Mängel oder 

Schäden auf, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen wie Hochwasser, Starkregen oder 

Schneeschmelze oder durch Hemmungen im Abwasserablauf verursacht sind, so erwächst 

daraus kein Anspruch auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Ermäßigung oder auf Erlass von 

Beiträgen oder Gebühren entsteht in keinem Fall. 

(2) Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Sicherung gegen Rückstau (§ 20) bleibt unberührt. 

(3) Unbeschadet des § 2 des Haftpflichtgesetzes haftet die Stadt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

§ 48 

Haftung der Grundstückseigentümer 


Anlage 5 

Die Grundstückseigentümer und die Benutzer haften für schuldhaft verursachte Schäden, die infolge 

einer unsachgemäßen oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden Benutzung oder 

infolge eines mangelhaften Zustands der Grundstücksentwässerungsanlagen entstehen. Sie haben 

die Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht 

werden. 

§ 49 

Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Stadt überlässt; 

2. entgegen § 6 Absätze 1, 2 oder 3 von der Einleitung ausgeschlossene Abwässer oder Stoffe 

in die öffentlichen Abwasseranlagen einleitet oder die für einleitbares Abwasser vorgegebenen 

Richtwerte überschreitet; 

3. entgegen § 8 Abs. 1 Abwasser ohne Vorbehandlung oder Speicherung in öffentliche Abwasseranlagen 

einleitet; 

4. entgegen § 8 Abs. 2 fäkalienhaltiges Abwasser ohne ausreichende Vorbehandlung in öffentliche 

Abwasseranlagen einleitet, die nicht an eine öffentliche Kläranlage angeschlossen sind; 

5. entgegen § 8 Abs. 3 sonstiges Wasser oder Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, 

ohne besondere Genehmigung der Stadt in öffentliche Abwasseranlagen einleitet; 

6. entgegen § 12 Abs. 1 Grundstücksanschlüsse nicht ausschließlich von der Stadt herstellen, 

unterhalten, erneuern, ändern, abtrennen oder beseitigen lässt; 

7. entgegen § 15 Abs. 1 ohne schriftliche Genehmigung der Stadt eine Grundstücksentwässerungsanlage 

herstellt, anschließt oder ändert oder eine öffentliche Abwasseranlage benutzt 

oder die Benutzung ändert; 

8. die Grundstücksentwässerungsanlage nicht nach den Vorschriften des § 16 und des § 17 Absätze 

1 und 3 herstellt, unterhält oder betreibt; 

9. entgegen § 18 Abs. 1 die notwendige Entleerung und Reinigung der Abscheider nicht rechtzeitig 

vornimmt; 

10. entgegen § 18 Abs. 3 Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier und dergleichen 

oder Handtuchspender mit Spülvorrichtungen an seine Grundstücksentwässerungsanlage 

anschließt; 

11. entgegen § 20 a Abs. 1 die Grundstücksentwässerungsanlage vor der Abnahme in Betrieb 

nimmt. 

(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 

den Anzeigepflichten nach § 46 Absätze 1 bis 7 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig 

nachkommt.

§ 42 erhält folgende Neufassung: 

Artikel 3 

§ 42 




Anlage 5 






§ 42 erhält folgende Neufassung: 

Artikel 4 

§ 42 








Artikel 5 

1. Artikel 2 dieser Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2010 in Kraft. 

2. Artikel 3 dieser Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2011 in Kraft. 

3. Im Übrigen tritt die Änderungssatzung am 01.01.2012 in Kraft. 

Mosbach, 

Michael Jann 

Oberbürgermeister



gefertigt: Liegenschaften und Forsten/ 

Klaus Kirschenlohr / Wb 

Forstlicher Betriebs- und Finanzplan für das Forstwirtschaftsjahr 2012 

(01.01. - 31.12.2012) 

BERATUNGSWEG 

Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss mit einstimmigem Empfehlungsbeschluss am 

29.11.2011 unter TOP 1 der nichtöffentlichen Sitzung vorberaten. 


Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zum Verlauf des Forstwirtschaftsjahres 2011 zur 

Kenntnis und beschließt den forstlichen Betriebs- und Finanzplan für das 

Forstwirtschaftsjahr 2012. 

SACHVERHALT 

Verlauf Forstwirtschaftsjahr 2011: 

Für das Forstwirtschaftsjahr 2011 war ein Holzeinschlag von 18.740 fm und Einnahmen aus 

Holzerlösen von 650.000 € geplant. 

Auf Grund der anhaltend guten Lage am Holzmarkt und der stabilen Preise verläuft der 

Holzeinschlag planmäßig. Die geplante Einschlagsmenge wird voraussichtlich erreicht 

werden, sofern keine besonderen witterungsbedingten Erschwernisse oder personellen 

Engpässe mehr auftreten. 

Durch die guten Holzpreise können die im Haushalt 2011 veranschlagten Einnahmen aus 

Holzerlösen von 650.000 € deutlich überschritten werden, die exakte Höhe lässt sich 

momentan noch nicht endgültig nennen. Es wird jedoch damit gerechnet, dass der 

Überschuss im Waldhaushalt 2011 im Bereich von rd. 150.000 € liegen wird, nach der 

Planung waren es rd. 40.000 €. 

Forstwirtschaftsjahr 2012: 

Aufgrund der Forsteinrichtungserneuerung 2007-2016 ist im Stadtwald Mosbach ein 

jährlicher Hiebsatz von 18.000 fm vorgesehen. 

Nach dem von der Forstbetriebsleitung Schwarzach vorgelegten forstlichen Betriebs- und 

Finanzplan (siehe beiliegende Kurzfassung) ist im Forstwirtschaftsjahr 2012 ein Einschlag 

von 18.600 fm geplant. 

Der jetzt vorgelegte forstliche Betriebsplan geht aufgrund der weiterhin positiven 

Entwicklung von Holzerlösen von 700.000 € aus. 

- 1 -

Die Entwürfe des Betriebs- und Finanzplans und des Haushaltsplans 2012 sehen folgende 

Einnahmen und Ausgaben vor: 

Forstlicher Betriebs- und 

Finanzplan 2012 

Haushaltsentwurf 2012 

€ 

€ 

Verwaltungshaushalt 

Einnahmen 724.190 724.190 

Ausgaben 

Überschuss 

645.610 645.610 


Vermögenshaushalt 

78.580 78.580 

Einnahmen 500 500 

Ausgaben 

Zuschussbedarf 

7.500 7.500 


Überschuss Waldhaushalt 

7.000 7.000 

2012 71.580 71.580 

Seit dem Jahr 2011 werden im gesamten Haushaltsplan Abschreibungen und 

kalkulatorische Zinsen veranschlagt. Diese sind auch im Unterabschnitt 8550 Stadtwald mit 

17.410 € bzw. 186.260 € ausgewiesen. Sie erhöhen die Ausgaben des 

Verwaltungshaushalts gegenüber den in der Tabelle ausgewiesenen Beträgen auf 849.280 

€. Ebenso sind Auflösungen aus Zuweisungen und Zuschüssen i.H.v. 1.580 € veranschlagt, 

welche die Einnahmen des Verwaltungshaushalts auf 725.770 € erhöhen. Zur besseren 

Vergleichbarkeit des forstlichen Betriebsplans mit dem Haushaltsplanentwurf sind die 

kalkulatorischen Ausgaben und Einnahmen in der Tabelle nicht enthalten. 

Der forstliche Betriebs- und Finanzplan 2012 wird in der Sitzung des Technischen 

Ausschusses von der Forstbetriebsleitung Schwarzach erläutert. 


Es entstehen die üblichen Verwaltungskosten. 

Anlage: 

Anlage 1 - Forstlicher Betriebs- und Finanzplan 2012 

Anlage 2 - Forstlicher Betriebs- und Finanzplan 2012 - Einnahmen 

Anlage 3 - Forstlicher Betriebs- und Finanzplan 2012 - Ausgaben 

- 2 -

Forstlicher Betriebs- und Finanzplan Stadtwald Mosbach 2012 

1.0 Betriebsverhältnisse im Jahrzehnt 2007 - 2016 

1.1 Holzbodenfläche (Produktionsfläche) 1.891 haH 

1.2 Hiebssatz für die Periode 2007/2016: 180.109 Fm 

1.3 Erntefestmeter Derbholz pro haH (FmE) 9,52 FmE/ haH 

1.4 Einschlag aufgelaufener Stand 2007-2011 76.219 Fm 

1.5 Einschlag Soll 2007-2011 90.000 Fm 

1.6 Ausgeglichenes jährliches Soll 2011 

(Hiebssatz minus Einschlag aufgelaufener 

Stand dividiert durch Restlaufzeit) 

20.780 Fm 

1.7 Arbeitsfläche Durchforstung 1991 ha 

1.8 Arbeitsfläche Jungbestandspflege 150 ha 

1.9 Länge der befestigten Fahrwege: 

(entspricht 64,6 lfm/ha) 

125 km 

Landratsamt 

Forstbetriebsleitung Schwarzach 

Schlossweg 1 

74869 Schwarzach 

2. 

