Juli - Münchener Anwaltverein

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Nachrichten | Beiträge
Aus dem Ministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz
Entscheidung des Bundestags über neue Managerregeln
(PM 109/09 vom 18.06.09)
Bayerns Justizministerin Merk: "Nur ein erster Schritt - Strukturdefizite
im Verhältnis Aufsichtsrat - Vorstand müssen behoben werden"
Bayerns Justizministerin Beate Merk
bezeichnete den im Deutschen
Bundestag auf der Tagesordnung stehenden
Gesetzentwurf zur Angemessenheit
der Vorstandsvergütung als
einen ersten Schritt, um bei der Frage
der Verantwortlichkeit und Haftung
der Manager für vorwerfbare, fehlerhafte
unternehmerische Entscheidungen
Recht und Wirklichkeit besser in
Einklang zu bringen. Merk: "Wir brauchen
Regeln, die das ganze System krisenfester
machen. Es ist absehbar, dass
die Maßnahmen, die heute beschlossenen
werden sollen, nicht ausreichend sind. Um künftige vergleichbare
Szenarien zu verhindern, brauchen wir echte Strukturveränderungen,
auch im Aktienrecht. Vielleicht führt der richtige Weg über Berufsaufsichtsräte
oder die Aufteilung der beratenden und kontrollierenden Tätigkeit
des Aufsichtsrats."
Merk weiter: "Um der Verantwortung der Manager für ihre Entscheidungen
zur Geltung zu verhelfen, müssen wir über weitere Maßnahmen
nachdenken. Dazu gehört die Aufwertung von Vorschriften des
Deutschen Corporate-Governance-Kodex durch Übernahme in das Aktiengesetz.
Damit werden die Empfehlungen verbindliches Recht."
"Auch bin ich der Meinung, dass sich ein Aufsichtsratsmandat nicht einfach
nebenher erledigen lässt. Deshalb sollte zumindest die Obergrenze
von zehn Mandaten deutlich herabgesetzt werden."
Personalia
Verleihung der Medaille für Verdienste
um die Bayerische Justiz
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat in
München die Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz verliehen.
Geehrt wurden Dr. Heribert Prantl, Leiter des Ressorts Innenpolitik
bei der Süddeutschen Zeitung und Prof. Dr. Wolfgang Eisenmenger,
emeritierter Ordinarius des Instituts für Rechtsmedizin der Ludwig-Maximilians-Universität
München. Der Präsidentin des
Bayerischen Landtags Barbara Stamm wird die Medaille aus terminlichen
Gründen zu einem späteren Zeitpunkt verliehen werden.
Die Medaille ist ein Dank an Menschen, die sich um die bayerische
Justiz besondere Verdienste erworben haben. Ministerin Merk: "Verdienste,
die weit über das gewöhnliche Maß hinausgehen - von Menschen,
die als Mitstreiter und Verfechter unserer Justiz Vorbildfunktion
haben in unserem einzigartigen und hoch geschätzten Rechtssystem."
Dem Rechtsmediziner Prof. Dr. Eisenmenger dankte Merk für seinen jah-
relangen engagierten beruflichen Einsatz: "Während Ihrer Tätigkeit im
Institut der Rechtsmedizin der Universität München wurde so mancher
Aufsehen erregende Fall durch Ihre Mitarbeit geklärt. Mit höchster Sachkompetenz
haben Sie Justitia bei ihrer Suche nach der Wahrheit unterstützt.
Sie blieben dabei immer objektiv, prägnant und auf den Punkt
genau. Darüber hinaus haben Sie sich auch als Wissenschaftler einen
Namen gemacht. National wie international zählen Sie zu den höchst
geschätzten Repräsentanten der Rechtsmedizin. Ihr wissenschaftliches
Werk umfasst um die 400 Publikationen. Wer auch immer sich mit der
Rechtsmedizin beschäftigt, kommt an Ihnen als Präsident der Deutschen
Gesellschaft für Rechtsmedizin und Ihren Werken nicht vorbei. Nebenbei
haben Sie erfolgreich für die Erhaltung des Instituts für Rechtsmedizin
der Universität München gekämpft. Für Ihre besonderen Verdienste
um die Justiz danke ich Ihnen!"
Herrn Dr. Heribert Prantl, der selbst mehrere Jahre den Beruf des Richters
und Staatsanwalts ausgeübt hat, ehrte Merk: "In Ihren Artikeln erklären
Sie Ihrer Leserschaft scheinbar mühelos politische Sachverhalte
trotz oft höchst komplizierter Zusammenhänge. Es gelingt Ihnen, den
Menschen komplexe Sachverhalte verständlich zu machen. So wecken
Sie Interesse an politischen Entwicklungen, Leidenschaft für politische
Diskurse, Verständnis für die Justiz. Dabei richtet sich ihr Blick jedoch
niemals durch die "rosa Brille" auf das Handeln der Justiz. Ganz im Gegenteil:
Sie sind als Journalist recht kritisch mit der Rechtspolitik und mit
der Justiz überhaupt. Sie fordern Ihre Leser auf, nachzudenken und so
die Passivität abzulegen. Ihre Beiträge sind Denksteine und Mahnmale
unserer demokratischen, rechtsstaatlichen Landschaft. Sie haben sich
auf diese Weise um die Justiz besonders verdient gemacht. Dafür herzlichen
Dank!"
(Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz,
PM 113/09 vom 22.06.09)
Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer
neuer Präsident des Deutschen Anwaltvereins
Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins hat
auf dem 60. Deutschen Anwaltstag in Braunschweig
Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer,
Kiel, zum Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins
(DAV) gewählt. Ewer folgt Rechtsanwalt
Hartmut Kilger, Tübingen, nach, der seit 2003
an der Spitze der Interessenvertretung der deutschen Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte stand.
Kurzbiographie Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer
RA Prof. Dr. Ewer absolvierte das Studium der Rechtswissenschaft 1976
bis 1982 zunächst in Berlin und dann in Kiel. Den juristischen Vorbereitungsdienst
leistete er in Schleswig-Holstein ab. Er ist seit 1986 als
Rechtsanwalt zugelassen und seit 1990 Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
Sein berufliches Arbeitsfeld ist das öffentliche Recht mit den
Schwerpunkten Bau-, Planungs- und Umweltrecht sowie Wirtschaftsverwaltungsrecht.
RA Prof. Dr. Ewer ist als Dozent der Deutschen Anwaltsakademie – u. a.
im Rahmen der Lehrgänge zum Erwerb der Bezeichnung Fachanwalt für
Verwaltungsrecht – tätig gewesen und hat zahlreiche ehrenamtliche
Funktionen inne, so etwa:
als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Anwaltvereins (seit 2004), als
Mitglied des Umweltrechts- und des Verwaltungsrechtsausschusses
MAV-Mitteilungen Juli 2009