Mitteilungen April 2006.prn - Münchener Anwaltverein eV

Mitteilungen 

MAV Mitglied im 

Münchener AnwaltVerein e. V. DeutschenAnwaltVerein 

Aktuell: Das Programm der MAV&schweitzer.Seminare 

Aus dem Inhalt Seite 

11. Editorial (RA Dudek) 2 

12. Vom Schreibtisch der Vorsitzenden - Liberté (RAin Heinicke) 3 

13. Aktuelles: DAV Mitgliedsausweise verschickt, 4 

Entwicklung außergerichtlicher Streitbeilegung in Bayern (RiinAG Schaffer, RA Dr. Steike), 4 

Verein der Freunde des BayObLG - Einladung zur Podiumsdiskussion - 01.06.2006, SZ Forum, 5 

Individualisierung der WEG im Mahnbescheid (RAin Müller) 5 

14. Vertiefungskurs zur Abschlussprüfung für RA-Fachangestellte 2006/II - Termine 6 

15. Leserbriefe: Unangenehm aufgefallen I - Negativentwicklung Versorgungsbilanz (RA Apffelstaedt), 6 

Unangenehm aufgefallen II - Folgekosten bei Frankiermaschinen (RA Apffelstaedt), 7 

Schriftwechsel zu Kosten für einfache Melderegisterauskünften in Hessen (RA Haß), 7 

Propagandamaterial in Gerichtsschrankfächern - Schreiben an LG Präsidentin (RA Grandtner-Kohler), 8 

16. Vermischtes: Debattierweltmeister 2006 (RA Zohner), Rednerwettstreit beim DAT, 

Soldan Kanzlei-Gründerpreis 2005, 9 

17. Kuriosa: Justizposse in Traunstein, 10 

18. Nützliches und Hilfreiches (Broschüren, Ratgeber, Internetadressen, Termine) 11 

19. Neues vom DAV 13 

19. Veranstaltungshinweise: 2. Bayerischer Erbrechts- u. Nachlassgerichtstag, Das Honorargespräch 15 

10. Kulturveranstaltungen: 100 Jahre Brücke 26.04. u. 23.05.06, jew. 18.00 Uhr - Hypo Kunsthalle 

Herzog und de Meuron, das Schweizer Erfolgsteam, 31.05.06, 18.00 Uhr - Haus der Kunst 

Antikensammlung, 21.06.06, 18.00 Uhr - Glyptothek, Zurück zur Form, 13.07.06, 18.00 Uhr - Hypo-Kunsthalle 17 

11. Buchbesprechungen (RA Thalmair) 18 

12. Stellenanzeigen und Verschiedenes 19 

13. Veranstaltungskalender 25 

14. Vollständiges Seminarprogramm - MAV&schweitzer.Seminare (Heftmitte) 

www.muenchener.anwaltverein.de 

April 2006 

Praxisorientierte Informationen für mittelständische Kanzleien – z.B. in folgenden MAV&schweitzer.Seminaren: 

06.04.2006: 

˚ Prof. Dr. Ulrich Magnus Gemeinschaftsprivatrecht - Hebel zur Durchsetzung | Seminarprogramm Seite 1 

1 24.04.2006: 

˚ 1RiAG Ulf Börstinghaus über aktuelle BGH-Entscheidungen zum Mietrecht | Seminarprogramm Seite 5 

27.04.2006: speziell für die Betreuung Export-orientierter Mittelstandsunternehmen: 

˚ Prof. Dr. Stephan Lorenz überraschende Gestaltungsvorteile: 

UN-Kaufrecht vs. deutsches Schuldrecht | Seminarprogramm Seite 7 

28.04.2006: 

˚ Rechtsfähigkeit der WEG | Seminarprogramm Seite 6 – jeweils in der Mitte dieses Heftes

Impressum: 

Herausgeber: 

Münchener AnwaltVerein e.V. 

V.i.s.d.P. RAin Petra Heinicke 

1. Vorsitzende 

Geschäftsstelle 

Karolina Fesl 

Maxburgstr. 4/C 142 

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Geschäftszeiten: 

Mo.–Fr. 8.30–12.00 Uhr 

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Geschäftsstelle - AnwaltServiceCenter 

Claudia Breitenauer 

Sabine Grüttner 

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Claudia Breitenauer 

Prielmayerstr. 7/Zi. 63, 


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Auflage: 3.350 Exemplare; 10 x jährlich 

Für die Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. 

Anzeigen-Preisliste gültig ab 1. Januar 2002 (inkl. MwSt. 16 %) 

Für die endgültige Gestaltung der Anzeigen übernimmt die 

MAV-Redaktion keine Gewähr. 

bis 10 Zeilen 130,00 € 

viertel Seite 178,00 € 

halbe Seite 297,00 € 

ganze Seite 534,00 € 

Mehrpreis für Sondergestaltung (Rahmen/ Satz /Scannen) auf Anfrage. 

Die Anzeigen werden ohne Aufpreis parallel auch in der Internet-Ausgabe 

der Mitteilungen auf der Homepage veröffentlicht. 

Anzeigenschluss: 

Annahmeschluss von Anzeigen ist jeweils der 10. Kalendertag 

für den darauf folgenden Monat. 

Der Inhalt der abgedruckten Leserbriefe spiegelt nur die Meinung 

des Autoren und nicht des MAV wider. 

Editorial 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

da haben wir ganz schön geschaut, als das Bundessozialgericht 

(Urteil vom 24.11.05, B 12 RA 1/04) uns erklärt 

hat, dass Gesellschafter-Geschäftsführer einer Ein-Mann- 

GmbH in der Regel arbeitnehmerähnlich sind. Liegen 

also die Voraussetzungen des § 2 S.1 Nr. 9 SGB VI vor, 

ist der Geschäftsführer rentenversicherungspflichtig. 

Entgegen der Vermutung, die man nach der Diskussion 

bei Sabine Christiansen haben musste, trifft das 

finanziell eben nicht die GmbH, sondern den Gesellschafter-Geschäftsführer 

persönlich. Erfreulicherweise 

soll die neue Rechtsprechung nicht für die Vergangenheit 

angewendet werden, sonst verfällt vielleicht doch 

noch jemand auf den Gedanken, die Frage verfassungsrechtlich 

prüfen zu lassen. 

Genauso überraschend war die Entscheidung des EuGH 

vom 27.01.05 zur Massenentlassung. Das Warten auf 

eine Entscheidung des BAG zum Übergangsrecht hat 

nun eine Ende (Urteil vom 23.03.06 - 2 AZR 343/05). Auch 

hier wurde dem Arbeitgeber Vertrauensschutz gewährt. 

Jetzt gilt aber, dass die Massenentlassung vor Ausspruch 

der Kündigung angezeigt werden muss. 

Richtig heiter wird es aber, wenn die Antidiskriminierungsrichtlinie 

umgesetzt wird. Wer den Vortrag von 

Prof. Däubler bei der Tagung der AG Arbeitsrecht im 

DAV letzthin in München miterlebte oder seine 

Veröffentlichungen liest, weiß wovon ich spreche. 

Vertrauensschutz dürfte es nach der langen Anlaufzeit 

nicht mehr geben. 

Und die Folgen für uns: Wenn wir solche Gesetzesvorhaben 

schon nicht durch die Praxis mitgestalten können, 

so bekommen wir wenigstens den Stoff für fühlbare 

Werbung. Und damit daraus kein fachliches Problem 

wird, bietet Ihnen die MAV GmbH ständig interessante 

Seminare zur neuesten Rechtsentwicklung an. 

Nach dem langen Winter ist also keine Zeit für 

Frühjahrsmüdigkeit. Einen guten Start in die heiße Zeit 

wünscht Ihnen 

Ihr 

Michael Dudek 

Geschäftsführer

Nachrichten und aktuelle Beiträge 

Vom Schreibtisch der Vorsitzenden 

Liberté 

Heute mal nichts über die Nöte und alltäglichen Ärgernisse, 

sondern über die Freuden und Freiheiten des freien Berufs. 

Vorgestern habe ich mit einem Kollegen telefoniert, der, das 

Handy macht´s möglich, gerade seinen Hund und sich selbst 

ein bisschen an die frische Luft geführt hat ("ich dachte mir, 

entweder ich gehe jetzt vor die Tür oder es wird nichts mehr. 

Bonzo, Sitz. Muß heute noch eine umfangreiche Berufungsbegründung 

fertig machen, dauert bestimmt bis 10.00 oder 

11.00. SITZ, Bonzo"). Da haben wir dann aus gegebenem 

Anlaß über Freiheit, virtuelle Freiheit und Illusion der Freiheit 

im freien Beruf ein bisschen geflachst. Zu den Freiheiten des 

freien Berufes gehört eben auch die kleine Plauderei nebenbei 

und zwischendurch mit dem Kollegen oder den Mandanten 

- so viel Zeit darf schon sein und so viel Zeit ist auch meistens 

da. Bei mir in der Kanzlei wird viel und häufig richtig 

"knackig" gearbeitet - trotzdem vergeht eigentlich selten 

ein Tag, an dem wir nicht gemeinsam etwas zu lachen finden. 

In dem Streben, effizient und ökonomisch zu arbeiten fängt 

man oft an, die kleinen Pufferzeiten und Entspannungsmomente 

des Alltags zu streichen. Früher durch die Ausgangstür 

kommt man dadurch aber kaum, gesichert scheint mir 

aber, daß man dadurch angespannter und weniger zufrieden 

durch die Tür geht. 

Eine andere Freiheit liegt darin, daß man unangenehmen 

Mandanten diese Tür weisen kann - richtig Freude macht das 

aber nicht. Man muß sich dabei nämlich vorsorglich kritisch 

fragen, ob man sich gerade vor etwas drückt - auch nicht so 

pflegeleichte Menschen und ihre Probleme verdienen ja 

anwaltlichen Rat und Beistand. 

Eine für mich wirklich freudenspendende Eigenart des freien 

Berufes ist, daß man sich zwar häufig doch nicht so richtig 

aussuchen kann, was und wie viel man arbeitet (für´s Hundspazierenführen 

zahlen meine Mandanten jedenfalls mir 

kein Honorar), aber doch bestimmen kann, in welcher 

Reihenfolge man die Aufgaben angeht. Für Stimmungstäter(innen) 

wie mich ist das häufig schon die halbe Miete. 

Kürzlich habe ich gelesen, daß Stressempfinden und berufliche 

Zufriedenheit umso günstigere Wert zeigen, je mehr 

Selbstbestimmungsrecht die Befragten haben, unabhängig 

davon, wie hoch die objektive Arbeitsbelastung ist. Ich kann 

das voll unterschreiben - manchmal sind besonders arbeitsreiche 

und damit nach allgemeinem Verständnis "stressige" 

Tage eben auch besonders zufriedenstellend und ich gehe 

ohne Streß glücklich und ein bisschen stolz auf mich nach 

Hause (auf´s Sofa ) oder nach Sonstwohin. 

Vor kurzem habe ich auch das herausgefunden, was die 

meisten von Ihnen (es ist ja eigentlich eine Binsenwahrheit) 

schon immer oder längst wissen, nämlich, daß nicht nur 

Zeiten, die man an der Arbeit an einer bestimmten Akte und 

einem bestimmten Fall verbringt, produktive Zeiten sind. Als 

"Stimmungstäter(in)" habe ich nach meinen Neujahrsvorsätzen 

nämlich einen Deal mit mir gemacht: Wenn ich keine 

Lust mehr habe auf Aktenarbeit (oder auf eine ganz 

bestimmte Akte, Stichwort Aufschieberitis) dann versuche 

ich, wenigstens etwas anderes oder allgemeine Aufgaben zu 

erledigen. Wenn mir nichts anderes einfällt, wird aufgeräumt 

oder sortiert. Die Texte für den Internetauftritt der Kanzlei 

sind dementsprechend endlich vorbereitet (die Phase "under 

construction" neigt sich also dem Ende zu). Am aufgeräumten 

Schreibtisch vor dem sortierten Bücherregal ist in Rekordzeit 

(und wie ich meine, sogar mit ansprechendem Ergebnis) 

dann gestern die lange aufgeschobene, schwierige und 

ungeliebte Akte endlich bearbeitet worden. 

Wer sich Zeit nimmt, bekommt mindestens so viel Zeit zurück 

- diese Ausprägung der Relativitätstheorie kann sich auch der 

Nicht-Nobelpreisträger täglich experimentell belegen. 

Also Frühling, Freiheit, Eierkuchen? Natürlich nicht, das gilt 

nur in der Momentaufnahme aus meiner aktuellen ganz 

persönlichen Perspektive. Aber da gilt es, ich hoffe sogar 

bis zum Wiederlesen 

Petra Heinicke 

1. Vorsitzende 

P.S. Auch aus dieser Perspektive bleibt immerhin noch ein 

Problem: Wer kann mir einen netten Hund zum Spazierengehen 

leihen? (Retriever bevorzugt, Angebote von 

Aktenhunden zwecklos, bereits mehrfach vorhanden) 

Mitteilungen April 2006 3 

D.O.


Aktuelles 

DAV verschickt Mitgliedsausweise 

- Wichtig für die Anmeldung zur DAV-Onlineplattform - 

In diesen Tagen erhalten Sie per Post Ihren neuen DAV-Mitgliedsausweis. 

Mit ihm können Sie sich als Mitglied Ihres Anwaltvereins 

ausweisen. Sie finden darauf Ihre Mitgliedsnummer, die künftig notwendig 

sein wird, um die Leistungen der zahlreichen Kooperationspartner 

des DAV in Anspruch nehmen zu können, u.a. die preiswertere 

Buchung von Seminaren bei der Deutschen Anwaltakademie. 

Aber auch für die DAV-Onlineplattform 

im Internet ist Ihre Mitgliedsnummer 

notwendig. Auf dieser Plattform können Sie Ihre Daten, mit denen 

Sie bei uns registriert sind und die Grundlage Ihres Eintrages in dem 

demnächst erscheinenden Anwaltsverzeichnisses sind, einsehen, 

ändern und diese Änderungen mitteilen. Für den Zugang zur 

DAV-Online-Plattform ist eine Anmeldung erforderlich. Hierfür 

benötigen Sie die Mitgliedsnummer. 

Bitte beachten Sie in Ihrem Posteingang das Schreiben des DAV mit 

Ihrem Mitgliedsausweis. 

Entwicklung der außergerichtlichen Streitbeilegung in Bayern 

von RiAG Martina Schaffer und RA Dr. Jörn Steike (1) 

Die Anwendbarkeit des im Jahre 2000 in Bayern eingeführten 

Schlichtungsgesetzes, dessen Gültigkeitsdauer gemäß Art. 21 Abs. 2 

BaySchlG ursprünglich bis zum 31.12.2005 begrenzt war, ist um drei 

Jahre verlängert worden. Gleichzeitig wurde der Anwendungsbereich 

des Bayerischen Schlichtungsgesetzes verändert. Vermögensrechtliche 

Streitigkeiten über Ansprüche bis zu einem Streitwert von 

EUR 750,-- unterliegen in Bayern nicht mehr der obligatorischen 

außergerichtlichen Streitschlichtung (2). Hiermit vollzog der Gesetzgeber 

nach, was sich bereits in der Praxis durchgesetzt hatte. Aufgrund 

der bisherigen Regelung in Art. 1 Nr. 1 BaySchlG mit § 15 a 

Abs. 1, S. 1, Nr. 5 EGZPO war die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens 

nicht erforderlich, wenn diese Ansprüche in einem Mahnverfahren 

geltend gemacht worden waren. Daher wurde der weit 

überwiegende Teil dieser Ansprüche bisher schon im Wege des 

Mahnverfahrens geltend gemacht, so dass die Schlichtungsvorschriften 

über vermögensrechtliche Bagatellstreitigkeiten in der Praxis im 

wesentlichen leerliefen. Für die bisher dem Schlichtungsverfahren 

unterfallenden nachbarrechtlichen Streitigkeiten (3) und Auseinandersetzungen 

wegen Verletzungen der persönlichen Ehre (4) ist 

auch weiterhin vor der Erhebung einer Klage die Durchführung 

eines Schlichtungsverfahrens erforderlich. 

Die 76. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 

29./ 30.06.2005 beschloss, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Umsetzung 

des § 15 a EGZPO" auf Bundesebene prüfen zu lassen, welche 

Sachgebiete sich über die bereits in § 15 a EGZPO genannten hinaus 

möglicherweise für die Einführung einer obligatorischen Streitschlichtung 

eignen (5). Diese Frage soll nachfolgend aufgegriffen werden. 

Gleichzeitig sollen einige Vorschläge für die Änderung des 

Schlichtungswesens in Bayern gemacht werden. 

1. Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 15 a EGZPO 

Bevor beurteilt werden kann, ob sich auch weitere, bislang nicht von 

der obligatorischen Streitschlichtung erfasste Sachgebiete für diese 

eignen, muss die Frage beantwortet werden, welcher Zweck mit der 

obligatorischen Streitschlichtung verfolgt werden soll. Die Einführung 

der obligatorischen Streitschlichtung wurde einerseits damit 

begründet, dass die Ziviljustiz entlastet werden sollte, andererseits 

wurde auf die Förderung der konsensualen Streitbeilegung durch 

die Parteien zur Vermeidung zukünftigen Streites abgestellt (6). 

Wenn man beide Zwecke weiterhin verfolgen will, so wären all die- 

jenigen Streitfälle für die außergerichtliche Streitbeilegung geeignet, 

die einerseits bisher überhaupt in einer signifikanten Menge 

der richterlichen Entscheidung zugeführt werden, da sich sonst eine 

Justizentlastung mangels Masse nicht erreichen ließe, und die andererseits 

ihren Ursprung in länger andauernden Beziehungen der Parteien 

zueinander haben, da sonst zukünftiger Streit zwischen den 

Parteien mangels Reibeflächen nicht entstehen könnte und somit 

auch nicht vermieden werden müsste. Entgegen dem Abschlussbericht 

zum Forschungsprojekt "Außergerichtliche Streitbeilegung in 

Bayern" (7) lassen sich unter dieser Prämisse durchaus Streitigkeiten 

denken, auf die das obligatorische Schlichtungsverfahren ausgedehnt 

werden könnte. Zu nennen wären hier unter anderem WEG- 

Streitigkeiten und Mietsachen. 

Bei WEG-Streitigkeiten liegen zu einem nicht unerheblichen Teil 

gestörte Beziehungen der Miteigentümer untereinander vor. Dies 

betrifft insbesondere Streitigkeiten im Rahmen der §§ 13 und 14 

WEG (Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer). Nachdem 

diese Streitigkeiten für signifikante Fallzahlen bei den Gerichten 

sorgen, wäre auch der Entlastungseffekt erzielbar. Nicht geeignet 

für die obligatorische Streitbeilegung außerhalb des Gerichtes dürften 

dagegen Streitigkeiten über die Entziehung des Wohnungseigentums 

(§ 18 WEG) sein. Aufgrund des möglichen schwerwiegenden 

Eingriffes in die Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers 

sollte insoweit dem staatlichen Gericht die Entscheidung vorbehalten 

bleiben. Im Übrigen steht hier auch nicht eine längerdauernde 

Beziehung zwischen den Parteien im Vordergrund, sondern gerade 

die Beendigung dieser Beziehung. 

Im Hinblick auf Mietsachen dürften sich insbesondere Streitigkeiten 

über Nebenkostenabrechnungen für die obligatorische außergerichtliche 

Streitbeilegung eignen, da auch sie einerseits für signifikante 

Fallzahlen bei den Gerichten sorgen und andererseits die Störung 

längerfristiger vertraglicher Beziehungen der Parteien in Rede 

steht. Dagegen sollten Streitigkeiten über die Beendigung des Mietverhältnisses 

aufgrund der Schutzbedürftigkeit der Mieter der Entscheidung 

des staatlichen Gerichtes vorbehalten bleiben. Auch hier 

stehen im Übrigen nicht die längerdauernden Beziehungen der Parteien 

im Vordergrund, sondern die Beendigung dieser Beziehungen. 

Auch auf den Gebieten des Gesellschafts- und des Familienrechtes 

lassen sich Streitigkeiten denken, die unter den vorgenannten 

Prämissen schlichtungsgeeignet sind. 

Die nunmehr in Bayern erfolgte Ausgliederung der Bagatellforderungsrechtsstreitigkeiten 

aus der obligatorischen Streitbeilegung ist 

nach dem bisherigen System des Schlichtungsrechtes konsequent. 

Sowohl der Bundes- als auch der Landesgesetzgeber hatten den 

Ausschluss des Schlichtungsverfahrens in Mahnsachen ausdrücklich 

vorgesehen, weshalb auch nicht von einer "Umgehung" der Schlichtung 

durch die Beantragung eines Mahnbescheides gesprochen werden 

kann (8). Bagatellforderungsstreitigkeiten kamen in der Konsequenz 

beim Schlichter regelmäßig nur dann an, wenn die Beantragung 

des Mahnbescheides "übersehen" und gleich Klage erhoben 

worden war oder ein Mahnverfahren wegen einer nichterfüllten 

Gegenforderung nicht eingeleitet werden konnte. Sofern jedoch 

das bisherige Schlichtungssystem mit vorrangigem Blick auf die 

Justizentlastung verändert werden würde, wäre es durchaus vorstellbar, 

auch Bagatellforderungsstreitigkeiten wieder der außergerichtlichen 

Streitbeilegung zuzuweisen. Um die Masseverfahren von 

Bagatellforderungen aus dem gewerblichen Bereich (Telefonrechnungen, 

Versandhausrechnungen), deren Bewältigung die bisherige 

Schlichtungsinfrastruktur schlicht überfordern dürfte, aus dem 

Schlichtungsverfahren herauszuhalten, sollten lediglich diejenigen 

Forderungsstreitigkeiten dem obligatorischen Schlichtungsverfahren 

unterworfen werden, die von Verbrauchern gegenüber Verbrauchern 

geltend gemacht werden. Bei diesen Forderungen müsste 

allerdings der Weg über das Mahnverfahren ausgeschlossen werden. 

Sobald an dem Forderungsrechtsstreit zumindest ein Unternehmer 

beteiligt ist, sollte dagegen die Möglichkeit eröffnet bleiben, 

Streitigkeiten im Wege des Mahnverfahrens unmittelbar zum 

Gericht zu bringen. Wenn dieser Systemwechsel vorgenommen wer- 

4 Mitteilungen April 2006


den würde, wäre es durchaus vorstellbar" die Streitwertgrenze auf 

EUR 5.000,-- anzuheben mit dem Ergebnis, dass alle Forderungsstreitigkeiten 

zwischen Verbrauchern im Rahmen der amtsgerichtlichen 

Zuständigkeit zunächst der obligatorischen außergerichtlichen 

Streitbeilegung zugewiesen werden. 

Sofern die Entlastung der Ziviljustiz durch die Schlichtung im Vordergrund 

stehen soll, könnten auch verschiedene Verkehrsunfallsachen 

der obligatorischen Streitbeilegung zugewiesen werden. Insbesondere 

Bagatellverkehrsunfallsachen, in denen weder ein Strafverfahren 

noch ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen der 

Beteiligten eingeleitet worden ist, dürften für die obligatorische 

außergerichtliche Streitbeilegung geeignet sein. 

2. Veränderungen bei den Gütestellen und dem Schlichtungsverfahren 

Wenn das Schlichtungsverfahren in der vorgeschilderten Form ausgeweitet 

werden soll, so dürften verschiedene Veränderungen bei 

den Gütestellen und im Rahmen des Schlichtungsverfahrens erforderlich 

sein. 

Zum einen sollte im Interesse der weiteren Qualitätssicherung die 

Zahl der Gütestellen reduziert werden, und zwar auf diejenigen, die 

bisher zumindest. durchschnittlich zehn Schlichtungen im Jahr 

durchgeführt haben (9). 

Im Übrigen sollten sowohl den nach der Reduzierung übrigbleibenden 

als auch neu zugelassenen Schlichtern Weiterbildungspflichten 

auferlegt werden, die sich an den Weiterbildungspflichten der Fachanwaltschaften 

orientieren sollten. Ferner sollte für die Aufrechterhaltung 

der Schlichterzulassung ebenfalls ein Mindestmaß an durchgeführten 

Schlichtungen (zehn pro Jahr) festgesetzt werden (10). 

Um die Durchführung der Schlichtung auch für die Schlichter attraktiver 

zu gestalten, dürfte es erforderlich sein, die Vergütung merklich 

zu erhöhen. Für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens 

selbst sollte zumindest ein Pauschalbetrag in Höhe von EUR 200,-zuzüglich 

pauschalen Kosten und Umsatzsteuer anfallen, für die 

Durchführung eines Schlichtungsgespräches (oder mehrerer Schlichtungsgespräche) 

sollten nach Zeit zu bemessende weitere Gebühren 

erhoben werden können (je angebrochene Stunde z.B. weitere EUR 

200,-- zuzüglich Kostenpauschale und Umsatzsteuer). Es bestünde 

dann durchaus der Anreiz für die Schlichter, sich mehr als nur eine 

halbe Stunde mit dem Fall zu beschäftigen (11). Die gerade in Nachbarschaftsstreitigkeiten 

sinnvolle Durchführung von Ortsterminen 

müsste gegebenenfalls einer gesonderten Vergütung unterfallen. 