Plan Forstwirtschaftsjahr 2012 

Betriebsvorgänge 

2.1 Holzeinschlag: insgesamt 18.600 Fm 100 % 

davon: Nadelstammholz 2.710 Fm 15 % 

Laubstammholz 5.170 Fm 28 % 

Industrieholz und Brennholz 7.225 Fm 39 % 

Unverwertbares Holz (Schlagraum/DS) 3.515 Fm 19 % 

2.2 Waldfläche mit Holzeinschlag: Fläche und % Anteil 234 ha 12 % 

2.3 

2.4 --- 

3. Einnahmen 

3.1 Holzverkauf 700.000 € 

3.2 Verrechnungserlöse (Gabholz) 500 € 

3.4 Nebennutzungen, Zierreis, Weihnachtsbäume 2.000 € 

3.5 Jagdeinnahmen bezogen auf den Wald 15.800 € 

3.6 Rückersatz der Jagdpächter 500 € 

(Wildschadensverhütung) 

3.7 Zuschüsse und Förderung 0 

3.8 Verrechnungserlöse Abordnung Bauhof 0 

3.9 Sonstiges 5.390 € 

Zwischensumme Verwaltungs- HH 724.190 € 

Einnahmen im Vermögens- HH (Kleingeräteverkauf) 500 € 

Summe Einnahmen 724.690 € 

Festmeter 

Einschlagsvollzug und -plan 

20000 

18000 

16000 

14000 

12000 

10000 

8000 

6000 

4000 

2000 

0 

Jahr

- Seite 2 - 

Plan Forstwirtschaftsjahr 2012 

Lohn* Sach Summe je haH 

ausgaben ausgaben 

€ € € € 

4. Ausgaben Verwaltung 

4.1 Betriebspersonal 55.000 98.300,00 153.300,00 81,07 

(Lohn: städt. Angestellte / Sachausg.: Kreisförster) 0,00 

4.2 Steuern/ Mitgliedsbeiträge 11.710,00 11.710,00 6,19 

4.3 Versicherungen 25.650,00 25.650,00 13,56 

4.5 Sonstiges 7.440,00 7.440,00 3,93 

Summe 4. 55.000 143.100,00 198.100,00 104,76 

5. Ausgaben Betrieb 

5.1 Holzernte A 155.238 125.800,00 281.038,00 148,62 

5.2 Kulturen B 16.744 7.300,00 24.044,00 12,71 

5.3 Waldschutz C 4.830 4.000,00 8.830,00 4,67 

5.4 Bestandespflege D 10.948 5.000,00 15.948,00 8,43 

5.5 Wegunterhaltung E 8.694 21.000,00 29.694,00 15,70 

5.6 Maschinen G 1.288 10.650,00 11.938,00 6,31 

5.7 Nebenbetriebe/ Nebennutzg. H 12.880 4.900,00 17.780,00 9,40 

5.8 Verrechnungen Bauhof im Wald Z 3.150,00 3.150,00 1,67 

5.9 Waldarbeiter Abordnungen Bauhof L 0 0,00 0,00 

5.9.1 Sonstiges L/M 0,00 0,00 

5.9.2 Pers. Schutzkl. Fortb. P 4.180,00 4.180,00 2,21 

Summe 5. Nur Betrieb 210.622 185.980,00 396.602,00 

5.9.3 Verkehrssicherung L 10.626 9.200,00 19.826,00 10,48 

5.9.4 Schutzfunktion J 1.610 1.610,00 

5.9.5 Erholungsfunktion K 24.472 5.000,00 29.472,00 15,59 

Summe 5. Verkehrssicherung, Daseinsvorsorge 36.708 14.200,00 50.908,00 26,92 

Summe 5. Gesamt (*inkl.anerk. Aufwand) 247.330 200.180,00 447.510,00 236,65 

Summe 4+5 Gesamtausgaben Verwaltungshaushalt 645.610,00 

6. Ausgaben Investitionen (Vermögenshaushalt) 

6.1 Wegegrundinstandsetzung 5.000,00 5.000,00 2,64 

6.2 Erwerb von Grundstücken 0,00 0,00 

6.3 Ersatz Kleingeräte 2.500,00 2.500,00 1,32 

6.4 Ersatz Waldarbeiterfahrzeuge 0,00 0,00 0,00 

Summe 6. 7.500,00 7.500,00 3,97 

Zusammenschau Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Verwaltungs- HH Vermögens-HH Summe 

7. Ergebnis 

7.1 Einnahmen i.g. 724.190 500,00 724.690,00 383,23 

7.2 Ausgaben i.g. 645.610 7.500,00 653.110,00 345,38 

7.3 Ergebnis i.g. 78.580 -7.000,00 71.580,00 37,85 

8. Kennziffern 

8.1 Holzerntekosten: 15,11 € 

€/ FmE (incl. Selbstwerbung) 

8.2 Durchschnittserlös: 46,40 € €/ FmE (ohne Derbholz) 

Std.eigene 

Produktive Arbeitszeit: 

Waldarbeiter 

(ohne Bauhof, ohne 

8.2 

7.850 

Untern.) 

8.3 Produktive Arbeitszeit eig.Waldarbeiter 4,2 Std/ ha 0,42 Std/ FmE 

Aufgestellt: Schwarzach, den 15.11.11 

Landratsamt Neckar- Odenwald- Kreis 

Forstbetriebsleitung Schwarzach 

Hellmann FDir

Haushaltsplan 2012 Forstl. Betriebs- und 

Verwaltungshaushalt Finanzplan 2012 

Stadt Mosbach 

Abschnitt 1.8550 

------------------------ 

Einnahmen EURO Pos. 

------------------------- 

110000 Benutzungsgebühren 2.600 3.9 

130000 Einnahmen aus Holzverkauf 700.000 3.1 

130100 Erlös aus Nebennutzungen 2.000 3.4 

140000 Jagdpacht 15.800 3.5 

142000 Miete und Pacht aus unbeb. 

Grundstücken 20 3.9 

143000 Erbbauzinsen 1.170 3.9 

159000 Vermischte Einnahmen 600 3.9 

162000 Kostenerstattung von 

Gemeinden 500 3.9 

167000 Erstatt. f. Ausg. d. VWH von 

privaten Unternehmen 500 3.9 

168100 Kostenanteil der Jagdpächter 

an Wildschadensverhütungs- 

maßnahmen 500 3.6 

168200 Ersatz der Bürger für Holz- 

macherlohn 500 3.2 

Gesamteinnahmen 724.190

Haushaltsplan 2012 Forstl. Betriebs- und 

Verwaltungshaushalt Finanzplan 2012 

Stadt Mosbach 

Abschnitt 1.8550 

------------------------ 

Ausgaben EURO Pos. 

------------------------- 

4000000 Personalausgaben SN 302.330 4.1 55.000 

5.9.3 -5.9.5 36.708 

5.1- 5.7 210.622 

500000 Gebäudeunterhaltung SN 3.550 5.7 

513000 Unterhaltung der Waldwege GD 18.000 5.5 

513100 Unterhaltung der Waldwege 

Lohrbach GD 1.500 5.5 

513300 Unterhaltung der Waldwege 

Reichenbuch GD 1.500 5.5 

520110 Ausstattung GD 80 4.5 

521000 Unterhaltung der Geräte 3.150 5.6 

521100 Erholungseinrichtung 5.000 5.9.5 

530100 Miete/Leasingvertrag Kopiergerät 340 4.5 

530200 Mieten und Pachten 200 4.5 

540000 Grundstücksbewirtschaftung SN 11.710 4.2 

550100 Haltung von Fahrzeugen GD 7.500 5.6 

561000 Dienst- und Schutzkleidung GD 3.800 5.9.2 

562000 Aus- und Fortbildung/ 

Umschulung GD 380 5.9.2 

610900 Datenverarbeitung SN 930 4.5 

635000 Kulturkosten GD 12.300 5.2 7.300 

5.4 5.000 

635100 Werkstatt/Lager GD 1.350 5.7 

635500 Waldschutz GD 4.000 5.3 

636000 Geldentschädigung an Stelle von 

Gabholzbezug GD 350 4.5 

637000 Holzwerbungskosten GD 10.000 5.1 

638000 Holzrückekosten GD 125.000 5.1 115.800 

5.9.3 9.200

EURO Pos. 

640900 Versicherungen SN 25.650 4.3 

650000 Bürobedarf 300 4.5 

651000 Bücher u. Zeitschriften 180 4.5 

652000 Post- u. Fernmeldegebühren 450 4.5 

654000 Dienstreisen 450 4.5 

6610000 Mitgliedsbeiträge GD 1.390 4.5 

668000 Vermischte Ausgaben GD 270 4.5 

672100 Forstverwaltungskosten 

Beitrag an NOK 98.300 4.1 

679000 Leistungsverrechnung Bauhof GD 2.700 5.8 

679100 Leistungsverrechnung Fuhrpark GD 450 5.8 

679400 Leistungsverrechnung Dienst- 

reisewagen 2.500 4.5 

Gesamtausgaben 645.610 

Gesamteinnahmen 724.190 

Überschuss 78.580




Wolfgang Baur / Wb 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 der Stadt Mosbach 

BERATUNGSWEG 

Die Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 30.11.2011 unter TOP 2 mit 

Empfehlungsbeschluss nichtöffentlich vorberaten. 


Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses 

1. die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Mosbach für das 

Haushaltsjahr 2012 nach Maßgabe der Änderungsliste für den Verwaltungs- und 

Vermögenshaushalt, 

2. die geänderte Finanzplanung mit Investitionsprogramm, 

3. die freiwilligen Zuwendungen 2012 lt. Zuschussliste. 

