Juli - Münchener Anwaltverein

MAV-Mitteilungen 

MAV Münchener AnwaltVerein e.V | Mitglied im Deutschen AnwaltVerein 

Spaziergänge in München: „Charakter ist nur Eigensinn ...” 

Land Rover Defender 

www.muenchener.anwaltverein.de 

In diesem Heft 

MAV Intern 

Juli 2009 

Editorial .............................................................................. 2 

Das Wichtigste vom Verein in aller Kürze.............................. 2 

Vom Schreibtisch der Vorsitzenden ...................................... 3 

Neues vom Münchener Modell ............................................4 

Das FORUM Junge Anwaltschaft ..........................................4 

Veranstaltungshinweis: 

8. Bayerischer IT-Rechtstag 2009 ..........................................5 

Serviceangebot des MAV: Berufsrechtliche Beratung ..........7 

Aktuelles 

Aktuelles ..............................................................................7 

Gebührenrecht von RA Norbert Schneider.......................... 8 

Interessante Entscheidungen ................................................9 

Nachrichten | Beiträge 

Aus dem Ministerium der Justiz u. für Verbraucherschutz ..12 

Personalia ..........................................................................12 

Aufruf: Umfrage „Erfolgsfaktoren bei Gerichtsverfahren“ ..13 

Kuriosa ..............................................................................14 

Nützliches und Hilfreiches ..................................................14 

Neues vom DAV..................................................................16 

Buchbesprechungen 

Buschbell: Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht ..........19 

Berchtold/Richter: Prozesse in Sozialsachen ......................19 

Heussen: Anwaltsunternehmen führen ..............................20 

Luppert/Finck: Arztberatung..............................................20 

Meisenberg (Hrsg.): 200 Jahre Appelationsgericht, 

OLG Bamberg Festschrift ....................................................21 

Impressum ........................................................................21 

Kultur | Rechtskultur 

Heussen: Anti-Terror-Gesetze: Netze ausspannen oder... ....22 

Spaziergänge in München - Charakter ist nur Eigensinn... ..24 

München: Justizpalast - Bürger, Staat, Justiz........................25 

Kulturprogramm ................................................................26 

Angebot | Nachfrage 

Stellenangebote und mehr..................................................29 

Veranstaltungskalender ................................................ 37 

MAV&schweitzer.Seminare in der Heftmitte

2 | 

MAV intern 

Editorial 

Reisen bildet 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

neulich im ICE. Die Fahrgastbetreuerin fragt 

nach Wünschen aus dem Bordrestaurant. 

Mein Nachbar möchte eine Brezn. Die waren 

kurz zuvor von einer jungen freundlichen 

Dame angeboten worden. Wir erfahren: Brezn 

befinden sich ausschließlich im Sortiment der 

Impulsverkäuferin, die sich allerdings nicht 

mehr im Zug befände. Da sich das Befinden 

meines Nachbarn nun zusehends verschlechtert, 

wird er mit 10 Gramm Sauerkirsch- 

Frisch-Schokolade getröstet, bevor er die Tageszeitung 

zur geistigen Nahrung erhält. 

Besser dran ist, wer gleich das mitgebrachte 

Buch aufschlägt, liest und sich, wenn er Lust 

hat, im Kurs Fachsprache Bahn in drei Zügen 

wiederfindet. 

Welches Buch ich Ihnen empfehle? Finden Sie 

doch einfach selbst heraus, was Ihr Befinden 

steigert. Hilfreich: "Denken und Problemlösen" 

von Walter Hussy, handliches Taschenbuch, 

das mir beim Zug fahren hohes Lesevergnügen 

bereitet hat. 

Einen schönen Urlaub! 

Ihr 

Michael Dudek 

Geschäftsführer 

Münchener AnwaltVerein e.V 

Einladung 

zur ordentlichen Jahresmitgliederversammlung mit Wahlen 

Mittwoch, 21.10.2009 - 18.00 Uhr, 

Der Pschorr, Theresiensaal, Viktualienmarkt 15, 80331 München 

TOPs 

1. Begrüßung durch die 1. Vors. RAin Petra Heinicke 

2. Bericht der 1. Vors. und des GF 

3. Berichte aus den Arbeitsgruppen 

4. Bericht des Schatzmeisters, Jahresabschluss 2008 

5. Aussprache zu den Berichten 

6. Entlastung des VS 

7. Verschiedenes 

8. Neuwahl des Vorstands 

Laut § 11 der Satzung können Wahlvorschläge bis spätestens zwei Wochen vor der 

Mitgliederversammlung, schriftlich bei der Geschäftsstelle Maxburgstr. 4, 80333 München, 

eingereicht werden. Später eingehende Wahlvorschläge werden nicht berücksichtigt. 

Jedes Vereinsmitglied kann mehrere Wahlvorschläge einreichen oder unterstützen und 

sich auch selbst zur Wahl vorschlagen. 

Meine Termine ... 

Das war das Wichtigste, 

in aller Kürze 

Dienstag, 26.05. 

MZM 

Münchens Mediatoren ringen um Ihren 

gemeinsamen Auftritt, derweil das Innenministerium 

eigene Überlegungen zur 

Durchsetzungen der Mediation anstellt. Die 

Ergebnisse sollen demnächst öffentlich 

gemacht werden. Es bleibt zu hoffen, dass 

praxistaugliche Ideen verwirklicht werden. Das 

baden-württembergische Verbraucherministerium 

hat beispielsweise gerade ein einjähriges 

Pilotprojekt (www.online-schlichter.de) gestartet, 

das eine kostenlose Schlichtung in 

Verbrauchersachen anbietet. 

Ob ein solcher Modellversuch auch in Bayern 

starten könnte, mag zweifelhaft sein. Seit der 

Verbindung des Justizministeriums mit dem 

Verbraucherschutz ringt das Ministerium in der 

Außendarstellung um Neutralität. Kämpft es 

nun für Verbraucherschutz, dann gegen wen, 

oder wird der Verbraucherschutz nur halbherzig 

verwaltet. 

Freitag, 29.05. 

AG Marketing 

Die AG Marketing arbeitet derzeit intensiv am 

Außenauftritt des MAV. Die Ergebnisse 

werden auf der Mitgliederversammlung im 

Herbst vorgestellt werden. Bis dahin gibt 

es aber noch richtig viel zu tun. 

Dienstag, 02.06. 

Pro Justiz e. V. 

MAV und Pro Justiz e. V. planen weitere 

gemeinsame Veranstaltungen zu aktuellen 

rechtspolitischen Themen. Die Überflutung 

mit Informationen hat dazu geführt, dass 

selbst äußerst brisante Themen selbst von 

interessierten Kolleginnen und Kollegen nicht 

mehr wahrgenommen werden. Hier wollen 

wir einen leichten und angenehmen Zugang 

schaffen. 

MAV-Mitteilungen Juli 2009

Vom Schreibtisch 

der Vorsitzenden 

Vermischtes 

Sie erinnern sich vielleicht – am Ende des letzten Beitrags wollte ich mir 

vor dem Anwaltstag und meinem kurz darauf anschließenden Urlaubstag 

die Tage dazwischen noch gar nicht vorstellen. Beim Diktat dieses 

Beitrags bin ich seit einer guten (?) Woche wieder da. Den Rest könnte 

ich eigentlich Ihrer anwaltlichen Phantasie überlassen, aber vielleicht 

sind ja auch Sie momentan in einer Phase, in der Sie kaum noch wissen, 

wo Ihnen der Kopf steht. Also Klartext: Vor dem Urlaub hatte ich mich 

– erfolgreich ! – um Säuberung von Terminkalender und Aktenhund 

bemüht. Offensichtlich hat das die beiden betroffenen Objekte subjektiv 

so verstört, dass sie beschlossen haben, mich bei meiner Rückkehr 

prall gefüllt zu begrüßen. Ich liebe meine Arbeit, ich bin froh, wenn die 

Geschäfte gut laufen, aber ein Ponyhof als Leben wäre manchmal auch 

ganz schön ! 

Heute also eine Fastfood-Diätmahlzeit in Textform vom Schreibtisch. 

Für den Fall, dass Ihr Urlaub bevorsteht: Ich glaube immer noch (mehr 

denn je), dass Urlaub eine notwendige, gute und tolle Sache ist und die 

Erholung die Krise nach der Rückkehr wert ist und danach wieder 

aufersteht. 

Der Anwaltstag in Braunschweig war von Stimmung und Atmosphäre 

einer der schönsten Anwaltstage, die ich bislang erlebt habe. Die 

Schwerpunktveranstaltung zum Grundgesetzjubiläum war dabei ein 

besonderes Highlight. Alle Teilnehmer konnte man auch bei einem 

„kleinen“ Anwaltstag mit ca. 1.250 Teilnehmern nicht kennenlernen, 

aber Mangel an bereichernden Gesprächen und Kontakten war 

wirklich nicht. Auch der Ort Braunschweig wird mich wiedersehen. Die 

Ethikdiskussion, bei der ich mit auf dem Podium gesessen habe, können 

Sie – wenn Sie mögen – im Anwaltsblatt Juli nachlesen (die Fotos dazu 

sehen Sie sich vielleicht besser nicht so genau an). In der durch spontane 

Verlängerung teilweise zeitgleich mit der Ethikdiskussion stattfindenden 

Mitgliederversammlung, die ich dementsprechend in Teilen versäumen 

musste, ist es nicht gelungen, bereits eine abschließende Entscheidung 

zur Werbekampagne des DAV und ihrer Finanzierung zu finden. Ich 

hoffe, dass die Kampagne der Anwaltschaft in der zweiten Mitgliederversammlung 

im Herbst nun endlich auch für die Zukunft auf ein 

solides Fundament gestellt wird, wir brauchen sie, sie nutzt uns. 

Direkt im Anschluss an meinen Urlaub habe ich in Berlin an der 

Satzungsversammlung teilgenommen. Bei dieser Sitzung war ein 

großes und detailreiches Beratungspensum (Schwerpunkt Fachanwalts- 

MAV Münchener AnwaltVerein e.V. 

MAV intern 

ordnung) mit wenig Anlässen zu geistigen oder rhetorischen Höhenflügen 

zu bewältigen, Sternstunden werden wir hoffentlich bei 

künftigen Sitzungen wieder einmal erleben (diesmal war es eben mehr 

per aspera und war auch gut so). Als Sternstunde wird mir aber der 

Empfang des DAV am darauffolgenden Tag in Erinnerung bleiben, in 

der der bisherige Präsident Kilger verabschiedet und Präsident Ewer im 

Amt begrüßt wurde. Mit 300 Gästen waren die Räume in der Littenstraße 

bis an die Kapazitätsgrenze gefüllt – zum Glück war das Wetter 

gut und gestattete die Nutzung des Gartenhofs. Nachdem ich dank 

Benno Heussens Beitrag in diesem Heft jetzt endlich die wahre Bedeutung 

einer altbekannten Redewendung kenne, sage ich schlicht, dass 

für diesen Tag galt „fiat justitia, fiat mundus“ – soll heißen: der weltliche 

Glanz, nach dem Gerechtigkeit und Rechtspflege nicht schielen 

sollen, kam nicht zu kurz, sondern wirkte diesmal in absoluter Harmonie 

mit unserem Anliegen, durch eine starke Anwaltschaft eine bessere 

Rechtspflege und mehr Gerechtigkeit insgesamt zu verwirklichen. 

Amüsant auch der kleine Schlagabtausch auf Augenhöhe zwischen der 

Bundesjustizministerin und dem scheidenden Präsidenten. Mehr zur 

Veranstaltung gibt’s sicherlich im „großen“ Anwaltsblatt. 

Ein Problem der Gerechtigkeit ist auch die Verwirklichung des Zugangs 

zum Recht für finanziell weniger gut Gestellte. Der mir für diese Woche 

angekündigte Leserbrief zum Thema Beratungshilfe ist noch nicht 

eingetroffen. Es scheint, dass wir uns dem Thema im Herbst noch 

einmal intensiver widmen müssen, um Fehlvorstellungen über Sach- und 

Rechtslage bei einigen beteiligten Entscheidern entgegenzuwirken. 

Gegen Ende meines Beitrags – so auch diesmal – spreche ich wieder 

allen denjenigen, die zu diesem Heft beigetragen haben, meinen herzlichen 

Dank aus, verbunden mit der Bitte um auch weiterhin engagierte 

Mitwirkung. Ganz besonders hervorheben darf ich diesmal Herrn 

Winkler, der die Fotostrecke und den geistreichen Einführungstext dazu 

zu verantworten hat. Selbst als nicht allzu Automobilbegeisterte komme 

ich nicht umhin mir zu überlegen, ob sich frau für die gelegentliche Jagd 

auf das Mammut doch einen „Defender“ anschaffen sollte. Wäre doch 

auch ein schöner Name für ein Anwaltsauto (mein aktuelles Anwaltsauto, 

der kluge Mr. Stringer, hat diesmal Leseverbot). Haben Sie´s eigentlich 

bemerkt: Im letzten Heft fuhr das Auto von Ihnen weg, jetzt 

kommt es auf Sie zu. So ist in diesen frostigen Sommerwochen wenigstens 

auf dem Titelblatt ein Grill, wenn auch kein heißer. 

Aber bestimmt findet sich in der Sommerpause auch noch irgendwo 

ein realer Grill für das im Lebensmitteleinzelhandel erlegte Mammut- 

Surrogat, das wünscht jedenfalls sich und Ihnen 

bis zum Wiederlesen 

Petra Heinicke 

1. Vorsitzende 

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MAV intern 

Neues vom 

Münchener Modell 

Bericht über den 4. Münchner Mediationstag 

Am 9.05.2009 fand auf Initiative des Arbeitskreises Außergerichtliche 

Konfliktlösung und mit Unterstützung der Kanzlei Lovells der 4. Münchner 

Mediationstag bei der Rechtsanwaltskammer München statt, der 

sich in diesem Jahr den Konfliktlösungen im Familienrecht widmete und 

sich in diesem Zusammenhang auch mit dem MüMo befaßt hat. 

Prof. Duss-von Werdt führte im Hauptvortrag in das Konfliktfeld Familie 

ein. Sein Referat war so lebendig, wie erwartet. Bei mir ist insbesondere 

die doppelte Bedeutung der „Familienbande“ hängen geblieben 

und der Gedanke, dass es bei Konflikten nicht immer nur um Lösung 

gehen muss, sondern auch Ziel sein kann, mit vorhandenen Konflikten 

anders umzugehen. Konflikte sind ja nicht per se negativ, sondern 

immer auch Ausdruck von Beziehung und die soll, insbesondere, wenn 

Kinder betroffen sind, ja nicht immer gleich endgültig „gelöst“ werden. 

Es folgten Kurzreferate zu den Neuerungen im FamFG zur Konfliktlösung 

im Familienrecht (Referent: Dr. Klaus Griesebach), zum MüMo (Dr. 

Susan Schäder), zum 1. Süddeutschen Schiedsgericht (Dr. Doris Kloster- 

Harz), zur Familienmediation (Dres. Gisela und Hans-Georg Mähler), zur 

Cooperativen Praxis (Martina Ammon) und zum von der LMU in Kooperation 

mit dem Familiennotruf entwickelten Elterntraining „Kinder 

im Blick“ (Dr. Jörg Fichtner). 

Nachmittags wurde der Input aus den Kurzreferaten in vier verschiedenen 

Workshops (Familienmediation, Cooperative Praxis, Kinder im Blick, 

MüMo) vertieft. Außerdem wurde die DVD von Maria Marshall zur Familiemediation 

gezeigt. 

Im Workshop zum MüMo wurde eine mündliche Verhandlung nachgespielt, 

bei der die Familienrichterin Silvia Fischer die Leitung übernahm und 

Martina Gartenhof vom Stadtjugendamt die Rolle des Vertreters der Bezirkssozialarbeit 

und Ulrike Buchner und Andreas Herrmann die Rollen der 

Beratungsstellenmitarbeiter/ Mediatoren spielten. Die mitwirkenden „Parteien“ 

(Suzanne Gößl und Dr. Klaus Grisebach) betonten in der Nachbesprechung, 

wie sehr sich die Atmosphäre der Gerichtsverhandlung durch 

die psychosozialen „Berater“ verändert hat. Ich selbst war erstaunt, wie 

ähnlich der Verlauf des Rollenspiels dem realen Fall gewesen ist. 

Die Tagung wurde durch eine Podiumsdiskussion abgerundet, an der 

Prof. Duss-von Werdt, Maria Marshall, Silvia Fischer, Dr. Jörg Fichtner 

und Martina Gartenhof mitwirkten. Anregend war hier insbesondere 

der analytische Außenblick des Moderators und Wirtschaftsrechtsanwalts 

Karl Pörnbacher auf unsere Münchner Familienrechtszene. Insgesamt 

war es aus meiner Sicht eine sehr gelungene Veranstaltung, zu der 

auch die herzlichen Begrüßung und Verabschiedung durch Suzanne 

Gößl und die charmante Einführung in die Vorträge durch Robert Seufert 

atmosphärisch beigetragen haben. Ich habe trotz des traumhaften 

Wetters nicht bereut, in die Kammer gekommen zu sein und kehre 

nächstes Jahr bestimmt wieder. Besonders gefreut hat mich das positive 

Feedback, dass das MüMo erhalten hat. Ein Teilnehmer meinte, ich 

würde ja förmlich vor Begeisterung über das MüMo „brennen“ – ich 

denke, er hat Recht und, das ist gut so !!!! Und ich wünsche mir, dass 

möglichst viele von Ihnen diese Begeisterung teilen. 

Dr. Susan Schäder 

Kanzlei für Familien- und Erbrecht 

Hackenstr. 7 c, 80331 München 

www.familien-und-erbrecht.eu 

Das FORUM 

Junge Anwaltschaft 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

der Deutsche Anwaltstag DAT) ist zwar 

schon wieder in weite Ferne gerückt, 

dennoch will ich es nicht versäumen 

über die Veranstaltungsbeiträge des 

FORUM Junge Anwaltschaft zu berichten. 

Getreu dem Motto des diesjährigen 

Anwaltstreffens „60 Jahre Grundgesetz 

– den Rechtsstaat gestalten“ 

machte sich unser FORUMs-Mitglied aus Regensburg, Herr Kollege 

Rechtsanwalt Thomas Troidl, Gedanken über die Zukunft der Jungen 

Anwaltschaft und deren Einflussnahmemöglichkeit auf die Verfassung 

als Organ der Rechtspflege, insbesondere mit dem Hintergrund des 

unaufhaltsam wachsenden Wettebewerbs. Ob die zwischenzeitlich wie 

Pilze aus dem Boden schießenden Telefonberatungen und anzufindenden 

Dumpingpreise, Vereinigungen selbsternannter Prädikatsanwälte 

oder zweifelhafte Zertifizierungen insoweit einen passablen 

Lösungsweg darstellen, wurde im Hinblick auf die weitere Entwicklung 

unseres Rechtswesens und unsere Außenwirkung eher kritisch und mit 

Sorge betrachtet als bejahend. Ein äußerst gelungener Vortrag, der 

den Einen oder Anderen zum Grübeln gebracht hat und dazu aufgerufen 

hat, über unsere Rolle als Organ der Rechtspflege und die Art 

und Weise unserer Berufsauswahl regelmäßig nachzudenken. 

http://www.davforum.de 

Einen äußerst spannenden Einblick in das Tätigkeitsfeld der Sportrechtler 

erhielten wir in unserer Veranstaltung zu dem Thema „Sportrecht – 

ein Tätigkeitsfeld für junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“. 

Während sich die Podiumsteilnehmer noch darin einig waren, dass es 

sich um ein sehr interessantes Rechtsgebiet handelt, gingen die Meinungen 

zu der letztlich nicht unwichtigen Frage der Lukrativität weit 

auseinander – je nachdem, um welche sportrechtlichen Mandate es sich 

eben gehandelt hat. Da sich das Sportrecht in diesem Punkt aber nicht 

von anderen Tätigkeitsfeldern unterscheidet – schließlich hängt zumindest 

das gesetzliche Honorar in jedem Rechtsgebiet letztlich von dem 

Streitwert ab – lag das Resümee darin, dass die Weide des Sportrechts 

zumindest noch nicht in dem Maße abgegrast sein soll, wie in manch 

anderem Gebiet und das Sportrecht zumindest für aktive Vereinssportler 

ein nicht zu unterschätzendes Betätigungsfeld darstellen kann. 

Mit großem Beifall wurde die Siegerrede des Rednerwettstreites von 

Frau Kollegin Dr. Helga Knauer zu dem Thema „Deutsch oder multikulti 

– Soll die deutsche Sprache durch das Grundgesetz geschützt werden?“ 

belohnt. Die Rednerin befasste sich sehr kritisch mit der deutschen Sprache 

nicht nur als Kulturgut, Konversations- und Sprachmittel, sondern 

insbesondere mit der zunehmenden Schwierigkeit der Bevölkerung 

Deutsch korrekt in Schrift und Bild zu handhaben. Schon beinahe traditionell 

wurde die Rede am Schluss der Zentralveranstaltung einem 

größeren Publikum vorgestellt und kann von Ihnen in der nächsten Ausgabe 

des Anwaltsblatt nachgelesen werden. 

Die verdiente Entspannung von Fortbildungsveranstaltungen, Vorträgen 

und Mitgliederversammlungen erhielten wir bei unserer mittlerweile bei 

allen Altersklassen beliebten „Advodisco“, die in der Schloss Lounge 


8. Bayerischer IT-Rechtstag 

Cloud Computing und Virtualisierung 

Software as a Service 

Donnerstag, 22. Oktober: 9:00 bis 18:00 Uhr – auf der »discuss & discover«, München 

veranstaltet vom Bayerischen Anwaltverband in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft 

Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein und der Universität Passau, Lehrstuhl für Sicherheitsrecht 

und Internetrecht 

Moderation: RA Dr. Peter Bräutigam (Nörr Stiefenhofer Lutz), München (GfA DAVIT) 

09:00 bis 09:15 Uhr | Begrüßung 

durch Herrn RA Anton Mertl, Präsident des Bayerischen Anwaltverbandes, Herrn Klaus Dittrich, 

Geschäftsführer der Messe München GmbH, und Frau RA Dr. Auer-Reinsdorff, Vorsitzende von DAVIT 

09:15 bis 10:00 Uhr | Matthias Popiolek (EPG MS ONLINE LEAD – EUROPE, Microsoft 

Deutschland) 

Die Grundlage: Cloud Computing und Virtualisierung – Geschäftsmodelle 

10:00 bis 10:45 Uhr | Andreas Lamm, Managing Director (Kasperksy Labs Europe), Ingolstadt 

Sicherheits- und Verfügbarkeitsaspekte in der Wolke: 

Umsetzungsmodelle und technische Grenzen 

10:45 bis 11:15 Uhr: Kaffeepause 

11:15 bis 12:00 Uhr | Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universität Passau, Lehrstuhl für Sicherheitsrecht und 

Internetrecht 

“Die Polizei als Wolkenkratzer: Grundrechtsschutz beim Cloud Computing” 

12:00 bis 12:45 Uhr | RAin Dr. Christiane Bierekoven, Rödl & Partner, Nürnberg (GfA DAVIT) 

Modernes Lizenzmanagement bei Virtualisierung 

12:45 bis 13:45 Uhr: Mittagspause zur eigenen Gestaltung 

13:45 bis 14:30 Uhr | RA Prof. Dr. Jochen Schneider (Schneider Schiffer Weihermüller), München 

(GfA DAVIT/ OSE) 

Datenschutz in der Wolke: Cloud Computing und die globale Privacy Agenda 

14:30 bis 15:15 Uhr | RAin Dr. Kerstin Zscherpe (CSC Deutschland Solutions GmbH), Wiesbaden 

Erfüllung von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten in der Wolke: 

Kollision von Vorlagepflichten (z.B. E-Discovery) und dem Datenschutz 

15:15 bis 15:45 Uhr: Kaffeepause 

15:45 bis 16:30 Uhr | RA Prof. Dr. Wolfgang Büchner (Lovells), München (DGRI) 

Einsatz des Cloud-Computing für die unternehmerische Kommunikation: 

Anwendbarkeit des TKG und Folgen aus dem Fernmeldegeheimnis 

16:30 bis 17:15 Uhr | RA Dr. Hans-Peter Wiesemann (Nörr Stiefenhofer Lutz), München 

Cloud Computing: Rechtliche Einordnung und Vertragsgestaltung 

17:15 bis 18:00 Uhr | Abschlussdiskussion 

Wir danken unsere 

Sponsoren: 

Veranstaltungsort 

discuss & discover 2009, 

Messegelände Eingang West, 

München 

ab 09.00 Uhr: discuss & discover 

Forum, Halle B1, Raum B11/B13 

(weitere Informationen unter 

http://www.discuss-discover.com) 

Teilnahmegebühr 

– für DAV-Mitglieder: € 150,– 

zzgl. MwSt (= € 178,50) 

– für Nichtmitglieder: € 180,– 

zzgl. MwSt (= € 214,20) 

jeweils inkl. discuss & discover- 

Eintritt 

Anmeldung: bitte wenden →

ANMELDUNG per Fax: 089. 552 633-98 

MAV GmbH 

Herrn Dr. Martin Stadler 

Amerikahaus, Zi. 207 

Karolinenplatz 3 

80333 München 

Kanzlei / Firma 

Name/Vorname: 

Straße: 

PLZ/Ort: 

Telefon: 

Fax: 

eMail: 

Ich bin Mitglied des DAV [ ] ja [ ] nein 

Ich melde mich unter Anerkennung Ihrer Teilnahmebedingungen (s.u.) an: 

Rechnung an [ ] mich [ ] die Kanzlei 

[ ] 8. Bayerischer IT-Rechtstag | 22. Oktober 2009: 9.00 bis 18.00 Uhr 

für DAV-Mitglieder: € 150,– zzgl. MwSt (= € 178,50) – für Nichtmitglieder: € 180,– zzgl. MwSt (= € 214,20) 

jeweils im Preis enthalten: »discuss & discover«-Eintritt 

Teilnahmebedingungen 

Datum Unterschrift 

Bei mehreren Teilnehmern: 

bitte getrennte Anmeldungen! 

Anmeldungen werden mit Eingang der schriftlichen Anmeldung verbindlich. Die Plätze sind begrenzt. Es gilt die Reihenfolge der 

Anmeldungen. 

Die Übertragung der Teilnahmeberechtigung ist möglich, sofern uns Name und Anschrift des Ersatzteilnehmers umgehend mitgeteilt 

werden. Macht der Anmelder von seinem Übertragungsrecht keinen Gebrauch, ist die Tei l nahme gebühr auch dann zu zahlen, wenn der 

Anmelder seine Anmeldung zurückzieht oder an der Tagung nicht teilnimmt. 

Bei Absagen länger als zwei Wochen vor Veranstal tungs beginn wird dem Anmelder lediglich eine Bearbeitungs gebühr in Höhe von € 50,– 

zzgl. MwSt. (= € 59,50) in Rechnung gestellt. 

Änderungen: Wird die Tagung kurzfristig abgesagt, verschoben oder in einen anderen Veranstaltungsraum verlegt, sind Ansprüche daraus 

ausgeschlossen. 

Fragen, Wünsche 

Petra Rottmann 

Telefon 08031. 90 894-33 | Fax 08031. 90 894-77 | eMail geschaeftsfuehrer@bayerischer-anwaltverband.de 

Dr. Martin Stadler 

Telefon 089. 552 633-97 | Fax 089. 552 633-98 | eMail m.stadler@mav-service.de 

→ MAV GmbH: ein Unternehmen des Münchener AnwaltVereins – Sitz: München | Amtsgericht München, HRB 152 648 – Geschäftsführer: Dr. Martin Stadler 

MAV VII/2009

stattgefunden hat. Wer nicht zu spät gekommen ist, hatte schließlich 

noch die Gelegenheit, von der beeindruckenden Quadriga einen wunderschönen 

Überblick über Braunschweig bei Nacht zu erhaschen. 

Nähere Informationen über unsere Tätigkeiten am DAT in Braunschweig, 

unsere Mitgliederversammlung und die neu gewählten Mitglieder des 

Geschäftsführenden Ausschuss finden sich in der aktuellen Ausgabe der 

Advoice, Heft 02/09. 

Alles in allem war der diesjährige DAT wieder eine hochinteressante und 

sehr schöne Veranstaltung und ich kann Allen den im nächsten Jahr in 

Aachen stattfindenden DAT nur ans Herz legen – ein Weg, der sich alle 

mal lohnt. 

Abschließend lade ich unsere Mitglieder und diejenigen, die es noch 

werden wollen, herzlich zu unserem monatlichen Stammtisch ein 

Stammtisch FORUM Junge Anwaltschaft München 

an jedem ersten Mittwoch des Monats um 19:30 Uhr 

im Marktwirt, Heiliggeiststraße 2! 

und verbleibe mit den besten Wünschen 

Sirka Huber 

Rechtsanwältin und Mediatorin 

FORUM Junge Anwaltschaft 

Regionalbeauftragte der LG Bezirke München I und II 

muenchen@davforum.de 

MAV Mitgliederservice 

Beratungs-Service des MAV - 

Nächster Termin am 6. Oktober 2009 

Berufsrechtliche Beratung für Mitglieder 

Der seit Mai 2009 angebotene kostenfreie Service des Münchener 

AnwaltVereins e.V. wird gut angenommen. Bei allen berufsrechtlichen 

Fragen, wie z.B. Interessenskollisionen, Sozietätskonflikten, Problemen 

mit der Werbung u.a. können sich MAV-Mitglieder von unserem 

Ehrenmitglied, Herrn RA Dr. Wieland Horn, Geschäftsführer der 

Rechtsanwaltskammer beim BGH und Herausgeber der Textsammlung 

“Berufsrecht der Anwaltschaft”,beraten lassen. 

Die berufsrechtliche Beratung findet statt 

jeden ersten Dienstag im Monat 

ab 15.00 Uhr im AnwaltServiceCenter, 

Prielmayerstr. 7 / Zimmer 63 

Während der Sommerferien wird keine Beratung angeboten. 

Erster Termin nach der Sommerpause: 06. Oktober 2009. 

Auf Grund der großen Nachfrage und um Wartezeiten zu vermeiden, ist 

eine vorherige Terminvereinbarung zwingend erforderlich. 

Nähere Informationen bzw. Anmeldung: 

Münchener AnwaltVerein e.V. 

Frau Sabine Grüttner, 

Tel. 089 – 55 86 50 

Montag - Freitag von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr 


Aktuelles 

Ab Juli 2009 Erhöhung der Regelsätze 

in der Grundsicherung 

Automatische Umstellung der laufenden 

Leistungen 

Aktuelles 

Zum ersten Juli 2009 erhöht sich pauschalierte Regelleistung bei 

Arbeitslosengeld II. 