Wenn eine noch weitergehende Entlastung der staatlichen Justiz 

insbesondere von Bagatellstreitigkeiten erreicht werden soll, wäre 

zu überlegen, ob die Schlichter nicht (wie im amerikanischen Modell 

der "mediation-arbitration"(12)) mit einer "quasi erstinstanzlichen" 

Entscheidungskompetenz im Hinblick auf den ihnen vorgelegten 

Schlichtungsgegenstände für die Fälle ausgestattet werden sollten, 

in denen sich die Parteien nicht einigen oder eine Partei nicht 

erscheint. Um die Kontrolle dieser "Schlichtersprüche" durch die 

staatliche Justiz zu gewährleisten, müsste die Möglichkeit einer 

"Beschwerde" in diesen Sachen zu den dann "quasi zweitinstanzlich" 

entscheidenden Amtsgerichten eröffnet werden. 

Anmerkungen 

(1) Die Autorin Schaffer ist Richterin am Amtsgericht Dachau, der 

Autor Dr. Steike ist Rechtsanwalt und Schlichter in Dachau und 

lehrt außergerichtliche Streitbeilegung/ Mediation an der Nordhessischen 

Fachhochschule, Studienzentrum München. 

(2) Vgl. NJW 4/2006, S. XVI. 

(3) Art. 1, Nr. 2 BaySchlG. 

(4) Art. 1, Nr. 3 BaySchIG. 

(5) Vgl. Beschluss Nr. 6 zu TOP I.2.2, in: NJW 29/2005, S. XXXII. 

(6) Vgl. Steike, Vertragsmanagement, 1. Aufl., München 2005, S. 97. 

(7) Vgl. Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Juristi- 

sche Fakultät, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht 

und freiwillige Gerichtsbarkeit, Prof. Dr. Reinhard Greger, 

Abschlussbericht zum Forschungsprojekt "Außergerichtliche 

Streitbeilegung in Bayern", Mai 2004 (im folgenden "Greger- 

Bericht"), Seite 106. 

1(8) So aber "Greger-Bericht", S. 97. 

1(9) Vgl. "Greger-Gericht", Seiten 99, 100. 

(10) Vgl. "Greger-Bericht", Seite 100. 

(11) Vgl. "Greger-Bericht", Seite 101. 

(12) Vgl. Eidenbach, Verhandlungsmanagement durch Mediation, 

in: Henssler/Koch (Hrsg.), Mediation in der Anwaltspraxis, 

Bonn 2000, S.54. 

Vorankündigung 

Justiz nach Kassenlage 

"Die Abhängigkeit der Unabhängigen" 

Podiumsdiskussion im SZ-FORUM 

Nach der Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgericht 

im vergangenen Jahr, ergeben sich neue 

Aspekte im Umgang mit der Gerichtsorganisation 

in Bayern. 

Wie weit geht die Sparpolitik der Staatsregierung im 

Umfeld der Justiz? 

Zu einer öffentlichen Diskussion lädt der 

Verein der Freunde des 

Bayerischen Obersten Landesgerichts 

www.bayoblg-freunde.de 

in das SZ-FORUM 

der Süddeutschen Zeitung ein. 

Voraussichtlicher Termin: 

Donnerstag, den 01. Juni 2006, 18 Uhr. 

In der nächsten Ausgabe finden Sie mehr Informationen 

und einen Anmeldevordruck. 

Individualisierung der WEG im Mahnbescheid 

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, 

als auf dem Gebiet des Wohnungseigentumsrechts schwerpunktmäßig 

tätige Kanzlei gerieten wir in Folge der Entscheidung des V. Zivilsenats 

des BGH vom 2.6.2005 zur Teilrechtsfähigkeit der WEG in die Mühlen 

der Justiz. Wurde früher bei Beantragung eines Mahnbescheids gefordert, 

eine Eigentümerliste beizufügen, so forderte das AG Coburg - 

Zentrales Mahngericht - nunmehr zur Individualisierung der WEG die 

Angabe von Gemarkung, Grundbuchband und Blattstellen (!) der WEG. 

Auf eine Anfrage unsererseits erklärte der Direktor des Amtsgerichts - 

Zentrales Mahngericht - am 30.9.2005, dass es zur Identifizierung der 

WEG ausreiche, lediglich die exakte Anschrift der WEG anzugeben. 

Anläßlich eines Fachanwaltskurses musste ich allerdings feststellen, 

dass die Auffassung des Direktors des Amtsgerichts - Zentrales 

Mahngericht - bis letzte Woche noch nicht bei jedem Rechtspfleger 

des Gerichts angekommen ist. Von diesen werden z.T. nach wie vor 

die grundbuchlichen Angaben aller Wohnungen gefordert. Um den 

Mitteilungen April 2006 5


Kollegen die Arbeit zu vereinfachen dachte ich, das Schreiben des 

AG Direktors sollte veröffentlicht werden. 

Mit freundlichen kollegialen Grüßen 

Beate Müller 

Rechtsanwältin 

Der Direktor des Amtsgerichts -Zentrales Mahngericht- Coburg 

Aktenzeichen: LBS 67/05 MA 

Mahnverfahren WEG xxxxx München gegen xxxxxxxx 

Geschäftszeichen des Zentralen Mahngerichts: 05-3093353-083N 

Ihr Beanstandungsschreiben vom 07.09.2005, Ihr AZ: 367/05M13 BS, 

D13/5499 

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Müller, 

ich bitte zunächst zu entschuldigen, dass ich Ihnen auf Ihr Beanstandungsschreiben 

vom 07.09.2005 erst jetzt antworte. Eine frühere 

Antwort war mir leider infolge des Urlaubs der zuständigen Sachbearbeiterin 

nicht möglich. 

Das Amtsgericht Zentrale Mahngericht hält an der von Ihnen 

bemängelten Rechtsauffassung als Folge der Entscheidung des 

Bundesgerichtshofes vom 02.06.2005 nicht mehr fest. Damit erübrigt 

sich auch die von der Rechtspflegerin Ihnen gegenüber geäußerte 

Anforderung von Gemarkung, Band und Blattstellen der WEG. 

Diese nunmehrige, mit Ihrer Auffassung übereinstimmende Betrachtungsweise 

ist das Ergebnis einer längeren Diskussion innerhalb des 

Zentralen Mahngerichts. Diese Diskussion führte dazu, dass sämtliche 

Rechtspfleger sich der Auffassung angeschlossen, dass es zur 

Identifizierung der WEG lediglich der exakten Anschrift bedarf. Ich 

Vertiefungskurs 

zur Vorbereitung auf die Abschlußprüfung 

für Rechtsanwaltsfachangestellte 2006/II 

Die Kurse werden abgehalten von 

RA Dr. Erwin Lohner und RA Nikolaus Lutje 

Ort: Rechtsanwaltskammer München, 

Tal 33, 80331 München 

Zeit: Dienstag, den 04. April 2006 

Montag, den 10. April 2006 

Dienstag, den 18. April 2006 

Mittwoch, den 26. April 2006 

Donnerstag, den 04. Mai 2006 

Montag, den 08. Mai 2006 

Montag, den 15. Mai 2006 

Mittwoch, den 24. Mai 2006 

Sämtliche Veranstaltungen beginnen um 16.00 Uhr. 

Die Veranstaltung ist kostenlos und eine 

Anmeldung nicht erforderlich! 

wäre dankbar wenn Sie Verständnis dafür hätten, dass eine derartige 

Auffassung mitunter erst am Ende einer ausführlichen Diskussion 

stehen kann, für die eine Anregung wie die Ihre ein hilfreicher 

Auslöser war. Die durch diese genannte Diskussion entstandene 

Verzögerung bitte ich zu entschuldigen. 

Mit freundlichen Grüßen 

i. V. 

Böcking, Richter am Amtsgericht, 

ständiger Vertreter des Direktors des Amtsgerichts 

Leserbriefe 

§*§*§ 

Durch einen interessanten Leserbrief im Berliner Anwaltsblatt 

1-2/2006, sind wir auf ein Problem in der Altersversorgung 

durch Lebensversicherungen aufmerksam geworden. 

Dies dürfte auch für hiesige Kollegen von Interesse sein. 

Kollege Apffelstaedt hat uns mit freundlicher Genehmigung 

seinen Leserbrief sowie die anschließenden Nachträge zum 

Abdruck überlassen. 

Unangenehm aufgefallen I 

Anwaltliche Altersversorgung durch Lebensversicherung 

Sehr geehrte Damen und Herren. 

ich erlaube mir, auf folgende Umstände hinzuweisen, die mir im Verlaufe 

des letzten Jahres unangenehm aufgefallen sind: 

Der Unterzeichnende gehört zu der Generation, die seinerzeit noch 

nicht und jetzt ihre Altersversorgung nicht mehr über das anwaltliche 

Versorgungswerk sicherstellen konnten bzw. könnten. Für meine 

Altersversorgung wählte ich eine Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung 

über eine vom Berliner Anwaltsverein e.V. durch 

einen Gruppenversicherungsvertrag favorisierte Versicherung mit 

Sitz in Hamburg. 

Wie üblich erhält man vom Versicherer in gewissen Abständen sogenannte 

"Versorgungsbilanzen". 

Als ich eine solche Versorgungsbilanz Mitte des Jahres 2005 erhielt 

und die dort angegebenen Werte nicht nachvollziehen konnte - was 

sicherlich am eigenen Unvermögen liegt -, ersuchte ich den Versicherer, 

mir die negative Entwicklung näher zu erläutern. Kurze Zeit 

später erhielt ich ein Anschreiben, dass man mein Schreiben zum 

Anlass genommen habe. die Versorgungsbilanzen nochmals zu kontrollieren 

und auf gravierende Fehler gestoßen sei; man stellte fest, 

dass die Versorgungsbilanz um 32.000,00 € bzw. 43.000,00 € in dem 

jeweiligen Vertrag zu meinen Gunsten zu berichtigen sei. 

Der Versicherer erklärte, dass im Leistungsfall auf jeden Fall sämtliche 

Deckungskapitalia und Überschussanteile korrekt berechnet 

und zutreffend zur Auszahlung gekommen wären, räumte allerdings 

in den Versorgungsbilanzen falsch ausgewiesene Zahlen als 

bedauerliche Fehler ein; Hintergrund sei eine kürzlich vorgenommene 

Umstellung der dortigen EDV-Anlage! 

Da meine Ehefrau einen anderen Nachnamen führt und den gleichen 

Versicherer mit ihrer Altersversorgung betraut hat, wartete ich 

einige Zeit zu. Erst auf eine gleichlautende Anfrage erhielt dann 

auch sie eine "berichtigte Versorgungsbilanz", natürlich mit Entschuldigung. 

Da mir nicht sichergestellt scheint, dass alle Versicherungsnehmer 

dieses Versicherers unaufgefordert berichtigte Versorgungsbilanzen 

erhalten und einige Kollegen und Kolleginnen sich vielleicht wegen 

ungünstiger Versicherungsverläufe sorgen, sei dieser Hinweis gestattet. 

... 

(Den Rest des Leserbriefs, der sich mit unangenehmen Überraschungen 

betreffend Frankiermaschinen beschäftigt, finden Sie auf S. 7) 



Nachtrag vom 01. März 2006 

In obiger Angelegenheit zeigen die Nachfragen von Kollegen und 

anderer Anwaltsvereine, dass das von mir angeschnittene Thema 

leider für viele Kollegen von Interesse ist. Da es bedauerlicherweise 

bei der Klärung der Versicherungsverläufe nicht immer zu positiven 

Ergebnissen kommt, erfolgt folgender Nachtrag zu dem freundlicherweise 

abgedruckten Artikel. 

"Si tacusset" (lat. "wenn er doch geschwiegen hätte") denkt meine 

liebe Ehefrau, Rechtsanwältin Bellinger, durch mein Schreiben aufgeschreckt, 

als sie die ihr erteilte Auskunft des Versicherers noch einmal 

prüft und feststellt, dass diese doch zur Sorge Anlass gibt; bei 

etwa gleichlanger Laufzeit, wenn auch geringeren Prämien, hat sie 

nun einen vierstelligen "Abschlag" zu verzeichnen! 

Die Situation zeigt, dass leider nicht alle Nachfragen mit einer positiven 

"Berichtigung" beschieden werden und es wäre sicherlich eine 

öffentliche Erklärung des Versicherers angezeigt, dem der Berliner 

Anwaltsverein in seinem Veröffentlichungsorgan sonst viel Raum 

zur "Selbstdarstellung" und Einwerbung von Kollegen gewährt. 

Kollege Apffelstaedt hat uns auch die Stellungnahme des Versicherers 

zur Verfügung gestellt, die wir ebenfalls nachfolgend abdrucken. 

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Bellinger, 

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21. Februar 2006, mit dem Sie uns 

die Möglichkeit einräumen, nochmals die Gründe zu den fehlerhaften 

Versorgungsbilanzen zu beleuchten. Um den Sachverhalt besser 

erläutern zu können, möchten wir vorab auf die zeitliche Abfolge 

Ihrer Versorgungsbilanzen und der Ihres Ehegatten eingehen: 

Im Juni 2005 haben wir Ihrem Mann die Versorgungsbilanz seiner 

Versicherungen zugesandt. Nachdem Ihr Ehegatte uns Anfang 

August 2005 mit seinem Schreiben um Erläuterung der "negativen 

Entwicklung" bat, ist uns bei der Beantwortung ein Fehler in unserer 

Versorgungsbilanz aufgefallen. Wir hatten dann nach weiteren 

Recherchen in unserem Hause die Produktion der Versorgungsbilanzen 

gestoppt, damit keine weiteren fehlerhaften Schreiben versandt 

werden Zu diesem Zeitpunkt ist uns bedauerlicherweise nur aufgefallen, 

dass die Darstellung der "erreichten Leistung aus laufenden 

Überschussanteilen" zum Ablauftermin, die Gewinnanteile aus der 

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht enthielt. Diesen Fehler 

haben wir berichtigt und anschließend wurde die Produktion der 

Versorgungsbilanzen wieder aufgenommen. Leider hatten wir unter 

Punkt 3 Abs.1 der Versorgungsbilanz bei der fiktiven Vertragskonstellation, 

dass dieser Vertrag zum 1.12.2005 beitragsfrei gestellt 

wird und wiederum darauf eine Todesfallleistung fällig wird, eine zu 

hohe garantierte Leistung aus laufenden Überschussanteilen aufgeführt. 

Wie Sie erkennen können, wird hier die gleiche Leistungshöhe 

wie zum Ablauf der Versicherung ausgewiesen 

In dieser Ausgangssituation wurde im August 2005 die Versorgungsbilanz 

zu Ihrer Versicherung erstellt, welche dann unter der Ziffer 3 

Abs. 1 die zu hohe Gewinnbeteiligung darstellte. Auch hier haben 

wir nach Bekanntwerden in unserem Hause die Produktion der Versorgungsbilanzen 

gestoppt, um die Fehler zu berichtigen. 

Wie Sie diesen Ausführungen entnehmen können, haben wir die 

erkannten Reklamationen sehr ernst genommen und schnellstmöglich 

hierauf reagiert. 

Da nicht alle Versorgungsbilanzen an unsere Kunden von den beiden 

Fehlern behaftet waren oder erst nach Bereinigung erstellt wurden, 

sehen wir davon ab, flächendeckend unsere 

Kunden in der Angelegenheit anzuschreiben. Sofern wir aber in Einzelfällen 

die Problematik erkannten, haben wir den Sachverhalt in 

aller Offenheit dargelegt. Wir bitten um Verständnis für diese Entscheidung. 

Wie wir Ihnen bereits in unserem Schreiben vom 22. September 2005 

mitgeteilt haben, sind sämtliche Werte, die in unserem System 

gespeichert sind, zu jeder einzelnen Versicherung unserer Kunden 

ohne Ausnahmen korrekt. Das bedeutet, dass im Leistungsfall (also 

bei Kündigung, Ablauf und auch im vorzeitigen Todesfall) jeder 

Kunde die ihm vertraglich zustehende Leistung bekommt. Wir wollen 

mit dieser Aussage nicht unseren Fehler beschönigen, im Gegenteil, 

er ist uns außerordentlich unangenehm. Wir können aber die 

Garantie für eine korrekte Bearbeitung im Leistungsfall geben. 

Vor dem Hintergrund der BGH-Urteile vom 12.10.2005 ( Az. IV ZR 

162/03, 177/03 und 245/03) sind wir verpflichtet, unsere Datenbestände 

den geänderten rechtlichen Vorschriften anzupassen. Daher 

werden wir mit dem Versenden der neuen Versorgungsbilanzen für 

das Jahr 2006 erst ab ca. September beginnen können. 

Aufgrund der doch sehr komplexen Situation würde Herr …, zuständiger 

Abteilungsleiter der Vertragsverwaltung, gerne in der nächsten 

Woche Kontakt mit Ihnen aufnehmen. 

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 


Versicherer 

Unangenehm aufgefallen II 

Als 2. Thema greift Kollege Apffelstaedt die Folgekosten bei 

Frankiermaschinen auf. 

... . Wer sich den Luxus einer Frankiermaschine gönnt, die u. a. auch 

die Möglichkeit eröffnet, per Telefon den Frankierbedarf abzurufen, 

sollte vor einer derartigen Entscheidung folgendes wissen: 

Ein namenhafter im süddeutschen Bereich angesiedelter Hersteller 

verkauft als "notwendiges" Zubehör simple aber modifizierte HP- 

Tintenpatronen, die zeitliche Nutzungseinschränkungen über ein 

EDV-Modul haben, d.h. der kostenbewusste Anwalt kann diese 

nicht, wie heute übIich, nachfüllen lassen, sondern muss Ersatzpatronen 

über die Firma zum Preis von 93,00 € (!) [HP-refill ansonsten 

ca. 19,00 €] erwerben. 

Die zumeist noch wohl gefüllte gesperrte Patrone ist zu entsorgen; 

Fremdfabrikate sind - wie gesagt - nicht nutzbar. 

Darüber hinaus berechnet der Anbieter, was ein sorgfältiger Leser 

sicher vorher im Kleingedruckten gemerkt hätte, für die Nutzung 

der Fernwertvorgabe 69,00 € netto jährlich. 

Jede Portoänderung, die zur Zeit ja häufiger vorkommt, schlägt mit 

einem "update" von 119,00 - 291,00 € je nach Modell zubuche - 

alles natürlich netto! 

Also aufgepasst! Zurück zur alten persönlichen und dekorativen 

Briefmarke oder bei einer altbewährten Frankiermaschine bleiben. 

Vielleicht haben auch andere Kollegen gute oder schlechte Erfahrungen 

gemacht und können Ratschläge geben? 

Ich verbleibe mit den besten Wünschen 

Frank-Dietrich Apffelstaedt, 

Rechtsanwalt u. Notar, Berlin-Grunewald 

Nachfolgend abgedruckten Schriftwechsel erhielten wir von 

unserem Kollegen RA Haß, dem in Hessen die hohen Kosten 

bei einfachen Melderegisterauskünften “wucherisch” vorkamen 

und der nach der überraschenden Begründung der 

Kostenerhöhung einen bestechenden Vorschlag zur Kostensenkung 

macht. 

Einwohnermeldeamtsanfragen - hier: in Hessen (Dietzenbach) 

Kreisstadt Dietzenbach - Der Magistrat 

Infragestellung der Gebühr für eine einfache Melderegisterauskunft; 

Übersendung der rechtlichen Grundlagen 

Sehr geehrter Herr Haß, 

anbei erhalten Sie Auszüge der rechtlichen Grundlagen, welche die 

von uns geforderte Gebühr rechtfertigen. Dabei handelt es sich um 

- § 34 Hessisches Meldegesetz (HMG) 

- §§ 1 und 2 Hessisches Verwaltungskostengesetz (HVwKostG) 



- Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des 

Ministeriums des Innern und für Sport (VwKostO -Mdl) 

- Verwaltungskostenverzeichnis (Anlage zur VwKost -Mdl) 


Im Auftrag 

L. 

An die Kreisstadt Dietzenbach z.Hd. Herrn L. 

hier: Gebühr für eine einfache Melderegisterauskunft (rechtliche 

Grundlagen) 

Sehr geehrter Herr L., 

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17.11.2005 nebst Anlagen. 

Meinerseits wurde zur Kenntnis genommen, dass die Hessische 

Landesregierung. bzw. der Hessische Landtag Gebühren, d.h. 

Verwaltungskosten beschlossen hat, die nur als "wucherisch" 

bezeichnet werden können. 

Es hätte wohl gereicht, wenn man seitens des Gesetzgebers bei der 

Umstellung von DM auf Euro lediglich die Währung geändert hätte, 

was schon eine Preissteigerung von 100% bewirkte, ohne nochmals 

einen Zuschlag zu erheben. 

Das ganze ist auch nicht gesetzesmäßig, unter Berücksichtigung des 

Verwaltungsrechtes nach der Maxime der Kostendeckung. 

Hier liegt zweifelsfrei Gewinnabsicht vor. 

Dies ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. 


Holger Haß 

Rechtsanwalt 

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport 

Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Hessischen 

Ministeriums des Innern und für Sport (VwKostO-MdI) vom 

16.12.2003 (GVBl. IS. 350); hier: Kostenerhebung für Melderegisterauskünfte. 

Ihr Schreiben vom 25.11.2005 

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Haß, 

Sie führen Beschwerde darüber, dass für die einfache Melderegisterauskunft 

nach § 34 Abs. HMG eine Gebühr von 8 Euro erhoben wird, 

die in Nr. 4221 der Anlage zur VwKostO-MdI normierte Gebührenregelung 

aufgrund der verwaltungskostenrechtlichen Maxime der Kostendeckung 

nicht gesetzmäßig sei und wegen der von lhnen vermuteten 

Gewinnabsicht auch verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt wäre. 

Ich darf Ihnen hierzu Folgendes erläutern: 

Die Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich meines 

Hauses sah in der Zeit vom 01.10.1993 bis 31.01.1999 für die einfache 

Melderegisterauskunft nach § 34 Abs. 1 HMG eine Gebührerhebung 

von 10 DM je Einwohner vor. Aufgund der zunehmenden 

Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung im Bereich des 

Meldewesens wurde ab 01.02.1999 eine Erhöhung dieser Gebühr 

auf 15 DM erforderlich, um dem Kostendeckungsgebot des 

HVwKostG Rechnung zu tragen. Anlässlich der Einführung des Euro 

wurde die Gebühr durch die VwKostO-MdI vom 20.08.2001 (GVBI. I 

S. 342) auf 7,50 Euro umgestellt. Mit der Neufassung der Vorschrift 

vom 16.12.2003 erfolgte eine Anhebung auf 8 Euro, um die Gebühr 

dem gestiegenen Personal- und Sachaufwand anzupassen. 

Die Gebührenhöhe der in Verwaltungskostenordnungen als kostenpflichtig 

bestimmten Amtshandlungen wird keinesfalls willkürlich 

bemessen, sondern nach Maßgabe des HVwKostG und der hierzu 

ergangenen Verwaltungsvorschriften ermittelt. So ist Zum Beispiel bei 

der Bemessung der Gebühr von dem mit der Amtshandlung 

verbundenen Verwaltungsaufwand auszugehen und die Bedeutung 

der Amtshandlung für deren Empfänger im Zeitpunkt ihrer Beendigung 

zu berücksichtigen. Die Gebühr darf den Verwaltungsaufwand 

nur dann unterschreiten (Kostenunterschreitungsverbot), wenn dies 

aus Gründen des öffentlichen Interesses oder aus Billigkeit erforderlich 

ist oder die Amtshandlung für deren Empfänger belastend wirkt. 

Die Maßgaben wurden beachtet. 


Im Auftrag 

(Fredrich) 

An das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport 

Verwaltungskostenordnung 

hier: Kostenerhebung für Melderegisterauskünfte 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14.12.2005. 

Meinerseits wurde zur Kenntnis genommen, dass der Einsatz der 

elektronischen Datenverarbeitung nicht, wie allgemein bekannt, 

kostenreduzierend ist, sondern in Hessen kostensteigernd und dies 

um 50%. 

In Hessen sollte man auf die elektronische Datenverarbeitung verzichten, 

da dann, so der Umkehrschluss zu Ihrem Schreiben vom 

14.12.2005, die Verwaltungskosten um 1/3tel gesenkt werden könnten. 

Sie sollten dies als Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen. 


Holger Haß 

Rechtsanwalt 

Mit nachfolgendem Schreiben hat uns Herr Kollege Dr. 

Grandtner-Kohler sein ebenfalls abgedrucktes Schreiben an 

die Präsidentin des Landgerichts München I gesandt. Darin 

geht er auf die im Januar erfolgte Verteilung der Zeitschrift 

“Neue Solidarität” in die Gerichtsfächer ein. 