Ein Exemplar des Haushaltsplans mit allen Bestandteilen und Anlagen ist Bestandteil dieses 

Beschlusses und der Niederschrift. 

SACHVERHALT 

1. Haushalt 2012 

Der Haushaltsentwurf 2012 der Stadt Mosbach wurde am 19.10.2011 im Gemeinderat 

eingebracht und zur Vorberatung in die Fachausschüsse verwiesen. 

Der Entwurf wurde am 18.11.2011 in einer gemeinsamen Sitzung der beschließenden 

Ausschüsse (ohne Umlegungsausschuss) und nochmals am 30.11.2011 im Haupt- und 

Finanzausschuss vorberaten. 

Die Haushaltssatzung 2012 entspricht den gesetzlichen Anforderungen, da die 

Regelzuführung durch Ersatzdeckungsmittel sichergestellt ist und die Kreditaufnahme die 

Investitionen nicht übersteigt. 

Die Ergebnisse der Haushaltsvorberatungen sowie Änderungen, die aufgrund der 

zwischenzeitlichen Entwicklung erforderlich wurden, sind in der Änderungsliste für den 

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt zusammengefasst. Die Haushaltssatzung ist neu 

gefasst und mit der Änderungsliste und der Zuschussliste beigefügt. 

- 1 -

2. Finanzplanung mit dem Investitionsprogramm bis 2015 

Die mittelfristigen Auswirkungen der Änderungsliste wurden in die Finanzplanung mit dem 

Investitionsprogramm, die dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen ist, eingearbeitet. Die 

aktualisierte Finanzplanung ist ebenfalls beigefügt. 

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 

für 2012 mit allen Bestandteilen und Anlagen in der geänderten Fassung zu beschließen. 


Es entstehen Verwaltungs- und Bekanntmachungskosten. Letztere betragen für den 

Haushaltsplan der Stadt und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kultur- und 

Tagungszentrum ca. 260 €. Weitere Kosten von ca. 3.200 € entstehen durch das Drucken 

und Binden des beschlossenen Haushaltsplans bzw. die Herstellung der Haushalts-CD. 

Anlage: 

Geänderte Haushaltssatzung 2012 

Änderungsliste VwH und VmH 

Zuschussliste 2012 

Geänderte Finanzplanung mit Investitionsprogramm bis 2015 

- 2 -

H A U S H A L T S S A T Z U N G 

der Stadt Mosbach 

für das Haushaltsjahr 2012 

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 

24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 

09. November 2010 (GBl. S. 793) hat der Gemeinderat am 13. Dezember 2011 folgende 

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 beschlossen: 

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit 

1. den Einnahmen und Ausgaben von je 

davon im Verwaltungshaushalt 

im Vermögenshaushalt 

§ 1 

61.490.000 € 

9.950.000 € 

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für 

Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 

(Kreditermächtigung) von 

71.440.000 € 

1.900.000 € 

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 2.736.000 € 

§ 2 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 10.000.000 € 

Die Hebesätze werden festgesetzt 

1. für die Grundsteuer 

a) 

b) 

§ 3 

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 

(Grundsteuer A) auf 

für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 

der Steuermessbeträge; 

2. für die Gewerbesteuer auf 

des Steuermessbetrages. 

Mosbach, den 13.12.2011 

Michael Jann 

Oberbürgermeister 

350 v.H. 

410 v.H. 

380 v.H.

Haushalt und Controlling Stand: 01.12.2011 

1. Verwaltungshaushalt - Einnahmen 

Änderungsliste zum 

Haushaltsplan 2012 

Hst. Bezeichnung Neu Bisher Weniger Mehr Erläuterungen/Fußnoten 

€ € € € 

1.0800. Einrichtungen f. Verwaltungsangehörige incl. PR Höhere Auslastung des City-Parkhauses wegen 

142000 Miete und Pacht aus unbeb. Grundstücken 3.400 2.300 1.100 Bewirtschaftung Bleichwiese 

1.2940. Sachkostenbeiträge Reduzierung durch Verschiebungen der Schüler- 

171000 Zuweis.u.Zusch.v. Land 2.101.590 2.101.110 480 zahlen in den unterschiedlichen Schularten 

1.4520. Jugendsozialarbeit, Jugendschutz usw. 

172000 Zuw. u. Zuschüsse von Gde. u. Gde.verbände 33.400 0 33.400 Vereinbarung mit dem Landkreis 

1.4640. Förderung von Kindergärten 

171000 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land 1.940.000 1.366.100 573.900 HH-Erlass 2012 

172000 Zuw. u. Zuschüsse von Gde. u. Gde.verbände 67.500 135.000 67.500 Interkommunaler Kostenausgleich reduziert sich 

aufgrund der Erhöhung durch das Land 

1.9000. Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen 

010000 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 8.294.140 8.340.600 46.460 HH-Erlass 2012 

012000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 1.160.240 1.074.040 86.200 HH-Erlass 2012 

041000 Schlüsselzuweisungen vom Land 11.035.960 10.744.200 291.760 HH-Erlass 2012 

061000 Zuweisung Große Kreisstadt 208.940 210.910 1.970 Rückgang der Einwohnerzahlen (- 230 EW) 

091000 Familienleistungsausgleich 787.460 793.370 5.910 HH-Erlass 2012 

Verwaltungshaushalt - Einnahmen 

weniger / mehr 121.840 986.840 

Saldo (Mehreinnahmen) 0 865.000 

Volumen Verwaltungshaushalt Einnahmen 61.490.000 60.625.000 

Seite 1 von 11 - 2012

2. Verwaltungshaushalt - Ausgaben 


€ € € € 

1.0800. Einrichtungen f. Verwaltungsangehörige incl. PR Höhere Auslastung des City-Parkhauses wegen 

530100 Mieten und Pachten 6.500 4.090 2.410 Bewirtschaftung Bleichwiese 

1.2111. Wilhelm-Stern-Grundschule Ansatz bisher im Vermögenshaushalt und 

522000 Schulausstattung 2.160 900 1.260 Erhöhung Schülerzahl (5) 

1.2112. Kurfürstin-Amalia-Grundschule Ansatz bisher im Vermögenshaushalt und 

522000 Schulausstattung 6.420 500 5.920 Reduzierung Schülerzahl (2) 

1.2114. Grundschule Diedesheim Ansatz bisher im Vermögenshaushalt und 

522000 Schulausstattung 3.090 1.570 1.520 Reduzierung Schülerzahl (3) 

1.2115. Clemens-Brentano-Grundschule 

591000 Lehr-und Unterrichtsmittel 3.020 5.100 2.080 Reduzierung der Schüler von 120 auf 107 

1.2116. Waldstadt-Grundschule Ansatz bisher im Vermögenshaushalt und 


1.2119. Waldsteige-Grundschule Ansatz bisher im Vermögenshaushalt und 


1.2133. Auguste-Pattberg Hauptschule 

591000 Lehr- und Unterrichtsmittel 3.140 4.200 1.060 Reduzierung der Schüler von 103 auf 98 

1.2151. Lohrtal-Grund- und Hauptschule Ansatz bisher im Vermögenshaushalt und 

522000 Schulausstattung 14.720 5.500 9.220 Erhöhung der Schüler von 265 auf 268 

1.2152. Müller-Guttenbrunn-Schule Ansatz bisher im Vermögenshaushalt und 

522000 Schulausstattung 10.680 6.700 3.980 Veränderung innerhalb der Schüler nach Grund- und 

Werkrealschule bei insgesamt gleichbleibender 

Schülerzahl 

1.2210. Pestalozzi-Realschule Ansatz bisher im Vermögenshaushalt und 


Übertrag 3.140 47.640 

Seite 2 von 11 - 2012



€ € € € 

Übertrag 3.140 47.640 

1.2310. Nicolaus-Kistner-Gymnasium Ansatz bisher im Vermögenshaushalt und 


1.2314. Auguste-Pattberg-Gymnasium Ansatz bisher im Vermögenshaushalt und 


1.2700. Hardberg-Förderschule 

522000 Schulausstattung 5.500 4.500 1.000 Ansatz bisher im Vermögenshaushalt 

1.3320. Musikpflege (ohne Musikschule) 

520100 Ausstattung 2.800 0 2.800 Reparatur des städt. Cembalo 

700000 Zuweisungen an kulturelle Vereine 19.260 19.990 730 Geänderter Vertrag mit dem Musikverein Mosbach e.V. 

1.4350. Soz. Einrichtungen für Wohnungslose u. Ausländer 

678000 Erst.Verw.-u.Betr.aufwand an übrigen Bereich 10.000 7.000 3.000 Künftige Unterbringung der Durchwanderer beim DRK 

1.4640. Förderung von Kindergärten 

700100 Weiterleitung der Zuschüsse des Landes 1.940.000 1.336.100 603.900 Erhöhte Förderung aufgrund HH-Erlass 2012 

700200 Zuweisungen an die Kindergärten 1.280.000 1.698.000 418.000 Senkung des Eigenanteils aufgrund erhöhter 

Förderung durch das Land 

700400 Zuschuss für Kleinkindbetreuung 61.000 145.000 84.000 Senkung des Eigenanteils aufgrund erhöhter 

Förderung durch das Land 

1.5510. Förderung des Sports Zuschüsse an VfK Diedesheim, Reit Club Mosbach e.V. 

700100 Vereinszuschüsse, Jubiläumszuwendungen 62.670 27.500 35.170 und TTV Nüstenbach lt. Zuschussliste, HFA v. 30.11.11 

1.5990. Sonstige Erholungseinrichtungen 

510100 Unterhaltung Radwege 10.000 0 10.000 Verschieben der Mittel aus dem Vermögenshaushalt 

Übertrag 505.870 729.580 

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€ € € € 

Übertrag 505.870 729.580 

1.9000. Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen 

810000 Gewerbesteuerumlage 1.400.000 1.271.060 128.940 Nachzahlung f. 2011 i.H.v. 128.940€ 

831000 FAG-Umlage 5.216.080 5.248.210 32.130 HH-Erlass 2012 

832000 Kreisumlage 8.260.750 8.501.630 240.880 Senkung der Kreisumlage von 35,8 auf 35,0 %-Punkte 

1.9110. Sonstige allg. Finanzwirtschaft 

807000 Zinsen für Kredite vom Kreditmarkt 621.680 641.680 20.000 Aufgrund geänderter Kreditaufnahme 

860000 Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.009.360 204.000 805.360 Auswirkung der Änderungen des Verwaltungshaushalts 