Damit betragen die neuen Regelsätze: 

● 359 Euro für Alleinstehende und Alleinerziehende 

● 323 Euro für volljährige Partner 

● 287 Euro für Kinder ab Beginn des 15. bis 

zur Vollendung des 25. Lebensjahres 

● 251 Euro für Kinder ab Beginn des 7. bis 

zur Vollendung des 14. Lebensjahres 

● 215 Euro für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 

Die Einführung der neuen Altersstufe für Kinder zwischen 7 und 14 Jahren 

erfolgt in Umsetzung des Konjunkturpaktes II der Bundesregierung. 

Sowohl die Einführung der neuen Altersstufe sowie die Neuberechnung 

auf den erhöhten Regelsatz ab 01.07.2009 werden automatisch durchgeführt. 

Bezieher des Arbeitslosengeldes II erhalten in Kürze entsprechende 

Änderungsbescheide. (Quelle: Bundesagentur f. Arbeit, Presse 

Info 051 vom 17.06.2009) 

Beinahe expeditionsgerecht: Seitenauspuff für Wasserfahrten, Reserverad vorn, damit hinten andere 

Dinge befestigt werden können, Trittbleche auf Kotflügel und Motorhaube, vorn “Kuhfänger” und 

Fernscheinwerfer 

Beim Kurzarbeitergeld mögliche Steuerfallen beachten 

- Steuerbelastung kann steigen, warnen Anwälte - 

Durch Zahlung eines „konjunkturellen Kurzarbeitergeldes“ können in 

der derzeitigen Krise viele Arbeitsverhältnisse erhalten werden. Die Bezugsdauer 

wurde gerade für die noch in diesem Jahr beantragten Fälle 

auf zwei Jahre erweitert. Die Betroffenen müssen zwar leichte Einkommenseinbußen 

hinnehmen, behalten aber ihren Arbeitsplatz. Der 

Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt aber vor zusätzlichen Steuerbelastungen 

durch das Kurzarbeitergeld wegen des Reinrutschens in eine 

neue Steuerstufe. 

„Bezieher von Kurzarbeitergeld sollten Rücklagen bilden, um eventuellen 

Nachforderungen des Finanzamtes nicht „blank“ gegenüber zu stehen“, 

so Rechtsanwalt Kai Henning, DAV-Experte für Verbraucherinsolvenzen. 

Durch den so genannten „Progressionsvorbehalt“ bestehe 

die Gefahr, dass der Steuersatz sich ändert. Nach dem so genannten 

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„Progressionsvorbehalt“ des Einkommensteuergesetzes (§ 32 b) werde 

das Kurzarbeitergeld zwar nicht versteuert, aber in die Ermittlung des 

anzuwendenden Steuersatzes miteinbezogen: 

Ein Beispiel: 

Ein Arbeitnehmer bezieht 40.000 Euro Lohn im Jahr. Bei Steuerklasse 3 

und zwei Kindern beträgt der Steuersatz ungefähr 10%. 

Zusätzlich erhält er 10.000 Euro Kurzarbeitergeld im Kalenderjahr. Der 

anzuwendende Steuersatz ergibt sich jetzt gemäß dem Progressionsvorbehalt 

(§ 32b EStG) aus der Summe von Lohn und Kurzarbeitergeld 

und beträgt daher bei 50.000 Euro 13,5%. 

Dieser höhere Steuersatz wird jetzt auf die 40.000 Euro Lohn angewandt 

und führt zu einer Steuerbelastung von 5.400 Euro. Im Vergleich zum 

normalen Steuersatz muss der Betroffene 1.400 Euro mehr Steuern zahlen. 

Bezieher von Kurzarbeitergeld sollten daher Rücklagen bilden, um vorbereitet 

zu sein. Wer für gewöhnlich aufgrund höherer Werbungskosten 

oder Sonderausgaben eine Steuerrückerstattung erhält, muss sich 

darauf einstellen, dass diese deutlich geringer ausfällt. 

(Quelle: DAV Pressemitteilung 11/09) 

Seitenauspuff mit Zusatzfilter: beinahe ein 

systemischer Widerspruch 

Gebührenrecht 

Anrechnungsfälle zum neuen § 15a RVG 

Nach langem „Hin und Her“ hat der Deutsche Bundestag am 

18.6.2009 den Widerspruch des Bundesrates überstimmt, so dass 

§ 15a RVG nunmehr kurzfristig verkündet und sofort in Kraft treten 

kann. Die neue Vorschrift wird folgenden Wortlaut haben: 

§ 15a Anrechnung einer Gebühr 

(1) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine 

andere Gebühr vor, kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, 

jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten 

Gesamtbetrag der beiden Gebühren. 

(2) Ein Dritter kann sich auf die Anrechnung nur berufen, soweit 

er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, 

wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel 

besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn 

geltend gemacht werden. 

Während § 15a Abs. 1 RVG das Innenverhältnis zwischen Anwalt und 

Auftraggeber regelt, betrifft § 15a Abs. 2 RVG die Kostenerstattung 

und die Abrechnung mit der Staatskasse, die noch in einem gesonderten 

Beitrag behandelt werden wird. 

Im neuen § 15a Abs. 1 RVG wird klargestellt, dass in Anrechnungsfällen 

zunächst einmal jede Gebühr unabhängig von der anderen in voller Höhe 

entsteht. Dass auf eine Gebühr eine andere, zuvor entstandene, Gebühr 

anzurechnen ist, bleibt zunächst einmal für den Anfall und die Höhe der 

weiteren Gebühr unbeachtlich und führt nicht dazu, dass die weitere Gebühr 

von Vornherein lediglich in verminderter Höhe entsteht (so aber bislang 

der BGH in std. Rspr.). Die weitere Gebühr entsteht vielmehr zunächst 

einmal in voller Höhe. Selbstverständlich kann der Anwalt nicht beide Gebühren 

in voller Höhe einfordern und behalten. Er kann insgesamt nicht 

mehr geltend machen als beide Gebühren, allerdings um den anzurechnenden 

Betrag vermindert. Dabei ist es ihm jetzt aber unbenommen, wie 

er die Anrechnung vornimmt. § 15a Abs. 1 RVG gibt ihm ein Wahlrecht. 

Er kann die eine Gebühr in voller Höhe verlangen und die andere Gebühr 

gekürzt oder umgekehrt oder beide Gebühren teilweise gekürzt. 

Darüber hinaus ordnet § 15a Abs. 2 RVG für die Kostenerstattung an, 

dass sich ein Dritter grundsätzlich nicht auf eine Anrechnung berufen 

kann. Da jede Gebühr selbständig ist, kann die im Rechtsstreit obsiegende 

Partei also grundsätzlich wieder die Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr 

(Nr. 3100 VV RVG) unbeschadet der Anrechnung 

(Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG) einer eventuell zuvor entstandenen Geschäftsgebühr 

(Nr. 2300 VV RVG) verlangen. 

Nur soweit, 

- der Erstattungspflichtige selbst die anzurechnende Gebühr 

gezahlt hat, 

oder 

- diese gegen ihn bereits tituliert ist, kann er sich auf die 

Anrechnung berufen. 

Beispiel (Titulierung): In einem Rechtsstreit klagt der Auftraggeber 

8.000,00 Euro ein, sowie verzugsbedingte vorgerichtlich entstandene 

Anwaltskosten in Höhe von 

1. 1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV RVG 

(Wert: 8.000,00 €) 618,00 € 

2. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 

Zwischensumme 638,00 € 

3. 19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 121,22 € 

Gesamt 759,22 € 

Der Beklagte wird in der Hauptsache kostenpflichtig verurteilt. 

a) Hinsichtlich der Geschäftsgebühr wird die Klage abgewiesen. 

b) Der Beklagte wird über die Hauptforderung hinaus verurteilt, 

die Geschäftsgebühr in Höhe von 759,22 € zu zahlen. 

c) Der Beklagte wird über die Hauptforderung hinaus verurteilt, eine 

Geschäftsgebühr auf der Basis einer 1,3-Gebühr (Anm. zu Nr. 2300 

VV RVG – sog. Schwellengebühr) zu zahlen. 


Im Fall a) kann nach dem neuen § 15a Abs. 2 RVG die volle ungekürzte 

Verfahrensgebühr gegen den Beklagten festgesetzt werden. Ob der 

Auftraggeber dem Anwalt die 1,5-Geschäftsgebühr schuldet und ob er 

sie gezahlt hat, ist unerheblich. Auf die Anrechnung kann sich der Beklagte 

nicht berufen. 

Im Falle b) muss die Anrechnung der Geschäftsgebühr dagegen berücksichtigt 

werden, da diese bereits gegen den Beklagten tituliert ist und 

der Beklagte insgesamt nicht mehr erstatten muss, als dem Kläger an 

Kosten überhaupt entstanden sind. Festzusetzen sind also: 

1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG 

(Wert: 8.000,00 €) 535,60 € 

2. gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG anzurechnen, 

0,75 aus 8.000,00 € -309,00 € 

3. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG 

(Wert: 8.000,00 €) 494,40 € 



5. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 140,79 € 

Gesamt 881,79 € 

Im Fall c) ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr wiederum zu berücksichtigen. 

Da allerdings nur 1,3 tituliert sind, ist auch nur die Hälfte der 

1,3-Geschäftsgebühr, also 0,65, anzurechnen. 


(Wert: 8.000,00 €) 535,60 € 


0,65 aus 8.000,00 € -267,80 € 


(Wert: 8.000,00 €) 494,40 € 



5. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 148,62 € 

Gesamt 930,82 € 

Beispiel (Zahlung): In einem Rechtsstreit klagt der Auftraggeber neben 

der Hauptforderung (5.000,00 EUR) auch eine 1,5-Geschäftsgebühr ein. 

Während des Rechtsstreits zahlt der Beklagte sowohl die Hauptforderung 

als auch die 1,5Geschäftsgebühr. Der Rechtsstreit wird daraufhin 

in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. 

Da der Beklagte die 1,5-Geschäftsgebühr bereits gezahlt hat, muss auch 

hier die Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt 

werden. 


(Wert: 5.000,00 €) 391,30 € 


0,75 aus 5.000,00 € -225,75 € 


(Wert: 5.000,00 €) 361,20 € 



5. 19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 103,88 € 

Gesamt 650,63 € 

Rein formal betrachtet ist § 15a RVG erst auf solche Fälle anzuwenden, 

in denen dem Anwalt der Auftrag für den Rechtsstreit nach Inkrafttreten 

der Vorschrift erteilt worden ist (§ 60 RVG). Bereits jetzt schon hat 

als erstes Gericht das AG Wesel (Beschl. v. 26. 5. 2009 – 27 C 125/07) 

den „Anrechnungsunsinn“ des BGH im Hinblick auf die Neuregelung 

„über Bord geworfen“ und eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im 

Kostenfestsetzungsverfahren abgelehnt. Die Entscheidungsgründe lauten 

auszugsweise wie folgt: 



„Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgt nicht. Der Gesetz 

geber wird in Kürze einen § 15a RVG einführen, der die Anrechnung 

im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich verbietet. Aus der 

Begründung der Gesetzesänderung geht eindeutig hervor, dass diese 

Verfahrensweise bereits mit Einführung des RVG gewollt war. Damit 

ist mit der erfolgten Verabschiedung des Gesetzes durch den 

Bundestag eine Bindungswirkung der einschlägigen anderslautenden 

Urteile des BGH nicht mehr gegeben.“ 

Diese couragierte Entscheidung ist zu begrüßen. Es ist zu hoffen, dass 

diese Rechtsprechung Schule macht. 

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen 

Interessante Entscheidungen 

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Speicherung 

des "genetischen Fingerabdrucks" erfolgreich 

Bundesverfassungsgericht, PM Nr. 62/2009 vom 17. Juni 2009 

Beschluss vom 22. Mai 2009 – 2 BvR 287/09, 2 BvR 400/09 

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat 

in zwei Fällen die Anwendung der Bestimmung des § 81g Abs. 1 StPO 

für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung erfolgte im Anschluss 

an die grundsätzliche Billigung der Vorschriften über den "genetischen 

Fingerabdruck" bei verurteilten Straftätern (Beschluss vom 14. Dezember 

2000 - 2 BvR 1741/99 -, BVerfGE 103, 21; dazu Pressemitteilung 

Nr. 8/2001 vom 18. Januar 2001). 

Die zwei Beschwerdeführer waren jeweils zu Freiheitsstrafen auf 

Bewährung verurteilt worden. Die Amtsgerichte hatten die Entnahme 

von Speichel- oder Blutproben und die Speicherung des "genetischen 

Fingerabdrucks" auf der Grundlage von § 81g Abs. 1 StPO angeordnet. 

Die Rechtsmittel der Beschwerdeführer blieben erfolglos. Gegen 

die Entscheidungen der Amts- und Landgerichte hatten die Beschwerdeführer 

jeweils Verfassungsbeschwerde erhoben. 

Die Beschlüsse der Amts- und Landgerichte verletzen die Beschwerdeführer 

in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 

Abs. 1 GG). Die Begründungen der Beschlüsse lassen jeweils nicht 

erkennen, dass die erforderliche umfangreiche und gründliche Prüfung 

des Einzelfalls durchgeführt worden ist. Es entspricht der ständigen 

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Speicherung 

des "genetischen Fingerabdrucks" nur bei angemessener Berücksichtigung 

des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung angeordnet 

werden darf. Dazu ist das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen 

jeweils einzelfallbezogen darzulegen. In die vorzunehmende Würdigung 

ist insbesondere eine Strafaussetzung zur Bewährung einzubeziehen, 

die nicht automatisch die negative Prognose ausschließt. Will das Gericht 

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von der im Rahmen der Bewährungsentscheidung getroffenen positiven 

Prognose abweichen, muss dies jedoch im Einzelnen begründet werden. 

Im Fall 2 BvR 400/09 hat die Kammer zudem beanstandet, dass die 

Prognose, der Beschwerdeführer werde auch künftig Straftaten begehen, 

mit früheren Verurteilungen begründet worden war, die nach den 

einschlägigen Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes zum 

Nachteil des Beschwerdeführers nicht mehr verwertet werden durften. 

Den Beschluss finden Sie unter:http://www.bundesverfassungsgericht.de/ 

entscheidungen/rk20090522_2bvr028709.html 

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von 

Beratungshilfe erfolgreich 

Bundesverfassungsgericht, PM Nr. 64/2009 vom 18. Juni 2009 

Beschluss vom 11. Mai 2009 – 1 BvR 1517/08 – 

Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe 

nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch 

gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe 

wurde ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein 

vernünftiger Ratsuchender ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt 

hätte; es sei der Beschwerdeführerin zumutbar, bei der Widerspruchsbehörde 

vorzusprechen und deren kostenlose Beratung in 

Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde identisch 

sei. Der Bescheid werde im Widerspruchsverfahren von Amts 

wegen überprüft, ohne dass es rechtlicher Ausführungen zur Begründung 

bedürfe. 

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat 

diesen Beschluss des Amtsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde der 

Beschwerdeführerin hin aufgehoben und zur erneuten Entscheidung 

zurückverwiesen. Die Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in 

ihrem Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG 

i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG), wonach eine weitgehende 

Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten 

auch im außergerichtlichen Rechtsschutz geboten ist. Vergleichsmaßstab 

ist das Handeln eines Bemittelten, der bei der Inanspruchnahme 

von Rechtsrat auch die Kosten vernünftig abwägt . Ein vernünftiger 

Rechtsuchender darf sich unabhängig von Begründungspflichten aktiv 

am Verfahren beteiligen. Für die Frage, ob er einen Anwalt hinzuziehen 

würde, kommt es insbesondere darauf an, inwieweit er fremde Hilfe zur 

effektiven Ausübung seiner Verfahrensrechte braucht oder selbst dazu 

in der Lage ist. Im vorliegenden Fall benötigte die Beschwerdeführerin 

fremde Hilfe wegen eines rechtlichen Problems, das zum Zeitpunkt der 

Antragstellung noch keine höchstrichterliche Klärung erfahren hatte. 

Entgegen dem Beschluss des Amtsgerichts kann es der Beschwerdeführerin 

nicht zugemutet werden, den Rat derselben Behörde in An- 

spruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren 

angreifen will. Auch bei einer organisatorisch getrennten und mit anderem 

Personal ausgestatteten Widerspruchsstelle entscheidet dann dieselbe 

Ausgangs- und Widerspruchsbehörde über die Leistungen der 

Beschwerdeführerin. Es besteht die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten, 

die die beratungsbedürftige Beschwerdeführerin selbst nicht 

durchschauen kann. Aus Sicht der Rechtsuchenden ist der behördliche 

Rat nicht mehr dazu geeignet, ihn zur Grundlage einer selbständigen 

und unabhängigen Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren 

zu machen. Im Hinblick auf die prozessrechtlichen 

Grundsätze der Waffengleichheit und der gleichmäßigen Verteilung des 

Risikos am Verfahrensausgang im sich möglicherweise anschließenden 

Gerichtsverfahren darf der Beschwerdeführerin eine unabhängige Beratung 

nicht vorenthalten werden. 

Auch wenn sich im Einzelfall ein objektiver Mehrwert anwaltlicher Beteiligung 

gegenüber behördlicher Beratung nicht empirisch voraussagen 

lässt, handelt es sich bei einer zusätzlichen und von außen 

kommenden Durchsetzungshilfe im Widerspruchsverfahren grundsätzlich 

um eine geeignete Maßnahme zur Effektivitätssteigerung des Verfahrens. 

Dies ist insbesondere wegen des existenzsichernden Charakters des Arbeitslosengelds 

II von Bedeutung. Wegen der grundsätzlich zeitverzögernden 

Wirkung des Vorverfahrens und seiner Verbindung zum 

Klageverfahren ist auf eine möglichst effektive Gestaltung des Vorverfahrens 

zu achten. 

Der fiskalische Gesichtspunkt, Kosten zu sparen, kann nach den dargestellten 

Gründen nicht als sachgerechter Rechtfertigungsgrund zur Versagung 

der Beratungshilfe angesehen werden. 

Den Beschluss finden Sie unter:http://www.bundesverfassungsgericht.de/ 

entscheidungen/rk20090511_1bvr151708.html 

Gesetz zur Patientenverfügungen beschlossen 

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni in 3. Lesung den Vorschlag 

des Abgeordneten Stünker für eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit 

und Reichweite von Patientenverfügung beschlossen. Künftig 

werden die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung 

eindeutig im Gesetz bestimmt. Mit einer Patientenverfügung 

soll dem Arzt der Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich 

zur Frage seiner medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern 

kann. 

"Endlich gibt es mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang 

mit Patientenverfügungen. Vor allem die über 8 Millionen Menschen, 

die bereits eine Patientenverfügung haben, können sich in Zukunft darauf 

verlassen, dass ihr Selbstbestimmungsrecht gerade in einer Phase 

schwerer Krankheit beachtet wird. Ich freue mich sehr, dass es nach jahrelangem 

Ringen gelungen ist, die Patientenverfügung gesetzlich zu ver- 


ankern und damit die berechtigten Erwartungen von Millionen Bürgerinnen 

und Bürgern zu erfüllen. Alle Beteiligten brauchen klare Vorgaben 

und verlässliche Regelungen, wenn sie über ärztliche Eingriffe bei Menschen 

entscheiden müssen, die ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. 

Oberstes Gebot ist dabei die Achtung des Patientenwillens. Die heute 

beschlossene Regelung enthält daher zu Recht keine Einschränkung der 

Verbindlichkeit von Patientenverfügungen. Sie gelten in jeder Lebensphase. 

Wir knüpfen die Beachtlichkeit des Patientenwillens weder an hohe 

bürokratische Anforderungen noch an Art oder Stadium einer Krankheit. 

Künftig ist jede schriftliche Patientenverfügung, die der aktuellen Lebensund 

Behandlungssituation entspricht, für alle Beteiligten verbindlich. Wir 

stellen sicher, dass die Menschen in jeder Phase ihres Lebens selbst entscheiden 

können, ob und wie sie behandelt werden möchten. Zugleich 

gewährleisten wir, dass bei Missbrauchsgefahr oder Zweifeln über den 

Patientenwillen das Vormundschaftsgericht als neutrale Instanz entscheidet.", 

sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. 

Zu den Regelungen im Einzelnen: 

● Volljährige können in einer schriftlichen Patientenverfügung im 

Voraus festlegen, ob und wie sie später ärztlich behandelt werden 

wollen, wenn sie ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. 

Künftig sind Betreuer und Bevollmächtigter im Fall der Entscheidungsunfähigkeit 

des Betroffenen an seine schriftliche Patientenverfügung 

gebunden. Sie müssen prüfen, ob die Festlegungen in 

der Patientenverfügung der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation 

entsprechen und den Willen des Betroffenen zur Geltung 

bringen. 

● Niemand ist gezwungen, eine Patientenverfügung zu verfassen. 

Patientenverfügungen können jederzeit formlos widerrufen werden. 

● Gibt es keine Patientenverfügung oder treffen die Festlegungen 

nicht die aktuelle Situation, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte 

unter Beachtung des mutmaßlichen Patientenwillens ent 

scheiden, ob er in die Untersuchung, die Heilbehandlung oder den 

ärztlichen Eingriff einwilligt. 

● Eine Reichweitenbegrenzung, die den Patientenwillen kraft Gesetzes 

in bestimmten Fällen für unbeachtlich erklärt, wird es nicht geben. 

● Die Entscheidung über die Durchführung einer ärztlichen Maßnahme 

wird im Dialog zwischen Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigtem 

vorbereitet. Der behandelnde Arzt prüft, was medizinisch 

indiziert ist und erörtert die Maßnahme mit dem Betreuer 

oder Bevollmächtigten, möglichst unter Einbeziehung naher 

Angehöriger und sonstiger Vertrauenspersonen. 

● Sind sich Arzt und Betreuer bzw. Bevollmächtigter über den Patientenwillen 

einig, bedarf es keiner Einbindung des Vormundschaftsgerichts. 

Bestehen hingegen Meinungsverschiedenheiten, müssen 

folgenschwere Entscheidungen vom Vormundschaftsgericht 

genehmigt werden. 

Über eine gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung wurde lange 

diskutiert. Bereits im Jahr 2004 hatte das Bundesministerium der Justiz 

einen Referentenentwurf für eine gesetzliche Regelung vorgelegt. Da 

die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dieses wichtige Thema 

jedoch ohne die Bindung an Fraktionsgrenzen beraten wollten, hat die 

Bundesregierung auf einen eigenen Gesetzentwurf verzichtet. Die heute 

vom Bundestag beschlossene Regelung greift viele Ideen des Bundesministeriums 

der Justiz auf. 

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Es soll - nach 

Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens - am 1. September 2009 in 

Kraft treten. (Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 18.6.2009) 



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Aus dem Ministerium der Justiz 

und für Verbraucherschutz 

Entscheidung des Bundestags über neue Managerregeln 

(PM 109/09 vom 18.06.09) 

Bayerns Justizministerin Merk: "Nur ein erster Schritt - Strukturdefizite 

im Verhältnis Aufsichtsrat - Vorstand müssen behoben werden" 

Bayerns Justizministerin Beate Merk 

bezeichnete den im Deutschen 

Bundestag auf der Tagesordnung stehenden 

Gesetzentwurf zur Angemessenheit 

der Vorstandsvergütung als 

einen ersten Schritt, um bei der Frage 

der Verantwortlichkeit und Haftung 

der Manager für vorwerfbare, fehlerhafte 

unternehmerische Entscheidungen 

Recht und Wirklichkeit besser in 

Einklang zu bringen. Merk: "Wir brauchen 

Regeln, die das ganze System krisenfester 

machen. Es ist absehbar, dass 

die Maßnahmen, die heute beschlossenen 

werden sollen, nicht ausreichend sind. Um künftige vergleichbare 

Szenarien zu verhindern, brauchen wir echte Strukturveränderungen, 

auch im Aktienrecht. Vielleicht führt der richtige Weg über Berufsaufsichtsräte 

oder die Aufteilung der beratenden und kontrollierenden Tätigkeit 

des Aufsichtsrats." 

Merk weiter: "Um der Verantwortung der Manager für ihre Entscheidungen 

zur Geltung zu verhelfen, müssen wir über weitere Maßnahmen 

nachdenken. Dazu gehört die Aufwertung von Vorschriften des 

Deutschen Corporate-Governance-Kodex durch Übernahme in das Aktiengesetz. 

Damit werden die Empfehlungen verbindliches Recht." 

"Auch bin ich der Meinung, dass sich ein Aufsichtsratsmandat nicht einfach 

nebenher erledigen lässt. Deshalb sollte zumindest die Obergrenze 

von zehn Mandaten deutlich herabgesetzt werden." 

Personalia 

Verleihung der Medaille für Verdienste 

um die Bayerische Justiz 

Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat in 

München die Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz verliehen. 

Geehrt wurden Dr. Heribert Prantl, Leiter des Ressorts Innenpolitik 

bei der Süddeutschen Zeitung und Prof. Dr. Wolfgang Eisenmenger, 

emeritierter Ordinarius des Instituts für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität 

München. Der Präsidentin des 

Bayerischen Landtags Barbara Stamm wird die Medaille aus terminlichen 

Gründen zu einem späteren Zeitpunkt verliehen werden. 

Die Medaille ist ein Dank an Menschen, die sich um die bayerische 

Justiz besondere Verdienste erworben haben. Ministerin Merk: "Verdienste, 

die weit über das gewöhnliche Maß hinausgehen - von Menschen, 

die als Mitstreiter und Verfechter unserer Justiz Vorbildfunktion 

haben in unserem einzigartigen und hoch geschätzten Rechtssystem." 

Dem Rechtsmediziner Prof. Dr. Eisenmenger dankte Merk für seinen jah- 

relangen engagierten beruflichen Einsatz: "Während Ihrer Tätigkeit im 

Institut der Rechtsmedizin der Universität München wurde so mancher 

Aufsehen erregende Fall durch Ihre Mitarbeit geklärt. Mit höchster Sachkompetenz 

haben Sie Justitia bei ihrer Suche nach der Wahrheit unterstützt. 

Sie blieben dabei immer objektiv, prägnant und auf den Punkt 

genau. Darüber hinaus haben Sie sich auch als Wissenschaftler einen 

Namen gemacht. National wie international zählen Sie zu den höchst 

geschätzten Repräsentanten der Rechtsmedizin. Ihr wissenschaftliches 

Werk umfasst um die 400 Publikationen. Wer auch immer sich mit der 

Rechtsmedizin beschäftigt, kommt an Ihnen als Präsident der Deutschen 

Gesellschaft für Rechtsmedizin und Ihren Werken nicht vorbei. Nebenbei 

haben Sie erfolgreich für die Erhaltung des Instituts für Rechtsmedizin 

der Universität München gekämpft. Für Ihre besonderen Verdienste 

um die Justiz danke ich Ihnen!" 

Herrn Dr. Heribert Prantl, der selbst mehrere Jahre den Beruf des Richters 

und Staatsanwalts ausgeübt hat, ehrte Merk: "In Ihren Artikeln erklären 

Sie Ihrer Leserschaft scheinbar mühelos politische Sachverhalte 

trotz oft höchst komplizierter Zusammenhänge. Es gelingt Ihnen, den 

Menschen komplexe Sachverhalte verständlich zu machen. So wecken 

Sie Interesse an politischen Entwicklungen, Leidenschaft für politische 

Diskurse, Verständnis für die Justiz. Dabei richtet sich ihr Blick jedoch 

niemals durch die "rosa Brille" auf das Handeln der Justiz. Ganz im Gegenteil: 

Sie sind als Journalist recht kritisch mit der Rechtspolitik und mit 

der Justiz überhaupt. Sie fordern Ihre Leser auf, nachzudenken und so 

die Passivität abzulegen. Ihre Beiträge sind Denksteine und Mahnmale 

unserer demokratischen, rechtsstaatlichen Landschaft. Sie haben sich 

auf diese Weise um die Justiz besonders verdient gemacht. Dafür herzlichen 

Dank!" 

(Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 

PM 113/09 vom 22.06.09) 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer 

neuer Präsident des Deutschen Anwaltvereins 

Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins hat 

auf dem 60. Deutschen Anwaltstag in Braunschweig 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, 

Kiel, zum Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins 

(DAV) gewählt. Ewer folgt Rechtsanwalt 

Hartmut Kilger, Tübingen, nach, der seit 2003 

an der Spitze der Interessenvertretung der deutschen Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte stand. 

Kurzbiographie Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer 

RA Prof. Dr. Ewer absolvierte das Studium der Rechtswissenschaft 1976 

bis 1982 zunächst in Berlin und dann in Kiel. Den juristischen Vorbereitungsdienst 

leistete er in Schleswig-Holstein ab. Er ist seit 1986 als 

Rechtsanwalt zugelassen und seit 1990 Fachanwalt für Verwaltungsrecht. 

Sein berufliches Arbeitsfeld ist das öffentliche Recht mit den 

Schwerpunkten Bau-, Planungs- und Umweltrecht sowie Wirtschaftsverwaltungsrecht. 

RA Prof. Dr. Ewer ist als Dozent der Deutschen Anwaltsakademie – u. a. 

im Rahmen der Lehrgänge zum Erwerb der Bezeichnung Fachanwalt für 

Verwaltungsrecht – tätig gewesen und hat zahlreiche ehrenamtliche 

Funktionen inne, so etwa: 

als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Anwaltvereins (seit 2004), als 

Mitglied des Umweltrechts- und des Verwaltungsrechtsausschusses 


des Deutschen Anwaltvereins, als Mitglied des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft 

Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein, Landesgruppe 

Schleswig-Holstein, als Vorsitzender des beim Bundesumweltministerium 

bestehenden Umweltgutachterausschusses (1995 bis 2001), 

als Vorsitzender des Arbeitskreises „Umwelt und Freie Berufe“ des 

Bundesverbandes der Freien Berufe, als Mitglied des Vorstandes der 

Gesellschaft für Umweltrecht und als Vizepräsident und Schatzmeister 

des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB). RA Prof. Dr. Ewer lehrt 

als Honorarprofessor an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel 

öffentliches Recht. Er ist Mitherausgeber der Neuen Juristischen 

Wochenschrift (NJW) und des Deutschen Verwaltungsblattes (DVBl.). 

Er ist mit der Vorsitzenden Richterin am Landesarbeitsgericht Sylke 

Otten-Ewer verheiratet und hat zwei schulpflichtige Kinder. Seine 

privaten Interessen konzentrieren sich auf Literatur, Theater und Musik. 