Propagandamaterial der BüSo in unserem Gerichtsschrankfach 

Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, 

anbei übersenden wir unser heutiges Schreiben an die Präsidentin 

des Landgerichts München I. Wir meinen, dass dort geschilderten 

Propagandaumtrieben der LaRouche-Bewegung seitens der Anwaltschaft 

entgegengewirkt werden sollte. Vielleicht kann vom Anwaltsverein 

in dieser Richtung auch etwas unternommen werden. 

Die bei uns im Gerichtsschrankfach eingelegte Zeitung haben wir 

nun nicht mehr verfügbar. Wir haben sie der Präsidentin des Landgerichts 

zur Verfügung gestellt. Bei der Neuen Solidarität handelt es 

sich um ein Machwerk der LaRouche-Bewegung, der aus unserer 

Sicht von Seiten des Berufsstandes der Anwaltschaft möglichst entgegengetreten 

werden sollte. Jeden- falls sollte unterbunden werden, 

dass entsprechende Propagandamaterialien in die Gerichtsschrankfächer 

gelegt werden können. 

Mit freundlichen kollegialen Grüßen 

Dr. Ulrich Grandtner-Kohler 

Hinweis auf in Gerichtsschrankfach eingelegte Propagandamaterialien 

Sehr geehrte Frau Präsidentin Angerer, 

am 18.01.2006 hat unsere Kanzleimitarbeiterin aus unserem 

Gerichtsschrankfach 126 das zu Ihrer Information beigefügte Machwerk 

"Neue Solidarität" mitgebracht. Diese Zeitschrift war im 

Gerichtsschrankfach eingelegt. 

Bei der Zeitschrift "Neue Solidarität" handelt es sich um ein Blatt der 

"BüSo Bürgerrechtsbewegung Solidarität", die auf den in vielen 

gängigen Veröffentlichungen als sektenähnlich agierend dargestellten 

Lyndon LaRouche zurückgeht. 

Informationen über diese Gruppe können zum Beispiel über folgende 



Internetseite abgefragt werden: http://www.agpf.de/LaRouche.htm. 

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Internetseite übernehmen 

wir selbstverständlich keine Haftung. Die meisten der dort 

erhältlichen Informationen über diese Bewegung dürften es aber 

angeraten erscheinen lassen, künftig möglichst zu verhindern, dass 

solche Machwerke in die Anwaltsgerichtsschrankfächer gelegt werden 

können. Wir hoffen, Ihnen mit dieser Information gedient zu 

haben und Sie dabei unterstützen zu können, dass nicht Einrichtungen 

der Justiz für solche Zwecke mißbraucht werden. 


Dr. Ulrich Grandtner-Kohler 

Rechtsanwalt 

Vermischtes 

§*§*§ 

Wer ist Weltmeister 2006 im Debattieren? 

Zum Jahreswechsel fand in Dublin (Irland) die 26. Weltmeisterschaft 

im Debattieren statt. Vom 27. Dezember 2005 bis zum 4. Januar 

2006 debattierten mehr als 450 Rednerteams in englischer Sprache, 

um den Titel des Weltmeisters zu holen. 

Das Debattieren verbreitet sich auch in Deutschland immer weiter. 

Im Jahr 2001 wurde das erste große Debattierturnier in Berlin organisiert. 

Der Debattierclub München e. V. war von Anfang an dabei, 

und im letzten Jahr organisierte er zum ersten Mal in München die 

Deutsche Meisterschaft. 

Nach welchen Regeln wird auf der Weltmeisterschaft debattiert? 

Die Debattierregeln heißen ganz kurz: BPS. Die drei Buchstaben stehen 

für British Parliamentary Style. Die Regeln orientieren sich, wie 

der Name sagt, an den Debatten des Britischen Parlaments. 

Bei einer Debatte gibt es insgesamt vier Rednerteams mit jeweils 

zwei Rednern. Zwei Rednerteams sprechen auf der Regierungsseite 

- ihnen erwidern zwei Rednerteams auf der Oppositionsseite. Wer 

auf welcher Seite spricht, wird unmittelbar vor der Debatte per Los 

entschieden. 

Sobald das Thema bekannt gegeben worden ist, beginnt die 

15-minütige Vorbereitungszeit. 

Alle Redner haben in der anschließenden Debatte eine Redezeit von 

sieben Minuten, wobei die erste und die letzte Minute der Redezeit 

geschützt sind. Das bedeutet, dass die Redner in der geschützten 

Zeit nicht durch Zwischenfragen unterbrochen werden dürfen. Die 

Redezeiten werden von Juroren (adjudicators) kontrolliert und mit 

einer kleinen Glocke akustisch angezeigt. 

Über welche Themen wurde auf der Weltmeisterschaft debattiert? 

Die Themen auf der Weltmeisterschaft waren sehr vielfältig und 

orientierten sich in der Regel an der internationalen Ausrichtung 

des Turniers. Hier sind einige Themen, über die bei der Weltmeisterschaft 

debattiert wurde: 

This house supports indigenous persons convicted of a 

crime being sentenced by their community and not 

the courts. 

This house would prohibit women over the age of 45 years 

from undergoing assisted human reproduction. 

This house believes that the catholic church should allow 

the use of condoms in the fight against HIV/AIDS in Africa. 

Wie wichtig ist das Wissen bei den Debatten? 

Je besser man die Hintergründe des Debattenthemas und die wesentlichen 

Argumente kennt, desto überzeugender wird die Rede sein. 

Fortsetzung S. 10 

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3. Block: 28. bis 30. September 2006 

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VorsRi VG Gombert, Notar Dr. Dr. Grziwotz, 

RA Dr. Knychalla, LG Präs. Prof. Dr. Huber, 

Univ. Prof. Dr. Manssen, VorsRi OLG Dr. Merl, 

Ri OLG (fg.) Moezer, RAin Dr. Birke-Rauch, 

RA Prof. Dr. Rauch, Univ. Prof. Dr. Roth, 

RA Prof. Schmidt, Univ. Prof. Dr. Schubert, 

Prof. Dr. Sipple, Ri BVerfG Univ. Prof. Dr. 

Steiner, Prof. Troiber, RA Ziller 

Veranstalter: Gesellschaft für Fortbildung im Bau- und 

Architektenrecht, Hoppestr.7, 

93049 Regensburg 

Anmeldung: Tel.: 0941 / 29734 - 44, Fax: 0941 / 29734 - 11 

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Natürlich ist es nicht möglich, bei allen Themen inhaltlich zu glänzen. 

Dies musste auch der Autor dieses Beitrags erfahren, der bei der 

WM für das Münchener Rednerteam sprach. Er sollte die Eröffnungsrede 

halten zu dem Thema "Soll Japan einen ständigen Sitz im 

UN-Sicherheitsrat haben?". Er war sehr erleichtert, als er es bei diesem 

Thema geschafft hatte, in sieben Minuten auszuführen, wie es 

denn mit der Sicherheitspolitik in Japan und China aussehe und wie 

wichtig ein Gleichgewicht im UN-Sicherheitsrat sei. Seine Rede und 

die seiner Teamkollegin, Annette Bürger, wurden von den anderen 

drei Rednerteams mit skeptischen Blicken verfolgt. 

Auf der gegnerischen Seite wurde das Münchener Rednerteam dann 

mit fundiertem Fachwissen konfrontiert. Welche Rolle Art. 9 der 

japanischen Verfassung (Verbot des Angriffskrieges) spiele, und welche 

genauen geschichtlichen Zusammenhänge die japanisch-chinesischen 

Beziehungen prägten, wurde daraufhin im Detail von den 

weiteren drei Rednerteams vorgetragen: Zwei kamen aus Japan und 

eins aus China. 

Debattenreden sind in gewisser Weise auch vergleichbar mit 

Gerichtsverhandlungen. Der Rechtsanwalt, der den Sachverhalt und 

die Hintergründe genau kennt, wird das Gericht leichter überzeugen 

als derjenige, der kurzfristig für seinen Kollegen den Gerichtstermin 

wahrnimmt. 

Wer ist Weltmeister im Debattieren? 

Von den 450 Rednerteams aus aller Welt konnte es nur einen Gewinner 

geben. Der Weltmeister 2006 im Debattieren ist das kanadische Team 

"Hart House A" mit den Rednern 

Michael Kotrly und Joanna Nairn. 

Wer mehr über das Debattieren 

erfahren will, findet weitere 

Informationen unter: 

www.debattierclub-münchen.de 

und www.debating.net/wudc/. 

Dominikus Zohner, 

Rechtsanwalt, Rhetoriktrainer und 

Gründungsmitglied des Debattierclub 

München e. V. 

DAV Rednerwettstreit beim 57. Deutschen Anwaltstag in Köln 

Wir wollen Sie reden hören! 

Auch beim 57. Deutschen Anwaltstag, der vom 25. bis zum 27. Mai 

2006 in Köln stattfindet, wird wieder der DAV-Rednerwettstreit 

durchgeführt. Anwaltliche Tätigkeit lebt nicht zuletzt durch den 

Umgang mit der Sprache. Teilnehmen können alle Mitglieder eines 

örtlichen Anwaltvereins, die Mitglieder des Forums Junge Anwaltschaft, 

die Teilnehmer der DAV-Anwaltausbildung, die zum 

Zeitpunkt des Vortrages am 25. Mai 2006 in Köln nicht älter als 39 

Jahre sind. Zur Vorauswahl der Teilnahme muss der Vortrag oder 

wenigstens ein auführliches Konzept mit Gliederung bis zum 

20.April 2006 in der DAV Geschäftsstelle in Berlin eingehen. 

Der Vortrag kann sich folgenden Themen widmen: 

- Jura macht glücklich! 

- Mord verjährt! 

- Vertrauen 

- oder ein vom Teilnehmer selbst festgelegtes Thema. 

Der erste Preisträger erhält 2.500 €, der zweite 1.000 € und der 

dritte Gewinner 500 €. 

Ausführliche Informationen und die Teilnahmebedigungen zum 

Rednerwettstreit beim DAT 2006 finden Sie im Internet unter 

. 

3. Soldan Kanzlei-Gründerpreis - Siegerkanzlei aus Bonn 

Die Bonner Anwaltssozietät Rechtsanwälte Brixius & Schneider hat 

den Soldan Kanzlei-Gründerpreis 2005 gewonnen, in diesem Jahr 

zum dritten Mal ausgelobt wurde. Der 2. Preis ging nach Wiesbaden 

an die 2002 gegründete Sozietät Dierlamm & Traut, der dritte Preis 

wurde an Rechtsanwältin Caren Hons aus Hannover vergeben. 

Am Soldan Kanzlei-Gründerpreis konnten junge Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte teilnehmen, die in den Jahren 2000 bis 2004 eine 

Kanzlei allein oder gemeinsam mit Kollegen gegründet haben. Die 

Jury bestand aus Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des DAV, 

Dr. Bernhard Dombek, Präsident der BRAK, Prof. Dr. Christoph Hommerich, 

Vorstand des Soldan Instituts für Anwaltmanagement, Dr. 

Joachim Jahn, Wirtschaftsredakteur der FAZ, Rechtsanwalt Martin 

Lang, Vorsitzender des Forums Junge Anwaltschaft sowie René Dreske, 

Geschäftsführer der Hans Soldan GmbH. Mit Ihrem Preis wollen 

die Initiatoren anhand von positiven Beispielen die Faktoren erfolgreicher 

Kanzleigründungen aufzeigen und gleichzeitig die Leistung 

der Kanzleigründer würdigen. Ausgezeichnet wurden die drei überzeugendsten 

Kanzlei-Gründungskonzepte mit Sachpreisen im Wert 

von insgesamt 10.000 Euro. Die Preisverleihung fand am 03. Februar 

2006 während des Forums Junge Anwaltschaft in Timmendorfer 

Strand statt. 

Den ausführlichen Artikel finden Sie im Soldan Journal 1/2006 oder 

auf der Soldan Homepage unter www.soldan.de. 

Sobald die Bewerbungsfrist für den 4. Soldan-Kanzlei-Gründerpreis 

2006 feststeht, werden wir Sie hier darüber informieren - vielleicht 

kommt einer der nächsten Preisträger ja aus München. 

Kuriosa 

§*§*§ 

Eine echte “Blüte der Justizpossenkultur”, die uns unser 

Kollege RA Kalaitzis eingeschickt hat. 

Landgericht Traunstein 

Protokoll 

Aufgenommen in öffentlicher Sitzung des Einzelrichters der 2. Zivilkammer 

des Landgerichts Traunstein 

Traunstein, 2.2.2006 

Gegenwärtig: B - I Richter am Landgericht, als Einzelrichter 

ohne Zuziehung eines Protokollführers (§ 159 Abs.1 ZPO) 

In dem Rechtsstreit 

-Klägerin 

Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte 

gegen 1. - Beklagter - 

2. - Beklagte - 

Prozeßbevollmächtigte: 

Zu 1. Rechtsanwälte Kalaitzis/Baumgärtl/Halder/Halder 

Zu 2. Rechtsanwalt Dr. 

wegen Forderung 

erschien nach Aufruf der Sache: 

für die Klagepartei: Kläger persönlich mit Rechtsanwalt 

für die beklagte Partei: niemand 

Das Protokoll wurde mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig aufgezeichnet 

und nachträglich übertragen. 

Es wird festgestellt, daß zu dem Zeitpunkt, als der Vorsitzende den 



Sitzungstrakt betritt (ca. 2 Minuten nach 18.00 Uhr) der Sitzungstrakt 

komplett versperrt ist, sämtliche Lichter sind gelöscht, auch das 

Licht am Sitzungssaalaushang. Der Kläger nebst Prozeßbevollmächtigten 

wird vom Vorsitzenden vor dem Sitzungssaalgebäude entdeckt 

und nach Aufsperren der Türen und Tore hereingelassen. 

Der Kläger erklärt, er habe die Gegenpartei, den Zeugen und weitere 

Personen gesehen, diese seien Richtung Parkplatz gegangen. Er, 

der Kläger, sei ca. l5 bis 20 Minuten vor 18.00 Uhr schon vor dem 

Gebäude gewesen. Die Gruppe mit der Prozessgegnerin sei aus dem 

Hauptgebäude gekommen. 

Klägervertreter erklärt, er sei ca. gegen 17.55 Uhr vor dem Gebäude 

gewesen, zu diesem Zeitpunkt sei von der Gegenseite niemand 

mehr zu sehen gewesen. 

Telefonische Anfragen bei der Ehefrau des Beklagtenvertreters zu 2) 

ergeben, daß dieser dort telefonisch mitgeteilt habe, das Gebäude sei 

dunkel und verschlossen. Er sei von einer Sekretärin hereingelassen 

worden, nachdem aber alles dunkel gewesen sei, sei er wieder gegangen. 

Der Vorsitzende verkündet folgenden Beschluß 

Der Kläger hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) zu 

tragen (§ 269 III ZPO). 

Der Beklagte zu 1) trägt keine Gerichtskosten. 

Kläger übergibt als Anlage Kl Angebot nebst Auftragserteilung vom 

4.6.2004 über netto 6.300,00 EUR und erklärt hierzu: 

Gegenüber der Rechnung über netto 6.930,00 EUR wurde nach dieser 

Auftragserteilung der Nachheizkasten im ersten Stock geändert, 

daß heißt, dieser Kasten ist weggefallen. Anstatt dieses Kastens ist 

ein Speicherblock gemauert worden. Danach hat es auch weitere 

Änderungen gegeben. 

Bei den Vergleichsgesprächen mit Herrn B -war es so, daß ein Vergleichsbetrag 

von 6.600,00 EUR im Raum stand. Er wollte dann, daß 

noch etwas mit den Anwaltskosten geregelt wird. Ich habe gesagt, 

davon verstehe ich nichts, das müßten die Rechtsanwälte machen. 

Auf 6.500,00 EUR haben wir uns nicht geeinigt. 

Der Kläger erklärt, mit dem Vergleich sollten die Restansprüche 

sowohl für den Ofen B als auch den Ofen B erledigt sein. 

Beschlossen und verkündet: 

Neuer Termin wird von Amts wegen bestimmt. 

Die Richtigkeit der Übertragung bestätigt 

Richter am Landgericht Justizangestellte 

Aus dem Schriftsatz des Anwalts des Beklagtenvertreters zu 2. 

Bezug: Gerichtstermin 02.02.2006, 18.00 Uhr (verschlossene Türen, 

dunkles Gebäude) 

... 

Ich kam am 02.02.2006 gegen 18.00 Uhr in Begleitung der Beklagten 

und des Zeugen B. ; wir mussten folgende Feststellungen treffen: 

Haus B war verschlossen, keine Beleuchtung. Auch kein Sitzungssaal 

war erleuchtet. Haus A war ebenfalls verschlossen; es war nur schwaches 

Licht im Eingangsbereich. 

Zufällig kam Frau G. die im Büro des Landgerichtspräsidenten beschäftigt 

ist, um das Haus A zu verlassen. Wir schilderten das Problem. Frau 

G . zeigte sich sehr hilfsbereit und nahm - erfolglos! -Kontakt mit der 

Geschäftsstelle auf und ging hinüber zum Haus B. All dies dauerte einige 

Zeit. Frau G. kam zurück und meldete, dass auch der Sitzungssaal137 

verdunkelt sei. Anschließend erklärte sie uns, es sei völlig 

unmöglich, dass um diese Zeit (18.00 Uhr) noch Gerichtstermine abgehalten 

würden. Es müsse sich hierbei um einen Benachrichtigungsfehler 

oder ein sonstiges Arbeitsversehen handeln und entschuldigte sich 

stellvertretend für das Landgericht für diese Panne. 

Daraufhin trat ich mit der Beklagten und dem Zeugen B den Rückweg an. 

Als ich wieder in Rosenheim ankam, erfuhr ich von meiner Frau, dass 

doch die Durchführung eines Gerichtstermins beabsichtigt war. 

Die Beklagte (die ab 18.00 Uhr ihre Familie, insbesondere die 

minderjährigen Kinder zu versorgen hat) und der Zeuge B waren 

verärgert, dass sie eine Fahrt umsonst gemacht hatten. Ich habe in 

meiner 35jährigen Berufspraxis beim LG Traunstein einen derartigen 

Fall (dass Termine erst ab 18.00 Uhr festgelegt und dann die Prozessbeteiligten 

vor verschlossenen, verdunkelten Gebäuden stehen) 

noch nie erlebt. 

Die Beklagte und der Zeuge B. konnten nur mit Mühe von einer 

Beschwerde abgehalten werden. Sie haben mir jedoch erklärt, sie 

bestünden darauf, dass der nächste Termin während der üblichen 

Gerichtszeiten angesetzt wird. Sie sind nicht mehr bereit, zu Nacht- und 

Nebelterminen die weite Reise zum Landgericht Traunstein anzutreten. 

Ich habe weisungs- und pflichtgemäß dies gemeldet und bitte um 

Beachtung. 

Dr. F., Rechtsanwalt 

§*§*§ 

Nützliches und Hilfreiches 

- Termine, Broschüren, Ratgeber, Internetadressen - 

Deutscher Anwaltstag 2006 in Köln 

Der 57. Deutscher Anwaltstag findet vom 25. Mai bis 27. Mai 2006 

in Köln statt. 

Informieren Sie sich in dem DAT Programmheft oder im Internet 

über das umfangreiche Fachprogramm sowie die Rahmenveranstaltungen. 

Dort finden Sie auch die Teilnahmebedingungen und -gebühren, 

Hotelinformationen, die Möglichkeit der Online-Anmeldung und 

Informationen und Teilnahmebedingungen zum Rednerwettstreit. 

http://anwaltverein.de/DAT. 

Zudem gibt es für Sie über den BAV die Möglichkeit, mit dba bei 

online-Buchung 10% ermäßigt nach Köln zu fliegen. Weitere Infos 

finden Sie auf unserer Homepage unter www.muenchener.anwaltverein.de. 

Taschenassistent 2006 

Der beliebte Taschenassistent 2006 ist eingetroffen. Mitglieder können 

ihn in den Geschäftstellen des Vereins erhalten. Bitte beachten 

Sie, dass auf Grund der limitiert zu Verfügung stehenden Menge die 

Abgabe nur einzeln erfolgen kann und nur solange der Vorrat reicht. 

Wichtige Information für die (zukünftigen) Fachanwälte für 

Verkehrsrecht! 

ADAJUR-Datenbank im AnwaltServiceCenter 

Aktuelle Version 9.1 

Seit 1999 können Anwälte des Kammerbezirks im AnwaltServiceCenter 

des Münchner Anwaltvereins im Justizpalast, Landgericht München I, 

Zimmer 73 die CD-ROM ADAJUR testen. Nunmehr steht die aktuellste 

Version 9.1 dieser ADAC-Rechtsprechungsdatenbank zur Verfügung. 

Diese enthält über 65.000 Dokumente - Entscheidungen und Literaturhinweise 

- insbesondere aus den Bereichen Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 

Haftungs- und Schadensersatzrecht. Daneben 

sind zahlreiche Entscheidungen aus dem Versicherungs- und Steuerrecht, 

Verwaltungs- und Verfassungsrecht, Verfahrens- und Prozeßrecht, 

Kosten- und Gebührenrecht, Reiserecht, Verbraucherschutz- und 

Europarecht zu nennen. Die Referenzdatenbank enthält Urteile und 

Literatur aus über 90 ausgewerteten Fachzeitschriften ab 1991 und 

wichtige Entscheidungen aus den 70er und 80er Jahren. Seit der Version 

5.0 bietet die CD-ROM ADAJUR Originalurteile im Volltext. Es werden 

kontinuierlich die wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre 

eingearbeitet. Für alle Anwaltskollegen bietet sich im AnwaltService- 

Fortsetzung S.12 



Center die Möglichkeit, diese Datenbank kennen zu lernen. 

Die Suche nach Dokumenten in der CD-ROM ADAJUR ist leicht und 

komfortabel, da die Datenbank "umfassend und sorgfältig bearbeitet 

ist" und dem Benutzer das sonst notwendige "stundenlange Durchsuchen 

der Fachzeitschriften erspart" wird. "ADAJUR ist somit eine 

lohnende Anschaffung für alle mit Verkehrsrecht befassten Rechtsanwälte, 

Behörden und Gerichte". (siehe hierzu die Besprechungen von 

Prof. Dr.Haft in der NJW 2001, 2237, der PVT in Heft 2/2001 sowie vom 

Präsidenten des VG München, Harald Geiger in der NJW 2005, 2906). 

Im Internet können Sie die CD-ROM ADAJUR näher auf der Homepage 

www.adajur.de kennlernen. Dort haben Sie auch die Möglichkeit, 

den neuen ADAJUR-Newsletter kostenlos zu abonnieren, der Ihnen 

wöchentlich einige aktuelle Urteile aus ADAJUR vorstellt. 

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Mitarbeiterin im ASC, 

Frau Sabine Grüttner, Tel: 089/55 86 50. 

Die Rechtsprechung des BGH in Verkehrssachen im Jahre 2005 

mit Mitgliederversammlung der ARGE Verkehrsrecht 

Die Traditionelle Tagung der Arbeitsgemeinschaft “Die Rechtsprechung 

des BGH in Verkehrssachen im Jahre 2005” findet am 

29.04.2006 in Würzburg statt. 

Am Vorabend der Veranstaltung um 18.00 Uhr findet die Mitgliederversammlung 

der Arbeitsgemeinschaft im Dorint-Hotel Würzburg 

statt. 

Referenten: 

Richterin am BGH Angela Diederichsen, VI. Zivilsenat 

Vors. Richterin am BGH Dr. Ingeborg Tepperwien, IV. Strafsenat 

Vors. Richter am BGH Dr. Wilfried Terno, Versicherungssenat 

Die Themen dieser Veranstaltung 

Vorgestellt wird die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes 

zum Haftpflicht- und Versicherungsrecht sowie zum Strafund 

Ordnungswidrigkeitenrecht. 

Freitag, 28. April 2006 – Dorint Novotel Würzburg 

18.00 Uhr 

– Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht 

20.00 Uhr 

– Begrüßungsabend in den Bürgerspital-Weinstuben 

Samstag, 29. April 2006 – Festung Marienberg, 

Hofstuben Tagungszentrum 

9.30 - ca. 17.00 Uhr 

– Die Rechtsprechung des BGH in Verkehrssachen im Jahre 2005 

19.00 Uhr 

– Weinprobe im staatlichen Hofkeller in der »Würzburger Residenz« 

Preis für Mitglieder: 200,00 Euro 

Preis für Nichtmitglieder: 250,00 Euro 

inklusive Mittagessen am 29.04.2006 

Anmeldung 

Der Infoflyer mit Anmeldeformular liegt im ASC, Prielmayerstr. 7, 

Zimmer 63 für Sie bereit. Informationen zur Anmeldung finden Sie 

auch auf der Homepage unter: http://verkehrsanwaelte.de/veranstaltungen/bgh-06.pdf 

(PDF-Datei, 51 KB). 