Verwaltungshaushalt-Ausgaben 

weniger/mehr 798.880 1.663.880 

Saldo (Mehrausgaben) 0 865.000 

Volumen Verwaltungshaushalt Ausgaben 61.490.000 60.625.000 

0 0 

Seite 4 von 11 - 2012

3. Vermögenshaushalt - Einnahmen 

Hst., VKZ Bezeichnung Neu Bisher Weniger Mehr Erläuterungen/Fußnoten 

€ € € € 

2.6150-015 Sanierung Eisenbahnstraße Die Ausgleichsbeiträge werden z.T. schon 

359000 Ausgleichsbeiträge 50.000 140.000 90.000 in 2011 vereinnahmt 

2.6300-005 Ausbau B 27 II/1 

347000 Erstattungen vom Bund 106.000 0 106.000 Nach Mitteilung des RP wird die Abrechnung 

361000 Zuweisungen und Zuschüsse vom Land 53.000 0 53.000 in 2012 erfolgen 

2.9110-094 Sonstige allg. Finanzwirtschaft 

300000 Zuführung vom Verwaltungshaushalt 1.009.360 204.000 805.360 Siehe Verwaltungshaushalts 

310000 Entnahmen aus Rücklagen 1.276.230 1.150.590 125.640 Auswirkung des Verwaltungshaushaltes 

377100 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 1.900.000 2.700.000 800.000 Reduzierung aufgrund der erhöhten 

Zuführung vom Verwaltungshaushalt 

Vermögenshaushalt - Einnahmen 

mehr/weniger 890.000 1.090.000 

Saldo (Mehreinnahmen) 0 200.000 

Volumen Vermögenshaushalt Einnahmen 9.950.000 9.750.000 

Seite 5 von 11 - 2012

4. Vermögenshaushalt - Ausgaben 


€ € € € 

2.0600-004 Gesamtverwaltung Stadt 

935000 Erwerb v. bewegl. Sachen d. Anlagevermögens 160.000 100.000 60.000 Neuausstattung Bürgersaal 

2.1310-012 Feuerlöschwesen Mosbach Günstigeres Ausschreibungsergebnis 

935000 Erwerb v. bewegl. Sachen d. Anlagevermögens 195.200 250.200 55.000 für den Rüstwagen 

2.2111-001 Wilhelm-Stern-Grundschule 

935000 Erwerb v. bewegl. Sachen d. Anlagevermögens 0 1.000 1.000 Ansatz erfolgt im Verwaltungshaushalt 

2.2112-001 Kurfürstin-Amalia-Grundschule 


2.2114-001 Grundschule Diedesheim 


2.2116-001 Waldstadt-Grundschule 


2.2119-001 Waldsteige-Grundschule 


2.2151-001 Lohrtal-Grund- und Hauptschule 


2.2152-001 Müller-Guttenbrunn-Schule 


2.2210-001 Pestalozzi-Realschule 


Übertrag 99.500 60.000 

Seite 6 von 11 - 2012



€ € € € 

Übertrag 99.500 60.000 

2.2310-001 Nicolaus-Kistner-Gymnasium 


2.2314-002 Auguste-Pattberg-Gymnasium 


2.2700-030 Hardberg-Förderschule 


2.3400-001 Heimatpflege 

935000 Erwerb v. bewegl. Sachen d. Anlagevermögens 39.000 4.000 35.000 Ersatzbeschaffung einer fahrbahren Bühne 

2.5510-001 Sportförderung 

988600 Zuweisung an TTV Nüstenbach 10.490 0 10.490 sh. Zuschussliste, HFA vom 30.11.2011 

988700 Zuweisung an Reit Club Mosbach e.V. 2.840 0 2.840 sh. Zuschussliste, HFA vom 30.11.2011 

988900 Zuschuss für Pflegegeräte 72.000 50.000 22.000 Gem. Vereinbarung mit Vereinen 

2.5990-001 Sonstige Erholungseinrichtungen 

950000 Herstellung Radwege 20.000 30.000 10.000 Verschieben der Mittel in den Verwaltungshaushalt 

2.6300-005 Ausbau B 27 II/1 Nach Mitteilung des RP wird die Abrechnung 

950000 Kostenbeteiligung der Stadt 40.000 0 40.000 in 2012 erfolgen 

2.6325-018 Waldhauerbrücke/Verbindung Weißes Feld II 

950100 Baukosten 250.000 0 250.000 Änderung der Fipo sh. 2.6325.950200-018 

950200 Erneuerung der Waldhauerbrücke 0 250.000 250.000 Änderung der Fipo sh. 2.6325.950100-018 

2.7920-006 Stadtbahn Heilbronn-Nord Gem. Mitteilung des LRA N-O-K und 

950000 Kostenbeteiligung der Stadt 220.000 31.000 189.000 Tischvorlage im GR vom 09.11.2011 

Übertrag 390.000 609.330 

Seite 7 von 11 - 2012



€ € € € 

Übertrag 390.000 609.330 

2.9110-094 Sonstige allg. Finanzwirtschaft Neuberechnung aufgrund der geringeren 

977100 Tilgung Krediten v. privaten Unternehmen 618.860 638.190 19.330 Kreditaufnahme 

Vermögenshaushalt - Ausgaben 

weniger/mehr 409.330 609.330 

Saldo (Mehrausgaben) 0 200.000 

Volumen Vermögenshaushalt Ausgaben 9.950.000 9.750.000 

0 0 

Seite 8 von 11 - 2012

5. Haushaltsvermerke 

- Verwaltungshaushalt 

1.5990. Sonstige Erholungseinrichtungen 

510100 Unterhaltung Radwege Die Fipo wird dem Deckungsring GD159901 (Sonstige Erholungseinrichtungen) 

zugeordnet 

- Vermögenshaushalt 

2.2111-001 Wilhelm-Stern-Grundschule 

935000 Erwerb v. bewegl. Sachen d. Anlagevermögens Die Fipo wird dem Deckungsring AE121111 zugeordnet 

2.2112-001 Kurfürstin-Amalia-Grundschule 


2.2114-001 Grundschule Diedesheim 


2.2115-001 Clemens-Brentano-Grundschule 


2.2116-001 Waldstadt-Grundschule 


2.2119-001 Waldsteige-Grundschule 


2.2133-001 Auguste-Pattberg-Hauptschule 

367000 Zuw. und Zuschüsse von privaten Unternehmen Der Deckungsring UD221331-001 wird aufgelöst 

368000 Zuweisungen vom übrigen Bereich Der Deckungsring UD221331-001 wird aufgelöst 


936000 Leasingzahlungen für bew. Sachen Der Deckungsring AE221331-001 wird aufgelöst 

2.2151-001 Lohrtal-Grund- und Hauptschule 


2.2152-001 Müller-Guttenbrunn-Schule 


Seite 9 von 11 - 2012

2.2210-001 Pestalozzi-Realschule 


2.2310-001 Nicolaus-Kistner-Gymnasium 

346000 Ersatz von Sachschäden Der Deckungsring UD223101-001 wird aufgelöst 



2.2314-002 Auguste-Pattberg-Gymnasium 

346000 Einnahmen aus Veräußerung bew. Vermögens Der Deckungsring UD223141-002 wird aufgelöst 

367000 Zuw. und Zuschüsse von privaten Unternehmen Der Deckungsring UD223141-002 wird aufgelöst 



936000 Leasingzahlungen für bew. Sachen Der Deckungsring AE223142-001 wird aufgelöst 

2.2700-030 Hardberg-Förderschule 


2.3420-001 Mosbacher Sommer 

935000 Erwerb v. bewegl. Sachen d. Anlagevermögens Die Fipo wird in den Deckungsring AE134201aufgenommen 

2.7910-003 Stadtmarketing 

367000 Zuweisungen von privaten Unternehmen 

368000 Zuweisungen vom übrigen Bereich 

935000 Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens 

Die Fipos werden einem Deckungsring zugeordnet, deshalb können Mehreinnahmen für Mehrausgaben verwendet werden. 

