November 2002 - Münchener Anwaltverein eV

Mitteilungen 

MAV Mitglied im 

Münchener AnwaltVerein e. V. DeutschenAnwaltVerein 

Aus dem Inhalt Seite 

11. Editorial (RA Dudek) 2 

12. Vom Schreibtisch der Vorsitzenden - FEHLPLANUNG (RAin Heinicke) 3 

13. Kulturprogramm November 4 

14. Coming Events - Vorschau Kulturprogramm 4 

15. Leserbriefe: Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (RA Fricke / Gerichts- 4 

vollzieher / Justizministerium) - Abzocker (RAin Gast) - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - 

notwendige Erhöhung (RAin Flotho) - Unkorrekter Griff (RAin Brörken) 

16. Fachanwaltsfortbildung - Novembertermine 8,11 

17. Service: Gerichtsvollzieherverzeichnis 9 

18. Internet - Juristische Links - Bayerische Akademie der Wissenschaft 10 

19. Die Marketing-Kolumne „Werben und verkaufen" (Frieder Kraus) 12 

10. Institut für Anwaltsrecht im Wintersemester 2002/03 13 

11. GI - Rechtsprechung 14 

12. Stellenanzeigen und Verschiedenes 15 

13. Veranstaltungskalender 22 

14. Sonderveranstaltung „Neues Justizielles Europarecht“ am 19. 11. 02 25 

15. Seminarvorschau - MAV & Schweitzer - Zum Heraustrennen (Heftmitte) 

www.muenchener.anwaltverein.de 

November 2002 

Sonderveranstaltung „Neues Justizielles Europarecht“ am 19. 11. 02 siehe Seite 25.

Impressum: 

Herausgeber: 

Münchener AnwaltVerein e.V. 

V.i.s.d.P. RAin Petra Heinicke 

1. Vorsitzende 

Geschäftsstelle 

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Geschäftszeiten: 

Mo.–Fr. 8.30–12.00 Uhr 

Telefondienst von 9.00 Uhr bis 11.30 Uhr 

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Redaktion: 

Geschäftsstelle 

Justizpalast 

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Karolina Fesl 

Anzeigenannahme: 

Heidi Kinhackl 

Maxburgstr. 4/Zi. 142 


Tel. 0 89-29 50 86 oder 

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Auflage: 3.000 Exemplare; 11x jährlich 

Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. 

Münchener AnwaltVerein im Internet: 

http://www.muenchener.anwaltverein.de 

E-mail: m.anwaltverein@t-online.de 

Anzeigen-Preisliste gültig ab 1. Januar 2002 

(inkl. MwSt 16%) 

Für die endgültige Gestaltung der Anzeigen übernimmt die 

MAV-Redaktion keine Gewähr. 

bis 10 Zeilen 30,00 € 

viertel Seite 178,00 € 

halbe Seite 297,00 € 

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Link auf die Homepage zusätzlich 60,00 € 

Mehrpreis für Sondergestaltung (Rahmen/Satz /Scannen) auf Anfrage. 

Die Anzeigen werden ohne Aufpreis parallel auch in der Internet- 

Ausgabe der Mitteilungen auf der Homepage veröffentlicht. 

Anzeigenschluß: 

Annahmeschluß der Anzeigen ist der 10. Kalendertag für den vorangehenden 

Monat. 

Editorial 

Glück gehabt ? 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu und es wird 

Zeit für Rückblicke. Anlaß für uns zur Rückschau ist 

jedes Jahr wieder die Mitgliederversammlung. Ein 

ereignisreiches Jahr liegt hinter uns, im Mai mit dem 

53. Deutschen Anwaltstag und vielen kleineren Veranstaltungen 

und Seminaren. Der Tätigkeitsbericht 

wäre lang, wenn Sie ihn nicht aktuell jeden Monat in 

diesem Heft lesen könnten - als Einladung zu unseren 

Events. 

Als neues Vorstandsmitglied dürfen wir Herrn Kollegen 

Alexander Klein begrüßen, der für Dr. Ralph 

Westerhoff gewählt wurde. Dr. Westerhoff hat sich als 

Schatzmeister und stellvertretender Vorsitzender vor 

allem um die finanzielle Entwicklung des MAV verdient 

gemacht. Dafür auch an dieser Stelle herzlichen 

Dank! 

Zuletzt wurde durch die Mitgliederversammlung auch 

ein Vorratsbeschluß zu einer Beitragserhöhung um bis 

zu 20 Euro gefaßt, die dem Bayerischen Anwaltverband 

(BAV) zugute kommen sollen. Der BAV hat unter 

seinem Präsidenten Mertl eine echte Wiederbelebung 

erfahren - über die Projekte informieren wir Sie ja 

regelmäßig, unter anderem bayernweit in dem Heft 

mit dem Drehmoment. Mit der erweiterten Umlage 

soll der BAV jetzt in die Lage versetzt werden, finanziell 

die Ausstattung zu erhalten, um die vielen 

geplanten Projekte auch tatsächlich umzusetzen und 

für die Kollegenschaft erfahrbar zu machen. Der BAV 

hat von der Möglichkeit der Beitragserhöhung in seiner 

Mitgliederversammlung noch keinen Gebrauch 

gemacht. Ein Kollege kommentierte das spontan mit 

den Worten „da hätten wir ja noch einmal Glück 

gehabt“. Ob das tatsächlich der Fall ist, weiß ich nicht. 

Sicher zahlt keiner von uns gerne höhere Beiträge. 

Daß eine starke landesweite Stimme des BAV für uns 

mittel- und langfristig wohl doch mehr bringt, liegt 

für jeden angesichts der letzten Gesetzgebungsvorhaben 

auf der Hand. Vielleicht entschließt sich die BAV – 

Mitgliederversammlung ja doch noch Präsident Mertl 

die notwendige finanzielle Ausstattung für eine 

effektive Verbandsarbeit an die Hand zu geben. 

Viel Glück wünscht Ihnen 

Ihr 

Michael Dudek 

Geschäftsführer

Nachrichten und aktuelle Beiträge 

Vom Schreibtisch der Vorsitzenden 

FEHLPLANUNG 

Heute morgen, als mich Träume von Aktenbergen, mahnenden 

Mandanten und abstürzenden Computern zu einem frühen Five-oclock-tea 

aus dem Bett getrieben haben, fiel mir (neben dem Redaktionsschluß 

!) wieder einmal der Satz ein, dass Planung das Ersetzen 

des Zufalls durch den Irrtum ist. Vor einigen Monaten hatte ich 

mir das doch alles so schön ausgedacht: 

Nachdem die erste Hälfte des Jahres recht aufreibend war und 

wenig Zeit für Freizeit ließ, wollte ich es in den letzten Monaten des 

Jahres etwas ruhiger angehen lassen und einige kürzere Urlaubszeiten 

einlegen. Dabei hatte ich nicht bedacht - vielleicht war meine 

Planung einfach nicht gut genug und das Sprichwort stimmt doch 

nicht - dass sich im Herbst auch wieder die Prozesstermine, die 

Seminartermine und die berufspolitischen Termine häufen. Der 

Arbeitsdruck hat sich durch die Urlaubszeiten noch einmal verdichtet, 

ich fühle mich ähnlich behaglich wie ein Blatt im Herbarium und 

deshalb heute wirklich einmal nur ein kurzer Beitrag im Telegrammstil. 

Zu unserer Mitgliederversammlung hat sich zwar - einer Tradition 

entsprechend - wieder nur eine relativ kleine Zahl von Mitgliedern 

versammelt - zu meiner großen Freude war es aber ein recht bunter 

Querschnitt durch die Mitgliedschaft, nicht nur „die üblichen Verdächtigen", 

über deren Kommen man sich natürlich auch freut. Eine 

Kollegin war gerade am Tag zuvor beigetreten, ein anderer Kollege 

hat mir später von seiner Vereidigung im Frühjahr dieses Jahres 

erzählt. 

Mittlerweile ist das „Video" über den Begrüßungsabend des MAV 

fertig - wir haben es bei der Mitgliederversammlung gezeigt. Es bot 

einen bunten Querschnitt durch das Programm des Abends und 

scheint nach den Reaktionen der Versammelten doch ganz anschaulich 

und unterhaltsam zu sein. Große Harmonie auch bei der Nachwahl 

zum Vorstand. Unser bisheriger Vorstandskollege, Dr. Ralph 

Westerhoff, hat sein Vorstandsamt aufgegeben, da auf ihn neue 

berufliche Aufgaben zugekommen sind, damit geht eine langjährige 

gute Zusammenarbeit im Vorstand zu Ende. Als sein Nachfolger 

wurde von der Versammlung einstimmig Alexander Klein gewählt, 

über das Forum Junger Rechtsanwälte sicher schon vielen bekannt. 

Die vier „alten" Vorständler freuen sich über die Frischblutzufuhr im 

Vorstand und auf eine hoffentlich lange und gute Zusammenarbeit. 

Viel länger, aber auch lebendiger als erwartet, wurde der Abend 

dann durch die kontroverse Diskussion der Beitragserhöhung des 

MAV für den Fall, dass der BAV seinen Beitrag erhöht. Die Beitragserhöhung 

durch den BAV ist eigentlich dringend erforderlich, denn 

mit der Minimalumlage, die der BAV bislang von seinen Mitgliedsverbänden 

erhält, kann man eigentlich nur zwei Rundschreiben an 

die Mitglieder finanzieren und sonst nichts. Dabei gibt es gerade 

beim BAV seit der „Frasdorfer Erweckungsbewegung" (die Vor- 

standssitzung des BAV in Frasdorf vor einigen Monaten) ein ebenso 

ehrgeiziges wie sinnvolles Programm, das endlich realisiert werden 

soll. Gerade Themen wie die sogenannte ZPO-Reform oder das 

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zeigen ja, dass die Anwaltschaft 

ihren gesellschaftlichen und politischen Einfluß dringend weiter verstärken 

muss. Dafür brauchen wir starke Landesverbände, ganz 

besonders einen stärkeren BAV. 

Die Mitgliederversammlung hat (alles andere als einstimmig, aber 

doch mit einer herzeigbaren Mehrheit) den vom Vorstand vorgeschlagenen 

Vorratsbeschluß gefasst. Natürlich ist es schön, wenn in 

einer Abstimmung der eigene Vorschlag unterstützt wird - das Highlight 

des Abends war aber wirklich die lebendige Diskussion und ich 

hoffe, dass wir diese offene Diskussionskultur bewahren. 

Genau so lebhaft, aber noch nicht ganz so konstruktiv verlief dann 

zwei Wochen später die Diskussion über die Beitragserhöhung bei 

der Mitgliederversammlung BAV, so dass das Thema auf die Frühjahrsmitgliederversammlung 

vertagt worden ist und dort hoffentlich 

sein happy end findet. 

Am Abend vor der Mitgliederversammlung des BAV wurde zum 

zweiten Mal der Friedlaender-Preis verliehen, diesmal an Herrn 

Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Medicus, wer könnte würdiger sein! Der 

Abend im Max-Joseph-Saal der Residenz mit anschließendem Konzert 

war wiederum ein voller Erfolg, mehr dazu gibt's dann in einem 

der nächsten Hefte. Auch die erstmals veranstalteten Bayerischen IT- 

Tage des BAV fanden großen Zuspruch - ein kleiner Vorgeschmack 

davon, wie ein gestärkter Landesverband das Serviceangebot bereichern 

könnte, hoffentlich bereichern wird. 