Internet-Links zum Steuerrecht 

DAV-Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht 

http://www.steuerrecht.org 

Bundessteuerblatt 

http://www.bstbl.de 

Bundesfinanzhof mit Entscheidungsdatenbank 

http://www.bundesfinanzhof.de 

Bundesrechnungshof 

http://www.bundesrechnungshof.de 

Bundesfinanzministerium 

http://www.bundesfinanzministerium.de 

Portal der Finanzverwaltungen Bund und Länder 

http://www.finanzamt.de 

Elektronische Übermittlung von Steuererklärungen 

http://www.elster.de (diebische Elster) 

Bundeszentralamt für Steuern 

http://www.bzst.bund.de 

Bundessteuerberaterkammer 

http://www.bundessteuerberaterkammer.de 

Linkdatenbank I 

http://www.taxlinks.de 

Linkdantenbank II 

http://www.forum-steuern.de 

Linkdatenbank III 

http://www.steuerlinks.de 

Steuerrechtsportal 

http://www.steuernetz.de 

Steuerjournal 

http://www.steuer-journal.de 

Formulare, Tabellen, Gesetze, Vertragstexte (RA Disque) 

http://www.disque.de 

Ausdruck der amtlichen Steuerformulare 

http://www.steuerformular.de 

Berechnungsprogramm zur Einkommensteuer (Shareware) 

http://www.nettoeinkommen.de 

Urteile zur Steuerersparnis 

http://www.steuerspar-urteile.de 

Bund der Steuerzahler 

http://www.steuerzahler.de 

MwSt-Infoaustauschsystem (MIAS): Validierung von MwSt-Nr. 

http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/vies/de/vieshome.htm 



Prüfung der Gültigkeit von USt-IdNr 

http://www.bzst.bund.de/003_menue_links/005_ustidnr/516_bestaetigung/index.html 

Internationales Steuerrecht (StB Lemaitre) 

http://www.internationales-steuerrecht.de 

U.S.-German Tax Ressources 

http://www.pinkernell.de/us_steuer.htm 

Linksammlung zum Internationalen Steuerrecht 

http://www.taxsites.com 

Doppelbesteuerung(sabkommen ) 

http://www.doppelbesteuerungsabkommen.de 

Knapp 1.900 weitere juristische Links finden Sie unter 

www.davforum.de./bund/service/links.php 

Rechtsanwalt Martin Lang, München, FORUM Junge Anwaltschaft, 

Vorsitzender des Geschäftsführenden Ausschusses 

100 Jahre Bibliothekssaal im Neuen Rathaus 

Im Jahre 1906 zog die Juristische Bibliothek in die neu errichteten 

Räume ein. Der prunkvolle Lesesaal ist das Herzstück der Bibliothek. 

Das 100-jährige Jubiläum feiert sie 2006 mit einem Strauß von Veranstaltungen: 

18.05.2006 / 19.00 Uhr 

Der Gemeinsame Referenzrahmen - Von einer Vielzahl nationaler 

Privatrechte zu einem Europäischen Zivilgesetzbuch? 

Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Christian von Bar, Chairman 

der Study Group on a European Civil Code, Osnabrück und 

Prof. Dr. Stephan Lorenz, München 

Auf der Veranstaltung gibt Christian von Bar einen Bericht aus 

erster Hand über den Stand der Entwicklungen eines Gemeinsamen 

Referenzrahmens. Diese werden von Stephan Lorenz mit 

kritischen Anmerkungen aus der Perspektive der deutschen 

Rechtswissenschaft versehen. Den Vorträgen schließt sich eine 

Podiumsdiskussion an. 

In Zusammenarbeit mit Sellier/deGruyter, München und Berlin 

Aufgrund des begrenzten Platzangebotes erfolgt der Einlass nur 

nach Anmeldung unter: 

Sellier. European Law Publishers 

Sellier/deGruyter 

Geibelstr. 8, 81679 München 

Tel.: 089 / 47 60 47 

info@sellier-elp.de, www.sellier-elp.de 

Ausführliche Informationen zu 100 Jahre Bibliothekssaal im Rathaus, 

aktuelle Änderungen und weitere Veranstaltungen finden Sie unter 

http://www.muenchner-stadtbibliothek.de/page.php?pageid=145. 

Verkehrsanwälte Info 

§*§*§ 

40. Verordnung zur Änderung Straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften 

Am 01. Mai 2006 treten die in der 40. Verordnung zur Änderung 

Straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften enthaltenen Verschärfungen 

der Bußgeldkatalogverordnung in Kraft. Unter anderem werden 

die Regelbußgelder wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes 

deutlich angehoben. In Kraft tritt auch die in § 2 Abs. 3a StVO 

neue Fassung enthaltene Verpflichtung die Ausrüstung des Fahrzeugs 

an die Wetterverhältnisse anzupassen. Zum Verordnungstext: 

http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl105s3716.pdf 

BGH: Rechtsverfolgungskosten nach Verkehrsunfall 

Der BGH hat durch Urteil vom 10. Januar 2006 - VI ZR 43/05 - entschieden, 

dass Rechtsverfolgungskosten für die Geltendmachung 

von Ansprüchen gegen die eigene, private Unfallversicherung dann 

zum ersatzfähigen Schaden aus einem Verkehrsunfall gehören können, 

wenn der Geschädigte z.B. wegen seiner Verletzungen nicht in 

der Lage ist, seinen Schaden selbst anzumelden. Zum Urteil: 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&nr=35364 

Arbeitsgemeinschaft gründet Beirat der Sachverständigen 

Der geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft hat im 

Rahmen des 1. Sachverständigen- und Verkehrsanwälte-Kongresses 

am 11. März 2006 in Sindelfingen beschlossen, einen Sachverständigenbeirat 

der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht zu gründen. Von 

dem Beirat erhofft sich der Ausschuss wichtige Anregungen für die 

künftige Zusammenarbeit im Bereich der Unfallregulierung nach 

der anstehenden Novellierung des Rechtsberatungsgesetztes und 

inhaltliche Ratschläge für die Vorbereitung des 2. Sachverständigenkongresses 

im Jahr 2007. Unabhängige Kfz-Sachverständige, die 

gemeinsam mit der Anwaltschaft die Zukunft des Geschäfts der 

Unfallregulierung gestalten wollen, sind zur Mitarbeit eingeladen. 

Bitte melden Sie sich formlos bei der Geschäftstelle der Arbeitsgemeinschaft. 

§*§*§ 

Die Verbraucherzentrale gibt Tipps 

Vorsicht beim Aufhebungsvertrag 

Wer nicht aufpasst, steht ohne Krankenversicherung da 

Falls ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verliert, ist er froh, wenn 

er einen Aufhebungsvertrag vereinbaren kann. Wer allerdings nicht 

aufpasst, riskiert seinen Krankenversicherungsschutz. Das gilt 

besonders für eine so genannte unwiderrufliche Freistellungsvereinbarung. 

Hier besteht das versicherungspflichtige Arbeitsverhältnis 

nicht automatisch bis zum Ende der Kündigungsfrist fort. Es endet, 

da der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber nicht mehr 

zur Verfügung stellt und dieser keine Verfügungsgewalt mehr 

besitzt. "Als Konsequenz führt der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge 

mehr ab und meldet den Mitarbeiter bei der Krankenkasse 

ab", so Heidemarie Krause-Böhm, Krankenversicherungsexpertin 

der Verbraucherzentrale Bayern. Der Freigestellte muss sich 

dann selbst um eine Krankenversicherung kümmern und beispielsweise 

eine freiwillige Mitgliedschaft bei einer Kasse beantragen. 

Anders ist die Lage, wenn sich jemand "bis auf weiteres" von der 

Arbeitsleistung freistellen lässt. In diesem Fall bleibt der Krankenversicherungsschutz 

erhalten. 

Neues vom DAV 

§*§*§ 

DAV-Werbekampagne 

 

Unter dieser Internetadresse sind alle Informationen rund um die 

DAV-Werbekampagne zu finden. Man findet sowohl das Konzept, 

eine Galerie, als auch den Anzeigenpool für die Mitglieder. Dort sind 

speziell für die Mitglieder zugeschnittene Anzeigen zur kostenlosen 

Verwendung und Eigenwerbung eingestellt. 

Die Mitglieder können den Slogan „Vertrauen ist gut. Anwalt ist 

besser.“ generell zur Eigenwerbung nutzen, auch ohne auf die vorgefertigten 

Anzeigen zurückzugreifen. Die Nutzungsrechte können 

wir für dieses und nächstes Jahr einräumen. 

Anzeigenpool für die Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine 

Exklusiv den Mitgliedern der örtlichen Anwaltvereine steht nunmehr 



ein Anzeigenpool in dem Design der Werbekampagne zur Verfügung. 

http://www.anwaltverein.de/anzeigenpool. 

Unter dieser Internetadresse hat der DAV verschiedene Anzeigen 

auch in schwarz/weiß-Version speziell für die Mitglieder der Anwaltvereine 

als Anzeigenpool zur Verfügung gestellt. Damit haben die 

Kanzleien die Möglichkeit, in ihren regionalen Zeitungen und 

Anzeigenblättern eigene Anzeigen zur Eigenwerbung zu schalten. 

So besteht die Möglichkeit, die Anzeige mit dem Kanzleilogo und 

den Rechtsgebieten zu versehen. 

Durch das Online-Formular haben Sie die Möglichkeit, in Ruhe sich 

die einzelnen Anzeigen anzuschauen und auszuwählen. Durch 

einen Klick auf die Anzeige können Sie die Anzeige jeweils vergrößert 

betrachten. Der DAV bietet mit dem Formular die Möglichkeit, 

die Dienstleistung der DAV-Mediaagentur, DieMediafabrik, in 

Anspruch zu nehmen. 

Über die Agentur, die die Kampagne erstellt hat, goldfisch berlin, 

besteht die Möglichkeit, zu einem einheitlichen Tarif die Einpflegung 

des Kanzleilogos und der Rechtsgebiete vornehmen zu lassen. 

Sie sind allerdings nicht verpflichtet, diese Agenturen zu beauftragen. 

Selbstverständlich kann auch weiterhin die eigene Agentur 

beauftragt werden. Dies kann bei dem Buchungsformular entsprechend 

angegeben werden, um zu dem Bereich zu gelangen, in dem 

man die Anzeigen herunterladen kann. 

Wichtig ist, dass die Anzeigen nur den Kanzleien zur Verfügung stehen, 

bei denen sämtliche Berufsträger Mitglied des örtlichen 

Anwaltvereins sind. 

Geachtet wurde auch darauf, dass die Kolleginnen sich in den Anzeigen 

wiederfinden. Der Slogan kann in männlicher und weiblicher 

Form von den berechtigten Kanzleien auch für bisher verwendete 

eigene Anzeigen genutzt werden. Eine Übernahme des gesamten 

Designs der Werbekampagne auf selbst entworfene Anzeigen ist 

aber nicht möglich. 

In dem Design der Kampagne können nur diese Anzeigen verwendet 

werden. 

57. Deutscher Anwaltstag vom 25. bis zum 27. Mai 2006 

in Köln 

Zentralveranstaltung am 26. Mai - Festvortrag 

Den Festvortrag anlässlich der Zentralveranstaltung hält der Vorsitzende 

des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Dr. 

Wolfgang Huber. 

Mit dem Vortrag „Vertrauensberufe im Rechtsstaat“ greift er das 

Motto des diesjährigen DAT „Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.“ 

auf. Nicht nur die anwaltliche, sondern auch die seelsorgerische und 

zum Teil die ärztliche Tätigkeit bedarf des absoluten Vertrauens derjenigen, 

die die jeweilige „Leistung“ in Anspruch nehmen. 

Freuen Sie sich mit uns auf den nichtanwaltlichen Blick auf dieses 

Thema. 

Vorstellung eines Arbeitsvertragsgesetzbuchs - Podiumsdiskussion 

Der Arbeitsrechtsausschuss konnte als Referenten für seine DAT-Veranstaltung 

am 25. Mai 2006 von 14 bis 17 Uhr Herrn Prof. Dr. Martin 

Henssler und Herrn Prof. Dr. Ulrich Preis gewinnen, die ihren Entwurf 

für ein Arbeitsvertragsgesetzbuch vorstellen. Im Anschluss finden mit 

Mitgliedern des Arbeitsrechtsausschusses eine Betrachtung des Entwurfs 

aus anwaltlicher Perspektive und eine Podiumsdiskussion statt. 

Das vielfältige Fachprogramm, das Rahmenprogramm, sowie eine 

Online-Anmeldung finden Sie unter http://www.anwaltstag.de/. 

Internetbuchungen & Navigationssysteme bei Hertz - DAV 

Kooperationspartner 

Bei PKW-Internetbuchungen kann man innerhalb Deutschlands mit 

Angabe der DAV Kundennummer CDP 614966 bis zu 2 EURO pro Tag 

sparen. Unter kann man sein Fahrzeug online 

reservieren. Darüber hinaus bietet Hertz ab sofort das mobile 

Hertz NeverLost® Navigations-System an, welches innerhalb weniger 

Minuten in jeden Hertz Mietwagen eingesetzt werden kann. 

Über die weiteren Vorteile der Mitgliedschaft informieren Sie sich 

unter www.anwaltverein.de/vorteile. 

€ Aufhebungspflicht EU-rechtswidriger Urteile - EUGH 

Der EuGH hat am 16. März 2006 in dem Vorabentscheidungsverfahren 

Rs. C-234/04 (siehe EiÜ 40/2005 

) entschieden, 

dass ein nationales Gericht grundsätzlich nicht zur Überprüfung 

und Aufhebung einer rechtskräftig gewordenen gerichtlichen 

Entscheidung verpflichtet ist, auch wenn diese gegen das 

Gemeinschaftsrecht verstößt. Der Gerichthof hat das Bestehen einer 

derartigen Pflicht unter Hinweis auf die Bedeutung des Grundsatzes 

der Rechtskraft abgelehnt. Dieser Feststellung steht, wie der 

Gerichtshof ausführt, auch das Urteil in der Rs. C-453/00 

Kühne & Heinz (s. EiÜ 02/2004 

) nicht 

entgegen. Hier hatte der Gerichtshof entschieden, dass eine 

bestandskräftig gewordene nationale Verwaltungsentscheidung bei 

Verstoß gegen europarechtliche Bestimmungen unter bestimmten 

Voraussetzungen zurückzunehmen ist. Die europarechtliche Pflicht 

zur Rücknahme eines Verwaltungsakts war jedoch u.a. unter der 

Voraussetzung bejaht worden, dass dieser nach nationalem Recht 

rücknehmbar ist. Von der jetzt vorliegenden Entscheidung zu trennen 

ist die Frage der Staatshaftung für gemeinschaftsrechtswidrige 

Urteile nationaler Gerichte, die der EUGH bejaht (siehe hierzu Rs. 

Köbler, C-224/01 ). 

Festschrift 25 Jahre Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des DAV 

Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht feierte auf ihrer Frühjahrstagung 

am 10. und 11. März 2006 in München ihr 25-jähriges Bestehen. 

Zu diesem Anlass hat sie eine Festschrift herausgegeben. Den 

Tagungsteilnehmern wurde vor Ort ein druckfrisches Exemplar überreicht. 

Die übrigen Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft erhalten ihr 

Exemplar in den nächsten Wochen auf dem Postweg. 

Zu den Autoren zählen neben Rechtsanwälten auch Vertreter der 

Bundes- und Landesarbeitsgerichtsbarkeit und Wissenschaft. Die 

Beiträge spiegeln die aktuelle Diskussion in vielen Bereichen des 

Arbeitsrechts von Teilzeitarbeit und AGB-Kontrolle über Scheinselbständigkeit 

bis hin zu Unternehmensmitbestimmung wider. 

Änderung der Gerichtsstandorte im Freistaat Thüringen 

Der Vorsitzende des Landesverbandes Thüringen, Kollege Andreas 

Schiller teilt mit: 

In Thüringen wird zum 01.04.2006 das Gesetz zur Änderung von 

Gerichtsstandsorten in Kraft treten, das eine Reduzierung der Amtsgerichte 

von 30 auf 23 mit sich bringt. 

Sehr wichtig ist, dass das Amtsgericht Eisenach zeitgleich in den 

Landgerichtsbezirk Meiningen (bislang Mülhausen) zugeordnet 

wird, so dass ein Haftungsrisiko entsteht, wenn man zivilrechtliche 

Berufungen bei Entscheidungen des Amtsgerichts Eisenach ab 

01.04.2006 beim falschen Landgericht eingelegt. 

Ferner werden die Außenstellen der Staatsanwaltschaft Gera in der 

Fortsetzung S.15 ff 


MAV & schweitzer . Seminare 

Kompaktseminare 2006/I: April bis Juli 

mandatsorientiert 

preiswert & präzise – Praxis-Know-how in drei bis vier Stunden 

Inhalt 

Gemeinschaftsprivatrecht 8 

Kapitalanlagen .................... 2 

Familien- und Erbrecht ...... 3 

Immobilien.......................... 5 

IT-Recht ................................ 7 

Allgemeines Zivil- und 

Zivilverfahrensrecht .......... 7 

Gesellschaftsrecht ..............8 

Wettbewerbsrecht ..............9 

Arbeitsrecht ...................... 10 

Vergütung.......................... 11 

Seminare im April 

Gemeinschaftsprivatrecht 

06.04. Das Gemeinschaftsprivatrecht: .......................... 1 

24.04. Aktuelle Rechtsprechung in Mietsachen .................. 5 

27.04. Einführung in das UN-Kaufrecht .............................. 7 

28.04. Die Rechtsfähigkeit im WEG ...................................... 6 

➧ 

Ab 1. Juli:Außergerichtliche Beratung 

nur nach Honorargespräch! 

➝ RA Nikolaus Lutje zeigt Ihnen den besten Weg:Seite 11 

Anmeldung 

Teilnahmebedingungen.... 13 

Anmeldeformular.............. 14 

Wegbeschreibung 

zum Amerikahaus ............ 13 

Instrument 

– zur Durchsetzung von Positionen: z.B. “Überseering”, “Centros” und “Inspire Art” 

– zur Abwehr von Ansprüchen: z.B. die Urteilskritik des EuGH bezüglich der Rechtsprechung des XI. Senats (BGH) 

zu Schrottimmobilien und deren vertragsrechtliche Bewertung 

– zur Normenkontrolle: z.B. EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung im TzBfG vom 22.11.2005) 

Und häufig unterschätzter Maßstab 

– für die Endkontrolle eigener Rechtsgestaltungen 

Prof. Dr. Ulrich Magnus, Universität/Max-Planck-Institut Hamburg, 

Richter am Hanseatischen OLG, Hamburg 

Das Gemeinschaftsprivatrecht: schneller Einstieg für 

den Anwalt 

[ 1 ] Übersicht über Richtlinien zum Privatrecht 

[ 2 ] Gemeinsame Begriffe und Grundstrukturen in 

Richtlinien 

[ 3 ] Pläne zur Entwicklung eines europäischen Vertrags-/ 

Zivilrechts 

[ 4 ] Mittelbare/unmittelbare Wirkung von Richtlinien 

[ 5 ] Richtlinienkonforme Auslegung 

[ 6 ] Rechtsfortbildung durch den EuGH 

[ 7 ] Staatshaftung zur Durchsetzung privater Ansprüche 

[ 8 ] Vorlageverfahren zum EuGH 

[ 9 ] Verhältnis Gemeinschaftsrecht – nationales Recht 

[ 10 ] Fallbeispiele (insbesondere Produkthaftung, Reiserecht) 


6. April 2006 

14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

Ort 

Amerikahaus, Karolinenplatz 3, 80333 München 2. Stock – Raum 205 

Wegbeschreibung → Seite 13 

Teilnahmegebühr 

– für DAV-Mitglieder: € 118,00 zzgl. MwSt (= € 136,88) 

– für Nichtmitglieder: € 138,00 zzgl. MwSt (= € 160,08) 

Darin eingeschlossen: Tagungsunterlagen und Getränke 

Der Referent 

– Redakteur und Autor beim »Staudinger« 

– Herausgeber-/Mitarbeitertätigkeiten u.a. bei den Zeitschriften 

»Internationales Handelsrecht (IHR)«, »Zeitschrift für Europäisches 

Privatrecht (ZEuP)«, »Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW)« 

und »Wirtschafts- und Bankrecht (WuB)« 

schweitzer . Gruppe 

Schweitzer Sortiment | München


Kapitalanlagen 

RA Dr. Julius F. Reiter (Reiter &Collegen), Düsseldorf 

Anspruchsgrundlagen für geschädigte Kapitalanleger 

bei fehlgeschlagenen Immobilienfondsbeteiligungen 

und “Schrottimmobilien” 

→ Stand Mitte Juni 2006: unter Berücksichtigung der 

allerneuesten Entwicklungen 

[ 1 ] Ansprüche einzelner Anleger bei Beteiligung/ Finanzierung 

von Immobilienfondsanteilen 

Widerruf der Beteiligungserklärung oder der Beteiligungsfinanzierung 

– Durchgriffshaftung beim verbundenen Geschäft – 

Verstoß einer Treuhändervollmacht gegen § 1 RBerG bei Verjährungsproblematik 

– Außergerichtliche Verhandlungsstrategie 

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – Eintrittspflicht der 

Rechtsschutzversicherung 

[ 2 ] Strategien auf Gesellschaftsebene bei geschlossenen 

Immobilienfonds 

Verstoß einer Treuhändervollmacht gegen § 1 RBerG bei Darlehensaufnahme 

der Gesellschaft – Haftung der Gesellschafter für 

Gesellschaftsverbindlichkeiten – Grundsätze der fehlerhaften 

Gesellschaft – Außergerichtliche Verhandlungsstrategie: Wirtschaftliche 

Sanierungskonzepte 

[ 3 ] Ansprüche bei Erwerb/Finanzierung von “Schrottimmobilien“ 

Schadenersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten der 

Bank – Verstoß gegen Formvorschriften – Widerruf – Verstoß 

einer Treuhändervollmacht gegen § 1 RBerG – Auswirkungen 

von Fehlern auf Kreditsicherheiten – Außergerichtliche 

Verhandlungsstrategie 

[ 4 ] Ansprüche gegen Verkäufer,Berater und Initiatoren 

Gewährleistung und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung – 

Schadenersatz wegen Verstoß gegen Beratungsvertrag – Grundzüge 

der Prospekthaftung – Verjährungsproblematik – Außergerichtliche 

Verhandlungsstrategie 

RA Dr. Julius F. Reiter (Reiter &Collegen), Düsseldorf 

Fehlgeschlagene Kapitalanlagen – Anspruchsgegner, 

Anspruchsgrundlagen und Handlungsstrategien 

[ 1 ] Arten von „Risiko“-Kapitalanlagen 

Immobilien – Immobilienfonds – Aktien und Aktienfonds, 

Medien-/Schiffs-/Windkraftbeteiligungen (Fonds) 

[ 2 ] Ausstiegsmöglichkeiten aus der Kapitalanlage 

Verkauf/Zweitmarkt – Kündigung, Anfechtung, Widerruf – 

Rückabwicklung, Schadenersatz 

[ 3 ] Mögliche Anspruchsgegner 

Verkäufer/Initiator – Vermittler, Berater – ggf. finanzierende 

Bank 

[ 4 ] Schwerpunkt I: Anspruchsgrundlagen/Verhandlungsstrategien 

bei Immobilien(-finanzierungen) 

Schadenersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten – 

Verstoß der Finanzierung gegen Formvorschriften – Widerruf – 

Verstoß einer Treuhändervollmacht gegen § 1 RBerG – Auswirkungen 

von Fehlern auf Kreditsicherheiten – Verjährungsproblematik 

– Außergerichtliche Verhandlungsstrategie 

Forts. → rechte Seite 

23. Juni 2006 

14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

Ort 







Der Referent 

– spezialisiert auf Verbraucherschutz im Bereich des Bankhaftungs-, 

Kapitalanlage- und Kreditrechts (Mandate z.B. in Auseinandersetzungen 

mit einer deutschen Großbank, einem prominenten 

Finanzdienstleister, einer Bausparkasse) 

– sagt präzise, wie es geht – und bezieht dabei auch viele eigene praktische 

Erfahrungen ein 

– erhält sehr gute Kritiken für seine Seminare 

29. Juni 2006 

14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

Ort 







Fragen,Wünsche: Dr. Martin Stadler 

Telefon (089) 211128 40 | eMail m.stadler@mav-service.de 

Anmeldeformular: Seite 14 

2

3 MAV & schweitzer . Seminare 

Reiter,Fehlgeschlagene Kapitalanlagen (Forts.) 