Seite 10 von 11 - 2012

6. Vermögenshaushalt - Verpflichtungsermächtigungen / Finanzplanung 


€ € € € 

2.6325-018 Waldhauerbrücke/Verbindung Weißes Feld II 

950100 Baukosten 1.500.000 0 1.500.000 Änderung der Fipo sh. 2.6325.950200-018 

950200 Erneuerung der Waldhauerbrücke 0 1.500.000 1.500.000 Änderung der Fipo sh. 2.6325.950100-018 

2.7920-006 Stadtbahn Heilbronn-Nord Gem. Mitteilung des LRA N-O-K; Tischvorlage 

950000 Kostenbeteiligung der Stadt 216.000 0 216.000 zur GR-Sitzung vom 09.11.2011 

Verpflichtungsermächtigungen 

weniger/mehr 1.500.000 1.716.000 

Saldo (Erhöhung) 0 216.000 

Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 2.736.000 2.520.000 

Seite 11 von 11 - 2012

Haushalt und Controlling 

Az.: Tz/Weil 

Haushaltsstelle Erläuterungen/ 

Antragsteller Verwendungszweck 


1.3320.700200 

Ev. Bezirkskantorat Mosbach Um eine Förderung für 2 Konzerte 

durch das Ministerium für 

Wissenschaft und Kunst zu erhalten, 

ist ein kommunaler Zuschuss von 

mindestens 1.000€/pro Konzert 

Voraussetzung 

1.4640.700200 

Kath. Verrechnungsstelle 

Obrigheim 

1.4980.700000 

Förderverein der 

Christuskirche, Mosbach 

Fortsetzung der Sprach- und 

Integrationsförderung im 

Kindergarten Don Bosco 

(Personalbereich) 

Übernahme der Mietkosten für die 

Heiligabend-Veranstaltung "Alle 

Jahre wieder?! 2012" in der Alten 

Mälzerei 

Zuschussanträge Haushalt 2012 

- Stand 01.12.2011 - 

Angegebene Beantragter Vorschlag Beratungs- 

Kosten Zuschuss Verwaltung ergebnis 

Euro Euro Euro Euro 

2.000 2.000 2.000 2.000 In den Haushalten 2009 bis 2011 

wurden jeweils 2.000 € als Zuschuss 

veranschlagt. 

3.000 3.000 3.000 Geringerer Antrag wegen 

rückläufiger Kinderzahlen 

700 700 600 600 Die Verwaltung befürwortet die 

Kostenübernahme im Hinblick auf die 

Förderung des Gemeinschaftslebens. 

2010 u. 2011 wurden bereits 

Zuschüsse v. jeweils 600 € gewährt. 

Seite 1



Mehrgenerationenhaus 

Mosbach e.V. 

Kofinanzierung für den Verein 

Mehrgenerationenhaus Mosbach 

e.V. 

1.5510.700200 

VfK Diedesheim Hallenbodensanierung in der VfK- 

Halle 

Reit Club Mosbach e.V. Maßnahmen zu Sicherung der 

Reithalle wg. Verkehrssicherheit 




7.212 keine 

konkrete 

Angabe 

10.000 10.000 10.000 Im Jahr 2010 hat der Gemeinderat 

einen jährl. Mietzuschuss i.H.v. 3.000 

€ beschlossen. 

Für die Genehmigung des 

Förderprogramms II für die nächsten 

3 Jahre ist eine Kofinanzierung der 

Kommunen zwingend erforderlich. 

Daher empfiehlt die Verwaltung die 

Bezuschussung in den nächsten 3 

Jahren (2012-2014) mit jeweils 

10.000 €. 

2.530 2.530 Nach den Richtlinien zur 

Vereinsförderung ist diese 

Maßnahme nicht förderfähig. Eine 

Förderung muss der Gemeinderat 

gesondert beschließen. Die 

Verwaltung schlägt eine Förderung 

i.H.v. 35% der Baukosten, max. 

jedoch 2.530 € vor. 

25.135 15.000 7.500 7.500 Durch einen geänderten Antrag vom 

26.10.11 erhöhen sich die 

angegebenen Kosten von bisher 

15.000 € auf 25.135 €. 

Nach den Richtlinien zur 


Maßnahme nicht förderfähig. Eine 

Förderung muss der Gemeinderat 

gesondert beschließen. Die 


i.H.v. 29,84% der Baukosten, max. 

jedoch 7.500 € vor. 

Seite 2



TTV Nüstenbach 1950 e.V. Sanierung der Sporthalle 

Nüstenbach (behindertengerechter 

Zugang, Elektro- u. 

Heizungsinstallation, Bauplanung u. - 

leitung, Notausgangstür u. 

Schwingtor, Wärmedämmung der 

Außenfassade incl. Gerüst) 




70.227 ingesamt 

für Sanierung 

und 

Neubau 

des 

Geräteraumes 

35.649 

Seite 3 



Maßnahme nicht förderfähig. Die 


i.H.v. 35,8% (max. jedoch 25.140 €), 

analog der Bezuschussung 2011, 

vor, wenn der Pachtvertrag 

dahingehend geändert wird, dass die 

Zuschüsse 2011 ff. von der 

Entschädigung nach Beendigung des 

Pachtverhältnisses anteilig der 

abgelaufenen Vertragslaufzeit 

abgezogen werden.




2.5510-001 

Reit Club Mosbach e.V. Beschaffung von Reithindernissen 

für den Schulbetrieb sowie für 

Turniere gem. den 

Sicherheitsstandards 

Beschaffung eines Reitplaners 

(Gerät zur Pflege der Anlage) 

TTV Nüstenbach 1950 e.V. Neubau Geräteraum 29.282 ingesamt 

für Sanierung 

und 

Neubau 

des 

Geräteraumes 

35.649 




10.000 3.000 2.000 2.000 Nach den Richtlinien zur 


Maßnahme mit 20% (max. jedoch 

2.000 €) förderfähig. 

4.165 1.250 840 840 Nach den Richtlinien zur 


Maßnahme mit 20% (max. jedoch 

840 €) förderfähig. 

Seite 4 



Maßnahme mit 20% (5.860 €), 

maximal 25.000 € förderfähig. Die 

Verwaltung schlägt eine abweichende 

Bezuschussung von 

ebenfalls 35,8% (max. jedoch 

10.490€) unter der gleichen 

Bedingung wie im 

Verwaltungshaushalt vor.