Heimlich, still und leise hat sich im Oktober ein wichtiger Ortswechsel 

vollzogen - die Rechtsanwaltskammer München ist von 

der Landwehrstraße ins Tal gezogen - am Tag nach diesem Diktat 

findet dort die erste Vorstandssitzung statt und ich bin schon 

gespannt auf die neuen Räume. Eigentlich hatte ich ja schon unserem 

früheren Kammerpräsidenten Dr. Ernst im Scherz angedroht, 

nach dem Umzug der Kammer würde ich über das „Tal der Tränen" 

schreiben - in der Bauzeit gab es immer wieder einmal Probleme, das 

Tal der Tränen ist jetzt aber durchschritten und wird hoffentlich nun 

ein fruchtbares Tal für die Arbeit der Kammer, jetzt unter Präsident 

Staehle. 

Noch eine ganz frische Nachricht: 

Der Physiker Dr. Arndt Leike, dessen Vortrag in der MAV-eigenen 

Veranstaltung „Vorsprung durch offenes Denken" auf dem Deutschen 

Anwaltstag im Mai begeisterte Hörer fand, ist mit dem IG- 

Nobel-Preis 2002 für Physik ausgezeichnet worden. 

Der Preis wird für die „schrägsten" Forschungsarbeiten vergeben. 

Wenn Sie mehr über den Preis, den Preisträger und die Zerfallsreihe 

des Bierschaums erfahren wollen, unter den Internetadressen finden 

sie mehr: 

http://www.news.harvard.edu/gazette/2002/10.10/14-igs.html 

http://www.abendblatt.de/daten/2002/10/22/83423.html 

http://www.zeit.de/2002/42/Wissen/ignobel_422002.html 

http://www.welt.de/daten/2002/10/05/1005vm360363.htx 

Glückwunsch an Dr. Leike! 

Und jetzt hilft alles nichts und ich muss zurück auf meinen eigenen 

Kanzleiacker. Noch zwei Monate, dann werden wir alle das alte Jahr 

wieder einmal geschafft und ich hoffe, gut geschafft haben, bis 

dahin noch etwas Stehvermögen auf dem steinigen Weg („per aspera 

ad astra") wünscht 

bis zum Wiederlesen 

Ihre 

Petra Heinicke, 1. Vorsitzende 

Brandaktuell: Besuchen Sie am 19. 11. 02 die Sonderveranstaltung 

„Neues Justizielles Europarecht“. Näheres auf Seite 25. 

Mitteilungen November 2002 3


Kulturprogramm 

NOVEMBERKULTUR 

Passend zur etwas melancholischen Herbststimmung gibt es im November 

ein ganz besonderes Münchner Kultur-Schmankerl: 

Am Samstag, dem 9. November, um 14.30 Uhr erwartet uns Gisela 

Schmitz auf dem stimmungsvollen Bogenhausener Künstlerfriedhof 

bei der alten St. Georgs Kirche, Neuberghauser Straße. Dorthin führt 

übrigens auch ein netter Spazierweg vom Friedensengel aus durch Grünanlagen 

und Villenstraßen, immer an der Isar lang Richtung Norden. 

Auf dem Bogenhausener Künstlerfriedhof versammeln sich viele 

Münchner Berühmtheiten - ich war schon öfter dort und freue mich 

darauf, wieder einmal Rainer Werner Fassbinder, Peps Valenci, Erich 

Kästner, Anette Kolb, Walter Sedlmayer, Liesl Karlstadt, die erste 

deutsche Patentanwältin, Freda Wuesthoff, und viele andere kleine 

und große Berühmtheiten zu besuchen. Gisela Schmitz führt uns 

über den Friedhof, gibt uns kundige Erläuterungen und hat passende 

Texte ausgewählt. 

Dauer ca. 1 1/4 Stunden, 

Kostenbeitrag EUR 5,00 pro Person 

Danach können wir uns dann spontan irgendwo in der Nähe noch 

ein Cafe zum Aufwärmen suchen. 

Voranmeldung über das AnwaltsServiceCenter erbeten, Spontanbesuch 

aber ausdrücklich erlaubt, Begleitpersonen und Gäste 

willkommen. 

Also hoffentlich doch schon bis zum Wiedersehen. 

Anmeldung per Fax an 089-55 02 70 06 

Name: ________________________________________________________ 

Straße:________________________________________________________ 

PLZ/Ort:________________________________________________________ 

Telefon/Fax:____________________________________________________ 

Termin:________________________________________________________ 

Unterschrift u. Datum 

Terminsvorschau Kulturprogramm: 

Freitag, 6.12.02, 18:00 Uhr (Nikolausüberraschung) 

Pinakothek der Moderne 

Überblicksführung 

Donnerstag, 16.1.03, 18:00 Uhr 

Pinakothek der Moderne 

Malerei vom Expressionismus bis zur Nachkriegskunst 

Jeweils mit Frau Dr. Ulrike Kvech-Hoppe, den Wiederholungstätern 

schon besten bekannt von Böcklin und Nolde. 

Voranmeldung an das ASC (Fax 089-55 02 70 06 ) nach 

dem Windhundprinzip. 

Kosten jeweils 5,00 € plus Eintritt Pinakothek. 

Mittwoch, 29.1.03, ab 11:00 Uhr 

Neujahrs-Empfang 

des Münchener Anwaltvereins 

Künstlerhaus, Lenbachplatz 

Leserbrief I 

Zur Kürzung der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher 

(mit Anlagen) 

Sehr geehrte Damen und Herren, Kollegen, 

in vorbezeichneter, von mir als leidvoller einschlägiger Erfahrung 

als sehr relevant und dringlich eingeschätzten Angelegenheit, 

möchte ich Sie von einer Initiative gegenüber dem bayerischen 

Staatsminister für Justiz unterrichten und Sie, falls nicht 

schon geschehen, um freundliche Unterstützung bitten. 

Bernhard Fricke, Rechtsanwalt 

Schreiben von der Gerichtsvollziehergemeinschaft an 

RA Fricke 

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, 

wir wenden uns heute in eigener Sache an Sie, als Vertreter der 

Gläubiger. 

In der Vergangenheit haben wir, die Gerichtsvollzieher der 

Bürogemeinschaft Schubertstrasse, stets zügig vollstreckt, und 

waren immer bemüht Ihre Aufträge fristgerecht zu erledigen. 

Nun hat das Justizministerium die Bürokostenentschädigung 

für Bayern drastisch gekürzt. Wir erhalten nunmehr 27,5 % 

weniger Bürokostenentschädigung, welche vorher schon ungenügend 

war, dies entspricht ca. 1.000.- Euro pro Monat. Somit 

sind wir nicht mehr in der Lage einen ordnungsgemäßen Bürobetrieb 

mit Schreibkraft zu finanzieren. 

Dies bedeutet, die anfallenden Schreib- und Hilfsarbeiten müssen 

zukünftig von uns selbst erledigt werden. Daraus folgt, dass 

weniger Zeit für die tatsächliche, effektive Vollstreckung bleibt. 

Zukünftig werden also Ihre Vollstreckungsaufträge, zu unserem 

größten Bedauern, eine wesentlich längere Bearbeitungsdauer 

in Anspruch nehmen. 

Diesen Umstand haben wir nicht zu vertreten, und es ist auch 

nicht in unserem Sinne, dass Ihre Aufträge nunmehr wesentlich 

verzögert bearbeitet werden können. Wir bitten Sie dafür um 

Verständnis. 

Selbstverständlich steht es Ihnen frei, sich an höherer Stelle 

über diesen Missstand zu beschweren. 

Vielleicht können Sie in Ihrem und unserem Interesse eine 

Änderung dieser Misere bewirken. 

Gerichtsvollziehergemeinschaft 

Schreiben von RA Fricke an das 

Staatsministerium der Justiz 

Herrn Staatsminister Dr. Manfred Weiß 

Sehr geehrter Herr Staatsminister, 

mit einigem Entsetzen habe ich in den vergangenen Tagen 

durch einen Hilfeschrei mehrerer Gerichtsvollzieher zur Kennt- 

4 Mitteilungen November 2002


nis nehmen müssen, dass die Bürokostenentschädigung für bayerische 

Gerichtsvollzieher um 27,5 % gekürzt worden ist. Dies 

entspricht ca. 1.000,00 € pro Monat. Diese Kürzung führt zu 

dem mit Sicherheit zu erwartenden Ergebnis, dass die schon 

heute völlig überlasteten Gerichtsvollzieher noch mehr mit 

Büroarbeit beschäftigt sind und noch weniger ihrer eigentlichen 

Vollstreckungstätigkeit vor Ort nachgehen können. 

In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen mitteilen, dass schon 

heute die Dauer der ordnungsgemäßen Erledigung von Vollstreckungsaufträgen 

zu einem chronischen Ärgernis mit fast 

regelmäßigen Reklamationen geworden ist. Wartezeiten bis zu 

3 Monaten und mehr sind gerade im Urlaubs- und Krankheitsfall 

die Regel. 

Das Rechtsstaatsgebot und das in den Händen unseres demokratisch 

verfassten Staates liegende Gewaltmonopol bedingen 

die unabdingbare Fürsorgepflicht, das Vollstreckungshandlungen 

möglichst zeitnah durchgeführt werden, um den Gläubiger 

nicht in die fatale Situation zu bringen, dass sein berechtigter 

Anspruch durch zwischenzeitlichen Vermögensverfall gefährdet 

oder gar unmöglich gemacht wird. Vollstreckungszeiten von 

mehr als 6 Wochen kommen gerade in wirtschaftlich kritischeren 

Zeiten einer Rechtsverweigerung schon sehr nahe. Damit ist 

ein verhängnisvoller Vertrauensverlust in unserem Rechtsstaat 

verbunden, was im schlimmsten Fall dazu führt, dass sich immer 

mehr Menschen gezwungen fühlen könnten, ihre Forderungen 

jenseits reglementierter staatlicher Wege mit dubiosen, und 

zum Teil auch kriminellen Mitteln einzutreiben. 

Ich möchte Sie deshalb mit Nachdruck ersuchen, derartige Fehlentwicklungen 

nicht sehenden Auges zuzulassen und trotz 

bekannter finanzieller Engpässe im Staatshaushalt diese Kürzung 

zum Wohle aller rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürger 

umgehend wieder rückgängig zu machen. Im übrigen muss 

nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass der Bürger für 

die Inanspruchnahme entsprechender staatlicher Dienstleistungen 

ganz erhebliche Gebühren zu zahlen hat, so dass er allein 

auch deshalb, wie im normalen Geschäftsleben, einen Anspruch 

auf unverzügliches Tätigwerden hat. 

Ich weise abschließend darauf hin, dass auf den Staat möglicherweise 

ganz saftige Schadensersatzansprüche zukommen 

können, wenn durch eine ungebührlich lange Vollstreckung 

eine Realisierung der Forderung teilweise oder insgesamt nicht 

mehr möglich ist. 

Ich sehe Ihrer baldigen Antwort mit Interesse entgegen. 