[ 5 ] Schwerpunkt II: Anspruchsgrundlagen/Verhandlungsstrategien 

bei Immobilienfonds(-finanzierungen) 

Ansprüche bei offenen Immobilienfonds (Stichwort: „Grundbesitz-Invest“) 

– Widerruf der Beteiligungserklärung oder der 

Beteiligungsfinanzierung bei geschlossenen Fonds – Durchgriffshaftung 

beim verbundenen Geschäft – Verstoß einer Treuhändervollmacht 

gegen § 1 RBerG bei Beteiligungserklärung oder 

Beteiligungsfinanzierung – Außergerichtliche Verhandlungsstrategie 

bei geschlossenen Fonds 

Familien- und Erbrecht 

→ RiOLG Dr. Steffen Müller-Rabe, RVG und Familienrecht – Neue 

Rechtsprechung und Literatur: Seite 12 

RA FAFam Dr. Walter Kogel (Anwaltsgemeinschaft Dr. Kogel), Aachen 

Strategien für den Zugewinnausgleich 

Verfahrensstrategien anhand der neuesten Rechtsprechung 

[ 1 ] Das leidige Thema des Stichtages und die Möglichkeiten 

der Vorverlegung 

Scheidungsantrag gem. § 1565 Abs. 1 und 2 BGB – Vorzeitiger 

Zugewinnausgleich (die 5 Tatbestände) – Scheidungsantrag beim 

Verwaltungs- oder Sozialgericht 

[ 2 ] Verfahrensstrategien bei sittenwidrigen Eheverträgen 

unter besonderer Berücksichtigung des unterschiedlichen 

Honoraraufkommens 

Separate Klagen außerhalb des Verbundes – Verbundverfahren 

incl. der Möglichkeit einer Zwischenfeststellungsklage 

[ 3 ] Formbedürftigkeit von Vereinbarungen bei der Auseinandersetzung 

über den Zugewinn insbesondere 

bei Einbeziehung Dritter 

[ 4 ] Doppelberücksichtigung von Abfindungen beim 

Unterhalt und Zugewinn 

[ 5 ] Das Pendant hierzu bei eheprägenden Schulden 

[ 6 ] Kapitalisierung von Lebensversicherungen und 

berufsständischen Versorgungswerken 

Die Lebensversicherung im Zugewinnausgleich allgemein – 

Besondere Vorgehensweisen bei berufsständischen Versorgungen 

aus Sicht jeweils des Ausgleichspflichtigen und -berechtigten 

[ 7 ] Eine Auswahl steuerlicher Probleme im Zugewinnausgleich 

Latente Steuern – Spekulationssteuer bei der Aufgabe des vormaligen 

Einfamilienheims 

[ 8 ] Zugewinn außerhalb des Verbundes: ein Anwaltsregress? 

Zugewinn innerhalb des Verbundes: ein Anwaltsregress! 

[ 9 ] Das Bankguthaben in der Ehe und die interne 

Bruchteilsgemeinschaft 

[ 10 ] Nießbrauch, Leibrente und Leibgedinge im 

Zugewinnausgleich 

29. Juni 2006 

14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

Der Referent 

– spezialisiert auf Verbraucherschutz im Bereich des Bankhaftungs-, 

Kapitalanlage- und Kreditrechts (Mandate z.B. in Auseinandersetzungen 

mit einer deutschen Großbank, einem prominenten 

Finanzdienstleister, einer Bausparkasse) 

– sagt präzise, wie es geht – und bezieht dabei auch viele eigene praktische 

Erfahrungen ein 

5. Mai 2006 

14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 







Der Referent 

– erfahrener Seminarreferent, spezialisiert auf Familienrecht 

– Autor des Buches “Strategien beim Zugewinnausgleich” (C.H.Beck: 

NJW-Schriftenreihe) 

– Mitarbeit am “Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht” 

(C.H.Beck) 

Bescheinigung nach § 15 FAO für FAFam 



Anmeldeformular: Seite 14


RA FAErb FAFAm Dr. Michael Bonefeld, Grünwald/München 

Notar Thomas Wachter, Osterhofen (Bayern) 

Deutsch-Österreichische Erbfälle in der praktischen 

Abwicklung und Beratungspraxis 

Ausgangspunkt und Funktion 

Die Anzahl der deutsch-österreichischen Erbfälle ist in den letzten Jahren 

erheblich angestiegen. Aufgrund der zunehmenden Mobilität der Bevölkerung 

und den vielfältigen Vermögensanlagen im Ausland wird die 

Bedeutung der grenzüberschreitenden Vermögensnachfolge in Zukunft 

noch weiter an Bedeutung gewinnen. 

Das Seminar gibt einen praxisbezogenen Überblick über die praktische 

Abwicklung und der Nachfolgeplanung in deutsch-österreichischen 

Erbfällen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf aktuellen Entwicklungen, 

wie dem neuen Außerstreitgesetz und Verlassenschaftsverfahren in Österreich 

und den jüngsten Änderungen des Doppelbesteuerungsabkommens. 

[ 1 ] Anwendbares Erbrecht in deutsch-österreichischen Erbfällen 

[ 2 ] Faktische Nachlassspaltung 

[ 3 ] Überblick über das zum 01.01.2005 in Kraft getretene 

Außerstreitgesetz und das neue Verlassenschaftsverfahren 

zur Nachlassabwicklung 

[ 4 ] Beispielhafte Durchführung einer Nachlassabwicklung 

in Österreich anhand eines Falles mit Formulierungsbeispielen 

für die Praxis 

[ 5 ] Besteuerung deutsch-österreichischer Erbfälle 

[ 6 ] Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich 

[ 7 ] Österreichische Privatstiftung als Instrument der 

Nachfolgeplanung 

Ausführliche Seminarunterlage mit Gestaltungsvorschlägen 

und Mustern 

RiOLG Michael Triebs, Augsburg 

Der Versorgungsausgleich in der anwaltlichen Praxis 

anhand ausgewählter Probleme 

[ 1 ] Praxistipps für Rechtsanwälte zum Versorgungsausgleich 

– Rentnerprivileg und Unterhalt(§ 5 VAHAG) 

– Erzwingung von Auskünften der Gegenseite 

– Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich 

[ 2 ] Betriebsrenten im Versorgungsausgleich 

– Neugestaltung der Betriebsrenten 

– Unverfallbarkeit nach Grund und Höhe 

– Ehezeitanteil 

– Fehlerhafte Auskünfte 

– Ausgleichsform 

– Teilausgleich im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich und 

Folgen für spätere Regelungen 

[ 3 ] Kurzdarstellung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs 

speziell aus der Sicht des Rechtsanwalts 

[ 4 ] Beantwortung von Fragen der Rechtsanwälte zu 

Problemen des Versorgungsausgleichs in der Praxis 

30. Mai 2006 

14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 







Die Referenten 

Dr.Michael Bonefeld 

Autor bzw. Mitautor 

– Bonefeld, Haftungsfallen im Erbrecht 

– Bonefeld/Kroiß/Tanck, Erbprozess 

– Bonefeld/Daragan/Wachter, Der Fachanwalt für Erbrecht 

– Mayer/Bonefeld u.a., Testamentsvollstreckung 

u.a. (alle: Zerb Verlag) 

Thomas Wachter 

Autor bzw. Mitautor 

– Bonefeld/Daragan/Wachter, Der Fachanwalt für Erbrecht (Zerb) 

– Wachter, Stiftungen: Zivil- und Steuerrecht in der Praxis (Dr. Otto 

Schmidt) 

Bescheinigung nach § 15 FAO für FAErb und FAFam 

22. Juni 2005 

14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 







Der Referent 

– Mitglied der Versorgungsausgleichskommision des Deutschen 

Familiengerichtstages 

– Co-Autor von »Bassenge u.a.,Familiensachen: Kommentar anhand der 

höchstrichterlichen Rechtsprechung« (C.F.Müller) 





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VRiOLG a.D. Dr. Peter Gerhardt/Ltd. RiAG a.D. Dr. Werner Schulz, 

München 

Verbot der Doppelverwertung bei Unterhalt und 

Zugewinn 

[ 1 ] Verbot der Doppelverwertung Aktiva 

Abfindung - Unternehmensbeteiligung - Good Will 

[ 2 ] Verbot der Doppelverwertung bei Passiva 

Schulden zur einseitigen Vermögensbildung, Konsumkredite, 

Unterhaltsrückstände 

Immobilien 

→ Reiter, Fehlgeschlagenen Immobilienfondsbeteiligungen und 

“Schrottimmobilien”: Seite 2 

RiAG Ulf Börstinghaus, Dortmund 

Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des 

Bundesgerichtshofes in Mietsachen auf die Praxis 

aktuelle Tendenzen und Entwicklungen 

[ 1 ] Rechtsfolgen unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln 

Anspruch auf Vornahme der Schönheitsreparaturen, Anspruch 

auf Vertragsanpassung, Anspruch auf Mieterhöhung 

[ 2 ] Fehlerhafte Betriebskostenvereinbarungen 

Inhalt der Vereinbarung, konkludente Vertragsänderungen, 

Nachbesserung von Betriebskostenabrechnungen 

[ 3 ] Fehlerhafte Vereinbarungen über die Parteien des 

Mietvertrages 

ungenau ausgefüllte Mietvertragsformulare, Beitritt eines 

weiteren Mieters 

[ 4 ] Mietänderungen 

Auswirkungen von Modernisierungsmieterhöhungen auf 

spätere Mieterhöhungen gem. § 558 BGB – Gebot der 

Wirtschaftlichkeit, Inhalt der Modernisierungsmieterhöhung – 

Anwendung des Mietspiegels, Verzugszinsen auf/bei Mieterhöhungen 

– Kumulierung von Klageanträgen 

[ 5 ] Fehlerhafte Kündigungen 

Begründungserfordernis, Schonfrist und ordentliche Kündigung – 

Anbietpflicht, Wegfall des Eigenbedarfs 

[ 6 ] Räumungsvollstreckung quo vadis? 

Räumung gegen Mitbewohner – Kostensenkungsmodelle in der 

Räumungsvollstreckung: Hamburger, Frankfurter und Berliner 

Räumung 

[ 7 ] Das Antidiskriminierungsgesetz und seine 

Auswirkungen auf das Mietrecht 

12. Juli 2006 

14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 







Die Referenten 

erfahrene Seminarreferenten und Autoren familienrechtlicher 

Standardwerke 



14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 







Der Referent 

Autor z.B. von 

– Mietzinsminderung bei Wohnraummietverträgen: Rechtsgrundlagen, 

Mietminderungstabellen, Mustertexte, Rechtsprechungslexikon 

(ZAP-Verlag: in Vorbereitung) 

Co-Autor bei 

– Schmidt-Futterer, Mietrecht: Großkommentar des Wohn- und Gewerberaummietrechts 

(C.H.Beck) 

– Blank/Börstinghaus, Miete: »Gelbe Erläuterungsbücher« (C.H.Beck) 

– Münchener Prozessformularbuch, Band 1: Mietrecht (C.H.Beck) 

Bescheinigung nach § 15 FAO für FAMiet 





RA Horst Müller (Müller Hillmayer), München 

Die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft 

[ 1 ] Das neue Haftungssystem 

Bisherige Rechtslage – Rechtslage nach BGH vom 02.06.2005 

und die Folgen – Die Neuregelung in der WEG-Novelle 

[ 2 ] Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband 

im Innenverhältnis 

Wer ist Gläubiger und Schuldner von Forderungen und Verbindlichkeiten? 

– Wer darf Ansprüche geltend machen und Verbindlichkeiten 

erfüllen? – Klarstellungen hierzu in der WEG-Novelle 

[ 3 ] Die Rechtsstellung des Verwalters 

Der Verwalter als Vertragspartner, Organ der Gemeinschaft und 

Vertreter /Gehilfe der Wohnungseigentümer – Bestellung des 

Verwalters und Abschluss des Verwaltervertrags – Die nur 

beschränkte gesetzliche Vertretungsmacht – Das Auftreten des 

Verwalters in Passivverfahren – Die Haftung des Verwalters 

gegenüber dem Verband und seinen Mitgliedern – Neuregelungen 

in der WEG-Novelle 

[ 4 ] Die Insolvenzfähigkeit der Gemeinschaft und die 

WEG-Novelle 

[ 5 ] Das anwaltliche Gebührenrecht 

Folgen der Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft – Auswirkungen der 

WEG-Novelle 

Dr. Heinrich Merl, Vors. Richter am OLG a.D., München 

Erfolgreiche Strategien im baurechtlichen Mängelhaftungsprozess 

[ 1 ] Die Entwicklung 

möglicher und erforderlicher anwaltlicher Strategien, um rechtzeitig 

und sicher 

– bereits vorprozessual die Grundlagen für eine erfolgreiche 

Prozessführung zu schaffen, insbesondere in der anwaltlichen 

Beratung 

– durch – dem Hauptprozess vorgeschaltete – prozessuale 

Maßnahmen Rechte und Beweise zu sichern 

– durch die Wahl der zweckmäßigen Prozessart ( z.B: einer 

Zwischenfeststellungsklage) und durch richtiges Prozessverhalten 

(einschließlich der richtigen Antragsstellung) zum Prozesserfolg 

zu kommen. 

[ 2 ] Neueste Rechtsprechung 

Mangelbegriff nach § 633 BGB n.F. und VOB/B 2002 – zu 

Voraussetzungen und Umfang der Mängelrechte des Auftraggebers 

– Prüfungs- und Hinweispflichten des Auftragnehmers – 

Mithaftung des Auftraggebers, Sowieso-Kosten, Vorteilsausgleich 

– Gewährleistungsverjährung und verjährungshindernde 

Maßnahmen – Ablösbarkeit und Rückforderung der Gewährleistungssicherheit 

– Leistungsverweigerungsrechte 

[ 3 ] Die hierzu einschlägige Vortrags- und Beweislast 

insbesondere die Möglichkeiten, fehlende Anspruchsvoraussetzungen 

im Prozess und ggfls. noch in der 2. Instanz nachzuholen 

– die Möglichkeiten, richterliche Hinweise zu erzwingen – 

das richtige prozessuale Verhalten bei Gesamtschuldverhältnissen 

und Rückgriffsansprüchen – Fragen der Antragstellung bei 

Leistungsverweigerungsrechten und auf Grund des Rechts auf 

Sicherleistung nach § 648 a BGB – Beweissicherungsmaßnahmen 

und Möglichkeiten der Sicherung von Rechten vor und 

während des Hauptprozesses 


14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 







Der Referent 

– Autor von »Praktische Fragen des Wohnungseigentumsrechts« 

(C.H.Beck: NJW-Schriftenreihe) 

– Herausgeber von »Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht« 

(C.H.Beck: in Vorbereitung) 

Bescheinigung nach § 15 FAO für FAMiet 

19. Juli 2006 

14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

Ort 







Der Referent 

– Autor von »Merl, Fallen im privaten Baurecht: VOB und HOAI 

nach aktueller Rechtsprechung mit Begründung und Praxishinweisen« 

(DeutscherAnwaltVerlag) 

– Co-Autor von »Kleine-Möller/Merl/Oelmaier, Handbuch des privaten 

Baurechts« (C.H.Beck) 

Bescheinigung nach § 15 FAO für FABau 




6

7 

IT-Recht 

RA Prof. Dr. Jochen Schneider (SSW Schneider Schiffer Weihermüller), 

München 

Haftungsfragen im Mängelrecht der IT-Leistungen 

Software-Erstellung, -Überlassung und -Pflege, Outsourcing, 

Hardware-Wartung 

[ 1 ] Überblick über das Mängelrecht bei Kauf, Miete und 

Werkvertrag im Vergleich 

[ 2 ] Besonderheiten wie Arglist, Garantie,“Zusage”,die 

vertragstypologische Einordnung der verschiedenen 

IT-Leistungen 

wie: Software-Erstellung, -Anpassung, -Überlassung, -Pflege, 

Outsourcing und Betreiberverträge, Wartung 

[ 3 ] Das Kardinalproblem: § 651 BGB und die Folgen der 

Umgehung 

[ 4 ] Verjährungs-Fristen 

[ 5 ] Gestaltung von AGB v.a. bei Planung und Erstellung 

von Software,Anpassung und Pflege 

“Neutralisierung” des § 651? – Das Vergütungsproblem für 

Pflege während der Verjährung der Mängelansprüche aus dem 

Beschaffungsvertrag – Schadensersatz und “sonstige Haftung” 

[ 6 ] Besondere Fälle der Nichterfüllung und der Mängel 

Fehlende und unvollständige Dokumentation – fehlende und 

unvollständige Online-Hilfe – Quellcode – Performance – 

Verfügbarkeit – Mängel-Klassifikationen – “Umweltfehler” 

[ 7 ] Fälle des verschuldensunabhängigen Schadensersatzes 

Prof. Dr. Stephan Lorenz, Universität München 

Einführung in das UN-Kaufrecht: → Eine echte 

Alternative zum neuen deutschen Kaufrecht 

[ 1 ] Einstieg und Motive für die Wahl des CISG 

[ 2 ] Anwendungsvoraussetzungen und Anwendungsbereich 

(Art. 1-6 CISG) 

Räumlicher Anwendungsbereich; Anwendung aufgrund kollisionsrechtlicher 

Verweisung – Parteiautonomie – Sachlicher 

Anwendungsbereich: Kaufverträge über Waren – Nicht geregelte 

Materien (“externe Lücken”) 

[ 3 ] Allgemeine Bestimmungen (Art. 7-13 CISG) 

Auslegung von Parteierklärungen – Handelsbräuche und 

Gepflogenheiten der Parteien – Formfreiheit 

[ 4 ] Vertragsschluss und -änderung (Art. 14-24, 29 CISG) 

Zugangsprinzip – Angebot – Vertragsänderung 

[ 5 ] Pflichten des Verkäufers (Art. 30-44 CISG) 

Pflicht zur Lieferung (insbes. Leistungsort und -zeit) –Aushändigung 

von Dokumenten – Vertragsgemäße Beschaffenheit der 

Ware – Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten; Verjährung bei 

Sachmängeln – Rechtsmängel 

[ 6 ] Rechtsbehelfe des Käufers bei Vertragsverletzungen 

des Verkäufers (Art. 45-52 CISG) 

Befugnis des Verkäufers zur Nacherfüllung – Nachfristsetzung – 

Ansprüche auf Erfüllung und Nacherfüllung – Vertragsaufhebung 

– Schadensersatz – Minderung – Zurückbehaltungsrechte 

Forts. → bitte wenden 


17. Mai 2006 

14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

Allgemeines Zivil- und Zivilverfahrensrecht 

Ort 







Der Referent 

– Autor von “Handbuch des EDV-Rechts” 

– Herausgeber der Zeitschrift “IT-Rechtsberater” 

– ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift “Computer und Recht” 

(alle: Verlag Dr. Otto Schmidt) 


14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

Ort 







Der Referent 

– Mitautor u.a. vom „Münchener Kommentar zum BGB“ und vom 

Bamberger/Roth, Kommentar zum BGB“ (beide: C.H. Beck) 

– Referent vieler Anwalts- und Richter-Seminare 

– geprägt durch präzises, konzeptionelles Denken – das bedeutet für Sie: 

präzise, eindeutige Sprache, mitreißende Rhetorik ... und: direkt 

anwendbare Informationen 





Lorenz, Einführung in das UN-Kaufrecht (Forts.) 

[ 7 ] Zusammenfassende Übersicht 

– die wesentlichen Unterschiede zwischen CISG und BGB 

– die Vor- und Nachteile 

– die Gestaltungschancen bei der Anwendung des CISG 

Prof. Dr. Michael Huber, Präsident des Landgerichts Passau 

Die zivilrechtliche Berufung 

Ein Seminar aus der Praxis für die Praxis zu Strategien der 

Berufungsbegründung, Taktik bei Beschlusszurückweisung und 

neuester höchstrichterlicher Rechtsprechung 

[ 1 ] Strategien für Erfolg versprechende Berufungsbegründung 

Arbeitsschema zur Abfassung der Berufungsrügen (§ 520 III 2 

Nr. 2-4 ZPO) – Rechtsverletzung bei der Rechtsanwendung – 

Rechtsverletzung bei der Tatsachenfeststellung – neue Angriffsund 

Verteidigungsmittel – Hauptanwendungsfälle in der Praxis 

mit Formulierungsvorschlägen 

[ 2 ] Taktik bei drohender und nach erfolgter Zurückweisung 

durch Beschluß (§ 522 II ZPO) 

Hinweispflichten des Berufungsgerichts – Anwaltliche „Gegenäußerung“ 

– Anforderungen an – nicht mehr unanfechtbaren! – 

Beschluss – Rügeschrift bei Gehörsverletzung 

[ 3 ] Konsequenzen für die anwaltliche Praxis aus der neuesten 

BGH-Rechtsprechung zum Berufungsrecht 

Wegfall der Bindungswirkung für Berufungsgericht – Anforderung 

an Rüge des übergangenen Parteivortrags – Neues Vorbringen 

in der Berufungsinstanz Fallgruppen des § 531 II ZPO – 

Klageänderung im 2. Rechtszug – Angriff auf Sachverständigengutachten 

– Antrag auf Sachverständigenanhörung und erneute 

Zeugenvernehmung in der Berufung 

Gesellschaftsrecht 

RA WP StB Friedhold Andreas (Freiling, Andreas & Partner), 

Frankfurt am Main 

Due Diligence in der Praxis mittelständischer 

Unternehmen 

Präzise Informationen für fundierte Entscheidungen 

[ 1 ] Die Due Diligence im Prozessablauf 

Zeitliche und inhaltliche Einordnung in den hauptsächlichen 

Anwendungsbereichen 

[ 2 ] Die rechtlichen Rahmenbedingungen 

– Durchführungspflicht? Interessenwiderstreit oder -gleichlauf? 

– Einzelfragen zur Zulässigkeit einer Due Diligence 

[ 3 ] Organisation und Projektsteuerung 

– Projektplanung und Projektmanagement 

– Krisenbewältigung zwischen Interessenwiderstreit, Fülle des 

Prüfungsstoffs und zeitlicher Vorgabe 

Forts. → rechte Seite 


14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

3. Mai 2005 

14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

Ort 







Der Referent 

– Honorarprofessor an der Universität Passau 

– Mitautor z.B bei »Musielak, Kommentar zur Zivilprozessordnung« 

(Vahlen) und »Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung « 

(C.H.Beck) 

– Autor von »Huber, Anfechtungsgesetz« (C.H.Beck) 

20. Juli 2006 

14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

Ort 










8


Andreas, Due Diligence in der Praxis ... (Forts.) 

[ 4 ] Ausgewählte inhaltliche Probleme und ihre 

Verarbeitung 

– Häufige Risiken und Probleme (Schwerpunkt Gesellschaftsund 

Vertragsrecht) 

– Risikogewichtung und Problemlösung 

[ 5 ] Zur zielgerichteten Umsetzung der Ergebnisse 

– Laufender Informationsaustausch, Berichterstattung und 

inhaltliche Vorbereitung der Entscheidungsstrukturierung 

– Due Diligence und Implementierung von Transaktionen 

Wettbewerbsrecht 

Prof. Dr. Helmut Köhler, Universität München, Richter am OLG 

München (Wettbewerbs- und Kartellsenat) 


1. Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz 

2. Mitbewerberbehinderung aktuell 

[ 1 ] Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz 

(§ 4 Nr.9UWG) 

– Subsidiarität zum Sonderrechtsschutz und Grundsatz der 

Nachahmungsfreiheit 

– Voraussetzungen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes 

(wettbewerbliche Eigenart des Originals – Nachahmung – vermeidbare 

Herkunftstäuschung – Rufausbeutung oder -beeinträchtigung 

–unredliche Kenntniserlangung – Behinderung) 

– Schutzdauer 

– Ansprüche 

[ 2 ] Mitbewerberbehinderung (§ 4 Nr.10 UWG) 

– Begriff der “gezielten Behinderung” 

– Verhältnis zum bürgerlichrechtlichen und kartellrechtlichen 

Unternehmensschutz 

– Ausgewählte Fallgruppen (Behinderung durch Marken- und 

Domainanmeldung – Abwerbung von Kunden und Mitarbeitern 

– unberechtigte Schutzrechtsverwarnung – Kontrollnummernbeseitigung) 

20. Juli 2006 

14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

Der Referent 

– spezialisiert auf M&A, Private Equity, MBO/MBI, Corporate 

Finance, Übernahmerecht, Nationale und Internationale Strukturierung, 

Joint Ventures, Kooperationen, Outsourcing, Unternehmensnachfolge 

– Mitherausgeber beim »Beck'schen Mandatshandbuch Due Diligence« 

(C.H.Beck: ca. April 2006) 

10. Mai 2006 

14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

Ort 







Der Referent 

– Richter im Nebenamt am OLG München (Wettbewerbs- und Kartellsenat) 

– Co-Autor u.a. von »Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 

Kurz-Kommentar« (Verlag C.H.Beck) und 

»Jacobs/Lindacher/Teplitzky, UWG – Großkommentar der Praxis« 

(Verlag Walter de Gruyter) 

Bescheinigung nach § 15 FAO für FAArb 





Arbeitsrecht 

RiArbG Thomas Holbeck, Regensburg 

Arbeitsrecht aktuell 

– Haftungsrisiko: Annahmeverzug 

– aktuelle Rechtsprechung 

[ 1 ] Der Annahmeverzug und die teils unübersichtliche 

und auch widersprüchliche Rechtsprechung des BAG 

birgt ein hohes Risiko sowohl für den Arbeitnehmer, vor allem 

aber für den Arbeitgeber. Das trifft auf das bestehende Arbeitsverhältnis 

zu etwa bei Minusstunden oder Arbeitsmangel und 

wirkt sich vor allem nach Kündigungen aus. 

Es lohnt sich, die Regelungen des Annahmeverzuges 

hinsichtlich Voraussetzung, Entstehung und Höhe genauer 

anzusehen und Möglichkeiten zur Risikominimierung und 

Schadensbegrenzung zu überlegen. 