Seite 5

Finanzplanung 2011 - 2015 


1. Einnahmen 

Grupp.- Bezeichnung 2011 2012 2013 2014 2015 

Nr. T€ T€ T€ T€ T€ 

000-001 Grundsteuer A und B 3.384 3.566 3.576 3.745 3.755 

003 Gewerbesteuer 5.800 7.000 7.500 7.500 7.500 

010 Gemeindeanteil Einkommensteuer 7.511 8.294 8.543 8.958 9.538 

012 Gemeindeanteil Umsatzsteuer 1.023 1.160 1.183 1.218 1.253 

02-03 Sonstige Steuern 704 734 739 744 749 

041 Schlüsselzuweisungen 8.247 11.036 12.267 11.879 12.065 

061 Sonstige allg. Zuweisungen v. Bund 211 209 208 206 205 

091 Familienleistungsausgleich 732 787 811 827 850 

Zwischensumme Gruppe 0 27.611 32.787 34.827 35.077 35.916 

10-12 Abwassergebühren 2.891 3.020 3.078 3.136 3.194 

Sonstige Gebühren 1.360 1.375 1.282 1.276 1.270 

13-15 Verkauf, Mieten, Pachten u.ä. 1.664 1.780 1.784 1.785 1.786 

16-168 Erstattungen 634 662 669 671 646 

169 Innere Verrechnungen 3.814 3.845 3.853 3.861 3.870 

17 Zuweisungen und Zuschüsse 3.847 5.045 4.636 4.636 4.636 


20 Zinseinnahmen 25 20 10 5 0 

21 Gewinnanteile 3.561 261 451 251 251 

22 Konzessionabgaben 1.085 1.104 1.104 1.104 1.104 

26 Weitere Finanzeinnahmen 557 572 572 572 572 

27 Kalkulatorische Einnahmen 12.466 11.020 10.576 10.028 9.735 

28 Zuführungen vom Vermögenshaushalt 1.285 0 0 0 0 


Summe der Einnahmen 60.800 61.490 62.842 62.402 62.980 

Seite 1 von 3


Nr. T€ T€ T€ T€ T€ 

40-47 Personalausgaben 11.629 11.947 12.066 12.180 12.300 

50-51 Instandhaltung 2.640 3.807 3.042 2.520 4.047 

52 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüs- 

tungsgegenstände 243 272 273 274 275 

53 Mieten, Pachten 157 168 170 170 170 

54 Grundstücksbewirtschaftung 2.516 2.645 2.683 2.722 2.761 

55 Fahrzeughaltung 218 252 255 258 261 

56-63 Verwaltungs- und Betriebsausgaben 1.769 1.900 1.864 1.865 1.870 

64 Steuern, Versicherungen 318 364 397 368 371 

65-66 Geschäftsausgaben, 



2. Ausgaben 

weitere Sachausgaben 716 500 490 478 524 

67 Erstattungen 318 356 348 343 344 

679 Innere Verrechnungen 3.814 3.845 3.853 3.861 3.870 

68 Kalkulatorische Kosten 12.466 11.020 10.576 10.028 9.735 

Zwischensumme Gruppe 5/6 25.176 25.129 23.950 22.886 24.228 

70 Zuschüsse an Einrichtungen 3.530 4.269 4.282 4.294 4.308 

71 Zuweisungen und sonstige Zuschüsse 3.248 2.877 2.866 2.852 2.865 


80 Zinsen 1.363 1.443 1.485 1.511 1.591 

810 Gewerbesteuerumlage 1.358 1.400 1.362 1.362 1.362 

831 Finanzausgleichsumlage 5.550 5.216 4.927 5.658 6.037 

832 Kreisumlage 8.990 8.261 7.803 8.961 9.560 

833 Zinsumlage an Zweckverbände 53 39 39 38 38 

84 Weitere Finanzausgaben 20 20 20 20 20 

85 Deckungsreserve 0 0 0 0 0 


86 Zuführung zum Vermögenshaushalt 0 1.009 4.044 2.639 672 

88 Globale Minderausgabe -116 -119 0 0 0 

Summe der Ausgaben 60.800 61.490 62.842 62.402 62.980 

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Nr. T€ T€ T€ T€ T€ 

Einnahmen 

30 Zuführungen vom Verwaltungshaushalt 0 1.009 4.044 2.639 672 

31 Entnahmen aus Rücklagen 3.249 1.276 395 81 644 

32 Darlehensrückflüsse 0 0 0 0 0 

33 Rückflüsse aus Beteiligungen und 2 2 2 2 2 

Kapitaleinlagen 

34 Veräußerung von Sachvermögen 546 1.577 416 436 378 

35 Beiträge und ähnliche Entgelte 973 66 16 16 16 

36 Zuweisungen und Zuschüsse für 331 737 2.175 985 1.336 

Investitionen 

37*1 Kreditaufnahmen 3.600 1.900 2.500 1.900 3.500 

37*2 Umschuldungen 0 3.383 0 0 0 

Ausgaben 



1. Einnahmen und Ausgaben 

8.700 9.950 9.547 6.058 6.547 

90 Zuführung zum Verwaltungshaushalt 1.285 0 0 0 0 

91 Zuführung an Rücklagen 0 0 0 0 0 

92 Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 0 

930 Kapitaleinlagen/Beteiligung 2.300 0 0 0 0 

932 Erwerb von Grundstücken 826 270 260 250 250 

935, 936 Erwerb/Leasing v. beweglichen Sachen 1.029 1.043 742 683 949 

94, 95, 96 Baumaßnahmen 1.633 3.560 6.862 3.366 3.451 

97*1, 99 Tilgung von Krediten, Kreditbeschafffungs- 1.231 1.336 1.447 1.553 1.691 

kosten 

97*2 Umschuldung, Sondertilgung 0 3.383 0 0 0 

98 Zuweisungen und Zuschüsse für 395 359 236 206 206 

Investitionen 

8.700 9.950 9.547 6.058 6.547 

Seite 3 von 3

2. Investitionsprogramm 

UA VKZ Bezeichnung insgesamt bish.bereitgest. 2011 2012 2013 

2014 

2015 

später 

Ausg. Einn. Ausg. Einn. Ausg. Einn. Ausg. Einn. Ausg. Einn. Ausg. Einn. Ausg. Einn. Ausg. Einn. 

EP 0 Allgemeine Verwaltung 

0200 Hauptamt 

001 Stammkapital BGV 2 2 0 0 0 0 0 

0600 Gesamtverwaltung Stadt 

004 Erwerb bewegliche Sachen 105 165 105 105 105 0 

Umbau Verwaltunggebäude 1.000 850 0 0 0 0 0 0 0 0 50 42 950 808 0 0 

Summe Einzelplan 0 105 0 165 0 105 0 155 42 1.055 808 0 0 

EP 1 Öffentliche Sicherheit und 

Ordnung 

1110 Ordnungsamt 

002 Erwerb bewegliche Sachen 0 0 0 3 0 0 0 0 

1310 Feuerlöschwesen Mosbach 

012 Erwerb bewegliche Sachen/Zuweisungen 11 5 10 0 46 7 10 0 10 0 0 0 

Ersatzbesch. Rüstwagen/Zuweisungen 430 251 0 0 245 56 185 51 0 29 0 55 0 65 0 0 

Ersatzbesch. DLK 23/12/Zuweisung 700 317 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 350 0 350 317 

1321 Feuerlöschwesen Lohrbach 

001 Erwerb bewegliche Sachen/Zuweisungen 0 0 6 0 4 0 6 1 5 0 5 0 0 0 

Feuerwehrgerätehaus/Zuweis. 773 160 773 55 0 25 0 8 0 17 0 55 0 0 0 0 

1322 Feuerlöschwesen Sattelbach 

014 Erwerb bewegliche Sachen / Funkausrüstung 13 0 1 0 6 1 5 0 2 0 0 0 

1323 Feuerlöschwesen Reichenbuch 

015 Erwerb bewegliche Sachen/Zuweisungen 0 0 2 2 6 1 5 0 5 0 0 0 

Ersatzbeschaffung TSF-W/Zuweisung 120 51 120 10 0 31 0 10 0 0 0 0 0 0



2014 

2015 

später 


1325 Feuerlöschwesen Neckarelz / 0 

Diedesheim 0 

002 Erwerb bew. Sachen / Funkausrüstung 0 0 0 4 0 4 0 35 7 8 0 8 0 0 0 

Ersatzbeschaffung LF 10/6/Zuweisung 230 58 0 0 0 45 0 18 0 13 0 0 0 0 0 0 

Ersatzbesch.Mehrzweckboot/Zuweisung 47 14 0 0 0 0 0 0 47 14 0 0 0 0 0 0 

Ersatzbesch. DLK 18/12/Zuweisung 475 239 0 0 225 0 250 105 0 14 0 40 0 40 0 40 

Umbau Feuerwehrgerätehaus 820 0 20 0 400 400 0 0 

Summe Einzelplan 1 526 162 459 192 547 104 433 150 380 105 

EP 2 Schulen 

21 Grund- und Hauptschulen 

2111 Wilhelm-Stern-Grundschule 

001 Ausstattung 1 0 0 0 0 0 

2112 Kurfürstin-Amalia-Grundschule 

001 Ausstattung 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 

2114 Grundschule Diedesheim 

001 Ausstattung 4 0 0 0 0 0 

2116 Waldstadt-Grundschule 

001 Ausstattung 2 0 0 0 0 0 

2119 Waldsteige Grundschule 

001 Ausstattung 3 0 0 0 0 0 

2133 Auguste Pattberg-Hauptschule 0 

001 Ausstattung/Leasing 1 1 1 1 1 0 

2151 Lohrtal - Grund- u. Hauptschule 

mit Werkrealschule 

001 Ausstattung 1 0 0 0 0 0 

Erw. Ganztagesbetriebs/Zuweisungen 422 138 0 0 0 0 0 0 422 138 0 0 0 0 0 0



2014 

2015 

später 


2152 Müller-Guttenbrunn 

Grund- und Werkrealschule 

001 Ausstattung 0 0 0 0 0 0 

Zwischensumme 21 13 0 1 0 423 138 1 0 1 0 0 0 

22 Realschulen 

2210 Pestalozzi-Realschule 

001 Umbau Naturwissenschaften 0 0 0 110 0 50 0 

Ausstattung 0 0 18 0 0 0 0 0 

Zwischensumme 22 0 0 0 0 18 0 0 0 110 0 0 0 50 0 0 0 

23 Gymnasien 

2310 Nicolaus-Kistner-Gymnasium 

001 Ausstattung 0 20 0 0 0 0 0 

Brandschutz/Zuweisungen 561 56 328 42 233 14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

Umbau Naturwissenschaften 0 0 0 85 0 0 0 0 

Energetische Sanierung 0 0 0 0 0 0 0 0 

Sanierung Sportanlage 55 0 0 35 20 0 0 0 

2314 Auguste Pattberg-Gymnasium 

002 Ausstattung 9 0 70 0 0 0 

Brandschutz/Zuweisungen 389 48 389 36 0 12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

Erneuerung Laufbahnen/Außenanlage 0 0 10 10 0 0 50 

Zwischensumme 23 262 26 130 0 100 0 0 0 0 0 0 

27 Förderschulen 

2700 Hardberg-Förderschule 

030 Ausstattung 3 0 0 0 0 0 

Zwischensumme 27 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

20,28,29 Sonstiges 

2020 Schulausstattung 

001 Medienausstattung 25 20 25 25 25 0 

002 Sportgeräte-/Schulausstattung 0 0 20 20 22 23 25 0



2014 

2015 

später 


2915 Mensa Pattberg-Bildungszentrum 

001 Ausstattung 0 11 0 0 0 0 

Zwischensumme Sonstiges 0 0 0 0 45 0 51 0 47 0 48 0 50 0 0 0 

Summe Einzelplan 2 0 0 0 0 341 26 182 0 680 138 49 0 101 0 0 

EP 3 Wissenschaft, Forschung, 

Kulturpflege 

3520 Stadtbücherei 

001 Ausstattung 3 0 0 0 0 0 

Zwischensumme 35 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

Übriges ( 30 - 34, 36, 37 ) 

3210 Stadtmuseum Mosbach 

001 Neukonzeption 0 0 0 0 165 0 0 0 0 0 0 0 

3400 Heimatpflege 

001 Ausstattung 0 0 39 0 39 0 39 0 39 0 0 0 

3410 Sonstige Kunstpflege 

001 Erwerb v. Werken einheimischer Künstler 0 0 3 0 0 0 3 0 0 0 0 0 

3420 Mosbacher Sommer 

001 Erwerb beweglicher Sachen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

Zwischensumme Übriges 0 0 0 0 0 0 42 0 204 0 42 0 39 0 

Summe Einzelplan 3 0 0 0 0 3 0 42 0 204 0 42 0 39 0 0 0 

EP 4 Soziale Sicherung 

43,46 Soziale Einrichtungen, 

Einrichtungen der Jugendhilfe 

Integrationstreff Waldsteige West 0 0 0 

004 Erwerb bewegliche Sachen 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0



2014 

2015 

später 


4601 Jugendhaus Mosbach 

001 Erwerb bewegliche Sachen 0 0 0 3 0 0 0 0 

4640 Kindergarten Reichenbuch 

001 Außenanlage 0 0 7 0 0 0 0 0 

Spielwiese e.V. 