Antwortschreiben des Staatsministeriums der Justiz an 

RA Fricke vom 9.10.02 

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, 

im Auftrag von Herrn Staatsminister Dr. Weiß kann ich Ihnen 

auf Ihr vorbezeichnetes Schreiben, in dem Sie die schwierige 

Situation im bayerischen Gerichtsvollzieherdienst und die Entwicklung 

bei der Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher 

ansprechen, Folgendes mitteilen: 

Ihre Auffassung, dass einer funktionierenden Zwangsvollstrekkung 

besondere Bedeutung für den Rechtsstaat und insbeson- 

dere für das Wirtschaftsleben zukommt, kann ich nur unterstreichen. 

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und Herr 

Staatsminister Dr. Weiß persönlich haben sich daher stets für 

eine Verbesserung der Situation im Gerichtsvollzieherdienst 

nachhaltig eingesetzt. 

1. Allgemeine Situation 

In den Jahren 1999 und 2000 kam es im bayerischen Gerichtsvollzieherdienst 

gehäuft zu Verzögerungen bei der Bearbeitung 

von Vollstreckungsaufträgen und zum Aufbau erheblicher 

Rückstände bei den Gerichtsvollziehern. Ursache für die schwierige 

Situation war die sehr hohe Geschäftsbelastung in diesem 

Bereich. Zu dieser trug besonders die am 1. Januar 1999 in Kraft 

getretene Zweite Zwangsvollstreckungsnovelle bei, mit der den 

Gerichtsvollziehern vom Bundesgesetzgeber mit der Abnahme 

der eidesstattlichen Versicherung eine zusätzliche, sehr arbeitsintensive 

Aufgabe übertragen worden war. Die damaligen warnenden 

Hinweise der Landesjustizverwaltungen, dass das für 

diese Aufgabenmehrung zusätzlich erforderliche Personal im 

Gerichtsvollzieherdienst bei der allgemein äußerst angespannten 

Haushaltslage nur schwer zu gewinnen sein dürfte, hatten 

keine Beachtung gefunden. 

Um in dem gerade für die Wirtschaft wichtigen Gerichtsvollzieherdienst 

schnellstmöglich nachhaltige Verbesserungen zu 

erzielen, hat das Bayerische Staatsministerium der Justiz folgende 

Maßnahmen ergriffen: 

x Entlastung der Gerichtsvollzieher durch die Schaffung von 50 

neuen zusätzlichen Planstellen verbunden mit der entsprechenden 

Erhöhung der Zulassungskontingente für Nachwuchskräfte 

und der Öffnung der bisher den Beamten des 

mittleren Justizdienstes vorbehaltenen Gerichtsvollzieherlaufbahn 

für andere Bewerber (bewährte Justizangestellte 

und geeignete externe Seiteneinsteiger). 

x Ausschöpfung aller noch vorhandenen Binnenreserven durch 

Optimierung des Geschäftsbetriebs der Gerichtsvollzieher. 

Durch die kontinuierliche personelle Verstärkung der Gerichtsvollzieher 

konnten nicht nur die ausgeschiedenen Beamten 

ersetzt, sondern darüber hinaus in den Jahren 2000 und 2001 in 

Bayern insgesamt 54 neue Gerichtsvollzieherbezirke eingerichtet 

und besetzt werden. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die 

Schaffung zusätzlicher Planstellen für Gerichtsvollzieher und 

die erhöhten Nachwuchskontingente gegriffen haben, so dass 

die Geschäftsbelastung der bayerischen Gerichtsvollzieherinnen 

und Gerichtsvollzieher spürbar auf ein angemessenes Maß 

zurückgeführt werden konnte. Infolgedessen sind die Bearbeitungsrückstände, 

die Überlastungsanzeigen von Gerichtsvollziehern 

und die Aufsichtsbeschwerden von Gläubigern landesweit 

merklich zurückgegangen. Mit den Neueinstellungen 

konnte die durchschnittliche Belastung der Gerichtsvollzieher 

um 1,45 Pensen im 1999 auf 1,30 im Jahr 2001 zurückgeführt 

werden. Damit liegt Bayern im Vergleich zu den anderen 

Bundesländern sehr günstig. 

Um die in Einzelfällen weiterhin bestehenden Bearbeitungsrückstände 

bewältigen zu können, wird auch auf organisatorische 

Maßnahmen gesetzt. So wirkt die Justizverwaltung mit 



Nachdruck darauf hin, dass die Gerichtsvollzieher sich einer 

modernen Büroausstattung bedienen und im erforderlichen 

Umfang Bürohilfen beschäftigen. Hierfür besonders geschulte 

Gerichtsvollzieherprüfungsbeamte geben den Gerichtsvollziehern 

Hilfestellung, um organisatorische Schwachstellen in ihren 

Büros aufzudecken und die Verfahrensabläufe zu straffen. 

2. Bürokostenentschädigung: 

a) Entschädigungsregelung für das Jahr 2000 

Mit Verordnung vom 15. Dezember 2000, GVBI S. 978, wurde 

für das Jahr 2000 der Gebührenanteil auf 80,3 % und der 

Jahreshöchstbetrag auf 50.800 DM festgesetzt. Aufgrund 

dessen hat ein bayerischer Gerichtsvollzieher mit durchschnittlichen 

Einnahmen aus Schreibauslagen und Gebühren 

eine Bürokostenentschädigung von 62.662 DM bezogen. 

Dieser Gebührenanteil und dieser Jahreshöchstbetrag galten 

vorläufig weiter, bis mit Verordnung vom 18. September 

2002, GVBI S. 517, die endgültige Festsetzung für das Jahr 

2001 und eine vorläufige Festsetzung für das Jahr 2002 

erfolgten. 

b) Überprüfung der Entschädigungsregelung 

aa) Der der Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher 

zugrunde liegende Jahreskostenbetrag, das Maß für die 

Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros bei einer 100%-Belastung, 

wurde im Hinblick auf die durch die Zweite Zwangsvollstreckungsnovelle 

neu übertragenen Aufgaben im 

Gerichtsvollzieherdienst (Ratenzahlungsbewilligungen/-einziehungen, 

Abnahme der eidesstattlichen Versicherung) ab 

dem Jahr 1999 bundeseinheitlich pauschal und vorläufig 

um 8.000 DM angehoben. Zugleich wurde festgehalten, 

dass die Kosten des Gerichtsvollzieherbüros neu zu 

ermitteln sind, sobald hierzu unter Einbeziehung des 

erweiterten Aufgabenspektrums konkrete Praxiserfahrungen 

vorliegen. 

bb) Zur Feststellung der tatsächlichen Kosten des Gerichtsvollzieherbüros 

wurde im Frühjahr 2001 eine bundesweite 

Erhebung durchgeführt, an der 8 % aller nach dem Zufallsprinzip 

ausgewählten Gerichtsvollzieher teilnahmen. Die 

Erhebung ergab, dass die bayerischen Gerichtsvollzieher im 

Jahr 2000 durchschnittlich rund 30.000 DM für Bürokosten 

verauslagt, aber im Durchschnitt rund 61.000 DM an Bürokostenentschädigung 

erstattet bekommen haben. Die 

bundesweite Auswertung der Erhebung hat ein entsprechendes 

Ergebnis erbracht. Die Diskrepanz zwischen tatsächlichen 

Ausgaben und gewährter Pauschale erklärt sich auch 

damit, dass die Gerichtsvollzieher in vielen Fällen Familienangehörige 

ohne Arbeitsvertrag und ohne Entschädigung 

beschäftigten. 

cc) Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe „Bürokostenentschädigung 

der Gerichtsvollzieher", der Vertreter von 

jeweils sechs Justiz- und Finanzministerien angehören, der 

Arbeitskreis für Besoldungsfragen der Länder (AK Bes), ein 

Ausschuss der Finanzministerkonferenz, sowie die Finanzmi- 

nisterkonferenz selbst haben sich in der Folgezeit mit der 

Auswertung und den Folgerungen der Erhebung befasst und 

beschlossen, dass der Jahreskostenbetrag für das Jahr 2002 

um 8000 DM oder 4090 € abgesenkt wird. Maßgebend für 

den Beschluss war auch der rechtliche Hintergrund der Bürokostenentschädigung, 

die als Aufwandsentschädigung den 

strengen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu entsprechen 

hat, wonach pauschalierte Aufwandsentschädigungen 

(nur) zulässig sind, wenn aufgrund tatsächlicher 

Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar 

ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle 

Aufwendungen typischer Weise entstehen. 

Ferner wurde beschlossen, die nach dem Entschädigungsmodell 

vorgesehene Fortschreibung des Jahreskostenbetrags 

(Anpassung an die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst) zu 

unterlassen und für die Berechnung der Bürokostenentschädigung 

für die Jahre 2001 und 2002 wegen des am 1. Mai 

2001 in Kraft getretenen neuen Gerichtsvollzieherkostengesetzes 

jeweils die Einnahmen an Gebühren- und Schreibauslagen 

sowie die Arbeitspensen des laufenden Jahres zugrunde 

zu legen. 

dd) Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat sich mit 

Nachdruck gegen eine Verkürzung des Jahreskostenbetrags 

ausgesprochen, konnte aber nur erreichen, dass die zunächst 

bereits für das Jahr 2001 beabsichtigte Absenkung fallen 

gelassen wurde. Die Absenkung für das Jahr 2002 hingegen 

musste angesichts der Haltung der anderen Justizministerien, 

die in großer Mehrheit einer solchen Absenkung zugestimmt 

haben, hingenommen werden. 

c) Entschädigungsregelung für das Jahr 2001 

Das vorstehend dargestellte modifizierte Entschädigungsmodell 

ist auch für Bayern bindend und wurde 

deshalb der mit Verordnung vom 18. September 2002, GVBI 

S. 517, erfolgten endgültigen Festsetzung der Bürokostenentschädigung 

für das Jahr 2001 zugrunde gelegt. Danach 

ergibt sich ein Gebührenanteil von 65,8 % und ein Jahreshöchstbetrag 

von 47.700 DM. Auf dieser Grundlage erhält 

jeder Gerichtsvollzieher mit einem durchschnittlichen Aufkommen 

an Schreibauslagen und Gebühren eine Bürokostenentschädigung 

in Höhe von 57.659 DM. Die Verringerung 

gegenüber der Entschädigung des Jahres 2000 um 

durchschnittlich 5003 DM (= 8,0%) beruht ausschließlich 

auf dem Rückgang der durchschnittlichen Belastung von 

1,45 Pensen im Jahr 1999 auf 1,30 Pensen im Jahr 2001. Die 

Gesamtbelastung der Gerichtsvollzieher ist nämlich von 

884,76 Pensen für das Jahr 1999 auf 857,36 Pensen zurückgegangen, 

während im gleichen Zeitraum dank der personalpolitischen 

Bemühungen des Staatsministeriums der 

Justiz die Zahl der insgesamt eingesetzten Gerichtsvollzieher 

von 610,88 auf 658,96 angestiegen ist. Durch diesen begrüßenswerten 

Rückgang der Arbeitslast hat sich entsprechend 

dem Entschädigungsmodell freilich auch - wie oben dargelegt 

- die Bürokostenentschädigung verringert. 



d) Entschädigungsregelung für das Jahr 2002 

Für das Jahr 2002 wurde - wo oben ausgeführt - der Jahreskostenbetrag 

um 8000 DM abgesenkt. Ausgehend von dem 

abgesenkten Jahreskostenbetrag von 20.274,02 € und unter 

vorläufiger Zugrundelegung der Einnahmen an Gebühren- 

und Schreibauslagen sowie der Pensenbelastung des 

Jahres 2001 wurde in der Verordnung von 18. September 

2002, GVBI S. 517, für 2002 vorläufig ein Gebührenanteil 

von 52,5 % und ein Jahreshöchstbetrag von 19.500 € festgesetzt. 