[ 2 ] Neuerungen in der Rechtsprechung des BAG 

RA Dr. Michael Worzalla (Arbeitgeberverband der Wohnungswirtschaft 

e.V.), Düsseldorf 

Das Befristungsrecht in der Praxis 

[ 1 ] Befristungsarten 

Teilzeitbefristung – Zweckbefristung – Auflösende Bedingung 

[ 2 ] Zulässigkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen 

– Die Systematik des § 14 TzBfG 

– Befristung aus sachlichem Grund: Anwendungsbereich 

– Die einzelnen Befristungsmöglichkeiten – Kettenbefristungen 

– Nachträgliche Befristung unbefristeter Arbeitsverträge 

– Befristung einzelner Arbeitsbedingungen – Darlegungs- und 

Beweislast 

– Die Befristung ohne sachlichen Grund 

– Die Befristung in neu gegründeten Unternehmen 

– Die Befristung von älteren Arbeitnehmern 

[ 3 ] Schriftformerfordernis 

[ 4 ] Die Kündbarkeit von befristeten Arbeitsverträgen 

[ 5 ] Arbeitsverhältnisse auf Lebenszeit 

[ 6 ] Fortsetzung nach Ablauf der Befristung 

[ 7 ] Diskriminierungsverbot 

[ 8 ] Informationen über unbefristete Arbeitsplätze 

[ 9 ] Aus- und Weiterbildung für befristet beschäftigten 

Arbeitnehmer 

[ 10 ] Information der Arbeitnehmervertretung und 

sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrats 

[ 11 ] Die Entfristungsklage 

4. Mai 2006 

31. Mai 2006 ( → Wiederholung) 

jeweils 14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 







Der Referent 

ist Arbeitsrichter und ein exzellenter arbeitsrechtlicher Repetitor, der Sie 

auf den neuesten Stand der wichtigsten arbeitsrechtlichen Bereiche bringt: 

Er ist “gnadenlos fit” (RA Michael Dudek) und hat zu (fast) jeder Ihrer 

Fragen die entsprechende Entscheidung im Kopf. Der Vortrag ist knapp, 

präzise, strikt an der Rechtsprechung orientiert und ganz auf Wissenstransfer 

angelegt. Dies bedeutet: sehr gute Didaktik und “rückhaltlose“, 

direkt anwendbare Informationen. 


19. Mai 2006 

14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 







Der Referent 

– Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Arbeitgeberverbands der 

Wohnungswirtschaft e.V. 

– Mitarbeit als Herausgeber oder Co-Autor u.a. bei: „Handbuch des 

Fachanwalts Arbeitsrecht“, „Arbeitsrechtliche Formulare für die betriebliche 

Praxis“, „Die Gestaltung von Arbeitsverträgen“, „Agenda 2010: 

Gesetz zu Reformen des Arbeitsrechts“ (alle: Luchterhand Verlag) – 

„Das erfolgreiche Arbeitsrechtsmandat“ (Deubner Verlag) 





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RAin FAinArb Dr. Susanne Clemenz (Tschöpe /Schipp /Clemenz), 

Gütersloh 

Massenentlassung 

→ Die neue Rechtslage nach der BAG-Entscheidung 

vom 23. März 2006 

Gliederung folgt in der nächsten Ausgabe der MAV-Mitteilungen. 

Vergütung 

RA Nikolaus Lutje, München 

Honorargespräche erfolgreich führen 

[ 1 ] Vorbereitung des Honorargesprächs 

Das Honorargespräch ist ein Mandatsgespräch, in dem es um 

Leistung und Gegenleistung geht. Der Anwalt sollte darauf 

vorbereitet sein. 

[ 2 ] Die Erfolgsformel 

Der Erfolg des Honorargesprächs hängt vor allem ab von zwei 

Faktoren: 

– Klarheit über die angestrebte Vergütung 

– Gesprächsorientierung an dem Mandanten 

[ 3 ] Die Erwartungen und Bedürfnisse des Mandanten 

erkennen und ansprechen 

Physiologische Bedürfnisse – Sicherheitsbedürfnisse – Soziale 

Bedürfnisse 

[ 4 ] Das Honorargespräch mandantenorientiert führen 

Aktives Zuhören – mandantenbezogene Formulierungen – 

Gespräch im Gleichgewicht halten – Widerstände vermeiden – 

Fachjargon – Prestigediskussion 

[ 5 ] Selbstdarstellung und Präsentation der Dienstleistung 

Kompetenz – Erfahrung – Interesse – Engagement – Zeit 

[ 6 ] Argumente, die den Mandanten überzeugen 

Welche Argumente der Mandant akzeptiert – Argumentationstechnik 

– Mandantennutzen kommunizieren – Vorteile bewusst 

machen 

[ 7 ] Erwiderung auf Mandanteneinwände 

Wiederholung – Unterscheidung –Vergleich – Autorität Dritter – 

Verdeutlichung – Umformulierung 

[ 8 ] Die zehn häufigsten Fehler 

28. Juni 2006 

14.00 bis ca. 17.15 Uhr 

Ort 







Die Referentin 

Co-Autorin bei 

– Tschöpe, Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht 

– Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar 

(beide: Verlag Dr. Otto Schmidt) 


22. Mai 2006 

14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

Ort 







Der Referent 

Autor von 

– RVG von A - Z (C.H.Beck) 

– Gebührenberechnung: Eine Einführung in das anwaltliche Vergütungsrecht 

mit Fallsammlung und Musterrechnungen (C.H.Beck) 

– Das neue RVG: Kurzerläuterungen - Abrechnungsrichtlinien - Musterrechnungen 

(C.H.Beck) 

– Vergütungsvereinbarung für Einsteiger: Honorargespräche erfolgreich 

führen (Luchterhand) 





RA FAArb Anton Mertl (Mertl Blume Rössler), Rosenheim 

Gebührenabrechnung Zivilrecht 

Workshop für Kanzleimitarbeiter 

Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erarbeiten mit dem 

Referenten gemeinsam Kostenrechnungen nach dem RVG 

im allgemeinen Zivilrecht. 

Berücksichtigt werden dabei insbesondere 

[ 1 ] Anrechnung der Geschäftsgebühr 

[ 2 ] außergerichtliche Termingebühr 

[ 3 ] Mehrvertretung 

[ 4 ] Termingebühr im Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO 

[ 5 ] Streitwertänderungen während des Verfahrens 

[ 6 ] Unterbevollmächtigung 

RiOLG Dr. Steffen Müller-Rabe, München 

RVG und Familienrecht 

Neue Rechtsprechung und Literatur 

Der neueste Meinungsstand 

in der immer häufiger veröffentlichten Rechtsprechung, auch des BGHs, 

und in der Literatur zu den wichtigsten gebührenrechtlichen Fragen im 

Familienrecht anhand von Beispielen 

Der Schwerpunkt liegt auf 

– der Beratung, insbesondere der Neuregelung durch § 34 (was ist bei der 

Vereinbarung zu beachten? Folgen einer unterlassenen Vereinbarung), 

– der außergerichtlichen Vertretung, 

– der Verfahrensgebühr, 

– der Terminsgebühr, insbesondere bei Einigungsgesprächen von Anwalt 

zu Anwalt oder mit der gegnerischen Partei bzw. bei schriftlichem 

Vergleich mit zahlreicher Rechtsprechung hierzu, 

– der Einigungsgebühr, 

– der einstweiligen Anordnung, die neu aufgebaut ist und bei der auch 

sonst für den RA günstige Neuerungen vorgesehen sind, 

– den Rechtsmitteln, die gerade hinsichtlich Beschwerden in FGG-Sachen 

erhebliche Neuerungen aufweisen 

– dem PKH-Recht, zu dem der BGH grundlegende Entscheidungen 

getroffen hat, 

– dem Übergangsrecht. 

Die Teilnehmer erhalten Fälle aus der Praxis sowie Skripten, die die 

Lösungen enthalten. 

11. Mai 2006 

14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

Ort 




– € 98,00 zzgl. MwSt (= € 113,68) 

– für jedes weitere Kanzleimitglied: € 88,00 zzgl. MwSt (= € 102,08) 


Der Referent 

– Präsident des Bayerischen AnwaltVerbandes 

– langjährige Erfahrung als Referent in der Fortbildung für Kanzleimitarbeiter 

1. Juni 2006 

14.00 bis ca. 17.00 Uhr 

Ort 







Der Referent 

– Mitglied des Kostensenats des OLG München 

– Mitautor bei »Gerold/ Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, 

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG, Kommentar« (C.H.Beck) 





12

13 

Teilnahmebedingungen 

Anmeldungen werden mit Eingang der schriftlichen Anmeldung verbindlich. Die Plätze bei allen Seminaren 

sind begrenzt. Es gilt die Reihenfolge der Anmeldungen. 

Die Übertragung der Teilnahmeberechtigung ist möglich, sofern uns Name und Anschrift des 

Ersatzteilnehmers umgehend mitgeteilt werden. Macht der Anmelder von seinem Übertragungsrecht keinen 

Gebrauch, ist die Teilnahmegebühr auch dann zu zahlen, wenn der Anmelder seine Anmeldung zurückzieht oder 

am Seminar nicht teilnimmt. 

Bei Absagen länger als zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird dem Anmelder lediglich eine 

Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,00 zzgl. MwSt. (= € 29,00) in Rechnung gestellt. 

Änderungen: Wird das Seminar kurzfristig abgesagt, verschoben oder in einen anderen Veranstaltungsraum 

verlegt, sind Ansprüche daraus ausgeschlossen. 

➝ Bezahlung: Nach dem Seminar erhalten Sie von uns eine Rechnung. Bitte fügen Sie der Anmeldung keinen 

Scheck bei, bezahlen Sie erst nach Erhalt der Rechnung. 

Wegbeschreibung zum Amerikahaus 

Adresse 

Karolinenplatz 3: 2. Stock, Raum 205 

MVV 

– Straßenbahn 27 bis Haltestelle Karolinenplatz 

– U2 bis Bahnhof Königsplatz 

➝ Ausgang Königsplatz: 4 Minuten Fußweg über Königsplatz und Brienner Straße 

– S-Bahnen und U4, U5 bis Stachus 

➝ Ausgang Stachus: Dort steigen Sie um in die Straßenbahn, Linie 27 (Richtung Petuelring) – oder: 

– U4, U5 bis Karlsplatz/Stachus 

➝ Ausgang Lenbachplatz, Durchgang neben „Kokon“ (Lenbachpalais) zur Ottostraße (Haltestelle Linie 27). 

Wenn Sie nicht auf die Straßenbahn warten wollen, folgen Sie den Gleisen nach rechts eine Station (Dauer von 

der Haltestelle: 2-3 Minuten) 

Vom Hauptbahnhof 

– U2: ➝ Richtung Feldmoching: Zugang durch die Haupthalle in der Mitte. 

Rolltreppe zur U-Bahn: vor dem Ausgang. –Sie fahren eine Station bis Bahnhof Königsplatz (Fußweg s.o.) 

– U4, U5 : Ausgang rechts von den Gleisen: Bayerstraße. 

Rolltreppe zur U-Bahn: vor dem Bahnhof. – Fahrstrecke: s.o 

– S-Bahnen: ➝ Richtung Ostbahnhof: Ausgang links von den Gleisen: Arnulfstraße. 

Rolltreppe zur U-Bahn: vor dem Ausgang. – Fahrstrecke: s.o. 

Die MAV & schweitzer . Seminare 

sind ein Gemeinschaftsprojekt von MAV Münchener Anwaltverein e.V.und Schweitzer 

Sortiment, München: Konzeptionen aus einem Guss –resultierend aus zwei unterschiedlichen Erfahrungsansätzen. 

Die gemeinsame Arbeit konzentriert sich auf Konzeptionen, Themen- und Referentenauswahl. Die 

Durchführung der Seminare erfolgt durch die MAV GmbH. 



MAV GmbH 

Maxburgstraße 4 / Zi. C 142 

(Amtsgericht) 


Ansprechpartner für 

Seminare: Dr. Martin Stadler 

Telefon (089) 2111 28-40 

eMail m.stadler@mav-service.de 

Schweitzer Sortiment 

Fachbuchzentrum am 

Lenbachplatz 

Recht | Steuern | Wirtschaft | 

Technik 

Lenbachplatz 1 (gegenüber 

vom Alten Botanischen Garten) 


Ansprechpartner für 

Seminare: Helmut Winkler 

Telefon (089) 55134-260 

eMail h.winkler@ 

schweitzer-online.de 



Seminar-Anmeldung per Fax zum Nulltarif: 0800-8867738 (Schweitzer Sortiment) 

Bei mehreren Teilnehmern: 

bitte getrennte Anmeldungen! 

entweder faxen oder per Brief 

MAV & schweitzer. Seminare 

Herrn Dr. Martin Stadler 

MAV GmbH 

Maxburgstraße 4 / C 142 


Kunden-Nummer: 

Name/Vorname: 

Kanzlei/Firma: 

Straße: 

PLZ/Ort: 

Telefon: 

Ich melde mich unter Anerkennung Ihrer Teilnahmebedingungen ( ➝ Seite 13) an für folgende/s Seminar/e: 

Fax: 

Magnus, Gemeinschaftsprivatrecht: Basis und Fundus [ Seite 1 ] 06.04.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Reiter,Anspruchsgrundlagen für geschädigte Kapitalanleger ... [ 2 ] 23.06.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Reiter,Fehlgeschlagene Kapitalanlagen [ 2 ] 29.06.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Kogel, Strategien für den Zugewinnausgleich [ 3 ] 05.05.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Bonefeld/Wachter, Deutsch-Österreichische Erbfälle [ 4 ] 30.05.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Triebs,Versorgungsausgleich in der anwaltlichen Praxis [ 4 ] 22.06.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Gerhardt/Schulz,Verbot der Doppelverwertung bei Unterhalt [ 5 ] 12.07.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Börstinghaus,Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung ... [ 5 ] 24.04.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Müller,Die Rechtsfähigkeit im WEG [ 6 ] 28.04.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Merl, Der baurechtliche Mängelhaftungsprozess [ 6 ] 19.07.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Schneider,Haftungsfragen im Mängelrecht der IT-Leistungen [ 7 ] 17.05.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Lorenz, UN-Kaufrecht: Die vertragsstrategische Alternative [ 7 ] 27.04.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Huber,Die zivilrechtliche Berufung [ 8 ] 03.05.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Andreas, Due Diligence in der Praxis mittelständischer ... [ 8 ] 20.07.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Köhler,Wettbewerbsrecht [ 9 ] 10.05.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Holbeck,Arbeitsrecht aktuell [ 10 ] 04.05.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Holbeck:Wiederholungs-Termin [ 10 ] 31.05.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Worzalla, Das Befristungsrecht in der Praxis [ 10 ] 19.05.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Clemenz, Massenentlassung [ 11 ] 28.6.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Lutje, Honorargespräche erfolgreich führen [ 11 ] 22.05.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

Mertl, Gebührenabrechnung Zivilrecht: Workshop [ 12 ] 11.05.06: 14.00 Uhr € 113,68 / € 102,08 2 ) 

Müller-Rabe, RVG-Praxis im familienrechtlichen Mandat [ 12 ] 01.06.06: 14.00 Uhr € 136,88 / € 160,08 1 ) 

1 ) Preise inkl. MwSt: Preise für DAV-Mitglieder / für Nichtmitglieder 

2 ) Preise inkl. MwSt: Preise für das erste Mitglied einer Kanzlei / für jedes weitere Mitglied 

Datum Unterschrift 


Ich bin Mitglied des DAV [ ] ja [ ] nein 

14 

Rechnung an [ ] mich [ ] die Kanzlei 

04/2006 



Die Bibliothek des Anwalts 

Für Neueinrichtung oder Bibliotheks-Revision, 

für Aufbau und Optimierung 

erfolgversprechender Beratungsfelder – 

kostenloser Katalog 

mit Informationen zu Büchern und Autoren: 

Grundausstattung.Anwaltsbibliothek 

Einstiege, Standards und Praxishilfen mit Alternativen 

sowie Bücher mit interessanten Potentialen zur Erweiterung und Vertiefung der Beratung – 

kommentiert 

Teil I Grundlagen, Rahmenbedingungen 

Text- und Entscheidungssammlungen – Formularbücher – Kommentare zu BGB und 

HGB – Planung und Gestaltung von Verträgen – Steuerrechtliche Folgen zivilrechtlicher 

Gestaltungen – Zivilverfahrensrecht – Verfassungsbeschwerde – 

Gemeinschaftsprivatrecht und EuGH 

Teil II Familie und Vermögen 

Familienrechtliches Mandat – Betreuungsrecht – Vorsorgeverfügungen – 

Vermögensübertragungen 

Teil III Unternehmensrechtliche Beratung 

Gesellschaftsrechtliche Organisation und Transaktionen – Bilanzrecht – Betreuung in 

Krise und Insolvenz – Gewerbliche Schutzrechte: Durchsetzung und Abwehr von 

Ansprüchen – UWG – Kartellrecht – Vergaberecht – Vertriebsverträge – Betreuung 

von Technologie-Unternehmen 

Teil IV Das arbeits- und sozialrechtliche Mandat 

Das Arbeitsverhältnis – Betriebsverfassungsrecht – Arbeitsrechtliche Folgen und 

Instrumente betrieblicher Marktanpassung – Arbeitsgerichtsverfahren – Sozialrecht 

beck-online und juris 

→ Einbezogen: Die angelsächsische Perspektive 

bei Vertragsgestaltung, Schiedsverfahren, Kooperationen von Unternehmen und europäischem 


Weitere Rechtsbereiche und Online-Datenbanken in Vorbereitung 

Sie erhalten diesen Katalog oder einzelne Teile per eMail als PDF-Datei 

[ ]für einseitigen Druck (breiter Rand links) oder [ ]für doppelseitigen Druck (breiter Rand innen) 

Bestellen Sie Ihre Exemplare am besten gleich per Fax zum Nulltarif: → Blättern Sie einfach die Seite um. 

Oder wenden Sie sich an die 

→ Kundenbetreuung 

Telefon 089. 551 34-130 | eMail kundenbetreuung.muenchen@schweitzer-online.de 

schweitzer sortiment | München 

schweitzer.Gruppe 

Fachbuchzentrum am Lenbachplatz 

Recht | Steuern | Wirtschaft | Technik 

Lenbachplatz 1 (gegenüber von Justizpalast und altem Botanischen Garten), 80333 München

entweder faxen oder in ein Fensterkuvert stecken 

Schweitzer Sortiment 

Fachbuchzentrum am Lenbachplatz 

Kundenbetreuung 


Bestellschein per Fax zum Nulltarif: 0800-8867738 

»Grundausstattung.Anwaltsbibliothek 

Bitte senden Sie mir als PDF 

[ ] Gesamtkatalog (ohne Datenbanken) 

[ ] Teil I: Grundlagen, Rahmenbedingungen 

[ ] Teil II: Familie und Vermögen 

[ ] Teil III: Unternehmensrechtliche Beratung 

[ ] Teil IV: Das arbeits- und sozialrechtliche Mandat 

[ ] beck-online 

[ ] juris 


jeweils für [ ] einseitigen Ausdruck: breiter Rand Links 

an folgende eMail-Adresse(n) 

Kopiervorlage 

Kunden-Nummer: 

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PLZ/Ort: 

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[ ] zweiseitigen Ausdruck (Duplex): breiter Rand innen 

Fach- und Universitätsbuchhandlungen, Online-Datenbanken 

[ Berlin ][Bonn ][Bremen ][Chemnitz ] [Dortmund ] [ Dresden ][Düsseldorf ] 

[ Duisburg ][Frankfurt ][Hamburg ] [ Hannover ] [Köln ][Leipzig ][Mainz ] [ München ] 

[ New York ] [ Nürnberg ][Potsdam ][Regensburg ] [ Stuttgart ] [ Wien ] [ Wiesbaden ]


Entscheidung - eine Entscheidung des Senats und nicht der Kammer 

- bekräftigt diese Anforderungen und erweitert den besonderen 

Schutzbereich, der dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung 

im Zusammenhang mit Telekommunikation zukommt“, so 

Rechtsanwalt Eberhard Kempf, Vorsitzendender des DAV-Strafrechtsausschusses. 

Die zahlreichen Spuren, die Telekommunikation 

hinterlässt (Einzelverbindungsnachweise des Dienstleisters in der 

monatlichen Abrechnung, die Tag, Uhrzeit, Dauer und Telefonnummer 

des Gesprächspartners enthalten), machen, was seine Telekommunikationsgewohnheiten 

angeht, den Benutzer des Telefons zu 

einem ähnlich gläsernen Menschen wie seine Kredit- und Bankkarten. 

Das BVerfG hat dieser immer tiefer greifenden Sensibilität Rechnung 

getragen und die dafür erforderlichen Schutzvorkehrungen 

getroffen, die die Gerichte von vornherein in ihre Entscheidungen 

über Durchsuchungen - überprüfbar - einfließen lassen müssen. 

Zwar verneinte das BVerfG einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis 

gem. Art. 10 Abs. 1 GG. Für einen Eingriff in das Recht auf informationelle 

Selbstbestimmung (Art 2. Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 

GG) beziehungsweise in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung 

(Art. 13) wurden aber ähnlich hohe Hürden aufgestellt, wie sie 

das Fernmeldegeheimnis vorsieht. Damit soll der besondere Schutz 

von Telekommunikationsverbindungsdaten ergänzt werden. Da 

gegen Durchsuchungsmaßnahmen strafprozessuale Rechtsschutzmöglichkeiten 

bestehen, sei zwar als Eingriffsvoraussetzung keine 

„erhebliche Straftat“ zu fordern, jedoch sei eine strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung 

vorzunehmen, bei der unter anderem auch die 

Schwere des Tatvorwurfs zu berücksichtigen sei. 

Die Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter www.anwaltverein.de/03/02/2006/10-06.html. 

Föderalismusreform - keine Länderkompetenz beim Strafvollzug 

Wie Sie bereits den Zeitungen entnommen haben, laufen die 

Gespräche zur Föderalismusreform auf Hochtouren und eine Einigung 

ist absehbar. Sehr zum Ärger des Deutschen Anwaltvereins 

werden weiterhin die Pläne aufrecht erhalten, die Gesetzgebungskompetenz 

für den Strafvollzug auf die Länder zu übertragen. 

Nachdem es bereits im vergangenen Jahr einen gemeinsamen 

Appell des DAV und aller anderen Verbände, die mit dem Strafvollzug 

zu tun haben, gegeben hat, hält man entgegen der Auffassung 

der Praxis weiterhin an diesen Plänen fest. 

Der DAV hat mit Hilfe einer Pressemitteilung vor dem drohenden 

Flickenteppich beim Strafvollzug gewarnt. 

€ Patentschutzsystem in Europa 

Der DAV fordert, dass die Fortentwicklung des Patentschutzsystems 

in Europa durch das Gemeinschaftspatent und das für das Bündelpatent 

geplante Gerichtssystem nicht zum Anlass genommen 

werden dürfe, das in Europa geltende materielle Patentrecht 

zu ändern. Dieses habe sich bewährt. In einer durch den Ausschuss 

für Geistiges Eigentum erarbeiteten Stellungnahme 

im Rahmen 

eines Konsultationsverfahrens der EU-Kommission spricht sich der 

DAV weiterhin für eine dezentrale nationale Eingangsinstanz für 

europäische Patentstreitigkeiten aus. Die vollständige Zentralisierung 

der Gerichtsbarkeit widerspreche dem Subsidiaritätsprinzip 

und entferne das erstinstanzliche Gericht von den Parteien und dem 

Ort der Patentverletzung. 

€ Resolution zur Stärkung der Justiz in Europa 

Der DAV nahm an der 34. Wiener Konferenz der Präsidenten der 

europäischen Anwaltsorganisationen unter dem Gesamtthema 

"Justizpolitik in Europa" teil. Themen waren diesmal vor allem das 

Europäische Vertragsrecht und europäische strafrechtliche Entwick- 

lungen. Darüber hinaus verabschiedeten die mehr als 250 Teilnehmer 

eine Resolution, die die österreichische Ratspräsidentschaft aufforderte, 

sich dafür einzusetzen, dass der Justiz auf europäischer 

Ebene ein ihr entsprechender Stellenwert eingeräumt wird. Die 

Beachtung der Grundrechte und Grundfreiheiten sei oberstes Gebot 

in einer demokratischen Gesellschaft, die den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit 

verpflichtet ist. Die Präsidenten der in Wien vertretenen 

Europäischen Anwaltsorganisationen forderten ein eigenes 

Justizressort in der Europäischen Kommission. 

Die Resolution ist abrufbar unter www.anwaltverein.de/01/depesche/texte06/resolution.pdf. 

€ Dienstleistungsrichtlinie - EU-Parlament 

Am 16. Februar 2006 hat das Plenum des Parlaments in erster Lesung 

über den Kommissionsvorschlag 

für eine Dienstleistungsrichtlinie 

mit zahlreichen Änderungen abgestimmt. Nach dem 

Kompromiss zwischen den Parteien zum umstrittenen „Herkunftslandprinzip“ 

muss der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung 

erbracht wird, für die freie Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit 

innerhalb seines Hoheitsgebietes sorgen. 