(Quelle: DAV) 

Kotflügelbleche 

Amtswechsel in Augsburg 


Seilwinde 

Bayerns Justizministern Dr. Beate Merk hatbei einem Festakt im Goldenen 

Saal des Augsburger Rathauses den neuen Präsidenten des Landgerichts 

Augsburg, Dr. Herbert Veh, feierlich in sein Amt eingeführt. 

Zugleich verabschiedete die Ministerin dessen Amtsvorgänger, 

Prof. Dr. Frank Arloth, der zum 1. Februar 2009 als Abteilungsleiter für 

Justizvollzug an das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für 

Verbraucherschutz gewechselt ist. Ebenfalls setzte Merk Dr. Irmgard 

Neumann offiziell als neue Präsidentin des Amtsgerichts Augsburg ein. 

(Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, 

PM 95/09 vom 29.05.09) 

Prof. Dr. Henning Radtke neuer Vorsitzender des 

Deutschen Juristen-Fakultätentages 

Der Dekan der Leibnitz Universität Hannover, 

Prof. Dr. Henning Radtke, wurde am 12.6.2009 in 

München zum neuen Vorsitzenden des Deutschen 

Juristen-Fakultätentages (DJFT) gewählt. Er wird 

Nachfolger des Münchner Hochschullehrers 

Prof. Dr. Peter M. Huber, der nicht mehr kandidiert 

hatte. Prof. Peter M. Huber, Inhaber des Lehrstuhls 

für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an 

der Ludwig-Maximilians-Universität München, 

übte das Amt des Vorsitzenden seit 1999 aus. 

Der Deutsche Juristen-Fakultätentag ist der 

Zusammenschluss der derzeit 43 Juristischen 

Fakultäten in Deutschland. Zu seinen Aufgaben 

zählen die Förderung der Zusammenarbeit und des 

Erfahrungsaustauschs zwischen den Fakultäten 

über hochschul- und wissenschaftspolitische 

Entwicklungen sowie die Vertretung der Interessen 

seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit. 

(Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz 

und für Verbraucherschutz, PM 103/09 u. 104/09) 


Land Rover + Dachleiter 

Aufruf 

Erfolgsfaktoren bei Gerichtsverfahren 

Internetbasierte Umfrage unter Rechtsanwälten noch bis 12.7.09 

Ein Frankfurter Doktorand am Lehrstuhl Prof. Dr. Breidenbach, 

führt im Rahmen seiner Doktorarbeit die obige Umfrage durch 

und bittet um Unterstützung. Auch der Sachverstand aus der 

heimlichen Hauptstadt darf nicht untergehen, also ran an die 

Computer ! 

Ziele der Umfrage: 

Ziel des Forschungsvorhabens ist es, bei Rechtsanwälten mittels einer 

Umfrage diejenigen rechtlichen, tatsächlichen und „menschlichen“ Faktoren 

zu untersuchen, die für den Ausgang von Gerichtsverhandlungen 

verantwortlich zeichnen, sowie Ansätze für Veränderungs- und Verbesserungspotenziale 

aufzuzeigen. Eine ähnlich gelagerte Untersuchung 

wird parallel unter Richtern durchgeführt. Das Projekt wird von Herrn 

Prof. Dr. Breidenbach der juristischen Fakultät der Europa-Universität 

Viadrina in Frankfurt/Oder betreut. 

Zeitaufwand und Beantwortung der Umfrage: 

Ihr Zeitaufwand zur Teilnahme an der Umfrage wird 10 Minuten nicht 

überscheiten, wenn Sie die Fragen intuitiv beantworten. Die Teilnahme 

an der Umfrage ist freiwillig, kostenlos und wird nicht vergütet. 

Anonymität der Teilnehmer: 

Die Umfrage erfolgt anonym über die Internet-Plattform www.2ask.de; 

eine Identifizierungder Teilnehmer ist nicht möglich. Bitte beachten Sie 

auch das Datenschutzkonzept auf der Webseite des Projekts: 

www.srei.de 

Dauer der Umfrage: 

Die Internet-Plattform der Umfrage ist bis einschließlich Sonntag, 

den 12.07.2009 erreichbar. 

Wir bitten alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte um ihre Teilnahme unter www.srei.de 

PROF. DR. STEPHAN BREIDENBACH 

Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, 

Zivilprozessrecht und Internationales Wirtschaftsrecht 

Große Scharrnstraße 59, 

15230 Frankfurt (Oder) 

Tel. 0335 / 5534 2283, 

Fax 0335 / 5534 2850 

breidenbach@euv-frankfurt-o.de, 

www.europa-uni.de 

Bearbeiter: 

CONSTANTIN STORZ, M.A., Doktorand 

Fax: 030 / 700 143 1241, 

storz@euv-frankfurt-o.de 

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Kuriosa 

Besonderheiten des begrenzten Zustellungsbereichs 

der Deutschen Post 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

in der Anlage übersenden wir Ihnen ein an uns weitergeleitetes Schreiben 

des Amtsgerichts Coburg, betreffend die Zustellungen in Berggasthöfen. 

Vielleicht bestünde die Möglichkeit, dieses in Ihren nächsten Mitteilungen 

zu veröffentlichen, damit der restlichen Anwaltschaft die Besonderheiten 

des begrenzten Zustellungsbereiches der Deutschen Post nicht 

vorenthalten werden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Stephan Kopp 

Hauptgeschäftsführer 

Rechtsanwaltskammer München 

Dieser Bitte kommen wir gerne nach. Nachfolgend abgedruckt 

finden Sie besagtes Schreiben des Amtsgerichts Coburg. 

Die Unterschrift als Reisemangel ?? 

Nützliches und Hilfreiches 

- Termine, Broschüren, Ratgeber, Internetadressen 

DAV-Service-Hotline zum Gebührenrecht 

Wer in Gebührenfragen nicht weiterkommt und einen Rat oder eine 

Auskunft braucht, kann sich an die DAV-Service-Hotline wenden. 

Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 1 328 328 erhalten 

Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine und des Forum Junge 

Anwaltschaft Orientierungshilfe im Dschungel des RVG. Die Hotline ist 

jeweils von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr (Mo – Fr) sowie von 13.00 Uhr bis 

15.00 Uhr (Mo – Do) erreichbar. 

Um den Service in Anspruch nehmen zu können, sollte man seine 

Mitgliedsnummer parat haben. Die sechsstellige Mitgliedsnummer 

findet man auf dem Mitgliedsausweis oder auf dem Adressetikett des 

Anwaltsblatts. (Quelle: Homepage DAV / Leistungen) 

Betriebswirtschaftliche Weiterbildung für Juristinnen 

und Juristen an der Universität St. Gallen 

Seit 2007 bietet die Universität St. Gallen mit dem berufsbegleitenden 

MLP-HSG erfolgreich ein betriebswirtschaftliches Weiterbildungsprogramm 

speziell für Juristinnen und Juristen an. Kolleginnen und Kolle- 


gen aus dem deutschsprachigen Raum eignen sich im MLP-HSG Wissen 

an, das sie befähigt, ihre Rechtsabteilung oder Kanzlei unternehmerisch 

zu führen und kompetentere Ansprechspartner für 

Firmenkunden zu sein. Im September 2009 starten dieses Diplomprogrammes. 

Es ist auf die speziellen und aktuellen Bedürfnisse von Unternehmensjuristen 

und Anwälten hin massgeschneidert. Der MLP-HSG ist 

zu einem eigentlichen „Mini-MBA“ gereift, der während zweier Jahre in 

insgesamt 45 Kurstagen alles vermittelt, was Juristen über Management 

wissen müssen! 

Einen Informationsflyer finden Sie unter: http://www.es.unisg.ch/org/es/ 

es.nsf/SysWebRessources/MPLP+Brochure/$FILE/Flyer+MPLP_3.pdf 

Oder wenden Sie sich an 

Executive School of Management, Technology and Law (ES-HSG), 

Universität St. Gallen, Holzstr. 15, CH - 9010 St. Gallen, 

Tel. 0041 71 224 7500, Fax: 004171/2237510, 

Email: executive.school@unisg.ch, Internet: www.unisg.ch. 

Land Rover + Luxus-Dachgepäckträger 

Vorbereitung auf den MÜNCHEN MARATHON mit dem 

LIONS CLUB MÜNCHEN-"ALT-SCHWABING" 

6. LIONS Monopteros - Lauf 2009 

Zur Vorbereitung auf den München Marathon im Oktober, bei dem 

der Münchener AnwaltVerein e.V. erneut seine Mitglieder in einer 

Anwaltswertung auf die Strecke schickt, bietet sich der Monopteros-Lauf 

2009 als Trainingslauf an. Zudem dient der Lauf auch 

einem guten Zweck. Mit dem Reinerlös wird der Behindertensport 

unterstützt. 

Der LIONS CLUB MÜNCHEN-"ALT-SCHWABING" veranstaltet am 

Sonntag, den 27. September 2009, 

im Englischen Garten München den 

6. LIONS Monopteros - Lauf 2009 

Die Idee: Angebot eines organisierten langen Trainingslaufs (28 km) an 

Marathon-Läuferinnen und -Läufer im Großraum München insbesondere 

als Vorbereitung auf den MÜNCHEN MARATHON. Etwas weniger 

Ambitionierte – gerne auch Nordic-Walker und Walkerinnen – können 

über Strecken von 14 km oder 5 km ebenfalls trainieren und dabei einen 

guten Zweck unterstützen. Einige Blindenläufer, 5-10 Handbike-Fahrer 

– sonst Rollstuhlfahrer – werden beim gemeinsamen Start um 9:00 Uhr 

dabei sein, zusätzlich möglicherweise auch prominente Förderer des 

Nordic Walkings. 

Die Organisation schließt Verpflegungsstände, km-Markierungen und 

aufmunternde, hilfreiche Streckenposten ein – das Ganze in der wunderbaren 

Umgebung des Englischen Gartens. 

Mit dem Reinerlös unterstützt der LIONS CLUB MÜNCHEN „ALT- 

SCHWABING“ Projekte im Münchener Behindertensport, insbesondere 

mit jugendlichen Blinden und Rollstuhlfahrern. Der sportlich-ambitio- 



nierte Anspruch des LIONS-Monopteros-Laufs wird erneut dadurch deutlich, 

dass sämtliche Marathon-Vorbereitungsgruppen von Sport Ruscher 

unseren Lauf als letzten langen Trainingslauf vor dem München Marathon 

nutzen. 

Wichtig: Ausführliche Informationen und die Buchung sind ab dem 

01. Juli 09 online über www.monopteroslauf.de für € 18,- Startgeld 

erhältlich oder direkt am Start für € 20,- Startgeld. 

Der MAV beim München Marathon 

Teilnahme in der Anwaltswertung 

München Marathon 

am 11. Oktober 2009 

Die Anmeldung für die Anwaltswertung beim diesjährigen München 

Marathon kann bis spätestens zum 15. September 2009 über den 

Münchener AnwaltVerein erfolgen. Möglich ist eine Meldung sowohl 

für den Marathon als auch für den 10 km - Lauf. 

Ansprechpartnerin ist Frau Grüttner im ASC, im Justizpalast, Prielmayerstr. 

7, Zimmer 63. Die Startgebühren liegen bei 59 Euro für den 

Marathon, 25 Euro für den M-Lauf 10 KM und 105 Euro für die Staffel. 

Die Teilnahmegebühr ist an den MAV zu entrichten. Allgemeine Informationen 

zum Marathon erhalten Sie auf der Homepage des Veranstalters 

unter: http://www.muenchenmarathon.de. Das Anmeldeformular finden 

Sie auf der Homepage des MAV: www.muenchener.anwaltverein.de. 

Verkehrsanwälte Info 

Unzugänglichkeit eines Normaltarifs bei Anmietung eines 

Ersatzfahrzeuges 

Das Landgericht Schweinfurt kommt in seinem Urteil vom 20.03.2009 

- Aktenzeichen: 23 O 313/08 - zu dem Ergebnis, dass der Geschädigte 

dann einen den Normaltarif übersteigenden Betrag verlangen kann, 

wenn aufgrund der konkrete Umstände des Einzelfalles die Anmietung 

eines Ersatzfahrzeuges zum Normaltarif unmöglich und ein anderer Tarif 

als der gewählte somit nicht zugänglich war. Der Unfallgeschädigten 

wurde wegen der besonderen Dringlichkeit im vorliegenden Fall der 

Ersatz der vollständigen Mietwagenkosten zugesprochen, obwohl sie 

keine Alternativangebote eingeholt hatte. 

http://verkehrsanwaelte.de/news/news07_2009_punkt1.pdf, PDF-Datei 

(630 KB) 

Auch bei fiktiver Abrechnung sind die Stundenverrechnungssätze 

einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde 

zu legen 

Das Landgericht Münster hat durch Urteil vom 30.04.2009 - Aktenzeichen: 

8 S 10/09 - entschieden, dass auch bei konkreter Benennung einer 

kostengünstigeren Reparaturmöglichkeit in einer Fremdwerkstatt durch 

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den Versicherer der Geschädigte bei fiktiver Schadensabrechnung die 

Stundensätze einer Markenwerkstatt zugrunde legen kann. Das Landgericht 

Münster begründet seine Entscheidung damit, dass die Vergleichbarkeit 

der Reparatur in einer Fachwerkstatt mit einer Reparatur 

in einer nicht markengebundenen Werkstatt im Grunde erst im Nachhinein 

festgestellt werden könne. Eine hinreichend zuverlässige Möglichkeit, 

die Gleichwertigkeit vor der Reparatur festzustellen, sei nicht 

ersichtlich. Deshalb brauche sich der Geschädigte nicht auf die von der 

Versicherung mitgeteilte, nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen 

zu lassen. Auch die UPE-Aufschläge auf Ersatzteile wurden dem 

Geschädigten zugesprochen, da sie notwendiger Bestandteil der (fiktiven) 

Reparatur in einer Markenwerkstatt sind. 

Das Landgericht Münster hat die Revision zugelassen, da die Sicherung 

einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts 

erfordere. 

http://verkehrsanwaelte.de/news/news07_2009_punkt2.pdf, PDF-Datei 

schadenfix.de 

Knapp 2.700 Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht haben 

sich bereits bei schadenfix.de, der neuen Internetplattform der Verkehrsanwälte 

zur Schadenregulierung, registrieren lassen. Als erster Kooperationspartner 

für schadenfix.de konnte die Avis-Autovermietung 

GmbH & Co. KG gewonnen werden. Der Standardeintrag bei schadenfix.de 

ist für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft kostenlos. Haben 

auch Sie Interesse? Dann klicken Sie hier: www.schadenfix.de 

Weitere Informationen der ARGE Verkehrsrecht finden Sie auf 

deren Homepage unter: www.verkehrsanwaelte.de. 

Land Rover + einfacher Dachgepäckträger 

Neues vom DAV 

Empfang aus Anlass des Wechsels des DAV-Präsidenten 

Der neue Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt Prof. 

Dr. Wolfgang Ewer, hat am 16. Juni 2009 im DAV-Haus in Berlin mehr 

als 300 Gäste aus der Anwaltschaft, der Politik, der Justiz, aus dem Bundesjustizministerium 

und von Verbänden begrüßt. Ewer kündigte an, 

dass er die Anwaltschaft als eine dem Gemeinwohl verpflichtete positive 

Kraft in der Gesellschaft sichtbar machen wolle. Er würdigte die Verdienste 

von Rechtsanwalt Hartmut Kilger, der bis zum Ende des 60. 

Deutschen Anwaltstages im Mai Präsident des DAV war. Bundesjustizministerin 

Brigitte Zypries dankte Kilger für sechs Jahre Zusammenarbeit. 

Satzungsversammlung: 

Pflichtfortbildung für Fachanwälte bleibt bei 10 Stunden 

Die vierte Satzungsversammlung hat in ihrer dritten Sitzung am 15. Juni 

2009 in Berlin entschieden, die Pflichtfortbildung für Fachanwälte nicht 

von 10 auf 15 Zeitstunden zu erhöhen. Ein Antrag des zuständigen Ausschusses 

der Satzungsversammlung erreichte nicht die erforderliche 

Mehrheit. Dafür wurde die starre Drei-Jahres-Frist für das Sammeln der 

praktischen Fälle gelockert. Sie kann sich jetzt um Elternzeit und Mutterschutz 

sowie in Härtefällen verlängern. Darüber hinaus wurden zahlreiche 

redaktionelle Änderungen und Klarstellungen in der FAO 

beschlossen. Den vollständigen Text der neuen FAO finden Sie unter: 

http://www.anwaltverein.de/downloads/Depescheninhalte/Fachanwalts 

ordnung-nach-den-Beschluessen-der-Satzungsversammlung-vom- 

15.pdf. Die neue Fassung wird im Wesentlichen ab 2010 gelten. Das 

Anwaltsblatt berichtet ausführlich im Juli-Heft. 

Land Rover: die Wahl zwischen Trittbrett ... ... und Seitenblech 

Satzungsversammlung: Zweigstelle ist Zweitkanzlei 

Ebenfalls in der Sitzung am 15. Juni 2009 hat die Satzungsversammlung 

die Anforderungen an die Zweigstelle geregelt. Für die Zweigstelle 

gelten jetzt die Regeln der Kanzlei. Die BORA behandelt sie als Zweitkanzlei. 

Der Beschluss der Satzungsversammlung kann erst nach Prüfung 

durch das Bundesjustizministerium Anfang 2010 in Kraft treten. 

Einzelheiten im Juli-Heft des Anwaltsblatts. 

Eckpunktepapier des DAV zur Mediation 

Die Realisierung eines Zertifizierungsmodells war Gegenstand der letzten 

Sitzung der beim BMJ zur Umsetzung der EU-Richtlinie Mediation 

gebildeten Expertengruppe. Die Diskussion über ein Anerkennungs- 

und Gütesiegelmodell war Anlass für den DAV, seine Vorschläge 

in einem Eckpunktepapier zu formulieren. Das Eckpunktepapier 

(http://www.anwaltverein.de/downloads/Depescheninhalte/DAV-Eckpunktepapier-Mediation-Juni-2009.pdf) 

ist dem BMJ jetzt übersandt 

worden. Der DAV setzt sich für eine möglichst dezentrale und liberale 

Handhabung der von der EU-Richtlinie vorgesehenen Entwicklung und 

Einhaltung von freiwilligen Verhaltenskodizes und Verfahren zur Qualifikationskontrolle 

ein. In der Datenbank des DAV sind 2.205 Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte zu finden, die Mediation anbieten. Damit 

dürfte die überwiegende Zahl von Anbietern dieser Dienstleistung aus 

der Berufsgruppe der Rechtsanwälte kommen. 

Zahl der Freiberufler steigt weiter an 

Nach der neuen Freiberuflerstatistik, die der Bundesverband der Freien 

Berufe (BFB), in dem der DAV Mitglied ist, veröffentlicht hat, wächst die 

Zahl der Freiberufler kontinuierlich an. In den vergangenen Jahren lag 

der Zuwachs stets zwischen satten 4 % bis zu weit über 5 %, ähnlich 

dem Zuwachs der Anwaltschaft im Besonderen. Mittlerweile gibt es 

1.053.000 Freiberufler in der Bundesrepublik Deutschland. Erstmals stieg 

dabei auch die Zahl der Erwerbstätigen in Freien Berufen, also die 

Summe der Freiberufler und ihrer Mitarbeiter, auf über 4.000.000. 

Der Anteil der Freien Berufe am Bruttoinlandsprodukt ist von 9,7 % auf 

10,1 % gestiegen. Jeder zehnte Euro wird mittlerweile von einem Freiberufler 

erwirtschaftet. Die Statistik hebt auch hervor, dass bei den 

Freien Berufen die Freien rechts-, wirtschaftsund steuerberatenden 


Berufe mit einem Plus von 6,25 % auf 289.000 am stärksten gewachsen 

sind. Die freien Heilberufe weisen insgesamt 322.000 Personen aus. 

Zur Pressemitteilung des BFB http://www.freie-berufe.de/index.php? 

id=143& backPID=2&tt_news=271 

DAV-Online-Foren – Austausch und Kommunikation 

für Mitglieder der Anwaltvereine 

Seit Herbst 2004 bietet der DAV allen Mitgliedern seiner Anwaltvereine 

ein Forum für Online-Austausch und Fachkommunikation in den „DAV- 

Online-Foren“. 

Sie finden die Online-Foren des DAV unter www.anwaltverein.de und 

dort in der Randspalte rechts unten. Sie können auch direkt unter 

www.anwaltsforum.de zum Forumsbereich gelangen. Inzwischen tummeln 

sich rund 6.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Mitglied 

in einem Anwaltverein sind, in den verschiedenen Online-Foren 

und haben dort über 10.000 Beiträge eingestellt. Wenn Sie das Thema 

interessiert und Sie auch hineinschauen möchten, finden Sie weitere 

Informationen hier: http://www.anwaltverein.de/downloads/Depeschen 

inhalte/DAV-Online-Foren.pdf. 

Gesetzesinitiativen im Straf- und Strafprozessrecht 

Der Gesetzgeber hat neue Regelungen zur Kronzeugenregelung, dem 

Aufenthalt in Terrorcamps, dem Deal, der Pflichtverteidigung in Untersuchungshaft 

und zur Haftentschädigung beschlossen. Einen Überblick 

finden Sie hier http://www.anwaltverein.de/downloads/Depeschen 

inhalte/Neuregelungen.pdf . 

Neues Fortbildungssymbol des DAV 


Land Rover – Expeditionsfahrzeug: Seitenauspuff für die Durchquerung 

von Gewässern, verstärktes Dach, Trittbleche auf den Kotflügeln ... 

Mitglieder örtlicher Anwaltvereine können ihr Fortbildungsengagement 

mit der Fortbildungsbescheinigung des DAV jetzt noch besser nach 

Außen kenntlich machen. Ab sofort steht für die Inhaber einer aktuellen 

Bescheinigung ein neues Fortbildungs-Symbol zum Download bereit. 

Dieses können Sie auf Briefköpfen, Visitenkarten oder der 

Homepage verwenden. 

Voraussetzung für den Erhalt einer DAV-Fortbildungsbescheinigung ist 

der Nachweis von mindestens 10 Stunden anwaltsorientierter Fortbil- 


dungsveranstaltungen im vergangenen oder laufenden Kalenderjahr. 

Die Inhaber einer aktuellen Fortbildungsbescheinigung des DAV werden 

auch in der Suchmaschine der Deutschen Anwaltauskunft 

(www.anwaltauskunft.de) besonders hervorgehoben. 

Mehr Informationen zum neuen Fortbildungssymbol und seinen Voraussetzungen 

finden Sie hier http://www.anwaltverein.de/fortbildung/ 

fortbildungsbescheinigung/downloads. Weitere Informationen zur 

Fortbildungsbescheinigung finden Sie im Internet unter www.dav-fortbildung.de. 

Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft verliehen 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat beim 60. Deutschen Anwaltstag 

in Braunschweig das Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft an 

Rechtsanwältin Heide Krönert-Stolting, Rechtsanwalt Dr. Günter Kröber 

und Rechtsanwalt und Notar a. D. Werner G. Beuerle verliehen. Alle drei 

Geehrten haben sich in besonderem Maße um die Anwaltschaft 

verdient gemacht. Zur Pressemitteilung: http://www.anwaltverein.de/ 

interessenvertretung/pressemitteilungen/pm-0909. 

Bundesverband der Freien Berufe (BFB): 

Neuer Vizepräsident ist Ulrich Schellenberg 

Zum neuen Vizepräsidenten hat die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes 

der Freien Berufen (BFB) in dieser Woche Rechtsanwalt 

und Notar Ulrich Schellenberg gewählt. Der Vorsitzende des Berliner 

Anwaltvereins ist seit dem Ende des 60. Deutschen Anwaltstags im 

Mai auch DAV-Vizepräsident. Er folgt im BFB-Präsidium Rechtsanwalt 

Prof. Dr. Wolfgang Ewer nach. 

DAV gegen Flickenteppich bei Korruptionsregister 

Der DAV hat durch seinen Strafrechtsausschuss zum Gesetzesentwurf 

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Einrichtung eines Registers 

über unzuverlässige Unternehmen (Korruptionsregister-Gesetz, BT-Drs. 

16/9780, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/097/1609780.pdf) 

Stellung genommen. Der DAV begrüßt angesichts der Vielzahl unterschiedlicher 

bestehender Regelungen auf Landesebene im Grundsatz 

die Schaffung einer bundeseinheitlichen und verbindlichen Regelung im 

Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Allerdings muss dem Grundsatz 

des gebotenen-sachlichen Informationsbedürfnisses hinreichend 

Rechnung getragen werden. Unzumutbar und verfassungsrechtlich nicht 

hinnehmbar ist insbesondere der fehlende Primärrechtsschutz gegen die 

Eintragung in das Register. Die Stellungnahme können Sie hier abrufen: 

http://www.anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-09/SN34.pdf. 

Gemeinsame Verantwortung für das Recht: Medien und 

Anwaltschaft 

- DAV Pressepreis verliehen - 

Im Rahmen des 60. Deutschen Anwaltstags in Braunschweig wurde der 

am 21. Mai 2009 der alle zwei Jahre zu vergebenden Pressepreis des 

DAV verliehen. Prämiert werden gelungene Veröffentlichungen, mit 

denen Vorschläge zur Verbesserung der Rechtsgewährung und zur 

Durchsetzung des Rechts zur Diskussion gestellt und kritisch überprüft 

werden, in denen Missstände in der Justiz aufgedeckt werden oder die 

Anregungen und Denkanstöße zu rechtlichen Fragen vermitteln. Gemeinsame 

Aufgabe der Medien und Anwaltschaft ist es somit, dem Bürger 

seine Rechte und Pflichten, den dahinter stehenden Sinn und die 

damit verbundenen Chancen verständlich zu machen. 

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„Die Anwälte sind zwar oftmals die Anlaufstelle des Bürgers, aber nur 

die Medien können in der Breite die nötige Aufklärung betreiben, das 

Problembewusstsein des Bürgers schärfen und die Zuversicht vermitteln, 

dass unser Rechtsstaat wirkliche Hilfen anbietet“, so Rechtsanwalt Felix 

Busse, Vorsitzender des DAV-Pressepreisausschusses, zur Begründung. 

Erfolgreich könne dies nur sein, wenn Redaktionen und Verleger dieser 

Aufgabe der Medien wesentlich mehr Raum geben als bisher. Erfolgreich 

könne dies aber selbst dann nur sein, wenn das Recht Vertrauen 

erweckt und bewahrt und wenn der Bürger sich in seiner Menschenwürde 

nicht nur von seinen Mitbürgern, sondern in allererster Linie von 

den staatlichen Instanzen geachtet sieht. „Dazu gehört, dass dem Bürger 

seine Privatheit bei sich selbst, in seiner Familie, in seiner Wohnung 

und schließlich auch in seiner privaten und intimen Kommunikation erhalten 

bleibt“, erläutert Busse weiter. Im Jahr des 60. Geburtstages des 

Grundgesetzes müsse beklagt werden, dass hier vieles im Argen liege. 

Pressepreisträger des DAV für den Bereich Printmedien: Dr. Wolfgang 

Janisch, dpa. 

Ausgezeichnet wurde die Gesamtleistung Janischs, mit der es ihm kontinuierlich 

gelungen ist, auf oft knappstem Raum ganz verschiedene Problembereiche 

aus Gesetzgebung und Rechtsprechung in Berichten und 

Hintergrundanalysen als dpa-Korrespondent und Autor von Artikeln, z. B. 

im „Handelsblatt“, „Parlament“ oder der „Welt am Sonntag“, mit größter 

Präzision aufzuarbeiten. Seine Beiträge umfassen immer auch wertvolle 

Hinweise auf das Grundsätzliche, durch das der Leser erkennt, warum ihn 

oder sein Umfeld die Sache angeht oder angehen könnte. 

Der Pressepreis des DAV im Bereich Hörfunk ging an 

Wolfram Schrag, Bayerischer Rundfunk. 

Ausgezeichnet wurde sein bei Bayern2 am 24. September 2008 gesendeter 

Beitrag „Das Gleichbehandlungsgesetz – eine Bilanz nach zwei 

Jahren“. Der Beitrag ist ein gutes Beispiel für die im Statut des Pressepreises 

genannte Aufgabe, „das Verständnis unseres Rechtssystems weiten 

Kreisen der Bevölkerung nahe zu bringen“. Schrag macht die Größe 

des Problems der Gleichbehandlung und die sich teils unversöhnlich gegenüber 

stehenden Positionen anhand von Beispielen lebendig und 

damit das Gesetz selbst. Er belegt: Das Gesetz ist über die Hilfe im Einzelfall 

hinaus eine nötige „Nachhilfe in Sachen ethisches Verhalten“, die 

zwar Geld kosten mag, im Erfolgsfalle aber einen großen gesellschaftlichen 

„Mehrwert“ schenkt. 

Pressepreisträger des DAV für den Bereich Fernsehen: 

Dr. Frank Bräutigam, SWR Fernsehen. 

Ausgezeichnet wurde eine Serie von vier Beiträgen, die zwischen Oktober 

2007 und März 2008 in der ARD, zweimal in den Tagesthemen, 

einmal in der Tagesschau und einmal im ARD-Mittagsmagazin, ausgestrahlt 

worden sind. Sie betreffen in kontinuierlicher und präziser 

Berichterstattung die Verhandlungen und Entscheidungen zur „Onlinedurchsuchung“, 

zur Kennzeichenerfassung und zur Vorratsdatenspeicherung. 

Auszeichnungswürdig ist es, wie es ihm gelungen ist, in der 

vom Sendeformat erzwungenen Kürze von jeweils nur ein bis drei 

Minuten den wesentlichen Inhalt der beanstandeten Bestimmungen und 

die tragenden Gründe des Gerichts, auch in ihrer Tragweite für den 

einzelnen Menschen, für den Bürger leicht verständlich und argumentativ 

ausgewogen herüberzubringen. 

Arbeitsgemeinschaft Agrarrecht gegründet 

Auf dem 60. Deutschen Anwaltstag in Braunschweig wurde am 

23. Mai 2009 die 29. Arbeitsgemeinschaft des DAV gegründet. In der 

anschließenden Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Agrarrecht 

im Deutschen Anwaltverein wurde der Geschäftsführende Aus- 

schuss der AG gewählt, welcher Frau Rechtsanwältin und Notarin Mechtild 

Düsing als Vorsitzende bestimmte. Die Arbeitsgemeinschaft Agrarrecht 

richtet sich an alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die 

Mitglied in einem örtlichen Anwaltverein sind und die ihre Hauptinteressen 

in den Gebieten rund um das Agrarrecht haben. 