Danach errechnet sich für einen Gerichtsvollzieher mit 

einem durchschnittlichen Aufkommen an Schreibauslagen 

und Gebühren eine Bürokostenentschädigung von 24.531 € 

oder 47.978 DM. Dies bedeutet gegenüber dem Jahr 2001 

eine Verringerung der Bürokostenentschädigung um 9.681 

DM oder 16,8 %. 

Die endgültige Festsetzung des Gebührenanteils und des 

Jahreshöchstbetrags für 2002 kann erst nach Vorliegen der 

Zahlen über die Gebühren- und Schreibauslageneinnahmen 

und der Gesamtbelastung des Jahres 2002 voraussichtlich im 

Sommer/Herbst 2003 erfolgen. 

Die Kürzung des Jahreskostenbetrags um 8000 DM oder 

4090 € bedeutet eine erhebliche Verringerung der Bürokostenpauschale, 

die durch den Anstieg der Vollstreckungsvergütung 

infolge der Gebührenzunahme durch das neue 

Gerichtsvollzieherkostengesetz um jährlich durchschnittlich 

rund 250 € auch nicht ansatzweise ausgeglichen wird. Sie 

bedeutet aber keine Reduzierung um 27,5 %. Die gekürzte 

Entschädigung reicht im Regelfall - auch unter Berücksichtigung 

der ohne Arbeitsvertrag und ohne Vergütung beschäftigten 

Familienangehörigen - noch aus, die Kosten eines 

angemessen eingerichteten und ordnungsgemäß geführten 

Gerichtsvollzieherbüros abzudecken. Sofern die pauschalierte 

Bürokostenentschädigung in einem besonderen Einzelfall 

nicht zur Deckung der angemessenen Kosten ausreicht, kann 

der Gerichtsvollzieher unter Nachweis der Kosten eine 

Erstattung nach § 3 Abs. 7 der Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung 

beantragen. 

e) Entschädigungsregelung für die Jahre ab 2003 

Nach den Vorstellungen der Arbeitsgruppe „Bürokostenentschädigung 

der Gerichtsvollzieher" soll für das Jahr 2003 

derselbe Jahreskostenbetrag wie für das Jahr 2002 gelten, 

nämlich 20.274,02 €. Für die Zeit ab 1. Januar 2004 soll ein 

völlig neues Entschädigungssystem erarbeitet werden. 

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz wird sich bei den 

Überlegungen hierzu weiterhin dafür einsetzen, dass der 

besondere Einsatz der Gerichtsvollzieher, insbesondere zur 

Bewältigung von Belastungsspitzen und bei kurzzeitigem 

Ausfall der Bürohilfe, in der Bürokostenentschädigung angemessen 

berücksichtigt wird. 

Hofbauer, Ministerialrat 

Leserbrief II 

Zur Beleidigungsfähigkeit unterschiedlicher Organe der 

Rechtspflege 

Sehr geehrte Frau Kollegin Heinicke, 

Anlass meines Schreibens ist ein Beschluss der 18. Zivilkammer 

des Oberlandesgerichts München vom 07.10.02 in dem Verfahren 

Gz: 18 U 4201/02. 

Nach Ansicht dieser Kammer, unter dem Vorsitz von Herrn Vorsitzenden 

RiOLG Weidenkaff, stellt die Bezeichnung einer Rechtsanwältin 

und Fachanwältin für Familienrecht als Abzocker- 

Anwältin und Anstifterin zum Meineid keine ehrkränkende 

Äußerung dar, die einen Anspruch auf Widerruf bzw. Unterlassung 

nach sich ziehen kann. 

Diese Rechtsauffassung bestätigt wieder einmal die in der 

Anwaltschaft weit verbreitete Meinung, dass es Richter am LG 

München I und OLG München gibt, die Anwälte nicht als 

gleichberechtigte Organe der Rechtspflege betrachten. 

Wenn die Gerichte Anwälte als Organe der Rechtspflege sehen 

würden, so käme es nicht zu solchen beleidigenden und ehrverletzenden 

Äußerungen. 

Die Frage an einen Polizisten „Bist du blöd?" anlässlich einer 

Verkehrskontrolle ist von dem Amtsgericht München, Abteilung 

für Strafsachen, kürzlich als Beleidigung gemäß § 185 StGB 

gewertet und mit 40 Tagessätzen geahndet worden. 

Der Klage eines Rechtsanwalts auf Widerruf und Unterlassung 

von ehrkränkenden Äußerungen, wie „Abzocker-Anwältin" 

oder „Anstifterin zum Meineid“ während eines laufenden Zivilprozessverfahrens 

fehlt das „Rechtsschutzbedürfnis“ (Urteil des 

LG München I, Gz.: 25O22393/01). 

Man fragt sich, wo hier der Unterschied liegt. 

Es handelt sich beide Male um ehrkränkende Äußerungen im 

Zusammenhang mit einem gesetzlich geregelten Verfahren, 

einmal OWiG bzw. StPO, das andere Mal ZPO. 

Der Unterschied liegt darin, dass der Anwalt kein Angehöriger 

des öffentlichen Dienstes ist, wie der Richter oder der Polizist, 

sondern „nur" Organ der Rechtspflege. 

Andererseits stellt bereits der Vergleich der Rechtskenntnisse 

eines Richters mit denen eines Rechtskandidaten eine Beleidigung 

im Sinne des § 185 StGB dar (Tröndle/Fischer, StGB, § 185, Rz. 9). 

Dieser Entwicklung muss meines Erachtens Einhalt geboten 

werden. Rechtsanwälte sind auch Organe der Rechtspflege und 

nicht die Prügelknaben von unzufriedenen Mandanten, Prozessgegnern 

oder frustrierten Richtern. 

Beate Gast, Fachanwältin f. FamR 

Anmerkung: Urteile liegen zur Einsicht im ASC auf. 


Fortbildung mit dem Münchener Anwaltverein 

(MAV & schweitzer.Seminare) 

Fachanwaltsfortbildung 

FA Steuerrecht 

03. Dezember 2002 (Termin verschoben !), RiFG Dr. Peter Bilsdorfer: Prozessvertretung in der mündlichen 

Verhandlung vor dem FG und Neuerungen im Informationssystem der Finanzverwaltung. Bescheinigung FASt für 

4 Std. 

FA Familienrecht 

28. November 2002, Ltd. RiAG Dr. Werner Schulz, Rückgewähr von Zuwendungen und Ausgleich von 

Arbeitsleistungen zwischen Ehegatten. Bescheinigung FAFam für 3,5 Std. 

FA Arbeitsrecht 

29. November 2002, Prof. Dr. Hans-Joachim Bauschke, Aktuelles zur Arbeitnehmerüberlassung. Bescheinigung 

FAArb für 3,5 Std. 

Anwaltliches Berufsrecht 

20. November 2002 (Termin verschoben!), RiBGH a.D. Dr. Horst Zugehör, Anwaltshaftung 

21. November 2002, RA FAS Dr. Wolfgang Kreuzer, Im Fadenkreuz der Ermittler – strafrechtliche 

Risiken für den Rechtsanwalt 

Mietrecht 

22. November 2002, Prof. Dr. Friedemann Sternel, Klippen und Untiefen des neuen Mietrechts 

Unternehmensrecht 

07. November 2002, RA FASt Dr. Klaus Bauer, Der GmbH-Geschäftsführer 

Versicherungsrecht 

15.11.2002, RA Dr. Hubert W. van Bühren, Aktuelle Fragen der KfZ-Schadensregulierung 

Seminare mit dem Friedlaender-Preisträger Prof. Dr. Dieter Medicus 

09.November 2002, Das neue Schadensrecht 

30. November 2002, zus. mit RAin Dr. Cornelia Stapff, Formularverträge nach dem neuen Schuldrecht 

Informationen und Anmeldemöglichkeit im Programm von 

MAV&schweitzer.Seminare in der Mitte dieses Heftes!


Leserbrief III 

Zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 

Sehr geehrte Frau Kollegin Heinicke, 

mit Blick auf die vom Justizministerium stets geplante Erhöhung 

der BRAGO möchten wir Ihnen Folgendes zur Kenntnis 

bringen: 

Im Laufe der Durchführung eines erstinstanzlichen Verfahrens 

für eine unserer Klientinnen änderte sich von Gebühr zu 

Gebühr der zugrunde liegende Gegenstandswert und wurde 

schließlich wie nachfolgend beschrieben vom Gericht jeweils 

festgesetzt. Wir haben Interesse halber eine Gegenüberstellung 

der sich nach ergebenden Gebühren nach BRAGO a. F. und n. F. 

erstellt, die Folgendes ergibt: 

Leserbrief IV 

Zur Pflegeversicherung (Der Leserbrief von Frau Kollegin 

Brörken an die SZ wird hier im Zweitabdruck veröffentlicht) 

Unkorrekter Griff in die Tasche der Kinder 

Teure Eltern / SZ vom 20. September 2002 

Als mit dieser Thematik befasste Rechtsanwältin darf ich 

anmerken, dass sich die Regressprobleme mit einer bedarfsgerechten 

Ausgestaltung der Pflegeversicherung von selbst erledigen 

würden. Der Gesetzgeber aber bleibt angesichts der 

bekannten demografischen Entwicklung hin zu einer „überalterten 

Gesellschaft" untätig. Insoweit besteht dringender 

Handlungsbedarf. 

Eine gewisse Entlastung der Kinder wird jedoch das „Gesetz 

über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter" bringen, 

das zum 1. Januar 2003 in Kraft tritt. Danach bleibt das Einkommen 

der Kinder bis zu einem Betrag von 100 000 Euro 

unberücksichtigt. Gesetzeszweck ist aber nicht in erster Linie 

die Schonung der Kinder, sondern di Bekämpfung so genannter 

versteckter Altersarmut. Viele Ältere machen nämlich ihre 

Sozialhilfeansprüche gar nicht erst geltend, weil sie den Unterhaltsrückgriff 

auf die Kinder befürchten. Sie leisten so ihren Bei- 

Es ergibt sich aus der Übersicht, dass in jeder Gebührenstufe die 

jeweilige Gebühr nach der BRAGO a. F. höher ist als sie nach 

neuer Fassung zu berechnen gewesen wäre. Hätten wir die hier 

im Wesentlichen im Jahre 2001 erbrachte Arbeit erst in diesem 

Jahr geleistet (nach Erhöhung der Lebenshaltungskosten durch 

den EURO) und somit nach BRAGO n. F. abrechnen müssen, hätten 

wir für die gleiche Tätigkeit EUR 173,37 = DEM 339,08 

weniger berechnen dürfen. Dies bedeutet im Verhältnis zum 

Gesamtgebührenaufkommen (DEM 7.030,00) eine Gebührenverkürzung 

um 5,0 %. 

Vielleicht hilft Ihnen diese „alltägliche" Übersicht im Rahmen 

Ihrer Argumentation gegenüber der zukünftigen Justizministerin. 

Nicola Foltho, Rechtsanwältin 

Gebühren Gegenstandswert DM Gegenstandswert EUR a.F. DM a.F. EUR n.F. EUR Differenz 

a.F. - n. F. 