Mitgliedstaaten haben aber das Recht, bestimmte Anforderungen 

aus bestimmten Gründen zu stellen. Bestimmte Anforderungen, 

wie beispielsweise die Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer 

Standesorganisation, werden den Mitgliedstaaten jedoch untersagt. 

Notare sind vom Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie 

ausgeschlossen. 

Trotz einer im Wortlaut in einigen Amtssprachen gegenteiligen 

Formulierung geht das Europäische Parlament aufgrund der 

Stellung der Ausnahme in der Regelung des Anwendungsbereichs 

davon aus, dass Rechtsanwälte ebenfalls ganz aus der Dienstleistungsrichtlinie 

ausgenommen sind. Nichtanwaltliche Berater 

werden jedoch ausdrücklich von der Richtlinie erfasst. 

Der DAV begrüßt, dass er mit seiner Forderung Gehör finden 

konnte, die Regelung der Vorbehaltsaufgaben - so auch die 

Regelung der Rechtsberatung - bei den Mitgliedstaaten zu belassen. 

Ebenso ist erfreulich, dass die Regelung der gerichtlichen Inkassotätigkeit 

nach dem Recht der Dienstleistungserbringung geregelt 

wird. Auch die Forderung des DAV, das internationale Privatrecht 

unberührt zu lassen, wurde aufgenommen. 

Fast 140.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

Der Zustrom zur Anwaltschaft ist unaufhörlich. Der Anstieg im 

Jahre 2005 beträgt 4,18 % auf nunmehr 138.131 Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte. Nach Angaben der BRAK waren damit zum 

01. Januar 2006 im Jahresvergleich 5.562 Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte mehr zugelassen. Die Zahl der Rechtsanwalts-GmbHs 

beläuft sich auf 216. Nach Ansicht des DAV zeigt der ungebremste 

Zustrom zur Anwaltschaft, dass die Ausbildung des Nachwuchses 

der Anwaltschaft selbst überlassen werden muss. 

Der DAV bekräftigt daher seine Forderung nach einer Spartenausbildung. 

Eine bedarfsorientierte Anwaltsausbildung gehöre in die 

Hände der Anwaltschaft. 

DAV beim Berlin-Marathon 2006 

Wie bereits im letzten Jahr nimmt der DAV auch beim 

Berlin-Marathon 2006 eine Sonderwertung für Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte vor. 

Zeitlich günstig zum Marathon veranstaltet die Deutsche Anwaltakademie 

ein Fortbildungsseminar zum Thema "Prozesstaktik". 

Weitere Informationen: http://www.anwaltverein.de/05/26/06.html 


April 2006 

Kulturprogramm 

100 Jahre Brücke - Expressionismus in Berlin 

Mittwoch 26.04.06, 18.00 Uhr - Hypo-Kunsthalle 

(Führung mit Frau Dr. Ulrike Kvech-Hoppe) 

Nach der großen Erfolgstournee 2005 ist die Ausstellung auch in München zu sehen. Sie feiert das Gründungsjubiläum der bedeutendsten 

Expressionistengruppe mit Kirchner, Heckel, Nolde, Pechstein, Schmit-Rottluff u.a. und führt ihre Hauptwerke aus Malerei, Graphik 

und Skulptur vor. Organisiert wurde die Schau von den Staatlichen Museen zu Berlin. 

Herzog und de Meuron, das Schweizer Erfolgsteam 

Mittwoch 31.05.06, 18.00 Uhr - Haus der Kunst 


Im Mittelpunkt dieser ungewöhnlichen Architekturpräsentation stehen Schaffensprozess und Oeuvre des weltberühmten 

Architekturbüros Herzog und de Meuron. Zu ihren Projekten zählt nicht nur die Tate Modern in London, sondern auch die Münchener 

Allianz Arena und das Olympiastadion in Peking. In Kooperation mit dem Schaulager Basel. 

Staatliche Antikensammlung 

Mittwoch 21.06.06, 18.00 Uhr - Glyptothek, Königsplatz 

(Führung mit Herrn Dr. Gerhard Wohlmann) 

Die Staatlichen Antikensammlungen beherbergen eine der weltweit bedeutendsten Sammlungen griechischer, etruskischer 

und römischer Kleinkunst: Vasen, Bronzen, Terrakotten, Glas und Schmuck vom 3. Jahrtausend v.Chr. bis ca. 400 n.Chr. 

Zurück zur Form 

Donnerstag 13.07.06, 18.00 Uhr - Hypo-Kunsthalle 


Nach den großen Abstrakten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts besinnen sich die Künstler Europas und Amerikas 

wieder auf das Figurative. Welche Positionen stehen dahinter? Wie gelingt dabei die Umsetzung der Natur in Kunst? 

Die Führungen kosten 5.- € / p.P. zuzüglich Eintritt der jeweiligen Ausstellung. 

Anmeldung per Fax an den MAV unter 089/55 02 70 06 erbeten: 

❏ 100 Jahre Brücke - Hypo-Kunsthalle 26.04.06 ❏ Herzog und de Meuron - Haus der Kunst 

❏ Antikensammlung - Glyptothek ❏ Zurück zur Form - Hypo-Kunsthalle 

Name, Vorname Telefon, Fax, Email 

Straße, PLZ, Ort 

Personenzahl Unterschrift/ Kanzleistempel 

Kurz-Vorschau bis September (Führungen mit Frau Dr. Ulrike Kvech-Hoppe) 

Donnerstag 03.08.06 19.00 Uhr Haus der Kunst, Frans Post 

Samstag 30.09.06 11.00 Uhr Alter Südfriedhof

Buchbesprechungen 

Mietrechtsprechung von A - Z: Miete, Mängel, Nebenkosten, 

Renovierung, Kündigung, Räumung. Von 

RiAG Ernst-Otto Bruckmann. 2. Aufl. 2005. Deutscher 

Anwalt Verlag. 729 Seiten, broschiert. ISBN 3-8240-0675-8. 

Euro 62,00. 

Mit rund 3.600 Entscheidungen zum Mietrecht gibt 

Bruckmann der Praxis nun schon in 2. Auflage einen 

enormen Fundus an die Hand, um die gesamte Palette typischer 

Problemstellungen rasch einer sachgerechten Lösung 

zuführen zu können. Die Entscheidungssammlung bietet 

dabei in einem Band zu allen Bereichen und Phasen des 

Mietverhältnisses die wesentliche Rechtsprechung, auf die 

durch eine einfache A-Z-Sortierung sowie ein umfangreiches 

Register schnell Zugriff genommen werden kann. Zu jedem 

Sachverhalt wird in Tabellenform kurz die rechtliche Lösung 

in Kernsätzen referiert und sodann die zugrunde liegende 

Rechtsprechung genannt. Berücksichtigung fanden dabei - 

auf Veröffentlichungsstand Anfang 2005 - mietrechtliche 

Entscheidungen des BVerfG (alle), des BGH (ab 1990), 

der Oberlandesgerichte (ab 1996) und der Landgerichte 

(ab 1999) aus den Zeitschriften NJW, NJW-RR, MDR, NZM, 

ZMR, GE, WuM und DWW. 

Auch wenn das Mietrecht und das diesbezügliche Verfahrensrecht 

immer neuen Veränderungen unterliegen, so 

bleiben gleichwohl viele der Probleme und Ansätze zu ihrer 

Lösung, die unter Geltung des alten Rechts erarbeitet 

worden sind, die gleichen. Deshalb wurde bewusst nicht darauf 

verzichtet, auch ältere Entscheidungen miteinzubeziehen 

- insbesondere der Obergerichte. 

Nun mag man meinen, eine Übersicht wie die hier anzuzeigende 

sei entbehrlich, weil in einem Buch, das handhabbar 

bleiben muss, nicht alle Entscheidungen, nicht einmal alle 

veröffentlichten wiedergegeben werden können, und weil 

viele Entscheidungen heute auch durch Internet-Recherchen 

zugänglich sind. Dennoch hat sich Bruckmann erfreulicherweise 

dazu durchgerungen, dieses Füllhorn an Lösungsvorschlägen 

zu mietrechtlichen Streitfragen vorzulegen. 

Gerade dem eiligen Benutzer wird damit nämlich als wesentliche 

Hilfe geboten, dass die Entscheidungen geordnet, 

komprimiert und teilweise auch kommentiert sind. So wird 

die Suche nach Informationen in der Tat erleichtert. Das 

lästige Recherchieren nach einer bestimmten Gerichtsentscheidung, 

das zeitaufwändige Auswerten und Archivieren 

von Fachzeitschriften sowie das Sammeln zahlloser Fotokopien, 

Ausrisse und Ausdrucke entfällt. 

Außerdem ist es eben ein großer Vorteil, ein Buch vor sich zu 

haben, in dem man blättern kann, das da steht und wieder 

weggelegt werden kann, in dem man anstreichen und 

Lesezeichen einlegen kann, das einfach körperlich vorhanden 

ist. Dessen war sich Bruckmann durchaus bewusst. Und 

besser hätte er somit jedenfalls für mietrechtliche Streitfragen 

die Bedürfnisse der Praxis nicht bedienen können. 

Rechtsanwalt Roland Thalmair, Starnberg 

RAe Jochen Krebs & Kollegen 

Dürckheim-Register. Selbstklebende Griffregister 

für Gesetzessammlungen und Kommentare. Von RA 

Constantin von Dürckheim. Verlag C.N. Dürckheim 

München. ISBN 3-935078-… Euro 3,90 - 7,90. 

Ursprünglich vom Münchener Kollegen von Dürckheim für 

Studenten konzipiert, um sich in "Schönfelder" und 

"Sartorius" bei Klausuren schneller zu recht zu finden, sind 

die Dürckheim-Register inzwischen auch von großem Nutzen 

für Praktiker der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften 

sowie der steuerberatenden Berufe. Denn gleichermaßen 

leicht anbring- wie auch wieder ablösbar verleihen die entsprechenden 

Selbstklebe-Tabs den gängigsten Gesetzessammlungen 

und Kommentaren eine klare, kompetente 

Einteilung, gewährleisten mithin eine strukturierte Übersicht 

über die Arbeitsmittel der täglichen Praxis; und über 

das Dürckheim-Register werden die gesuchten Gesetzestexte 

rasch gefunden respektive zielsicher aufgeschlagen. 

Das Register-Sortiment umfasst dabei "Schönfelder" und 

"Sartorius" ebenso wie die Verfassungs- und Verwaltungsgesetze 

mehrere Bundesländer (- einschließlich "Ziegler-Tremel" 

für Bayern!), Steuergesetze, -richtlinien und -erlasse 

oder aber BGB, HGB und Arbeitsgesetze im dtv bzw. Kommentare 

zu BGB und HGB. Zudem gibt es beschreibbare 

Blanko-Register, um auch individuellen Anforderungen 

gerecht zu werden. Und solche gibt es in der Tat. Denn zum 

einen stellt die Auswahl und Unterteilung der Vorschriften - 

für "Schönfelder" und "Sartorius" dabei wahlweise in der 

Studenten- oder Praktiker-Fassung - ja nur einen Vorschlag 

dar; zum anderen gilt es, Aktualitätsmängel zu beheben. 

Dass etwa in der Praktiker-Ausgabe des "Schönfelder" für 

manche Einführungsgesetze keine Tabs zur Verfügung stehen, 

mag nämlich noch ebenso zu verschmerzen sein wie 

etwa das Fehlen von Tabs zu dem einen oder anderen in der 

Praxis in aller Regel eher unwichtigeren Gesetz. Wenn aber 

beispielsweise StVZO oder aber das RVG zu kurz kommen, 

insbesondere weil für letzteres noch ein BRAGO-Tab vorgelegt 

wird, so besteht akuter Handlungsbedarf! Und dieses 

Manko ließe sich auch verlagsseitig leicht beheben: durch 

die Beigabe eines entsprechenden Ergänzungsbogens. Dennoch: 

Die hinter dem Dürckheim-Register stehende Idee ist 

ebenso einfach wie genial und über alle Maßen lobenswert, 

auch wenn die Tabs - bildlich gesprochen: - immer noch nicht 

ganz aus ihren Kinderschuhen herausgewachsen sind. 

Rechtsanwalt Roland Thalmair, Starnberg 

RAe Jochen Krebs & Kollegen 

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für Rechtsanwälte… 

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Sprechen wir darüber. 

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Auer Witte Thiel ist eine wirtschafts -und presserechtlich 

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Reiserecht und Versicherungsrecht. 

Wir bieten eine in diesen Bereichen sehr gut eingeführte Praxis 

mit Potential zum weiteren Ausbau. Die möglichst rasche, 

selbständige und eigenverantwortliche Bearbeitung der übertragenen 

Mandate ist dabei angestrebt. Sie finden bei uns ein 

junges , dynamisches Team und viel Raum für die persönliche 

Entfaltung. 

Adressieren Sie Ihre Bewerbung bitte an: 

Auer Witte Thiel 

Bayerstr.27 80335 München 

z.H. Herrn Rechtsanwalt Andreas Thiel 

SCHLAWIEN NAAB PARTNERSCHAFT 

RECHTSANWÄLTE STEUERBERATER WIRTSCHAFTSPRÜFER 

Für unser Münchener Büro suchen wir zur weiteren Unterstützung 

unseres Teams Erb- und Familienrecht 

eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt 

als freie/n Mitarbeiter/in oder in Teilzeit. Die Stelle ist z. B. für 

Doktoranden/Doktorandinnen geeignet. 

Wir hoffen, die Teilzeitbeschäftigung mittelfristig zu einer Vollzeitstelle 

ausbauen zu können. Sie sollten Freude am selbständigen, 

eigenverantwortlichen Arbeiten haben und mit der 

üblichen und familienrechtsspezifischen EDV vertraut sein. 

Ihre Bewerbung richten Sie bitte an: SNP München, RA Dr. Tilman 

Engbers, Brienner Str. 12a, 80333 München. Nähere Information zu 

unserer Kanzlei finden Sie unter: www.schlawien-naab.de 

Wir sind eine wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei in Berlin. 

Unser Schwerpunkt ist die Beratung von mittelständischen Unternehmen 

auf dem Gebiet des allgemeinen Wirtschafts- und Baurechts. 

Wir suchen einen 

Rechtsanwalt (m/w) 

Für die Betreuung und Beratung einer Mandantin in München. 

Bitte senden Sie Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen an: 

Thomsen 

Rechtsanwaltskanzlei 

Dr. Andreas Thomsen 

Meinekestraße 13, 10719 Berlin, 

Tel.: 030/325 12 15 11, Funk: 0177/3195100, 

e-mail: andreas.thomsen@thomsen-rae.de 

Für unsere im Münchner Zentrum (Nähe Hauptbahnhof/Stiglmaierplatz) 

gelegene vorwiegend zivilrechtlich orientierte 

Rechtsanwaltskanzlei suchen wir eine/n 

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt. 

Bedingt durch den wachsenden Arbeitsanfall benötigen wir 

tatkräftige Verstärkung für die Bereiche Arbeitsrecht, Verkehrsrecht 

und allgemeines Zivilrecht. 

Wenn Sie über fundierte juristische Fachkenntnisse verfügen, 

belastbar und flexibel sind, freuen wir uns auf Ihre aussagekräftigen 

Unterlagen. 

Ihre Bewerbung richten Sie bitte an: 

Rechtsanwälte Seidl & Hiermer, Dachauer Straße 44 /IV, 80335 

München, Tel. 089/550 779-15 (Frau Steiger) 

Stellengesuche von Kollegen 

Rechtsanwältin, 12 Jahre Berufserfahrung im ZR sucht Mitarbeit 

(Teilzeit, ca. 15 Std. wöchentlich) in kleiner familienrechtlich, baurechtlich 

(zivil) oder arbeitsrechtlich orientierter Kanzlei in München 

oder naher Umgebung (10 km ab Stadtgrenze) mit der Möglichkeit 

der Übernahme innerhalb von zwei Jahren. Chiffre Nr. 39/April 2006. 

Assessorin (27 J.) mit überdurchschnittlich gutem Examen 

(8,25 Punkte in Sachsen) sucht Möglichkeit zum Berufseinstieg in 

Industrie, Kanzleien o. Verbänden in München. 

Sprachen: Englisch, Spanisch, Französisch; alle verhandlungssicher, 

erworben in zahlreichen Auslandsaufenthalten. Selbstbewusstes und 

freundliches Auftreten; argumentativ sehr stark. Tel: 0178 660 3461 

Rechtsanwältin mit langjähriger Berufserfahrung hat noch 

Kapazitäten frei und sucht Mitarbeit in zivilrechtlich ausgerichteter 

Kanzlei (Teilzeit). 

Schwerpunkte: 

allg. Zivilrecht, Mietrecht (Fachanwaltskurs ab 04/06), privates 

Baurecht, Verkehrsrecht. Arbeite mich gerne und rasch in weitere 

Gebiete ein. Angebote unter Chiffre Nr. 35/April 2006 an den MAV. 

Bürogemeinschaften 

Bürogemeinschaft / Zusammenarbeit 

Unsere Kanzlei liegt im Zentrum Münchens im Roeckl-Haus, Ecke 

Theatiner Str. / Perusastr.. Wir vermieten ab 01.06.2006 ein ca. 26 qm 

großes repräsentatives Eckzimmer. Die Mitbenutzung von Telefon, 

Telefax und Sekretariat ist möglich. 

Rechtsanwalt Dr. jur. Walther Benno Kießel 

Theatinerstr. 44/IV (Perusa-Passage) Roeckl-Haus 

Tel.: 089 / 22 28 69 Fax: 089 / 22 18 11 

Mobil: 0172 / 59 32 037 

Bürogemeinschaft am Karlsplatz/Stachus, direkt gegenüber 

dem Justizpalast, bestehend aus RA/RAin mit Schwerpunkt Zivilrecht, 

sucht zum baldigen Eintritt Kollegin/Kollegen mit eigenem Mandantenstamm. 

Ein helles, ruhiges Anwaltszimmer, im Bedarfsfall auch 

ein zweites Sekretariat und alle technischen Einrichtungen zur 

Mitbenutzung sind vorhanden. 

Wir legen Wert auf kollegiale, vertrauensvolle, langfristige 

Zusammenarbeit, gegenseitige Vertretung ist selbstverständlich. 

Tel. 55 02 88 22 

RA/in mit Fachgebieten, Engagement und eig. Mandaten von 

neuer Kanzleiformation (seit 1 ½ J.), derzt. 3 RAe,1 WP/StB(30–50J.), 

national u. international tätig, zur Zusammenarbeit gesucht. Monatl. 

Kostenanteil 700.- € zzgl. MWSt. Kanzleiräume Nähe Odeonsplatz / 

München. Rufen Sie uns an: 089-2870200 (Dr. Schmidt) 

Mitteilungen April 2006 Anschrift siehe Impressum 19


Dachau Zentrum 

Gut eingeführte, seit über 20 Jahren bestehende RA-Kanzlei mit 

junger Besetzung in zentr. Lage in repräsentativem, gepflegtem 

Altbau, frisch renoviert, mit moderner Kanzleieinrichtung bietet 

Kollegin/Kollegen idealerweise mit erstem eigenem Mandantenstamm 

im Rahmen einer Bürogemeinschaft zu fairen Konditionen 

ein Anwaltszimmer sowie Mitbenutzung eines großen Sekretariatszimmers, 

Warteraum, Küche, WC und der vorhandenen modernen 

Infrastruktur (kompl. Büromobiliar (Änd. möglich), Kopierer, ISDN- 

Telefonanlage, Fax, Computer, RA Software Lizenz, Internet, etc.) 

an. Wegen der anhaltenden Arbeitsauslastung der Kanzlei wäre 

evtl. auch eine Übertragung von einzelnen Mandaten zur weiteren 

Bearbeitung denkbar. Eine dauerhafte enge Zusammenarbeit in 

Verbindung mit der Nutzung von Synergieeffekten wird angestrebt. 

Anfragen unter: 08131/85055 RA Korres. 

Helle Anwaltszimmer, 14 qm und 22 qm in zentral gelegenen 

schönen Altbau - Kanzleiräumen an jungen Kollegen / Kollegin 

zusammen oder einzeln zu Euro 285.- bzw. 390.- / Monat zu vermieten. 

Mitbenutzung von Empfang, Aufenthaltsraum / Teeküche, und 

Aktenraum ist inbegriffen. Tel.: 089 / 28 20 58 (RA Eller). 

Bürogemeinschaft/Untervermietung/Aussensozietät/ 

Zwei Büroräume, auch einzeln, an jungen oder jung gebliebenen 

Kollegen/Kollegin zu vermieten. Die Büroräume befinden sich 

im Zentrum Münchens, Hauptbahnhofnähe, die Räume sind 

ausgesprochen schön. Bitte kontaktieren Sie uns unter der 

Mobil-Nr.: 0172-9138655. 

BÜROGEMEINSCHAFT 

Zum Ausbau unseres Beratungsangebotes suchen wir eine/n Kollegen/in 

mit zivilrechtlicher Ausrichtung, insb. für die Bereiche 

Arbeitsrecht und Familienrecht. Wir sind wirtschaftsrechtlich ausgerichtet, 

mit Schwerpunkten in den Bereichen Medizinrecht, Kapitalanlage- 

und Immobilienrecht, Vermögensnachfolge, Versicherungsrecht. 

Kollegen mit entsprechender Ausrichtung bietet sich die 

Gelegenheit, auf der Grundlage einer etablierten Kanzlei diese und 

weitere Rechtsgebiete - zunächst in Bürogemeinschaft - gemeinsam 

mit uns zu entwickeln. Attraktiver Standort nahe S-Bahn in bester 

Lage. Wichtig sind für uns: Einsatzfreude u. Durchsetzungsvermögen, 

solide Berufsauffassung und finanzielle Unabhängigkeit, 

Freundlichkeit im persönlichen Umgang, sowie der Nachweis eigener 

Standfestigkeit durch einen zumindest kleine Mandantenbasis. 

TPL Rechtsanwälte Tauche u. Koll. Maximilianstrasse 11/I 

82319 STARNBERG Tel 08151 - 16742 

Wir (StB/WP) möchten unser Beratungsangebot erweitern und 

unsere Kanzlei um einen (Einzel-) Rechtsanwalt/in mit eigenem 

Mandantenstamm bereichern. Wir werden demnächst 

neue Büroräume in bester Innenstadtlage (Nähe Haus der Kunst) 

beziehen und bieten in Bürogemeinschaft 1-2 Räume 

(je 20 m²) unter Mitbenutzung der gesamten Infrastruktur an. 

Tel. 089/41 90 00 11. 

Gesucht: 

2 Anwaltszimmer in Bürogemeinschaft mit RA/StB oder kl. Büro 

(gerne Ladenbüro), bevorzugt Neuhausen, Schwab. o. Innenstadt/ 

Klinikviertel. Wir sind eine GbR (2 RAinnen, nicht vollzeittätig), die 

schon seit vielen Jahren zusammenarbeiten, vorwieg. im Bereich 

GesundheitsR. Kontakt: 089-15987981 Kanzlei Junkert 

Bürogemeinschaft mit Steuerkanzlei: 

Büro im Süden von München (an S5) ca 500 qm, davon Steuerkanzlei 

ca 400 qm (4 StB, 4 StFachwirte, 3 StFachangest., 3 Sekretärinnen), 

davon frei ca 100 qm, 3 bis 4 Räume möbliert, Mitbenutzung 

3 Besprechungszimmer, Sekretariat, EDV (2 WTS), Archiv, Küche, 2 WC) 

Tel 089/6108900, Fax 6117009, eMail: kanzlei@wittig-kollegen.de. 

Rechtsanwältin, im Zivil- und Wirtschaftsrecht tätig, bietet 

Kollegin / Kollegen 

Bürogemeinschaft 

in bester Innenstadtlage zu günstigen Konditionen an. Zur 

Verfügung steht ein schönes Anwaltszimmer von ca. 21 m². Das 

Sekretariat, die technischen Einrichtungen sowie die sonstige 

Büroausstattung können gerne mitbenutzt werden. 

Dr. Dagmar Lieber, Neuhauser Str. 3, 80331 München 

Tel: 089 / 26 94 91 91 e-mail: dagmar-lieber@web.de 

Bürogemeinschaft in Rosenheim 

zentrale Lage in repräsentativer Jugendstilvilla, sucht Kollegen/ 

Kollegin für kollegiale Zusammenarbeit. Mandate aus dem eingeführten 

Bereich Familienrecht können übernommen werden, 

weitere Tätigkeitsfelder nach Absprache. Wir sind 3 Rechtsanwälte, 

vernetzte EDV-Ausstattung und Personal vorhanden. 

Anfragen unter 08031/352 230 RAin Denneborg oder RAin Garczyk 

oder per email: ra.garczyk@rechtsrat-rosenheim.de. 