006 Zuweisungen 104 0 0 0 104 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

4641 Kindergarten "Waldsteige-West I" 

001 Ausstattung 2 1 0 0 0 0 

Spielgeräte Außenanlage 0 0 0 0 0 5 0 

Zwischensumme 43,46 0 0 0 114 0 5 0 0 0 0 0 0 0 

Summe Einzelplan 4 0 0 0 0 114 0 5 0 0 0 0 0 0 0 0 

EP 5 Gesundheit, Sport, Erholung 

55, 56, 57 Sport, Badeanstalten 

5510 Förderung des Sports 

001 Investitionszuschüsse 25 85 0 0 0 0 

5610 Jahnhalle, Mehrzweckhallen 

5611 Lohrbach / Sattelbach 

5612 001 Ausstattung/Zuschuss 0 0 0 10 17 10 3 0 

5620 Elzstadion 

001 Ausstattung 0 0 0 9 5 0 

Beregnungsanlagen Haupt-u.Nebenplatz 0 30 0 0 0 0 0 

Erneuerungen Laufbahnen 0 75 10 0 0 0 0 

5621 Sportplätze 

001 Reichenbuch - Beregnungsanlage 18 0 0 

003 Diedesheim - Baumaßnahmen/Zuweisungen 90 27 8 0 0 0 

Zwischensumme 55, 56, 57 220 0 132 8 35 0 19 0 8 0 0 0



2014 

2015 

später 


58, 59 Übriges 

5800 Park-und Gartenanlagen/ Kinderspielplätze/ 

Spielen in der Stadt 

040 Neu- und Ersatzbeschaffung Spielgeräte 23 20 20 20 20 0 

Erneuerung von Spielplätzen 0 0 50 50 50 50 50 0 

5810 Landesgartenschaupark 

001 Baumaßnahmen 134 50 0 54 50 45 0 0 0 10 0 25 0 0 0 

5990 Sonstige Erholungseinrichtungen 

001 Radweg-Herstellung/Zuweisungen 0 0 0 0 30 0 20 0 20 0 20 0 20 0 0 0 

Zwischensumme 58, 59 157 50 135 0 90 0 100 0 115 0 0 0 

Summe Einzelplan 5 0 0 0 0 377 50 267 8 125 0 119 0 123 0 0 0 

EP 6 Bau- und Wohnungswesen, 

Verkehr 

61 Städteplanung, Vermessung, 

Bauordnung 

6150 Stadtsanierung Mosbach 

001 Tilgungsleistungen L-Bank 0 0 0 0 0 0 

015 Sanierung Eisenbahnstraße 

Sanierungsmaßnahmen/Zuweisungen 3.737 2.124 3.497 1.900 100 174 140 50 0 0 0 0 0 0 0 0 

016 Altstadtsanierung 

Sanierungsmaßnahmen/Zuweisungen 4.000 2.400 0 0 0 0 400 240 1.100 660 800 480 700 420 1.000 600 

6160 Stadtbildpflege 0 

001 Beleuchtungskonzept Innenstadt 170 60 10 20 50 30 0 0 

Zwischensumme 61 110 174 560 290 1.150 660 830 480 700 420 

63 Gemeindestraßen 

6300 Gemeindestraßen Mosbach 

006 Ablösungsbeiträge für Stellplätze 6 6 6 6 6 0



2014 

2015 

später 


007 Ausbau B27/Bauabschnitt II/2 

Rückbau B27 alt/Zuweisungen 0 0 0 0 0 27 0 0 0 0 0 200 0 0 0 

005 Ausbau B27/Bauabschnitt II/1 

Grunderwerb / Kostenbeteiligung 1.761 191 1.539 0 182 85 40 106 0 0 0 0 0 0 0 0 

Erstattungen/Zuweisung GVFG 1.027 957 17 53 0 0 0 0 

Zuweisung Ausgleichstock 37 0 37 0 0 0 0 0 

009 Ausbau B27/Bauabschnitt IV 

Grunderwerb / Ausbaukosten 30 0 0 0 0 0 20 0 10 0 0 0 0 0 0 0 

011 Straßenerneuerung im ges. Stadtgebiet 0 0 600 0 400 0 400 500 0 

Kreisverkehre 0 50 300 0 0 0 

Verkehrsberuhigungsmaßnahmen 20 0 0 0 0 0 

Baumaßnahmen der Versorger 0 0 50 0 0 0 0 0 

063 Erwerb von Grundstücken 50 50 50 50 50 20 

6325 Gemeindestraßen Neckarelz 

003 Rückbau Mosbacher Straße, kombinierter 

Geh- und Radweg/Zuweisungen 1.050 500 0 0 50 0 500 250 500 250 0 0 0 0 

009 Erschließung Falltorstraße/Kaisergässlein 

Baukosten/Erschließungsbeiträge 0 0 0 0 130 108 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

017 Gewerbegebiet Weißes Feld II 

Baukosten/Beiträge 0 0 0 0 0 500 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

018 Waldhauerbrücke 1.750 900 0 0 0 0 250 0 1.500 900 0 0 0 0 0 0 

Zwischensumme 63 432 779 1.060 165 2.760 1.156 950 256 750 6 0 

60, 62, 67 - 69 Übriges 

6700 Straßenbeleuchtung im 

gesamten Stadtgebiet 

001 Erweiterung/Verbesserung 120 120 120 120 140 0



2014 

2015 

später 


6800 Öffentliche Parkplätze 

002 Ersatzbeschaffung Parkautomaten 5 5 10 5 10 0 

003 Erneuerung Parkleitsystem 0 0 5 5 10 5 5 0 

004 Beteiligung City-Parkhaus 0 2 0 2 0 2 0 2 0 2 0 0 

6910 Wasserläufe/Wasserbau 

005 Renaturierung Nüstenbach 135 0 0 0 0 200 135 0 0 0 0 0 0 0 0 

Zwischensumme 60, 62, 67-69 130 2 330 137 140 2 130 2 155 2 0 0 

Summe Einzelplan 6 0 0 0 0 672 955 1.950 592 4.050 1.818 1.910 738 1.605 428 

EP 7 Öffentliche Einrichtungen, 

Wirtschaftsförderung 

70 Abwasserbeseitigung 

7010 Abwasserbeseitigung Mosbach 

001 Kanalerneuerung im ges. Stadtgebiet 0 0 380 450 450 450 500 0 

011 Herstellen von Kanalhausanschlüssen 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 0 0 

7023 Abwasserbeseitigung Reichenbuch 

001 Außenbereichsableitung 0 0 0 0 0 75 0 0 0 0 0 0 0 80 0 

002 Kläranlage Erwerb bew. Sachen 0 0 2 1 2 0 

005 Anschluss an Binau/Zuweisungen 380 89 50 11 0 0 0 0 0 0 0 0 30 0 300 78 

7025 Abwasserbeseitigung Neckarelz 

003 Kanalsanierung Falltorstr./Kaisergässl. 0 0 20 0 0 0 0 0 

017 Gewerbegebiet Weißes Feld II 

Kanalisation/Beiträge/Erst.Hausanschl. 0 0 175 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

Zwischensumme 70 410 185 535 10 462 10 461 10 542 10



2014 

2015 

später 


72 - 79 Übriges 

7500 Bestattungswesen 

001 Neu- und Ersatzbeschaffungen 10 10 20 20 10 0 

Baumaßnahmen in allen Friedhöfen 70 70 140 170 100 0 

Erweiterung Friedhöfe 0 0 0 0 0 120 120 120 

7673 Bürgerzentrum Sattelbach 

001 Baukosten/Zuweisungen ELR 1.495 280 20 0 25 0 500 100 750 120 200 60 0 0 0 0 

7700 Bauhof, Fuhrpark 

001 Neu- und Ersatzbeschaffungen/Verkauf 221 5 271 0 268 0 394 0 314 0 0 0 

7810 Förderung der Landwirtschaft 

003 Feldwegbau 0 50 70 5 20 0 

7901 Fremdenverkehrsförderung 

001 Erwerb bew. Sachen/Zuweisungen 0 0 53 23 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

7912 001 Interkommunales Gewerbegebiet 

Tilgungsumlage 1.856 130 65 65 65 65 65 1.401 

7920 Öffentlicher Personennahverkehr 

001 Infrastruktureinrichtungen 0 0 0 0 15 5 15 3 15 3 15 3 0 0 

006 Stadtbahn Heilbronn-Nord 

Kostenbeteiligung 583 40 0 220 216 0 0 107 

Zwischensumme 73 - 79 444 28 1.211 110 1.550 123 989 63 644 3 

Summe Einzelplan 7 0 0 0 0 854 213 1.746 120 2.012 133 1.450 73 1.186 13 

EP 8 Wirtschaftliche Unternehmen, 

allg. Grund- und Sondervermögen 

80 - 87 Wirtschaftliche Unternehmen 

8170 Stadtwerke GmbH 

001 Kapitaleinlage 0 2.300 0 0 0 0 0



2014 

2015 

später 


8400 Kultur- und Tagungszentrum "Alte 

Mälzerei" 