Prozessgebühr 67.394,72 34.458,36 1.705,00 1.871,75 3.830,00 141,75 

Verhandlungsgebühr 31.292,28 16.000,00 1.185,00 1.605,88 3.566,00 139,88 

Beweisgebühr 5.867,49 3.000,00 1.375,00 1.191,73 3.189,00 132,73 

Vergleichsgebühr 370.796,87 189.585,43 3.725,00 1.904,56 1.816,00 188,56 

Auslagenpauschale 1. 40,00 1. 20,45 3. 20,00 130,45 

Summe 475.351,36 243.043,79 7.030,00 3.594,37 3.421,00 173,37 

trag sowohl zur familiären Solidarität als auch zur Entlastung 

der öffentlichen Kassen. In welchem Umfang, lässt sich noch 

nicht einmal schätzen. 

Die in Helmut Kerschers Nachrichtenanalyse angedeuteten 

„Grausamkeiten" bei der Inanspruchnahme der Kinder lassen 

sich durch frühzeitige anwaltliche Beratung vermeiden. Mir ist 

kein einziger Fall bekannt, in dem die in der Regel unterbesetzten 

und fachlich überforderten Sozialämter einwandfrei 

gegen die Kinder vorgegangen wären. 

Elisabeth Brörken, Rechtsanwältin 

Im AnwaltServiceCenter, Justizpalast, Zimmer 63 und in der 

MAV-Geschäftsstelle Maxburgstraße liegt das 

Gerichtsvollzieherverzeichnis, 

Stand vom 13. September 2002, zur Abholung bereit. Sie 

haben auch die Möglichkeit über unsere Homepage 

www.muenchener.anwaltverein.de das Verzeichnis abzurufen. 



INTERNET – JURISTISCHE LINKS 

> Jura zum Lachen 

> 

> Weicheiwortliste für Anwälte 

> http://www.mandantenversteher.de/ 

> 

> Satiremagazin gegen den Abmahnwahn 

> http://www.advograf.de/ 

> 

> Ein Wegweiser zum Untergang der abendländischen Bürokultur 

> http://www.planetherrmann.net/Tips+Tricks/25Tricks.html 

> 

> Verkehrsrecht für Einsteiger 

> http://members.brabant.chello.nl/~t.verhoef/forum/yes.swf 

> 

> Unzufriedene Mandanten 

> http://www.justizskandale.de/ 

> 

> Unschuldig in den Knast? 

> http://www.pickelfrei.de/ 

Im AnwaltServiceCenter, Justizpalast, 

Zimmer 63 und in der MAV-Geschäftsstelle 

Maxburgstraße liegt das 

Gerichtsvollzieherverzeichnis, 

Stand vom 13. September 2002, zur Abholung 

bereit. Sie haben auch die 

Möglichkeit über unsere Homepage 

www.muenchener.anwaltverein.de 

das Verzeichnis abzurufen. 

Die 

Bayerische Akademie 

der Wissenschaften 

lädt zu den nachstehenden öffentlichen Vorträgen ihrer Mitglieder 

ein: 

Montag, 4.11.02 

19:00 Uhr 

Hochtemperaturbakterien - Zeugen der Urzeit 

Referent: 

Prof. Dr. rer. nat. Stetter 

Montag, 2.12.02 

19:00 Uhr 

Die Informationstechnik unterwegs zur 

Geisteswissenschaft 

Referent: 

Prof. Dr. techn. Zemanek 

Montag, 13.1.03 

19:00 Uhr 

„Schopenhauer ist der genialste aller Menschen". 

Zur Rezeption Arthur Schopenhauers in Russland 

und in der russischen Literatur 

Referent: 

Prof. Dr. phil. Thiergen 

Montag, 3.2.03 

19:00 Uhr 

August in Germanien. 

Neue archäologische Forschungen 

Referent: 

Prof. Dr. phil. Frhr. v. Schnurbein 

Freier Eintritt 

Die Vorträge finden im Vortragssaal der Akademie, 

Eingang Marstallplatz 8, statt. 


Fortbildung mit dem Münchener Anwaltverein 

(MAV & schweitzer.Seminare) 

X 

Anmeldeformular 

Termin Thema Referent Preis 

7. Nov. 2002 

14:00 bis 17:30 Uhr 


09:00 bis 12:00 Uhr 


14:00 bis 17:45 Uhr 


(Termin verschoben) 

14:00 bis 17:00 Uhr 


14:00 bis 17:45 Uhr 


14:00 bis 17:45 Uhr 


10:00 bis 15:30 Uhr 

03. Dez. 2002 

(Termin verschoben) 

13:30 bis 18:00 Uhr 

Zutreffendes bitte ankreuzen! 

Der GmbH- 

Geschäftsführer 

Das neue Schadensrecht Prof. Dr. Dr. h. c. 

Dieter Medicus 

Aktuelle Fragen der KfZ- 

Schadensregulierung 

RA FASt Dr. Klaus Bauer 119, 48 € 

142,68 € 

inkl. MwSt. 

RA Dr. Hubert W. van 

Bühren 

Anwaltshaftung RiBGH a.D. Dr. Horst 

Zugehör 

Im Fadenkreuz der 

Ermittler – strafrechtliche 

Risiken für den 

Rechtsanwalt 

Aktuelles zur 

Arbeitnehmerüberlassung 

Formularverträge nach 

dem neuen Schuldrecht 

Prozessvertretung in der 

mündlichen Verhandlung 

vor dem FG und 

Neuerungen im 

Informationssystem der 

Finanzverwaltung. 

RA FAS Dr. Wolfgang 

Kreuzer 

Prof. Dr. Hans-Joachim 

Bauschke 

Prof. Dr. Dr. h.c. 

Dieter Medicus 

RAin Dr. Cornelia Stapff 

Mehr Informationen im Seminar-Programm in der Mitte dieses Heftes! 

81,20 € 

104,40 € 

inkl. MwSt. 

131, 08 € 

154,28 € 

inkl. MwSt. 

119, 48 € 

142,68 € 

inkl. MwSt. 

119, 48 € 

142,68 € 

inkl. MwSt. 

119, 48 € 

142,68 € 

inkl. MwSt. 

81,20 € 

104,40 € 

inkl. MwSt. 

RiFG Dr. Peter Bilsdorfer, 119, 48 * 

142,68 € 

inkl. MwSt. 

Name/Vorname: --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 

Kanzlei/Firma:------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 

Straße:------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ ---- 

PLZ/Ort: ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- --- 

Telefon:----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ---- 

Fax: --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ----e-Mail:------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ 

----- 

Mitglied im MAV/DAV: ja / nein (nicht Zutreffendes streichen) 

Rückantwort an: 

Schweitzer Sortiment 

Dr. Martin Stadler 

Lenbachplatz 1 


oder per Fax zum Nulltarif: 0 800-886 77 38

Die Marketing – Kolumne 

Werben und verkaufen 

Marketingmaßnahmen, die wirken 

Über die Begriffsdefinitionen von Marketing und 

Werbung, PR, Öffentlichkeitsarbeit, Verkaufsförderung, 

Sales Promotion usw. wurden viele dicke 

Bücher geschrieben. 

Letztlich haben alle derartigen Maßnahmen kurzbis 

langfristig das Ziel, Ihnen mehr und bessere, 

sprich: ertragreichere Mandate zu verschaffen. Und 

daran, mit welchem Einsatz und wie gut sie dieses 

Ziel erreichen, müssen sich all diese Maßnahmen 

messen lassen. 

Doch genau dieses „Messen" stößt beim Anwalt 

wesentIich schneller an Grenzen, als z. B. beim Hersteller 

eines Markenartikels. 

Denn im Gegensatz zu einem Warenproduzenten, 

der als Hersteller weitgehend hinter seine Marke 

zurücktreten kann (Beispiele: Marke Marlboro, Hersteller 

Philip Morris, Marke Nivea, Hersteller Beiersdorf 

usw.), ist der Anwalt und sein Auftreten selbst 

„Bestandteil der Marke". Mit anderen Worten: Die 

Werbung für das „Produkt", die Leistung des 

Anwalts und die Werbung für den „Hersteller" 

dieser Leistung verschmelzen. 

Haben wir beim Markenartikel einen messbaren 

Zusammenhang zwischen der Häufigkeit eines Werbespots 

im Fernsehen und der Umsatzentwicklung 

des beworbenen Produktes, so spielt beim Anwalt 

die Vielzahl „sonstiger Einflüsse" eine so große 

Rolle, dass der Anteil der einzelnen Maßnahme am 

Gesamterfolg der Kanzlei kaum messbar ist. 

Die Konsequenz: Nicht, dass diese Einzelmaßnahmen 

entfallen, sondern vielmehr, dass das gesamte Bündel 

verschiedenster Marketingmaßnahmen so aufeinander 

abgestimmt wird, dass alle in die gleiche 

Richtung zielen: Ihren Erfolg. Und das ist keine 

Selbstverständlichkeit - ein Beispiel: Der Senior einer 

auf Vertragsrecht spezialisierten Kanzlei lässt sich 

dazu überreden, eine örtliche Jugend- Sportveranstaltung 

durch eine Anzeige im Einladungsheft zu 

sponsern. Diese Anzeige wird, um Kosten zu sparen, 

von den Jugendlichen selbst gestaltet. 

Das Ergebnis ist nicht nur nutzlos für den Werbeerfolg 

- es konterkariert ihn sogar, weil es den (potentiellen) 

Mandanten durch die unprofessionelle Gestaltung 

und das völlig unpassende Umfeld verwirrt. In diesem 

Fall wäre eine Barspende sinnvoller gewesen. 

Was ist zu tun, was zu unterlassen? 

Vor die Antwort auf diese Frage haben die Götter 

den Schweiß vieler Antworten auf viele Detailfragen 

gesetzt: 

x Welche Leistungen auf welchen Spezialgebieten 

bieten wir momentan an? In naher Zukunft? 

x Wer bietet solche Leistungen in unserem Einzugsbereich 

noch an? 

x Wie treten diese Mitbewerber auf? Welche Marketingmaßnahmen 

setzen sie ein, wie sieht ihre 

„Corporate Identity", ihr „Stil des Hauses" aus? 

x Wie unterscheiden wir uns von diesen Mitbewerbern 

bzw. wie könnten wir uns unterscheiden? 

x Wer sind unsere bevorzugten Zielgruppen, welche 

Zielgruppen möchten wir außerdem ansprechen? 

x Wo „finden wir" diese Zielgruppen, was sind 

deren bevorzugte Medien, über welche Informationskanäle 

könnten wir sie sonst noch erreichen? 

x Was ist der angemessene Stil der Ansprache dieser 

Zielgruppen, der uns eine gewisse Eigenständigkeit/AlleinsteIlung 

verschafft, andererseits 

nicht zu weit von der Erwartungshaltung der Zielgruppen 

abweicht? 

x Welche Inhalte sind geeignet, die Zielgruppen 

von unserer Kompetenz, unserer Vertrauenswürdigkeit, 

eventuell auch unserer Preiswürdigkeit 

zu überzeugen? 

x Können wir mit der gefundenen „Idealkombination" 

an Medien, Aussagen und Gestaltung überhaupt 

wirtschaftlich sinnvoll den notwendigen 

„Werbedruck" erzeugen, der in unserer überfütterten 

Mediengesellschaft notwendig ist, um 

wahrgenommen zu werden, oder müssen wir 

kostengünstigere Lösungen suchen? 

x Wie sind wir bisher aufgetreten, was sind unsere 

(potentiellen) Mandanten von uns gewohnt? 

x Entspricht das, was wir uns ausgedacht haben, 

den Regeln unserer Standesorganisation? 

x Und, und, und ... 