„Einfach erfolgreich. Werben mit der DAV-Kampagne.“ 

Hummer: die Steigerung einer evolutionären Sackgasse 

Wie funktioniert der DAV- 

Anzeigenpool? Wie kann 

ich die DAV-Anzeigen für 

meine Kanzleiwerbung 

nutzen? Gibt es Alternativen 

zu Anzeigen in Tageszeitungen? 

Was kosten 

mich die jeweiligen Werbeformen? 

Die Antworten auf diese und viele weitere Fragen rund ums Thema 

„Werbung in eigener Sache“ finden Sie in unserer neuen Broschüre 

„Einfach erfolgreich. Werben mit der DAV-Kampagne.“. Die Broschüre 

erklärt Schritt für Schritt, wie Sie von der Werbekampagne direkt profitieren 

können, und verrät Ihnen hilfreiche Tipps und Tricks. 

Sie finden sie online unter: http://www.anwaltverein.de/downloads/ 

werbung/Mitgliederbroschuerel.pdf. 

Werbung wirkt 

- Werbemittel im DAV-Werbekampagnendesign für Ihre Kanzlei - 

Dem Anwaltsblatt 6/2009 war ein Flyer beigelegt, mit dem Sie Werbemittel 

für Ihre Kanzlei bestellen können, die im Design der DAV-Werbekampagne 

„Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.“ gehalten sind. Mit diesen 

attraktiven Werbemitteln kommen Sie bei potenziellen Mandantinnen und 

Mandanten immer gut an. Durch das Design der DAV-Werbekampagne 

profitieren Sie von der Bekanntheit und dem Image der Werbekampagne 

und werden noch besser wahrgenommen. Ob Regenschirm oder Rucksack, 

Kugelschreiber oder Skatspiel – Sie finden eine große Auswahl an 

Werbemitteln. Damit kommen wir mehrfachen Anregungen von Ihnen 

nach, attraktive Werbemittel für die Kanzlei bereitzustellen. 

Alle Werbemittel sowie die Bestellmöglichkeit finden Sie auch im 

Internet: http://www.anwaltverein.de/leistungen/werbung/davshop. 

Neues Motiv der DAV-Werbekampagne: „Türspion“ 

Wer vergangene Woche den „Spiegel“, „Stern“ oder das Juristen Special 

in der Süddeutschen Zeitung vom 22. Mai gelesen hat, wird das 

neue Bildmotiv der DAV-Werbekampagne vielleicht schon gesehen 

haben. Insbesondere beim „Spiegel“ war die Platzierung auf der dritten 

Umschlagseite sehr prominent. 

Das Motiv „Türspion“ behandelt in gewohnt augenzwinkernder Art und 

Weise das Thema „Abgrenzung von anderem Rechtsrat“. Neu an dem 

Motiv ist ein weiter entwickeltes Layout, das auch zukünftig bei Bildmotiven 

verwendet werden wird. So bedeckt der rote Lederhintergrund 

nicht mehr automatisch das obere Drittel der Anzeige, sondern wird als 

„Insel“ je nach Motiv oben oder unten eingesetzt. Das DAV-Logo sowie 

der Claim „Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.“ werden größer gestaltet, 

um den Absender deutlicher als vorher erkennbar zu machen. Hier 

(http://www.anwaltverein.de/leistungen/werbung/werbekampagne/gale 

rie) können Sie sich das Motiv „Türspion“ anschauen. 


→ Die Seminarpreise finden Sie auf Seite 1, Veranstaltungsort und Wegbeschreibung auf Seite 9 

1 

MAV&schweitzer.Seminare MAV&schweitzer.Seminare 

mandatsorientiert: Praxis-Know-how in 3 bis 4 Stunden 

Kompaktseminare 2009: Juli bis Oktober 

Juli 

■ RA Prof. Dr. Bernd Reinmüller (Buse Heberer Fromm), Brüssel 

09.07. Europäisches Zivilverfahrensrecht 7 

■ RA Jens Bredow (Gurland), Köln / RAu Dr. Stefan Kröll, Köln 

10.07. Schiedsgerichtsbarkeit 8 

■ RA Dr. habil. Georg Annuß (Nörr Stiefenhofer Lutz), München 

15.07. Betriebsübergang in der anwaltlichen Praxis 8 

■ Dr. Heinrich Merl, Vors. Richter am OLG a.D., München 

16.07. Bauablaufstörungen und Leistungsverzug 6 

■ Prof. Dr. med. Gian Domenico Borasio, Universität München 

21.07. „Was heißt hier Sterbehilfe?“ 2 

■ Prof. Dr. Stephan Lorenz, Universität München 

22.07. Update: Kaufrecht 7 

■ Dipl. Rpflin Karin Scheungrab, Leipzig 

23.07. Die Reform des Familienverfahrensrechts 2 

■ RAin FAinFam Ingeborg Rakete-Dombek, Notarin (Betz Dombek 

Rakete), Berlin 

24.07. Die Vermögensauseinandersetzung 

nach neuem Recht 3 

Vorschau 

auf die ersten Seminare des zweiten Halbjahrs 

■ RA WP StB Andreas Ziegenhagen (Salans), Berlin 

24.09. Distressed M&A 5 

■ Dr. Meo-Micaela Hahne, Vors. Richterin am BGH 

25.09. Aktuelle Rechtsprechung des XII. Zivilsenats 3 

■ RiOLG Michael Triebs, Augsburg 

30.09. Vollständige Neugestaltung des Versorgungs - 

ausgleichs 3 

■ Gero Fischer, Vors. Richter am BGH a.D., Freiburg 

01.10. Insolvenzrecht aktuell 5 

■ Dr. Ludwig Kroiß, Direktor des AG Traunstein / 

RiOLG Dr. Christian Seiler, München/Landshut 

07.10. Verfahren in Familiensachen: Das neue FamFG 4 

■ RiOLG Franz Tischler, München 

14.10. Ausgewählte Fragen des Gewerbemietrechts 6 


Inhalt 

Familie und Vermögen .................................................................... 2 

Unternehmensrechtliche Beratung .............................................. 5 

Immobilien: Miet- und Baurecht .................................................... 6 

Austauschverträge: Kaufrecht ...................................................... 7 

Zivilverfahrensrecht.......................................................................... 7 

Arbeitsrecht ........................................................................................ 8 

Veranstaltungsort und Wegbeschreibung ................................ 9 

Teilnahmebedingungen .................................................................. 9 

Anmeldeformular ............................................................................ 10 


beträgt grundsätzlich – sofern beim jeweiligen Seminar nicht 

anders angegeben 

– für DAV-Mitglieder: € 118,00 zzgl. MwSt (= € 140,42) 

– für Nicht mitglieder: € 138,00 zzgl. MwSt (= € 164,22) 

In der Gebühr jeweils eingeschlossen 

Seminarunterlagen, Getränke 

Veranstaltungsort 

sofern nicht anders angegeben 

Amerikahaus 

Karolinenplatz 3, 80333 München 

Wegbeschreibung → Seite 9 

Wiederholung ausgebuchter Seminare

MAV&schweitzer.Seminare 

Familie und Vermögen 

Prof. Dr. med. Gian Domenico Borasio, Universität München 

„Was heißt hier Sterbehilfe?“ 

Medizin am Lebensende zwischen Autonomie und Fürsorge 

Die Folgen des Patientenverfügungs-Gesetzes für die Praxis 

21.07.2009: 14:00 bis ca. 17:15 Uhr 

1. Ethische Grundlagen ärztlicher 

Handlungen 

2. Prinzipien der Palliativmedizin 

3. Kommunikation der Beteiligten 

4. Patientenwille und Aufklärung 

5. Medizinische Indikation und 

ärztliche Fürsorge 

Dipl. Rpflin Karin Scheungrab, Leipzig 

Die Reform des Familienverfahrensrechts 

und das Gesetz über die Gerichtskosten in Familiensachen: 

Was auch jede Mitarbeiterin, jeder Mitarbeiter wissen muss! 

23.07.2009: 13:00 bis ca. 18:00 Uhr – 2 Pausen ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAFam 

Inhalt dieser Veranstaltung 

sind sowohl die grundlegenden Änderungen durch das 

FamFG als auch die Auswirkungen auf die Führung 

und Abrechnung familienrechtlicher Mandate. 

1. Überblick über Aufbau und Geltungsbereich 

des FamFG und des FamGKG 

2. Systematische Gegenüberstellung der 

Änderungen 

In den Zuständigkeiten – In den Verfahrensabläufen 

– In den verschiedenen Möglichkeiten der 

Kostenentscheidungen durch das Gericht – Bei der 

Streitwertbestimmung – Bei den Gerichtskostn – 

Beim einstweiligen Rechtsschutz 

3. Neubestimmung der Gegenstandswerte 

für Verbund – isolierte Verfahren – Eilverfahren 

– außergerichtliche Tätigkeiten 

4. Völlige Neuregelung: Gewaltschutzgesetz 

Verfahrensgang – Gegenstandswert 

6. Das neue Gesetz zur Patientenverfügung 

aus ärztlicher Sicht 

7. Wachkoma und Demenz 

8. künstliche Ernährung und Flüssigkeits - 

gabe 

9. Garantenstellung und assistierter 

Suizid 

10. Besprechung der ggf. geänderten 

Gesetzeslage zur Patientenverfügung 

5. Perfekte Erfassung und optimale Abrechnung 

wirklich aller Gebühren in allen 

wichtigen und maßgeblichen familienrechtlichen 

Fallgestaltungen 

Verbund und isolierte Verfahren, Eilverfahren – 

außergerichtliche Beratungstätigkeit des RA – 

Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen 

– Einigung über anhängige und nicht anhängige 

Ansprüche 

6. Problemkreis Geschäftsgebühr 

Höhe - Anrechnung – gerichtliche und außergerichtliche 

Geltendmachung 

7. Gebührentaktik – gekonnte Mandats - 

führung 

8. Sichere Abrechnung der Scheidungsfolgenvereinbarung 

und der gesamten 

außergerichtlichen Tätigkeit 

9. Checklisten – aktuelle Rechtsprechung – 

Übersichten – Diskussion 

Prof. Dr. Gian D. Borasio 

Karin Scheungrab 


€ für DAV-Mitglieder: € 160,00 zzgl. MwSt (= € 190,40) 

→ Für Fachangestellte gilt die Vereinszugehörigkeit eines Anwalts der Kanzlei (bitte Mitgliedsnummer angeben) 

– für Nicht mitglieder: € 190,00 zzgl. MwSt (= € 226,10) 

– für jede/n weitere/n Fachangestellte/n einer Kanzlei gilt der DAV-Mitgliedspreis 

In der Gebühr jeweils eingeschlossen: Seminarunterlagen, Getränke für 2 Pausen 

ist Inhaber des Lehrstuhls für Palliativmedizin 

und Mitbegründer 

des Interdisziplinären Zentrums 

für Palliativmedizin am Klinikum 

Großhadern. 

Er war Mitglied der Kommission 

„Patientenautonomie am Lebens - 

ende“ des BMJ und Referent beim 

66. DJT in der Abteilung Strafrecht 

zum Thema Sterbehilfe. 

Er ist Mitglied des Autorenteams 

der Patientenverfügungs-Broschüre 

des Bayerischen Justizministeriums. 

Ein Forschungsschwerpunkt: die 

Entscheidungen am Lebensende 

– seit 16 Jahren Seminarleiterin 

zum anwaltlichen Gebührenrecht, 

zu Zwangsvollstreckung, 

ZPO und Kanzleimanagement 

– Vorsitzende der Fachgruppen 

„Gebührenrecht” und „Zwangsvoll 

streckung”, der Arbeitsgruppe 

„Juristenausbildung” und 

– Arbeitsgemeinschaftsleiterin 

„Kostenrecht” und „Zwangsvollstreckung” 

am OLG Dresden 

– Mitherausgeberin des „ 

Münchener Anwaltshandbuchs 

Vergütungsrecht” (C.H.Beck) 

2 

→ Die Seminarpreise finden Sie auf Seite 1, 1.. Veranstaltungsort und Wegbeschreibung auf Seite 9


3 MAV&schweitzer.Seminare 

RAin FAinFam Ingeborg Rakete-Dombek, Notarin (Betz Dombek Rakete), Berlin 

Die Vermögensauseinandersetzung nach neuem Recht 

24.07.2009: 14:00 bis ca. 17:30 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAFam 

Das neue Recht hält an dem Grundsatz fest, 

wonach die während der Ehe erworbenen Vermögenswerte 

zu gleichen Teilen auf die Ehepartner zu verteilen 

sind. Die Berechnung bleibt auch künftig stark 

schematisiert. Es sollen nun auch Schulden bei der 

Eheschließung Berücksichtigung finden, der ausgleichsberechtigte 

Ehegatte soll vor Manipulationen im Hinblick 

auf Vermögensverschiebungen künftig besser 

geschützt werden. Gleichzeitig unterfallen zukünftig 

auch Vermögensauseinandersetzungen außerhalb des 

Güterrechts der Familiengerichtsbarkeit durch die 

Schaffung eines „großen Familiengerichts“. Auch verfahrensrechtlich 

gilt es dann einige Neuerungen zu 

beachten. 

1. Güterrechtssachen als Familienstreitsachen 

Definition – Örtliche Zuständigkeit, Abgabe an 

das Gericht der Ehesache – Außergerichtliche 

Streitbeilegung – Kostenfolgen, Kostenentscheidung 

–Verbund, Abtrennung – Verfahrenskostenhilfe 

Dr. Meo-Micaela Hahne, Vors. Richterin am BGH 

2. Der Zugewinnausgleich nach neuem 

Recht 

Negatives (privilegiertes) Anfangsvermögen und 

dessen Eingang in die Berechnung – Einstweiliger 

Rechtschutz, Schutz vor Manipulationen, Vorzeitiger 

Zugewinnausgleich, Sicherung des Zugewinns 

–Auskunfts- und Belegansprüche, Ansprüche 

gegen Dritte – Ehevertragliche Vereinbarungen 

nach neuem Recht 

3. Die sog. „sonstigen“ Familiensachen 

Sonstige Familiensachen als Familienstreitsachen 

– Aus der Ehe herrührende Ansprüche – Ansprüche 

zwischen miteinander verheirateten oder ehemals 

verheirateten Personen oder zwischen einer 

solchen und einem Elternteil im Zusammenhang 

mit Trennung oder Scheidung – Antrag nach § 

1357 Abs. 2 S. 1 BGB 

4. Antrag des Bundesrates auf Aufnahme 

eines Auskunftsanspruchs über Einkommen 

und Vermögen bereits während des 

Zusammenlebens 

Aktuelle Rechtsprechung des XII. Zivilsenats 

zum Unterhalt zwischen Ehegatten 

25.09.2009: 14:00 bis ca. 18:30 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAFam 

1. Zur Dauer des Betreuungsunterhalts nach 

§ 1570 BGB nach der Reform 

2. Zum Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten 

Mutter gemäß § 1615l BGB 

3. Zum Unterhaltsbedarf nach den ehelichen 

Lebensverhältnissen 

RiOLG Michael Triebs, Augsburg 

4. Zur neuen Rangfolge und dem Übergangsrecht 

5. Zur Befristung des nachehelichen Unterhalts 

Vollständige Neugestaltung des Versorgungsausgleichs 

zum 01.09.2009: 

Überblick über die neuen Regelungen/besonders praxisrelevante Fragen für die Beratungstätigkeit von 

Anwälten 

Wiederholung: 30.09.2009: 14:00 bis ca. 18:30 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAFam 

Zum 01.09.2009 wird das Gesetz zum völlig neu 

geregelten Versorgungsausgleich in Kraft treten. Der 

Gesetzgeber hat zwar den Grundsatz der Halbteilung 

beibehalten. Er hat ihn aber völlig neu ausgestaltet. Im 

Gegensatz zum früheren Recht mit einer Gesamtsaldierung 

und einem Einmalausgleich wird nunmehr jedes 

Anrecht jedes Ehegatten real geteilt. Eine Verrechnung 

findet nur noch ausnahmsweise durch den Versor- 

gungsträger statt. Die strukturellen Probleme des Versorgungsausgleichs, 

vor allem unter dem Stichwort 

„Dynamisierung“ (Umwertung) von Anrechten u. a. 

mit Hilfe der Barwertverordnung, sind entfallen. 

Für die Beratungstätigkeit in der anwaltschaftlichen 

Praxis sind verschiedene Problemkreise von Bedeutung. 

Forts. bitte wenden → 

Ingeborg Rakete-Dombek 

– Mitherausgeberin der „NJW” 

(C.H.Beck) und der „Zeitschrift 

Forum Familien- und Erbrecht” 

(Dt. AnwaltVerlag) 

– Mitglied des Redaktionsbeirates 

der Zeitschrift „Familie, Partnerschaft, 

Recht” (C.H.Beck) 

– Mitglied der Expertenkommission 

des Familienverfahrensrechts 

des Bundesjustizministeriums 

(2003 bis 2005) 

– Mitautorin bei „Münchener 

Anwaltshandbuch für Familienrecht” 

(C.H.Beck), »„Anwaltskommentar 

BGB, Bd.4: Fami - 

lienrecht” (Dt. AnwaltVerlag) 

Dr. Meo-Micaela Hahne 

Vors. Richterin am BGH 

(XII. Senat), Karlsruhe 

Michael Triebs 

– Mitglied der Versorgungsausgleichskommision 

des Deutschen 

Familiengerichtstages 

– Co-Autor von »Bassenge u.a., 

Familiensachen: Kommentar« 

(C.F.Müller)


Triebs, Vollständige Neugestaltung des Versorgungsausgleichs (Forts.) 

Das Gesetz lässt zum einen erleichtert Vereinbarungen 

zu, was neue Möglichkeiten der Gestaltung eröffnet. 

Zum anderen regelt es verschiedene Ausnahmen von 

der Durchführung des Versorgungsausgleichs, so bei 

kurzer Ehezeit, einem geringen Ausgleichswert und 

grober Unbilligkeit. Auch diese Möglichkeiten sind im 

Rahmen von Vereinbarungen in Betracht zu ziehen. 

1. Vergleich alter und neuer Versorgungsausgleich 

2. Die Bewertungsvorschriften im Einzelnen 

Ehezeitanteil/Ausgleichswert/Kapitalwert 

3. Durchführung der Realteilung 

interne und externe Teilung 

4. Vereinbarungen 

5. Ausschluss des Versorgungsausgleichs 

kurze Ehezeit, grobe Unbilligkeit, geringer Ausgleichswert 

6. Verfahrensvorschriften 

insbesondere Auskunftsanspruch 

7. Die Übergangsbestimmungen im 

Einzelnen 

8. Überblick über das Abänderungs - 

verfahren 

9. Überblick über den schuldrechtlichen 

Versorgungsausgleich 

10. Unterhaltsprivileg nach neuem 

Recht/Wegfall des Rentnerprivilegs 

11. Taktische Überlegungen für die Beratung 

Dr. Ludwig Kroiß, Direktor des Amtsgerichts Traunstein / RiOLG Dr. Christian Seiler, München/Landshut 

Verfahren in Familiensachen: Das neue FamFG 

Wiederholung: 07.10.2009: 14:00 bis ca. 18:15 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAFam 

Der Bundestag hat am 27.06.2008 das Gesetz 

über das Verfahren in Familiensachen und in den 

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 

(FamFG) beschlossen. Die Reform wird zum 

01.09.2009 in Kraft treten. Das FamFG umfasst 

nahezu 500 Vorschriften, wobei das familiengerichtliche 

Verfahren in 270 Paragrafen umfassend neu geregelt 

wird. Die bisher im FGG, in der ZPO und in der 

HausratsVO verstreuten Vorschriften werden 

aufgehoben. 

Eine erfreuliche Neuerung ergibt sich für die Anwälte, 

die in Familiensachen tätig sind: endlich wird das 

“große Familiengericht” für alle Streitigkeiten zwischen 

Eheleuten eingeführt! Nicht mehr die Landgerichte, 

sondern die Familiengerichte entscheiden künftig 

über die so genannten „sonstigen Familiensachen“, wie 

Gesamtschuldnerausgleich, unbenannte Zuwendungen, 

Ehegatteninnengesellschaften und Steueraufteilungen. 

Auch die Vermögensauseinandersetzung mit den 

Schwiegereltern wird nunmehr vor dem Familienrichter 

ausgetragen. Die „Scheidung light“ – ohne Anwälte 

– ist vom Tisch. Der Anwaltszwang wird dabei 

sogar ausgeweitet. 

Auch im Nachlassverfahrensrecht gilt es wichtige 

Änderungen zu beachten, so z. B. bezüglich gerichtlicher 

Zuständigkeit, Sachverhaltsermittlung, Beweisrecht, 

Rechtsmittel und Kosten. 

1. Entstehungsgeschichte und Ziele der 

Reform 

2. Neuregelung des Allgemeinen Teils 

– Zuständigkeit und Instanzenzug 

– Beteiligtenbegriff 

– Verfahren im ersten Rechtszug 

– Beweiserhebung 

– Vergleich 

– Kosten 

3. Das Verfahren in Familiensachen 

– einstweiliger Rechtsschutz 

– Kostenentscheidung 

– Verfahren in Ehesachen/Scheidungssachen 

– Verfahren in Kindschaftssachen 

– Abstammungssachen 

– Adoptionssachen 

– Wohnungszuweisungssachen und Hausrats - 

sachen 

– Gewaltschutzsachen 

– Versorgungsausgleichsverfahren 

– Verfahren in Unterhaltssachen 

– Verfahren in Güterrechtssachen 

4. Neukonzeption des Rechtsmittelrechts 

5. Das nachlassgerichtliche Verfahren 


→ Dr. Martin Stadler: Telefon 089. 552 633-97 | m.stadler@mav-service.de 

Dr. Ludwig Kroiß 

– Lehrbeauftragter an der 

Universität Passau 

– Mitglied im Vorstand des Deutschen 

Nachlassgerichtstages und 

im wissenschaftlichen Beirat der 

Zerb 

Veröffentlichungen: 

– Dombek/Kroiß, Formular - 

Bibliothek Vertragsgestaltung 

– Kroiß, FormularBibliothek 

Zivilprozessrecht 

– Ann/Kroiß/Mayer, Anwalt- 

Kommentar, Erbrecht 

– Kroiß/Seiler, Das neue FamFG: 

Erläuterungen, Muster, Arbeitshilfen 

– u.a, 

Dr. Christian Seiler 

– Seit 2008 Richter am OLG 

München 

– Familienrichter am Amtsgericht 

in Landshut und Freising 

– Lehrbeauftragter der Universität 

Passau 

– Co-Autor: Kroiß/Seiler, Das 

neue FamFG: Erläuterungen, 

Muster, Arbeitshilfen 

– diverse andere Ver öffentlichungen 

4 

→ Die Seminarpreise finden Sie auf Seite 1, Veranstaltungsort und Wegbeschreibung auf Seite 9


5 

Unternehmensrechtliche Beratung 

RA WP StB Andreas Ziegenhagen (Salans), Berlin 

Distressed M&A 

Die Akquisition eines Unternehmens in der Krise 

Wiederholung: 24.09.2009: 14:00 bis ca. 17:30 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAGes + FAIns 

A. Phasen für “Distressed M & A” 

1. Abwicklungsoptionen für Distressed 

M&A 

share deal – asset deal – debt-equity-swap 

2. Phase 1: M&A vor Insolvenzantragsstellung 

Insolvenzanfechtung – § 75 AO – § 25 HGB 

– § 613a BGB 

3. Phase 2: M&A im Insolvenzeröffnungs - 

verfahren 

4. Phase 3: M&A nach Eröffnung des 

Insolvenz verfahrens 

vor und nach dem Berichtstermin – Reduzie rung 

der Risiken – Insolvenzplanverfahren 

B. Ausgewählte Problemstellungen im Rahmen 

von Distressed M&A-Transaktionen 

1. Beteiligte im Rahmen von Insolvenz - 

verfahren 

Gero Fischer, Vors. Richter am BGH a.D., Freiburg 

Insolvenzrecht aktuell 

2. Risiken/Schwierigkeiten bei einem 

“asset deal” 

3. Gestaltungsmöglichkeiten für Distressed 

M&A-Transaktionen 

Verschmelzung, Ausgliederung, Anwachsung – 

Kapitalbeschaffung bei Gesellschaftern: Gesellschafterdarlehen, 

Rangrücktritt, Forderungsverzicht 

– Kapitalbeschaffung durch Dritte: Darlehen, 

sanierende Kapitalherabsetzung, stille Gesellschaft 

4. Betriebsübergang gemäß § 613a BGB bei 

M&A aus der Insolvenz 

5. Steuerliche Gestaltungen 

C. Distressed M&A aus der Insolvenz 

1. Übertragende Sanierung 

2. Unternehmenserwerb auf Grundlage 

eines Insolvenz plans 

01.10.2009: 14:00 bis ca. 17:30 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAIns 

1. Lastschrift in der Insolvenz 

Einführung in die Problematik – Die Übereinstimmungen 

und die Differenzen zwischen dem 

IX. und dem XI. ZS des BGH – Folgerungen 

daraus für die Praxis (insbesondere Haftungsvermeidung) 

2. Insolvenzanfechtung 

Realakte als anfechtbare Rechtshandlungen, insbesondere 

Werthaltigmachen von Forderungen – 

Gläubigerbenachteiligung bei Zahlungen aus 

einem debitorisch geführten Konto – Kongruenz / 

Inkongruenz von Globalsicherheiten – Vorsatzanfechtung 

(Begriff der Rechtshandlung bei Druckzahlungen, 

Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes 

bei kongruenter Deckung, Anfechtungsgegner 

bei 3-Personen-Verhältnissen) – 

Unent geltliche Leistungen bei Erfüllung der Verbind 

lich keit eines Dritten – Begriff des Bargeschäfts 

– Die Wirkungen von § 28e Abs. 1 Satz 2 


SGB IV – Anfechtungsberechtigung in Gesellschafts- 

und Gesellschafterinsovenz 

3. Aus- und Absonderungsrechte in der 

Insolvenz 

Sicherung eines Drittdarlehens durch die Grundschuld 

– Vergütung für die Löschung einer wertlosen 

Grundschuld – Bürgschaftskosten des Kautionsversicherers 

– Übertragung des Vorbehaltseigentums 

an die den Kaufpreis finanzierende Bank – 

Aussonderungsrecht des Vermieters an gekündigter 

Wohnung – Absonderungsrechte wegen Zins- und 

Kostenforderungen 

4. Gläubigerausschuss und Gläubigerversammlung 

Entlassung aus dem Gläubigerausschuss – Aufsicht 

des Insolvenzgerichts über Beschlüsse der- 

Gläubigerversammlung 

5. Neueste BGH-Rechtsprechung aus 2009 

Andreas Ziegenhagen 

– Partner der Salans LLP in Berlin, 

bis 2005 Leiter der Practice 

Group Insolvenz und Sanierung 

von Haarmann Hemmelrath 

– spezialisiert auf Insolvenzrecht 

und Sanierung, die rechtliche 

und steuerliche Beratung bei 

Unternehmenstransaktionen in 

der Krise 

– Co-Autor bei: 

„Windhöfel/Ziegenhagen/Denkhaus, 

Unternehmenskauf in 

Krise und Insolvenz” (RWS) 

Gero Fischer 

– bis 2008 Vorsitzender Richter 

des IX. Senats am BGH 

– Mitherausgeber der Neuen Zeitschrift 

für das Recht der Insolvenz 

und Sanierung (C.H.Beck) 

– Mitglied des Redaktionsbeirates 

der WuB Zeitschrift für Wirtschafts- 

und Bankrecht (erlag 

Wertpapier-Mitteilungen) 

– Mitglied des wissenschaftlichen 

Beirates des Zentrums für Insolvenz 

und Sanierung an der Universität 

Mannheim e.V. 

→ Anmeldeformular: Seite 10

Dr. Heinrich Merl, Vors. Richter am OLG a.D., München 

Bauablaufstörungen und Leistungsverzug des Auftragnehmers 

Rechtsfolgen für den BGB-Vertrag und nach VOB/B 

16.07.2009: 14:00 bis ca. 17:30 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FABau 

Anhand der aktuellen obergerichtlichen 

Rechtsprechung werden die wesentlichen 

Rechtsfragen zur Bauablaufstörung und zum 

Leistungsverzug des Auftragnehmers diskutiert. 

1. Zur Bauablaufstörung werden insbesondere 

erörtert die Rechte der Vertragsparteien 

aus §§ 642, 643 BGB, § 6 VOB/B - 

zum Beispiel_ 

Fragen der Zurechenbarkeit von Behinderungstatbeständen 

sowie der Kooperationspflichten und 

Mitwirkung der Vertragsparteien, besonders die 

Anpassungs- und Beschleunigungspflichten des 

RiOLG Franz Tischler, München 


Immobilien 

Auftragnehmers – Fragen zu Erforderlichkeit und 

Inhalt von Behinderungsanzeigen – zu Voraussetzungen 

und Berechnung geänderter Ausführungsfristen 

– Vergütungs- und Schadensersatzansprüche 

der Parteien – Kündigungsfragen – Vortragsund 

Beweislastregeln, Dokumentationspflichten. 

2. Zum Leistungsverzug des Auftragnehmers 

werden behandelt 

aktuelle Fragen zum Schadensersatzanspruch des 

Auftraggebers nach §§ 280 BGB sowie nach § 5 

Nr. 4 VOB/B, – zum Rücktrittsrecht des Auftraggebers 

nach § 323 BGB sowie zum Kündigungsrecht 

nach § 5 Nr. 4 VOB/B, § 8 Nr. 3 

VOB/B. 

Ausgewählte Fragen des Gewerbemietrechts 

Erläuterungen – Praxishinweise – Gestaltungsempfehlungen 

14.10.2009: 14:00 bis ca. 17:30 Uhr 

1. Das Gewerbemietverhältnis in der 

Insolvenz 

– Das Eröffnungsverfahren 

– Das Regelinsolvenzverfahren nach Eröffnung 

– Rechte des Vermieters 

– Problem der Masseunzulänglichkeit 

– Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters 

– Ablehnung der Eröffnung 

– Überblick: Vermieterinsolvenz 

2. Problem: Räumungsvollstreckung 

– „Berliner Modell“ 

– Hamburger Räumung 

3. Schriftform 

– Vorrang der Individualabrede 

– Annahmefrist; Übergabetermin; Einzelfragen 

– Heilungsklauseln 

4. Dekorationsklauseln 

– Klauselkombinationen 

– Dekorationsvorgaben 

– starre Fristen; Beweislastumkehr 

– Umbauten 

– Instandsetzung/Instandhaltung 



Dr. Heinrich Merl 

– Autor von »Merl, Fallen im 

privaten Baurecht: VOB und 

HOAI nach aktueller Rechtsprechung 

(DeutscherAnwaltVerlag) 

– Co-Autor von »Kleine-Möller/ 

Merl/Oelmaier, Handbuch des 

privaten Baurechts« (C.H.Beck) 

Franz Tischler 

– Mitautor des Lindner-Figura/ 

Oprée/Stellmann: Geschäftsraummiete 

(C.H.Beck: 2008) 

– Langjähriger Seminarreferent 

6 



7 

Austauschverträge 

Prof. Dr. Stephan Lorenz, Universität München 

Update: Kaufrecht 

Wiederholung: 22.07.2009: 14:00 bis ca. 17:30 Uhr 

7 Jahre nach Inkrafttreten des neuen Schuldrechts 

ist insbesondere das neue Kaufrecht stark von der 

Rechtsprechung des BGH sowie des EuGH geprägt, 

die in jüngster Zeit auch den Gesetzgeber zu Reaktionen 

veranlasst hat. Das betrifft in besonderem Maße 

auch den Einfluss des europäischen Richtlinienrechts 

auch auf alltägliche Rechtsfälle sowie AGB-rechtliche 

Fragen. Auch viele wichtige Detailfragen, die für die 

Praxis von allerhöchster Relevanz sind, wurden in 

jüngster Zeit höchstrichterlich geklärt. 