Bürogemeinschaft/Vermietung 

Wirtschaftsrechtlich spezialisierte Kanzlei in München, Bestlage Isarnähe, 

vermietet in Gründerzeitvilla repräsentativen Raum (ca. 30 m²) zu 

angemessenen Konditionen. Neben dem ruhigen und hellen Zimmer 

können anspruchsvolle Bibliothek und Infrastruktur des Büros 

(PC-Anlage, Kopierer und Fax, evtl. Sekretariat) gegen entspr. 

Kostenbeteiligung mitgenutzt werden. Eine Zusammenarbeit auf 

Anwaltebene ist möglich, aber nicht Voraussetzung 

Wir erbitten Kontakt unter Chiffre Nr. 34/April 2006. 

Kooperationen / kollegiale Zusammenarbeit 

Italien/Deutschland. Rechtsanwalt mit fundierten Kenntnissen des 

italienischen Rechts und der italienischen Rechtssprache bietet 

kollegiale Unterstützung und Mitarbeit in Fällen des deutschitalienischen 

Rechtsverkehrs mit Schwerpunkt Zivil-, Handels- und 

Gesellschaftsrecht. 

RA Dr. Dott. Hans-Joachim Fritz, Tel. 089 - 45 87 64 90, 

email: fritz@anwaltskanzlei-fritz.de 

Kollegialer Austausch gesucht! 

Ab heute wissen Sie, wohin mit SozialR: 

Fachanwältin SozialR RAin Elisabeth Brörken, 

Tel.: 089 / 24 24 59 69. 

Schwerpunkte: Renten-, Unfallversicherungs-, BehindertenR 

Dafür empfehle ich gerne im Straf-/Verkehrs-/FamR 

versierte Kollegen/innen. 

Kooperation/Gemeinschaft 

Kanzlei mit ausschließlich wirtschaftsrechtlicher Ausrichtung im 

nationalen wie internationalen Bereich mit kleiner aber feiner 

Stammklientel und ordentlichen Umsätzen sucht eine dauerhafte 

Kooperation bzw. Gemeinschaft mit einer anderen Kanzlei (Steuerberater, 

Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte). 

Synergie- und Rationalisierungseffekte sollten ebenso im Vordergrund 

stehen wie die Möglichkeiten und Fähigkeiten zur Arbeitsteilung/Teambildung. 

Höflichkeit und Freundlichkeit im Miteinander, gute kollegiale 

Atmosphäre und Loyalität sowie gegenseitige Rücksichtnahme sind 

ein Muss. 

Ihr Schreiben und/oder Angebot richten Sie bitte an den MAV unter 

der Chiffre Nr. 38/April 2006 

20 Anzeigenschluss Mai 2006: 13. April 06 

Mitteilungen April 2006


NEUGRÜNDUNG ANWALTSHAUS STARNBERG 

Ziel: Marktführer Rechtsdienstleistungen bei vermögenden Privatpersonen 

und Gewerbe am Ort. 

Themen: Arbeit, Familie, Vermögen, Gesundheit. 4 Kollegen und 

Kolleginnen (ca. 35 bis 45) gesucht, die Synergien eines einheitlichen 

Auftritts bei maximaler persönlicher Unabhängigkeit suchen. 

Effiziente und moderne Infrastruktur, Personal-Sharing, klar abgegrenzte 

Bereiche, Mandantenschutz, Urlaubsvertretung inklusive. 

Nichts für Anfänger und Kostenfetischisten. TOP-Standort 240 qm 

am Amtsgericht, 240 qm in einer Ebene (EG) / sachlich-moderner 

Neubau (Fertigstellung Ende 2006), beste Schnitte, geringe Nebenkosten 

dank Niedrigenergiestandard. Zuschriften bitte an den MAV 

unter der Chiffre Nr. 36/April 2006 

Kanzleiaufbau 

Etablierter StB, vBp, mit mittelständischer Mandantschaft sucht RA 

(RA/ StB) mit eigenem Mandantenstamm zum weiteren Aufbau 

einer Beratungseinheit. WP und Kooperation mit WP-Kanzlei 

sowie RA/StB sind bereits vorhanden. In repräsentativen Büroräumen 

im Haus des Landesverbandes der Steuerberater stehen 

noch ca. 100-120 m² zur Verfügung (auch in 3-4 kleinere Einheiten 

teilbar). Ich suche keinen Untermieter, sondern einen Kollegen, der 

ebenfalls davon überzeugt ist, dass die Zeit der „Einzelkämpfer“ 

vorbei ist und für mittelständische Berater die Zukunft in der 

Kooperation liegt. 

G. Wüst, Dipl. Finw., StB, vBp, Tel. 2355603 

Büroräume zu vermieten/mieten 

Wir vergrößern uns und suchen für unsere Kanzleiräume in der 

Hezog-Heinrich-Str. 25, in denen wir uns 20 Jahre lang sehr wohl 

gefühlt haben, einen Nachmieter. Die Kanzlei befindet sich im 

3. Stock (mit Lift), hat ca. 146 m², 6 Zimmer und einen in den 

Innenhof gelegenen Balkon sowie 2 TG-Plätze. Die Miete 

beträgt 11,00 Euro/m². 

RAe Florian Liebl LL.M., Dr. Schöfer-Liebl & Koll., 

Herzog-Heinrich-Str. 25, 80336 München, 

Tel.: 089 53 92 71 

München - Am Alten Botanischen Garten 

Zu vermieten ab 01. Juli 2006 

Büro, 166 m², 3. OG: 6 Räume, Teeküche, 2 WC sowie Archivraum Im 

KG. Ruhige Lage. Beste Verkehrsanbindung. Günstige Konditionen. 

Vom Eigentümer langfristig zu vermieten. 

Näheres: RA Pander, Tel. 089 / 291 34 48, Fax 089 / 29 70 25 

Nachmieter gesucht für schönes Gartenbüro in Grünwald, 4 Räume, 

Küche, WC, ca. 90 qm. 

Tel. 089 / 641 77 07, Fax 089 641 78 88. 

Im 

RADSPIELERHAUS 

Hackenstraße 7 

zwischen Marienplatz, Sendlinger Tor und Stachus 

sind 188 m² Bürofläche zu vermieten. 

Ruhig, 3. Stock, Parkettböden, 7 Zimmer 

Anfragen unter Tel. 089 - 2350 9811 

München, Nähe Prinzregetenplatz / Lucile-Grahn-Str., 

Nachmieter gesucht für schönes Altbau-Büro, 150 m², 

5 Räume + Empfang, Kammer Teeküche, 2 WCs, Parterre, 

Stellplatz, Keller, Miete derzeit € 2.106,61 + NK/Garage, 

Tel. 089/41 90 00 11. 

Anwaltskanzlei in Schwabing 

bietet Zimmer in großzügiger repräsentativer Altbauvilla 

Nähe Bonner Platz an. Mitbenutzung des Büros ist möglich. 

RAe Constantin Beha & Hartmut Lux Karl-Theodor-Str. 48 

80803 München Tel.: 089/396543 

Kanzleiverkäufe 

Büro, 2. Obergeschoss, Lift, ca. 384 m², 7 Tiefgaragenstellplätze, in 

München, Karlstraße, beziehbar nach Vereinbarung, zu verkaufen. 

Preisvorstellung insgesamt € 990.000,--. 

Angebote an: RA Dr. Franz Bockhorni, Tel. 08821/9434314 bzw. 

Fax: 08821/9434310 

Prozessvertretungen 

Belgien und Deutschland 

PETER DE COCK 

ADVOCAAT IN BELGIEN 

RECHTSANWALT IN DEUTSCHLAND 

(EIGNUNGSPRÜFUNG 1994 BEST.) 

steht 

Deutschen Kollegen für Mandatsübernahme im gesamten 

belgischen Raum zur Verfügung 

über 25 Jahre Erfahrung mit Handels-, Straf- und Zivilrecht, 

Bau-, Transport- und Verkehrsrecht, Eintreibung, Schadensersatzforderungen, 

Klauselerteilung, Zwangsvollstreckung 

Mediation und Arbitration 

KAPELSESTEENWEG 48, B-2930 BRASSCHAAT (ANTWERPEN) 

TEL. 0032 3 646 92 25 - FAX. 0032 3 646 45 33 

E-MAIL: peter.de.cock@tijd.com 

BERLIN – Terminsvertretungen, bei AG, LG, KG und Arbeitsgericht 

übernimmt 

Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer, Fachanwalt für Arbeitsrecht 

Proskauer Straße 31 Tel. 030.42 01 08 23 info@breuer-kanzlei.de 

10247 Berlin Fax. 030.42 01 08 24 www.breuer-kanzlei.de 

FRANKREICH 

Philippe Claus BASTIAN 

deutschsprachiger, französischer Rechtsanwalt (avocat), Dozent (maître de 

conférences) für internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der 

Universität Paris I (Panthéon - Sorbonne), Senior-Partner einer Fachanwaltskanzlei 

(avocats spécialistes) für französisches Handels-, Wirtschafts-, 

Gesellschafts- und Immobilienrecht, mit Hauptsitz in Paris und 

Zweigniederlassungen in Toulouse und München, spezialisiert auf 

grenzüberschreitende Angelegenheiten. 

BASTIAN • MANCIET & ASSOCIÉS 

Avocats à la Cour 

10 rue des Pyramides Rö m erstr a ße 4 

F – 75001 PARIS D – 80801 MÜNCHEN 

Tel. : +(33) 1.55.35.37.10 +(49)(89) 388.595.60 

Fax : +(33) 1.55.35.37.19 +(49)(89) 388.595.62 

bastian@bmalegal.com 

www.bmalegal.com 

BERATUNG IM DEUTSCH-FRANZÖSISCHEN RECHTSVERKEHR 

MANDATSÜBERNAHME IM GESAMTEN FRANZÖSISCHEN RAUM 

Mitteilungen April 2006 Anschrift siehe Impressum 

21


Düsseldorf - Termins- und Prozessvertretungen vor allen Düsseldorfer 

Gerichten übernimmt die Sozietät SCHMITTE GROSS Rechtsanwälte, 

Liefergasse 5, 40213 Düsseldorf, Tel. 0211 - 860 66 99; 

Fax 0211 - 862 22 77, schmitte@schmitte-gross.de. Informationen 

über unsere Sozietät finden Sie unter www.schmitte-gross.de 

Terminsvertretungen Köln/Rheinland 

Terminsvertretungen an sämtlichen Kölner Gerichten, sowie Landgerichte 

Aachen, Düsseldorf, Bonn, Neuss, Mönchengladbach, Krefeld 

und andere, auch Oberlandesgerichte, 

Rechtsanwalt Rainer Marx, Am Markt 7, 50169 Kerpen/Köln 

Telefon: 02237/7116, Fax: 02237/62648 

Stellenangebote an nichtjuristische Mitarbeiter 

Anwaltskanzlei im Stadtzentrum (Nähe Stachus) sucht: 

Rechtsanwaltsfachangestellte(n) mit Buchhaltungskenntnissen, 

z. B. Lexware in Teilzeit, jeweils Donnerstags und 

Freitags sowie für Urlaubsvertretungen 

Kanzlei Dr. Knobel 

Tel.: 089 26 66 93 

Fax: 089 26 66 95 

ra@kanzlei-dr-knobel.de 

SNP - SCHLAWIEN NAAB PARTNERSCHAFT 

RECHTSANWÄLTE STEUERBERATER WIRTSCHAFTSPRÜFER 

Für unser Münchener Büro suchen wir möglichst zum 

15.05./01.06.2006 eine/n engagierte/n 

Rechtsanwaltsfachangestellte/n 

für das Sekretariat eines Partners. Sie sollten neben guten 

EDV-Kenntnissen (RA-MICRO, MS-Office) über Organisationstalent, 

Teamfähigkeit, sicheres Auftreten und einige Jahre Berufserfahrung 

verfügen. Zu Ihren Aufgaben zählen u. a. die selbständige 

Bearbeitung von Mahn-, und Zwangsvollstreckungsakten, die 

ei-genständige Erledigung von Aktenkorrespondenz sowie das 

Kos-tenrecht. Sie sind zuständig für eine Auszubildende, die Sie 

von laufenden Schreibarbeiten (Spracherkennung) weitgehend 

entlasten wird. 

Ihre Bewerbung richten Sie bitte an: SNP München, RA Bernd 

Helming, Brienner Str. 12a, 80333 München. Nähere Information 

zu unserer Kanzlei finden Sie unter: www.schlawien-naab.de 

Stellengesuche von nichtjuristischen Mitarbeitern 

Rechtsanwaltsfachangestellte mit langjähriger Berufserfahrung 

bietet auf freiberuflicher Basis professionelle Unterstützung bei 

allen anfallenden Kanzleitätigkeiten, eigenständige Erledigung von 

Mahn- u. Vollstreckungsverfahren (RenoStar-Lizenz vorhanden), 

Tel. 0177/722 53 50, email: buero.bergmann@arcor.de 

Rechtsanwaltsfachangestellte sucht neuen Wirkungskreis 

für die Tage Montag, Mittwoch und Donnerstag von 08.50 

bis 14.50 Uhr. Kenntnisse in den RA-Softwaren „RA-Micro“, 

Phantasy, RenoStar sowie Syndicus. Mit allen anfallenden 

Arbeiten in einem Rechtsanwaltsbüro vertraut, versteht sich 

von selbst. Hervorzuheben sind meine hervorragenden 

Kenntnisse im Mahnbereich sowie der Zwangsvollstreckung. 

Renate Müller, Hauptstraße 68, 85716 Unterschleißheim 

Tel. 089-3205238, 0179-1105575, Fax: 32625848 

E-Mail: Renate_mueller@t-online.de 

Schreibbüros 

Bürokraft mit langjähriger Anwaltserfahrung sucht ab 

01.06.2006 für ca. 20 Stunden in der Woche Tätigkeit auf freiberuflicher 

Basis im Anwaltssekretariat. 

Gerne unterstütze ich Ihr Team bei der Postbearbeitung, Aktenverwaltung, 

beim Schreiben der Bänder und anderen Aufgaben. 

Mit den Softwareprogrammen Word, Outlook, RA Micro sowie 

dem digitalen Diktiersystem Dictanet bin ich vertraut. 

Bei Interesse bitte ich um Kontaktaufnahme an den MAV unter 

Chiffre Nr. 37/April 2006. 

Sabine Raab - Bürodienstleistungen aller Art 

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22 Anzeigenschluss Mai 2006: 13. April 06 

Mitteilungen April 2006


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Fax 089 89 71 25 28 

Mobil 0163 364 26 56 

Email: gadanecz@gmx.de 

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Tel.: 089-834 30 17 - Fax: 089-834 30 18 

FRANZÖSISCH / ITALIENISCH 

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Tel.: 089-354 14 85, Fax: 089-351 85 17 

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Französisch 

Dipl.-Volksw. Raymond Bökenkamp 

Dietlind Bökenkamp 

Gerichtlich bestellte und beeidigte Übersetzer (BDÜ) 

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Tel.: 089 / 62 48 94 96 · Fax: 089 / 62 48 94 97 

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Tel.: 089-36 10 60 40 Mobil: 0177-36 60 400 Fax: 089-36 10 60 41 

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E-Mail: gschuster@german-lingo.com 

FACHÜBERSETZUNGEN - WIRTSCHAFT / RECHT 

ENGLISCH - DEUTSCH / DEUTSCH - ENGLISCH 

Marion Huber 

(Muttersprache Englisch) 

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Millöckerstr. 6, 81477 München 

Tel: 089 / 784 90 25 Fax 089 / 78 26 55 

E-Mail: marionhuber@t-online.de 

FACHÜBERSETZUNGEN / BEGLAUBIGUNGEN 

ITALIENISCH / DEUTSCH 

Recht / Technik 

Andrea Balzer 

Öff. best. u. allg. beeid. Übersetzerin 

(BDÜ, VbDÜ, tekom) 

Einsteinstr. 151, 81675 München 

Tel.: 089 / 54 76 33 90; Fax: 089 / 54 76 33 89 

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Mitteilungen April 2006 Anschrift siehe Impressum 

23


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Veranstaltungskalender 

Termin Thema Referent Ort Anmeldung u. Bezahlung 

06.04.2006 GemeinschaftsR Prof. Dr. Ulrich Magnus München 

GemeinschaftsprivatR als 

Amerikahaus 

Hebel zur Durchsetzung bzw. 

Karolinenplatz 3 

Abwehr von Ansprüchen 

Die materialrechtlichen 

Grundlagen 

14.00 - 17.15 Uhr 

21.04.2006 für RA Fachangestellte 

Spezialitäten 

Forderungspfändung 

24.04.2006 Mietrecht 

Aktuelle Entscheidungen 

des BGH zum Mietrecht 

27.04.2006 Zivilrecht 

Un-Kaufrecht - vertragsstrategische 

Alternative 

zum deutschen Kaufrecht 

Josef Dörndorfer 

Regierungsrat und Fachhochschullehrer 

RiAG Ulf P. Börstinghaus München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 

Prof. Dr. Stephan Lorenz München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 

28.04.2006 Mietrecht WEG 

RA Horst Müller München 

Teilrechtsfähigkeit des WEG 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 

29.04.2006 Vergütungsvereinbarungen 

- professionelles 

Vergütungs-Management 

Rudolf Haibach, Rechtsanwalt 

und Notar, Gießen, 

Norbert Schneider, Rechtsanwalt,Neunkirchen-Seelscheid 

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EUR 138.- (EUR 118.- für DAV 

Mitglieder) zzgl. MwSt. 

München-Hauptbahnhof Reno München e.V. 

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9.15 - 17.00 Uhr 

Fax: 089/3613218 

160,00 € (Mitglieder 95,00 €) 

München, Dorint Novotel 

München City 

03.05.2006 Zivilrecht 

Prof. Dr. Michael Huber München 

Die zivilrechtliche Berufung 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 

04.05.2006 Arbeitsrecht 


RiArbG Thomas Holbeck München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 

05.05.2006 Familienrecht 

RA Dr. Walter Kogel München 

Strategien für den 

Amerikahaus 

Zugewinnausgleich Verfah- 


rensstrategien anhand der 

neuesten Rechtsprechung 

14.00 - 17.15 Uhr 

10.05.2006 Wettbewerbsrecht Prof. Dr. Helmut Köhler München 

1. Ergänzender wettbe- 

Amerikahaus 

werbsrechtlicherLeistungs- Karolinenplatz 3 

schutz; 

2. Mitbewerberbehinderung 

14.00 - 17.15 Uhr 


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Mitgl. AV; EUR 120,- für Mitgl.FORUM 

Junge Anwaltschaft/AV, jew. bis 3 Jahre 

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Veranstaltungskalender 

Termin Thema Referent Ort Anmeldung u. Bezahlung 

11.05.2006 Kanzleimitarbeiter RA FAArb Anton Mertl München 

Workshop: 

Amerikahaus 

Gebührenabrechnung Zivil- 


recht 

14.00 - 17.15 Uhr 

11.05 bis 

13.05.2006 

Fachanwaltskurs 

Familienrecht 

1. Teillehrgang 

12.05.2006 für RA Fachangestellte 

Der Datenschutzbeauftragte 

in der Kanzlei 

12.05.2006 Bankrecht in der 

anwaltlichen Praxis 

12.05.2006 Das arbeitsrechtliche 

Mandat 


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München DeutscheAnwaltAkademie 

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Mitgl./Forum) EUR 200.- für alle Klausuren, 

keine USt. 

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15.00 - ca. 18.30 Uhr Fax: 089/3613218 

90,00 € (Mitglieder 50,00 €) 

RA Martin Arendts M.B.L.- 

HSG 

München 

Haus Alt Lehel 

9.00 - 17.00 Uhr 

RA FAArb Dr. Ulrich Boudon München 

Holiday Inn Munich 

17.05.2006 IT-Recht 

Prof. Dr. Jochen Schneider München 

Haftungsfragen im Mängel- 

Amerikahaus 

recht der IT-Leistungen 


14.00 - 17.15 Uhr 


Befristungsrecht in der 

Praxis 

20.05.2006 Das Mandat im Medienund 

Presserecht 

30.05.2006 Erbrecht 

Deutsch-Österreichische 

Erbfälle in der praktischen 

Abwicklung und 

Beratungspraxis 



RA Dr. Michael Worzalla München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 

RA Dr. Klaus Rehbock 

München 

RA Dr. Michael Bonefeld 

Notar Thomas Wachter 

Haus Alt Lehel 

9.00 - 17.00 Uhr 

München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 

RiArbG Thomas Holbeck München 

Amerikahaus 


14.00 - 17.15 Uhr 

Münchener Anwaltsseminare 

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Fax: 089/99894844 

Euro 180,- (Euro 110,- ermäßigte 

Gebühr) zzgl. MwSt. 

M-201/2006 

DeutscheAnwaltAkademie 

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Mitgl., EUR 120.- Mitgl. Forum/AV bis 

3 Jahre nach Zul.) zzgl. gesetzl. USt. 


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Gebühr) zzgl. MwSt. 

M-1501/2006 


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INSTITUT FÜR ANWALTSRECHT 

__________________________________________________________________________________ 

an der Ludwig-Maximilians-Universität München 

Direktoren: Prof. Dr. Eidenmüller, LL.M. (Cambr.) (geschäftsführend), Prof. Dr. Dr. h. c. Schünemann 

Prof.-Huber-Platz 2, 80539 München, Zi.: 236, Tel.: 089/2180–6822, Fax.: 089/2180–16593 

Internet: www.anwaltsrecht.de Email: info@anwaltsrecht.de 

__________________________________________________________________________________ 

Vortrags- und 

Diskussionsreihe 

Jeweils montags, 

24.04., 22.05., 

17.07.2006 

Vortragsreihe 

Jeweils donnerstags, 

11.05., 01.06., 08.06., 

22.06., 29.06., 

13.07.2006 

Vortrags- und 

Diskussionsreihe 

Jeweils dienstags, 

16.05., 13.06.2006, 

04.07.2006 

Vorlesung 

Jeweils montags, 

24.04., 08.05., 22.05., 

19.06., 26.06., 

10.07.2006 

Veranstaltungsübersicht SS 2006 

"Anwaltliches Berufsrecht", Referenten: RA Dr. Klaus Bauer: 

"Die Interessenkollision in Theorie und Praxis", RA Andreas von 

Máriássy: "Anwaltliches Berufsrecht aus dem Blickwinkel einer 

Beschwerdeabteilung der Rechtsanwaltskammer München – 

Fallstricke im Anwaltsleben", RA Dr. Wieland Horn "Internationales 

Anwaltsrecht oder: Wie werde ich Rechtsanwalt ohne Zweites 

Staatsexamen", jeweils ab 18:00 Uhr, Hörsaal C 005, Hauptgebäude 

der LMU, Geschwister-Scholl-Platz 1, 80539 München 

"Anwaltliche Berufsfelder: Anwälte berichten über ihren Beruf" 

Referenten: RA'in Dr. Doris Kloster-Harz: "Familienrecht - 

Scheidungsrecht", RA Dr. Armin Hutner: "Anwaltliche Beratung bei 

Immobilientransaktionen", RA Dr. Stefan Söder, LL.M. "Presse- und 

Medienrecht", RA Dr. Robert Jofer: "Strafverteidigung in der 

Praxis", RA Dr. Christian Duve: "Die Rolle des Wirtschaftsanwalts 

in komplexen Streitigkeiten – Prozessführung, Schiedsgerichtsbarkeit 

und Mediation", RA Dr. Michael Jaffé: "Insolvenzrecht", 

jeweils ab 18:00 Uhr, Hörsaal A 015, Hauptgebäude der LMU, 

Geschwister-Scholl-Platz 1, 80539 München 

"Aktuelle Probleme des Strafrechts und Strafverfahrensrechts 

in der Anwaltspraxis – XIX", Leitung: Prof. Dr. Dr. h. c. Bernd 

Schünemann, Referenten: RA Dr. Andreas Grötsch: 

"Steuerstrafrecht II: Steuerliche Mitwirkungspflichten versus 

strafrechtliche Belastung", RA Dr. Wolfgang Kreuzer: "Strafrecht 

und Doping – hinter der glitzernden Fassade des Spitzensports", RA 

Dr. Leonard Walischewski: "Wirtschaftsstrafrecht II: Aktuelle 

Probleme im Spiegel der Rechtsänderung", jeweils ab 18:00 Uhr, 

Bibliothek des Inst. f. Rechtsphilosophie, Ludwigstr. 29/1. Stock, 


Grundlagen der internationalen Vertragsgestaltung unter 

besonderer Berücksichtigung des Common Law, 

Referent: RA Dr. Wolfgang Fritzemeyer, LL.M., jeweils von 14:00 

Uhr c.t. – 17:00 Uhr, Seminarraum 1a, 1. OG, Schellingstraße 9, 


Nähere Veranstaltungshinweise: 

Siehe Homepage des Instituts für Anwaltsrecht, 

Prof.-Huber-Platz 2, 80539 München, Zi.: 236, Tel.: 089/2180–6822, Fax.: 089/2180–16593 

Internet: www.anwaltsrecht.de Email: info@anwaltsrecht.de

Mitteilungen 


Prielmayerstr. 7/Zi. 63, 80335 München 

PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B 54033

Mitteilungen April 2006.prn - Münchener Anwaltverein eV

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