Vielleicht gibt Ihnen allein dieser kleine Fragenkatalog 

einen Einblick in die Denk- und Arbeitsweise der 

Marketing-Agenturen, die dieses Thema eben nicht 

allein von der Gestaltungsseite oder von den Inhalten 

her angehen, sondern einen roten Faden durch 

den Marketing-Mix ziehen, der Ihre gesamte 

Außenwirkung einschließt (vgl. auch die beiden 

letzten Marketing-Kolumnen an dieser Stelle!). 

Sobald Ihre Positionierung im Markt klar ist, können 

konkrete Einzelmaßnahmen angegangen werden. 

Näheres in der nächsten Ausgabe. 

Wenn sie bis dahin Fragen haben, wenden Sie sich 

bitte an den Verfasser: 

Frieder Kraus · intra marketing & communication 

Telefon (0 81 58) 99 53-20 · Fax (0 81 58) 99 53-99 

frieder.kraus@intra-marketing.de 

www.intra-marketing.de 



Anmeldung nur über: 

INSTITUT FÜR ANWALTSRECHT 

an der Ludwig-Maximilians-Universität München 

Ainmillerstr. 11, D-80801 München, Tel: 089/34 02 94- 

76 

Fax: 089/34 02 94-78 

Internet: http://www.anwaltsrecht.de 

email: info@anwaltsrecht.de 

Ringvorlesung 

im WinterSemester 2002/2003 

Anwaltliche Berufsfelder 

Anwälte berichten über ihren Beruf 

Donnerstag, 18.15 Uhr - Universität, im Hörsaal 109 

07.11.2002: RA Dr. Norbert Rieger 

Freshfields Bruckhaus Deringer, München 

„Wirtschaftsrecht, Anwalt in einer überregionalen Kanzlei" 

14.11.2002: RA Helmut Plote 

D.A.S. Rechtsschutzversicherungs AG, München 

„Der Rechtsanwalt in Zusammenarbeit mit der Rechtsschutzversicherung" 

21.11.2002: RA Andreas Meisterernst 

Meyer/Meisterernst Rechtsanwälte, München 

„Öffentliches Recht abseits der ausgetretenen Pfade" 

28.11.2002: RA Dr. Jobst Wellensiek 

Wellensiek Rechtsanwälte, Heidelberg 

„Insolvenzrecht - Der Anwalt als Insolvenzverwalter" 

Anmeldung nicht erforderlich, keine Teilnehmergebühr 

09.01.2003: RAin Eva Weiler, München 

„Mediation in unterschiedlichen Bereichen des Zivilrechts" 

23.01.2003: RA Prof. Dr. Reinhard Ingerl 

Lorenz Seidler Gossel, München 

„Gewerblicher Rechtsschutz" 

30.01.2003: RA Dr. Fritz Kempter 

Kempter Gierlinger und Partner, München 

„Aus dem Alltag eines Fachanwalts für Arbeitsrecht" 

06.02.2003: RA Markus Schließ 

Lehrbeauftragter FHTE/HdM, Stuttgart 

„Internetrecht in der anwaltlichen Praxis" 

13.02.2003: RA Dr. Robert Jofer 

Wannemacher & Partner, München 

„Strafverteidigung in der Praxis" 

Spezialveranstaltung 

in Zusammenarbeit mit COM International 

„Juristische Rhetorik und Kommunikation für Fortgeschrittene" 

Kommunikationstraining für Juristen II 

jeweils Samstags, 23.11. und 30.11.2002 

von 9:00 - 17:00 Uhr - im Institut 

Seminarleiter: Mathias H. Markert (Consultant für COM 

International) 

Zielgruppe: Referendare und Studenten 

Anmeldung erforderlich - Gebühr: € 130,00 

Lehrveranstaltung 

„Typische Anwaltsfehler auf dem Gebiet des 

Wirtschaftsrechts" 

Samstag, 25. Januar 2003 

von 10:00 - 13:00 Uhr s.t., im Institut 

Referent: Prof. Dr. Robert Schweizer 

Teilnehmergebühr: Studenten, Referendare: keine Gebühr, 

Rechtsanwälte: € 25,00 

Anmeldung erforderlich: per Email oder Anruf erbeten. 

Vortrags- und Diskussionsreihe 

„Aktuelle Probleme des Straf- und Strafverfahrensrechts 

in der Anwaltspraxis - XII" 

jeweils Dienstags, 18:00 Uhr s.t., in der Bibliothek des 

Instituts für Rechtsphilosophie, Ludwigstr. 29/I 

Leitung u. Koreferate: Prof. Dr. Bernd Schünemann 

12. November 2002: Referent: Beamter des LKA (angefragt) 

„Der clandestine Strafprozess - nachrichtendienstliche 

Ermittlungsmethoden und ihre rechtsstaatlichen Schranken" 

10. Dezember 2002: Referent: N.N. 

„Europäische Menschenrechte und ihre Auswirkungen auf 

die StPO" 

Teilnehmergebühr: keine - Anmeldung nicht erforderlich! 

Sonderveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Institut für 

Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht 

„Der Jurist und die EDV" 

Dienstag, 14. Januar 2003 

von 17:00 - 19:00 Uhr s.t. 

im CIP-Pool, Raum E 48, Juristisches Seminargebäude 

Prof.-Huber-Platz 2 

Referent: Thomas Riehm (wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl 

Prof. Canaris) 

Anmeldung erforderlich: per E-Mail oder Anruf erbeten. 

Teilnehmergebühr: Studenten, Referendare: keine Gebühr 

Rechtsanwälte: € 25,00 


Nachrichten GI Rechtsprechung und aktuelle Beiträge 

Gerling Informationen 

Mit freundlicher Genehmigung der Gerling München GmbH veröffentlichen wir Urteile zu berufsrechtlichen Fragen aus der monatlich erscheinenden 

„GI-Gerling – Informationen für wirtschaftsprüfende, rechts- und steuerberatende Berufe". Im folgenden finden Sie die 

Leitsätze. Im AnwaltServiceCenter liegen die GI Informationen zur Einsichtnahme aus. Kollegen, die bei Gerling versichert sind, erhalten 

die „GI" als Service kostenlos. 

Bezugsmöglichkeit von „GI" bei Gerling, Unternehmenskommunikation, 50597 Köln, Fax (0221) 144-51 27, Preis von € 59,92 nur im Jahresabonnement 

möglich. 

GI 8/2002, Seite 191 

Fristenkontrolle 

- Büroorganisation 

- Vorfristeneintrag 

- Überwachung des Personals 

(BGH, Beschl. v. 30.10.2001 - VI ZB 43/01) 

Leitsatz: 

Vortrag einer ausreichenden Büroorganisation erfordert die Darlegung, 

welche Weisungen hinsichtlich der Eintragung einer Vorfrist in der 

Kanzlei des Prozessbevollmächtigten erteilt waren. 

Aus den Gründen: 

I. 

Der Kläger hat gegen das am 21.4.2001 zugestellte Urteil des Landgerichts 

vom 17.4.2001 am 18.5.2001 Berufung eingelegt und um Akteneinsicht 

gebeten. Das Berufungsgericht hat die Akten am 11.6.2001 für eine 

Woche dem Prozessbevollmächtigten des Klägers übersandt. Sie gingen 

am 14.6.2001 wieder beim Oberlandesgericht ein. 

Am 21.6.2001 hat der Kläger Wiedereinsetzung gegen die Versäumung 

der Frist zur Begründung der Berufung beantragt und mit Schriftsatz 

vom selben Tage die Berufung begründet. 

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags hat er vorgetragen, die 

bei seinen Prozessbevollmächtigten seit Jahren tätige Rechtsanwaltsfachangestellte 

G. habe seinem Anwalt die Akten zur Bearbeitung der 

Berufungsbegründung am 19.6.2001 zusammen mit einem Antrag auf 

Fristverlängerung und mit dem Hinweis vorgelegt, die Begründungsfrist 

laufe am 21.6.2001 ab. Diese Frist habe die absolut zuverlässige Mitarbeiterin, 

die ausschließlich die Fristen bearbeite, notiert gehabt. Sein 

Anwalt habe sich auf die korrekte Fristnotierung der langjährigen 

Mitarbeiterin verlassen und die Berufungsbegründung am 21.6.2001 

diktiert. 

Die Richtigkeit dieser Angaben hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers 

anwaltlich versichert und eine eidesstattliche Versicherung der 

Angestellten G. vorgelegt. Nach dieser war sie seit 1993 in der Kanzlei 

als ReNo-Gehilfin angestellt, notiert und kontrolliert seit diesem Zeitpunkt 

die Fristabläufe selbstständig, ohne dass ihr bisher eine Unregelmäßigkeit 

unterlaufen sei. 

Das Berufungsgericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen 

Stand zurückgewiesen. 

Der Kläger müsse sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten 

zurechnen lassen. Dieser habe nicht glaubhaft gemacht, die Arbeit seiner 

Mitarbeiterin G. unregelmäßig durch geeignete Stichproben überprüft 

zu haben, wie es seine Pflicht auch bei einer ansonsten zuverlässigen 

Kraft gewesen sei. Im Übrigen habe er es unterlassen, sich nach 

Erhalt der Gerichtsakten selbst Gewissheit über den Ablauf der Begründungsfrist 

zu verschaffen. 

II. 

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers 

hat im Ergebnis keinen Erfolg. Dem Kläger ist ein Verschulden seines 

Prozessvertreters anzulasten (§ 85 Abs. 2 ZPO) und es ist nicht auszuschließen, 

dass dieses Verschulden zur Versäumung der Berufungsbegründungsfrist 

geführt hat. 

1. Allerdings hält es rechtlicher Überprüfung nicht stand, wenn das 

Berufungsgericht meint, der Prozessbevollmächtigte des Klägers habe 

nicht glaubhaft gemacht, seine Mitarbeiterin G. „unregelmäßig durch 

geeignete Stichproben überprüft zu haben". 

Der Kläger hatte dargelegt und durch eine - wenn auch pauschale (vgl. 

BGH, Beschl. v. 13.1.1988 - IVa ZB 13/87, VersR 1988, 610) - anwaltliche 

Versicherung seines Prozessbevollmächtigten und durch eidesstattliche 

Versicherung der Anwaltsgehilfin G. vom 21.6.2001 glaubhaft gemacht, 

dass G. als langjährige Mitarbeiterin seines Prozessbevollmächtigten bis 

zu dem hier zur Entscheidung stehenden Vorfall stets die zu beachtenden 

Fristen zuverlässig notiert und berücksichtigt habe. Daraus folgt, 

dass ihr hier erstmals ein Versehen unterlaufen wäre (vgl. BGH, Beschl. 

v. 23.11.2000 - IX ZB 83/00, NJW 2001, 1578 f). 

Zwar ist dem Berufungsgericht zuzugeben, dass selbst langjährige 

und gewissenhafte Angestellte in einem Anwaltsbüro - 

wenn auch nur in gewissen Zeitabständen (vgl. BGH, Beschl. v. 