Das Seminar hat, auf der Basis der nunmehr weitgehend 

geklärten Dogmatik des vereinheitlichten Leistungsstörungsrechts, 

sowohl den bisherigen Stand der 

Rechtsprechung wie auch die aktuellsten Entwicklungen 

in diesem Bereich zum Gegenstand. 

1. Rechtsdogmatik und Rechtspraxis: Die 

Abstraktion des „Gewährleistungsrechts“ 

und ihre Folgen für die Praxis 

Die Pflichtverletzungsdogmatik – Die Abgrenzung 

der Schadensarten und ihre praktische 

Bedeutung – Verschuldensabhängige und verschuldensunabhängige 

Haftung – Mangelfolgeschäden 

und Verspätungsschäden 

2. Einzelheiten des Gewährleistungsrechts 

Fehlerbegriff (§ 434 BGB) – Zeitpunkt des Man- 

Zivilverfahrensrecht 


gels – Beweisfragen – Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie 

und ihr Verhältnis zu vertraglichen 

Gewährleistungsbeschränkungen –Gewähr - 

leistungsausschluss 

3. Der Nacherfüllungsanspruch (§ 439 BGB) 

Inhalt, insbes. der Bedeutung des Erfüllungsorts – 

Kosten und Diagnoserisiken – Unberechtigte 

Nach erfüllungsverlangen – Der Vorrang der 

Nacherfüllung und die Konsequenzen im Falle der 

Vereitelung – Nacherfüllung, Nutzungsersatz – 

Besonderheiten des Händlerregresses beim Verbrauchsgüterkauf 

(§§ 478 f BGB) 

4. Verjährung und Konkurrenzen 

5. Kernprobleme der Vertragspraxis und 

Lösungsvorschläge 

Der Einfluß des Europarechts: Richtlinienkonforme 

und “richtlinienorientierte” Auslegung der §§ 

433 ff BGB: Streitpunkte und praktische Relevanz 

– Aufwendungsersatz und Schadensersatz – 

Teilweise Mangelhaftigkeit/Teilunmöglichkeit – 

Möglichkeiten vertraglicher Haftungsbeschränkungen 

– AGB-Probleme im privaten und im kaufmännischen 

Geschäftsverkehr – Garantien 

(§§ 443, 477 BGB) – Verbrauchsgüterkauf: Die 

Privilegierung des Verbrauchers und ihre Grenzen 

– Lieferanten- / Herstellerregress (§§ 478 f BGB) 

RA Prof. Dr. Bernd Reinmüller (Buse Heberer Fromm), Frankfurt/Brüssel 

Europäisches Zivilverfahrensrecht: aktuelle Aspekte 

09.07.2009: 14:00 bis ca. 17:30 Uhr 

1. Einleitung 

2. Kann der ausländische Vertragspartner 

verklagt werden? 

3. Wo soll geklagt werden? 

Klage im In- oder Ausland? –Einholung einer sog. 

„legal opinion“ – Was ist mit den Kosten? – Prozess 

führung im Ausland – Ist die im Vertrag vorhandene 

Gerichtsstandvereinbarung wirksam? – 

Folgen für das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren 

– Fehlen einer Gerichtsstandsvereinbarung 

und nach Erfüllungsort – Besteht die Wahl 

unter mehreren Gerichtsständen? – Konkurrenz 

von Gerichtsstands- und Schieds gerichtsklausel 

4. Europäische Zustellungsverordnung in 

Zivil- und Handelssachen 

5. Europäische Beweisaufnahmeverordnung 

6. Europäisches Mahnverfahren/Bagatellverfahren 

7. Verordnung zur Einführung eines europäischen 

Vollstreckungstitels für unbestrittene 

Forderungen (Nr. 805/2004/EG) 

8. Was muss man beachten, wenn man ein 

ausländisches Urteil vollstrecken will? 

9. Rom-I 

10. Rom-II 

11. Diskussion 

Prof. Dr. Stephan Lorenz 

– Mitautor u.a. vom „Münchener 

Kommentar zum BGB“, vom 

Bamberger/Roth,Kommentar 

zum BGB“ (beide: C.H. Beck) 

und vom „Staudinger“ (Sellier/de 

Gruyter) 

– Referent vieler Anwalts- und 

Richter-Seminare 

– geprägt durch präzises, konzeptionelles 

Denken – und das 

bedeutet: präzise, eindeutige 

Sprache, mitreißende Rhetorik ... 

direkt anwendbare Informationen 

Prof. Dr. Bernd Reinmüller 

– Partner der Kanzlei, Mitglied 

der Practice Group Prozessrecht 

– Professur für Internationales 

Privat- und Verfahrensrecht an 

der Universität zu Köln 

– Präsident der Union Internationale 

des Avocats (UIA) 

– Autor: Internationale Rechtsverfolgung 

in Zivil- und Handelssachen 

in der EU (Deutscher 

Anwaltverlag) 

→ Anmeldeformular: Seite 10


RA Jens Bredow (Gurland), Köln | RA Dr. Stefan Kröll, LL.M., Köln 

Schiedsgerichtsbarkeit 

von der Schiedsvereinbarung bis zum Schiedsspruch 

Dargestellt und erörtert an Hand fallbezogener Mustertexte 

10.07.2009: 14:00 bis ca. 17:30 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FA Handels- und Gesellschaftsrecht 

1. Die Schiedsvereinbarung 

Form und Inhalt 

2. Die Auswahl der Schiedsrichter 

3. Die Einhaltung des Schiedsverfahrens 

4. Die Organisation des Schiedsverfahrens 

Arbeitsrecht 

RA Dr. habil. Georg Annuß (Nörr Stiefenhofer Lutz), München 

5. Die Beweisaufnahme 

6. Die Beratung und Abstimmung im 

Schiedsgericht 

7. Die Abfassung des Schiedsspruchs 

Betriebsübergang in der anwaltlichen Praxis 

15.07.2009: 14:00 bis ca. 17:30 Uhr ■ Bescheinigung nach § 15 FAO für FAArb 

Das Seminar behandelt umfassend die Tatbestandsvoraussetzungen 

und Rechtsfolgen des § 613a 

BGB und gibt Hinweise dazu, wie Schwierigkeiten 

mit § 613a BGB in der Praxis durch eine vorausschauende 

Gestaltung minimiert werden können. 

1. Der Betriebs(teil)begriff: Was ist die übergangsfähige 

wirtschaftliche Einheit? 

2. Der Wertschöpfungszusammenhang als 

identitätsbestimmendes Kriterium des 

Betriebs(teils) 

3. Änderung der Betriebsorganisation zur 

Vermeidung eines Betriebsteilübergangs 

4. Fortbestand von Betriebsrat und 

Betriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang 

5. Die Unterrichtungspflicht gemäß § 613a 

Abs. 5 BGB als “unmögliche” Aufgabe 

6. Grenzen des Widerspruchsrechts gemäß 

§ 613a BGB 

7. Betriebs(teil)übergang und Änderung des 

Arbeitsvertrages 

8. Betriebs(teil)übergang und Kündigung" 



Jens Bredow 

Generalsekretär der Deutschen 

Institution für Schiedsgerichtsbarkeit 

e.V. (DIS), Köln 

Dr. Stefan Kröll, LL.M. 

– spezialisiert auf Schiedsgerichtsbarkeit 

und internationale 

Transaktionen 

– 2002 - 2006:Mitgründer und 

Nationaler Koordinator der 

DIS 40 

– seit 2005: Nationaler Berichterstatter 

für Deutschland bei 

UNCITRAL (Schiedsgerichtsbarkeit/UN-Kaufrecht) 

Dr. habil. Georg Annuß 

Schwerpunkte u.a.: Arbeitsrecht - 

liche Restrukturierung von Unternehmen 

und Konzernen einschließlich 

Privatisierung – Betriebsübergang 

– Verhandlung von Tarifverträgen, 

Interessensausgleichen und 

Sozialplänen 

– viele Veröffentlichungen in Fachzeitschriften, 

Mitarbeit an 

Groß kom mentaren und anderen 

Werken 

8 



9 MAV&schweitzer.Seminare 

Teilnahmebedingungen 

Anmeldungen werden mit Eingang der schriftlichen Anmeldung verbindlich. Die Plätze bei allen Seminaren 

sind begrenzt. Es gilt die Reihenfolge der Anmeldungen. 

Die Übertragung der Teilnahmeberechtigung ist möglich, sofern uns Name und Anschrift des Ersatzteilnehmers 

umgehend mitgeteilt werden. Macht der Anmelder von seinem Übertragungsrecht keinen Gebrauch, ist 

die Tei l nahme gebühr auch dann zu zahlen, wenn der Anmelder seine Anmeldung zurückzieht oder am Seminar 

nicht teilnimmt. 

Bei Absagen länger als zwei Wochen vor Veranstal tungs beginn wird dem Anmelder lediglich eine Bearbeitungs 

gebühr in Höhe von €25,00 zzgl. MwSt. (= € 29,75) in Rechnung gestellt. 

Änderungen:Wird das Seminar kurzfristig abgesagt, verschoben oder in einen anderen Veranstaltungsraum 

verlegt, sind Ansprüche daraus ausgeschlossen. 

→ Bezahlung: Nach dem Seminar erhalten Sie von uns eine Rechnung. Bitte fügen Sie der Anmeldung 

keinen Scheck bei, bezahlen Sie erst nach Erhalt der Rechnung. 

Wegbeschreibung zum Amerikahaus 

Adresse 

Karolinenplatz 3: 2. Stock, Raum 205 

MVV 

– Straßenbahn 27 bis Haltestelle Karolinenplatz 

– U2 bis Bahnhof Königsplatz 

→ Ausgang Königsplatz: 4 Minuten Fußweg über Königsplatz und Brienner Straße 

– S-Bahnen und U 4, U 5 bis Stachus 

→ Ausgang Stachus: Dort steigen Sie um in die Straßenbahn, Linie 27 (Richtung Petuelring) – oder: 

– U 4, U 5 bis Karlsplatz/Stachus 

→ Ausgang Lenbachplatz, Durchgang neben „Kokon“ (Lenbach palais) zur Ottostraße (Haltestelle Linie 27). 

Wenn Sie nicht auf die Straßen bahn warten wollen, folgen Sie den Gleisen nach rechts eine Station (Dauer 

von der Haltestelle: 2-3 Minuten) 

Vom Hauptbahnhof 

(auf jedem Bahnsteig: Wegweiser zu den U- und S-Bahnen) 

– U2:→ Richtung Feldmoching: Zugang durch die Haupthalle in der Mitte. 

Rolltreppe zur U-Bahn: vor dem Ausgang. –Sie fahren eine Station bis Bahnhof Königsplatz (Fußweg s.o.) 

– U 4, U 5: Ausgang rechts von den Gleisen: Bayerstraße. 

Rolltreppe zur U-Bahn: vor dem Bahnhof. – Fahrstrecke: s.o 

– S-Bahnen: → Richtung Ostbahnhof: Ausgang links von den Gleisen: Arnulfstraße. 

Rolltreppe zur U-Bahn: vor dem Ausgang. – Fahrstrecke: s.o. 

Die MAV&schweitzer.Seminare 

sind ein Gemeinschaftsprojekt von MAV Münchener Anwaltverein e.V. und Schweitzer Sortiment, 

München: Konzeptionen aus einem Guss –resultierend aus zwei unterschiedlichen Erfahrungs ansätzen. 

Die gemeinsame Arbeit konzentriert sich auf Konzeptionen, Themen- und Referenten auswahl. Die Durchführung 

der Seminare erfolgt durch die MAV GmbH. 


MAV GmbH 


(Amerikahaus), Zimmer 207 


Ansprechpartner für 

Seminare: Dr. Martin Stadler 

Telefon 089. 552 633-97 

eMail m.stadler@mav-service.de 

Schweitzer Sortiment 

Lenbachplatz 1 (gegenüber 

vom Alten Botanischen Garten) 


Ansprechpartner für 

Seminare: Helmut Winkler 

Telefon 089. 55 134-2 60 

eMail h.winkler@ 

schweitzer-online.de

Seminar-Anmeldung per Fax zum Nulltarif: 0800. 88 67 738 (Schweitzer Sortiment) 


Herrn Dr. Martin Stadler 

MAV GmbH 



Bei mehreren Teilnehmern: 

bitte getrennte Anmeldungen! 

Ich melde mich unter Anerkennung Ihrer Teilnahmebedingungen (→ Seite 9) an für folgende/s Seminar/e: 

Borasio, „Was heißt hier Sterbehilfe?“ [ Seite 2 ] 21.07.09: 14:00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Scheungrab, Die Reform des Familienverfahrensrechts [ 2 ] 23.07.09: 13:00 Uhr € 190,40 / € 226,10 2 ) 

Rakete-Dombek, Die Vermögensauseinandersetzung nach... [ 3 ] 24.07.09: 14:00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Hahne, Aktuelle Rechtsprechung des XII. Zivilsenats ... [ 3 ] 25.09.09: 14:00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Triebs, Neugestaltung des Versorgungsausgleichs [ 3 ] 30.09.09: 14:00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 

Kroiß/Seiler, Das neue FamFG [ 4 ] 07.10.09: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Ziegenhagen, Distressed M&A [ 5 ] 24.09.09: 14:00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Fischer, Insolvenzrecht aktuell [ 5 ] 01.10.09: 14:00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Merl, Bauablaufstörungen und Leistungsverzug des ... [ 6 ] 16.07.09: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Tischler, Ausgewählte Fragen des Gewerbemietrechts [ 6 ] 14.10.09: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Lorenz, Update: Kaufrecht [ 7 ] 22.07.09: 14.00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Reinmüller, Europäisches Zivilverfahrensrecht [ 7 ] 09.07.09: 14:00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Bredow/Kröll, Schiedsgerichtsbarkeit [ 8 ] 10.07.09: 14:00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

Annuß, Betriebsübergang in der anwaltlichen Praxis [ 8 ] 15.07.09: 14:00 Uhr € 140,42 / € 164,22 1 ) 

1 ) Preise inkl. MwSt: Preise für DAV-Mitglieder / für Nichtmitglieder 

2 ) Preise inkl. MwSt: Preis bei DAV-Mitgliedschaft eines Kanzleimitglieds bzw. Sonderpreis (s. S. 2) / ohne DAV-Mitgliedschaft 

Datum Unterschrift 

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→ MAV GmbH: ein Unternehmen des Münchener AnwaltVereins – Sitz: München | Amtsgericht München, HRB 152 648 – Geschäftsführer: Dr. Martin Stadler 

Schweitzer Sortiment oHG – Sitz: München | Amtsgericht München, HRA 51973 

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Ich bin Mitglied des DAV [ ] ja [ ] nein 

DAV-Mitglieds-Nr. 

Rechnung an [ ] mich [ ] die Kanzlei 

M VII/2009 

10

Buschbell, H. (Hrsg.), Straßenverkehrsrecht 

(Reihe Münchener Anwaltshandbuch), Verlag C. H. Beck, 

3. überarbeitete und erweiterte Auflage 2009. 

1366 + LII Seiten, in Leinen, EUR 128,00. 

ISBN 978-3-406-57471-9. 

Obwohl der „Buschbell“ erst in der dritten Auflage erscheint, kann 

man ihn getrost als Klassiker des Straßenverkehrsrechts bezeichnen. 

Der Erstauflage im Jahr 2001 folgte 2006 die zweite Auflage, die beide 

von Buschbell allein bearbeitet wurden. Dies hat sich jetzt mit der dritten 

Auflage geändert: neben Hans Buschbell, der nun als Herausgeber 

seines Werkes zeichnet und weiterhin etwa 1/3 des Bandes als Verfasser 

betreut (insbesondere Teil D zum Thema Haftungs- und Schadensrecht 

sowie Teil E, in dem das Verfahrensrecht, die steuerrechtlichen 

Aspekte der Unfallschadenregulierung sowie die Haftung des Anwalts 

behandelt werden, so daß auch in dieser Neuauflage das gesamte Verkehrszivilrecht 

in der Verantwortung von Hans Buschbell bleibt) sind 

nunmehr sechs neue Autoren hinzugekommen. 

Klaus Bascheck behandelt die Themen Rechtsschutz, Kostenrecht, anwaltliches 

Gebührenrecht sowie Beratungshilfe und PKH quer durch 

das ganze Werk. 

Aus der Feder von Dr. Frank Baumann stammt Teil G, der der Kraftfahrtversicherung 

gewidmet ist. 

Harald Geiger, der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichts München, 

hat den Teil B zum verwaltungsrechtlichen Führerscheinverfahren 

(Erteilung, Antrag, Wiedererteilung) verfaßt. Damit konnte für dieses 

Kapitel ein hervorragender Verwaltungsrechtler gewonnen werden, 

der es versteht, diese Materie auch Juristen, die im Zivil- oder Strafrecht 

tätig sind, in verständlicher Sprache und den Bedürfnissen der 

Praxis gemäß, nahe zu bringen. In diesem Teil und in vielen anderen Kapiteln 

quer durch das ganze Werk wird deutlich, wie vielfältig das 

Straßenverkehrsrecht ist. Es gibt kaum ein Rechtsgebiet, das nicht wenigstens 

am Rande für den Verkehrsrechtler von Bedeutung ist. Grundkenntnisse 

im Verwaltungsrecht jedenfalls sind unabdingbar. So ist 

etwa bei der Verteidigung in Verkehrssachen stets darauf zu achten, 

daß es keinen Pyrrhussieg gibt, also etwa mit einer Strategie verteidigt 

wird, die zwar zu einem Freispruch führt, jedoch die Verwaltungsbehörde 

in der Folge veranlaßt, Maßnahmen gegen den Führerscheininhaber 

wegen Zweifeln an seiner Eignung einzuleiten. Gar mancher 

Mandant wird bereit sein, eine Geldstrafe zu akzeptieren, wenn nur 

sein Führerschein ungefährdet bleibt. 

Dr. Daniela Mielchen bespricht eine Reihe von Spezialthemen in Teil H: 

Lenk- und Ruhezeiten, Transportrecht, Gefahrgut und LKW-Maut 

sowie das Verfallsverfahren nach § 29a OWiG. 

Die Kapitel PKW-Kauf, PKW-Leasing und PKW-Reparatur sind in Teil F 

unter dem Titel „Verkehrsvertragsrecht“ zusammengefaßt. Bearbeiter 

ist Joachim Otting. Es mag sein, daß das Handbuch an dieser Stelle 

recht knapp ausgefallen ist, jedoch eignen sich diese Paragraphen als 

gut lesbare Einführung und beantworten auch bereits die eine oder 

andere Detailfrage, ohne in Spezialliteratur nachschlagen zu müssen. 

Damit stellen sie zweifellos eine Bereicherung des Werkes dar. 

Dr. Markus Schäpe schließlich hat den Teil C des Bandes übernommen, 

der das verkehrsrechtliche Straf- und OWi-Verfahren zum Gegenstand 

hat. 

Auch die Neuauflage des „Buschbell“ überzeugt wieder. Zwar haben 

sich bei der Aufteilung des Werkes auf mehrere Autoren zuweilen Fehler 

eingeschlichen, die freilich an der positiven Beurteilung des Bandes 

nichts zu ändern vermögen. So findet sich z. B. in Teil A (Mandatsannahme 

und -organisation) teilweise derselbe Text in verschiedenen Ka- 



piteln (§ 1 Rn. 13-23 von Buschbell ist nahezu identisch mit § 3 Rn. 1 

bis 11 von Schäpe). Das darf nicht verwundern, da Schäpe bei seiner 

Arbeit natürlich auf die Ausführungen von Buschbell in den Vorauflagen 

aufsetzt — hier wäre das Lektorat gefordert gewesen, für eine 

bessere Abstimmung zu sorgen. Bei einem Umfang des Werkes von 

über 1300 Seiten ist ein solches Versehen jedoch lediglich ein Schönheitsfehler. 

Das bewährte Grundkonzept des Handbuchs ist jedenfalls beibehalten 

worden. Es wird auch weiterhin seinem Anspruch gerecht, als umfassendes 

Werk zum Straßenverkehrsrecht die umfangreiche Rechtsmaterie 

mit ihren Wechselbeziehungen und Zusammenhängen 

darzustellen. So wurde z. B. die Neuauflage um eine ergänzte und 

vertiefte Darstellung der „Ansprüche für im Straßenverkehr schwerstverletzte 

Personen, einschließlich der Thematik des Reha-Managements“ 

erweitert. Als Anwaltshandbuch ist es zwar mit Blick auf den 

anwaltlichen Praktiker geschrieben, was nicht heißt, daß nicht auch 

andere Benutzer wie z. B. Richter, aber auch Sachbearbeiter bei Versicherungen, 

großen Nutzen aus dem Band ziehen können (verbunden 

mit dem Wunsch, daß gewisse Versicherer mehr Verständnis für die 

Geschädigten aufbringen und zügiger sowie menschlicher den Schaden 

regulieren). 

Neben den Checklisten, die typisch für die Anwaltshandbücher sind, ist 

die Vielzahl der Muster, die in diesem Band enthalten sind, beeindruckend. 

So ist z. B. der Anhang zu Teil C eine Art integriertes Formularhandbuch 

zum Straf- bzw. OWi-Verfahren in Verkehrssachen. Für 

die nächste Auflage sei an dieser Stelle daher angeregt, die Mustertexte 

und Checklisten in elektronischer Form auf CD beizufügen. 

Auch für den neuen Buschbell gilt: ein unverzichtbares Werk. 

Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. Wolfgang Nieberler, München 

Berchtold, J. / Richter, R. (Hrsg.), Prozesse in Sozialsachen 

(Reihe NomosProzessHandbuch), Nomos Verlag, 2009, 

1008 Seiten, Hardcover, EUR 98,00, 

ISBN 13: 978-3-8329-2033-3. 

Mit einiger Verzögerung ist das NomosProzessHandbuch für Sozialsachen 

erschienen. Das Warten hat sich jedoch gelohnt, da aufgrund der 

Verzögerung die SGG-Reform eingearbeitet werden konnte und damit 

ein Werk auf aktuellstem Stand vorgelegt wird. 

Vom Aufbau her ist es dem Band Prozesse in Arbeitssachen ähnlich 

(vgl. Nieberler, MAV-Mitteilungen, April 2008, S. 19). Im Teil 1 wird 

der Sozialrechtsstreit, also das Prozeßrecht, behandelt, während Teil 2 

„typische prozessuale Probleme in zentralen Bereichen des materiellen 

Sozialrechts“ vorstellt, wobei freilich der Schwerpunkt auf dem 

materiellen Sozialrecht liegt, ohne das die prozessualen Probleme nicht 

verortet werden können. Denn auch im Sozialrecht, wie schon im 

Arbeitsrecht, gilt: Einen Prozeß kann nur derjenige gewinnen, der das 

materielle Recht auf seiner Seite hat. Ist das nicht der Fall, helfen auch 

keine prozessualen Tricks. Gleichwohl kann derjenige, der im Recht ist, 

immer noch verlieren, weil er sich in prozessualen Fallstricken verfängt. 

Im Sozialrechtsweg ist allerdings — abgesehen von der Revisionsinstanz, 

in der keine geringere Strenge herrscht, als bei den Revisionsgerichten 

der übrigen Gerichtsbarkeiten — im Regelfall von einem 

Richter auszugehen, der großzügig über Fehler, selbst von anwaltlich 

vertretenen Parteien, hinwegsieht, um den Parteien zu ihrem Recht zu 

verhelfen. Das heißt indes nicht, daß nicht die durch einen Anwalt vertretene 

Partei im Vorteil ist, wenn dieser den Sozialgerichtsprozeß nicht 

als „Selbstläufer“ ansieht, bei dem man nach Einreichung der Klage in 

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eine Art Winterschlaf verfallen kann, bis das Gericht Termin zur mündlichen 

Verhandlung bestimmt... und dann entscheidet. 

Die in dem hier vorgestellten Handbuch auf etwa 1000 Seiten vermittelten 

Kenntnisse sind ein probates Mittel gegen einen solchen „prozessualen 

Winterschlaf“. 

Im Teil 1 (Sozialrechtsstreit) sind auf ca. 550 Seiten folgende Themen 

abgehandelt: das Mandat im Sozialrecht, Kosten und Gebühren, das 

Widerspruchsverfahren, die Sozialgerichtsbarkeit, das Verfahren im ersten 

Rechtszug (also regelmäßig vor dem SG), das Verfahren vor dem 

LSG (mithin die Berufung), das Verfahren vor dem BSG (die Revision). 

Zusätzlich wird noch auf das Verfahren vor dem BVerfG sowie den 

Rechtsschutz vor Europäischen Gerichten eingegangen. 

Teil 2 hat auf gut 400 Seiten das materielle Sozialrecht zum Gegenstand 

(Status- und Beitragsangelegenheiten, gesetzl. Krankenversicherung, 

gesetzl. Rentenversicherung, gesetzl. Unfallversicherung, 

soziale und private Pflegeversicherung, Arbeitsförderung, Sozialhilfe, 

Asylbewerberleistungsgesetz, Grundsicherung für Arbeitsuchende, soziales 

Entschädigungsrecht, Schwerbehindertenrecht, Vertragsarztrecht). 

Trotz eines vom Umfang nur wenig überwiegenden Teil 1, liegt der 

Schwerpunkt des Werkes eindeutig im prozessualen Teil. Aufgrund der 

Vielfalt der Themen, die in Teil 2 abgehandelt werden, kann es sich 

dabei immer nur um einführende, überblicksartige Darstellungen handeln, 

die freilich oft schon genügen, da selten nur materielle Voraussetzungen 

von Sozialleistungen streitig sind, sondern vielmehr der 

Schwerpunkt zumeist auf Beweisfragen liegt (z. B. „Braucht der Kläger 

orthopädische Maßschuhe oder genügen auch Einlagen?“), so daß 

hier wiederum die zentrale Rolle des Prozeßrechts augenfällig wird. 

Deshalb wird auch das Prozeßrecht in allen seinen Facetten behandelt 

und der Leser mit praktischem Wissen, Tips und Tricks versorgt, die es 

ihm ermöglichen, die Chancen eines sozialgerichtlichen Verfahrens voll 

auszuschöpfen. 

Kernstück von Teil 1 bildet dabei § 5 (Verfahren im ersten Rechtszug) 

mit fast 250 Seiten. Obwohl diese Ausführlichkeit notwendig und 

begrüßenswert ist, gibt es gelegentlich trotz einer umfangreichen Gliederung 

dieses Paragraphen längere Abschnitte ohne Zwischenüberschriften, 

die mitunter über mehrere Seiten gehen und es somit 

schwer machen, das Gesuchte schnell und problemlos aufzufinden. 

Hier wäre eventuell eine noch mehr ins Detail gehende Gliederung 

wünschenswert. Auch bloße Zwischenüberschriften, vermehrter Einsatz 

von Fettdruck, Checklisten, Übersichten etc. könnten eine visuelle 

Unterbrechung bewirken und somit zu einer besseren optischen Darstellung 

beitragen. 

Insgesamt läßt sich jedenfalls sagen, daß dieser Band den Leser mit 

dem gesamten Basiswissen versorgt, das für einen erfolgreich geführten 

Prozeß vor den Sozialgerichten erforderlich ist. Sollte in Detailfragen 

weiteres Nachschlagen notwendig sein, so gibt ein einem 

Praktikerwerk angemessener Fußnotenapparat zusätzliche Unterstützung, 

wobei insbesondere auf Entscheidungen des BSG verwiesen 

wird. 

„Prozesse in Sozialsachen“ kann daher all jenen Prozeßvertretern zur 

Anschaffung empfohlen werden, die den Sozialgerichtsprozeß aktiv 

mitgestalten möchten und trotz dem hier herrschenden Untersuchungsgrundsatz 

sämtliche Rechte nach dem SGG zum Vorteil ihrer 

Mandanten voll ausnutzen wollen — anstatt schlicht passiv zu bleiben 

und sich einem mehr oder weniger geneigten Gericht auszuliefern. 

Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. Wolfgang Nieberler, München 

Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, Helbing & 

Lichtenhahn und C. H. Beck, 04/2009, XXIV, 327 Seiten. - 

19,4 x 12,8 cm, EUR 36,00, ISBN : 978-3-7190-2835-0 

Anwaltsunternehmen führen – So heißt der neue Heussen. Dabei sind 

die Begriffe "Anwalt", "Unternehmer" und "Führer" in den Ohren 

der meisten Anwälte unvereinbar. 

Anwälte unternehmen zwar ständig etwas für Ihre Mandanten, aber 

nicht in eigener Sache, sonst wären Sie Unternehmer und nicht Juristen 

geworden. Deshalb führen Anwälte bestenfalls Prozesse, aber keine 

Unternehmen, keine Menschen, keine Mitarbeiter. Denn führen bedeutet, 

Menschen oder Dinge bewusst zu steuern. Die Kernkompetenz 

der Juristen liegt aber in der Analyse, der Kritik. 

Zugegeben, es gibt Ausnahmen – erfolgreiche Kolleginnen und Kollegen, 

die ihre Kanzlei, egal in welcher Größe, erfolgreich am Markt, 

d. h. bei Mandanten, positioniert haben. 

"Aus Anwaltskanzleien sind in den letzten 20 Jahren Anwaltsunternehmen 

geworden, auch wenn sie teilweise von Einzelanwälten geführt werden. 

… Das Buch beschreibt die Grundregeln des Managements und gibt 

einen unterhaltsamen und humorvollen Einblick in die typischen Managementprobleme 

von Anwälten" – so der Klappentext. 