002 Zuweisung an den Eigenbetrieb 111 208 171 141 141 0 

8550 Stadtwald 

001 Erwerb bewegliche Sachen/Verkauf 3 1 3 1 3 1 3 1 23 1 0 0 

Waldwegeneubau 2 5 3 3 3 0 

Zwischensumme 80 - 87 0 0 0 0 2.416 1 216 1 177 1 147 1 167 1 0 0 

88, 89 Allgemeines Grund- und 

Sondervermögen 

8810 Wohn- und Geschäftsgrundstücke 

001 Gebäudeerwerb/Verkäufe 14 40 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 

8830 Sonstiges Grundvermögen 

001 Erwerb / Veräußerung von Grundstücken 363 200 200 1.200 200 200 200 200 200 200 0 

8830 Sonstiges Grundvermögen 

002 Baugrundstücke in Erschließungsgebieten 

Lohrbach/ Rote Äcker III/2 205 270 215 235 177 0 

Weißes Feld II/Mittel 400 0 0 0 0 0 0 0 0 0 600 0 

Zwischensumme 88, 89 0 0 0 0 776 445 200 1.470 200 415 200 435 200 377 600 0 

Summe Einzelplan 8 0 0 0 0 3.193 446 416 1.471 377 416 347 436 367 378 600 0



2014 

2015 

später 


Zusammenstellung 

Summe Einzelplan 0 105 0 165 0 105 0 155 42 1.055 808 






Summe Einzelplan 6 672 955 1.950 592 4.050 1.818 1.910 738 1.605 428 

Summe Einzelplan 7 854 213 1.746 120 2.012 133 1.450 73 1.186 13 

Summe Einzelplan 8 3.193 446 416 1.471 377 416 347 436 367 378 

Summe Einzelplan 0 - 8 6.184 1.851 5.232 2.382 8.100 2.608 4.505 1.438 4.856 1.731 

Einzelplan 9 

9110 Sonstiges allg. Finanzwirtschaft 

094 Zuführung vom Verwaltungshaushalt 0 1.009 4.044 2.639 672 

Entnahmen aus der allg. Rücklage 3.249 1.276 395 81 644 

Kreditaufnahmen 3.600 1.900 2.500 1.900 3.500 

Kreditaufnahmen für Umschuldungen 0 3.383 0 0 0 

Zuführung zum Verwaltungshaushalt 1.285 0 0 0 0 

Tilgung von Krediten 1.231 1.336 1.447 1.553 1.691 

Tilgung von Krediten aus Umschuldungen/Sondertilgungen 0 3.383 0 0 0 

Summe Einzelplan 9 2.516 6.849 4.718 7.568 1.447 6.939 1.553 4.620 1.691 4.816 

Gesamtsumme Vermögenshaushalt 0 0 0 0 8.700 8.700 9.950 9.950 9.547 9.547 6.058 6.058 6.547 6.547 

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0




Tobias Kohler / Wb 

Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs "Kultur- und Tagungszentrum Alte Mälzerei" 

BERATUNGSWEG 

Der Wirtschaftsplan wurde am 30.11.2011 zusammen mit dem städtischen Haushalt im 

Haupt- und Finanzausschuss mit einstimmigem Empfehlungsbeschluss unter TOP 2 

nichtöffentlich vorberaten. 


Der Gemeindrat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den 

Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs „Kultur- und Tagungszentrum Alte Mälzerei“ mit 

allen Bestandteilen und Anlagen in der Fassung des Einbringungsentwurfs. Ein Exemplar 

des Wirtschaftsplans ist Bestandteil dieses Beschlusses und der Niederschrift. 

SACHVERHALT 

Der Entwurf des Wirtschaftsplans 2012 des Eigenbetriebs wurde am 19.10.2011 im 

Gemeinderat eingebracht und in der gemeinsamen Klausursitzung der beschließenden 

Ausschüsse am 18.11.2011 durch die Verwaltung erläutert. Am 30.11.2011 wurde der 

Entwurf vom Haupt- und Finanzausschuss abschließend vorberaten. 

Änderungen gegenüber dem Einbringungsentwurf haben sich nicht ergeben. 


Es entstehen Verwaltungs- und Veröffentlichungskosten. 

Anlage: 

Keine 

- 1 -




Christian Steck / Wb 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 der Stiftung "Hospitalfonds Mosbach" 

BERATUNGSWEG 

Die Vorlage wurde im Haupt- und Finanzausschuss mit einstimmigem 

Empfehlungsbeschluss am 30.11.2011 unter TOP 3 nichtöffentlich vorberaten. 


Der Gemeinderat als Stiftungsorgan beschließt auf Empfehlung des Haupt- und 

Finanzausschusses die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2012 in der Fassung des 

Einbringungsentwurfs. Ein Exemplar des Haushaltsplans ist Bestandteil dieses Beschlusses 

und der Niederschrift. 

SACHVERHALT 

Für die Verwaltung und Wirtschaftsführung der rechtlich selbstständigen Stiftung 

„Hospitalfonds Mosbach“ gelten nach § 4 Abs. 4 der Stiftungssatzung vom 

15.11.1978/19.01.1983 die Vorschriften der Gemeindeordnung. Deshalb ist nach § 97 Abs. 

1 GemO ein Haushaltsplan aufzustellen. 

Der Haushaltsentwurf 2012 der Stiftung „Hospitalfonds Mosbach“ wurde am 19.10.2011 im 

Gemeinderat eingebracht, in der gemeinsamen Klausursitzung der beschließenden 

Ausschüsse am 18.11.2011 durch die Verwaltung erläutert und in der Haupt- und 

Finanzausschusssitzung am 30.11.2011 vorberaten. 

Änderungen gegenüber dem Einbringungsentwurf haben sich nicht ergeben. 


Es entstehen Verwaltungs- und Veröffentlichungskosten. 

Anlage: 

Keine 

- 1 -




Tanja Fuß / Wb 

Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat 

BERATUNGSWEG 

Ohne. 


Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage zur Beratungsvorlage 

aufgelisteten Spenden. 

SACHVERHALT 

Gemäß § 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung 

von Spenden. 

Durch die beschlossene Änderung der Hauptsatzung wäre für Spenden bis 10.000 € im 

Einzelfall der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Da jedoch die Beschlussfassung über 

die Annahme und Weiterleitung der Spenden, welche im Einzelfall über 100 € betragen so 

schnell wie möglich erfolgen soll, werden diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung 

vorgelegt. 

Daher sollte der Gemeinderat die Annahme der Spenden gemäß Anlage beschließen. 


Es entstehen Verwaltungskosten. 

Anlage: 

Liste der Spenden 

- 1 -

Entgegennahme des Angebots einer Spende, Schenkung oder ähnlichen Zuwendung 

Folgende Spende(n), Schenkung(en) oder ähnliche Zuwendung(en) wurde(n) gem. § 78 Abs. 4 GemO durch den OB/BM entgegengenommen: 

Datum 

Geldspenden 

17.11.2011 



Summe Geldspenden 

Sachspenden 


vorläufig entgegengenommen 

durch (Name, Dienststelle) 

Frau Zorn 

Stadtmarketing 

Frau Zorn 

Stadtmarketing 

Dieter Kautzmann 

Bildung und Generation 

über 

Herrn OV Jürgen Brauch 

Reichenbuch 

Peter Deobald 

Rektor 

GS Diedesheim 

Hermann Gehrig 

Hauptstraße 76 

74821 Mosbach 

Zuwendungsgeber/-in Betrag bzw. Gegenstand und von dem/der Zuwendungsgeber/in 

(geschätzter) Wert 

in Euro 

gewünschter Verwendungszweck 

CDU-Stadtratsfraktion 

Josef Bittler 

Marsstraße 24 


Firma ARCO 

Armaturenfabrik Obrigheim KG 

Hochhäuser Straße 59 

74847 Obrigheim 

Türkischer Elternverein e.V. 

Im Burgstädtle 13 


1.000,00 

1.000,00 

500,00 

2.500,00 

Summe Sachspenden 155,80 

Gesamtsumme 2.655,80 

Hinweis auf 

Geschäftsbeziehungen zu 

dem/der Zuwendungsgeber/in 

Sitzbänke Zusammenarbeit bei 

Erlebnismärkten, vorwiegend 

informell 

Sitzbänke 

Spende an die Jugendgruppe 

Reichenbuch zur Renovierung und 

Ausstattungsergänzung des 

Jugendtreffs Reichenbuch 

Bildkarten 155,80 zur Sprachförderung 

20111213 Spenden GR.xls

Sitzung vom 13. Dezember 2011 - Mosbach

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