8.11.1967 - VIII ZB 38/67, VersR 1967, 1204, 1205) - überwacht werden 

müssen (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.1999 - IX ZR 364/98, NJW 1999, 2120, 

2121 m.w.N.) und dass der Kläger zur Wahrnehmung dieser Überwachungspflicht 

durch seinen Prozessbevollmächtigten nichts vorgetragen 

hat. Der Vortrag des Klägers, es habe seinem Prozessbevollmächtigten 

als Bestätigung für G.'s Zuverlässigkeit gedient, dass diese in der Vergangenheit 

die Akten stets rechtzeitig vor Fristablauf vorgelegt habe, 

lässt eher darauf schließen, die erforderliche Überwachung sei 

unterblieben. Der Begründung des Beschlusses ist aber nicht zu 

entnehmen, mit welchen Stichproben der erstmals auftretende 

Fehler einer langjährig zuverlässigen Mitarbeiterin hätte verhindert 

werden können. 

2. Der angefochtene Beschluss hat jedoch aus einem anderen Grund 

Bestand. Der Kläger hat, obwohl das seine Sache gewesen wäre (vgl. 

BGH, Urt. v. 22.4.1999, a.a.0.), keine fehlerfreie Organisation der Notierung 

und Kontrolle von Rechtsmittelfristen im Büro seines Prozessbevollmächtigten 

vorgetragen und glaubhaft gemacht. Eine fehlerfreie 

Organisation erfordert in der Regel, dass das mutmaßliche Ende 

der Frist zur Begründung der Berufung bei oder alsbald nach Einreichung 

der Berufungsschrift vermerkt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 

9.1.2001 - VIII ZB 26/00, VersR 2001, 1132; v. 17.9.1998 - I ZB 33/98, VersR 

1999, 1171; v. 19.3.1998 - IX ZB 3/98, VersR 1998, 1570; v. 23.7.1997 - IV 

ZB 8/97, VersR 1998, 77; jeweils m.w.N.). Die zunächst notierte Frist muss 

bei Erhalt der gerichtlichen Mitteilung über den tatsächlichen Eingang 

der Berufung nachgeprüft und ggf. korrigiert werden (vgl. Senat, 

Beschl. v. 5.10.1999 - VI ZB 22/99, VersR 2000, 202 m.w.N.). 

Ferner muss der Anwalt regelmäßig eine Vorfrist eintragen lassen, 

um sicherzustellen, dass ihm auch für den Fall von Unregelmäßigkeiten 

und Zwischenfällen noch hinreichend Zeit für die 

Anfertigung der Berufungsbegründung verbleibt (vgl. Senat, 

Beschl. v. 5.10.1999 ,a.a.0.; BGH, Beschl. v. 23.7.1997, a.a.0.). 

Zu alledem hat der Kläger nichts vorgetragen. Auch der anwaltlichen 

Versicherung seines Prozessbevollmächtigten und der eidesstattlichen 

Versicherung der Angestellten G. ist dazu nichts zu entnehmen. Vielmehr 

ist offenbar weder eine vorläufige Frist noch eine Vorfrist, 

sondern ausschließlich die fehlerhaft erst ab Montag, 21.5.2001, 

gerechnete Begründungsfrist notiert worden. 

Bei Eintragung einer Vorfrist wäre die Fristversäumung vermieden 

worden. Wäre die Vorfrist wie üblich mit mehr als drei Tagen 

notiert worden, wäre eine Vorlage der Handakten an den Prozessbevollmächtigten 

des Klägers vor Ablauf der Begründungsfrist erfolgt, der 

drohende Fristablauf bemerkt und etwa durch Antrag auf erstmalige 

Fristverlängerung verhindert worden. 

3. Da die Fristversäumung nach allem auf einer Pflichtwidrigkeit des Prozessbevollmächtigten 

des Klägers beruht, hat das Berufungsgericht die 

nachgesuchte Wiedereinsetzung zu Recht versagt. Es kann daher offen 

bleiben, ob dem Prozessbevollmächtigten auch deshalb ein dem Kläger 

zuzurechnendes Verschulden an der Fristversäumung vorzuwerfen wäre, 

weil er sich nach Vorlage der Gerichtsakten nicht selbst Gewissheit über 

den Ablauf der Begründungsfrist verschafft hat, oder ob er diese entsprechend 

seinem Vortrag nicht zu Gesicht bekommen hat. 


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Ausgebildete RA-Gehilfin mit langjähriger Berufserfahrung übernimmt 

- abends und am Wochenende - Schreibarbeiten (Winword 

2000/Excel 2000) und Buchhaltung. 

Mein Service: Die Arbeiten werden abgeholt und fristgerecht 

geliefert. Telefon/Fax: 089/98 75 29 ab 18.00 Uhr oder Zuschriften 

unter Chiffre Nr. 21/Nov. 02 an den MAV. 

PR Schreibbüro Petra Richter 

RA-Fachangestellte übernimmt Urlaubsvertretungen 

sowie Schreib- u. Büroarbeiten / ZV auch von zu Hause aus 

Tel.-Nr. 08136/2288-32, Fax: -31 

Handy: 0177/6702824 

e-mail: pr.petra.richter@ncxgo.de 

Neues Schreibbüro - junge Rechtsanwaltsgehilfin/Sekretärin 

erledigt Schreibaufträge jeder Art (Korrespondenz) schnell und 

zuverlässig in Ihrer Kanzlei! 

Tel.: 089/95 00 18 33 oder 0173/3815556, 

E-Mail: Silvia.Demharter@gmx.de oder 

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übernimmt Schreibarbeiten jeder Art 

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auch an Wochenenden 

Tel.: 089 / 69 38 15 65 Fax: 089 / 69 38 15 90 

eMail: exakt_muenchen@hotmail.com 

www.exakt-muenchen.de 

EILSERVICE - HOL- UND BRINGDIENST in und um München 

Büro- und Schreibservice Staimer Schreibarbeiten jeder Art nach 

Vorlage, Band und Diktat. 

Wir entlasten Ihr Büro preisgünstig. 

Tel.: (089) 42 12 47 - Fax (089) 42 29 56 

E-Mail: Horst.Staimer@t.-online.de 

Eilservice 

prompt - zuverlässig - preisgünstig. Als ausgebildete 

Rechtsanwaltsgehilfin mit langjähriger Berufserfahrung 

erledige ich sämtliche in Ihrer Kanzlei anfallenden Schreibarbeiten; 

selbstverständlich auch das gesamte Mahn- und 

Vollstreckungsverfahren, sowie das Kostenwesen - Eilsachen 

auch abends und am Wochenende. 

Das Schreibbüro Irmgard Janka, Tel.: 80 29 61 

Juristisches Schreibbüro 

Brigitte Gadanecz 

Tel. 89 71 25 27 - Fax 89 71 25 28 · 

Mobil 0163/364 26 56 

e-mail: gadanecz@gmx.de 

ZV-Sachbearbeitung mit RA-Micro Schreibarbeiten 

Laserdruck - Farbdruck - Kopieren - Scannen 



Wir haben noch Kapazitäten frei! Gerne schreiben wir Ihre 

Bänder und bearbeiten die in Ihrer Kanzlei anfallenden Vollstreckungs- 

und/oder Versicherungsangelegenheiten. Unser 

Büro ist mit sämtlicher Kommunikations- und Bürotechnik 

ausgestattet. Täglicher Hol- und Lieferservice kostenlos. Dies 

alles selbstverständlich zu fairen Preisen. Rufen Sie einfach 

an, wir freuen uns auf Sie. Büroservice für Anwaltskanzlei 

Britta Ziep, 08158 - 7942 

Zuverlässige 33-jährige RA-Gehilfin mit 13-jähriger Berufserfahrung, 

fit und fix in Windows 95, 98, 2000, NT, Me; Anwaltssoftware: RA- 

Micro und WinRA, erledigt auf selbständiger Basis in Ihrer Kanzlei 

liegen gebliebene Diktatbänder, Honorarabrechnungen Zeit / BRA- 

GO, Mahn- und Vollstreckungswesen; abends / Wochenende, ca. 10 

Stunden/Woche. 

32,80 € / Stunde + MwSt. für Top-Leistung 

Tel. + Fax: 089/625 17 28, Mobil: 0179/503 21 78, 

kabelhaching@hotmail.com 

Übersetzungsbüros 

Italienisch - Deutsch - Italienisch 

beglaubigte Übersetzungen 

Antonio Agosta (Jurist) 

öffentl. best. und allg. beeid. Übersetzer 

Ainmillerstr. 37 * 80801 München 

Tel.: 089/39 53 06 Fax: 089/33 48 61 

Fachübersetzungen RECHT / Wirtschaft 

ENGLISCH / SPANISCH 

Monika Laarmann 

Engelbertstrasse 2, 81241 München 

Tel.: 089-834 30 17 - Fax: 089-834 30 18 

FRANZÖSISCH / ITALIENISCH 

Tamina Greifeld 

Nadistr. 137, 80809 München 

Tel.: 089-354 14 85, Fax: 089-351 85 17 

Öffentlich best. u. allg. beeidigte Übersetzerinnen (BDÜ) 

sworn translators 

FACHÜBERSETZUNGEN ENGLISCH-FRANZÖSISCH 

FÜR RECHTSANWÄLTE / STEUERBERATER 

- auch Eilaufträge - 

Dipl.-Volksw. Raymond Bökenkamp 

Dietlind Bökenkamp 

Gerichtlich bestellte und beeidigte Übersetzer (BDÜ) 

Birkenleiten 29 · 81543 München 

Tel. 089 / 62 48 94 96 · Fax 089 / 62 48 94 97 

DEUTSCH - ITALIENISCH - DEUTSCH 

Fachübersetzungen & Beglaubigte Übersetzungen 

Dolmetschen 

SCHNELL - ZUVERLÄSSIG - GENAU 

Sabine Wimmer 

Öffentl. best. & allg. beeid. Übers. & Dolmetscherin (BDÜ) 

Arcisstr. 32, 80799 München 

Tel.: 089 / 36 10 60 40 Fax: 089 / 36 10 60 41 

Mobil: 0177 / 36 60 400 

Sonstiges 

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Ihr Overnight– und Stadtkurier 

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und Direktfahrten. 

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Grüß Gott meine Damen und Herren. 

Erstmals möchten wir uns in Ihrem Verein als Dienstleistungsunternehmen 

vorstellen, das mit geschultem Personal und einer perfekten 

Ausführung in den Bereichen Glas und Unterhaltsreinigung den 

Wert Ihrer Immobilie erhöhen möchte. 

Unser Objektleiter Herr Torah steht Ihnen unter der Mobil-Nr. 0173 / 

78 45 460 für Angebote zur Verfügung. 

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• Das Logistikzentrum für nationalen 

und internationalen Expressversand. 

• Unser Telefonzentrale können Sie 

zwischen 7 und 20 Uhr kontaktieren. 

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und Overnight GmbH 

089/7488410 

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Der Großreißwolf im LKW ( wird von 2 - 4 Männern bedient ) kommt 

vor Ihre Kanzlei und vernichtet in Ihrem Beisein Ihre Altaktenberge. 

Kapazität: 100 kg bis 5000 kg pro Tag, Abtransport der Papierschnipsel-Ballen 

zum Altpapier. 