Die Älteren unter uns erinnern sich. Vor zwanzig Jahren, 1989 brachte 

Karl-Peter Winters sein Buch "Der Rechtsanwaltsmarkt“ heraus. Eindringlich 

wies er auf die Notwendigkeit einer modernen Unternehmensführung 

hin. Das Buch hat in der Bibliothek vieler Kolleginnen 

und Kollegen einen Ehrenplatz, weist in der Regel aber nur wenige Gebrauchsspuren 

auf. Am Ende des Buches stellte Winters übrigens 12 

Szenarien der Anwaltschaft im Zeitraum 2009 – 2012 vor. Zugegeben, 

Winters hat eine verblüffend hohe Trefferquote. 

Das Buch von Heussen hat dagegen keinen visionären Anspruch, es 

geht um "Erfahrungen, Ideen, Anregungen" – so der Untertitel. So 

fasst das Buch eher die Entwicklungen der letzten 20 bis 30 Jahre zusammen, 

hat geradezu autobiographische Züge. Letzteres schafft ein 

hohes Lesevergnügen, denn eine gut erzählte Geschichte liest sich unvergleichlich 

besser als eine Gebrauchsanweisung. 

Aber auch die Information kommt nicht zu kurz. Sehr viele Übersichten, 

Literaturhinweise und Fußnoten laden zur Vertiefung des Gelesenen 

ein. Erfolg entsteht, wenn der Leser diese Einladung auch annimmt 

und die Ansichten umsetzt. 

Das Buch erzählt und belehrt nicht, es informiert und schüttet nicht 

zu, es regt an und nicht auf, es eröffnet Chancen – typisch Heussen. 

Rechtsanwalt Michael Dudek, München 

Luppert/Finck, Arztberatung, Memento Rechtshandbücher 

spezial, 04/2008, EUR 48,00, 

ISBN: 978-3-939099-31-4 

Memento-Rechtshandbücher wollen einen schnellen aktuellen 

Überblick über das jeweilige Rechtsgebiet geben und Ausgangspunkt 

für dessen vertiefte Behandlung sein. Unsere Mitglieder Paul Luppert 

und Klaus Finck haben sich mit 11 Co-Autoren des Themas "Arztberatung" 

angenommen. Vorweg: Bereits die erste Auflage erreicht das 

vom Verlag definierte Ziel. Das Buch widmet sich in 13 Kapiteln den 

Themen: Berufs- und Vertragsarztrecht, ärztliche Kooperationen, Ertragssteuern, 

Berufsausübungsgemeinschaften, Praxiskaufvertrag, Umsatzsteuer, 

Mietrecht, Arbeitsrecht, Arzthonorar, Gründung und 

Finanzierung, Praxisbewertung, Praxisführung und Versicherungen. 


Zugegeben, die Anordnung der Themen ist 

nicht immer konventionell. Doch darin liegt 

auch ein (didaktischer) Vorteil, nämlich die intensivere 

Beschäftigung mit der Gliederung 

und den einzelnen möglicherweise angesprochenen 

Kapiteln. Das führt zwangsläufig zu 

einer schnelleren Einarbeitung und vielen weiterführenden 

Zufallsfunden. 

Dabei sind die einzelnen Kapitel in sich sehr 

übersichtlich, wenn auch nicht mit einheitlichen 

Gliederungshierarchien strukturiert. 

Instruktiv sind die knapp 100 Seiten zum 

Thema Praxisführung, einem von vier Kapiteln 

im Abschnitt BWL. Für Anwalt wie Arzt gibt es 

eine Fülle von Tipps und Anregungen aus der 

fernen Welt der Betriebswirtschaftslehre. 

Der große Vorteil des Buches liegt denn auch 

in der Verknüpfung von Recht, Steuern und 

BWL in einer – zumindest für den Juristen – 

gut verständlichen Sprache. Der Umfang des 

Buches mit knapp 700 Seiten rechtfertigt die 

Bezeichnung "Handbuch". 

Für die zweite Auflage sollte das Konzept unbedingt 

beibehalten werden. Ausbaufähig sind 

dagegen Hinweise auf weiterführende Literatur 

und Hilfsmittel. Dafür sollte auch eine Erweiterung 

des Umfangs in Kauf genommen werden. 

Fazit: Bereits die erste Auflage ist eine Bereicherung 

im Bücherregal des Beraters. 


von Meisenberg, Michael (Hrsg.), 

200 Jahre Appellationsgericht / Oberlandesgericht 

Bamberg Festschrift, 

Verlag C.H. Beck, XIX, 356 Seiten, 

1. Aufl. 13.03.2009, EUR 88,00 

ISBN: 978-3-406-58805-1 

Selten treffen sich Anwälte und Richter außerhalb 

des Gerichtssaals. Ein Geburtstag ist dafür 

ein guter Anlass. Und wenn der Jubilar 200 

Jahre alt wird, gibt es eine Menge zu erzählen. 

So entstehen Festschriften – wie die für das 

Oberlandesgericht Bamberg. 

Bamberg hat für Anwälte wie die Justiz eine 

große historische Bedeutung. 1861 wurde hier 

der Bayerische Anwaltverein gegründet, 10 

Jahre später der Deutsche Anwaltverein. 

Die Gerichtstradition reicht in Bamberg mit 

dem Churfürstlichen Hofgericht bis ins Jahr 

1803 zurück. Durch das organische Edikt vom 

24.07.1808 wurde dort zum 01.01.1809 eines 

von neun Appellationsgerichten in Bayern geschaffen. 

Seit 1879 nahm das durch die Reichsjustizgesetze 

geschaffene OLG im 

Wesentlichen die Zuständigkeiten des Appellationsgerichtes 

wahr. 



Die Festschrift spannt in sechs Teilen sowohl eine 

weiten zeitlichen wie inhaltlichen Bogen über 

die Geschichte: 1. Vom Appellationsgericht zum 

Oberlandesgericht, 2. das OLG Bamberg im Dritten 

Reich, 3. Die Zeit nach 1945, Justitia kehrt 

zurück, 4. Generalstaatsanwaltschaft, Notariat 

und Rechtsanwaltschaft im Bezirk des Oberlandesgerichtes 

Bamberg, 5. Justiz im Dialog, 6. Anhang, 

Liste der OLG-Präsidenten. 

Besonders positiv hervorzuheben ist, dass die 

Festschrift nicht nur eine Fülle historischer Fakten 

aus den unterschiedlichsten Perspektiven 

enthält, sondern auch auf eine Menge weiterführender 

Literatur verweist. Das erleichtert 

dem interessierten Leser die Verknüpfung und 

Vertiefung der Fakten. 

Die Festschrift ist dabei nicht nur für Ober- oder 

Unterfranken lesenswert. Erst aus dem Vergleich 

mit anderen bayerischen Regionen und Perspektiven 

erhält die oberbayerische Geschichte 

plastische Gestalt. Das ist umso wichtiger, als aktuell 

Richtern wie Anwälten historisches Wissen 

über den eigenen Beruf, erst Recht über den der 

benachbarten Profession, oft genug fehlt. 

Die Mühe der Zusammenstellung einer Festschrift 

hat sich voll gelohnt und wird durch die 

gute klassische Ausstattung des Buches durch 

den Verlag belohnt. Wer Lust auf Historisches 

hat, sollte zugreifen, bevor das Buch ausverkauft 

ist. 


Bildnachweise: 

→ Fotostrecke „Charakter ist nur Eigensinn...“ 

Helmut Winkler 

→ Personalia: 

Abbildung Präsident Ewer, DAV 

→ Nützliches und Hilfreiches: 

Logo München Marathon 

runabout MÜNCHEN MARATHON GmbH 

→ Kultur und Rechtskultur: 

Abbildungen „München: Justizpalast“ 

Helmut Winkler 

Abbildungen „Auf den Spuren Justitias“ 

Riin LG München a.D. Ingrid Petersen 

Abbildung „Jüdisches München“, 

Demkmal Herzog-Max-Straße, MAV GmbH 

Abbildung „Koscheres Essen“, 

Restaurant Einstein 

restliche Abbildungen Kulturprogramm siehe die 

jeweiligen Bildunterschriften. Mit freundlicher 

Genehmigung der Pressestellen der ausstellenden 

Museen. 

Impressum 

Herausgeber 


V.i.S.d.P. RAin Petra Heinicke 

1. Vorsitzende 

Druck panta rhei c.m, 

Kornwegerstr. 59, 81375München 

Auflage 3.700 Exemplare | 10 x jährlich 

(Für die Mitglieder ist der Bezugspreis im 

Mitgliedsbeitrag enthalten.) 

Der Inhalt der abgedruckten Beiträge und Leserbriefe 

spiegelt nur die Mei nung des 

Autoren und nicht des MAV wider. 


Die Geschäftsstellen 

I. Maxburg: Karolina Fesl 

Maxburgstr. 4/C, Zi. 142, 80333 München 

Montag bis Freitag 8.30-12.00 Uhr 

Telefon 0 89. 295 086 

Telefondienst 9.00-11.30 Uhr 

Fax 089. 291 610-46 

E-Mail geschaeftsstelle@ 

muenchener.anwaltverein.de 

(Auch Anschrift für Herausgeber u. Redaktion) 

II. AnwaltServiceCenter: 

Sabine Grüttner 

Prielmayerstr. 7/Zi. 63, 80335 München 

Montag bis Freitag 8.30-13.00 Uhr 

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jeweils der 10. Kalendertag für den 

darauf folgenden Monat. 

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22 | 


Anti-Terror Gesetze: 

Netze ausspannen oder Betonböden gießen ? 1 

Ein Bündel von Anti-Terror-Gesetzen hat die staatlichen Befugnisse bei 

Ermittlungs - und Strafverfahren in den letzten Jahren erheblich ausgeweitet. 

In jedem dieser Gesetze können sie praktisch nur realisiert werden, 

wenn der Staat sich auf computergestützte Techniken verlässt, 

deren Nutzen und Gefahren jedem vertraut sind, der sich mit dem Recht 

der Informationstechnologie beschäftigt. Um nur die wichtigsten zu 

nennen: 

- der Große Lauschangriff 

- das Luftsicherheitsgesetz 

- die Rasterfahndung 

- die automatisierte Erfassung der Autokennzeichen 

- die Online -Durchsuchung und zuletzt: 

- das BKA- Gesetz 

Viele Einzelmaßnahmen, die in ihnen vorgesehen sind, klingen logisch, 

viele beseitigen Fehler schließen Lücken oder beseitigen Widersprüche, 

die die Praxis aufgedeckt hat. 

Nur ein Beispiel von vielen: es ist bestimmt zweckmäßig dem Bundeskriminalamt 

zentrale Kompetenzen in allen Fragen zu geben, die vermutlich 

bundesweite Auswirkungen haben und man könnte sogar noch 

weiter gehen und überall da, wo das BKA die Kompetenzen an sich 

nehmen darf, anderen Polizeibehörden gleichlautende Kompetenzen 

wegnehmen, um Doppelarbeit und Informationschaos zu verhindern. 8 

Einige der Änderungen waren verfassungsrechtlich veranlasst, wobei es 

fragwürdig bleibt, ob die Neufassungen die Absichten des Bundesverfassungsgerichts 

stets richtig erfasst haben. 9 

Anders als zu RAF-Zeiten befindet man sich heute in bester Gesellschaft, 

wenn man trotz solcher Anpassungen immer stärker auf die Gefährdung 

des Rechtsstaats durch die neuen Sicherheitsgesetze hinweist. Die 

meisten Einzelmaßnahmen erreichen diese Schwelle natürlich nicht, aber 

irgendwann wird der letzte Tropfen fallen, der den Eimer zum Überlaufen 

bringt. Bei der Überfülle der Einzelregelungen wird man das vielleicht 

nicht einmal mehr merken. Im alten China gab es einen 

berühmten Scharfrichter, dessen Dienste auch von den Verurteilten sehr 

geschätzt wurden, weil er schmerzfrei zu köpfen verstand. Und als eines 

Tages ein Verurteilter vor ihm kniete , die gefesselten Hände hob und um 

den letzten Streich bat, sagte dieser Henker nur: »Nicken Sie mal«! 

Gegen diese schleichende Erosion rechtsstaatlicher Kontrollen 10 gibt es 

ein, vom Staat immer wieder beschworenes Beruhigungsmittel: den 

Richtervorbehalt! Viele Einzelmaßnahmen sollen vorher durch einen 

Richter überprüft und genehmigt werden. Ermittlungsrichter sind üblicherweise 

jüngerer Leute, die noch eine Menge zu lernen und im übrigen 

eine Karriere vor sich haben. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, 

dass sie Beweismitteln, die nur die eine Seite ihnen vorlegt , auch beim 

1 

Festansprache zum 10 jährigen Jubiläum der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie 

18. Juni 2009 

2 

100 c StPO, dazu BVerfG NJW 2004,999 

3 

BGBL 2005 I S. 78, dazu BVerfG, NJW 2006,751 

4 

§31 NWPolG 1990, dazu BVerfG, NJW 2006,1939 

5 

HessSOG und SchlHLVwG, dazu BVerfG NJW 2008,1505 

6 

NWVerfSchG , dazu BVerfG NJW 2008,822 

7 

BKA-Gesetz vom 25.12.2008, BGBL I , 3083 

8 

Polizei und Geheimdienste hingegen sollten stets strikt getrennt bleiben, weil ihre Tätigkeit nach 

unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben zu bewerten und zu kontrollieren ist. 

9 

Das gilt insbesondere für § 160a StPO/53 StPO und § 100c StPO 

10 

Ausführlich zum Thema: Graf von Westphalen, Anwaltsblatt 2008,801 ff; Ignor NJW 

2007,3403. 

besten Willen widersprechen könnten? Die Antwort auf diese Frage 

könnte man sehr leicht finden: in wie vielen Fällen haben in der Vergangenheit 

Ermittlungsrichter solche Anträge abgelehnt ? Diese Zahl ist 

natürlich ein Staatsgeheimnis, aber sie würde uns eine Beurteilung darüber 

erlauben, wie hoch die Wahrscheinlichkeit dafür ist, dass demnächst 

auch ein Richter die Ermittlungen gegen jeden von uns 

genehmigt. So zum Beispiel, wenn unsere Kreditkarten gestohlen und 

von einem Terroristen - oder von jemandem, der nur arabisch genug 

aussieht - zum Kauf von Sprengstoffzutaten in einem Supermarkt gleich 

ums Eck verwendet worden sind. 

Das einzig wirksame Mittel wäre es, nach Abschluss der Maßnahmen 

(falls die Ermittlungen nicht zu einem Strafverfahren führten, in dem die 

Vorgänge wahrscheinlich aufklärbar sind) jeden Betroffenen nicht nur 

darüber zu informieren, dass er überwacht worden ist und ihm zu ermöglichen, 

im Nachhinein dagegen vorzugehen 11 , sondern ihm auch 

ausdrücklich Schadensersatzansprüche zuzubilligen, falls die Überwachung 

unverhältnismäßig war - so zum Beispiel in allen Fällen, in denen 

die Ermittlungsbehörde dem Richter nicht alle Informationen gegeben 

hat, über die sie selbst verfügte. Nur so könnte sich schrittweise eine 

Rechtsprechung zur Zulässigkeit der Maßnahmen bilden, an der der 

Staat und alle Beteiligten sich orientieren könnten. 

Viel bedenklicher erscheint mir aber die Tatsache, dass der Gesetzgeber offenbar 

gar nicht mehr die Vorstellung hat, es könne ihm gelingen, Gesetze 

zu erlassen, die einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten 12 . Alle 

oben zitierten Maßnahmen sind vom Bundesverfassungsgericht entweder 

aufgehoben oder stark relativiert worden. Zu jedem der Gesetzesvorhaben 

gab es außerhalb des Parteispektrums umfangreiche Stellungnahmen des 

Deutschen Anwaltvereins und der Bundesrechtsanwaltskammer, die auf 

alle verfassungsrechtlich bedenklichen Punkte hingewiesen haben. Ein Gesetzgeber, 

der sich selbst nicht mehr als Hüter der Verfassung versteht, sondern 

meint, diese Aufgabe an ein Gericht delegieren zu können, hat die 

Gewaltenteilung nicht wirklich verstanden oder ihren Sinn vergessen. 

Das wird an der gesetzlichen Regelung der Telefonüberwachung überdeutlich: 

Bisher waren alle Rechtsanwälte in der Kommunikation mit 

ihren Mandanten frei von Überwachung, jetzt 13 sollen es nur noch die 

»Verteidiger« sein. Jeder Terrorist, der die deutsche Sprache versteht 

(oder fähig ist, sie sich übersetzen zu lassen), dürfte diesen Unterschied 

schnell lernen und geeignete Vollmachten bei den Anwälten hinterlegen, 

die ihn demnächst verteidigen sollen. Diejenigen, die keine Terroristen 

sind oder werden möchten, kämen nie auf die Idee, so etwas zu 

tun. Die Folge: wenn Sie Ihre Kreditkarte verloren haben, werden nicht 

nur Sie selbst, sondern auch alle Anwälte, mit denen Sie in anderen Sachen 

in Kontakt sind, überwacht und abgehört - und zwar monatelang, 

bis sich geklärt hat, dass Sie mit Ihrer Kreditkarte nicht selbst eingekauft 

haben. Dieses ganze Material wird Hunderte und Tausende von Leuten 

beschäftigen, unsere privaten Verhältnisse werden durch die öffentlichen 

Hände gezogen, ja: die ganze berufliche Arbeit eines Wirtschaftsanwalts 

kann durch einen einzigen derartigen Fall so verseucht werden, dass 

11 

§ 101 StPO 

12 

Es sind nicht nur Sicherheitsgesetze betroffen. Auch die Pendler-Pauschale wurde abgeschafft, 

obwohl man klar gesehen hat, dass das verfassungswidrig war. BVerfG, 2 BvL 1/07 vom 

9.12.2008, NJW 2009, 48 

13 

§§ 160a StPO und § 53 StPO 


andere Mandanten ihn nicht mehr für vertrauenswürdig halten. Je niedriger 

die Aufgreifschwelle für einzelne Überwachungsmaßnahmen ist, 

umso höher ist auch die Gefahr, dass ein Unschuldiger weitergehenden 

Maßnahmen (U-Haft, Hausdurchsuchungen etc.) unterworfen wird. Noch 

vor wenigen Wochen hätte es ihm so gehen können, wie jenem Steuerberater-Kollegen, 

der morgens um sieben, als er seine Kinder zur Schule 

brachte, wegen Betrugsverdacht verhaftet und in der Untersuchungshaft 

erst einmal nackt ausgezogen und rektal auf Drogen hin untersucht 

wurde, weil das unabhängig von der konkreten Gefahr durch die Vollzugs-Ordnung 

allgemein so angeordnet war. Auch hier musste das Verfassungsgericht 

die Dinge - wie so oft - zurechtrücken 14 . 

Eine solche Entwicklung wird den Beitrag, den gerade die Anwälte zur 

Rechtskultur leisten, nachhaltig beschädigen. Dieser Beitrag besteht in 

ihrer Pflicht, den Fall ausschließlich aus der Sicht des Mandanten zu 

betrachten und seiner Sicht der Dinge unter allen Umständen rechtliches 

Gehör zu verschaffen. Darin steckt natürlich die Gefahr der Einseitigkeit 

und es ist jeder einzelne Anwalt, der diese Spannungen in 

sich selbst bewältigen muss. Richter unterliegen anderen Spannungen: 

Sie müssen ein Urteil fällen, auch wenn sie über den Fall am liebsten 

nur ein Gutachten oder einen wissenschaftlichen Beitrag geschrieben 

hätten. Unsere Rechtskultur besteht wesentlich aus dem Zusammenspiel 

dieser unterschiedlichen Perspektiven. 

In den anglo-amerikanischen Rechtskulturen werden die Richter aus 

den Reihen der Anwälte gewählt und langsam wächst die Erkenntnis, 

dass Erfahrungen mit der anwaltlichen Perspektive auch für einen Richter 

ein erheblicher Gewinn wäre, wie Winfried Hassemer 15 kürzlich in 

einem Interview 16 bemerkte: 

»Ich plädiere seit langer Zeit dafür, gute Anwälte ins (Verfassungs-) 

Gericht zu bringen. Anwälte haben nach meiner Erfahrung einen besonderen 

Zugang zum Recht. Das ist ein anderer Zugang, als ein Professor 

ihn hat, ein Richter, ein Staatsanwalt und so weiter. Und dieser 

Zugang zum Recht ist wichtig.« 

Wer sich dieser Ansicht anschließt, darf den absoluten Vertraulichkeitsschutz 

,ohne den Anwälte nicht arbeiten können, nicht auf zwei 

unterschiedliche Anwalts-Klassen aufteilen! Wenn das geschähe, 

könnte kein Mensch (ob verdächtig oder unverdächtig) einen unter 

allen Umständen absolut vertraulichen Rat von jemandem bekommen, 

der auch die Interessen des Staates versteht und dem Laien übersetzen 

kann, dann fehlte uns ein Eckpfeiler des Rechtsstaates, ohne den er 

nicht funktionieren kann. 

Deshalb dürfen wir die physischen und virtuellen Räume, die die Anwälte 

organisieren und für uns alle bereithalten, nicht verengen, nicht 

beeinträchtigen. Die Anwälte sind ein wichtiger Teil unseres Rechtsstaats 

- sie sollten für uns mindestens so wertvoll sein wie unsere Geheimdienste, 

denen man viel weitergehende Freiheiten einräumt! 

Selten wird die geheime Rechtfertigung für die Überwachung aller Anwälte 

in allen Berufslagen öffentlich diskutiert: Sie seien nötig, um zu 

verhindern, dass wieder ein Horst Mahler 17 oder Klaus Croissant die 

14 

BVerfG 2 BvR 455/08, AnwBl 2009, 303 

15 

Richter am Bundesverfassungsgericht von 1996-2008, zuletzt Vizepräsident 

16 

Streitgespräch mit Wolfgang Schäuble, Frankfurter Allgemeine Zeitung 14. April 2009 

17 

Horst Mahler (geb. 1936) wurde 1974 wegen verschiedener Straftaten im RAF-Umfeld vom 

Landgericht Berlin zu 14 Jahren Haft verurteilt und schloss sich - mit der Folge erneuter Haftstrafen 

und Berufsverbote - in den letzten Jahren rechtsradikalen Organisationen an; 

Klaus Croissant (1931-2002) wurde am 16.2.1979 vom Landgericht Stuttgart ebenfalls wegen 

Delikten im RAF Umfeld zu 2,5 Jahren Haft verurteilt und war danach als IM für die DDR- 

Staats-sicherheit tätig. Die Biografien dieser beiden Rechtsanwälte spiegeln exemplarisch den 



Privilegien ihrer Stellung missbrauchen und selbst zu Tätern werden. 

Ist diese Furcht gerechtfertigt?: Wie viele Anwälte unter den durchweg 

100.000-150.000, die in Deutschland tätig sind, haben in den 

letzten Jahrzehnten die Seite des Rechtsstaats verlassen? Waren es 

mehr als 10? Vermutlich nicht! Werden wir die nächsten 10 daran hindern 

können, ihren Weg zu gehen, wenn wir ihnen eine lückenlose 

Überwachung androhen? Vermutlich nicht! 

Selbst wenn der Gesetzgeber aber nur verfassungsgemäße Gesetze erließ, 

wäre damit noch lange nicht gesagt, dass das System insgesamt 

die Sicherheit schaffen kann, die von allen beteiligten Politikern immer 

wieder beschworen wird. 

Sicherheitsgesetze sollen den Rechtsstaat schützen wie die Netze den 

Artisten in der Zirkuskuppel. Dafür brauchen sie Flexibilität und müssen 

notwendig lückenhaft sein. Statt uns an diesem Bild zu orientieren, 

gießen wir uns einen Betonboden in dem vollen Bewusstsein, dass es 

absolute Sicherheit nicht gibt: wir könnten neben jeden einzelnen 

einen Leibwächter stellen und hätten immer noch das Restrisiko dass 

gerade er uns eines Tages umbringt - an Motiven wird es ihm nicht 

fehlen! 

Stattdessen erzeugen wir nichts als eine Scheinsicherheit, die in der 

nächsten gefährlichen Situationen entlarvt werden wird, an der auch 

der Rechtsstaat sich vielleicht den Hals bricht. 

Eine solche Gefahr scheint die bekannte Formel zu bestätigen: 

»Fiat iustitia – pereat mundus« 

Dieser Satz hat mich immer beschämt , weil ich mit Friedrich Carl von 

Savigny meine juristische Arbeit immer als die Aufgabe betrachtet 

habe, der Wirklichkeit zu folgen und sie nicht nur an der theoretischen 

Logik des Rechtssystems zu orientieren. 

Aus dieser Scham hat mich Rainer Zaczyk 18 , Strafrechtler aus Bonn 

kürzlich befreit, denn sie wurzelte nur in meinen mangelhaften Lateinkenntnissen, 

die genauso unzureichend waren, wie die der Ankläger 

aller Juristen, denen wir dieses Sprichwort verdanken. 

Zaczyk wies darauf hin, dass der Begriff »mundus« nicht nur »die Welt« 

bedeutet sondern daneben auch alles, was den äußeren Schein, den 

Glanz, die Anmaßung der Mächtigen und nicht zuletzt die Pracht der 

Damenmode ausmacht. 

Martin Luther hat das noch richtig verstanden und so auf den Punkt 

gebracht : 

»Nicht ansehen, was der hauffe odder die Welt thut, Sondern was 

Recht ist und was der hauffe tun solte« 19 

oder in den Worten Kants: 

»Es herrsche Gerechtigkeit, die Schelme in der Welt mögen auch insgesamt 

darüber zu Grunde gehen 20 «. 

Wird also richtig übersetzt, müssen wir, deren Handwerk es ist, das 

Spannungsbogen wieder, in dem ihre Generation gelebt hat. 

18 

»Fiat iustitia – pereat mundus« - zu Kants Übersetzung der Sentenz « in: Festschrift für Peter 

Krause zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblodt Berlin 2006 S. 649. Zaczyk hat rekonstruiert, 

dass der Satz vermutlich von Papst Hadrian VI, dem Erzieher Ferdinands I (Deutscher Kaiser 

1556-1564) stammt, in seinem Kern aber auf die Grundidee aller Gerechtigkeitsvorstellungen 

zurückgeht, dass auch die Mächtigen sich den Regeln des Rechts beugen müssen. 

19 

cit.n. Zaczyk Fn 7 

20 

Kant, Zum Ewigen Frieden, cit. n. Zaczyk aaO S. 649 

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Recht durchzusetzen - uns für den Satz nicht 

schämen: 

»Der Gerechtigkeit müssen sich auch Glanz 

und Macht beugen!«, 

Unsere Sicherheitsbedürfnisse entstehen 

letztlich aus dem Wunsch, Glanz und Macht 

zu erringen, unsere Freiheitsbedürfnisse aus 

je ganz individuellen Zielen (zu denen auch 

der Wunsch nach Untergang gehören kann) - 

ein Konflikt zwischen beiden ist also unvermeidbar. 

Das Recht regelt Konflikte, es entscheidet, 

es verteilt, es sorgt für Rechtsfrieden auch 

dort, wo es nur die Strukturen schafft, an 

denen jeder einzelne sich orientieren kann. 

Das Recht bildet die Statik des Gesellschaftssystems 

und es besteht aus beiden Elementen, 

der Sicherheit und der Freiheit. Wenn diese 

Ausgewogenheit wechselnden Situationen 

beliebig geopfert wird , dann fällt nicht nur der 

Stuck von den Wänden, dann ist die Statik 

selbst bedroht. 

Was der Gesetzgeber zu tun hat, ist deshalb 

nicht, die Welt mit allen erdenklichen Rechtsregeln 

zuzubetonieren , damit nirgendwo eine 

Lücke mehr bleibt. Er muss vielmehr dafür 

Sorge tragen, die Macht dort in rechtliche 

Bahnen zu lenken, wo sie in der Gefahr steht, 

aus Angst oder Anmaßung nur noch ein 

einziges Interesse zu sehen und diesem zu 

dienen. Das wird nicht gelingen, wenn wir in 

unzähligen Einzelregelungen ersticken, wenn 

wir die Übersicht über die Grundlinien dessen 

verlieren, das uns trägt. 

Der Gesetzgeber muss wieder lernen, sich 

auch unter schwierigen Umständen an das 

verfassungsrechtlich verbriefte Übermaßverbot 

21 zu halten. Es ist die zentrale Grundregel des 

Umgangs, den der Staat mit seinen Bürgern 

einhalten muss, eine Regel, die dazu zwingt, 

stets Ursache und Wirkung zu bedenken und 

so jenes empfindliche Gleichgewicht der 

Kräfte zu schaffen, ohne das ein Recht , das 

seinen Namen verdient , nicht funktionieren 

kann. 

Prof. Dr. Benno Heussen, Rechtsanwalt 

21 Peter Lerche hat diesen Begriff geprägt (Übermaß und Ver- 

fassungsrecht, Heymanns 1961 (1999)), der seither das Verfassungsrecht 

zur Frage der Ausgewogenheit staatlichen 

Verhaltens beherrscht (seit BVerfGE NJW 1963, 1597 - Ausschluss 

eines Strafverteidigers; bis jüngst BVerfG NJW 2009, 

1061 - Kannibale von Rotenburg. 

Zur Fotostrecke in diesem Heft 

Spaziergänge in München: 

„Charakter ist nur 

Eigensinn, es lebe die Zigeunerin!” 

sagte Paul Scheerbart (1863 – 1915) über 

sich: Dichter, Visionär und ein Konstrukteur, 

der drei Jahre lang vergeblich an einem 

Perpetuum mobile gearbeitet hatte (damals 

verhielt sich das physikalische Weltbild noch 

ein wenig freundlicher gegenüber solchen 

Utopien). 

Eigensinn? Kennzeichnet jeden Besitzer eines 

Land Rover Defender (ausgenommen natürlich 

Bergbauern Förster, Landvermesser usw.). 

Sehen Sie selbst: 

Luftwiderstand? Stur wie ein Brett. 

Benzinverbrauch? Spielt unter diesen Umständen 

keine Rolle . 

Um welt verträg lich keit? Gewiss: Gelegentlich 

sieht man so gar einen Defender mit grüner 

Plakette. Andere – ganz neue – schaffen es 

nur bis zur roten. Und viele, eigentlich die 

meisten, die ich gesehen habe – und ebenfalls 

ganz neue – fahren ohne. 

