Juli - Münchener Anwaltverein

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den Versicherer der Geschädigte bei fiktiver Schadensabrechnung die
Stundensätze einer Markenwerkstatt zugrunde legen kann. Das Landgericht
Münster begründet seine Entscheidung damit, dass die Vergleichbarkeit
der Reparatur in einer Fachwerkstatt mit einer Reparatur
in einer nicht markengebundenen Werkstatt im Grunde erst im Nachhinein
festgestellt werden könne. Eine hinreichend zuverlässige Möglichkeit,
die Gleichwertigkeit vor der Reparatur festzustellen, sei nicht
ersichtlich. Deshalb brauche sich der Geschädigte nicht auf die von der
Versicherung mitgeteilte, nicht markengebundene Fachwerkstatt verweisen
zu lassen. Auch die UPE-Aufschläge auf Ersatzteile wurden dem
Geschädigten zugesprochen, da sie notwendiger Bestandteil der (fiktiven)
Reparatur in einer Markenwerkstatt sind.
Das Landgericht Münster hat die Revision zugelassen, da die Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts
erfordere.
http://verkehrsanwaelte.de/news/news07_2009_punkt2.pdf, PDF-Datei
schadenfix.de
Knapp 2.700 Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht haben
sich bereits bei schadenfix.de, der neuen Internetplattform der Verkehrsanwälte
zur Schadenregulierung, registrieren lassen. Als erster Kooperationspartner
für schadenfix.de konnte die Avis-Autovermietung
GmbH & Co. KG gewonnen werden. Der Standardeintrag bei schadenfix.de
ist für alle Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft kostenlos. Haben
auch Sie Interesse? Dann klicken Sie hier: www.schadenfix.de
Weitere Informationen der ARGE Verkehrsrecht finden Sie auf
deren Homepage unter: www.verkehrsanwaelte.de.
Land Rover + einfacher Dachgepäckträger
Neues vom DAV
Empfang aus Anlass des Wechsels des DAV-Präsidenten
Der neue Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt Prof.
Dr. Wolfgang Ewer, hat am 16. Juni 2009 im DAV-Haus in Berlin mehr
als 300 Gäste aus der Anwaltschaft, der Politik, der Justiz, aus dem Bundesjustizministerium
und von Verbänden begrüßt. Ewer kündigte an,
dass er die Anwaltschaft als eine dem Gemeinwohl verpflichtete positive
Kraft in der Gesellschaft sichtbar machen wolle. Er würdigte die Verdienste
von Rechtsanwalt Hartmut Kilger, der bis zum Ende des 60.
Deutschen Anwaltstages im Mai Präsident des DAV war. Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries dankte Kilger für sechs Jahre Zusammenarbeit.
Satzungsversammlung:
Pflichtfortbildung für Fachanwälte bleibt bei 10 Stunden
Die vierte Satzungsversammlung hat in ihrer dritten Sitzung am 15. Juni
2009 in Berlin entschieden, die Pflichtfortbildung für Fachanwälte nicht
von 10 auf 15 Zeitstunden zu erhöhen. Ein Antrag des zuständigen Ausschusses
der Satzungsversammlung erreichte nicht die erforderliche
Mehrheit. Dafür wurde die starre Drei-Jahres-Frist für das Sammeln der
praktischen Fälle gelockert. Sie kann sich jetzt um Elternzeit und Mutterschutz
sowie in Härtefällen verlängern. Darüber hinaus wurden zahlreiche
redaktionelle Änderungen und Klarstellungen in der FAO
beschlossen. Den vollständigen Text der neuen FAO finden Sie unter:
http://www.anwaltverein.de/downloads/Depescheninhalte/Fachanwalts
ordnung-nach-den-Beschluessen-der-Satzungsversammlung-vom-
15.pdf. Die neue Fassung wird im Wesentlichen ab 2010 gelten. Das
Anwaltsblatt berichtet ausführlich im Juli-Heft.
Land Rover: die Wahl zwischen Trittbrett ... ... und Seitenblech
Satzungsversammlung: Zweigstelle ist Zweitkanzlei
Ebenfalls in der Sitzung am 15. Juni 2009 hat die Satzungsversammlung
die Anforderungen an die Zweigstelle geregelt. Für die Zweigstelle
gelten jetzt die Regeln der Kanzlei. Die BORA behandelt sie als Zweitkanzlei.
Der Beschluss der Satzungsversammlung kann erst nach Prüfung
durch das Bundesjustizministerium Anfang 2010 in Kraft treten.
Einzelheiten im Juli-Heft des Anwaltsblatts.
Eckpunktepapier des DAV zur Mediation
Die Realisierung eines Zertifizierungsmodells war Gegenstand der letzten
Sitzung der beim BMJ zur Umsetzung der EU-Richtlinie Mediation
gebildeten Expertengruppe. Die Diskussion über ein Anerkennungs-
und Gütesiegelmodell war Anlass für den DAV, seine Vorschläge
in einem Eckpunktepapier zu formulieren. Das Eckpunktepapier
(http://www.anwaltverein.de/downloads/Depescheninhalte/DAV-Eckpunktepapier-Mediation-Juni-2009.pdf)
ist dem BMJ jetzt übersandt
worden. Der DAV setzt sich für eine möglichst dezentrale und liberale
Handhabung der von der EU-Richtlinie vorgesehenen Entwicklung und
Einhaltung von freiwilligen Verhaltenskodizes und Verfahren zur Qualifikationskontrolle
ein. In der Datenbank des DAV sind 2.205 Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte zu finden, die Mediation anbieten. Damit
dürfte die überwiegende Zahl von Anbietern dieser Dienstleistung aus
der Berufsgruppe der Rechtsanwälte kommen.
Zahl der Freiberufler steigt weiter an
Nach der neuen Freiberuflerstatistik, die der Bundesverband der Freien
Berufe (BFB), in dem der DAV Mitglied ist, veröffentlicht hat, wächst die
Zahl der Freiberufler kontinuierlich an. In den vergangenen Jahren lag
der Zuwachs stets zwischen satten 4 % bis zu weit über 5 %, ähnlich
dem Zuwachs der Anwaltschaft im Besonderen. Mittlerweile gibt es
1.053.000 Freiberufler in der Bundesrepublik Deutschland. Erstmals stieg
dabei auch die Zahl der Erwerbstätigen in Freien Berufen, also die
Summe der Freiberufler und ihrer Mitarbeiter, auf über 4.000.000.
Der Anteil der Freien Berufe am Bruttoinlandsprodukt ist von 9,7 % auf
10,1 % gestiegen. Jeder zehnte Euro wird mittlerweile von einem Freiberufler
erwirtschaftet. Die Statistik hebt auch hervor, dass bei den
Freien Berufen die Freien rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden
MAV-Mitteilungen Juli 2009