Alpenland GmbH, Tel.: 089 - 150 10 93 Mo. - Fr. 9 - 17 Uhr, nach 

Absprache auch samstags und abends. Telefax: 089-92 18 50 12 

Wir übernehmen sämtliche Bindearbeiten 

Ihrer Fachzeitschriften (NJW, Anwaltsblatt 

FamRz etc.) zu günstigen Bedingungen. 

Besorgung von fehlenden Heften und EBD, 

Abholung und Lieferung möglich 

Bitte informieren Sie sich: 

BUCHBINDEREI BAUER, Beethovenstr. 1 


Tel.: / FAX 089 / 537 337 



MAV - Fan-Artikel 

Lesezeichen 

ohne Aufdruck 

Stück 0,20 € 

Tasse mit MAV-Logo 

Stück 6,00 € 

Steinkrug 0,5 l mit MAV-Logo 

Stück 8,00 € 

Mousepad mit MAV-Logo 

Stück 10,00 € 

Stockschirm (Holzgriff) mit MAV-Logo 

Stück 15,00 € 

Verkauf: 

ASC, Prielmayerstr. 7, Zimmer 63 

Justizpalast 

Öffnungszeiten: 

Mo. - Do. v. 8.30 - 15.00 Uhr 

Das Lesezeichen mit dem Aufdruck: 

„Herzlich willkommen zum 53. DAT in 

München. 

Der Münchener Anwaltverein e.V." 

kann jeder Besucher im ASC kostenlos mitnehmen, 

so lange der Vorrat reicht! 


Veranstaltungskalender 

Termin Thema Referent Ort Anmeldung u. Bezahlung 

08. 11. bis 

10. 11.2002 

Fachanwalt für Arbeitsrecht:1. 

Teillehrgang 

09. 11. 2002 Haftung des 

Architekten 

16. 11. 2002 EDV-Schulung 

„Grundlagen MS-Office" 

(MS Word und 

MS Excel)" 

16. 11. 2002 Unternehmensnachfolge 

optimal 

gestalten 

22. 11. und 

23. 11. 2002 

Aktuelle Rechtsprechung 

im ArbeitsrechtFachanwaltsfortbildung 

gem. § 15 FAO 


„Grundlagen Microsoft 

Word" 

29. 11. 2002 Erfolgreiche Taktik in 

der Strafverteidigung 

FA/RA Dr. Walter Klar München 

Haus Alt 

Lehel 

jeweils 

08.30 - 18.00 Uhr 

Dr. Mathias Preussner, 

Rechtsanwalt, Konstanz 

Matthias Kratzer 

Dipl.-Phys. 

FA/RA Berthold von 

Braunbehrens 

Queens Hotel 

9.30 Uhr bis 17.00 Uhr 

München 

Kratzer EDV-GmbH 

Mediencenter 5. OG 

Oberanger 45 

9:00-18:00 Uhr 

München 

Haus Alt 

Lehel 

09.00 - 17.00 Uhr 

PräsLAG a.D. Peter Mayer München 

Haus Alt 

Lehel 

Fr. 14.00 - 18.00 Uhr 

Sa. 09.00 - 17.30 Uhr 


Dipl.-Phys. 

München 



Oberanger 45 

13:00-17:00 Uhr 

FA/RA Peter C.A. Krauß München 

Haus Alt 

Lehel 

09.00 - 17.00 Uhr 

Münchener Anwaltsseminare 

Tel. 089/9828152 

Euro 296,- (Euro 194,- 

ermäßigte Gebühr) zzgl. 

MwSt. 

FA-A-M02/2002 

DeutscheAnwaltAkademie 

Tel. (0 30) 72 61 53-0 

EUR 253,- (EUR 230,- ermäßigte 

Gebühr f. Mitgl. 

Anwaltverein / 110,- EUR Mitgl. 

Anwaltverein/FORUM Junge Anwaltschaft, 

jew. b. 3 J. n. Zul.) zzgl. 

16% USt. 

R 11160-02 

Kratzer EDV GmbH 

Tel.: 089/232366-0 

Fax: 089/232366-66 

http://www.kratzer-edv.de 

Preis: 170,00 € 

(ermäßigt 150,00 €) 


Tel. 089/9828152 

Euro 163,- (Euro 97,- 


MwSt. 

M-602/2002 


Tel. 089/9828152 

Euro 214,- (Euro 122,- 


MwSt. 



Tel.: 089/232366-0 

Fax: 089/232366-66 


Preis: 100,00 € 


Tel. 089/9828152 

Euro 163,- (Euro 97,- 


MwSt. 



Veranstaltungskalender 


Termin Thema Referent Ort Anmeldung u. Bezahlung 

30. 11. 2002 Die Verteidigung bei 

Verkehrsstraftaten und 

Ordnungswidrigkeiten 


„Grundlagen Microsoft 

Excel" 

06. 12. bis 

08. 12. 2002 

Fachanwalt für 

Arbeitsrecht: 

2. Teillehrgang 


„Computer für 

Einsteiger" 

14. 12. 2002 Das Mandat im 

Wettbewerbsrecht 

IN EIGENER SACHE 

FA/RA Dr. Klaus Leipold München 

Haus Alt 

Lehel 

09.00 - 17.00 Uhr 


Dipl.-Phys. 

München 



Oberanger 45 

13:00-17:00 Uhr 

PräsLAG a.D. Peter Mayer München 

Haus Alt 

Lehel 

jeweils 

08.30 - 18.00 Uhr 


Dipl.-Phys. 

München 



Oberanger 45 

13:00-17:00 Uhr 

RA Dr. Gero Himmelsbach München 

Haus Alt 

Lehel 

09.00 - 17.00 Uhr 

Umzugsmeldungen und Änderung der Bankverbindung 


Tel. 089/9828152 

Euro 163,- (Euro 97,- 


MwSt. 



Tel.: 089/232366-0 

Fax: 089/232366-66 


Preis: 100,00 € 


Tel. 089/9828152 

Euro 296,- (Euro 194,- 


MwSt. 

FA-A-M02/2002 


Tel.: 089/232366-0 

Fax: 089/232366-66 


Preis: 170,00 € 

(ermäßigt 150,00 €) 


Tel. 089/9828152 

Euro 163,- (Euro 97,- 


MwSt. 


Falls auch Sie umgezogen sind oder es vorhaben, teilen Sie uns bitte rechtzeitig und 

schnellstmöglich Ihre neue Anschrift mit. Nur dann erhalten Sie die „Mitteilungen“ 

prompt zugestellt. Es genügt, wenn Sie uns ein Fax an: 

senden. 

089-29 16 10 46 oder 

e-mail: m.anwaltverein@t-online.de 

Sollte sich Ihre Bankverbindung oder Kontonummer geändert haben, ist unsere Mitgliederverwaltung 

für eine Benachrichtigung sehr dankbar. Es entstehen dem Verein 

dadurch keine unnötigen Kosten für Überweisungen und Rückbuchungsgebühren. 

Vielen Dank für Ihr Entgegenkommen. 


Mitgliedschaft zahlt sich aus! 

Hier abtrennen 

Münchener Anwaltverein e.V. 

Mitglied des Deutschen Anwaltvereins 

http://www.anwaltverein.de http://www.muenchener.anwaltverein.de 

Gruppenversicherungen 

- Krankenversicherung 

- Berufsunfähigkeitsversicherung 

- Altersversorgung 

- Haftpflichtversicherung 

- Arbeitssicherheit 

Rahmenabkommen 

- AnwaltCard (VISA, EURO CARD) 

- Mobilfunk (D 1, D 2), Telego 

Fortbildungsveranstaltungen 

- Mitglieder-Ermäßigung 

MAV-Mitteilungen kostenlos 

Anwaltsblatt kostenlos 

NJW - Abo-Ermäßigung 

Anwaltsverzeichnis 

- Vorzugspreis für Mitglieder 

X Beitritt zum MünchenerAnwaltVerein e.V. 

Datum: 2002 

Name: 

Vorname: 

geboren am: 

MITGLIEDSCHAFT ZAHLT SICH AUS 

Viele Vorteile 

- kostenlose Eintragung in das Anwaltsverzeichnis und 

Aufnahme in die DeutscheAnwaltsAuskunft. 

- Eintrag in die Fachgebietsliste des MAV 

- Benennung von Kollegen im Ausland nach Tätigkeitsund 

Interessenschwerpunkten. 

Eine MAV-Mitgliedschaft beinhaltet gleichzeitig die 

DAV-Mitgliedschaft und ermöglicht eine Aufnahme 

in eine der Arbeitsgemeinschaften des Deutschen 

AnwaltVereins. 

Unser Service kann sich sehen lassen! 

- Testen der Jurisdatenbank 

- Surfen im Internet 

- Robenverleih - kostenlos 

- Aushang am Schwarzen Brett - Stellenmarkt 

Jahresbeitrag 190,00 Euro (einschließlich DAV-Beitrag), 

in den ersten zwei Jahren nach der Zulassung 90,00 Euro. 

Das ist doch ein Angebot! 

Maxburgstr. 4/C 142, 80333 München - Fax: 089-29161046 

Zulassungstag: 

Anschrift: 

Straße: 

PLZ / Ort: 

Telefon/Fax: 

Datum/Unterschrift/Kanzleistempel

Die Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk 

München und das INSTITUT FÜR ANWALTSRECHT an 

der Ludwig-Maximilians-Universität München kündigen an: 

Sonderveranstaltung 

am Dienstag, den 19.11.2002 

von 18:00 - 20:00 Uhr s.t. 

im Hörsaal 147 

im Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians- 

Universität, Geschwister-Scholl-Platz 1 

Referenten: Prof. Dr. Rolf Schütze, Stuttgart 

Prof. Dr. Peter Schlosser, München 

Europäische Beweisaufnahmeverordnung 

Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung 

Europäische Zustellungsverordnung 

Europäische Eheverordnung 

Zielgruppe: Rechtsanwälte 

Anmeldung nur schriftlich per Fax oder email. Die Teilnehmergebühr ist vor 

dem Termin entsprechend der Anmeldebestätigung zu überweisen! 

Teilnehmergebühr: Rechtsanwälte: € 50,00 

_____________________ 

Weitere Informationen am INSTITUT FÜR ANWALTSRECHT: 

Ainmillerstrasse 11, 80801 München 

Tel.: 089/34 02 94-76 Fax: 089/34 02 94-78 

Internet: http://www.anwaltsrecht.de / Email: info@anwaltsrecht.de

Mitteilungen 

Münchener AnwaltVerein e.V 

Prielmayerstr. 7/Zi. 63, 80335 München 

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 54033 

VERTRAGSHÄNDLER 

Anwalt sein heißt auch, 

Unternehmer zu sein. 

Unternehmerische Herausforderung 

von heute: 

- Kosten effizient senken 

- Zeit gewinnen 

- Umsatz steigern 

Wir zeigen Ihnen Wege. 

RA-MICRO software + service 

85375 Neufahrn 

Ansprechpartner: Frau Gisela Brück 

Faxantwort an 08165 – 940635 

Ja, wir interessieren uns für das Thema: 

Kanzleistempel / Ansprechpartner 

RA-MICRO software+service Gisela Brück Lohweg 27 85375 Neufahrn 

Telefon: 08165-94060 Fax.: 08165-940635 E-Mail: info@ra-micro-muenchen.de Home-Page: www.ra-micro-muenchen .de

November 2002 - Münchener Anwaltverein eV

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