Evolutionär betrachtet, handelt es sich bei 

dem Defender um eine Sackgasse. Und 

entsprechend selten hat man auch in den 

letzten Jahren neue Exemplare gesehen. Erst 

seit vielleicht zwei Monaten tauchen sie 

vermehrt in München auf: am häufigsten in 

schwarz, gern aber auch in grau. Diesem entspricht 

die Entwicklung von zwei anderen 

Typen: Jeep Wrangler und Mercedes G- 

Klasse, beide ebenfalls lange verschmäht von 

der Gunst der Käufer, beide ebenfalls kantig 

und bedie ebenfalls häufig in schwarz. Aber 

beide haben nicht den ganz gleichen 

Erfolg des Defender. Alle drei grenzen 

sich entschieden ab von den gerundeten, 

“weichgespülten” SUVs (Sport Utility Vehicle), 

die sich mittlerweile als ganz normale Autos 

anbiedern: 

auf der Tür eines BMW X5 

Der De fen der ist archaisch. 

Äußerlich erkennbar z.B. 

an den Nieten seitlich und 

hinten. Und konzeptionell 

ist er gleichsam für den 

Mann gedacht, der gelegentlich 

Jagd auf ein 

Mammut machen muss: 

Seitenauspuff nach oben, 

damit er Bäche und Furten 

durchqueren kann. 

Großer Dachgepäckträger 

für die Beute, Dachleiter 

hinten und/oder Trittbretter 

auf den Kotflügeln 

vorn, um das Essen oben zu verstauen. Nun ist 

aber Mammutjagd heute an und für sich 

schon ein Problem. Und Wilderei wird 

sowieso nicht gern gesehen. Worum geht es 

also wirklich? 

1984 gab es in Amerika eine Werbekampagne, 

die das ganz prägnant ausgedrückt 

hatte. Erstes Motiv: Eine kleine Insel, darauf 

ein Zelt und ein Jeep. Und dazu die Zeile: 

„Only in a Jeep.” Zweites Motiv: Reißender 

Gebirgsbach. Ein Jeep auf einem Felsen direkt 

am Ufer. Darin ein Mann mit Schaum im Gesicht, 

der sich rasiert: „Only in a Jeep.” Drittes 

Motiv: Wüste im Abendlicht. Auf einer Sanddüne 

ein Jeep. Viertes Motiv: Flaches Flussbett. 

Ein Jeep brettert die Flussmitte entlang. Links 

und rechts zwei Meter hohes Spitzwasser: 

”Only in a Jeep.” 

Der Jeep, der Defender – sie stehen für Selbstbestimmung: 

keine Zwänge, keine Kompromisse. 

Sie stehen für eine Utopie. Wie das 

Perpetuum mobile. 

Und für den Entwurf einer anderen Welt. Und 

wenn diese Montag bis Freitag nicht möglich 

ist, dann wenigstens am Wochenende. 

Die Zeiten sind wohl so, dass das Bedürfnis 

nach einer Utopie jetzt wieder wächst. 

Helmut Winkler , (Fotos und Text) 

Nieten: in den 30er bis 

50er Jahren gab es für sie 

sicherlich technische 

Gründe. 



München: Justizpalast — Bürger, Staat, Justiz 

„Nur einen Herrn kennt die Kunst – das 

Bedürfnis. Sie artet da aus, wo sie den 

Launen des Künstlers, mehr noch wo sie 

mächtigen Kunstschützern gehorcht.“ Das 

schreibt Gottfried Semper all jenen ins 

Stammbuch, die mit Kunst und mithin mit 

Architektur zu tun haben. 

Betreten wir die große 

Eingangshalle des Justizpalastes, 

so könnte man vermuten, 

dass Friedrich von 

Thiersch mit der Umsetzung 

dieser Maxime in ein Justizgebäude 

nicht die Unterbringung 

einer aus den 

Nähten platzenden Behörde 

meinte, sondern etwas 

anderes im Sinn hatte. Denn 

trotz des zu erwartenden 

Parteiverkehrs ist die große 

Halle überdimensioniert. 

Zwar ist sie das Treppenhaus 

und fungiert als Knotenpunkt 

der Hauptverkehrswege 

des Hauses, doch 

dafür hätten auch deutlich kleinere Abmessungen 

genügt. Auch als Wartehalle für 

die damals im Erdgeschoß angesiedelten 

publikumsträchtigen Abteilungen des Amtsgerichts 

und des Grundbuchamtes hat die 

Halle nicht gedient, denn es gab keine 

Sitzmöglichkeiten, so dass Wartende sich auf 

die Bänke in den großen Gängen konzentrierten. 


Eine funktionsorientierte Erklärung fehlt also. 

Für die übergroße Dimensionierung gegenüber 

den tatsächlichen Funktionsräumen gibt 

es bedeutende Beispiele in der europäischen 

Architektur dieser Zeit. Prominentestes und 

Schule machendes Beispiel ist die Pariser 

Oper. Mit ihr schuf Ch. 

Garnier einen der wichtigsten 

Vertreter des Neobarock – der 

Stilrichtung des Justizpalastes. 

Er hatte dem Komplex von 

Foyer und Treppenhaus verschwenderisch 

Raum gegeben. 

Hier war der gesellschaftliche 

Mittelpunkt der 

Oper, ein Ort der bürgerlichen 

Repräsentation und 

Selbstdarstellung. 

Sehen und gesehen werden 

ist nun nicht wirklich das 

Bestreben der Rechtsuchenden 

und Herbeizitierten in 

einem Justizpalast, schon gar 

nicht im strafrechtlichen 

Bereich. Es geht also nicht 

um die direkte Selbstdarstellungsmöglichkeit 

des einzelnen Bürgers, sondern der Bürgerschaft 

von Stadt und Staat an sich. Und um 

den äußeren Widerhall der Autorität der 

Justiz und ihres Personals und Ehrfurcht vor 

Justitia. 

Dieses Bedürfnis nach Repräsentation trat in 

Konkurrenz zum Bedürfnis nach Raum einer 

explosionsartig wachsenden Justiz. Der 

Neubau sollte das Problem der drangvollen 

Enge der vorhergehenden 

Unterbringung der Behörde 

lösen. Und wer sich zuvor in 

voll gestopften Räumen 

und Wartegängen drängen 

musste, atmete angesichts 

der neuen Platzverhältnisse 

befreit auf. Aber nicht 

lange. Denn schon nach 

wenigen Jahren reichten die 

Räumlichkeiten schon wieder 

nicht mehr aus. Man 

hatte mit diesem Wachstum 

schlicht nicht gerechnet, 

was schon daran ersichtlich 

wird, dass die Möglichkeit, 

Amtszimmer beiderseits der 

Gänge anzuordnen, schlicht 

übergangen wurde. 

Andererseits hatten Auftraggeber und 

Architekt nicht unbeträchtlichen Raum für 

den sogenannten „Repräsentationssaal“ des 

Justizministeriums reserviert und diesen 

dann auch prachtvoll mit barocken 

Dekorationselementen ausstatten lassen- er 

erstreckte sich über einer Fläche von 200 qm 

und über zwei Stockwerke. 

Seine Monumentalität und Prachtentfaltung 

Innen wie Außen und die damit verbundene 

Alleinstellung im Münchner Stadtbild - ganz 

besonders in der bewusst gewählten 

Eingangssituation zwischen Hauptbahnhof 

und Karlsplatz - macht den Justizpalast zum 

Sinnbild eines neuen und gemeinsamen 

Selbstbewusstseins von 

Bürgertum und Regierung. 

Und dass dieses Selbstbewusstsein 

sich ausgerechnet 

in einem Gerichtsgebäude 

ausdrückt, zeigt 

die enorme Bedeutung der 

damals neuen Rechtsordnung 

als Grundlage und 

Ausgangspunkt bürgerlicher 

Werte und Ziele. 

Dr. Martin Stadler, MAV GmbH 

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Venus Lovatelli, Pompeji, 1. Jh. v. Chr 

FOTO: HAYDAR KOYUPINAR; 

Innenansicht Museum Brandhorst 

mit Werken von Cy Twombly 

FOTO: HAYDAR KOYUPINAR; 

Innenansicht Museum Brandhorst 

mit Werken von Andy Warhol 

LUXUS UND DEKADENZ- 

Römisches Leben am Golf von Neapel 

Samstag, 11.07.2009, 11.00 Uhr, 

Archäologische Staatssammlung München, Lerchenfeldstr. 2 

„Luxus braucht Bewunderer und Mitwisser“. So beschrieb der römische Philosoph Seneca den demonstrativen 

Prunk vieler seiner Zeitgenossen. Luxus benötigt eine Bühne, auf der er sich entfalten kann. Und trotz aller Kritik 

an seinen Auswüchsen – wer würde nicht gern ein Leben im Luxus führen? „Luxus und Dekadenz. Römisches 

Leben am Golf von Neapel“ bereitet mit zahlreichen hochkarätigen Exponaten dem Luxus zu Füßen des Vesuv 

erneut eine Bühne. Die Ausstellung entstand in enger Zusammenarbeit mit Archäologischen Nationalmuseum 

Neapel und ist nicht nur in Deutschland, sondern war auch in den Niederlanden zu sehen. 

(Quelle: Homepage der Archäologischen Staatssammlung) 

Museum Sammlung Brandhorst 

Donnerstag 16.07.2009, 18.15 Uhr, Museum Brandhorst 

Führung mit Dr. Kvech-Hoppe 

© BAYERISCHE STAATSGEMÄLDESAMMLUNGEN | MUSEUM BRANDHORST MÜNCHEN 

Zu Beginn der 1970er Jahre war eine Collage von Joan Miró die erste gemeinsame Erwerbung von Udo und 

Anette Brandhorst. Dabei interessierte sich das Sammlerehepaar nicht nur für bildende Kunst, sondern auch für 

Literatur. Verständlicherweise galt ihre Aufmerksamkeit besonders der Zusammenarbeit von Malern und Dichtern. 

So bilden beispielsweise 112 von Picasso illustrierte Bücher in Originalausgaben – bis auf wenige Ausnahmen das 

gesamte OEuvre Picassos auf diesem Gebiet - einen markanten Höhepunkt der gesamten Sammlung. Arbeiten auf 

Papier von Malewitsch, Schwitters und anderen ergänzen diesen Komplex. Nach anfänglichem Engagement für die 

Klassische Moderne folgte bald eine stärkere Hinwendung zu zeitgenössischen Positionen. So bilden Werkgruppen 

von Künstlern der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sowie internationaler Vertreter aktueller Kunst einen weiteren, 

umfassenden Schwerpunkt. Cy Twombly, Andy Warhol, Jean-Michel Basquiat, John Chamberlain, Sigmar Polke, 

Bruce Nauman, Mike Kelley, Alex Katz, Eric Fischl, Damian Hirst, Katharina Fritsch und viele andere sind mit exemplarischen 

Werkgruppen vertreten, die wichtige Positionen in der Entwicklung der zeitgenössischen Kunst markieren. 

Seit der Ausstellung „Food for the Mind“, die 2000 im Münchner Haus der Kunst gezeigt wurde, konnten einzelne 

Komplexe zielgerichtet ausgebaut und vertieft werden, so dass die Sammlung heute insgesamt über 700 Werke umfasst. 

Außenansicht Museum Brandhorst; FOTO: ANDREAS LECHTAPE 

Die Teilnehmerzahlen für Führungen wurde von den ausstellenden Museen leider begrenzt. Wir bitten Sie deshalb um 

verbindliche Anmeldung. Bei Verhinderung bitten wir um rechtzeitige Absage, um interessierten Kollegen auf der 

Warteliste die Teilnahme zu ermöglichen. 

Anmeldung per Fax an den MAV: 089. 55 02 70 06 – für folgende Führung/en (Kosten € 5,00 p.P. – zzgl. Eintritt derAusstellung) 

[ ] Luxus und Dekadenz 11.07.2009 für ____ Person/en 

[ ] Sammlung Brandhorst 16.07.2009 

Name Vorname 

Straße PLZ, Ort 

Telefon, Fax E-Mail 

Unterschrift Kanzleistempel 

Ausgebucht, neuer Termin für Herbst in Planung! 

Ausgebucht, neuer Termin in Planung! 


Stadtführung - Ein Rundgang durch das Jüdische München 

Mittwoch, den 19.08.2009, um 19.00 Uhr, Dauer ca. 2 Stunden 

Treffpunkt: Denkmal Herzog-Max-Straße / Maxburgstraße (Rückseite Karstadt/Oberpollinger). 

Führung mit Frau Miriam Magall 


Der Rundgang beginnt am Standort der ehemaligen Münchner Hauptsynagoge (im Juni 1938 zerstört) bei dem 

Denkmal in der Herzog-Max-Straße. Von dort geht es vorbei am Promenadeplatz, wo der 1. Zionistische Weltkongress 

hätte stattfinden sollen, mit einem Halt beim Mahnmal zum Andenken an Kurt Eisner. Am Marienplatz 

wird an die 1. Synagoge in München erinnert, die 1285 zerstört wurde. Von dort geht es vorbei am ehemaligen 

Wallach-Haus, dem Alten Rathaus und dem Haus in Tal 13, wo die erste jüdische Gemeinde der Neuzeit 1815 

gegründet wurde. Es folgt ein Halt in der Westenriederstraße (1. Synagoge der Neuzeit), wo auch an die orthodoxe 

Synagoge und die Familie Feuchtwanger erinnert wird. Nach einem Blick die Reichenbachstraße hinauf zur „ostjüdischen“ 

Synagoge geht der Rundgang vor der neuen Münchner Hauptsynagoge auf dem St.-Jakobs-Platz zu Ende. 

Jüdisches koscheres Essen - 

und was zu welchen Feiertagen warum gegessen wird 

Vortrag mit anschließendem Essen mit Frau Miriam Magall im Restaurant Einstein 

Donnerstag 08.09.2009, 19.00 Uhr, Restaurant Einstein, 

im EG des Jüdischen Gemeindezentrums, St. Jakobsplatz 18, München 

Bereits Anfang des Jahres hat uns Frau Magall ins Restaurant Einstein begleitet. Die Teilnehmer waren so begeistert, 

dass wir uns entschlossen haben, diesen interessanten Abend zu wiederholen. Frau Magall, den eingefleischten 

Teilnehmern unseres Kulturprogramms auch bekannt durch die Synagogen- und Stadtführungen durch das 

„Jüdische München“, wird uns zunächst mit einem Vortrag (ca. 1 Std.) einführen. Anschließend werden verschiedene 

Shabbath-Speisen, von „gefillte Fish“ über „Kebabim mit Harissa“ empfohlen. Dazu können koschere Weine 

gewählt werden. 

Wir freuen uns wieder auf einen besonderen Abend in einer schönen Umgebung. 

Kosten: Essen und Getränke auf Selbstzahlerbasis, Beitrag für den Vortrag 10 Euro pro Person. 

Die Teilnehmerzahl ist auf 25 Personen begrenzt. Verbindliche Anmeldung bis 01.09.2009 erbeten. 

Das Resaturant Einstein hat uns seine derzeit aktuelle Speisekarte zur Verfügung gestellt. Interessierte finden sie 

auf unserer Homepage unter http://www.muenchener.anwaltverein.de/Kulturprogramm/Karte_Einstein.pdf 

Anmeldung per Fax an den MAV: 089. 55 02 70 06 – für folgende Führung/en (Kosten € 10,00 p.P.) 

[ ] Jüdisches München 19.08.2009 für ____ Person/en 

[ ] Jüdisches koscheres Essen 08.09.2009 für ____ Person/en 

Name Vorname 





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Auf Justitias Spuren ... 

Führung durch den Justizpalast und das OLG München 

Alfons Mucha 

Alfons Mucha | Prinzessin Hyazinthe, 

1911, Farblithografie, 125,5 x 83,5 cm 

Mucha Trust, © Mucha Trust 2009, 

VG-Bild-Kunst, Bonn 2009 

Freitag, 02.10.2009, 13.00 Uhr, Dauer: ca. 1,5 Std., Treffpunkt: Neptun Brunnen, Alter Botanischer Garten 

Elisenstraße, ggü. Rückseite des Justizpalastes. 

Bei starkem Regen wird der Treffpunkt zum Eingang des Justizpalstes, Prielmayerstr. 7 verlegt. 

Führung mit Sigrid Petersen, Richterin am Oberlandesgericht München a.D 

Der gemeinsame Rundgang durch die beiden Münchner Gerichtsbauten der Prinzregentenzeit gibt Gelegenheit, 

die vertrauten Stätten unseres Wirkens einmal unter einem anderen Blickwinkel zu sehen. 

Der Münchner Architekt, Friedrich von Thiersch ( 1852-1921), hat den Justizpalast in den Jahren 1887 bis 1897 

geplant und gebaut. Dass Friedrich von Thiersch für das wenig später von ihm entworfene benachbarte Gebäude 

des Oberlandesgerichts ( Bauzeit 1903-1905) eine zu den Neobarockformen des Justizpalastes so unterschiedliche 

Architektur gewählt hat, versetzte schon die Zeitgenossen in Erstaunen. Die für die Zeit des Späthistorismus kenn 

zeichnende Kombination verschiedener Architekturformen der Vergangenheit und die damit erzielte Wirkung, die 

nach dem damaligen Stand der Technik moderne Konstruktion der Kuppel sowie die Vorgeschichte des Justizpalastes 

und das Leben und Wirken Friedrich von Thierschs werden im Mittelpunkt der Besichtigung stehen. 

Die Teilnehmerzahl ist auf 16 Personen begrenzt. Wir bitten um verbindliche Anmeldung. Um rechtzeitige 

Absage bei Verhinderung wird gebeten, um weiteren Interessenten die Teilnahme zu ermöglichen. 

Donnerstag 15.10.2009, 18.15 Uhr, in der Kunsthalle der Hypo Kulturstiftung 

Führung mit Dr. Kvech-Hoppe 

Das Werk Alphonse Muchas (1860-1939), der als Werbegrafiker und Dekormaler Weltruhm 

erlangte, wird in dieser Ausstellung nicht nur als Schöpfer der berühmten Plakate, 

sondern erstmals in München auch als ein Meister aller Medien vorgestellt. So zeugen 

großformatige Gemälde, Pastelle, Zeichnungen und Fotografien von einem beeindruckenden 

Künstler, der sein Handwerk in Wien, München und Paris erlernte. Von ersten 

illustrativen Arbeiten, über seine Ausstattung des Pavillon für Bosnien und Herzegowina 

und den Pavillon de l'Homme für die Weltausstellung in Paris 1900 bis hin zu seinem 

großen Zyklus Das Slawische Epos verfolgte Mucha das Ziel eine universelle Botschaft zu 

vermitteln: Seine Vision einer Versöhnung der Nationen und der Religionen. Mehr als 

200 Arbeiten aus öffentlichen und privaten Sammlungen werden thematisch gegliedert 

(Biografie - Fotografie - Frühwerk, Plakate, Documents décoratives - Figures décoratives, 

Le Pater - Ilsée Princesse de Tripoli, Pastelle, Weltausstellung Paris 1900 - Pavillon von 

Bosnien und Herzegowina, Boutique Fouquet, Obecní dum, Slawisches Epos) in der 

Kunsthalle der Hypo-Kulturstiftung zu sehen sein. Die Ausstellung entsteht in 

Kooperation mit dem Belvedere in Wien und dem Musée Fabre in Montpellier. 

Foto: Musées royaux des Beaux-Arts de Belgique, Brüssel 

Alfons Mucha | Die Natur, 

1899-1900, Bronze, vergoldet, 

Malachit, Höhe: 70 cm 

Gießerei: Pinedo, Paris 

Musées royaux des Beaux-Arts de 

Belgique, Brüssel 

© Mucha Trust 2009, VG-Bild- 

Kunst, Bonn 2009 

Anmeldung per Fax an den MAV: 089. 55 02 70 06 – für folgende Führung/en (Kosten € 5,00 p.P. – zzgl. Eintritt derAusstellung) 

[ ] Auf Justitias Spuren ... 02.10.2009 für ____ Person/en 

[ ] Alfons Mucha 15.10.2009 für ____ Person/en 

Name Vorname 





Anzeigenrubriken in diesem Heft: 

→ Stellenangebote an Kollegen ..............................................29 

→ Stellengesuche Kollegen......................................................29 

→ Bürogemeinschaften ..........................................................30 

→ Kooperation / kollegiale Zusammenarbeit............................32 

→ Vermietung / freie Mitarbeit ................................................33 

→ Vermieten ..........................................................................33 

→ Kanzleiübernahme ..............................................................34 

→ Verkäufe ............................................................................34 

→ Prozessvertretung................................................................34 

→ Stellenangebote nicht jur. Mitarbeiter..................................34 

→ Ausbildungsplätze ..............................................................35 

→ Stellengesuche nicht jur. Mitarbeiter....................................35 

→ Dienstleistungen..................................................................35 

→ Schreibbüros ......................................................................35 

→ Übersetzungsbüros..............................................................35 

→ Buchbindereien ..................................................................36 

→ Schulungen ........................................................................36 

→ Anzeigenpreisliste ..............................................................36 

Stellenangebote an Kollegen 

Fachanwältin für Erb- und/oder Familienrecht gesucht 

Renommierte Münchner Spezialkanzlei im Erb- und Familienrecht 

sucht für sofort oder später Fachanwältin für Erb- und/oder 

Familienrecht. Ihre Bewerbung richten Sie bitte schriftlich an 

Maltry Rechtsanwältinnen, Hohenzollernstr. 89, 80796 München 

oder per E-Mail an maltry@rechtsanwaeltinnen.com. 

Wir sind eine Wirtschaftskanzlei in Kooperation mit einer 

Steuerberatungsgesellschaft im Zentrum von München und 

sind im juristischen Bereich im Wesentlichen in den Bereichen 

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und Restrukturierung, 

D&O-Liability (Organhaftung) und Immobilienrecht tätig. 

Auf steuerlichem Gebiet beraten wir anspruchsvolle Mandanten 

und zwar überwiegend Unternehmen aber auch Privatleute mit 

Wirtschaftsinteressen im In- und Ausland. Weitere Angaben zu 

unserer Kanzlei sowie zur Steuerberatungsgesellschaft finden Sie 

unter der Homepage: www.hls-rechtsanwaelte.de bzw. 

www.sktg.de. 

Wir suchen für den Bereich Insolvenzverwaltung, Unternehmenssanierung 

und Gesellschaftsrecht kurzfristig zur 

Erweiterung unseres Teams eine/n überdurchschnittlich qualifizierte/n 

und engagierte/n 

Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin 

mit einschlägiger Berufserfahrung, die/der sich den Herausforderungen 

anspruchsvoller rechtlicher Aufgaben stellt der/dem 

sich die Perspektive als künftige/r Partner/in bietet. Gute Englischkenntnisse 

sind von Vorteil. Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr 

RA/FAfStR/StB/vBP Dr. Franz-Joachim Sessig gerne zur Verfügung. 

Hecker Loritz Sessig 

Rechtsanwälte ● Steuerberater 

Brienner Str. 46, 80333 München 


Wir suchen zum baldigen Eintritt in München Haidhausen 

eine Rechtsanwältin / einen Rechtsanwalt 

für allg. Zivilrecht und FamR, ggf. Verkehrsstrafrecht 

in freier Mitarbeit, ggf. halbtags oder Teilzeit möglich. 

Zuschriften unter Chiffre Nr. 70 / Juli 2009 erbeten. 

Freie Mitarbeit /Sozietät 

Etablierte, vor allem zivilrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei 

(2 Anwälte) in Kreisstadt Nähe Münchens sucht unternehmerisch 

orientierten RA (m/w) mit mind. 3-jähriger Berufserfahrung. 

Schwerpunkte der Kanzlei sind Verkehrs-, Familien- und 

Mietrecht, jed. werden auch andere Rechtsgebiete abgedeckt. 

Baldige Sozietät mit Aussicht auf kurzfristige Übernahme 

(Altersgründe) wird angestrebt. Zuschriften an den MAV unter 

Chiffre Nr. 69 / Juli 2009 erbeten. 

Stellengesuche von Kollegen 

Suche Mitarbeit als Rechtsanwalt in Kanzlei im Großraum 

München. Ich war bislang in einer zivilrechtlich ausgerichteten 

Allgemeinkanzlei tätig. Aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit 

bei einer großen Versicherung habe ich auf dem Gebiet des 

Verkehrsrechtes und Versicherungsrechtes besondere Kenntnisse 

und Erfahrungen. Ich bin auch geprüfter Versicherungsfachmann. 

Im übrigen habe ich die theoretische Ausbildung zum Fachanwalt 

für Arbeitsrecht bei der deutschen Anwaltsakademie in Berlin abgeschlossen. 

Ich bin hochmotiviert, leistungsbereit und schätze kollegiales 

Arbeiten. Kontaktaufnahme unter Mobil: 0170 / 860 21 52 

oder über den MAV unter Chiffre Nr. 68 / Juli 2009. 

Rechtsanwältin, langjährige Berufserfahrung, sucht Mitarbeit in 

Kanzlei im Bereich Allgemeines Zivilrecht/Mietrecht/Arbeitsrecht 

als freie Mitarbeiterin in Teilzeit, gelegentlich bei Überlastungen 

oder Urlaubsvertretung. Telefon: 0174 / 721 96 93. 

Rechtsassessorin (32), Studium an der LMU München im 

Freiversuch mit Prädikat befriedigend, Anwalts- und Wahlstation im 

Arbeitsrecht, mehrjährige Berufserfahrung im gewählten Schwerpunktbereich 

als Einzelanwältin und im Personalwesen eines 

Unternehmens, sucht Festanstellung in Kanzlei (Voll/-Teilzeit) zur 

unterstützenden Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate. Sehr engagiert, 

serviceorientiert und teamfähig. Zuschriften erbeten unter 

E-Mail: emyz@ymail.com 

Forensisch sehr erfahrener, motivierter und durchsetzungsfähiger 

RA ( Zivilrecht/Strafrecht ) mit durchaus überzeugendem Auftreten, 

trotz schon reiferem Alter ( 51 J.) körperlich und geistig frisch, derzeit 

auch in ungekündigter Anstellung als Justiziar einer Firmengruppe 

tätig, sucht neue berufliche Herausforderung in Anwaltskanzlei in 

München und Umgebung in Teil- oder Vollzeit. Eigener kleiner, wohl 

leicht erweiterbarer Mandantenstamm vorhanden. 

Kontaktaufnahme für weitere Information bitte unter info@ra-djb.de 

oder unter Mobil 0162 / 317 90 15. 

MAV Münchener AnwaltVerein e.V. Anzeigenschluss für die Mitteilungen August/September 2009: 10. August 2009 

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Bürogemeinschaften 

Suche Kollegen / Kollegin(nen) - NR - zu Bürogemeinschaft in 

top-eingerichteten Kanzleiräumen (ca. 100 qm) in repräsentativem 

Altbau bester Innenstadtlage; € 16,80 / qm. 

Auf Wunsch Pkw-Stellplatz im Hof. 

RA Horst Sandmann, Altheimer Eck 15, 80331 München, 

T 089 54045701; F 030 121015708; horst.sandmann@gmx.de. 

Rechtsanwältin sucht Büroräume in Bürogemeinschaft in 

Nymphenburg / Neuhausen mit angenehmer Atmosphäre und netten 

Kollegen / Kolleginnen. 

Über Zuschriften per email an: buerogemeinschaft.anwalt@gmx.de 

würde ich mich sehr freuen! 

Rechtsanwälte Weinberger & Partner 

Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer 

Wir suchen, zunächst in Bürogemeinschaft, eine/n engagierte/n 

Kollegin/en (gerne auch Berufsanfänger) mit eigenem 

Mandantenstamm für eine langfristige Zusammenarbeit. Unsere 

Kanzlei liegt in äußerst attraktiver Lage am Nymphenburger Kanal. 

Die Büroräume sind großzügig ausgestattet. 

Zur Verfügung stehen ein Büroraum sowie gegebenenfalls ein 

Sekretariatsplatz. Die Kanzlei ist sachlich und personell bestens 

ausgestattet und bietet ein äußerst angenehmes Betriebsklima. 

Südliche Auffahrtsallee 29, 80639 München 

Tel.: 089 / 1297091, Fax: 089 / 1296000 

email: mail@weinberger-partner.com 

München-Solln: Wirtschaftsprüfer/Steuerberater- Kanzlei hat 

zusätzliche repräsentative Büroräume (rd. 105 qm) zur Verfügung 

für Bürogemeinschaft / Kooperation mit Rechtsanwälten in bester 

Lage Alt-Solln. Kontaktaufnahme unter Chiffre Nr. 72 / Juli 2009 

an den MAV erbeten. 

Rechtsanwalt/Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht aus 

alteingesessener wirtschaftsrechtlich orientierter Kanzlei, bereits 

langjährig mit einer renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 

mit Niederlassungen in München, Stuttgart, Bamberg, 

Nürnberg und Berlin kooperierend, sucht aufgrund Neuorientierung 

und zur Erweiterung des gemeinsamen Beratungsangebotes 

zum 01.01.2010 spezialisierte Kollegen/innen vorzugsweise 

aus den Bereichen Banken- und Erbrecht und gewerblicher 

Rechtschutz. Angestrebt werden eine langfristige Zusammenarbeit, 

zunächst im Rahmen einer Bürogemeinschaft, und die 

Bildung einer Außensozietät. Ziel ist die Bildung einer wirtschaftsund 

steuerrechtlichen Kanzlei, in der mittelständische Mandanten 

fachübergreifend beraten werden. 

Zur Verfügung stehen moderne, sehr repräsentative Büroräume 

(ca. 300 qm) in München-Bogenhausen mit hochwertiger 

Ausstattung, eigenem Garten in ruhiger Umgebung und 

modernsten Kommunikationseinrichtungen. 

Um eine erste Kontaktaufnahme wird gebeten unter der Chiffre 

Nr. 74 / Juli 2009. 

Bürogemeinschaft 

Wir sind 3 in München-Schwabing ansässige zivilrechtlich tätige 

Anwälte. Wir werden ab 01.08.09 neue Kanzleiräume in der 

Königinstr. beziehen, in denen wir einem/r Kollegen/in noch 

1 oder auch 2 schöne helle Räume zur Erweiterung unserer 

Bürogemeinschaft anbieten können. Einzelheiten würden wir 

gerne persönlich besprechen. 

Bei Interesse melden Sie sich bitte über info@kanzlei-roehrle.de 

In der Zeit von 06.06.-20.06.09 bitte über 089-36104225. 


Kanzleigemeinschaft vermietet in repräsentativem Jugendstilhaus 

zwischen Beethoven- und Goetheplatz (U3/U6) wahlweise Büroraum 

(22 qm zu monatlich EUR 750,00 netto, oder Büroraum 15 qm zu 

monatlich netto EUR 470,00) jeweils incl. Benutzung der Gemeinschaftsräume. 

Auch Teilnutzung möglich. Mitbenutzung des 

Sekretariats sowie der technischen Einrichtungen möglich. 

Telefonische Anfragen unter 089 / 544 16 90. 

Schwabinger Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei (6 Berufsträger) 

in repräsentativem Altbau mit zeitgemäßer Infrastruktur bietet 

engagierter/m Kollegin/Kollegen (auch Berufsanfänger/in) 

Zusammenarbeit in Form einer Bürogemeinschaft an. Kollegialer 

Umgang und angenehme Arbeitsatmosphäre sind uns wichtig. 

Die gesamte Infrastruktur inklusive Bibliothek/Konferenzraum 

kann mitbenutzt werden. Gegebenenfalls steht ein Sekretariatsplatz 

zur Verfügung. Anfragen bitte an: 

Böger & Partner 

Herrn Böger oder Herrn Grieshaber 

Siegfriedstr. 8, 80803 München 

Tel: 089 / 38 39 050, Fax: 089 / 38 39 05 20 

E-Mail: kanzlei@boecol.de 

BÜROGEMEINSCHAFT / PARTNERSCHAFT 

Siebeck Hofmann Voßen Zaggl 

Rechtsanwälte Steuerberater 

Wir sind eine renommierte Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei 

in München. Unsere Kanzlei befindet sich in einem repräsentativen 

Altbau an der Isar. Unsere Spezialisierungen liegen 

insbesondere im öffentlichen Recht sowie im Wirtschafts-, 

Gesellschafts-, Erb- und Steuerrecht. Wir betreuen zahlreiche 

Großmandate und kooperieren eng mit namhaften Kanzleien. 

Durch Aufnahme einer/eines weiteren hochqualifizierten Rechtsanwältin/Rechtsanwalts 

als Partner wollen wir unsere oben 

genannten Kernkompetenzen im Zivilrecht verstärken. Wir legen 

Wert auf ein kollegiales und freundliches Miteinander. Für die Zeit 

des Kennenlernens stellen wir uns eine Bürogemeinschaft vor. 

Auf ein Gespräch mit Ihnen freuen wir uns. 

Absolute Vertraulichkeit ist selbstverständlich. 

Siebeck Hofmann Voßen Zaggl 

Widenmayerstr. 6, 80538 München 

Tel.: 089/2421370, E-Mail: kontakt@shk-law.de 


Bürogemeinschaft/Zusammenarbeit 

International tätiger Anwalt (IP/IT) sucht Anschluss an wirtschaftsrechtlich 

orientierte Kanzlei, evt. auch Patentanwaltskanzlei, mit der 

Möglichkeit der Bearbeitung von Überhangmandaten. 

Zuschriften unter Chriffe Nr. 73 / Juli 2009 an den MAV erbeten. 

Kanzleiräume in bester Altbaulage 

Zeitnah und ggf. ab sofort werden 3 große, helle Bürozimmer 

(Widenmayerstraße) frei. Neben diesen sehr repräsentativen 

(Parkett, Stuck) Räumen können Gemeinschaftsflächen 

(Empfang, gut ausgestattete Teeküche) und vor allem ein sehr 

großzügiger Konferenzraum (Bibliothek) mitbenützt werden. 

Mit zwei wirtschaftlich ausgerichteten, sehr umgänglichen 

Kollegen auf dem gleichen Stock sind Absprachen (z.B. über 

Sekretariatsnutzung usw.) ggf. möglich. Eine moderne 

Infrastruktur (Telefonanlage, Netzwerk) und ausreichende 

Parkmöglichkeiten (auch für Besucher) sind vorhanden. 

Anfragen bitte an RA Aschenbrenner (0176 18817702). 

KANZLEI IN GILCHING bei München: 

Ich Rechtsanwalt 47 Jahre, Tätigkeitsbereich: Familienrecht, Erbrecht, 

Handels- und Gesellschaftsrecht, sowie Rechtsanwalt 33 Jahre, 

Interessenbereiche Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 

Verwaltungsrecht (Allgemeines Verwaltungsrecht, Ausländerrecht, 

Öffentliches Baurecht), Privates Baurecht, suchen Rechtsanwälte/ 

Rechtsanwältinnen zur weiteren 

Bildung einer Bürogemeinschaft. 

Kanzleiräume, RA MICRO, USM Haller Ausstattung, Personal vorhanden, 

Konditionen sind Vereinbarungssache. Interessenten melden sich 

bitte bei RA Dr. Thomas Schröcksnadl, Römerstr. 27, 82205 Gilching, 

Telefon: 08105/77813. 

Anwalts- und Steuerkanzlei in Baldham bei München sucht 

Rechtsanwalt mit Spezialisierung im Verwaltungs-, Bau- (auch zivil-) 

und/oder Strafrecht für Bürogemeinschaft. 1 Zimmer + Besprechungsraummitbenutzung 

(Preis je nach Zimmergröße). Sekretariatsservice 

nicht enthalten, aber im Hause. Herbert Straub,Tel. 08106 / 30 43 93. 

Bürogemeinschaft „all inclusive“ in Nymphenburg: 

Kollege (im Familien-, Erb-, und Steuerrecht tätig) bietet gegen 

Mietpauschale ein Arbeitszimmer, vollen Service (anteilige 

Nutzung Sekretariat bis zu drei Stunden arbeitstäglich), Mitnutzung 

aller Gemeinschaftsräume und technischen Einrichtungen 

(Tel., Fax, Internet etc.), Lizenz ra-micro (optional), TG-Platz. 

Kontakt über Tel. 0178/5321015 oder mobil@anwaltantwort.de. 

Bürogemeinschaft / Zusammenarbeit 

Steuerkanzlei (3 Berufsträger) in repräsentativer Altbau-Etage in 

Schwabing (1. Stock, Parkett, Topausstattung mit allen technischen 

Erfordernissen und 4 Stellplätzen in Hof) hat 1 - 3 Zimmer der Größen 

21 qm, 15 qm, 20 qm einzeln oder im Block zu vermieten. 

Bei Interesse bitte e-mail an mail@kanzlei-Knauf.de 

oder unter Tel. 0171 / 725 91 81. 


Anwaltszimmer in Bürogemeinschaft in bester 

Innenstadtlage (Nähe Justizpalast) 

Repräsentatives Anwaltszimmer, 23 qm, auf Wunsch voll möbliert, 

modernisierter Altbau; zeitgemäße technische Einrichtungen, 

Besprechungszimmer und ein Sekretariatsplatz stehen zur 

Verfügung. Langfristig günstige Miete. Gewünscht wird kollegiale 

Zusammenarbeit in angenehmem Arbeitsumfeld. 

Kontaktaufnahme erbeten: RA Dr. Knobel, Tel.: 089 / 26 66 93 

Bürogemeinschaft für 

Rechtsanwälte / Steuerberater / Wirtschaftsprüfer 

Ein oder zwei Räume, ca. 25 qm/Raum, in Kanzlei in Innenstadtlage 

Münchens (Hauptbahnhof/Stachus) zu vermieten. Kanzlei und Räume 

sind repräsentativ und modern. Das Haus verfügt über Stellplätze. 

Bei Interesse kontaktieren Sie uns bitte unter der 

Mobil Nr.: 0172 - 913 86 55. 

Unsere Kanzlei liegt im Zentrum Münchens im Roeckl-Haus, Ecke 

Theatinerstraße/Perusastraße. 

Wir vermieten ab sofort ein ca. 16 qm großes Zimmer. 

Mitbenutzung von Telefon, Telefax und Sekretariat ist möglich. 

Rechtsanwalt Dr. W. B. Kießel 

Theatinerstraße 44, 80333 München 

Ansprechpartnerin Frau RAin Nicola Mayerl 

Tel: 089 447 704 93 Fax: 089 242 240 24 

BÜROGEMEINSCHAFT 

Zivilrechtskanzlei mit zwei RAen vermietet ab 01.10.2009 zwei Räume 

(24 und 18 qm) in schönem Altbau an der Nymphenburger Straße. 

RA Stefan Sühn, Hedwigstraße 2, 80636 München 

Tel. 089/129 43 04 E-Mail: mail@suehn.de 

Bürogemeinschaft Haidhausen 

Unternehmensberatung in schönen hellen Räumen mit modernster 

Ausstattung Nähe Max-Weber-Platz bietet RA / Steuerberater oder 

WP ein oder bei Bedarf zwei Bürozimmer (ca. 15 / 18 qm) möbliert 

oder unmöbliert sowie, falls gewünscht, Sekretariatsmitbenutzung, 

Mitnutzung des repräsentativen Konferenzraumes (ca. 21 qm) 

sowie der Telefon-/Fax-Anlage/Internet und der sonstigen 

Büroinfrastruktur. Miete richtet sich nach dem Umfang der 

Mitbenutzung. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht! 

Anfragen bitte an 089 / 41619370 

Rechtsanwaltskanzlei in München-Schwabing 

zivilrechtlich orientiert, in guter Lage und mit schönen 

Räumlichkeiten, bietet einer netten und engagierten Kollegin / 

bzw. Kollegen eine langfristige Bürogemeinschaft, d.h. ein 

Anwaltszimmer (ca. 26 qm) und Sekretariatsplatz für eine eigene 

Mitarbeiterin, sowie auch die ganz oder teilweise Mitbenutzung 

der bestehenden Infrastruktur. 

Bei Interesse erbitten wir um Kontaktaufnahme: 

Rechtsanwälte Brune, Forgách & Kollegen, Elisabethstraße 10, 

80796 München, Tel.: 089 / 189 40 80 oder kanzlei@ra.brune.de. 


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Fachanwältin für Arbeitsrecht mit überwiegend mittelständischer 

Klientel sucht auf anderen wirtschaftsrechtlichen Fachgebieten 

spezialisierte Kollegen und Kolleginnen (am liebsten Fachanwälte), 

um in neuen repräsentativen Räumen in guter Lage eine Bürogemeinschaft 

oder Partnerschaftsgesellschaft zu gründen. Ziel 

dieses Projekts sollte eine rechtlich umfassende mittelständische 

Beratung sein. 

Angela März 

Rechtsanwältin 

Fachanwältin für Arbeitsrecht 

E-Mail: ra@kanzlei-maerz.de 

Telefon: 089 997293-30 

Bürogemeinschaft geboten 

Zur Zeit sind wir 4 Anwälte in vorwiegend zivilrechtlich orientierter 

Kanzlei. Wir bieten in gepflegtem, verkehrsgünstig gelegenen 

Altbau in Schwabing 1 Zimmer mit ca. 20 m² und Mitbenutzung 

aller Einrichtungen. Netzwerk Renostar, Rechner am Arbeitsplatz, 

inkl. Telefon, Fax, Scanner, E-Mail, Internet, Kopier- und 

Verbrauchsmaterial, Mietnebenkosten, sowie inkl. Telefon- und 

Empfangsservice. Sekretariatsplatz vorhanden. 

Gesucht wird freundliche/r teamfähige/r RA/in für langfristige 

Zusammenarbeit, evtl. Partnerschaft. Überhangmandate können 

übernommen werden. 

All inklusiv mtl. € 1.500,00 + USt = € 1.785,00 brutto. 

Kanzlei Lämmle & Kollegen 

info@ra-muc.de 


für Rechtsanwälte / Steuerberater / Wirtschaftsprüfer in 

Starnberg suchen Kollegen. Ein bis zwei Zimmer stehen zur 

Verfügung. 

Zuschriften unter Chiffre Nr. 64 / Juli 2009 an den MAV erbeten. 

Partnerschaftsgesellschaft mit 7 Anwälten (5 Partner) vermietet Zimmer 

an Rechtsanwalt / Steuerberater. Schöner Blick aufs Sendlinger Tor 

oder den ruhigen grünen Innenhof (Stadtsparkasse). Die Kanzlei liegt 

im 4. OG, ein Aufzug ist vorhanden. Spätere Aufnahme in Partnerschaftsgesellschaft 

ist möglich. Wir bieten: verschiedene Zimmer 

(15 qm / 18 qm / 25 qm) in 320 qm großer Kanzlei, die bis Sommer 2009 

(1. August) vollständig saniert sein wird. Warmmiete 550,-- € bis 

860,-- € zzgl. USt. Im Mietpreis eingeschlossen sind: Nutzung des 

Servers sowie Netzwerk, Nutzung des großen Besprechungsraumes 

(30 qm, mit Beamer & Leinwand), Bibliothek, Sekretariat, Nutzung 

des Warteraumes, Nutzung der Tee-Küche. Weiterhin: Nutzung der 

Kanzleisoftware (RA micro). Kanzlei mit Möbeln von USM Haller, Vitra 

Design ausgestattet. Im Mietpreis sind folgende Mietnebenkosten 

eingeschlossen: Heizung / Wasser / Strom / Internetflatrate/ 

Telefonflatrate (auch angeschlossenes Europa) / Fax.). Wir freuen uns 

auf Ihre Nachricht! Angebote gerne per E-Mail an: Rechtsanwalt 

Dr. Bronhofer, 80336 München, Sendlinger-Tor-Platz 5, bronhofer@bronhofer.de 

Telefon: 089 / 90 90 155 0 Homepage: 

www.bronhofer.de 

Kooperation / kollegiale Zusammenarbeit 

PROF. NAUSCHÜTT &COLLEGEN 

RECHTSANWÄLTE 

Neubau in Pasing direkt am Bahnhof! 

In Pasing entsteht derzeit ein Neubau, der die Funktion eines „Haus 

des Rechts“ übernehmen wird. Außer dem örtlichen Notar und 

unserer Kanzlei werden in dem Haus nach Fertigstellung im ersten 

Quartal 2010 nahezu alle weiteren Rechtsdienstleistungen angeboten, 

z.B. von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Patentanwälten etc. 

Wir möchten das Angebot des Hauses und damit die Chancen 

eines nützlichen Zusammenwirkens erweitern. Dazu suchen wir 

Anwälte für 

■ Verwaltungsrecht 

■ Insolvenzrecht 

■ Steuerstrafrecht 

Die Kollegen können sich entweder unserer wirtschaftsrechtlich 

ausgerichteten, in einigen Bereichen hoch spezialisierten und auch 

international tätigen Kanzlei mit derzeit sieben Berufsträgern 

anschließen oder unabhängig ihre eigene Kanzlei im Hause führen. 

Falls Sie Interesse an dieser großen wirtschaftlichen Chance haben, 

wenden Sie sich bitte kurzfristig an 

Prof. Dr. Jürgen Nauschütt 

Prof. Nauschütt & Collegen 

Rechtsanwälte 

Falkweg 51 – 53, 81243 München 

Tel.: 089 – 5307 33-0, Fax: 089 – 5307 3314 

Email: nauschuett@rae-nauschuett.de 

Ideale Perspektive für Kanzleigründer mit Berufserfahrung 

als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin: 

Zwei erfahrene Rechtsanwälte, die in Bürogemeinschaft ohne 

angestelltes Personal ihre jeweils schwerpunktmäßig zivilrechtlichen 

Kanzleien betreiben, suchen eine(n) engagierte(n) 

Rechtsanwalt / Rechtsanwältin 

zur beruflichen Zusammenarbeit. Fachanwaltslehrgang im 

Arbeits- oder Handelsrecht von Vorteil. Wir bieten ein großzügiges, 

in Teilen möbliertes Büro (25 qm) in repräsentativer 

Lage im Münchner Osten, Mitbenutzung des voll eingerichteten 

Besprechungsraums (28 qm) sowie aller Sozialräume (Teeküche, 

WCs, Wartebereich). Ziel der beruflichen Zusammenarbeit soll 

die gemeinsame Bearbeitung von Mandaten (Betreuung von 

Mandanten, Ausarbeitung von Schriftsätzen, Terminsvertretungen 

etc.) gegen Gebührenteilung sein. 

Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, senden Sie Ihre 

Bewerbung an Chiffre Nr. 67 / Juli 2009. 


Wenn Sie nicht weiter wissen: 

FAin SozR RAin Elisabeth Brörken 

Herrnstr. 48, 80539 München 

Tel.: 089 / 24 24 59 69 

Mitglied in der ARGE Sozialrecht im DAV 

besonderer Schwerpunkt: neurologisch-psychiatrische/ 

testpsychologische Begutachtung 

im Sozial- und Versicherungsrecht 

Vermietung / freie Mitarbeit 

RA Kanzlei in idealer Lage in Schwabing bietet RA - Kollegin/-en 

oder Steuerberater einen sehr schönen Raum und optional einen 

Sekretariatsplatz. Erwünscht sind gegenseitige Urlaubsvertretung, 

lockere konstruktive Arbeitsatmosphäre und auf längere Sicht engere 

Zusammenarbeit. Weitere Modalitäten sollten im persönlichen 

Gespräch abgestimmt werden. Mitarbeit in der Kanzlei erwünscht, 

aber nicht Voraussetzung. 

Rechtsanwälte Heinz Bethcke & Tim King, Maria-Josepha-Straße 14, 

80802 München, Tel.: 089 / 33 15 05, Fax 089 / 33 19 57. 

Vermietung 

Hochwertige Kanzleiräume ab 150 m² 

in München Bogenhausen. 

Zentrale Lage an U6, 

Entfernung zum Flughafen 25 Minuten, 

provisionsfrei. 

Dr. Ingrid Better 

Zusammenschluss 

Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater mit Einzelkanzleien 

in München verfolgen das Ziel, ihre mittelständischen 

Mandanten nach einem Zusammenschluss ab 01. Januar 2010 umfassend 

auf allen Fachgebieten zu beraten und gemeinsam durch 

Qualität und Effizienz ein kontinuierliches Wachstum zu etablieren. 

Zu diesem Zweck suchen wir weitere Kolleginnen und Kollegen 

(gerne Fachanwälte), die aufgrund der Erweiterung des Leistungsangebotes 

zusammen mit uns die Zukunft erfolgreich gestalten. 

Kontakt erbitten wir unter: Chiffre Nr. 71 / Juli 2009. 

Vermögensverwaltung GmbH + Co. KG 

Tel. 089 / 99 89 24 - 22 


Sophienstraße /Alter Botanischer Garten: In den Räumen 

unserer Kanzlei vermieten wir ab 01.12.2009 (evtl. etwas früher) 

ein Anwaltszimmer (ca. 20 qm) sowie einen Sekretariatsplatz. 

Wir wünschen uns kollegiale Zusammenarbeit und gegenseitige 

Urlaubsvertretung. 

Rechtsanwälte Scherzler & Partner 

Tel. 59 55 56 - Fax 59 87 47 

In unserer Anwaltskanzlei haben wir einen ca. 20 qm großen 

Raum zu vermieten sowie einen Sekretärinnenplatz für eine 

Kollegin oder einen Kollegen mit eigenem Mandantenstamm. 

Kanzlei Garbrecht, Borgman u. Wenz-Winghart 

Zentnerstr.19, 80798 München 

Tel. 089 20 20 87 37 oder 089 271 44 43 

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Untervermietung an Kollegin/Kollege: 

Ein oder zwei Büroräume in Anwaltskanzlei in Haidhausen, je ca. 

14 m²; geeignet auch für „Zweigstelle“ oder für nebenberufliche 

Tätigkeit als Anwalt. 

Bei Interesse, Kontakt unter 089 - 448 62 54 oder 0172 - 863 37 01. 

Schönes Anwaltszimmer in Bürogemeinschaft von derzeit 

4 Anwälten in 80337 München an Kollegin/Kollegen mit eigenem 

Mandantenstamm zu vermieten. In der Miete enthalten sind 

die Nutzung der Kanzleiinfrastruktur (einschließlich großem 

Besprechungszimmer) und des Sekretariats (ca 1/3 der Arbeitszeit 

unserer Sekretärin/Auszubildenden). 

Nähere Informationen unter anwaltszimmer80337@gmx.de. 

Kanzleiraum ggf. zzgl. Sekretariatsplatz in Rechtsanwaltskanzlei am 

Bavariaring nach Absprache zu vermieten. 

VOIP-Telefonanlage, eigene Rufnummer, Fax- und Internetanschluss 

ist vorhanden, umfangreiche juristische Literatur kann genutzt 

werden, ebenso repräsentativer Besprechungsraum. 

Tel. 0173 / 999 00 01 


Alteingesessene renommierte Schwabinger Kanzlei mit 

U-Bahn-Anbindung (Dietlindenstraße) bietet einer Kollegin / 

einem Kollegen helle Büroräume (1 oder 2 Zimmer, beide mit 

Balkon) ab 01.10.2009. Die Infrastruktur (Sekretariat, Telefon/Fax, 

Bibliothek, Besprechungszimmer) der Kanzlei kann insgesamt 

mitgenutzt werden. Mandatsübernahmen möglich und gegenseitige 

Urlaubsvertretung erwünscht. 

Bei Interesse: 089/361 79 44 / ramaeschle@gmx.de 


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Kanzleiübernahme 

Rechtsanwältin sucht zur Übernahme nach ca. 2 jähriger überleitender 

Teilzeitmitarbeit (bis max. 15 Std. wöchentlich) Kanzlei - 

bevorzugt auf dem Gebiet des Familienrechts, Versicherungsrechts 

oder allgemeinen Zivilrechts. 

Zuschriften bitte unter Chiffre Nr. 66 / Juli 2009 an den MAV. 

Zur Verstärkung unserer Kanzlei mit fünf Fachanwälten 

(Arbeitsrecht, Miet- und WEG-Recht, Familienrecht, Erbrecht, 

Medizinrecht, Steuerrecht sowie weiteren Tätigkeitsschwerpunkten) 

suchen wir die Kooperation mit kurz- bis mittelfristig an 

einem Verkauf ihrer Kanzlei interessierten Kollegen/Kolleginnen. 

Wir verfügen in unseren außergewöhnlich repräsentativen 

Altbauräumen in bester Schwabinger Lage über genügend Platz, 

ein reibungslos arbeitendes Sekretariat und eine professionelle 

Kanzleiinfrastruktur. Daher könnte die Zusammenarbeit z.B. für 

Kollegen/Kolleginnen interessant sein, deren Kanzleimietvertrag 

demnächst endet, die aber noch eine Weile tätig bleiben wollen, 

bevor sie verkaufen. Mit uns und bei uns wäre eine nachhaltige 

Übergabe ihrer Kanzlei möglich. Wir freuen uns über kurze 

Zuschriften unter Chiffre Nr. 65 / Juli 2009 an den MAV. Strenge 

Vertraulichkeit wird zugesichert. 

Verkäufe 

NJW-Sammlung 1947 bis 1989 sowie 

NJW-5-Jahresregister 1947 bis 1985 

für Gebot abzugeben. 

Interessenten wenden sich bitte per eMail an 

RAe.Hausberger@t-online.de 

Prozessvertretung 

Belgien und Deutschland 

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RECHTSANWALT IN DEUTSCHLAND 

(EIGNUNGSPRÜFUNG 1994 BEST.) 

steht 

Deutschen Kollegen für Mandatsübernahme im gesamten 

belgischen Raum zur Verfügung 

über 30 Jahre Erfahrung mit Handels-, Straf- und Zivilrecht, 

Bau-, Transport- und Verkehrsrecht, Eintreibung, Schadensersatzforderungen, 

Klauselerteilung, Zwangsvollstreckung 

Mediation und Arbitration. Umfangreiche Sprachkenntnisse 

Deutsch, Flämisch, Holländisch, Französisch und Englisch 

KAPELSESTEENWEG 48, B-2930 BRASSCHAAT (ANTWERPEN) 

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E-MAIL: adv-ra.peterdecock@skynet.be 

INTERNET: www.peterdecock.net 

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einschließlich Arbeits.- Sozial.- und Verwaltungsgericht. 

RA Herbert Butter Tel.: 030/ 493 60 55 

Badstr. 30, 13357 Berlin Fax: 030/ 493 83 83 

www.ra-butter.de 

Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in Berlin, München und 

Zürich übernimmt Termins- und Prozessvertretungen aller Art: 

CLLB München CLLB Berlin 

Liebigstr. 21, 80538 München Dircksenstr. 47, 10178 Berlin 

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Brandschenkestrasse 150, CH-8002 Zürich (ZH) 

Tel.: 0041 (0) 44 201 12 18 

Fax: 0041 (0) 44 201 12 19 

mail: kanzlei@cllb.de 

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Luisenstr. 25, 80333 München. 

Wir sind eine Wirtschaftskanzlei in Kooperation mit einer 

Steuerberatungsgesellschaft im Zentrum von München und 

sind im juristischen Bereich im Wesentlichen in den Bereichen 

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und Restrukturierung, 

D&O-Liability (Organhaftung) und Immobilienrecht tätig. 

Weitere Angaben zu unserer Kanzlei sowie zur Steuerberatungsgesellschaft 

finden Sie unter der Homepage: www.hls-rechtsanwaelte.de 

bzw. www.sktg.de. 

Wir suchen für den Bereich Insolvenzverwaltung, Unternehmenssanierung 

kurzfristig zur Erweiterung unseres Teams eine/n 

überdurchschnittlich qualifizierte/n und engagierte/n 

Rechtsanwalts- bzw. Steuerfachangestellte/n 

und/oder Insolvenzsachbearbeiter/in in Teilzeit 

mit überdurchschnittlicher Qualifikation, Einsatzbereitschaft und 

einschlägiger Berufserfahrung, die/der sich nach entsprechender 

Einarbeitung den Herausforderungen anspruchsvoller rechtlicher 

und interessanter Aufgaben stellt. Gute Englischkenntnisse 

sind von Vorteil. Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr 

RA/FAfStR/StB/vBP Dr. Franz-Joachim Sessig gerne zur Verfügung. 

Hecker Loritz Sessig 

Rechtsanwälte ● Steuerberater 

Brienner Str. 46, 80333 München 


Ausbildungsplätze 

Lehrstelle Rechtsanwaltsfachangestellte 

zum 01.09.09 - Beginn auch früher möglich - besteht in meiner 

Kanzlei die Möglichkeit, zur Rechtsanwaltsfachangestellten ausgebildet 

zu werden. 

Wer Interesse daran hat, sende mir einen Lebenslauf mit dem letzten 

Realschulzeugnis und einem aktuellen Lichtbild an RA Siegert, 

Kirchplatz 9, 82049 Pullach. 

Stellengesuche nicht jur. Mitarbeiter 

Rechtsanwaltsfachangestellte mit langjähriger Berufserfahrung 

bietet auf freiberuflicher Basis professionelle Unterstützung bei 

allen anfallenden Kanzleitätigkeiten, eigenständige Erledigung 

von Mahn- u. Vollstreckungsverfahren (RenoStar-Lizenz 

vorhanden), Tel. 0177/722 53 50. 

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Interessiert? Tel.: 0172/8942951, 08131/6120294 oder Mail: 

vera-kuchlbauer@bayern-mail.de 

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Dietlind Bökenkamp 

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Tel.: 089 / 62 48 94 96 · Fax: 089 / 62 48 94 97 

E-Mail: buero-boekenkamp@t-online.de 

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Fax: 089-36 10 60 41 

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Tel.: 089 / 470 84 740, Web: www.esther-leue.de 

Bitte beachten Sie für Ihre Anzeigenplanung: 

Im August erscheint keine Mitteilung. Die erste Mitteilung nach 

der Sommerpause ist wie gewohnt die Doppelausgabe 

August/September 2009. 

Anzeigenschluss dafür ist der 10. August 2009. 

Anzeigenpreise 

Die gültigen Preise und Anzeigengrößen finden Sie 

in den aktuellen Mediadaten der Mitteilungen. 

Gerne erstellen wir Ihnen anhand der gewünschten 

Anzeige ein Angebot. Sprechen Sie mit uns. 

Die vollständigen Mediadaten finden Sie auf der Homepage 

des MAV unter www.muenchener.anwaltverein.de 

Alle Anzeigen werden ohne Aufpreis parallel auch in der 

Internet-Ausgabe der Mitteilungen auf der MAV-Homepage 

(www.muenchener.anwaltverein.de) veröffentlicht. 

Anzeigenannahme: 

MAV GmbH, Claudia Breitenauer 

Karolinenplatz 3 / Zi. 207, 


Tel 089. 55 26 33 96, Fax 089. 55 26 33 98 

eMail c.breitenauer@mav-service.de 

oder über die Geschäftsstellen des MAV, 


Maxburgstr. 4/C, Zi. 142, 


Tel 089. 295 086, Fax 089. 291 610-46 

eMail geschaeftsstelle@muenchener.anwaltverein.de 


Prielmayerstr. 7/Zi. 63, 


Tel 089. 558 650, Fax 089. 55 027 006 

eMail info@muenchener.anwaltverein.de 


08.07.2009 

München, Amerikahaus 

09.07.2009 


10.07.2009 


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17.07.2009 


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23.07.2009 


24.07.2009 


24.09.2009 


25.09.2009 


30.09.2009 


22.10.2009 

Messe München 


Veranstaltungskalender 

Insolvenzrecht aktuell 

Gero Fischer, VRi BGH a.D., Freiburg 

FAO-Bescheinigung für FAIns 

Aktuelle Aspekte des europäischen Zivilprozesses 

RA Prof. Dr. Bernd Reinmüller, Frankfurt/Brüssel 

Schiedsgerichtsbarkeit - von der Schiedsvereinbarung 

bis zum Schiedsspruch 

RAuN Jens Peter Lachmann, RA Jens Bredow 

FAO-Bescheinigung für FAHandels- u. GesR 

Betriebsübergang in der anwaltlichen Praxis 

RA Dr. habil. Georg Annuß, München 

FAO-Bescheinigung für FAArb 

Bauablaufstörungen und Leistungsverzug des Auftragnehmers 

Rechtsfolgen für den BGB-Vertrag und nach VOB/B 

Dr. Heinrich Merl, VRi OLG a.D. 

FAO-Bescheinigung für FABau 

Update: Kaufrecht 

Prof. Dr. Stephan Lorenz, Universität München 

„Was heißt hier Sterbehilfe?“ 

Medizin am Lebensende zwischen Autonomie u. Fürsorge 

Prof. Dr. Gian Domenico Borasio, Universität München 

Die Reform des Familienrechts 

Dipl. Rpflin Karin Scheungrab, Leipzig 

verschoben auf den 1.10.2009 

Die Vermögensauseinandersetzung nach neuem Recht 

RAin Ingeborg Rakete-Dombek, Notarin, Berlin 

FAO-Bescheinigung für FAFam 

Distressed M&A 

RA Andreas Ziegenhagen, Berlin 

FAO-Bescheinigung für FAGes + FAIns 

Familienrecht aktuell 

VRi BGH Dr. Meo-Micaela Hahne 


Vollständige Neugestaltung des 

Versorgungsausgleichs zum 01.09.2009 

Michael Triebs, Ri OLG München 


8. Bayerischer IT-Rechtstag 

veranstaltet vom Bayerischen AnwaltVerband 

FAO-Bescheinigung für FA IT-R 


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